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01 Alltägliche Erlebnisse: Wien und Masaryk 2002
From: www.hagalil.com
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Alltägliche Erlebnisse: Wien und Masaryk 2002
Von Petr Vasicek
So mancher Hagalil-Leser von Karl Pfeifers Artikeln und Berichten aus
Österreich staunt und glaubt, von einem anderen Planeten zu hören, aber die
ganz alltäglichen Erlebnisse und Erfahrungen hier geben ihm leider recht,
und auch einem Frantisek Palacký, der im Frankfurter Parlament gemeint
hatte, man müsste Österreich erfinden, gäbe es dieses noch nicht.
Das war jedoch anders gemeint, nämlich als Gegengewicht zu Deutschland und
Rußland, als Vereinigung der mitteleuropäischen Länder bei voller
Gleichberechtigung ohne jegliche Dominanz eines Ethnikums.
Angesichts der persistierenden Schwierigkeiten in Wien, Leopold Hilsner -
das letzte Opfer des antisemitischen Ritualmordwahns in Alt-Österreich von
1899, cfr. diverse Berichte auf diesen Internet-Seiten - endlich juristisch
und moralisch, wenngleich nur noch posthum zu rehabilitieren, habe ich im
Frühjahr der Stadt Wien vorgeschlagen, einen Platz, eine Strasse o.ä. nach
Tomás Garrigue Masaryk zu benennen.
In einer Stadt, wo immer noch viele öffentliche Verkehrsflächen nach
Exponenten des Fin-de-siècle-Antisemitismus benannt sind, eigentlich längst
fällig.
Am 13.9.2002, also am Vorabend von Masaryks Todestag, lehnte der zuständige
Ausschuß des Wiener Gemeinderats dieses Ansuchen einstimmig ab.
Mit einer Begründung, die an Peinlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt,
denn was haben Roosevelt oder Simon Bolívar "für" Wien oder Österreich
getan, sie jedoch geehrt werden ?
Vergessen: Masaryks Kampf gegen die Ritualmordhetze - als einer der ganz
ganz Wenigen in Wien.
Vergessen: Masaryks Einsatz gegen die von der k.k. Justiz inszenierten
Schauprozesse gegen die Südslawen in Zagreb
Vergessen: Masaryks Verteidigung des Innsbrucker Professors Wahlmund.
Vergessen: Masaryks Engagement für ein freies, nicht von Deutschland
abhängendes Österreich nach dem 1. Weltkrieg - ganz im Gegensatz zu
führenden sozialdemokratischen Politikern damals, die den Anschluss schon
20 Jahre vor Hitler herbeisehnten.
Vergessen: die von Masaryk initiierten Finanzhilfen aus Prag nach Wien.
Vergessen auch, daß der 1. österreichische Präsident Michael Heinisch ein
großer Verehrer Masaryks war, ihm regelmässig Besuche abstattete und ihn
als den größten Menschen bezeichnete, dem er je begegnet war.
Während also Havel und Bush am 19.9.2002 an prominenter Stelle in
Washington eine Masaryk-Statue enthüllen, bleibt der Name in Wien weiterhin
unbekannt und verborgen wie die gut versteckte Tafel am Petersplatz in der
City.
Bitterkeit bleibt, wie wenig sich in Wien in den 100 Jahren seit Masaryks
wichtigen Auftritten "getan" hat.
Enttäuschend, obwohl alles andere als neu: daß man in Tschechien selbst
unter Intellektuellen Verständnis zeigt für diese ablehnde Haltung.
Immer noch grassieren zwischen der Eger und der March die historisch
unhaltbaren Gerüchte, Masaryk habe Österreich-Ungarn "zerstört"....
Eben - wie sagte schon Milan Kundera: "...lítost je ceské slovo" (Litost,
Bedauern/Reue, ist ein tschechisches Wort)
Die Absage:
"Sehr geehrter Herr Dr. Vasicek !
Ihre Anregung nach Thomas Garrique Masaryk eine Verkehrfläche zu benennen,
wurde im Unterausschuss für Verkehrsflächenbenennungen ausführlich
behandelt.
Wir müssen Ihnen mitteilen, dass die Mitglieder einstimmig von einer
Benennung absehen, da in seiner Person keinerlei Verdienste um die Stadt
Wien und die Republik Österreich erkennbar sind.
Mit besten Grüßen
Magistratsabteilung 7
Helmut Simacek
hagalil.com 19-09-02

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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02 Anti-NATO Offensive in Praha (17-22 November 2002)
From: "Antirassistische Initiative Berlin" <ari-berlin@gmx.de>
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NATO Konferenz
21.-22. Nov. 02 Prag

Aufruf zur Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in Prag
Vom 21.-22. November treffen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder in Prag, um ihren militärischen und
wirtschaftlichen Einflussbereich im Osten auszudehnen. Neben der Aufnahme neuer Staaten in das Militärbündnis, wollen sich
die HERRschaften den „neuen Herausforderungen im Krieg gegen den Terrorismus“ widmen. In den Beitrittsländern regt sich
bereits massiver Widerstand gegen diese Pläne. In Slowenien kam es bereits zu offensiven Demonstrationen und Aktionen
gegen die Kriegstreiber.
Die großen Krieger kommen zurück nach Prag...- bereiten wir ihnen einen gebührenden Empfang!
In Prag gipfelt nun das erste Mal die NATO im ehemaligen Ostblock. Aber es geht nicht nur um die NATO, sondern auch um
die Interessen, die hinter ihr stehen. Die Transformation Osteuropas in kapitalistische Marktwirtschaften wurde im Schutz der
NATO auch von globalen Institutionen, wie z.B. dem IWF und der Weltbank vorangetrieben. Ziel ist die Schaffung neuer Absatzmärkte
für Westeuropäische und insbesondere deutsche Produkte einerseits, und die Erschließung billiger Produktionsflächen
andererseits. Zu den „neuen Herausforderungen“ der NATO gehört die militärische Sicherung dieser neu entstehenden Ausbeutungsverhältnisse.
Wir werden weder ihre „humanitären Kriege“, noch ihre militärischen Kreuzzüge im Namen einer „westlichen
Zivilisation“ samt ihrem alltäglichen Rassismus und Sexismus hinnehmen. Wir lassen uns auch von den systematischen
Repressionsmethoden seitens der Staatsmacht, ihren Kameras, ihren Grenzkontrollen und ihrer Brutalität nicht einschüchtern.
Neben unseren alltäglichen Kämpfen um Freiheit und Selbstbestimmung, mobilisieren wir auch nach Prag, um das Gipfeltreffen
der selbsternannten „Global Leaders“ und ihrem militärischen Arm, wenn möglich zu verhindern.
The story so far...
In der Vorbereitung sind neue Vernetzungen insbesondere nach Osteuropa entstanden. Auf einem 1. Internationalen Koordinierungstreffen
im März entschieden sich AktivistInnen für eine breite internationale Mobilisierung für die Proteste gegen den
NATO-Gipfel in Prag. Seitdem ist in den einzelnen Ländern viel geschehen. Aber dennoch bleibt uns noch viel vorzubereiten,
zu organisieren und zu planen. Da die lokale Bewegung in Tschechien sehr klein ist, ist eine große Mobilisierung nur mit der
Unterstützung durch andere AktivistInnen möglich. Dies kann eine finanzielle, technische, etc. Unterstützung sein. Es wäre auch
toll, wenn AktivistInnen schon einige Wochen vor den Aktionen nach Prag kommen könnten, um sich dort in die Vorbereitungen
einzubringen. Für ihre Unterbringung ist bereits gesorgt.
Was geht?!
Mitte September fand ein zweites internationales Koordinierungstreffen in Prag statt, an dem AktivistInnen aus ganz Ost- und
Mitteleuropa teilnahmen. Es wurde die weitere Mobilisierung koordiniert, technische Fragen besprochen und die Aktionen zum
Gipfel selbst geplant. Dieser wird am 21. und 22. Nov. im Kongreßzentrum stattfinden, in welchem sich vor zwei Jahren schon
der IWF und Weltbank getroffen haben. Die Proteste beginnen am 17. Nov. und gehen bis zum Kongreßbeginn, dem 21.Nov.,
an welchem eine Großdemonstration geplant ist. Die Proteste sind darauf ausgelegt, allen Widerstandsformen Raum zu geben.
Zusätzlich zu den Aktionen in Prag selbst, wird es Ausweichorte in Südpolen, Deutschland und Slowenien geben, an welchen
sich all diejenigen versammeln können, die nicht über die tschechische Grenze kommen. Auch hier sind Demonstrationen,
Aktionen und Kundgebungen geplant.
Das Menü
ANTI-NATO OFFENSIVE
NATO Konferenz
21.-22. Nov. 02 Prag
Gegenaktionen
17.-22. Nov. 02
Samstag 26. Okt.: 3. Internationales Koordinierungstreffen in Prag
Sonntag 17. Nov.: Demonstration gegen Kapitalismus und NATO.
Dienstag 19. Nov.: Dinner der Gipfelteilnehmer- Proteste vor den Hotels (Food Not Bombs), Gedenken an die Opfer
kapitalistischer Ausbeutung
Donnerstag 21. Nov.: Heute beginnt der Gipfel...- und damit unsere lautesten Proteste!
Internationaler Direct Action Day gegen NATO. Großdemonstration
...lasst es euch schmecken!!
Kontakte:
seeyouinprag@yahoo.com
Csaf_sk@hotmail.com
Csaf_sk_vychod@hotmail.com
Praha@csaf.cz
Links zu Prag:
www.gipfelsturm.net
www.indymedia.de
prague.indymedia.org (eng)
www.csaf.cz (eng)
Wenn ihr Interesse habt euch an der Mobilisierung zu beteiligen oder die Vorbereitungen mit Spenden,
Ideen, Erfahrungen etc. zu unterstützen kontaktiert:
seeyouinprag@yahoo.com

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03 [S26-global] CKUT Radio: Confronting the World Bank & IMF
From: antiimf2000@yahoogroups.com
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CKUT Radio: Confronting the World Bank & IMF
As the World Bank and International Monetary Fund hold their annual
general meetings in Washington DC, people from throughout North America
have converged in the US Capital to oppose and confront them. September
27th marks the Peoples Strike an action organized by the Anti-Capitalist
Convergence.
The IMF & World Bank represent a vision of the world in which bankers
write the rules of the global economy and put profits ahead of local
communities, workers, the environment, human rights, justice and future
generations. For many a rejection of the world bank and IMF is a rejection
of capitalism, a idea defined by the Anti-Capitalist Convergence of
Washington DC.
On Friday September 27th the Anti-Capitalist Convergence released a
statement about the hundreds of arrests which took place on the streets
during the Peoples Strike which reads: "We are disheartened by the
violence which was perpetrated today by the police. Hundreds of people
were arrested for doing nothing more than expressing their political
beliefs using legal, nonviolent forms of protest and civil disobedience.
Protesters and onlookers were shoved, beaten, and pepper sprayed by the
police, who seemed determined to prove their "control" of the situation by
hurting innocent people".
This piece produced by CKUT Radio features an interview with David Graeber
of the New York City Anti-Capitalist Convergence while arrested and in
handcuffs. This piece also features an interview with Chuck O a writer and
activist living in Washington DC about the Peoples Strike and the brutal
response of the Washington DC police force.
-> To listen to the report about the Peoples Strike visit:
http://www.radio4all.net/proginfo.php?id=5446
-> For more information about the Anti-Capitalist Convergence visit:
www.abolishthebank.org
-> For more information about events on the ground in Washington DC visit:
www.dc.indymedia.org

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04 gipfelinfo 28.9.2002
From: gipfelsoli@gmx.de
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öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
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- UEBER 600 FESTNAHMEN BEI PROTESTEN GEGEN IWF UND
WELTBANK IN D.C.
- NATI-NATO OFFENSIVE PRAG 2002
UEBER 600 FESTNAHMEN BEI PROTESTEN GEGEN IWF UND
WELTBANK IN D.C.
Massenverhaftungen in D.C. bei Protesten gegen das
IWF- und Weltbanktreffen
neuester Stand: 19.00 Uhr Ortszeit D.C.-01.00 UHR
Europa
Mindestens 600 DemonstrantInnen verhaftet-
Polizeistaat Washington D.C.
Protest bereits in Ansaetzen von Bullen verhindert
Der heutige Tag stand im Zeichen von People's
Strike, autonome und dezentrale Aktionen waren
geplant.
Zum einen sollte es drei nicht angemeldete aber
oeffentlich bekanntgemachte Demos geben, die
zwischen 7.30 und 9.00 Uhr beginnnen sollten.
Nebenher sollten zeitgleich verschiedene autonome
Kleingruppenaktionen dafuer sorgen, dass Delegierte
nicht oder zu spaet zur Tagung gelangen
(Strassenblockade u.s.w.)
Das Konzept ging in keiner Weise auf und endete mit
mindestens 600 Festnahmen.
Die Bullen waren jedoch bestens vorbereitet. Laut
der Tageszeitung Washington Post haben Zivibullen ,
offene Versammlungen vom ACC (Antikapitalistische
und Autonome /anarchistische Gruppen) besucht, auf
denen das Konzept fuer den heutigenn Tag vorgestellt
wurde.
Der Tag begann um 5.30 mit der ersten
Hausdurchsuchung von AktivistInnen.
Um 7.14 Uhr wurde die erste Gruppe, die sich in
Washington D.C. auf den Strassen bewegte,
festgenommen
Troztdem gelang es einigen Wenigen fuer kurze Zeit
Barrikaden zu errichten, um den Verkehr zu blocken
(GW Parkway)
Die autonome Snake-Demo/Schneckendemo mit vielleicht
bis zu 300 TeilnehmerInnen begann um 7.30 Uhr wurde
bereits nach 200 Metern gestoppt, eingekesselt und
ueber die Haelfte wurden verhaftet. Einige wenige
konnten gerade noch entkommen.
Nach Beginn der Festnahmeaktion durch die Bullen
wurden zwei Scheiben der Citibank gesmasht Ebenfalls
wurde ein wenig gesprueht.
Bei den Festnahmen gab es die ueblichen Pruegeleien
u.s.w., zwei Indymedia-AktivistInnen wurden
verhaftet, sowie zeitweise gar CNN und AP am
Verlassen des Ortes gehindert.
Im Kessel wurden Helme, Vermummung und Diverses
zurueckgelasssen. Die Bullen haben sich dafuer wenig
interesssiert, so dass wir das Zeug spaeter von der
Strasse abholen konnten.
Gegen 7:30 wurde eine zweite Kleingruppe von 21
Leuten verhaftet. Die Strassen von D.C. waren an
diesem Morgen wirklich gefaehrlich, vor allem , wenn
das Outfit eher dem typischem autonomen entsprach,
wenn ihr wisst, was ich damit meine.
Und so setzte sich das dann auch fort : 8:26 Uhr :
Festnahme von 20 Personen, die versuchten, ein
Transparent aufzuhaengen; 8:33 Verhaftung einer
Gruppe auf dem Buergersteig: 8:54 Festnahmer von 70
AktivistInnen, die auf der Strasse demonstrierten.
Um 9:25 wurde eine Religioese Gruppe, die Pagans
verhaftet, ca. 30 Leute.
Die Fahrraddemo, war die einzige Aktion, die nicht
sofort aufgeloest wurde. Unter starkem
Bullenaufgebot mit Cops auf Mointainbikes links und
rechts der Bikedemo, quasi als Spalier
funktionierend, erreichten die 150 TeilnehmerInnen
um 9:00 Uhr den Freedom Plaza und mischten sich mit
den Drummern der Aktion "Beat the Anti-War -Drum.
Alle Drummer und alle anderen Anwesenden, ca. 300-
400 wurden schliesslich im Park eingekesselt und ab
. ca. 9.30 verhaftet und in insgesamt 11 Bussen,
staedtische Verkehrsbusse, die die Bullen fuer
diesen Tag angemietet hatten, in die Knaeste
verfrachtet. Die Verhaftungen setzten sich fort -
insgesamt ca. 600 Festnahmen.
Laut einem Bericht der Demo-Sanis (Medics Decry DC
Arrests) sind 12 Demo-Sanis, die Haelfte aller Demo-
Sanis, die heute auf der Strasse waren, verhaftet
worden,und dass obwohl sie alle deutlich als Sanis
mit rotem Kreuz usw. gekennnzeichnet waren. Die
Sanis berichten weiterhin , dass sie eine Frau wegen
Kopfverletzung und Nasenbruch behandelten.
Desweiteren wurden insgesamt 4 Indymedia-
AktivistInnen (bestaetigt) und eine Reihe
gekennzeichneter Legal Observer/DemobeobachterInnne
festgenommen.
Der Polizeichief von D.C. Ramsey, der sich vor Ort
hat blicken, erklaerte um 10:47 Uhr in einem
Interview mit dem Sender NBC 4, dass alle
wahrscheinlich bis Montag im Knast bleiben werden.
Das heisst , an den Demo morgen organisiert von MGJ
und an der Demo am Sonntag zu dem Haus von Cheney
werden sie leider nicht teilnehmen koennen.
Einige Festgenommenden wurden bereits freigelassen.
Unter welchen Bedingungen wissen wir noch nicht,
noch keine direkte Rueckmeldung beim IMC erfolgt.
Die Bullen haben zumindest einigen ein Deal
angeboten, der beinhaltet, 75 Dollar zu bezahlen und
ID zu zeigen. Grundsaetzlich werden die, die sich
weigern, ihre Identitaet preiszugeben und ihre Namen
nicht nennen, laenger im Knast bleiben muessen.
Einer der freigelassenen Gefangenen erklaerte, dass
sie von US Marshalls, Secret Service, DC Undercover
Officer "Nick Farrey," and MPD fotografiert worden
sind.
Ausserdem haben sich unter den Festgenommenden
JournalistInnen von US News and World Report; und
Freie vom Time Magazine; FotografInnenfuer Magnum
befunden;
2 DC IMC -Pressleute wurden trotz akkredierter
Bullenpresseausweisen( MPD Press Credentials)
verhaftet;
Fuer mehr Infos oder auch englisch/deutschsprachige
Interviews fuer Radios usw. bitte ruft an unter:
001-202 986 4222 DC indymedia Washington
001-202-4830532 Indymedia Radio webjournal studio
fragt nach albatroz und denkt an den Zeitunterschied
von 6 Stunden Venceremos
[albatroz]

NATI-NATO OFFENSIVE PRAG 2002
Alle Zeichen stehen auf Krieg. Obwohl vor allem vom
deutschen Bundestag und von Intelektuellen in den
USA Kritik an einem Krieg gegen den Irak geübt wird,
mehren sich gleichzeitig die Hinweise, dass es
bereits Angriffe gab. Der Krieg beginnt offenbar
unmerklich und schrittweise, während der Krieg in
Afghanistan nahezu ganz aus den Schlagzeilen der
Tagespolitik verschwindet.
In dieser Situation wird am 21. und 22. November in
Prag ein NATO-Gipfel stattfinden. Obwohl jeden Tag
zehntausende Menschen wegen Krieg oder an Hunger
sterben, kommen über 40 Staatschefs nach Prag, um
über weitere Kriege zu debattieren. Gleichzeitig
wird dies das erste Mal sein, dass im ehemaligen
"Ostblock" ein NATO-Gipfel stattfindet. Neben dem
Krieg gegen den Irak soll auch die umstrittene
"NATO-Osterweiterung" vollzogen werden. Die
Transformation Osteuropas in kapitalistische
Marktwirtschaften wurde unter dem Schutz der NATO
auch von globalen Institutionen, wie z.B. dem IWF
und der Weltbank vorangetrieben. Zu den "neuen
Herausforderungen" der NATO gehört die militärische
Sicherung dieser neu entstehenden
Ausbeutungsverhältnisse.
In den NATO-Beitrittsländern regt sich bereits
massiver Widerstand gegen diese Pläne. In Slowenien
gab es offensive Demonstrationen und Aktionen, die
Bevölkerung in den meisten osteuropäischen Staaten
ist gegen einen NATO-Beitritt oder sieht diesen
kritisch. Auf einem 1. Internationalen
Koordinierungstreffen im März, entschieden sich
AktivistInnen für eine breite internationale
Mobilisierung für die Proteste gegen den NATO-Gipfel
in Prag. Mitte September fand ein zweites Treffen in
Prag statt, an dem AktivistInnen aus ganz Ost- und
Mitteleuropa teilnahmen.
- deutschsprachige Mobilisierungsseite
- Dresden: Grenzinfopunkt während des Gipfels
- offizielle Homepage des NATO-Gipfels
Hintergründe zum Irak-Krieg: 1, 2
Hintergründe zur NATO: 1, 2
!! Samstag 26. Okt.: 3. Internationales
Koordinierungstreffen in Prag !!
praglogo
Hintergrundtexte:
- Antipatriarchal gegen jeden Krieg!
- Antiterrorismus - die Politik sozialer
Feinderklärung
- Was ist eigentlich ein Terrorist?
---> Wie war das nochmal beim S26-Protest in Prag
gegen IWF und Weltbank?
Aufruf zur Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in
Prag:
Vom 21.-22. November treffen sich die Staats- und
Regierungschefs der NATO-Länder in Prag, um ihren
militärischen und wirtschaftlichen Einflussbereich
im Osten auszudehnen. Neben der Aufnahme neuer
Staaten in das Militärbündnis, wollen sich die
HERRschaften den "neuen Herausforderungen im Krieg
gegen den Terrorismus³ widmen. In den
Beitrittsländern regt sich bereits massiver
Widerstand gegen diese Pläne. In Slowenien kam es
bereits zu offensiven Demonstrationen und Aktionen
gegen die Kriegstreiber.
Die großen Krieger kommen zurück nach Prag... -
bereiten wir ihnen einen gebührenden Empfang!
In Prag gipfelt nun das erste Mal die NATO im
ehemaligen Ostblock. Aber es geht nicht nur um die
NATO, sondern auch um die Interessen, die hinter ihr
stehen. Die Transformation Osteuropas in
kapitalistische Marktwirtschaften wurde im Schutz
der NATO auch von globalen Institutionen, wie z.B.
dem IWF und der Weltbank vorangetrieben. Ziel ist
die Schaffung neuer Absatzmärkte für Westeuropäische
und insbesondere deutsche Produkte einerseits, und
die Erschließung billiger Produktionsflächen
andererseits. Zu den "neuen Herausforderungen" der
NATO gehört die militärische Sicherung dieser neu
entstehenden Ausbeutungsverhältnisse. Wir werden
weder ihre "humanitären Kriege", noch ihre
militärischen Kreuzzüge im Namen einer "westlichen
Zivilisation" samt ihrem alltäglichen Rassismus und
Sexismus hinnehmen. Wir lassen uns auch von den
systematischen Repressionsmethoden seitens der
Staatsmacht, ihren Kameras, ihren Grenzkontrollen
und ihrer Brutalität nicht einschüchtern. Neben
unseren alltäglichen Kämpfen um Freiheit und
Selbstbestimmung, mobilisieren wir auch nach Prag,
um das Gipfeltreffen der selbsternannten "Global
Leaders" und ihrem militärischen Arm, wenn möglich
zu verhindern.
The story so far...
In der Vorbereitung sind neue Vernetzungen
insbesondere nach Osteuropa entstanden. Auf einem 1.
Internationalen Koordinierungstreffen im März,
entschieden sich AktivistInnen für eine breite
internationale Mobilisierung für die Proteste gegen
den NATO-Gipfel in Prag. Seitdem ist in den
einzelnen Ländern viel geschehen. Aber dennoch
bleibt uns noch viel vorzubereiten, zu organisieren
und zu planen. Da die lokale Bewegung in Tschechien
sehr klein ist, ist eine große Mobilisierung nur mit
der Unterstützung durch andere AktivistInnen
möglich. Dies kann eine finanzielle, technische,
etc. Unterstützung sein. Es wäre auch toll, wenn
AktivistInnen schon einige Wochen vor den Aktionen
nach Prag kommen könnten, um sich dort in die
Vorbereitungen einzubringen. Für ihre Unterbringung
ist bereits gesorgt.
Was geht?!
Mitte September fand ein zweites internationales
Koordinierungstreffen in Prag statt, an dem
AktivistInnen aus ganz Ost- und Mitteleuropa
teilnahmen. Es wurde die weitere Mobilisierung
koordiniert, technische Fragen besprochen und die
Aktionen zum Gipfel selbst geplant. Dieser wird am
21. und 22. Nov. im Kongreßzentrum stattfinden, in
welchem sich vor zwei Jahren schon der IWF und
Weltbank getroffen haben. Die Proteste beginnen am
17. Nov. und gehen bis zum Kongreßbeginn, dem
21.Nov., an welchem eine Großdemonstration geplant
ist. Die Proteste sind darauf ausgelegt, allen
Widerstandsformen Raum zu geben. Zusätzlich zu den
Aktionen in Prag selbst, wird es Ausweichorte in
Südpolen, Deutschland und Slowenien geben, an
welchen sich all diejenigen versammeln können, die
nicht über die tschechische Grenze kommen. Auch hier
sind Demonstrationen, Aktionen und Kundgebungen
geplant.
Das Menü

ANTI-NATO OFFENSIVE
- NATO Konferenz 21.-22. Nov. 02 Prag
- Gegenaktionen 17.-22. Nov. 02
!! Samstag 26. Okt.: 3. Internationales
Koordinierungstreffen in Prag !!
Sonntag 17. Nov.: Demonstration gegen Kapitalismus
und NATO.
Dienstag 19. Nov.: Dinner der Gipfelteilnehmer-
Proteste vor den Hotels (Food Not Bombs), Gedenken
an die Opfer kapitalistischer Ausbeutung
Donnerstag 21. Nov.: Heute beginnt der Gipfel... -
und damit unsere lautesten Proteste! Internationaler
Direct Action Day gegen NATO. Großdemonstration
...lasst es euch schmecken!!
Kontakt:
Wenn ihr Interesse habt euch an der Mobilisierung zu
beteiligen oder die Vorbereitungen mit Spenden,
Ideen, Erfahrungen etc. zu unterstützen kontaktiert:
seeyouinprag@yahoo.com
[indymedia.de, von bis bald... get active! -
27.09.2002 19:10]

INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
hervorgegangen aus der Infogruppe der
Genuagefangenen. Wir sind unter gipfelsoli@gmx.de zu
erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt,
über den aktuelle Nachrichten zu Prozessen in
Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B.
die Mobilisierung zu EU-, G 8- oder Nato-Gipfeln
oder internationalen Camps) verschickt werden.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns
verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die
Richtigkeit der Beiträge garantieren.
Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder
gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.

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05 WG: Graz/KPÖ/Bezirkskonferenz/Kandidatenliste
From: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS

Samstag, 28. September 2002
Graz: KPÖ ist Antiprivilegienpartei
Bezirkskonferenz beschloss am Freitag KandidatInnenlisten

Die Bezirkskonferenz der Grazer KPÖ traf am Freitagabend die Entscheidung
über die KandidatInnenlisten für die Gemeinderatswahl und für die
Nationalratswahl.
Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl ist Wohnungsstadtrat Ernst
Kaltenegger, gefolgt von den GemeinderätInnen Elke Kahr, Johann Slamanig,
Gertrude Schloffer und Martin Khull-Kholwald. An sechster Stelle kandidiert
der Stadtwerkebedienste Sepp Schmalhardt, an 7. Stelle die Bezirksrätin
Ulrike Taberhofer. Ein Drittel der 28 KandidatInnen sind nicht Mitglieder
der KPÖ, 50 Prozent sind Frauen.
Ernst Kaltenegger sagte in seiner Rede auf der Konferenz unter anderem: "Die
Wahl der KPÖ hat sich für die arbeitenden Menschen in Graz gelohnt. Das
zeigen die Ergebnisse unserer Tätigkeit auf dem Wohnungssektor.
Die KPÖ ist in Graz darüber hinaus eine glaubwürdige Anti-
Privilegienpartei, während sich die FPÖ demaskiert hat." Der KPÖ-Stadtrat
verwies in diesem Zusammenhang auf die Pensionsansprüche von
EX-Bürgermeister Götz und Ex-Stadtrat Spielberger: "Während sich Politiker
von SPÖ, ÖVP und FP unverschämte Pensionsprivilegien gerichtlich erstritten
haben, stellen die KPÖ-MandatarInnen und Mandatare einen Großteil ihrer
Einkünfte für soziale Zwecke zur Verfügung".

Nationalratswahl: Neue Akzente mit Hans Mikosch
Die KPÖ-Kandidatenliste für den Nationalratswahlkreis Graz wird vom
Pucharbeiter Peter Scherz angeführt, gefolgt von Ulrike Taberhofer. An
dritter Stelle gibt es einen neuen Akzent: Als Signal für den Protest gegen
das umstrittene Universitätsgesetz der Regierung und gegen Studiengebühren
kandidiert der stellvertretende Vorsitzende der Bundeskonferenz des
akademischen Mittelbaus, Assistenzprofessor DI Dr. Hans Mikosch, auf der
Liste der Grazer KPÖ.

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06 Morgenrot 20 online
From: "AL - Antifaschistische Linke" <almail@gmx.net>
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Liebe GenossInnen!
Die Nummer 20 (September/Oktober 2002) der Zeitung Morgenrot ist online. Du
kannst - wie immer - unter www.sozialismus.at (Rubrik Zeitung) einen Blick
darauf werfen.
Wenn du das Morgenrot noch nicht abonniert hast, kannst du auch eine
kostenlose Probenummer anfordern. Einfach ein Mail mit der gewünschten
Postanschrift an almail@gmx.net schicken und du bekommst die aktuelle
Ausgabe innerhalb der nächsten Tage zugeschickt.

Hier noch eine kurze Artikelübersicht:
International:
Rassismus in den USA
Die Geschichte der Schwarzen in den USA
In den letzten Monaten haben Polizeiübergriffe in den USA die Frage des
Rassismus wieder in einer breiteren amerikanischen Öffentlichkeit zum Thema
gemacht. Diese Übergriffe, bei denen Schwarze von Polizisten brutal
verprügelt wurden, konnten nur deshalb bekannt werden, weil sie zufällig
gefilmt wurden. In dieser Ausgabe wollen wir aus diesem Anlass einen
allgemeinen Überblick zur Problematik geben, in der nächsten Ausgabe den
Kampf gegen den Rassismus am exemplarischen Beispiel der Black Panther Party
festmachen.
http://sozat.placerouge.org/zeitung/mr20/international_mr20/rassismus_usa.ht
m

Der nächste, bitte!
Die USA im Blutrausch
Nach dem "erfolgreichen" Feldzug gegen Afghanistan planen die USA nun den
nächsten Schlag in ihrem weltweiten "Kampf gegen den Terror". Wieder einmal
soll der irakische Staatschef Saddam Hussein gestürzt werden.
http://sozat.placerouge.org/zeitung/mr20/international_mr20/irak_mr20.htm

Die .com Krise
Rückkehr in die Wirklichkeit
Als vor einem Jahr die .com-Blase platzte, beruhigten uns die Analysten:
Dies sei eine vollkommen normale Marktbereinigung, die "new economy" selbst
sei gesund. Mittlerweile wissen wir, dass es bloß die Kleinen waren, welche
zuerst gefallen sind, jetzt wanken sogar die Riesen der Branche, und wir
können uns sicher sein: im System ist der Wurm drinnen.
http://sozat.placerouge.org/zeitung/mr20/international_mr20/.com.htm
Sharons Blutspur
20 Jahre Massaker in den Flüchtlingslagern Sabra und Shatila
Der heutige israelische Ministerpräsident Ariel Sharon, der, als er mit
mehreren tausend SoldatInnen den Jerusalemer Tempelberg "besuchte", die
zweite Intifada auslöste, hat schon mehrere Massaker zu verantworten.
http://sozat.placerouge.org/zeitung/mr20/international_mr20/sharon_shatila.h
tm
Kultur:
Rozznjogd und Sauschlachten
Das Schaffen des Peter Turrini
Er provoziert, er kritisiert, er attackiert die "Großen". Das sind wohl die
Hauptgründe, warum sich Peter Turrini den Hass der Kronen-Zeitung und vieler
selbsternannter KunstexpertInnen zugezogen hat.
http://sozat.placerouge.org/zeitung/mr20/kultur_mr20/turrini.htm
Österreich:
Weg mit Schwarz-Blau!
Keine Stimme für Schwarz-Blau!
Kein Vertrauen in Rot-Grün!
Die schwarz-blaue Regierung ist am Ende. Der Anblick der
Selbstzerfleischung, den die FPÖ, die größte rechtsextreme Partei Europas,
derzeit bietet, ist wohl für die meisten fortschrittlichen Menschen ebenso
Freude wie Genugtuung. Dieses Ende ist nur die konsequente Fortsetzung der
Vorstellung, die die FPÖ seit ihrem Eintritt in die Regierung im Februar
2000 geboten hat
http://sozat.placerouge.org/zeitung/mr20/oesterreich_mr20/wahlaufruf.htm

Ein Jahr für ein Stofftuch?
Zur Diskussion um das Vermummungsverbot
"Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um das weiter zu versachlichen,
möchte ich die Berichte erwähnen, die im Ausschuss von diversen Beamten
erstattet wurden. Dort waren es vor allem Leute aus der Praxis, dort war es
unter anderen Major Albrecht von der WEGA Wien, der genau definiert hat,
woher die großen Gefahren kommen: Sie kommen insbesondere aus dem Black
Block, gerade Vermummte neigen vornehmlich zu Straftaten." R. Egghart (F) im
Nationalrat, 109. Sitzung.
http://sozat.placerouge.org/zeitung/mr20/oesterreich_mr20/vermummungsverbot.
htm
Nach dem großen Wasser
Eine Nachbetrachtung zu Ursachen und politischen Folgen der
Hochwasserkatastrophe
Die Hochwasserkatastrophe hat ganz Europa geschockt. Allein in Österreich
rund 100.000 Menschen direkt betroffen, rund 10.000 Häuser zerstört, bis zu
4 Mrd. Euro Sachschaden. Im benachbarten Ausland, vor allem in Deutschland
und Tschechien, sind die Folgen noch weit dramatischer. Im Folgenden wollen
wir die Ursachen dieser Katastrophe untersuchen und die politischen Folgen
für Österreich analysieren.
http://sozat.placerouge.org/zeitung/mr20/oesterreich_mr20/hochwasser.htm
Rattenfänger und Königskobra
oder: der liberale und nationale Flügel der FPÖ
Der aktuelle Richtungsstreit zwischen Jörg Haider und Susanne Riess-Passer
hat die Frage nach dem Einfluss der verschiedenen Fraktionen in der FPÖ
wieder in einer breiteren Öffentlichkeit aufgeworfen. Im folgenden Artikel
wollen wir unter historischen und aktuellen Gesichtspunkten vor allem den
Einfluss der "Nationalen" in der FPÖ - die im momentanen Streit Jörg Haider
unterstützen - beleuchten.
http://sozat.placerouge.org/zeitung/mr20/oesterreich_mr20/fpoe_rechts.htm
Gegen die kapitalistische Globalisierung!
Bericht von der Demo gegen das WEF
Die mehrtägigen Proteste gegen die Austragung des World Economic Forum (WEF)
Anfang September in Salzburg können als politischer Erfolg bilanziert
werden. Im Folgenden ein kurzer chronologischer Überblick über die Aktionen
in Salzburg.
http://sozat.placerouge.org/zeitung/mr20/oesterreich_mr20/demobericht_wef.ht
m

Wiener Polizei will das Demonstrationsrecht aushebeln
Die Polizei zeigt die AL als Anmelderin der Anti-Nazis-Demos vom 13.04 und
08.05. an!
Die Wiener Polizei hat aufgrund der Organisation der
Anti-Nazi-Demonstrationen in diesem Frühjahr insgesamt 3 Verwaltungsstrafen
gegen die AL bzw. gegen Michael Bonvalot, den Obmann ihres Trägervereins,
verhängt.
http://sozat.placerouge.org/zeitung/mr20/oesterreich_mr20/anzeigen_gegen_al.
htm
Der 209-er ist endlich tot
Das Ende der Diskriminierung?
Im Juni dieses Jahres hob der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH)
endlich den menschenrechtswidrigen Paragraphen 209 auf und kam damit einer
jahrzehntelangen Forderung diverser Homosexuellenvereinigungen nach.
http://sozat.placerouge.org/zeitung/mr20/oesterreich_mr20/209er.htm

Theorie:
Emanzipation und sexuelle Revolution
oder: Probleme, die auch in der Linken bestehen
"Heute scheinen (wieder) die Frauen den Ton anzugeben, für die Sexualität
gleich Heterosexualität ist, Heterosexualität gleich Koitus und Mann gleich
Pornograph. Eine, die anders denkt und lebt, ist schlicht eine 'frustrierte
Männerhasserin' - was im Patriarchat nicht als nüchterne Realitätsbeschreibu
ng gilt, sondern als Verstoß gegen das 1.Gebot, das da lautet: Du sollst IHN
lieben (und das unter allen Umständen und um jeden Preis.)" (Die Feministin
Alice Schwarzer 1989 in der Emma)
http://sozat.placerouge.org/zeitung/mr20/theorie_mr20/emanzipation_sexualita
et.htm

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AL - Antifaschistische Linke
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Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau - für Solidarität und Sozialismus.

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07 Red Newsletter 45
From: ASt-LRCI <ast-lrci@utanet.at>
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Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 28. September 2002
INHALT
(1) Wahlen in Deutschland: Bilanz und Ausblick
(2) USA ein Jahr nach dem 11. September: ein Jahr imperialistische Reaktion
(3) Termine
(4) Adressen
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Aktuell: Augenzeugenbericht eines Solidaritätsaktivisten, der sich mehrere Wochen in Palästina aufhielt
Wann: Dienstag 8.10. 19.00
Wo: Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien (Nähe U2 Volkstheater)
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Wahlen in Deutschland: Bilanz und Ausblick
Gruppe Arbeitermacht, deutsche Sektion der LRKI
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Wiederauflage der rot-grünen Regierung steht fest. Anders als vor vier Jahren ist keine „Aufbruchstimmung“ in der ArbeiterInnenbewegung und unter der Jugend zu verspüren. Kein Wunder, nach vier Jahren gebrochener Versprechen, Kriegen im Kosovo und gegen Afghanistan und vier Millionen Arbeitslosen.
Trotzdem entspricht das Ergebnis nicht den Wünschen der KapitalistInnen. Im Wahlkampf hatten die UnternehmerInnenverbände keine Gelegenheit ausgelassen, das Ende von Rot-Grün und des „Reformstaus“ zu fordern. Noch am Wahlabend erklärte BDI-Chef Rogowski, dass „die Wirtschaft“ Schwarz-Gelb vorziehe.
Gut, aber nicht gut genug, war der Genosse der Bosse samt Außenminister Fischer. Mit Stoiber und Westerwelle sollten die Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse noch entschiedener, ohne sozialdemokratische Einbindung der Gewerkschaften durchgezogen werden.
Aber die direkten politischen Sprachrohre der Bourgeoisie, CDU/CSU und die neoliberale FDP, haben es nicht geschafft. Wie schon im Wahlkampf hatte sich Stoiber auch am Wahlabend aufgrund der ersten Hochrechnungen der ARD vorschnell zum Wahlsieger erklärt, um dann doch nur als „zweiter Sieger dazustehen. In dieser Hinsicht war die Wahl ein Rückschlag für die KapitalistInnenklasse.
Dass Stoiber gerade noch gestoppt werden konnte, gibt aber der ArbeiterInnenbewegung und der Jugend wenig Anlass zur Freude.
Die KapitalistInnenklasse hat ihre Haltung zur neuen Regierung schon lange festgelegt. Was Stoiber versprach, soll nun von Rot-Grün erzwungen werden! Daher wird es auch vom ersten Tag an von den Wirtschaftverbänden und der CDU/CSU massiven ökonomischen und politischen Druck auf die Regierung geben.
Die Wirtschaftskrise wird so noch einmal genutzt, um die ArbeiterInnen durch Entlassungsdrohungen gefügig zu machen.
Die Unionsbastion Bundesrat wird auf politischer Ebene ebenfalls dazu genutzt werden. Anders als vor vier Jahren ist die Union in keiner tiefen inneren Krise, die sie über Monate in die Defensive brachte. Auch Kohlgate ist ausgesessen. Stoiber hat auch schon klar gemacht, dass es keine „Atempause“ für die Regierung geben wird.
Neben den Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse wird es auch massiven politischen Druck geben, die Bundeswehr zu reformieren und aufzurüsten.
Warum reichte es für Schröder?
Dass die SPD noch mit einem blauen Auge und knapper Mehrheit davon kam, lag vor allem daran, dass sie in den letzten Monaten nicht nur einen Pakt mit den Gewerkschaften schloss, sondern auch, dass Schröder mit seiner Ablehnung des Irak-Krieges und mit dem Verschieben der Steuerreform zur Unterstützung der Flutopfer Interessen der ArbeiterInnenbasis der SPD und der Gewerkschaften bediente. Aus Schröder wurde „unser Gerd“, der „dranbleiben“ musste.
Die Wahlkampfveranstaltungen der SPD waren in der Endphase des Wahlkampfes sehr gut besucht. Allein in Berlin organisierte sie zwei Kundgebungen mit 20.000 bzw. 25.000.
So konnte sie sich gerade noch halten und ein vor wenigen Monaten noch sicher scheinendes Wahldesaster abwenden - auch wenn politisch frustrierte und rückständigere ArbeiterInnen (auch gewerkschaftlich organisierte) zur CDU/CSU wechselten. Der SPD-Anteil unter den Arbeitern ist auf rund 50% zurückgegangen, unter den gewerkschaftlich organisierten auf etwa 60%.
Trotzdem stellt das noch immer die klare Mehrheit der organisierten ArbeiterInnenbewegung dar.
Unter die Räder geriet dabei die PDS. Sie hatte sich Mitte der letzten Legislaturperiode als links-reformistische Alternative für sozialdemokratische Betriebsräte und Gewerkschafter zu profilieren begonnen.
„Plötzlich“ waren ihre Themen aber weg. „Kriegskanzler“ Schröder mutierte zur Friedenstaube. Die „Friedenspartei“ PDS stand plötzlich als Miniaturausgabe der SPD da.
Die Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern, die mit dem Verlust von einem Drittel der Stimmen bei den Landtagswahlen bestraft wurde, aber auch die Politik in Berlin zeigten vielen reformistischen ArbeiterInnen, dass zwischen SPD und PDS an der Regierung kein Unterschied besteht. Warum also die Stimme an die kleine PDS, deren Chancen in den Bundestag zu kommen, ohnedies ungewiss waren, verschwenden, wenn man mit dem alten reformistischen Ross SPD Stoiber eher verhindern konnte.
Dass der Reformismus der PDS nicht grundlegend anders, besser oder gar „sozialistischer“ als jener der SPD ist, ist der Hauptgrund für ihre Wahlschlappe. Die Tristesse ihrer SpitzenkandidatInnen verkörpert das ­ Schuld am Wahldesaster ist aber der Inhalt der PDS-Politik, nicht deren schlechte Verpackung!
Rot/Grün: kein Grund zur Freude
Die Regierung Schröder/Fischer wird sich mühen, den Forderungen des Kapitals so gut wie möglich nachzukommen. An Willfährigkeit gegenüber den Unternehmern hat es ihr schließlich auch in den letzten vier Jahren nicht gefehlt.
In dieser Hinsicht kommt die denkbar knappe parlamentarische Mehrheit Schröder und Fischer zupass. Von den „linken“ SPD- und Grünen-Abgeordneten hatte man schon in den letzten vier Jahren wenig kritische Worte gehört und noch weniger Taten gesehen. Ebenso profillos blieben die Gewerkschafter unter den SPD-Parlamentariern.
Die knappe Mehrheit und die CDU-Bastion Bundesrat sollen genutzt werden, um „Geschlossenheit“, d.h. Kuschen vor Kanzler und Kapital, zu erzwingen. Auch die Gewerkschaftsführungen sollen mit der Drohkulisse „Wenn Rot-Grün fällt, kommt doch noch Stoiber oder die Große Koalition“ zum „Maßhalten“ gezwungen werden. Auch sie haben in den letzten vier Jahren eindrucksvoll gezeigt, dass die von ihnen kontrollierten Gewerkschaften die soziale Hauptstütze der SPD-geführten Regierung sind und bei jeder Sauerei - vom „Bündnis für Arbeit “ bis zu Hartz - mitmachen.
Innergewerkschaftlich hat es zwar Friktionen gegeben und auch die Konflikte zwischen Gewerkschaftsführung und SPD haben sich vergrößert. Das Monopol der SPD in der ArbeiterInnenbewegung ist sicher erschüttert. Von einem Bruch der Masse der organisierten ArbeiterInnen mit der Sozialdemokratie kann aber sicher nicht gesprochen werden.
Es war die organisierte ArbeiterInnenbewegung, die Schröder schließlich wieder ins Kanzleramt hievte.
Drohende Angriffe
Mag im Wahlkampf auch vieles verschwiegen worden sein, so ist doch klar, welche Angriffe von Regierung und Kapital unmittelbar im Vordergrund stehen werden: Erstens die sog. Reform des Arbeitsmarktes, also die Vorschläge der Hartzkommission und massive strategische Angriffe auf die Arbeitslosen und die beschäftigten ArbeiterInnen.
Zweitens Massenentlassungen bei Großkonzernen, aber auch beim sog. „Mittelstand“ und im öffentlichen Dienst als Resultat der Pleite zahlreicher Kommunen.
Drittens der Krieg gegen den Irak und die Aufrüstung. Auch wenn aus längerfristigen strategischen Erwägungen des deutschen Imperialismus ein Kriegseinsatz Deutschlands unwahrscheinlich ist, so müssen wir damit rechnen, dass Deutschland und die anderen europäischen Imperialisten den Krieg nutzen werden, um ein eigenes imperialistisches Aufrüstungsprogramm zu rechtfertigen.
Millionen ArbeiterInnen haben Stoiber nicht verhindert, um nun die Stoiber-Politik mit rot-grünen und gewerkschaftlichen Beruhigungspillen zu schlucken! Der Sieg über Union und FDP kann aber nur dann zu einem wirklichen Sieg werden, wenn jene hunderttausende ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen, die auf den Wahlveranstaltungen der SPD, der PDS oder bei den Mobilisierungen der Gewerkschaftsjugend in Köln auf der Straße waren, jetzt für ihre Interessen in den Betrieben, an den Schulen, Universitäten, auf der Straße aktiv werden! Dazu ist es notwendig, um klare Forderungen gegen die Hartz-Reform, zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, gegen den Krieg den Abwehrkampf gegen das Kapital zu organisieren!
· Kampf der Arbeitslosigkeit! Statt Hartzreform und Angriff auf die Arbeitslosen: Für ein Programm gesellschaftlicher nützlicher, öffentlicher Arbeiten unter Arbeiterkontrolle! Aufteilung der Arbeit auf Alle! 30 Stunden-Woche als erster Schritt! Existenzsicherndes Mindesteinkommen für alle Erwerbslosen in der Höhe von 1000 € ohne Schikanen und Zwangsarbeit! Gegen Entlassungen: Streiks und Betriebsbesetzungen! Entschädigungslose Verstaatlichung aller Betriebe, die mit Entlassungen drohen oder vor der Pleite stehen, unter Arbeiterkontrolle!
Sicherung sozialer Leistungen! Keine Privatisierung öffentlicher Dienste! Weg mit der Riesterrente! Sicherung kollektiver, gleicher und allgemeiner Gesundheits- und Altersvorsorge! Kostenlose und für alle zugängliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten rund um die Uhr!
Freie, allgemeine, kostenlose Bildung und Ausbildung! Keine Studiengebühren! Volle Lehrmittelfreiheit! Garantiertes Mindesteinkommen für Azubis, Studierende und SchülerInnen, um nicht zu Billigarbeit gezwungen zu sein!
Verteidigt den Flächentarifvertrag! Kein Billiglohnsektor! Weg mit privaten und halbstaatlichen „Jobagenturen“! Umwandlung aller prekären, ungeschützten und befristeten Arbeitsverhältnisse in tariflich gesicherte! Einführung des Tariftreuegesetzes!
Die Reichen müssen zahlen! Diese Maßnahmen müssen aus einer progressiven Besteuerung von Kapital, Anlage- und Geldvermögen bestritten werden! Weg mit allen indirekten Massensteuern!
Für konsequente Umweltreformen! Weg mit Ökosteuer und Atomkompromiss! Ausbau des öffentlichen Verkehrs! Enteignung der privaten Energiemultis! Für die planmäßige Umstellung auf regenerative Energien unter Kontrolle der Beschäftigten und Konsumenten!
Kampf dem Rassismus und Faschismus! Statt Verfassungsschutzposse vor dem Bundesverfassungsgericht: Zerschlagen wir die Faschisten gemeinsam durch die Mobilisierung der Arbeiterorganisationen! Kein verwässertes Staatsbürgerrecht!: Offene Grenzen, volle und gleiche Staatsbürgerrechte (einschließlich Wahlrecht) für alle, die in Deutschland leben!
Gegen Aufrüstung und Militarismus! Bundeswehr raus aus Jugoslawien, Kuwait, Afghanistan! Keine Unterstützung des Irak-Krieges, egal ob durch die UNO legitimiert oder nicht! Weg mit dem Embargo gegen den Irak! Nein zur NATO und EU-Armee!
Diese und ähnliche Forderungen richten wir an SPD, PDS und Gewerkschaften.
Wir fordern alle Parteigliederungen, alle Ebenen der Gewerkschaften auf, diese Forderungen zu unterstützen und dafür einzutreten. Wir fordern die SPD auf, keine Koalition mit irgendeiner offen bürgerlichen Partei einzugehen, auch nicht mit den kleinbürgerlichen Grünen! Statt dessen treten wir für eine SPD-(Minderheits)regierung, gestützt auf die betriebliche und gewerkschaftliche Mobilisierung zur Verteidigung der Arbeiterinteressen, ein! Die SPD-Spitze wird alles tun, ein solches Szenario zu verhindern. Nicht, weil sie um keinen Preis in die Opposition will (was das bedeuten könnte), sondern weil sie sich jedem organisierten Druck der ArbeiterInnenbewegung, jeder eigenständigen, kämpferischen Mobilisierung der Klasse entziehen will.
Genau darauf muss jetzt die Politik von RevolutionärInnen abzielen: Bei jeder Gelegenheit, bei jeder sozialen und politischen Frage die SPD und die PDS samt ihrer Abgeordneten mit den Forderungen der ArbeiterInnenklasse zu konfrontieren. Hinsichtlich der Hartz-Reform heißt das, von den SPD- und PDS-Abgeordneten einzufordern, gegen die Reform zu stimmen. Wir fordern daher auch die namentliche Abstimmung, so dass die ArbeiterInnen zu jeder Frage überprüfen können, wie sich der einzelne Parlamentarier, der vorgibt ihre Interessen zu vertreten, verhält.
So wichtig es ist, diese Forderungen an die Reformisten zu stellen, so wenig können wir davon ausgehen, dass sie auch nur einen Finger rühren werden, wenn es keinen massiven Druck von Seiten der ArbeiterInnenklasse gibt ­ und dass sie selbst dann nur zu Taten bereit sein werden, um die Bewegung zu bremsen.
Daher ist es zentral, dass sich die ArbeiterInnenbewegung und die Jugend selbstständig organisieren. Gegen die Hartz-Reform und gegen die Massenentlassungen brauchen wir eine bundesweite Konferenz von Vertrauensleuten und VertreterInnen gewerkschaftlicher Betriebsgruppen, die diskutieren, wie diese Angriffe gestoppt werden können, wie die betriebliche Umsetzung der Hartz-Reform blockiert und eine Einheitsfront mit den Arbeitlosen und Jugendlichen gegen diese Reform geschaffen werden kann.
Ein solche Konferenz müsste nicht nur ein Forderungsprogramm beschließen und die Gewerkschaften in den Kampf zu zwingen trachten. Sie müsste auch die Bildung eigener betrieblicher und örtlicher Aktionsausschüsse in Angriff nehmen, die nötigenfalls auch ohne und gegen die Führung den Kampf vorbereiten und führen können.
Vor allem aber muss die Organisierung des Abwehrkampfes gegen Hartz und Arbeitslosigkeit ein Ausgangspunkt für die Schaffung einer klassenkämpferischen Basisbewegung in den Betrieben und Gewerkschaften sein.
Vor allem: Zum Reformismus von SPD, PDS und Gewerkschaftsbürokratie müssen wir eine politische Alternative aufbauen, die den Kampf in Gewerkschaften und Betrieben gegen den Krieg, gegen Staat und Kapital zusammenfasst: eine revolutionäre, kommunistische Arbeiterpartei!
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Die USA ein Jahr nach dem 11. September 2001:
Ein Jahr imperialistische Reaktion
"Nichts wird mehr sein wie vorher", "ein Wendepunkt" ­ diese und ähnliche Einschätzungen wurden nach dem Zusammenbruch der Zwillingstürme des World Trade Center veröffentlicht. Ein Tag machte Geschichte: Der 11. September 2001.
Etwa 3.000 Menschen kamen bei dem Anschlag ums Leben. Mehr als ihr Tod noch prägte sich die Tatsache ins öffentliche Bewusstsein, dass die einzig verbliebene Supermacht von 19 Terroristen so schwer getroffen wurde. Fast ebenso rasch wie die Nachricht bekannt wurde, fühlten fast alle, dass die US-Regierung dafür blutige Rache nehmen würde.
Die Operation "Enduring Freedom" und die "Allianz gegen den Terror" waren rasch geboren. Die USA und ihre imperialistischen und halbkolonialen Verbündeten erklärten Afghanistan, einem der ärmsten Länder der Erde, den Krieg und überzogen es mit mehrwöchigen Bombardements. Allein bis Ende 2001 sind mindestens 4.000 afghanische ZivilistInnen dabei getötet worden.
Die Zahl der getöteten Kämpfer der Taliban und der Al Queda ist nicht bekannt. Klar ist nur, dass Tausende von den Truppen der Nordallianz oder von imperialistischen Spezialeinheiten niedergemetzelt wurden, als oder nachdem sie sich ergaben. So viel zur Genfer Konvention, so viel zu den 'Menschenrechten'!
Eine vergleichbare Blutspur zieht sich durch die Geschichte des gesamten Imperialismus. Sie ist nicht neu! Umso zynischer wirkt es freilich, wenn imperialistische PolitikerInnen, Militärs und Wirtschaftsbosse fragen: "Warum hassen sie uns eigentlich?"
Der "Krieg gegen den Terrorismus" wurde und wird auch in den USA (und anderen imperialistischen Ländern) geführt. Mindestens 1.200 US-BürgerInnen islamischen Glaubens oder arabischer Herkunft werden seither festgehalten. Die Gefangenen aus Afghanistan wurden nach Guantanamo auf Kuba verfrachtete und sind dort seither wie Tiere in Käfigen eingesperrt. US-amerikanische KriegsgegnerInnen wurden und werden verfolgt. Die KapitalistInnen stimmten in die patriotische Welle ein. Die Rüstungsindustrie machte daraus das Geschäft des Jahres. George Bush wurde über Nacht vom unpopulären Wahlbetrüger zum populären Kriegstreiber.
Die bis dahin unklare US-Außenpolitik der neuen Administration wurde deutlich. In den letzten Monaten wurde immer klarer, dass die Pläne für einen Krieg gegen Afghanistan schon vor den Anschlägen auf World Trade Center und Pentagon bestanden.
George Bush und noch viel mehr Vizepräsident Cheney repräsentieren insbesondere die US-Ölindustrie, traditional eine aggressive Fraktion des US-Kapitals. Die für den Imperialismus notwendige politische und militärische Kontrolle über die Ölvorkommen der Halbkolonien (der sog. Dritten Welt) erklären, warum dieser Teil der US-KapitalistInnenklasse immer eng mit militärischen Missionen verbunden war. Aber ihre spezifische Interessen fallen heute mit dem Ziel der gesamten herrschenden Klasse zusammen, maximalen Nutzen aus der militärischen und politischen Hegemonie des US-Imperialismus zu ziehen.
Der 11. September 2001 markierte in diesem Sinne tatsächlich einen Wendepunkt. Die herrschende Klasse in den USA sah die Chance gekommen, die führenden Rolle der USA als Wirtschaftsmacht dauerhaft militärisch und politisch zu zementieren ­ und so auch ihre Position gegenüber potentiellen Herausforderern wie Westeuropa, Russland und China zu festigen. Ein Sieg gegen den Irak soll weiterführen und zementieren, was in Afghanistan begonnen wurde. Daher ist er ­ vom Standpunkt der US-Administration aus betrachtet - in der Tat eine logische Fortsetzung des "Krieges gegen den Terrorismus".
Geht es nach den Vorstellungen der US-Bourgeoisie, so ist der Kriegsbeginn nur eine Frage des richtigen Zeitpunkts. In den nächsten Monaten, wenn nicht Wochen, muss mit einen brutalen Bombardement gerechnet werden.
Die Kampf gegen die Kriegsvorbereitung und die Schaffung einer Massenbewegung gegen diesen Krieg sind ein Gebot der Stunde ­ nicht nur gegen den US-Imperialismus, sondern gegen die weitere Festigung der imperialistischen Herrschaft über die gesamte Welt!
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7.-10. November: European Social Forum in Florenz
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* Dienstag 8.10. 19.00, Augenzeugenbericht eines Solidaritätsaktivisten, der sich mehrere Wochen in Palästina aufhielt
Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien (Nähe U2 Volkstheater)
* Freitag 04.10.2002, 19 Uhr: Wahlen in Deutschland ­ neue Perspektiven für die ArbeiterInnenbewegung
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* Freitag 18.10.2002, 19 Uhr: 85 Jahre Oktoberrevolution
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08 damals
From: "Christine Werner" <office@christine-werner.com>
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