Mittwoch, 25.09.2002

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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01 shifting spaces - Podiumsgespraech im quartier 21
von: #K1 Publicart <publicart@noel.gv.at>
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02 Que(e)r-Beisl-Termine im Oktober
von: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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03 Handbuch Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge
von: asylkoordination Fronek <fronek@asyl.at>
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04 ICA-Newsletter September 2002
von: ICA Institut pour la Culture Autrichienne / Institut fuer
oesterreichische Kultur <InstCultAutr@aol.com>
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 Demokratie: "Untergang" eines Volksbegehrens
von: akin.buero@gmx.at
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06 Welcome to the "Frische-Service" mailing list
von: frische-service-request@prairie.at
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07 Afghanistan/Irak/USA/Frauen: Menschenrechte als Kriegsgrund?
von: akin.buero@gmx.at
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08 Glosse/Neuquahlen (II): Irrungen und Wirrungen
von: akin.buero@gmx.at
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09 Glosse/Neuquahlen (I): Rot-gruen-blind?
von: akin.buero@gmx.at
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10 Glosse/Neuquahlen (IV): Alle lieben Susi
von: akin.buero@gmx.at
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11 Glosse/Neuquahlen (III): Und jetzt ein Ruck nach links!
von: akin.buero@gmx.at
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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12 Message from an Austrian artist who lives in N.Y.C.: clear and present
danger !!

von: helga.koecher@chello.at
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13 Succat Bat Shalom & Annual Meeting
von: arge.frauen@chello.at
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14 Unlimited War?
Eli Pariser, MoveOn.org <moveon-help@list.moveon.org
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REDAKTIONELLES:
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen:
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Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.
E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net

Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen" wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Ihr könnt Euch die Beiträge extra schicken lassen:
Mail an widerstand@no-racism.net genügt.

 




Quelle: www.popo.at


Und für nächsten Donnerstag:
Das Rechtshilfe-Manual
...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?
online-diskussion

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)
 

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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01 shifting spaces - Podiumsgespraech im quartier 21
von: #K1 Publicart <publicart@noel.gv.at>
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SHIFTING SPACES

Podiumsgespraech zu einer aktuellen Definition von oeffentlichem Raum

am Mittwoch, 25. September 2002 19.00 Uhr

im A9 forum transeuropa
quartier 21 im MuseumsQuartier Wien


Andreas Broeckmann (Medienwissenschaftler, künstlerischer Leiter der
transmediale, Berlin)
Rebecca Gomperts (women on waves, Amsterdam)
Martin Guttmann (Künstler)
Bart Lootsma (Architekturtheoretiker, Universtaet fuer angewandte Kunst
Wien, Lehrstuhl fuer Geschichte und Theorie der Architektur)

Moderation: Cornelia Offergeld (Kunst im oeffentlichen Raum in
Niederoesterreich)

info: 01.526 49 99 und 02742.9005-13504
www.publicart.at
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02 Que(e)r-Beisl-Termine im Oktober
von: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Hallo liebe Leute!

Wir melden uns nach der Sommerpause zurueck, und liefern euch gleich
mal das Programm fuer Oktober, und das ist kein schlechtes nicht, wie
wir gaenzlich bescheiden festhalten wollen ;-)

Ein Hinweis / Eine Entschuldigung noch zuvor an alle, die im
September am Mittwoch vor verschlossenen Tueren gestanden sind:
Leider wurde im rapidite (und in Folge auch im TATblatt)
faelschlicherweise behauptet, dass wir bereits September wieder
geoeffnet haben, was ganz offensichtlich falsch war ;-) Wenn ihr euch
in Zukunft unsicher seit, einfach auf http://www.raw.at im Bereich
Qu(e)er nachschauen, dort koennt ihr davon ausgehen, dass die
Informationen wirlich stimmen!

Bis bald also ;-)

eure BeislmacherInnen

+++

Gilt fuer alle Veranstaltungen:

Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Veranstaltungsbeginn: 20 Uhr (bitte puenktlich!!!), Beislbetrieb von
18:30-24:00 Uhr

Der Eintritt ist immer kostenlos!!!

+++

Mittwoch 2. Oktober:

Vorwaerts, ihr freien Schweine!

"Es ist die Erfahrung, dass Leute auf den ersten Blick aussehen wie
normale Menschen, wie du und ich, einem fremden Programm folgen,
einem feindlichen Programm, das sie als Angehoerige einer fremden
Gattung ausweist; dass ihre Solidaritaet nicht dir gehoert, sondern
einem fremden Auftrag. Sie sehen nur so aus wie Menschen. In
Wirklichkeit sind es Aliens."

Techniken von Macht, Herrschaft und dem Kampf um Befreiung sind
bekanntlich in staendiger Entwicklung. Christoph Spehr verfolgt in
seinem Buch "Die Aliens sind unter uns! - Herrschaft und Befreiung im
demokratischen Zeitalter" (Muenchen, 1999) die juengeren Spuren
dieser Entwicklung und kommt mit der Beschreibung der Zustaende ueber
die Welt des Science-Fiction auch zu spannenden Neuansaetzen von
Moeglichkeiten der freien Kooperation. Neben einer Lesung aus diesem
Buch gibt es seine beiden Filme "Time is on my side" und "Vorwaerts,
ihr freien Schweine!", und eine Diskussion ueber Mittel,
Moeglichkeiten und Voraussetzungen freier Kooperationen, u.a. mit ihm
selbst.

Ach ja, damit ist die neue Que(e)r-Beisl-Saison eroeffnet!

Zur Diskussion: http://www.thur.de/philo/fdm.htm
Und noch ein Veranstaltungshinweis: http://darkmarkets.t0.or.at

+++

Mittwoch 9. Oktober:

"Der Krieg gegen die Minderwertigen"
Vortrag, Film und Diskussion zu NS-Euthanasie

Aus Anlass der Ausstellung "Der Krieg gegen die Minderwertigen - Zur
Geschichte der NS-Medizin in Wien" im ehemaligen Wiener Zentrum der
NS-Toetungsmedizin "Am Steinhof" (das heutige Otto Wagner-Spital)
gibt es auch im Que(e)r-Beisl einen Abend zum Thema: Nach einem
einleitenden Film von Ernst Klee wird einE AustellungsMitarbeiterIn
einen Ueberblick zum derzeitigen Forschungsstand ueber NS-Euthanasie
anbieten.

http://spiegelgrund.at
http://gedenkstaettesteinhof.at

+++

Mittwoch 16. Oktober:

Buchpraesentation: Handbuch Unbegleitete Minderjaehrige Fluechtlinge

Langsam werden Kinderfluechtlinge in Oesterreich zum oeffentlichen
und politischen Thema. Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit
Praxisbezug fehlte bislang. Dieses Defizit will das "Handbuch
Unbegleitete Minderjaehrige Fluechtlinge" beheben. Das Buch erklaert
politische und rechtliche Rahmenbedingungen, reflektiert
internationale Entwicklungen und zeigt die Diskrepanz zwischen Gesetz
und Praxis auf. Einige Beitraege dokumentieren die unternommenen
Anstrengungen zur Verbesserung der Situation und skizzieren die noch
zu ueberwindenden Barrieren. Das Handbuch beschreibt die Lebenswelt
und die Betreuungssituation der Jugendlichen und laesst sie selbst zu
Wort kommen. Einen weiteren thematischen Schwerpunkt bilden
Projekterfahrungen zur Unterbringung, Begleitung und Betreuung.

Buchpraesentation und Diskussion

+++

Mittwoch 23. Oktober:

... Gebt mir eine Uniform!

Einmal mehr steht der "Nationalfeiertag" an, und natuerlich mit
"unserem" Heer. Anlass genug, ein wenig ueber Antimilitarismus und
auch die Moeglichkeiten zu sprechen, dem Militaerdienst zu entkommen.
Als Rahmenprogramm gibts Videomaterial zu den vergangenen
Ring-Aufmaerschen, den diversen Aktionen dazu (z.B. "Sterben am Ring"
Volxtheater Favoriten 1995) und auch die Moeglichkeit einer
Zuvieldienstberatung.

Armee abschaffen - Smash Austria!

eine Veranstaltung gemeinsam mit der Arge fuer Wehrdienstverweigerung

+++

Mittwoch 30. Oktober:

Greift die Multis an!? - Nach der Stop-Esso-Aktionswoche: Wie
wirkungsvoll und sinnvoll sind Angriffe auf einzelne
Multi-Unternehmen?

Esso-Mobil leugnet den Klimawandel, verschmutzt die Welt, verletzt
Menschenrechte und hat Bush mit an die Macht gebracht. Nike und
Adidas treten die Rechte der ArbeiterInnen in ihren Textilfabriken in
Mittelamerika und Asien mit Fuessen. Sie werden gezielt von
weltweiten Koalitionen aus NGOs, Bewegungen und Einzelpersonen
angegriffen - als herausragende Vertreter eines moerderischen
Systems. Dabei stellt sich die Frage: Wie sinnvoll ist es einzelne
Unternhemen anzugreifen, die die Spielregeln des Kapitalismus einfach
nur am besten beherrschen? Kann damit mehr bewirkt werden als eine
Imagekampagne? Und wenn sie sich wirklich aendern - sind sie dann
"gute Multis"?

Nach der Stop-Esso Aktionswoche in Wien (19.-26. Oktober) und der
Clean Clothes Kampagne eine Diskussion ueber Sinn und Unsinn der
Angriffe auf einzelne multinationale Unternehmen und die dazu
verwendeten Methoden. Mit Leuten, die Stop-Esso-Aktionswoche und
Clean-Clothes-Kampagne (angefragt) in Oesterreich organisiert haben,
Fotos und Filmen!
--

############ RAW #############

Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

############ RAW #############
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03 Handbuch Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge
von: asylkoordination Fronek <fronek@asyl.at>
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Liebe FreundInnen, Liebe InteressentInnen

ich darf euch/Sie herzlich zur Buchpräsentation Handbuch Unbegleitete
Minderjährige Flüchtlinge am 1. Oktober 19h 30 einladen.

ACHTUNG ÄNDERUNG DES VERANSTALTUNGSORTS!!
Aufgrund des grossen Interesses haben wir den Veranstaltungsort
geändert. Das Buch wird nun im Kleinen Festsaal der Universität Wien Dr.
Karl Lueger-Ring 1, 1010 Wien vorgestellt.

Gezeigt werden auch Ausschnitte aus dem Film »Vielleicht habe ich Glück
gehabt« von Käthe Kratz, der ab Anfang 2003 in den Kinos zu sehen ist.
Nähere Infos zum Ablauf unter:

http://www.asyl.at/umf/aktuelles/handbuch_umf.htm

Für JournalistInnen haben wir eine Pressmappe vobereitet, die am Tag
nach der Buchpräsentation auch im Netz verfügbar sein wird.
Rezensionsexemplare können beim Mandelbaumverlag angefordert werden:
mandelwien@aol.com
(ich entschuldige mich für Doppelzusendungen aufgrund sich
überschneidender Listen)
--
asylkoordination österreich
heinz fronek
laudongasse 52/9
1080 Wien
tel: 01/ 53 212 91/11 fax: 01/ 53 212 91/20
e-mail fronek@asyl.at www.asyl.at
Heinz Fronek | Irene Messinger (Hrsg.)

Handbuch Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge
Recht, Politik, Praxis, Alltag, Projekte

ISBN 3-85476-076-0


Präsentation des Buchs
Dienstag, 1. Oktober 2002, 19.30 Uhr

Kleiner Festsaal der Universität Wien
1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Ring 1
->>> ACHTUNG, nicht wie vorgesehen in "kultur unter der brücke"!!! <<<-


Gezeigt werden auch Ausschnitte aus dem Film »Vielleicht habe ich
Glück gehabt« von Käthe Kratz, der ab Anfang 2003 in den Kinos zu
sehen ist.
Mit: Heiko Kauffmann, ProAsyl Deutschland, Käthe Kratz und den
HerausgeberInnen des Buches

Langsam werden Kinderflüchtlinge in Österreich zum öffentlichen und
politischen Thema. Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit
Praxisbezug fehlte bislang. Dieses Defizit will das »Handbuch
Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge« beheben.
Das Buch erklärt politische und rechtliche Rahmenbedingungen,
reflektiert internationale Entwicklungen und zeigt die Diskrepanz
zwischen Gesetz und Praxis auf. Einige Beiträge dokumentieren die
unternommenen Anstrengungen zur Verbesserung der Situation und
skizzieren die noch zu überwindenden Barrieren.
Das Handbuch beschreibt die Lebenswelt und die Betreuungssituation
der Jugendlichen und lässt sie selbst zu Wort kommen.
Einen weiteren thematischen Schwerpunkt bilden Projekterfahrungen zur
Unterbringung, Begleitung und Betreuung.

Dieses Buch wendet sich an Interessierte ebenso wie an Fachleute in
der Flüchtlingsarbeit, im sozialpädagogischen Bereich und in der
Erwachsenenbildung.

Das Handbuch hat 240 Seiten und ist zum Preis von Euro 15,80
erhältlich. Der Erscheinungstermin ist Ende September 2002,
Vorbestellungen sind bereits möglich.
Bei Interesse am Handbuch ersuchen wir um schriftliche Bestellungen
bei der asylkoordination österreich, Laudongasse 52/9, 1080 Wien.
Auch per e-mail ist eine Bestellung möglich:
<mailto:asylkoordination@t0.or.at>asylkoordination@t0.or.at
Das Buch wird Ihnen dann mit Rechnung zugesandt.
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04 ICA-Newsletter September 2002
von: ICA Institut pour la Culture Autrichienne / Institut fuer
oesterreichische Kultur <InstCultAutr@aol.com>
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ICA Institut pour la Culture Autrichienne / Institut fuer oesterreichische
Kultur
Association loi 1901 - Nantes, bureau: R. Fleck, J. Le Rider, F. Kaltenbeck,
P. Saliou

NEWSLETTER September 2002

Inhalt
1 RUECKTRITT DER SCHWARZ-BLAUEN BUNDESREGIERUNG und VORGEZOGENE NEUWAHLEN
Statement des Vorstands des ICA
2 WAHLPLATTFORM IN PARIS, WAHLMODUS FUER AUSLANDSOESTERREICHER
3 - INTERNET-PLATTFORM (Stellungnahmen Franz Kaltenbeck, Jacques Le Rider)
4 ARCHIV DER UNABHAENGIGEN OESTERR. KUNSTSZENE SEIT FEB. 2000 -
AUSSTELLUNGEN IN PARIS (05/10-13/10/02) UND NANTES (15/10-16/11/02)
5 Ereignisse in Frankreich (Entlassung v. Ami Barak, populistische Wende an
der Kunsthochschule in Nimes)
6 Symposion gegen den neopopulistischen Druck auf die Kunstszene in
KOPENHAGEN


Wenn Sie keine Aussendungen oder Post mehr erhalten wollen, senden Sie bitte
das e-Mail zurueck mit der Anmerkung UNSUBSCRIBE. / To be removed from our
mailing list, please reply to this message and mention UNSUBSCRIBE in the
subject line.

InstCultAutr@aol.com
www.autricheculture.org

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1 RUECKTRITT DER SCHWARZ-BLAUEN BUNDESREGIERUNG und VORGEZOGENE NEUWAHLEN
Statement des Vorstands des ICA

Die im Februar 2000 angetretene, oesterreichische Bundesregierung aus
Ministern der konservativen Partei OeVP und der populistisch-rechtsextremen
FPOe, hat ihren Ruecktritt angekuendigt und den Prozess fuer vorgezogene
Neuwahlen eingeleitet. Das kann nur Freude ausloesen, wenn man davon ausgeht,
dass die Regierungsbeteiligung einer populistischen und rechtsextremen
Bewegung unvereinbar mit den demokratischen Werten und mit einem Kulturstaat
ist, wie es vor einem Jahr im Gruendungstext des ICA hiess.

De facto amitiert diese Bundesregierung, ueber die Wahlen zum Nationalrat vom
24. November 2002 hinaus, bis zur Angelobung einer Nachfolgeregierung, was
erfahrungsgemaess zumindest sechs Monate dauern kann.

Auf der symbolischen Ebene dagegen hat Oesterreich heute keine Regierung aus
Konservativen und extremen und z.T. revionistischen Populisten mehr. Das Land
hatte damit seit Februar 2000 eine gefaehrliche Anomalie in der politischen
Landschaft des demokratischen Europa gebildet, worin ihm seither Italien,
Niederlande und Daenemark gefolgt sind.

Die schwarzblaue Regierung ist an ihren inneren Widerspruechen zerbrochen,
sowie am anhaltenden Widerwillen in breiten Teilen der Zivilgesellschaft, der
Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsszene und der Diplomatie, und dies sowohl im
In- wie im Ausland.

Der klaegliche Untergang der ersten schwarzblauen Regierung weist positive
und negative Momente auf.

Die Idee einer moeglichen Verstaendigung zwischen konservativen Demokraten
und rechtsextremen Populisten ist damit auch international angeschlagen.

Zugleich aber hat Joerg Haider die erste schwarzblaue Bundesregierung bewusst
und mit Kalkuel zerbrochen. Die Euphorie eines Teils der oeffentlichen
Meinung und der Journalisten, nun sei man die Person Haider endlich los,
scheint deshalb moeglicherweise zu kurz gegriffen.

Wolfgang Schuessel wiederum hat hat das Land in tiefe politische
Instabilitaet gefuehrt, waehrend die Zweite Republik gerade auf die
politische Stabilitaet gegruendet ist.

Auch stellt eine hypothetische «FPOe ohne Haider» noch nicht einen Segen
des Himmels dar, wie Kommentatoren jetzt andeuten. Sie kann ebenso die
gleichen rechtspopulistischen, deutschnationalen und revisionistischen
Inhalte in scheinbar «akzeptabler» Verpackung vertreten.

Kunst und Wissenschaft befinden sich in einer neuen Lage. Der Flurschaden,
den diese Regierung in diesen Bereichen angerichtet hat, ist noch nicht
abschaetzbar.

Solange Joerg Haider sich ueberdies als einziger Oesterreicher Woche fuer
Woche in die Weltpresse spielt, hat sich die internationale Lage der
Kuenstler und Wissenschaftler des Landes noch nicht grundlegend geaendert.
Aufgrund der unablaessigen Revirements rund um die Gestalt Haider glaubt die
internationale Oeffentlichkeit bislang auch noch nicht so recht an das
wirkliche Ende der schwarzblauen Regierung, woraus sich das geringe Echo auf
ihren Ruecktritt erklaert.

Das Schwerste wird sein, die schleichenden Auswirkungen der Vorstellungswelt
und der Sprache des extremen Populismus auf die Mentalitaet abzuarbeiten,
nachdem sie zweieinhalb Jahre in Ueberdosis genossen wurden. Nolens volens
haben Kunst, Wissenschaft und Kultur in Oesterreich damit ein genaues und
kollektives Projekt fuer die naechsten Jahre. Viele Kuenstler und
Wissenschaftler haben dieses Thema der Aufarbeitung in ihren aktuellen
Arbeiten seit zwei Jahren bereits behandelt. Nun beginnt ein zweites Kapitel
der Zeit nach dem Februar 2000. Das erste Kapitel wurde vom spontanen
Kultur-Widerstand geschrieben, der ein Jahrhundertereignis fuer das Land
darstellte und eine grundlegende Solidaritaet unter Kuenstlern,
Wissenschaftlern und Intellektuellen ausgebildet hat.

« GEHEN WIR OHNE AUSNAHME WAEHLEN ! », und waehlen wir alle so, dass in
keinem Fall der extreme Rechtspopulismus mehr in der naechsten
Bundesregierung vertreten sein wird ! .

Die oesterreichischen Waehler befinden sich in der gleichen Lage wie die
franzoesischen Waehler im vergangenen April, als Jean-Marie Le Pen in den
zweiten Wahlgang der Praesidentschaftswahl gelangt war. Denn das Votum des
24. November 2002 bedeutet in jedem Fall eine historische Entscheidung fuer
das Land. Diese Wahl hat den Begriff der Demokratie zur Grundlage. Neben
vielen anderen Mitgliedern des ICA und der anderen, seit Februar 2000 in
Frankreich gegruendeten Osterreich-Initiativen, werden jene aus unserem Vorst
and, die das Wahlrecht in Oesterreich besitzen (R.F. und F.K.) am letzten
Sonntag des November in Paris sein, um in der oesterreichischen Botschaft zu
waehlen, die sie seit Februar 2000 nicht mehr betreten haben.

Robert Fleck, Franz Kaltenbeck, Jacques Le Rider, Patricia Saliou

2 INITIATIVEN IN PARIS, WAHLMODUS FUER AUSLANDSOESTERREICHER, BEZIEHUNGEN
ZUR AUSLANDSPRESSE

Seit vergangenen April haben sich in Paris die verschiedenen, seit Februar
2000 entstandenen, oesterreichbezogenen Initiativen zu koordinieren begonnen.
Mit der Zeit stellte es sich dabei heraus, dass es eine ganze Reihe von
Initiativen mit zahlreichen Mitgliedern gibt, die aus dem Anlass der
oesterreichischen Ereignisse des Februar 2000 entstanden. In ihrem
Entfaltungsbereich sind diese Initiativen oft von verblueffender Wirkung.
Wenn man erfaehrt, dass die franzoesischen und oesterreichischen Germanisten
in Frankreich seit Februar 2000 ihre frueheren Zuwendungen von Seiten der
Bundesregierung ablehnen und bis heute aus Ueberzeugung per Notbudgets
funktionieren, laesst dies das Ausmass des Phaenomens erkennen. Denn das
Beispiel ist nur eines von vielen.

Das ICA wird im Rahmen der natuerlichen Belange eines Kulturinstituts ein
offenes Internet-Forum zu den Wahlen einrichten und einen Wahlservice fuer
Auslandsoesterreicher organisieren (wo kann man wie waehlen ? es ist fuer
Auslandsoesterreicher oft nicht einfach, ihr Wahlrecht auszuueben).

Wir koennen auch Beziehungen zur Auslandspresse in kulturellen
Angelegenheiten fuer Kollegen, Initiativen und Plattformen in Oesterreich
herstellen.

3 - INTERNET-FORUM ZU DEN KULTURELLEN IMPLIKATIONEN DER VORGEZOGENEN
NEUWAHLEN VOM 24. NOVEMBER 2002

Franz Kaltenbeck, 23.9.2002

Der Bankrott der im Februar 2000 von der OeVP und der FPOe gebildeten
Regierungskoalition gibt zuerst allen jenen recht, die nicht für diese
beiden Parteien gestimmt hatten. Den vielen Menschen, die gegen diese
Regierung im In- und Ausland protestierten, den jungen Leute, die in
monatelangen Demonstrationen zeigten, dass sie die Beteiligung der
revisionistischen FPOe an der Lenkung ihres Staates nicht hinnahmen, muss
gedankt werden. Sie haben einerseits die Ehre ihres Landes gerettet und zum
Sturz eines zynischen Regimes im Herzen Europas beigetragen.

Es gilt nun, diesen Sieg der politischen Gerechtigkeit in einen Wahlsieg von
Rot und Gruen zu verwandeln. Der Erfolg, den Joschka Fischers Partei gestern
in Deutschland erzielte, sollte die oesterreichischen Gruenen ermutigen. Von
den oesterreichischen Sozialisten darf man erwarten, dass sie aus ihren
Fehlern in der Vergangenheit lernen. Die Selbstzufriedenheit über das Modell
des oesterreichischen Sozialstaates, das die SPOe in ihren Regierungsjahren
geschaffen oder zumindest gefestigt hatte, duerfte nicht genuegen, diese Wahl
zu gewinnen. Jeder weiss heute, dass es reiche Laender in den vergangenen
Jahrzehnten leicht hatten, den Wohlfahrtsstaat einzuführen. Auch duerfte
niemand vergessen haben, dass die Sozialisten in vieler Hinsicht der FPOe den
Weg zur Macht geebnet hatten. Es sei hier nur an die Handlungen ihres
Innenministers während der letzten rot-schwarzen Koalition erinnert.

Natürlich fuehrt politische Gewissenserforschung noch nicht zur
Wiedereroberung der Mehrheit. Eine klare Absetzung von den populistischen
Tendenzen und Mut zu neuen Ideen werden zudem notwendig sein, wenn die
Sozialisten und die Gruenen in Oesterreich eine linke Regierung durchsetzen
wollen. Nach dem (knappen) Erfolg der rot-gruenen Koalition in Deutschland
haette ein (klarer) Wahlsieg der Sozialisten und Oekologen in Oesterreich für
ganz Europa hohe Bedeutung. Er koennte nämlich eine gewisse Ernuechterung
gegenueber den reaktionaeren Stroemungen auf unserem Kontinent anzeigen.
Dieser Umschwung wäre umso wichtiger, als rechtsextreme Verhaertungen in
Sozialpolitik, Justiz und sogar schon im Kulturbereich in mehreren
europaeischen Ländern wichtige Entscheidungen auf allen politischen Ebenen
mitbestimmen.

Franz Kaltenbeck ist Psychoanalytiker in Paris

Jacques Le Rider, Brief an Bady Minck (Wien), 14.9.2002

Liebe Bady Minck,
Endlich ist Oesterreich befreit von diesem Schandfleck einer nationalen
Regierungskoalition mit einer besonders abstossenden nationalpopulistischen
Partei. Diese Monate seit Februar 2000 sind eine Katastrophe für Oesterreich,
noch viel schlimmer als die "Waldheim-Affaire", aber auch für die EU und für
Ostmitteleuropa gewesen.
Meine Angst: dass die Haider-Partei an ihrem nazifreundlichen und xenophoben
Unwesen wieder geniesst und die 20 % doch wieder erreicht und vielleicht sogar
überschreitet; dass sich eine schwarzblaue Koalition als "normale"
Alternative in der politischen Kultur
Oesterreichs etabliert.
Meine Hoffnung: dass sich ein ausreichendes demokratisches Potential hinter
einer tragfähigen rot-grünen Koalition versammelt. Und warum sollte sich
nicht eine echte liberale Partei wieder bilden, um das erlahmte Liberale
Forum wieder ins aktive Leben zu rufen und die Ehrlichen und Anständigen
unter den Haider-Betrogenen und -Verirrten aufzufangen ?
Meine Befürchtung: dass sich eine schwarz-rote Grosse Koalition wie bis Ende
1999 wieder bildet. Im Herbst 1999 hat nicht die Haider-Partei gewonnen,
sondern die Grosse Koalition verloren, weil jede Grosse Koalition, in
Österreich wie überall, die Extremen dynamisiert und die Demokratie
paralysiert.
Mit herzlichen Grüssen und allen guten Wünschen für ein besseres Oesterreich !
Ihr
Jacques Le Rider

Jacques Le Rider ist Germanist in Paris und ehemaliger Direktor des
Franzoesischen Kulturinstituts in Wien


4 ARCHIV DER UNABHAENGIGEN OESTERR. KUNSTSZENE SEIT FEB. 2000 UND
AUSSTELLUNGEN IN PARIS (05/10-13/10/02) UND NANTES (15/10-16/11/02)

Die unabhaengige Aktivitaet in der Kunstszene in Oesterreich und ausserhalb
des Landes waehrend Schwarzblau zu dokumentieren, oeffentlich zugaenglich zu
machen und schliesslich einer vertrauenswuerdigen oeffentlichen Sammlung zu
stiften, scheint angesichts des Ruecktritts der im Februar 2000 angetretenen
Regierung wichtiger denn je.

Wir haben im Rahmen unserer Arbeit an diesem Vorhaben, mit Kollegen in Wien,
der Schweiz usw., alle den Eindruck gewonnen, dass die Spuren und die
Erinnerung an die unzaehligen Aktivitaeten des Kultur-Widerstands
unwiderbringlich verschwinden oder selbst bei den Akteuren nicht mehr genau
nachzuzeichnen sind, wenn sie nicht in naechster Zeit festgehalten werden.

Mehrere Kuenstler und Vermittler haben uns gefragt, ob die Ausstellung denn
jetzt, nach dem Ruecktritt der Regierung, noch aufrechterhalten werde. Die
bejahende Antwort scheint uns selbstverstaendlich. Es geht nicht um eine
kurzfristige Aktion gegen etwas, sondern um die Dokumentation einer
bedeutenden Episode der Kunst- und Kulturgeschichte in Oesterreich.

Ausstellungstermine :

Autriche Art Archives
Culture et populisme
Archives de la culture indépendante en Autriche depuis fevrier 2000

Paris :
Im Rahmen der «Nuit blanche» (erste Lange Nacht der Museen), Ville de Paris
Kunstverein « En Cours »
56, rue de la Reunion
75020 Paris
T (0)1 43 72 09 48 F (0)1 43 72 10 01 encours@online.fr
Samstag, 5. Oktober, 14 h Sonntag, 6. Oktober 6 h
Samstag, 12. Oktober, und Sonntag, 13. Oktober, 14 h 19 h

Nantes :
ERBAN Ecole Regionale des Beaux-Arts de Nantes
Place Dulcie September / 5, rue Fenelon
44000 Nantes
T (0)2 40 35 90 20 F (0)2 40 35 90 69 secretariat.erban@marie-nantes.fr
Eroeffnung Dienstag, 15. Oktober, 18 h 30
Ausstellung 16. Oktober 16. November
Montag - Samstag 15 h -19 h

Eine ausfuehrlichere Aussendung zur Ausstellung folgt in einigen Tagen.


5 Ereignisse in Frankreich (Entlassung v. Ami Barak, populistische Wende an
der Kunsthochschule in Nimes)

Die konservativ-liberale Regierung Raffarin hat in Frankreich fuer das
Kulturministerium eine Kuerzung des laufenden Haushalts von 6 bis 8 Prozent
pro Ausgabenposten im laufenden Budget 2002 angeordnet. Das bedeutet fuer
nahezu alle Institutionen Sparmassnahmen, wobei sich die Kuerzungen sowohl
aus der schwachen Konjunktur erklaeren, als auch aus den Budgetschwerpunkten
der Regierung Raffarin (Umschichtungen fuer Inneres, Justiz und Verteidigung
zuungunsten aller anderen Ministerien). Fuer den Staatshaushalt 2003 wird
fuer das Kulturministeriums eine Budgetkuerzung von rund sechs Prozent
kolportiert.

Ami Barak, international bekannter Ausstellungsmacher mit nachhaltigen
Beziehungen zu oesterreichischen Kuenstlern, wurde ein spaetes Opfer der 1998
amtierenden Koalition von Konservativen und Rechtsextremen im Regionalrat der
Region Languedoc-Roussillon. Ami Barak hatte 1991 den damals unbeachteten
FRAC Languedoc-Roussillon (Regionalfonds fuer zeitgenoessische Kunst) in
Montpellier uebernommen und die Sammlung mit Kunsthalle innerhalb weniger
Monate zu einer Kaderschmiede fuer franzoesische und internationale Kuenstler
gemacht. Douglas Gordon, Pierre Huyghe, Peter Kogler, Rirkrit Tiravanija,
Philippe Parrenno, Nedko Solakov wurden zunaechst dank Ausstellungen von Ami
Barak in Frankreich bekannt. Seit dem Amtsantritt der Koalition aus
Konservativen und Rechtsextremen im Regionalrat von Languedoc-Roussillon fand
sich Ami Barak im Kreuzfeuer politischer Gefechte. In budgetaerer und
kuratorischer Hinsicht waren ihm seither die Haende gebunden. Er hat den
Kampf â*" gegen den Rat guter Freunde, die ihm einen spektakulaeren Rueckzug
aus der Region nahelegten â*" bis zuletzt durchgestanden und war noch im
letzten November ueberzeugt, endlich seine Handlungsfreiheit gegenueber den
staendigen Angriffen von rechtsextremer Seite errungen zu haben. Im Mai 2002
erhielt er seine sofortige Entlassung zugestellt. Danach konnte er noch den
Aufschub seiner effektiven Entlassung bis September 2002 erreichen. Im
abgelaufenen Sommer hat Saskia Bos, Direktorin der De Appel-Stiftung in
Amsterdam und engagiert innerhalb der Kuratoren- und Museumszunft gegen die
Auswirkungen des Rechtspopulismus, Ami Barak als Nachfolger in der
bedeutenden IKT-Internationalen Kuratoren-Tagung gewaehlt. Ami Barak (dessen
Grossvater im heutigen Rumaenien uebrigens oesterreichischer Staatsbuerger
war) ist zudem Generalkommissaer der Grossausstellung der Bestaende
zeitgenoessischer Kunst in den franzoesischen FRAC-Regionalsammlungen, die
eine der grossen internationalen Ausstellungen von 2003 zu werden verspricht.

In der suedfranzoesischen Stadt Nimes, eine Fahrstunde von Montpellier
gelegen, erhielten ein dutzend Professoren und der Direktor der
Kunsthochschule in den Sommerferien Entlassungsschreiben zugestellt. Die
Kunsthochschule wird von der 2001 gewaehlten, gaullistischen Stadtverwaltung
im Sinn einer popularen Kulturvorstellung neuorganisiert. Der neue Direktor
der Kunsthochschule ist ein lokaler Maler, der im Sinne von Georges Mathieu «
die traditionelle Akademie » wiederherstellen will. Die Kunsthochschule von
Nîmes wird von Krisen geschüttelt, seit der medienträchtige Bürgermeister der
frühen 90er Jahre die Schule zusperrte, um ein reines Post-Graduate-Programm
zustande zu bringen, das aber nie zustande kam, worauf sein Nachfolger die
Kunsthochschule wieder aufsperrte. Die neue Direktorin stolperte nach zwei
Jahren über die Berufung von Daniel Buren, gegen die der lokal sehr
einflussreiche « Front National » intrigierte. Seither hat der wichtige
Fotografie-Kritiker Rene Denizot die Kunsthochschule von Nimes wieder zu
einer wichtigen Staette zeitgenoessischer Kunst gemacht. Zugleich mit der
Entlassung von Rene Denizot hat der Kulturstadtrat der gaullistischen
Sammelpartei seine Magistratsabteilung in « Abteilung fuer Kultur und
Stierkampf » umbenannt.

In der nordfranzoesischen Stadt Amiens, wo bei den Wahlen vom 21. April 2002
der gleiche Erdrutsch zugunsten des « Front National » stattfand wie in
Südfrankreich, wurde gleichfalls der halbe Lehrkörper per Einschreibebrief
während der Sommerferien entlassen. Alain Snyers, erfolgreicher Direktor der
bislang auf Grafik spezialisierten und international renomierten Schule, ein
wichtiger Avantgarde-Künstler der siebziger Jahre in Frankreich, ist von der
Entlassung nicht betroffen, aber stemmt sich ebenso wie sein Kollege in Nimes
gegen die neopopulistische Welle.

6 Symposion gegen den neopopulistischen Druck auf die Kunstszene in
KOPENHAGEN

Ende Oktober findet in Kopenhagen ein erneutes oeffentliches Symposion gegen
die Beteiligung rechtsextremer Parteien an der Regierung statt. Neben den
Niederlanden (Liste Pim Fortuyn in mehreren Stadtregierungen und in der
Buddesregierung ; Streichung des Ausbauprojekts am Stedeljik Museum fuer
zeitgenoessiche Kunst), ist derzeit die Kunstszene in Daenemark besonderts
dem neopopulistischen Einfluss auf Regierungsebene ausgesetzt. Im Gefolge des
internationalen Treffens zum Neopopulismus am Eroeffnungsabend der «
documenta 11» in Kassel am 5. Juni 2002 hat sich ueber den Sommer hinweg auf
Betreiben von Saskia Bos auch die Zusammenkunft der« IKT " Internationale
Kuratoren-Tafung» in Kopenhagen nachhaltig mit dieser Thematik
auseinandergesetzt . Lars Grambje, Mitorganisator der nochmaligen Tagung in
Kopenhagen, sagt : « We have to build up a Gegen-Oeffentlichkeit in the art
world against extreme-right-wing populism - there is no other word than the
german word Gegen-Oeffentlichkeit.»

7 Sabine Breitwieser und Peter Friedl in Berlin

Sabine Breitwieser und Peter Friedl haben in Berlin hervorragende Beiträge
zum Jahrestreffen des Museumsdirektoren-Networks CIMAM vorgetragen. Sabine
Breitwieser, Direktorin der « Generali Foundation», war als Protaginistin
einer kulturpolitisch mutigen Institution privaten Charakters geladen. Peter
Friedl wurde vom CIMAM, als einziger Kuenstler neben Olaffur Eliasson, zu
einem persoenlichen politischen Statement zur Entwicklung der
Museumslandschaft gebeten.

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05 Demokratie: "Untergang" eines Volksbegehrens
von: akin.buero@gmx.at
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Demokratie:

"Untergang" eines Volksbegehrens

Die ueber 600.000 Unterschriften unter das Anti-Abfangjaeger-Volksbegehren
werden zu den Akten gelegt. Und zwar nicht -- wie ueblich bei
Volksbegehren -- erst nach der Behandlung im Nationalrat. Denn die
gesammelten Unterstuetzungen sind mit der Aufloesung des Nationalrats auch
formal wertlos geworden. Da das Plenum seine Aufloesung beschlossen hat,
finden bis zur Neukonstitution keinerlei Sitzungen mehr statt. In einer
neuen Gesetzgebungsperiode werden aber keine "alten" Volksbegehren mehr
behandelt. Nationalratspraesident Heinz Fischer, danach gefragt, wie das
denn zuginge, bemerkte in einer schriftlichen Stellungnahme: "Es ist ein
Verfassungsgrundsatz, dass mit dem Ende einer Gesetzgebungsperiode nicht nur
die Mandate und alle Funktionen im Nationalrat erloeschen, sondern auch alle
Verhandlungsgegenstaende. Regierungsvorlagen, Initiativantraege,
Ausschussberichte, Volksbegehren, Bundesratsinitiativen, Interpellationen,
etc. gehen mit dem Ende der Gesetzgebungsperiode 'unter'. Daher wird auch
das Volksbegehren gegen die Abfangjaeger das Schicksal saemtlicher anderer
Vorlagen teilen." Doch Fischer hat auch Trost fuer uns: "Natuerlich ist es
moeglich, das Volksbegehren am Beginn der neuen Legislaturperiode als Antrag
von Abgeordneten neu einzubringen." Nur dass es dann eben ein stinknormaler
Initiativantrag ist, wozu es kein Volksbegehren gebraucht haette.

Es ist in sich logisch, dass ein Abgeordneter des aufgeloesten Nationalrats
oder eine zurueckgetretene Regierung keinen Antrag mehr an einen
zukuenftigen Nationalrat stellen kann. Aber das Volk ist doch wohl vor und
nach der Wahl so ziemlich dasselbe -- oder muss sich das auch erst
neukonstituieren?

Die Bestimmung ueber die Nichtbehandlung ist sicher nicht absichtlich gegen
Volksbegehren gerichtet. Sie ergibt sich einfach aus der Logik der tabula
rasa des Parlamentsbetriebs nach Neuwahlen. Aber dass das anscheinden
niemanden bislang gestoert hat, zeigt doch wieder einmal, wie wenig Respekt
den sowieso schon minimalen plebiszitaeren Instrumenten in unserer
buergerlichen politischen Ordnung entgegengebracht wird. Ganz nach dem
Motto: Volksbegehren? Wurscht! Ob mas glei untergehen lassen oder erst
spaeter im Plenum ignorieren, is eh blunzen... *Bernhard Redl*


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07 Afghanistan/Irak/USA/Frauen: Menschenrechte als Kriegsgrund?
von: akin.buero@gmx.at
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Frauen/Afghanistan:

All die schoenen Versprechen

Anfang Oktober jaehrt sich der Beginn des Krieges der USA gegen Afghanistan.
Viel Sympathie fuer diesen Krieg wurde auch mit der Menschenrechtssituation
im Taliban-Staat gewonnen. Doch Unterdrueckung und Armut ist fuer viele
afghanische Frauen nach wie vor Alltag. Und die internationale
Hilfsbereitschaft laesst bereits wieder nach.

«Vierhundert StudentInnen draengen sich im grossen Hoersaal der
naturwissenschaftlichen Fakultaet der Universitaet Kabul, hundertfuenzig
davon sind Frauen. Eine von ihnen, Sohal, sagt: «Ich kann Ihnen gar nicht
sagen, wie das fuer mich ist; zum im ersten Mal erleben wir das, die
Universitaet, diese Atmosphaere. Wir alle koennen studieren, Jungen und
Maedchen gemeinsam.»

So beginnt die britische Journalistin Natasha Walter ihren Bericht ueber
Frauen in Afghanistan, der am 20.Juli in der britischen Zeitung «The
Guardian» erschien. Bei allem Einfuehlungsvermoegen, mit der die Verfasserin
ihre Begegnungen mit afghanischen Frauen schildert, muss man fragen,
inwieweit sich daraus ein realistisches Bild ueber die Lage der afghanischen
Frauen ergibt.

Sohal will Ingenieurin werden, erzaehlt sie der britischen Journalistin.
Beim Abendessen zu Hause machen sie und ihre Schwestern Witze ueber
Gulbuddin Hekmatyar und Burhanuddin Rabbani, zwei der maechtigen Warlords,
die Kabul in den neunziger Jahren in Schutt und Asche legten. «Manchmal kann
man nur lachen», sagt ihre Mutter, waehrend sie sich mit einem Zipfel ihres
Kopftuchs ein paar Traenen abwischt. Und auch Sohal lacht nicht, als sie von
jenen schlimmen Jahren erzaehlt, da nach dem Abzug der Sowjets die vom
Westen aufgeruesteten und bezahlten Krieger der Mudschaheddin um die Macht
in Kabul kaempften. «Nacht fuer Nacht sassen wir hier zusammengedraengt in
einer Ecke und horchten auf die Bomben und Raketen. Morgens gingen wir nach
draussen und halfen beim Einsammeln der Leichen. Wir konnten nicht denken,
wir warteten nur auf den Tod.»

Eine andere junge Frau, Latifa, schreibt in ihrem Buch «Das verlorene
Gesicht», sie habe zur gleichen Zeit ein weitgehend normales Leben gefuehrt.
Soweit es sich normal leben liess in einer Stadt, in der taeglich hunderte
Raketen einschlugen, die das bis dahin verschonte Kabul in Truemmer legten.
Die Universitaetsbibliothek wurde ausgeraubt und niedergebrannt, das
Nationalmuseum gepluendert und zerstoert. «Und wir lebten trotzdem weiter.
Ich ging zur Schule, und an einem Tag, an dem 300 Raketen auf Kabul fielen,
heiratete meine Schwester Schakila.»

Als die Kaempfe allzu nahe rueckten, verliess Sohals Familie ihr Haus.
Schliesslich flohen sie vor den Taliban und verbrachten zwei Jahre in
Pakistan. Aber das elende Leben als Fluechtlinge dort zwang sie zur
Rueckkehr nach Kabul. Zum dritten Mal verliessen sie Kabul im letzten
Winter - diesmal wegen der US- amerikanischen Bomben. Jetzt fangen sie von
vorn an und versuchen, sich aus den Truemmern wieder ein normales Leben
aufzubauen.

Aber was ist schon normal fuer afghanische Frauen? Sie haben sich
entschlossen, an die Zukunft zu glauben. «Moechten Sie wissen, warum ich das
hier noch trage?» fragt eine von ihnen die britische Journalistin und haelt
ihr ihre himmelblaue Burka entgegen. Die Burka. Ist es nicht absurd, dass zu
Beginn des 21. Jahrhunderts ein Kleidungsstueck eine derartige ideologische
Bedeutung erlangt hat? Als Laura Bush, die Frau des US-Praesidenten,
waehrend des amerikanischen Feldzuges gegen die Taliban im Oktober 2001 ihre
Stimme erhob fuer die Befreiung der afgharfischen Frauen, erfuhr die
Weltoeffentlichkeit, dass der Krieg fuer die Abschaffung des
Ganzkoerperschleiers gefuehrt wurde.

Bomben gegen Burkas

Auf jeden Fall war die Burka ein nuetzliches Instrument, um die Solidaritaet
von europaeischen und US-amerikanischen Frauen zu mobilisieren. Wie bereits
im Kosovo-Konflikt wurde die Verletzung elementarer Menschenrechte
missbraucht, um die Bedenken der Friedensfreunde und -freundinnen gegen
Krieg in einem der aermsten Laender der Welt zum Schweigen zu bringen.

Ohne Zweifel haben die buergerlichen Frauen in Kabul die Dekrete der
Taliban, die ihnen unter anderem das Tragen der Burka vorschrieben, als
schlimmen Eingriff in ihre Persoenlichkeitsrechte, empfunden. Uebrigens war
das Recht, unverschleiert zu gehen, auch den Staedterinnen erst 1956
zugebilligt worden.

Den Mudschaheddin, die sich ab 1992 um den Besitz der Hauptstadt stritten,
war dieses Recht ein Dorn im Auge. Noch vor der Machtuebernahme durch die
Taliban erliess der Gerichtshof des Islamischen Staates Afghanistan eine
«Verordnung ueber Frauenkleidung», derzufolge Frauen den ganzen Koerper mit
einem langen Schleier verhuellen mussten. Die Verordnung verbot Frauen auch,
ihre Wohnung zu verlassen oder sich ansehen zu lassen. Aber die brutale
Durchsetzung der Kleiderordnung kam erst mit den Taliban.

Ausserhalb von Kabul musste die Burka nicht durchgesetzt werden;
Verschleierung ist in der Oeffentlichkeit bis heute die Regel. Nach dem
Abzug der Taliban konnten westliche Medien nicht genug behaupten, die
Afghaninnen wuerden jetzt gleich ihre Vermummungen abwerfen. Tatsaechlich
tragen auch in Kabul fast alle jungen Frauen weiterhin die Burka. Ihre
Antwort auf die Frage, warum sie nicht unverhuellt auf die Strasse gehen:
«Wir haben Angst.» Kein Wunder, dass sie sich unsicher fuehlen. Das
weitgehend zerstoerte Kabul ist heute eine ueberfuellte Grossstadt, die
verarmte, entwurzelte und arbeitslose Rueckkehrer anzieht. Auch wenn es
angesichts der Stationierung internationaler Streitkraefte momentan relativ
ruhig ist, fuerchten sich viele Frauen vor neuer Gewalt. Vor einem Monat
wurden zwei Frauen, die nur Kopftuch trugen, mit Saeure uebergossen. Die
Anonymitaet der Burka bietet einen gewissen Schutz. «Natuerlich wuerden wir
die Dinger gern ausziehen, aber noch geht es einfach nicht», sagt die
Studentin Sohal.

Wollte man also den Erfolg der US-Militaeraktion in Afghanistan an der
Abschaffung der Burka messen, muesste Laura Bush ihrem Mann und seinen
kriegsluesternen Beratern eindeutig Versagen bescheinigen. Aber vielleicht
wurden ja andere Kriegsziele erreicht, etwa die Rueckkehr Afghanistans zu
Demokratie und Menschenrechten?

Im Juni fand in Kabul die Loya Jirga statt, die grosse Ratsversammlung, die
die politische Neuordnung Afghanistans einleiten sollte. Unter den 1500
Delegierten waren 200 Frauen. Doch die Loya Jirga zog sich hin, und die
kritischen Frauen wurden an den Rand gedraengt. Die Macht haben weiter die
Maenner, die ueber Waffen und Geld verfuegen, die ehemaligen so genannten
Freiheitskaempfer, die blutige Kaempfe gefuehrt und die Zivilbevoelkerung
terrorisiert haben. Eine ausgesprochen negative Bilanz der Loya Jirga aus
Frauensicht zieht Belkis Ahmadi, Delegierte und Mitglied der International
Human Rights Law Group. Wie die Versammlung einhellig als Erfolg gefeiert
werden koenne, sei ihr und allen denjenigen ein Raetsel, die bei
Frauenrechten Realitaet ueber Rhetorik stellten.

Den 200 weiblichen Delegierten drohen nicht nur die alltaegliche
Benachteiligung und Belaestigung, sie waren und sind ihres Lebens nicht
sicher. Die Bedrohung geht nicht laenger von internationalen Parias wie den
Taliban aus, sondern von Mitgliedern der hochgelobten neuen Regierung
Afghanistans. Drohungen gegen mehr oder weniger prominente Afghaninnen sind
ein Test fuer die internationale Solidaritaet: War ihr Eintreten fuer die Re
chte der afghanischen Frauen nur eine strategische Position oder die
ernsthafte Verpflichtung, so etwas wie die Misshandlungen durch die Taliban
nie wieder zu dulden? Anstatt blumiger Erklaerungen fordert die Juristin
Belkis Ahmadi Taten zum Schutz derjenigen, die an ein neues Afghanistan
glauben, auch fuer Frauen.

Derweil kaempfen die Frauen weiter. Nicht nur gegen maennliche
Unterdrueckung kaempfen sie, sondern ums Ueberleben. Gewiss, es ist viel
internationale Hilfe nach Afghanistan geflossen. Doch die etwa 800 Millionen
Dollar reichten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nicht, um die
unmittelbare Not von Millionen Menschen zu lindern. Afghanistan hat
wahrscheinlich weltweit die hoechste Muettersterblichkeit, die Haelfte der
Kinder sind unterernaehrt, die Lebenserwartung soll bei 46 Jahren liegen -
aber schon verschwindet Afghanistan von den Bildschirmen. Und die Spenden
gehen bereits wieder zurueck. (Ulrike Vestring, WOZ Nr.36/5.September 2002)

***

ai/USA:

> Irak: The same procedure...

amnesty international kritisiert, dass auch im Fall eines Krieges zwischen
den USA und dem Irak einmal mehr die Menschenrechtsbilanz eines Landes
selektiv dazu missbraucht wird, einen Krieg zu rechtfertigen. So zitierte
US-Praesident Bush in seiner Rede vor den Vereinten Nationen mehrmals aus
den Berichten von amnesty international. Einmal mehr wuerde die
Menschenrechtsbilanz eines Landes selektiv dazu missbraucht, einen Krieg zu
rechtfertigen" hiess es in einer Aussendung von ai. Weder die USA noch
andere westliche Regierungen haetten sich waehrend des Krieges zwischen dem
Irak und dem Iran fuer die Untersuchungen von amnesty international ueber
die Menschenrechtssituation im Irak interessiert, so Heinz Patzelt von
ai-Oesterreich: "Auch waehrend der Angriffe gegen Halabja im Jahr 1988 ist
die Kampagne von ai zu Gunsten der unbewaffneten kurdischen
Zivilbevoelkerung voellig ignoriert worden".

Die politische Diskussion ueber einen moeglichen Angriff gegen den Irak wird
immer konkreter. Und dies, obwohl feststeht, dass die Folgen einer
bewaffneten Intervention fuer die irakische Zivilbevoelkerung und deren
grundlegender Rechte drastisch und unverhaeltnismaessig sind. Die letzte
bewaffnete Intervention im Irak hat gezeigt, so ai, dass getoetete
Zivilisten nur allzu oft als "akzeptable Verluste" betrachtet wurden.

Gleichzeitig kritisiert ai die Versuche der USA den Internationalen
Strafgerichtshof zu torpedieren. Bislang haben die USA mit vier
IstGH-Vertragsstaaten, darunter Ost-Timor, Israel, Rumaenien und
Tadschikistan, Abkommen ueber die gegenseitige Nichtauslieferung von eigenen
Straatsbuergern an den Internationalen Strafgerichtshof geschlossen. In
vielen Faellen drohen die USA, jenen Laendern ihre militaerische
Unterstuetzung zu entziehen, die einem bilateralen Abkommen nicht zustimmen.
(ai/bearb.)

***

Anmerkung des Redakteurs: George Bush hat ihn Bezug auf den Irak gesagt, man
muesse handeln, bevor es zu spaet ist. Natuerlich hat er damit nicht die
midterm elections gemeint, die demnaechst stattfinden. Es ist ja fuer die
amerikanische Aussenpolitik voellig unerheblich, dass da das
Repraesentantenhaus und ein Drittel des Senats neu bestellt werden... -br-


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08 Glosse/Neuquahlen (II): Irrungen und Wirrungen
von: akin.buero@gmx.at
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Neuquahlen:

Irrungen und Wirrungen

... wo bleibt die Wende von der Wende?

Der Blau-Schwarze Spuk ist vorerst einmal zu Ende. Das rechts-rechtsextreme
Regierungsbuendnis ist an den Widerspruechen innerhalb der FPOe zerbrochen,
die extreme Rechte ist am zerbroeseln - noch ist es allerdings zu frueh sich
zu freuen. Insbesondere angesichts der Performance jener Parteien, die jetzt
die Wende wenden und eine Neuauflage von Schwarz-Blau verhindern wollen: die
wenden und winden sich naemlich ihrerseits derzeit solchermassen, dass einem
schon selbst ganz schwindlig wird. So fordert die SPOe ploetzlich einen
Dienstleistungsscheck (von rot-gruen in der BRD uebrigens abgeschafft),
ehedem ein blau-schwarzes Regierungsvorhaben. Ungeheuer fortschrittlich
dieses Comeback von Nannys und Dienstmaedchen. Liebe Frauen, willkommen im
naechsten Niedrigstlohnsektor, diesesmal garantiert steuerlich absetzbar!
Stolze Leistung dieser ehemaligen ArbeiterInnenpartei, das
GrossbuergerInnentum wird's danken. Das ist dann moderne Frauenpolitik -
persoenliche Dienstleistungen werden vollends privatisiert, mies bezahlt.
Ein sicherer Weg, halbe-halbe oder gar einen Ausbau oeffentlicher
Dienstleistungen zu erschweren. Danke, Gusi! Und die Gruenen? Die wollten
urspruenglich auf jeden Fall eine rot-gruene Mehrheit um schwarz-blau zu
verhindern und dann einmal weiterschauen, ob eine Koalition moeglich ist,
oder doch der Weg in die Opposition eingeschlagen wird. So weit, so gut.
Jetzt sind aber ein paar ganz Findige auf die Idee gekommen, dass drei
Optionen besser sind als nur zwei: Ploetzlich wird da auch schon
dahergeredet ob es denn nicht doch auch unter Umstaenden, vielleicht,
eventuell ... mit einer ganz anderen OeVP auch gehen wuerde. Schliesslich
will mann/frau signalisieren, dass frau/mann auch regierungswillig
und -bereit ist - pure Taktik, denn wollen tut diese Koalition in
Wirklichkeit ohnehin kein/e Gruene/r. Schuessel und seine OeVP, einst Buh,
weil sie schliesslich die Rechtsextremen in die Regierung holten und immer
dann schwiegen, wenn ein Aufschrei noetig gewesen waere, ist ploetzlich
nicht mehr ganz so Buh. Mit ihm will frau/mann zwar nicht unbedingt, aber
"die Tueren zur OeVP zuschlagen" auch nicht ... alles wahltaktische
Ueberlegungen, wollen die Gruenen doch schliesslich auch buergerliche
WaehlerInnen gewinnen, die mit der OeVP seit der Hochzeit mit der FPOe nicht
mehr koennen. Nun, sollen auch Buergerliche gruen waehlen, gar nichts
dagegen. Was allerdings die andere OeVP sein sollte, die weniger
konservativ, homophob, arbeitnehmerInnenfeindlich, reaktionaer und
machtbesessen ist als die derzeitige, bleibt schleierhaft: Proell, Strasser,
Van Staa, Puehringer und wie sie alle heissen gelten ja allesamt als Hort
des Fortschritts und sind selbstverstaendlich auch ganz anders halt als, na
ja irgendwer halt. Warum frau/mann also ploetzlich diese Partei in gruene
Koalitionsspielereien miteinbezieht, wissen wohl nur die besonders klugen
und wifen ParteistrategInnen in ihren War-Kaemmerchen. Und dann stellen die
Gruenen noch ehemaligen F-WaehlerInnen ein Angebot, ein Stueck des Weges
diesesmal doch gruen zu gehen. Gemeint und angesprochen sind ArbeiterInnen
mit niedrigem Einkommen, benannt wurden sie allerdings nicht als solche,
sondern eben als F-WaehlerInnen. Es ist ja ausserordentlich begruessenswert,
wenn die Gruenen nun die ArbeiterInnen als WaehlerInnenpotential entdecken
und auch ihre Interessen wahrnehmen wollen. So wie dieses Angebot allerdings
gestellt wurde, war es notwendig wie ein Kropf! So lassen sich
ArbeitnehmerInnen sicher gut ansprechen. An Angeboten der Gruenen an
ehemalige OeVP und F-WaehlerInnen ein Stueck des Weges mit den Gruenen zu
gehen mangelts also nicht, attraktive Angebote an bisherige
KernwaehlerInnenschichten und Linke blieben allerdings bislang aus: Wo bitte
ist das Angebot an all jene, die ueber zwei Jahre lang dafuer demonstriert
haben, nie wieder einen Schuessel im Kanzleramt, eine OeVP und eine FPOe an
der Macht zu sehen? Wo wird GlobalisierungskritikerInnen ein
programmatisches und politisches Angebot gemacht, die Wende von der Wende zu
unterstuetzen? Wo bleiben inhaltliche Angebote an ArbeitnehmerInnen, Frauen,
kritische GewerkschafterInnen, Jugendliche? Die wahltaktischen Manoever
nerven nicht nur, sie demotivieren auch, verunsichern potentielle
WaehlerInnen die einen Kurswechsel in Wirtschaft und Politik erhoffen.
Derzeit exerzieren die Oppositionsparteien auf wundervolle Art und Weise
vor, wie eine weit verbreitete Stimmung fuer ein Ende rechts-konservativer
Experimente mit wahltaktischen, unsinnigen Manoevern gedaempft wird. Meine
Stimme werden jedenfalls nur jene bekommen, die klare inhaltliche und
glaubwuerdige Alternativen in der Beschaeftigungs-, Frauen-, Umwelt- und
Sozialpolitik praesentieren, die Wahltaktik nicht zum obersten Gebot
politischen Handelns erheben. Niemand soll sich darauf verlassen koennen,
dass bisherige StammwaehlerInnen bereit sind, alles zu schlucken, was ihnen
auf dem Teller praesentiert wird. Denn auch StammwaehlerInnen sind nur
begrenzt leidensfaehig... *Markus Koza*


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09 Glosse/Neuquahlen (I): Rot-gruen-blind?
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Neuquahlen:

> Rot-gruen-blind?

Was zweieinhalb Jahre demonstrieren, argumentieren, polemisieren nicht
zuwege brachte, bescherte uns der Hanswurst vom Woerthersee mit seinen
Knittelfelder Stegreifspielen: Der Spuk der blauschwarzen Regierung scheint
zumindest vorerst vorbei, "Susi" ist zurueck getreten und "Strolchi" steht
da wie ein begossener Pudel. Die Opposition, ermuedet von ihren zahllosen
vergeblichen Forderungen nach dem Ruecktritt der Regierung, scheint
ueberrascht und unvorbereitet in die kurzfristig ausgeschriebene Wahl zu
stolpern. Dabei scheinen ihre Chancen nicht schlecht: Nach der Performance
der Schuessel-Regierung koennen doch nur mehr die ganz Boesen OeVP und die
ganz Dummen FPOe waehlen! Heisst das aber schon automatisch "rot-gruen" nach
der Wahl?

Wir AUGEn [Alternativen und Gruenen GewerkschafterInnen] fragen uns in
dieser Situation, was wir von den Gruenen denn jetzt erwarten koennen. Wie
sind unsere zentralen gesellschaftspolitischen Forderungen, unsere Wuensche
an die ArbeitnehmerInnenpolitik, bei ihnen aufgehoben? Ist rot-gruen
wirklich eine wuenschenswerte Alternative fuer uns, und wie wahrscheinlich
ist rot-gruen ueberhaupt nach der kommenden Nationalratswahl?

Ich persoenlich bleibe trotz all der guten Gruende, jetzt euphorisch zu
werden, skeptisch. Ich hoffe, dass sich nach der kommenden Wahl blau-schwarz
(oder dann besser schwarz-blau) nicht mehr ausgehen wird, und das zu
verhindern ist meine wichtigste Forderung an die Gruenen in diesem
Wahlkampf! Mit einer rot-gruenen Regierung nach der Wahl rechne ich aber
eher nicht. Dazu sind die konservativen Kraefte innerhalb der
Sozialdemokratie, denen ein rot-gruenes "Experiment" viel zu riskant ist, zu
stark. Trotz der Demuetigungen, die sie in den zweieinhalb Jahren der
Regierung Schuessel einstecken mussten, sehnen sich viele FunktionaerInnen
nach der langweiligen Berechenbarkeit einer "grossen" Koalition; es ist
uebrigens damit zu rechnen, dass diese nach der naechsten Wahl tatsaechlich
wieder gross sein wird, wahrscheinlich sogar ueber eine bequeme
Zweidrittelmehrheit im Parlament verfuegen wird! Ich erwarte aber doch, dass
rot-gruen nach der naechsten Wahl zumindest moeglich sein koennte: was
koennen wir dann tatsaechlich erwarten?

Ernuechternd ist die Bilanz von vier Jahren rot-gruen in Deutschland: Ein
zoegerlicher Ausstieg aus der Atomwirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit und der
Einsatz deutscher Soldaten im ehemaligen Jugoslawien. Ist das die
Quintessenz gruener Politik? Haben die deutschen Gruenen die falschen Leute
in Ministeraemter geschickt, gaebe es ueberhaupt "richtige"? Oder
ueberschaetzen wir in unserer Analyse der Situation bloss die
Gestaltungsmoeglichkeiten demokratischer Politik in Zeiten der neoliberalen
Globalisierung?

Oesterreich nach der Nationalratswahl: Jede denkbare Regierung waere besser
als blau-schwarz. Waere rot-gruen die beste, waere es die beste aus Sicht
der AUGE? Jedenfalls halte ich es angesichts der Umstaende fuer gut, wenn
die Gruenen so stark wie nur moeglich aus dieser Wahl hervorgehen! *Wolfgang
Kainrath*

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10 Glosse/Neuquahlen (IV): Alle lieben Susi
von: akin.buero@gmx.at
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Alle lieben Susi

Nachdenken ueber falsche Freunde

Es ist schon spannend: Da haben sozialliberale Kreise zweieinhalb Jahre lang
die Brutalitaet der schwarzblauen Regierung kritisiert. Dann kommt Haider
und kippt Parteifuehrung sowie Regierung und ploetzlich hoert man
versoehnliche Toene aus denselben Kreisen. Ein Van der Bellen streut im
Parlament Susanne Riess-Passer Rosen, was fuer eine kluge
Gespraechspartnerin sie doch gewesen sei, und eine Coudenhove-Kalergie
fordert unter dem Titel "Nachdenken ueber Susi" im "profil" "eine Portion
Respekt" und vergleicht sie mit Heide Schmidt. Was soll das? Nur weil Susi
mit Strolchi, dem Gottseibeiuns der oesterreichischen Innenpolitik,
gebrochen hat? Die Feinde meiner Feinde sind meine Freunde? Oder wie?

Man sollte sich bitteschoen vor Augen fuehren, was diese Regierung
verbrochen hat und man sollte sich auch klar sein, dass diese Regierung
unter anderem deswegen vorzeitig crashte, weil sie eine rigide "Sparpolitik"
und eine militaerische Aufruestung unter einen Hut bringen wollte -- und
Herr Haider hat sich bloederweise vollkommen zu Recht darueber mokiert.
Natuerlich ist er ein ewig Gestriger und ganz bestimmt niemand, mit dem man
politische Koalitionen (in beiderlei Sinn des Wortes) eingehen sollte. Aber
muessen wir deswegen gleich die abtretende Ministerriege loben?

Es stimmt schon, wenn Coudenhove-Kalergie schreibt, Riess-Passer waere "in
der Oeffentlichkeit nie wirklich ernst genommen worden". Und das passiert
immer noch nicht. Denn es war nicht Haider, der uns die liberalistische
Wirtschaftsreligion als Staatskirche verordnete. Nein, das waren zuerst
rotschwarz und dann -- noch um einen Dreh absoluter -- der schweigende
Schuessel, die redende Riess-Passer und der so junge und dynamische Grasser.

Nur dass das von etabliert-oppositionellen Kreisen gerne uebersehen wird.
Wenn der wichtigste Kritikpunkt eines Herrn Gusenbauers an dieser Regierung
ist, dass sie eine "Chaos-Regierung" gewesen sei und Riess-Passer in der
Partei und Schuessel in der Regierung "Leader-ship" haetten vermissen
lassen, dann laesst das Boeses ahnen. Es klingt so, als haette
Gusenbauer kein Problem mit Schuessels und Riess-Passers und
liberalistischen Dogmen in der Regierung, solange nur er selber die Rolle
des Bundeskanzlers geben kann und es keinen Joerg Haider gibt, der
Schwierigkeiten machen kann.

Vielleicht tue ich ja dieser "linken" Haelfte der oesterreichischen classe
politique unrecht, aber ich habe den Verdacht, dass Rotblau oder
Schwarzblaugruen nach den Wahlen gar kein Problem darstellen wuerden, wuerde
die FPOe ihre deutschnationale Schmuddeligkeit los und alle Zwistigkeiten
liessen sich in eurokapitalistischem Wohlgefallen aufloesen. Unter einer
solchen Regierung wuerde man vielleicht die Studiengebuehren ein bisserl
senken, die Ambulanzgebuehren nicht sobald anheben sowie kritisch und unter
Neutralitaetsvorbehalt der NATO beitreten.

Die Vertreter des Neoliberalismus wollen uns immer einreden, es gebe
politisch kein Links und kein Rechts mehr. Fuer unsere politische Klasse
stimmt das wahrscheinlich. Die kennen nur mehr die Unterscheidung zwischen
Haiderfreunden und Haiderfeinden. Und da befinden sich nun Gusenbauer, Van
der Bellen und Riess-Passer -- und demnaechst vielleicht doch auch ein
Mathias Reichhold -- auf derselben Seite der Barrikade.

Und was heisst das fuer uns? Waehlen wir Scylla oder Charibdis? Nein, weder
noch: Eine Linke, die diesen Namen noch verdient, sollte wohl auf diese
Fertigteil-Barrikaden der veroeffentlichten Meinung verzichten und ihre
eigenen bauen. Auch wenn das sehr viel mehr Arbeit ist. *Bernhard Redl*


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11 Glosse/Neuquahlen (III): Und jetzt ein Ruck nach links!
von: akin.buero@gmx.at
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Und jetzt: Ein Ruck nach links!

Schwarz-Blau ist am Ende. Der ''Putsch gegen Riess-Passer'' war erfolgreich.
Selbst der Endlosschweiger Schüssel musste handeln und entschied sich für
Neuwahlen.

Soweit sich der FPOe-Haufen überblicken laesst, war diese Entwicklung nicht
gewollt -- zumindest nicht zum gegenwaertigen Zeitpunkt. Die FPOe hat seit
ihrem Regierungseintritt bei allen Wahlen verloren. Haider wollte gegenüber
der OeVP ''Konturen'' zeigen und natürlich demonstrieren, wer der wahre Herr
in der FPOe-Baracke ist. Mit seinen nun schon fast taeglichen Zick-Zacks
machte er sich zum Wurschtl. Schliesslich drehten seine Hardliners vollends
durch und veranstalteten in Knittelfeld einen De-facto-Gegenparteitag. Auf
offenen Bühne wurde ein ''Kompromisspapier'' mit der neoliberalen FPOe-
Regierungsriege unter jolendem Gebrüll zerrissen. Die 400 Delegierten
machten gar den notorisch Ewiggestrigen Volksanwalt Stadler zum ''Sachwalter
'' ihrer Stimmen. Das Ende der FPOe-Regierungsbeteiligung war damit
besiegelt .

Seither befindet sich die Partei im freien Fall. Bei den Meinungsforschern
liegt die FPOe aktuell bei 14 Prozent. Eine Halbierung gegenüber den
Parlamentswahlen 1999! Der Verfallsprozess der italienischen
Christdemokratie bietet quantitativ ein vergleichbares Phaenomen. Qualitativ
geht es bei der rechtspopulistischen/rechtsextremen FPOe um anderes. Und es
ist nicht anzunehemen, dass der neue Parteiobmann Reichhold -- ein mutiertes
Mitglied aus Haiders ''Buberlpartie''- das Steuer wirklich herumreissen
kann.

In der OeVP gibt es nicht wenige -- allen voran der ''Wendekanzler''
Schüssel -- die trotz dem Debakel eine Fortsetzung der Koalition mit einer
''neuen'' FPOe anstreben. In der Sozialdemokratie wird gerungen, ob es
Rot-Schwarz oder Rot-Grün werden soll. SP-Vorsitzender Gusenbauer hat dafür
plaediert keinen ''Revanchismus'' aufkommen zu lassen, also nötigenfalls
auch die Krot Schüssel als Vizekanzler zu schlucken. Und OeGB-Chef
Verzetnitsch war sich nicht zu schade, als Staffage zu dienen, als die
Regierung im allerletzten Moment ein windiges ''Beschaeftigungs- und
Konjunkturbelebungsprogramm aus dem Hut zauberte. . .

Dass der Grossteil der SP-Führung in Partei und Gewerkschaft -- vor allem in
der Gewerkschaft der Privatangestellten gibt es andere Stimmen -- meint,
dass nur am Wahltag Zahltag ist, verwundert nicht weiter. Aber, dass auch
viele Bewegungsleute, (radikale) Linke bislang in einer passiven
Haengematten-Position verharren, ist peinlich. Man /frau freut sich, dass
Schwarz-Blau abdanken muss --aber damit hat sich's auch schon. Diesem
Dahindaemmern gilt es entgegenzuwirken! Selbstredend geht es nicht um die
Praesentierung von fix und fertigen ''Konzepten''. Relativ klar ist jedoch
was es zu verhindern gilt :

* Ein Revival von Schwarz-Blau -- in welcher personellen Konstellation auch
immer.

* Eine grosse Koalition plus dem Rucksack Sozialpartnerschaft, die ''sozial
abgefedert'' in neoliberal macht.

Ueber das Wie sollte es eine Diskussion auf breitester Grundlage geben.
Dabei es u. a. um folgendes:

* Umfassende Bilanz der Wende. Die Wende war schlimm genug. Verglichen mit
anderen Laendern war sie jedoch eher ein ''Wenderl''. Die ''Grundfesten''
des OeGB etwa wurden nicht erschüttert.

* Schwarz-Blau wurde nicht durch (Massen )bewegungen gestürzt. Im Gegenteil
die Koalition zerbrach an ihren inneren Widersprüchen.

* Wendepolitik gilt es zu unterbinden --egal in welcher Form und unter
welcher Regierung auch immer ! Wenn man/frau nicht bloss Phrasen dreschen,
sondern Schwarz-Blau wirklich in die Wüste schicken will, also
''revolutionaere Realpolitik'' (Lenin) betreibt, bleibt nur Rot Grün. Aber
nicht als Blankoscheck verstanden -- siehe das abschreckende Beispiel der
BRD, wo sich ein Joschka Fischer die laengste Zeit als Oberkriegstreiber
aufführte und ein Jürgen Trittin den gescheiterten Umweltgipfel in
Johannesburg als ''Erfolg'' verkauft.

Damit das nicht ein frommer Wunsch verbleibt, sind jetzt ''Korrektive''
anzudenken und anzupeilen, damit eine etwaige Rot -- Grüne Regierung mit uns
nicht Schlitten faehrt : ''Widerstandstandszentren'', von denen aus
mobilisiert werden kann.

Es ist verdammt nötig, über den nationalen Tellerrand hinauszublicken. In
Oesterreich hat der Spuk mit der Beteiligung
rechtsextremer/rechtspopulistischer Parteien an der Regeierung begonnen --
sieht man/frau von dem kurzfristigen Berlusconi-Fini-Bossi-Zwischenspiel in
den 90er-Jahre ab. Hier soll der Spuk auch sein Ende nehmen. Schliesslich
geht es darum, dem Oberpopulisten Haider einen Karrierresprung auf
kontinentaler Ebene endgültig zu verbauen. Seine Chancen ''leader of the
European gang'', also ''Führer'' der Rechtsextremisten und Rechtspopulisten
in der Festung Europa zu werden sind in seinem derzeitigen ramponierten
Zustand nicht gerade rosig. Nützen wir die jetzige Chance -- versalzen wir
ihm kraeftig die Suppe! *Hermann Dworczak*
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SOLIDARITäT WELTWEIT
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12 Message from an Austrian artist who lives in N.Y.C.: clear and present
danger !!
von: helga.koecher@chello.at
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Betreff:
clear and present danger !!


Dear Friend,

if you share my concerns about the USA attacking Iraq please contact:

Carl Levin
Senator from Michigan
Chairman of the Armed Services Committee
in Michigan: 213 226 6020
in Washington DC: 202 224 6221

He himself has expressed doubts about the attack.

You could also contact your local Representative: Senator or
Congressperson.

President Eisenhower: "Beware of the industrial-military complex"

This war serves the interests of oil companies and military contactors.

A root problem: the supression of the Palestinian people is not
addressed

The Bush doctrine threatens the already fragile stability wordwide.

Lets not forget that Bush became president under dubious circumstances:
the Florida vote count and the Supreme Court decision

Your response is welcome.

Stefan Eins
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13 Succat Bat Shalom & Annual Meeting
von: arge.frauen@chello.at
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SUCCAT BAT SHALOM

Tsomet Megiddo, Wednesday and Thursday, Sept. 25-26, 2002

Women Crossing the Borders of Oppression and Racism

We, Jewish and Arab women, stand together facing the horrors of
occupation and discrimination
that cause the dehumanization of Israeli society.

Years of occupation and oppression encourage the emergence of racism
and dehumanization,
also with regard to the Palestinian citizens of the State of Israel.

Racism doesn't stop at the Green Line!

>Wednesday, Sept. 25, 2002, 17:00 - Racism Inside our Home
>
>Opening: Dr. Annat Matar, University of Tel Aviv
>
>Three discussion groups, on different perspectives on racism in
>Israel, and its dangers:
> * Racism and Dehumanization - Dehumanization and delegitimization
>of the other
> Ilana Sugabker-Mesika, Achoti and the Women's Community School
> Miryam Abu-Husein, Bat Shalom
> * Racism and "Home" - "Home" under the threat of "transfer"
> Tagrid Shbeita, WILPF
> Sonia Zarchi, Bat Shalom
> * Fear and Racism - Origins of fear and mistrust
> Dr. Adena Aviram, New Profile and the Coalition of Women for
>a Just Peace
> Nisreen Mazawi, Bat Shalom
>
>
>Thursday, Sept. 26, 2002 - Occupation and Racism: Avenues for Struggle
>
>10:00: Professor Cynthia Cockburn, City University of London
>Dialogue Across the Green Line - Women's Joint Activism in Cyprus
>
>17:00: Panel with local women activists, including:
>Areen Hawari, Palestinian Activist from Balad
>Yuli Harmuchenko, Journalist, Activist from Indymedia
>Yali Hashash-Daniel, NESHAMA
>Palestinian Representative, TBA, The Jerusalem Center for Women
>Edna Zaretsky-Toledano, Bat Shalom
>
>
>Protest Vigil against the occupation and racism, each day: 16:00 - 17:00
>The evening discussions will take place from 17:00-19:30
>Women are invited to stay over in the area Wednesday night. Lodging
>will be arranged if requested in advance.
>
>+++++++++++++++++++++++++++++++++
>
BAT SHALOM
Annual Meeting
Friday, November 22, 2002
9:45 - 13:00

Beit Kibbutz Artzi
Leonardo DaVinci 13, Tel Aviv

PANEL & DISCUSSION:

'A Just Peace and a Just Democracy'
Feminist Activists Defining Political, Social & Economic Justice

Areen Hawari
Vered Madar
Maha Abu Dayyeh-Shamas

--


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Shalom is a feminist peace organization working toward a just peace
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14 Unlimited War?
Eli Pariser, MoveOn.org <moveon-help@list.moveon.org
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Unlimited War?


Dear MoveOn Member,

Our nation is moving quickly toward a war with Iraq.

Within the next ten days, Congress will likely vote on a resolution
permitting President Bush to use military power against Iraq. According to
the Washington Post, the resolution is the broadest request for military
authority since the Gulf of Tonkin resolution which launched the Vietnam
War. (see link below) The President has made clear that once it has passed,
he'll proceed without further consultation with Congress -- in other words,
it's the last chance for the legislature to speak up on Iraq in the near
future.

The draft that the President delivered to Congressional leaders last
Thursday is alarming. It gives him the authority to "use all means that he
determines to be appropriate" to "restore international peace and security
in the region." If it passes, the President could use this language to
justify military attacks against virtually any country in the Middle East.

The resolution also ignores the role of the United Nations. It would allow
the President to go into Iraq without the support of any of our allies, and
without a Security Council mandate.

It's critical that we let our elected representatives know immediately that
a resolution authorizing unilateral war against anyone in the Middle East is
unacceptable.

Please call your Senators and your Representative right now. The Capitol
Switchboard can connect you:

1-202-224-3121

Don't worry if you've called before -- call again. Let the staffer you
speak to know you're a constituent. Then tell the staffer that you
strongly oppose a war on Iraq. Express your deep concerns about the
resolution proposed by the Bush White House -- the unrestricted power to
wage war with any nation in the region, the lack of accountability to
Congress and the American people, the lack of cooperation with the
United Nations and our allies. Your own words are always best, of
course.

Once you've made your call, please let us know at:

http://www.moveon.org/callmade_iraq.html?id=766-670153-ReDN%2BibZY%2B0AtLYymMKoa
A

Keeping a count helps us lobby Congress more effectively.

President Bush's resolution would allow him to attack Iraq at any time in
the future, without any of our allies, without any solid evidence that
Iraq's a danger, without any requirement of UN approval, and without any
reliance on what UN weapons inspectors find. Please call your Senators and
Representative right now to avert a carte blanche for catastrophe.

Sincerely,
--Eli Pariser
International Campaigns Director
MoveOn.org
September 23, 2002

P.S. For more information, go to our page of links and resources on Iraq at:
http://www.moveon.org/infoiraq.html

__________

You can help decide the direction of MoveOn.org by
participating in the discussion forum at:
http://www.actionforum.com/forum/index.html?forum_id=223

This is a message from MoveOn.org.
To remove yourself from this list, please visit
our subscription management page at:
http://www.moveon.org/subscrip/i.html?id=766-670153-ReDN%2BibZY%2B0AtLYymMKoaA
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Redaktionsschluss: 24. September 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Angela Mores
zusammengestellt



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