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01 Fluggast verhindert Abschiebung auf einem Linienflug
von Berlin nach Budapest
Von: www.no-racism.net <illegalisiert@t0.or.at>
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Bundesgrenzschutz droht mit Schadensersatz
Köln, 2. September 2002
Fluggast verhindert Abschiebung
Ein Fluggast verhinderte am Montag, 2.9., in Berlin-Tegel die gewaltsame
Abschiebung eines jungen Mannes. Der Abschiebehäftling sollte in Begleitung
des
Bundesgrenzschutz (BGS) mit einem Linienflug der ungarischen
Fluggesellschaft
MALEV von Berlin via Budapest abgeschoben werden, Flug-Nr. MALEV 671.
Der Fluggast, der das Vorhaben bemerkte, weigerte sich hartnäckig seinen
Platz
in der Maschine einzunehmen und blieb im Gang stehen. Nach längerem und
heftigem Wortwechsel entschied der Flugkapitän daraufhin weder den Fluggast,
noch den Abschiebehäftling, mitfliegen zu lassen. Unter Androhung von Gewalt
zwang der BGS den Fluggast die Maschine zu verlassen und drohte mit
Schadenersatzforderungen wegen der gescheiterten Abschiebung.
"Unser Aufruf zur Zivilcourage gegen Abschiebungen in der Deportation.Class
zieht offenbar immer größere Kreise", freut sich Jan Hoffmann von kein
mensch
ist illegal: "Mit Aktionen auf Flughäfen im In- und Ausland, in Reisebüros
und
im Internet haben wir die Öffentlichkeit, auf die alltägliche
Abschiebepraxis
der europäischen Luftfahrtgesellschaften, aufmerksam gemacht. Dieser Akt der
Zivilcourage macht uns Mut, die deportation.class- Kampagne gegen die
Lufthansa
und andere Fluggesellschaften fortzusetzen."
weitere infos: www.no-racism.net
deportation.class: www.deportation-class.com
deportation alliance: www.deportation-alliance.com
kein mensch ist illegal Köln: www.kmii-koeln.de

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02 § 209: Wiener Polizei löscht Daten
Von: Plattform gegen § 209 <office@paragraph209.at>
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(English Text Below)
Nach Aufhebung des § 209
Wiener Polizei löscht Daten
Plattform gegen § 209: "Ein erster sehr erfreulicher Schritt"
Nach der Aufhebung des antihomosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 StGB hat
die
Sicherheitsdirektion Wien nun dem Antrag eines homosexuellen Mannes
stattgegeben
und seine erkennungsdienstlichen Daten (Fingerabdrücke, Fotos etc.) aus der
"Verbrecherkartei" gelöscht.
Der Mann wurde 1995 von Polizeibeamten bei einer Unterhaltung mit zwei
Jugendlichen angetroffen und sogleich einer Persons- und Fahrzeugkontrolle
unterzogen. Als man bei ihm erotische Fotos von Jugendlichen und erotische
(vom
Verlag Herder ausgelieferte) Bildbände fand, fragte ihn einer der Beamten
zynisch, ob er sich nicht in ärztliche Behandlung begeben möge. Diese
Bemerkung
wurde später vom Unabhängigen Verwaltungssenat als "schwerst
diskriminierend"
und rechtswidrig festgestellt (UVS Wien 08.10.1997, 02/26/61/95).
Die Polizei zeigte den Mann wegen des Verdachts nach § 209 StGB und wegen
angeblichen Verdachts der "Kinderpornographie" (§ 207a StGB) an, das
Strafverfahren wurde in der Folge aber wegen erwiesener Unschuld
eingestellt.Wegen Unterhaltung mit Jugendlichen in der "Verbrecherkartei"
Dennoch weigerte sich die Wiener Polizei hartnäckig, die
erkennungsdienstlichen
Daten (Fingerabdrücke, Fotos etc.) des völlig unschuldigen Mannes aus der
"Verbrecherkartei" zu löschen, was schließlich sogar sowohl der Verfassungs-
als
auch der Verwaltungsgerichtshof für rechtmäßig erachteten. Begründung:
obwohl
der Mann niemals eine strafbare Handlung auch nur im Sinn hatte, sei dennoch
zu
befürchten, daß er in Zukunft doch eine strafbare Handlung (wörtlich: einen
"gefährlichen Angriff") begehen werde, weil er im Strafverfahren angegeben
hat,
daß er im Ausland (bereits damals völlig legale) sexuelle Kontakte mit 16
und
17jährigen jungen Männern hatte, weil er (bereits damals völlig legal)
erotisch
betonte Bilder von Jugendlichen hatte und weil er sich (bereits damals
völlig
legal) mit zwei Jugendlichen unterhalten hatte (VfGH 10.06.1997, B 629/97;
VwGH
24.06.1998, 97/01/261). Die Daten blieben also gespeichert, nach dem Gesetz
(mindestens) bis zum 80. Lebensjahr. Der Mann erhob Beschwerde an den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), vor dem das Verfahren
noch
anhängig ist (G.T. vs. Austria, appl. 46611/99).
Nach der Aufhebung des § 209 beantragte der Mann die Löschung seiner Daten.
Selbst wenn man die seinerzeitige absurde Begründung zu Grunde legte, kann
nun
jedenfalls keine Befürchtung "gefährlicher Angriffe" mehr bestehen, weil
seit
dem 14.08.2002 (00.00) einverständliche sexuelle Kontakte mit männlichen (14
bis
18jährigen) Jugendlichen nun auch in Österreich legal sind. Die
Sicherheitsdirektion für Wien hat dem Antrag innerhalb von zwei Wochen
stattgegeben und die Daten gelöscht.
"Das ist nach der kürzlichen Verweigerung der nachträglichen Strafmilderung
durch verschiedene Gerichte nun ein sehr erfreulicher erster Schritt in die
richtige Richtung, allerdings ist die an meinem Mandanten begangene
Menschenrechtsverletzung nicht anerkannt worden noch erhält er irgendeine
Entschädigung für die jahrelange Stigmatisierung als potentiell gefährlicher
Angreifer, nicht einmal die Anwaltskosten werden ihm ersetzt", sagt
Univ.-Lekt.
Dr. Helmut Graupner, Sprecher der Plattform gegen § 209 und Anwalt des
Mannes,
"Darüberhinaus sagt dieser Fall nichts darüber aus, ob auch die Daten von
Verurteilten gelöscht werden." "Jedenfalls wird die Polizei nur auf Antrag
tätig
werden und nicht von sich aus löschen", schließt Graupner.In der überkonfessionellen und überparteilichen Plattform gegen § 209 haben
sich
über 30 Organisationen zusammengeschlossen, um gegen das in § 209 StGB
verankerte diskriminierende zusätzliche Sondermindestalter von 18 Jahren
ausschließlich für homosexuelle Beziehungen zwischen Männern (zusätzlich zur
allgemeinen, für für Heterosexuelle, Lesben und Schwule gleichermaßen
gültigen
Mindestaltersgrenze von 14 Jahren) anzukämpfen. Der Plattform gehören neben
nahezu allen Vereinigungen der Homosexuellenbewegung auch allgemeine
Organisationen an, wie Aids-Hilfen, die Kinder- und Jugendanwaltschaften
Tirol
und Wien, die Österreichische Hochschülerschaft, die Bewährungshilfe, die
Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung u.v.a.m.. Nach der
Aufhebung
des § 209 StGB dringt die Plattform auf die Entlassung aller Gefangenen und
die
Rehabilitierung und Entschädigung aller § 209-Opfer und beobachtet die
Vollziehung der § 209-Ersatzbestimmung, § 207b StGB.
Rückfragehinweis: Plattform gegen § 209: 01/876 30 61, 0676/3094737,
office@paragraph209.at, www.paragraph209.at
03.09.2002
------------------------------------------------After the Repeal of Art. 209
Police Deletes Data
Platform Against Art. 209: "Encouraging first step"
After the repeal of the anti-homosexual Art. 209 the Vienna Police Authority
now
has given way to the application of a gay man for the deletion of his data
(fingerprints, photos etc.) from the "rogues' gallery".
The man and his car has been searched by police officers in 1995 on the
basis
that he had a conversation with two male adolescents. After he had found
erotic
photos of juveniles and erotically illustrated books (deliverd by an
Austrian
traditional catholic publishing company) one of the officers asked the man
whether he intended to undergo medical treatment for his inclinations. This
remark later has been declared "most seriously discriminatory" and illegal
by
the Vienna Independent Administrative Senate (UVS Wien 08.10.1997,
02/26/61/95).
The police reported the case to the prosecutor for alleged suspicion of the
offences of Art. 209 and of "child-pornography" (Art. 207a CC). The case
later
has been dropped after the innocence of the man has been proved.In the "rogues' gallery" for a chat with juveniles
Nevertheless the police refused to delete the data of the totally innocent
man
from the "rogues' gallery". The Constitutional Court and the Administrative
High
Court both confirmed that decision. Despite the fact that the man never even
intended to commit an offence there were ground for the fear that in the
future
he would commit an offence (literally: a "dangerous attack"). That fear was
based upon the fact, that the man admitted having had (already then
completely
legal) sexual contact with 16 and 17-year-olds in other countries, that he
possessed (even then already completely legal) erotic photos of adolescents
and
that he engaged into a (even then already completely legal) conversation
with
two juveniles (VfGH 10.06.1997, B 629/97; VwGH 24.06.1998, 97/01/261). So
the
data remained on the files, according to the law until the 80th birthday (at
the
minimum). The man applied to the European Court of Human Rights where his
case
is still pending (G.T. vs. Austria, appl. 46611/99).
After the repeal of Art. 209 the man applied for the deletion of his data.
Even
assuming that the absurd reasons given before would have been reasonable
then in
any case now the fear of "dangerous attacks" could not be justified anymore.
As
of 14th August 2002 (00.00) consensual sexual relations with male (14 to 18
year
old) juveniles are legal also in Austria. The Vienna Police Authority gave
way
to the application and within two weeks deleted the data.
"After the recent denial of post-trial reduction of sentences by several
courts
this is a very encouraging first step into the right direction. The human
rights
violation committed upon my client however has not been acknowledged,
neither
has he been compensated for the years of stigmatisation as a potentially
dangerous attacker, he does not even get the fees back he had to pay", says
Dr.
Helmut Graupner, spokesperson for "Platform Against Art. 209" and attorney
of
the man, "In addition this case does not say whether the data of a person
convicted under Art. 209 would also be deleted ." "In any way the police
will
just act upon application and not of its own", closes Graupner.The interdenominational and supra-partisan Platform Against Article 209
comprises more than 30 organisations that joined in the fight against the
discriminatory supplemental minimum age of 18 years for homosexual
relationships
between men only (in addition to the general age of consent of 14 for
heterosexuals, lesbians and gays alike), as set forth in article Art. 209 of
the
Criminal Code. Nearly all associations of the homosexual movement, but also
general organizations are members of the Platform, like
AIDS-help-organisations,
the Ombudspersons for Children and Adolescents of the States of Vienna and
Tyrol, the Austrian National Student Union, the National Association of
Probation, the Austrian Society for Sexual Research, and many others more.
After
the repeal of Art. 209 the Platform works for the release of all prisoners,
for
the deletion of all verdicts from criminal records and for just satisfaction
of
all victims of Art. 209. In addition it monitors the enforcement of the new
Art.
209-substitute-provision, Art. 207b Criminal Code.More information: Platform Against Art. 209: +43/1/876 30 61, 0676/3094737,
office@paragraph209.at, www.paragraph209.at
03.09.2002

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 kulturdebatte oder watschentanz?
Von: kultur <der.krusche@kultur.at>
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der steirische kulturbetrieb soll evaluiert werden. die wiener FOKUS-truppe
ordiniert schon. die szene is a bißl unruhig, das kulturpolitische personal
schweigt - wie üblich. (wer wird sich denn mit argumenten erwischen lassen?)
in einem online-FORUM kommt wenigstens ein bißl was zur sprache. auch
grundlegendes, das nicht boß die steiermark meint. inputs und reaktionen
wären wohl willkommen.
klick auf:
http://www.fokus.or.at/welcome.htm
rechts oben gehts zum *FokusForum* weiter.
x-))
der krusche
_____________________
dreli kuda popalo: six posters for gleisdorf
http://www.kultur.at/kunst/ru/six/

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04 Alternatives Medienzentrum während des WEF-Gipfels in Salzburg
Von: Wolfgang Hirner <w.hirner@radiofabrik.at>
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Alternatives Medienzentrum während des WEF-Gipfels in Salzburg

Vom 16.- 17. September 2002 findet in Salzburg ein Treffen des World
Economic Forum statt. Die Vereine Radiofabrik, subnet und das Kulturgelände
Nonntal organisieren ein Medienzentrum, welches Arbeitplätze für
JournalistInnen alternativer Medien bereitstellt.
Ab Freitag den 13.September bis zum Ende des Gipfels am 17. September
stehen den JournalistInnen im Kulturgelände Nonntal Schnittplätze (Audio und
Video), Computerarbeitsplätze, eine leistungsfähige Internetanbindung sowie
ein Fotolabor zur Verfügung.
Schon im letzten Jahr versuchte das alternative Medienzentrum eine
Kontrapunkt zur unreflektierten, gewaltorientierten Berichterstattung der
bürgerlichen Medien zu setzten. Rund 50 freie JournalistInnen aus den USA,
Kanada, Dänemark, England, Deutschland und Österreich nutzten die
Infrastruktur des Medienzentrum. In diesem Jahr wird eine noch größere Zahl
alternativer Journalistinnen erwartet.
Über die homepage imc.subnet.at (ohne www) können während der Gipfeltage
mp3s, Videofiles und Texte über die Ereignisse rund ums WEF, über den
Gegengipfel, die Demonstrationen sowie die Kulturveranstaltungen im
Volksgraten abgerufen werden. Weitere Informationen könnt Ihr unserer
homepage entnehmen: imc.subnet.at
Neben der Bereitstellung von Infrastruktur berichtet das Freie Radio
"Radiofabrik" auf der Frequenz 107,5 MHz laufend über die Ereignisse vor und
während des WEF, sowie im Internet in Kooperation mit subnet (mp3 stream).Kontakt: Kathrin Niedermoser
Mühlbacherhofweg 5
5020 Salzburg
kathrin@subnet.at
Tel: +43/ (0)699/ 11 66 95 89

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05 Zerschlagt die Festung Europa
Von: stefan <a9804631@unet.univie.ac.at>
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Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Mobilisierung nach Salzburg und
Florenz
Zerschlagt die Festung Europa
mit
Nadir Aykut - ATIGF
Charles Ofoedu - Die Bunten
Leni Augustin - Linkswende
Samstag 07.September 2002, 19:00 Uhr
Im Verein ATIGF (Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus
der Türkei in Österreich), Ernst-Kirchweger-Haus (EKH)
11. Wielandgasse 2-4 (Eingang ATIGF)

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06 Innenpolitik/KPÖ/Pressekonferenz
Von: zach@kpoe.at <zach@kpoe.at>
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Innenpolitik/KPÖ/PressekonferenzAVISO: KPÖ-Bundesvorstand beschließt Vorverlegung des 32. Parteitags
Utl.: Grund: Ernste Differenzen über den weiteren Weg der KPÖ
Wien, 03.09.02 - (KPÖ-PD): Der 32. Parteitag der KPÖ, der eigentlich erst im
Spätherbst 2003 stattfinden hätte sollen, wird vorgezogen - das hat auf
Antrag
des Parteivorsitzenden und einer vorherigen Diskussion in den
Landesorganisationen der Bundesvorstand der KPÖ beschlossen.
Als Grund für die Vorverlegung werden Differenzen über den weiteren Weg der
Partei genannt. Als die zentralen Auffassungsunterschiede bezeichnet Baier
die
"weitere Öffnung der KPÖ in Richtung der globalisierngskritischen
zivilgesellschaftlichen Bewegungen, den Widerstand eines Teils der Partei
gegen
die kritische Geschichtsaufarbeitung und die Positionierung der KPÖ im
Rahmen
der europäischen linken Parteien."
Außerdem wird der Parteitag darüber zu entscheiden haben, ob und in welcher
Form
sich die KPÖ an den Wahlgängen des nächsten Jahres beteiligen wird.
Nähere Informationen werden KPÖ-Vorsitzender Walter Baier und der
Vorsitzende
des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB, Manfred Gross, der auch Mitglied
des
KPÖ-Bundesvorstands ist, auf einer Pressekonferenz geben.
Wann: Freitag, 6. September, Beginn: 11 Uhr.
Wo: Café Restaurant "Fish & Orange" (Ebendorferstr. 10, 1010 Wien).
Alle MedienvertreterInnen sind auf das herzlichste Willkommen.
Rüückfragen: 0676 / 69 69 002
E-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Web: www.kpoe.at
(Schluß)

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07 augustin termine
Von: augustin <augustin@nextra.at>
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Museum für AUGUSTIN:
Wir besuchen den Allerverrücktesten
Mit einer Führung in der Antonin Artaud-Ausstellung startet die neue
Saison des vom Kunstvermittler und Kulturwissenschaftler Dieter Schrage
initiierten Projektes "Museum für den Augustin".
Der französische Schauspieler, Regisseur, Filmschauspieler, Poet und
Theatertheoretiker Antonin Artaud (1896-1948) war einer der genialsten
und "verrücktesten" Künstlerpersönlichkeiten des 20. Jahrhunderts.
Bekannt wurde er vor allem durch seine oft missverstandene Theorie des
"Theaters der Grausamkeit" (1932): "Theater ist wie ein Exorzismus die
körperliche Erfahrung des Bösen. In ihm offenbaren sich die geheimsten
Anlagen des Zuschauers wie Hang zu Verbrechen, erotische Obsessionen und
utopischer Sinn für das Leben." (A. A.). Für seine Radikalität und sein
Außenseitertum musste Artaud einen sehr hohen Preis zahlen: selbst den
antibürgerlichen Pariser Surrealisten war er zu radikal und so wurde er
1926 aus dieser Gruppe verbannt. Und 1939 kam er, nachdem er eine Zeit
lang bei den Tarahumara- Indianern gelebt und deren Peyotl-Kult studiert
hatte, bis 1947 in verschiedene psychiatrische Anstalten. 1948 starb er.
"Museum für den Augustin" ist ein Projekt, mit dem Dieter Schrage in
Zusammenarbeit mit dem AUGUSTIN die Barrieren zwischen den
Lebensinteressen von arbeits- und obdachlosen bzw. von bürgerlicher
Bildung ausgeschlossenen Menschen und der modernen Kunst zerbrechen
will. Zu seinen dialogischen Kunstgesprächen, die nicht die Form
hergebrachter Museumsführungen annehmen, lädt er vor allem
VerkäuferInnen des AUGUSTIN, aber auch seine LeserInnen ein. Dieser etwa
zweistündige gemeinsame Aufenthalt im Museum moderner Kunst ist gratis.
"Museum für den Augustin" findet jedes Monat statt, und zwar jeweils am
letzten Freitag.
Nächster Termin : FR, 27. Sept. 2002, 15 Uhr, Treffpunkt Foyer
Ort : Museum moderner Kunst, 1010 Wien, Museumsplatz 1 (Haupteingang
Museumsquartier rechts, schwarzer Block)

Stimmgewitter Augustin:
Füllt erstmals den Abend
"Stimmgewitter Augustin" ist wohl der originellste Wiener Gesangsverein.
Ursprünglich als Freizeit-Projekt für VerkäuferInnen der Wiener
Straßenzeitung Augustin gegründet, hat sich die schüchterne Truppe zu
einem Haufen Unerschrockener entwickelt, der sich stolz als Erster
Wiener Obdachlosenchor verkauft. Zunächst nur als schräge Einlage bei
diversen Festen "missbraucht", hat sich der Chor ein abendfüllendes
Programm erarbeitet, das vor allem aus Schlagern der letzten 50 Jahre
besteht, die mit Witz und Ironie interpretiert werden.
SENZA MACCHINE, ohne Instrumente, nur Stimmen: Das ist das
Schwerpunktthema des Septemberprogramms des Aktionsradius Augarten, in
dessen Rahmen es zum Auftritt des Stimmgewitters kommt.Den BesucherInnen
wird am 17. September zum ersten Mal der komplette Querschnitt des
Stimmgewitter-Repertoirs geboten.
Termin: DI. 17. Sept. 2002, 19:30 Uhr
Ort: Aktionsradius Augarten, 1200 Wien, Gaußplatz 11
Eintritt: 10 Euro

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08 MALMOE rides again
Von: Redaktion Malmoe <Redaktion.Malmoe@reflex.at>
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Es ist soweit: MALMOE brandneu - die perfekte Waffe gegen Gelsenplage und
politische Flutkatastrophe. Aus dem Sommerurlaub mitten ins Geschehen mit
einem Sack voll aufwuehlender Themen im aktuellen Heft:
+ Quartier machen fuer den Standort: Das quartier21 und die kreative Klasse
+ Raus aus Rio: Nachhaltige Fliegenfaenger fuer NGOs in Johannesburg
+ Global Village: Was hat die ars electronica mit den Anti-WEF Protesten
zu tun?
+ Mit dem Volkswagen durch den Soundpark: Art school Pop und wieder FM4
+ Woomera: Australien macht dicht
+ The WTC Conspiracy: My life as an informant
- sowie alles aktuell Wissenswerte aus Alltag, Regieren,
Widersprechen(diesmal mit Suedamerika-Schwerpunkt), Tanzen, Verdienen,
Funktionieren und den bunten Weiten des Erlebnisparks.
MALMOE - jeden Monatsanfang in Print, laufend neu on the web:
http://www.malmoe.org
Es soll AbonnentInnen geben, fuer die MALMOE ueberlebenswichtig ist. Das
gleiche gilt uebrigens umgekehrt! Der Weg zu einem Abo ist kurz und voller
Freuden - einmal zahlen, jeden Monat freuen: 20 Ausgaben um 35 Euro
Bestellungen bitte jetzt: redaktion@malmoe.org
http://www.malmoe.org/////////////////////////////////////////////////////////////////////////
// MALMOE - die Monatszeitung Deines Vertrauens
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// c/o Verein zur Foerderung medialer Vielfalt und Qualitaet
// Postfach 239, 1181 Wien
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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09 Stmk/Arbeitslosigkeit/Klasnic/Parteder
Von: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Dienstag, 3. September 2002
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Steiermark: Arbeitslosenzahl steigt stärker als im Bundesdurchschnitt - Was
sagt
die ÖVP jetzt?
Was wird die steirische ÖVP jetzt zur Arbeitslosigkeit in unserem Bundesland
sagen? Diese Frage stellte KPÖ-Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder am
Dienstag nach Bekannt werden der jüngsten Zahlen des AMS.
Erstmals steigt die Arbeitslosenrate stärker als im Bundesdurchschnitt: Mehr
als
28.400 Steirerinnen und Steirer waren Ende August als arbeitslos gemeldet,
um 18
Prozent mehr als im August des Vorjahres. Bundesweit ist die
Arbeitslosigkeit um
16,6 % angestiegen.
Dazu kommen noch 1.400 Lehrstellensuchende .
Parteder: "Bisher hat die ÖVP immer gesagt, dass die Situation in der
Steiermark
dank der Politik von Klasnic und Paierl besser wäre als anderswo. Jetzt ist
sie
bei uns schlechter als in anderen Bundesländern. Statt sich an seltsamen
Machtspielen zum Erhalt der blau-schwarzen Regierung zu beteiligen, sollte
man
sich in der Steiermark besser überlegen, wie man einen Arbeitslosenrekord im
Winter vermeidet".
Die Ursache für den Anstieg der Arbeitslosigkeit liegt letztlich im
kapitalistischen Gesellschaftssystem, das eine industrielle Reservearmee
braucht
und den Maximalprofit über die Lebensinteressen der Menschen stellt. Die
steirische KPÖ hat in ihrem Landesprogramm Vorschläge gemacht, die zu einer
Begrenzung dieses Systems führen sollen. Dazu gehört die sofortige
Einführung
der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und die gesetzliche Begrenzung
der
Möglichkeiten von Überstunden.
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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10 Holocaustleugnung unter staatlicher Schirmherrschaft in Abu Dhabi
Von: http://www.idgr.de/news/2002/n020830.html
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Holocaustleugnung unter staatlicher Schirmherrschaft in Abu Dhabi
Holocaustleugnung unter staatlicher Schirmherrschaft in Abu Dhabi
idgr - Am gestrigen Donnerstag führte das Zayed Center for Coordination and
Follow-up (ZCCF) in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate, eine Konferenz
mit dem Titel "Semitismus" durch. Schon im Vorfeld kündigten die
Organisatoren an, Israels "Lügen und Übertreibungen zum sogenannten
Holocaust" offenlegen zu wollen, wie die englischsprachigen Ausgaben der
Tageszeitungen Gulf News und Khaleej Times übereinstimmend berichteten. Es
gelte, die "betrügerischen Forderungen und zusammengebrauten Legenden der
Zionisten" aufzudecken.
Bei dem Veranstalter handelt es sich um den "Think Tank" der Arabischen
Liga. Vorsitzender ist Sultan Bin Zayed Al Nahayan, gleichzeitig
stellvertretender Ministerpräsident der Vereinigten Arabischen Emirate. Den
arabischen Zeitungsberichten zufolge entsandte der Generalsekretär der
Arabischen Liga Amr Moussa, vormals ägyptischer Außenminister, Dr. Ahmed
Saleem Jarad als seinen offiziellen Vertreter zu der Tagung.
Gleich in der Eröffnungsrede griff Mohamed Khalifa Al Murar,
Geschäftsführer der ZCCF, die lebhaft in rechtsextremen Kreisen
zirkulierende Legende auf, dass die Juden aufgrund ihrer Abstammung von den
"Khasaren" nichtsemitischer Herkunft seien. Daher könne es auch gar keinen
Antisemitismus geben. Die Juden seien "die Feinde aller Nationen",
"Betrüger, deren Gier keine Grenzen" kenne, so Al Murar.
Ahmed Saleem Jarad, der Vertreter der Arabischen Liga, machte in seinem
Vortrag die "Zionisten" dafür verantwortlich, dass seit dem Anschlag vom
11. September Araber und Muslime negativ wahrgenommen würden. Jarad
versicherte den Palästinensern die "volle Unterstützung der Arabischen Liga
für ihren legitimen Kampf".
Dr. Efraim Zuroff, Direktor des Simon-Wiesenthal-Centers in Jerusalem, ist
empört. "Dies zeigt, mit welchen Problemen Israel sich konfrontiert sieht
in seinen Bemühungen um eine friedliche Koexistenz mit seinen Nachbarn."
Zuroff meint, dass die arabischen Länder bislang nicht in dieser Form in
der Leugnung des Holocaust involviert waren. Zuroff: "Das ist eine sehr
negative Entwicklung und ein Zeichen, dass es in die falsche Richtung geht."
Für den Leiter der Anti-Defamation-League (ADL), Abraham H. Foxman, hat
sich hingegen diese Entwicklung schon länger abgezeichnet.
"Holocaust-Leugnung ist in der arabischen Welt weit verbreitet geworden und
wird als eine Waffe genutzt, um Israel und die Juden anzugreifen", so
Foxman. Er fürchte, der offizielle Rahmen der Veranstaltung und der
Auftritt von Führern der Arabischen Liga werde eine breitere Akzeptanz von
Antisemitismus zur Folge haben.
Ingrid Rimland, Mitarbeiterin und Ehefrau des Holocaust-Leugners Ernst
Zündel, berichtete bereits am 30. August 2002 über die Tagung und meint,
darin einen Durchbruch des "Revisionismus" erkennen zu können. Der
französische Holocaust-Leugner Robert Faurisson habe Zündel schon vor
Jahren gesagt, der eigentliche Durchbruch des "Revisionismus" käme dann,
wenn staatliche Organisationen sich des Themas annehmen und dies zu ihrer
Sache machen würden.
Der Nährboden, auf dem die Zusammenarbeit zwischen den Exponenten der
Holocaust-Leugnung mit politischen Vertretern der arabischen Staaten
gedeiht, ist allerdings schon lange bereitet. Im August 1998 war der
Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate als Ehrengast bei einer
Tagung von Fredrick Toben in Australien zugegen. Der amerikanische Neonazi
Lauck behauptet, wesentlich durch arabische Geldgeber unterstützt zu
werden, und auch David Irving verfügt über entsprechende Kontakte. Den
Jordanier Ibrahim Alloush, Hochschullehrer und Funktionär der jordanischen
Association against Zionism and Racism (AZAR), verbindet eine enge
Freundschaft mit dem Franzosen Robert Faurisson und dem zum Islam
übergetretenen Roger Garaudy. Alloush trat öffentlich für eine Fortsetzung
der Selbstmordattentate in Israel durch palästinensische Terroristen ein.
Auch der Schweizer Konvertit und Holocaust-Leugner Ahmed Huber hält sich
regelmäßig in arabischen Ländern zu Vortragsreisen auf. Von Schweden aus
operiert der gebürtige Marokkaner Ahmed Rami, auf dessen Webseiten neben
holocaustleugnenden Publikationen sich eine Fülle antisemitischen Materials
findet.
Offener Antisemitismus findet sich immer wieder in arabischen
Publikationen, in Tageszeitungen wie Schulbüchern. In der ägyptischen
halbamtlichen Al-Ahram erschien am 28. Oktober 2001 ein langer Beitrag, der
die alte Ritualmordlegende wiederholte. Der ehemalige syrische
Außenminister Mustafa Tlas schrieb ein Buch mit dem Titel "The Matze of
Zion", in dem er die Ritualmordvorwürfe wiederholt, die 1840 in Damaskus
gegen Juden erhoben wurden. Im März 1991 empfahl der syrische Vertreter bei
der Menschenrechtsorganisation der Vereinten Nationen den Mitgliedern bei
einer Rede dieses Buch.
Für einen Eklat hatte schon im Juli 2002 die Rede des griechisch-orthodoxen
Priesters 'Atalla Hanna aus Jerusalem am Zayed Center for Coordination and
Follow-up (ZCCF) gesorgt. Der Palästinser sagte, seine Kirche befürworte
die Selbstmordattentate und jede Form des Widerstands durch die
Palästinenser gegen die Okkupation. Der Patriarch der griechisch-orthodoxen
Kirche erklärte daraufhin, dass Hanna nicht befugt sei, im Namen der Kirche
zu sprechen und distanzierte sich von jedem Terror.
Neben durchaus renommierten Wissenschaftlern und Politikern traten bei
Veranstaltungen des Zayed Centers auch recht umstrittene Redner auf wie der
Amerikaner Lyndon LaRouche, seine Ehefrau Helga Zepp-LaRouche sowie der
französische Autor Thierry Meyssan, der in dem Anschlag vom 11. September
ein amerikanisch-jüdisches Komplott sieht.
Schon seit Jahren bemühen sich die führenden Exponenten der
Holocaust-Leugnung, Veranstaltungen in arabischen Staaten durchzuführen.
Radio Tehran hat in den vergangenen Jahren Interviews mit nahezu allen
führenden "Revisionisten" ausgestrahlt, bei denen diese ihre
geschichtsverfälschenden und antisemitischen Aussagen zur besten Sendezeit
vortragen durften. Die Sendungen waren jeweils auch über das Internet zu
empfangen. Das Institute for Historical Review mit Sitz in Kalifornien
wollte im März 2001 in Beirut eine Konferenz zum Thema "Revisionismus und
Zionismus" abhalten, welche dann aber von der libanesischen Regierung
verboten wurde. Hauptorganisator war Jürgen Graf und die inzwischen
verbotene Schweizer Organisation Association Verité et Justice. Als Redner
waren angekündigt: Roger Garaudy, Robert Faurisson, Fredrick Toben, der
IHR-Präsident Mark Weber sowie der Deutsche Horst Mahler, der seinen
Vortragstext mit dem Titel "Die Endlösung der Judenfrage" nach dem
Scheitern der Tagung auf seinen Webseiten veröffentlichte.
MC
Quellen: Jerusalem Post, 28.8.02 und 29.8.02; Jewish Telegraphic Agency
(JTA), 28.8.02; CNS News, 29.8.02; IDGR.
ergänzt: 31.8.02 14:15
-------------------
Dr. Thomas Grumke
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Zentrum Demokratische Kultur
Chausseestr. 29
10115 Berlin
Tel.: 030-24045-330
Fax: 030-24045-339

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11 Cuba's 2002 Report to the UN on the Blockade
Von: RAWNEWS <rawnews@btopenworld.com>
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Granma International
CUBA'S REPORT TO THE
SECRETARY GENERAL OF THE UNITED NATIONS ORGANIZATION ON RESOLUTION 55/20
OF THE UN GENERAL ASSEMBLY:
"NECESSITY OF ENDING
THE ECONOMIC, COMMERCIAL AND FINANCIAL BLOCKADE IMPOSED BY THE UNITED
STATES OF AMERICA AGAINST CUBA"
Losses due to the blockade in sugar
income alone amount to $6.4 billion USD
Behind the mask of a seeming relaxation economic warfare has intensified
. Over 90% of the total volume of trade with U.S.
subsiiaries corresponded to foodstuff and medicines when such operations
were prohibited under the 1992 Torricelli Act
INTRODUCTION
Victim of one of the most inhuman State policies ever faced by a people,
Cuba has been subject to a cruel and merciless economic warfare since the
very triumph of the Revolution in 1959.
This warfare is being waged by the most powerful country of the earth:
the United States of America, with the unaccomplished purpose of
reimposing their neocolonial control on the country. In April 1960, after
the decision of the Cuban people and government of carrying out an
emancipating social Revolution that would put an end to several centuries
of injustices and foreign domination, the State Department, issued an
official document indicating the need to impose economic sanctions on
Cuba to cause "hunger, desperation and the demise of the
government"
None of the successive US administrations ever since and to date, have
given up an inch on their purposes or spared any means to accomplish
them. On the contrary, these have been developed, refined and enhanced.
This policy is implemented through a complicated system of laws; all
kinds of outrageous pressures on businessmen and governments of third
countries; fanatical persecution of all kind of economic or scientific
activity that Cuba carries out overseas to discourage it and stop it; as
well as through a colossal campaign of disinformation on Cuba to distort
the reality of the country and its people.
The idea is then to economically choke a whole nation and deprive it of
its basic means of subsistence in order to break its unfaltering
determination for independence. This policy has caused, and still causes,
onerous impacts on the material, psychological and spiritual welfare of
the Cuban people, limits its economic and social development and has
forced successive generations of Cubans to live in constant hostility and
tension. Six out of ten Cubans have been born and lived under these
conditions imposed by this policy.
The US economic warfare against Cuba is also void of all legal foundation
and, according to Item C of Article II of the Geneva
Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide of
December 1948, it is considered an act of genocide and therefore a crime
under international law.
THE U.S. GOVERNMENT WAS PROPERLY HELD RESPONSIBLE FOR ILLEGAL ACTS
AGAINST CUBA AND SENTENCED TO REPAIR AND COMPENSATE THE CUBAN PEOPLE $121
BILLION USD
As specified in the report submitted by Cuba last year, in response to an
information request by the Secretary General on the
implementation of Resolution 54/21 of the General Assembly, the Cuban
people decided to file a demand for "economic damages" caused
by the blockade and the economic warfare waged against Cuba during nine
successive US Administrations. By virtue of that demand, and after the
corresponding legal process, the government of the United States was
properly held responsible for illegal acts against Cuba and sentenced to
repair and compensate the Cuban people with US$121 billion.
Since the General Assembly approved Resolution 47/19, on November 24,
1992, in which the necessity of ending the economic, commercial and
financial blockade imposed by the United States of America against Cuba
was expressed for the first time, the administrations of that country
have just ignored the will of the international community, and further
strengthened the tools of its policy.
That same year the Torricelli Act was passed to reinforce the
extraterritorial range of the web of pieces of legislation and
measures that make up the 40-year-old blockade against Cuba.
And four years later, in 1996, using the most vulgar pretexts, the US
government passed one of the pieces of legislation most repudiated by the
international community, because of its interfering and extraterritorial
character, violating the most basic principles of the International Law:
the Helms-Burton Act.
It is worthy however, to place these last pieces of legislation in an
adequate historic context. The former, the Torricelli Act, was approved
by the US government when our country started to successfully reorient
its foreign trade to Western Europe, Canada,
Latin America and the Caribbean, after the tremendous impact of the
collapse of the European socialist community and the Soviet Union on our
international economic relations. In other words, this law was chiefly
aimed at thwarting the recovery of the Cuban economy.
Then, in 1996, when it was thought that the Cuban economy had managed to
endure the toughest effects of the disappearance of its historic economic
and commercial partners, plus the strengthening of the blockade, and the
first positive economic results started show up, the US administration
enacted the Helms-Burton Act as the brand new milestone of its aggressive
policy against Cuba. This naturally intrusive piece of legislation
intends to dictate, in its Titles I and II, how the political, economic
and social order of a sovereign neighboring State should be dealt with,
and promotes subversion as a means to accomplish its purposes. In its
Titles III and IV, it intends to internationalize the blockade by
imposing standards and rulings on the international community on how to
develop economic relations with the Cuban nation, and sanctions against
citizens of third countries for doing business with Cuba.
The interfering character of this Law is the most categorical refutation
to those who try to compare the blockade against Cuba with an
"embargo", which only involves relations between two States.
The Helms-Burton Act is also extraterritorial in all its components
because it tries to shamelessly interfere in the destiny of a country
outside the US borders, that is; not belonging to its territory (Titles I
and II) at the same time that intends to impose the US legislation as a
universal applicable standard (Titles III and IV) on the rest of the
sovereign States of the planet.
Moreover, illegal and disorderly emigration of Cubans to the United
States through the well-known Cuban Adjustment Act is encouraged at the
risk of their own lives and inconsistently with the migratory agreements
signed between the two countries.
The United States also banned the sending of remittances, foodstuff and
medicines to Cuba in 1994, as well as family-related travels between the
two countries, with the overt purpose of hardening the blockade against
Cuba and therefore, limiting the capacity of the Cuban government to
raise hard currency", as deliberately stated by the US State
Department. By virtue of this prohibition, Cuban émigrés in the United
States constitute the only group with these limitations to travel to
their origin country and send economic assistance to their relatives in
Cuba.
Likewise, Section 211 of the 1999 Omnibus Law is still in force in an
open violation of the legislation itself and the US pledges in
matters of intellectual property and in contradiction with at least three
of the articles of the TRIP´s Agreement (Trade-Related Aspects of the
Rights of Intellectual Property) whereas it refers to the term
"designated national" as the criterion for its application. As
a result of this Section, an attempt is being made to whisk away the
Cuban rum brand Havana Club from its legitimate owners and turning it
over to US-based spurious claimants, damaging both the French company
Pernod-Ricard and Cuba.
In the light of these circumstances, now that the executive power of the
United States is in the hands of a new administration, it would be
logical that the international community asked: What has really changed
in the US policy of blockade against Cuba, after Resolution 55/20 of the
General Assembly was adopted by an absolute majority of 167
votes?
THE NEW U.S. GOVERNMENT HAS CHOSEN ANTI-CUBAN RHETORIC AND COMMITMENT TO
THE MIAMI-BASED ANNEXATIONIST MAFIA AS THE FOUNDATION OF ITS ACTIONS
AGAINST CUBA
As a matter of fact, the belligerent policy against our country has been
hardened since January 20, 2001, when the new US government has chosen
the anti-Cuban rhetoric and the commitments with the Miami-based
annexationist mafia as the foundation of its actions against Cuba. This
Administration has cynically announced in public that not only would it
maintain its blockade and attempts of isolation of independent and
sovereign Cuba but would seek all means possible to make its actions more
effective and comprehensive.
It is against this background that the 56th period of the General
Assembly of UNO must consider this issue again, more than nine years
after the approval of the first resolution condemning the US blockade
against Cuba.
EASING vs. STRENGTHENING OF THE BLOCKADE
Aimed at neutralizing the efforts of an incipient movement of social
forces opposed to the policy of blockade inside the United States, former
President Clinton's administration used all kinds of political means and
media to promote the erroneous belief of an alleged "easing" of
the blockade against Cuba with the idea of not only accomplishing the
aforementioned purpose at the domestic level but also mobilizing the
growing opposition of the international community to that
policy.
Actually, behind the guise of a seeming "easing", the economic
warfare against Cuba has been strengthened and the scope of measures and
practical actions of the blockade, extended.
In this regard, it is necessary to know that when some initiativesaimed
at allowing the sale of medicines and foodstuff to Cuba between 1999 and
2000- started to shape up and gain consent in the US Congress, with the
support of different social, religious and business sectors; very
powerful and influential lobbying groups, represented by the Republican
leadership and the Cuban-American congresspersons not only did they
managed to prevent these initiatives from approval but they also added
restrictions on the Legislative which actually resulted in a strengthened
blockade.
The new restrictions consisted in:The maintenance of the complicated and
red-tape process of license granting that to date, continues to obstruct the
sale of medicines and foodstuff to Cuba.
A prohibition for the President of the
United States to endorse any governmental assistance to the sales of
medicines
and foodstuff to Cuba, at the same time that these restrictions were lifted
for
other countries which up to that moment could not import medicines and
foodstuff;The prohibition for US private funding for the agricultural sales
to
Cuba, thus preventing any US national or entity from financing or providing
credit for the sales of agriculture commodities or equipment to the
island;The
continuation of the prohibition to import commodities of Cuban origin, which
have been stockpiled or transported from or through Cuba;The freezing of the
limited categories, which previous to the license request, could then be
used by
some US nationals to travel to Cuba;The prohibition by law for US nationals
to
visit Cuba, which so far had only been an Executive's prerogative.
In October 28th, 2000, President Clinton signed the bill including
these new restrictions, thus becoming a US law.
Likewise, the present Republican Administration of G. W. Bush has spread
the fallacy that sales of foodstuff and medicines to Cuba are allowed
since 1992; that in 1998 the Department of Commerce's regulations were
modified to facilitate the granting of licenses for the sale of medical
products; and that the US Government supported the holding of the
commercial Fair of medical products in Havana in 2000, where most
exhibited products were sold to Cuban medical institutions, with a cost
of over one million dollar.
Regarding the Havana 2000 Fair of American Medical products, it was never
held with the support of the US government but rather despite the US
obstacles and limitations.
On this occasion, the Cuban enterprise EMIAT negotiated three contracts
to purchase medical equipment with the Chattanooga Group of Tennessee,
Llanna Instrument of Rhode Island and Striker of Florida, all of which
were disregarded by the Cuban counterpart when after some time, licenses
were finally not granted. The Cuban enterprise was obliged to have
recourse to suppliers from other countries.
Regarding this premeditated campaign of manipulations and misinformation
it is necessary to remember that the 1992 approval of the Torricelli Act
was chiefly aimed at the prohibition of Cuba's trade with
American-subsidized enterprises settled in third
countries. Of the overall volume of what Cuba then had, over 90%
corresponded to foodstuff and medicines, representing as a whole over 770
million dollars. Obviously, among the damages to the national economy,
this Act especially meant a setback for the Cuban imports of foodstuff
and medicines, through American subsidiaries. Those imports
collapsed.
The explanation that the modifications to the Treasury Department's
regulations facilitated the granting of license for the sale of
medicine and foodstuff is another wicked manipulation of facts. On the
one hand, not only has it made it all more embarrassing, but also now the
processing of licenses takes longer and has become picker. On the other
hand, it has never meant a way of facilitating the sales of medicine and
foodstuff, precisely because of the lack of economic and financial
mechanism between the United States and Cuba.
The alleged amounts of those licenses represent only the cost of the
products they would involve, should sale operations be a fact, but they
never mean accomplished transactions.
Another important element that could not be overlooked in an objective
analysis of this matter is that the existence of a license
procedure for the alleged trade of medicines with Cuba is in itself a
dissuasive and intimidating factor for those who could in fact be
interested in this trade, since they are subject to unusual procedures
and controls of normal commercial operations with any country.
Would there really be political willingness for the completion of these
commercial transactions, restrictions on bank and credit
operations would have to be lifted, free access for vessels and planes to
ports and airports of both countries would have to be
allowed, restrictions on travels on both directions would have to be
eliminated so that businessmen can carry on with their usual
activity. Also, the Cuban exports of commodities and services to the
United States, would have to be okayed as they are the necessary source
of means to import from that country, among other measures.
On the other hand, the US government fallaciously and recurrently refers
to its approval of billions of dollars to Cuba every year as donations.
This information is a fabrication because donations to Cuba from NGOs and
US religious organizations have averaged some four million dollars a
year. Moreover, these organizations have been harassed on many occasions
and US authorities have brutally exercised pressure to block up those
donations.
Adding to the escalation meant by the Torricelli and Helms-Burton Acts
and the new measures adopted late in 2000 within the new policy of
blockade against Cuba, the executive power of a new Administration with
special links with the Florida-based terrorist Cuban groups, has
increased the danger of a strengthening of the unilateral measures and
the cruel warfare against the Cuban people.
Besides evidences indicating that President Bush's current Administration
will bend on further reinforcing the perspective of unilateral actions in
foreign policy, that could gain intensity in the conservative atmosphere
of the new Administration, the fact that the circumstances that concurred
in the final outcome of the US presidential election in 2000, -with a
relevant role of the rightist Florida Cuban-American groups-, cannot be
overlooked as they determined that the new government had come into power
with clear political purposes with the extreme right, which has largely
conditioned the policy towards Cuba.
In this regard, not only has President Bush appointed or promoted the
nomination of Cuban-American citizens linked to the Cuban American
National Foundation (CANF) -of evinced and proven terrorist nature- for
key posts in his cabinet or offices within the State Department, but his
acts themselves and his public statements, as well as those of his
spokespersons' ratify a tough language, definitely eliminates the
possibility that initiatives aimed at modifying the current policy can
progress under the present government or that these initiatives can aim
at distension, dialogue or the real easing of the blockade against
Cuba.
In this sense, on the occasion of a reception hosted at the White House
to commemorate the date when the US imposed on Cuba a
Washington-controlled government in 1902, after forcibly usurping the
independence conquered from Spain after three decades of heroic fighting;
a reception attended by the top responsible people for the warfare
against Cuba in the US Congress as well as the leadership of the CANF,
President Bush said that "not only sanctions (against Cuba) were
simply a political tool, but a moral principle, hence I will oppose any
attempt at weakening them". He also declared his support to the new
Congressional initiatives like the "Cuban Solidarity Bill" and
the "Cuban Internal Assistance Act".
Parallel to this, in the course of this year eight new anti Cuban
initiatives have been introduced in Congress, which, if approved,
they will further reinforce the US blockade against Cuba. Among them,
being one of the most flagrant and shameful the Cuban Solidarity Act,
which in open and uncontrolled interference in Cuba's domestic affairs,
is aimed at endorsing 100 million dollars in US assistance for four years
with the expressed purpose of encouraging and supporting internal
subversion in the country.
DAMAGE TO FOODSTUFF AND HEALTHCARE
As it has been pointed out, the creation of difficulties with the supply
of foodstuff, medicine and other commodities for the system of public
health has been a priority in the strategy of the US policy toward Cuba
so that the needs and limitations can incite an atmosphere of instability
and dissatisfaction among the population.
2.1 Feeding
In an attempt to save face before the public opinion, because of the
negative evidences of the negative impact of the blockade in the feeding
of the Cuban people, the US governments have frequently attested that the
blockade does not affect food acquisition because these can be purchased
in any market or domestically manufactured, but that the real problem is
the incapacity of the Cuban economy to produce foodstuff or generate
resources to import them.
One of the main impacts of the policy of blockade is precisely the
impossibility of accessing the main world's foodstuff producer, which
includes products from third country-based subsidiaries.
As referred in the aforementioned session, the US attempts to generate
difficulties in the feeding and health of the Cuban people gained
momentum with the adoption of the 1992 Torricelli Act.
IN 2000 ALONE , THE DIFFERENCE IN PRICES ON ACCOUNT OF HAVING TO PURCHASE
FOOD IN ALTERNATIVE MARKETS SIGNIFIED $38 MILLION USD
As a consequence of this policy, the country was forced into everyday
expenses in hard currency. Only in 2000, Cuba had to pay 38.0 million
dollars more in the purchase of foodstuff because of the difference in
prices in the alternative markets, as the country could not import
directly from the United States.
If that year we could have made use of that amount of resources in order
to increase foodstuff purchases, this would have meant the possibility of
purchasing another 100 000 metric tons of bread wheat, another 20 000
metric tons of wheat flour, another 40 000 metric tons of rice, another 5
000 metric tons of powder milk and another 1 000 metric tons of
chicken.
Over the very year 2000, costs of financing covering around 63 percent of
the total foodstuff imports were equivalent to
expenditures of over US$ 50.0 million. In normal conditions, these
expenditures would have not surpassed US$ 19.0 million.
Restrictions related to foodstuff imports are also present in the import
of necessary inputs for agriculture and livestock productions, with a
repercussion on the ability of this sector to supply the required amounts
and quality to the population.
When the country has to pay a higher price for cereals and other inputs
for cattle raising and poultry farming and has to use more resources to
ship them from distant markets, there is, obviously, a reduction in the
volume of products that can be imported. Consequently, the amounts that
could not to be imported imply a lower availability of meat, milk, dairy
products and eggs for population's consumption.
Likewise, the economic damage caused by the blockade has had a negative
impact on the country's livestock and poultry productions. Only in
poultry farming, after the Torricelli Act was passed, meat production was
reduced by 78 percent while egg production decreased by 52 percent. Meat
and milk production has also been seriously damaged by similar causes,
compelling the country to postpone or abandon development goals in order
to ensure, through imports, a minimum level of consumption for the most
vulnerable segments of the population, among them children, the elderly
and the ill.
The blockade also hinders the access to US state-of-the-art technologies
on animal feed. Having such technologies would allow us to obtain higher
efficiency in the national production. If Cuba had access to such
technologies, it could, with its current mass of poultry involved in
production, increase egg production in 291 million units and poultry meat
production in 8 800 tons. Failure to purchase fertile eggs and
reproduction animals in that country, costs the country several million
dollars yearly since it is required to maintain a comprehensive structure
of a pure reproducing breed.
The direct cost of the blockade in terms of poultry production is US$59.6
million per year. The search for raw materials for poultry feed, among
them cereals and soy meal in distant markets - which account for 88.3
percent of the required ratio - represents an additional cost of US$14.3
million per year. This amount would make possible to purchase products to
produce around 250 million additional eggs every year.
Consequences for poultry farming are extensive to agricultural and
livestock production as a whole. Resources deducted from the Cuban
economy by the US blockade entail restrictions to purchase fuels, spare
parts for agricultural and cargo transportation equipment, means for
plant protection and fertilizers, with the aggravating circumstance that
this loss does not only have an impact on the additional expenses to be
defrayed, but also on the agricultural and cattle yields, some of which
are related to productions for export. This also damages the country's
revenues.
The production sector devoted to foodstuff consumption and exports has
probably been the most adversely impacted in the last decade, not only
after reshaping Cuba's foreign trade relations, but also, and mainly,
after strengthening the blockade and the bacteriological warfare imposed
on the country. This is reflected in huge economic and material losses in
the agricultural and livestock production programs that were being
developed -- Cuba has presented numerous and overwhelming evidence of
this situation before the international community.
Foodstuff consumption of Cuban population in 1993, if compared to the
levels reached in the 80's, was reduced by one third. Besides that
dramatic reduction in consumption, the expenses in terms of energy due to
problems with transportation, the increase in low weight rates at birth
and the significant increase in the deficit of vitamins and nutrients
were even greater.
The country had to make a gigantic social and economic effort in order to
maintain a minimum level of supplies to the population and begin to
recover the levels of consumption, and even when today they are above the
minimum levels suggested by the World Health Organization, they are still
bellow the ones reached in the past, despite the achievements in the last
years.
If the blockade had not existed, the country would have the ability of
fully supplying the population with foodstuff with the appropriate
amounts and a high level of quality and diversity.
2.2 Healthcare
To destabilize the Cuban healthcare system has been a systematic purpose
of the US hostility and blockade policy for over four decades.
A fundamental priority within the political set of actions taken against
the healthcare sector seeks to destabilize the scientific and human
resources basis of the medical sector, by an ongoing encouragement to
defection. Thus, since the early 60's, no US Administration has given up
its attempt to urge the brain drain from this sector. As a result of
these campaigns, 50% of the physicians from those early years left the
country.
Likewise, as part of that policy, all possibilities of technologic and
scientific transfer were eliminated, as well as the possibilities for
medical staff upgrading by hindering access to medical literature,
exchanges of experiences, the attendance to medical events and
congresses.
Physicians, nurses and the rest of the Cuban healthcare system staff
carry out their duty in extremely hard conditions due to the shortage of
necessary resources to look after their patients and find a solution to
the disease they suffer from. Only can their high professional and
scientific level and their spirit of human solidarity partially
compensate the material deficit endured by this
sector.
Though universally acknowledged, it should be remembered that medical and
hospital care in Cuba is given for free and benefits all the population
without any distinction. No efforts or resources are spared to preserve
each citizen's health and life. However, as a consequence of the US
blockade, we can not always count on a suitable medicine or equipment to
save the life of a patient.
But damage in the Cuban public health is not only related to the
aforementioned aspects, but also, and increasingly, to the very
structure and reorganization of the world production and international
market of medicines and medical equipment.
American pharmaceutical enterprises and medical equipment manufacturers
and their subsidiaries in third countries produce over 50 percent of the
new pharmaceutical drugs and over 80 percent of biotech products, with
patents with a 17-year validity. On the other hand, and with especial
impetus since last decade, US enterprises have been extensively involved
in the accelerated process of strategic acquisitions, mergers, and
alliances among enterprises of this sector. Thus, enterprises that used
to supply Cuba with medical equipment and products stopped those supplies
as a consequence of the promulgation of the Torricelli Act4.
All specialties of the healthcare system have suffered serious problems
regarding availability of medicines, expendable material,
instruments, equipment and parts, while in some specialties some
equipment have become obsolete, thus worsening the situation. (See
attachment 1).
In some specialties, the consequences of this deficit have been
disastrous, not only to the ailment of patients and their relatives, but
also to the medical and nursing staff that, on certain occasions has felt
powerless when trying to save a life or heal a disease, for not having
timely at their disposal the required US medicine or equipment.
Eight-month-boy Johnatan Guerra Blanco's parents are two of the many
people who can give evidence of their suffering. If they had had the
opportunity of acquiring a device known as "Stent", which was
denied by Johnson & Johnson enterprise, this Cuban baby's suffering
would have been less.
Among the most negative impacts of this policy are those related to
diagnoses tests such as: x-rays, clinical and microbiological lab
analysis, biopsy and endoscopies.
There are many cases that speak for themselves. Among them, that of Murex
International Technologies enterprise that, to avoid
retaliatory actions from the US government, prohibited the supply of
diagnosis equipment to Cuba from the United Kingdom-- up to that moment
this equipment had been provided by one of its companies in that country.
This brought about a sudden interruption of an important source of
supplies, the search for a new supplier, a period of waiting of at least
three months before being able to use these products and an increase in
costs.
Cuban enterprises devoted to the trade of medical and healthcare
equipment, technology and materials, cannot purchase lab equipment from
well-known companies as Baxter, Healthcare, Drake Willock, Vitalmex
Interamericana, S.A., as well as other US companies that refuse to sell
equipment, expendable material and accessories to Cuban hospitals for
dialysis and tertiary care. Likewise, modern methods used for continuous
cycle peritoneal dialysis cannot be purchased for Cuban
hospitals.
Regarding other specialties, it should be added that there have been
remarkable restrictions in the purchase of high-level basic equipment and
sets of instruments for the development of ophthalmology, ophthalmologic
surgery and microsurgery programs.
Cardiology and cardiovascular surgery have also been meaningfully damaged
by the regulations and laws related to Cuba. Specialists from country's
main children cardiovascular center have explained how the lives of
patients with serious heart conditions have been in danger due to the
inability to buy more modern and better anti-arrhythmic drugs.
Prostin V-R, an important medicine for pediatric cardiology treatment, is
produced by Upjohn firm and is only used in hospital
treatments. This medicine, deemed vital to preserve the lives of infants
suffering from congenital cyanosis and lung atresia, cannot be purchased,
not even through intermediaries, when a Cuban hospital is the end user.
In the last few years, Cuba has not had access to over 16 cytostatic
drugs for cancer therapy, the majority of which are manufactured by US
companies. Besides this, there are difficulties with the use of
Radiotherapy due to deterioration and/or shortage of equipment, thus
rendering the cancer therapy more expensive, complicated and mutilated --
with the minimum necessary quality.
As an example, we should point out the dramatic case of 9-year-old-boy,
Yordanky Rodríguez Ramírez, with a highly risky Acute Lymphoblastic
Leukemia. This boy's treatment has constantly been modified since the
most suitable medicines have not been available; this has had an
unfavorable effect on the patient's evolution.
CUBA CANNOT HAVE ACCESS TO MEDICINES LIKE ONCASPAR USED TO EXTEND THE
LIFE OF CHILDREN WITH LEUKEMIA, NOR DID IT HAVE ACCESS TO AZT WHEN IT WAS
THE ONLY APPROVED AIDS TREATMENT
nuclear medicine in healthcare services has undergone similar
difficulties, due to a reduction in the purchase of isotopes, which are
very expensive in third countries. An even more illustrative example is
the fact that Cuba cannot have access to medicines like Oncaspar used to
extend the life of children with leukemia, and it didn't have access
either to AZT when it was the only treatment approved to stop HIV
progression.
Damage and restrictions suffered by the Mother-Infant Program are also
very sensitive and they have caused serious difficulties in children and
women's nutrition.
Drinking water and sanitation situation, an important aspect within the
efforts made for the prevention and improvement of the quality of health
of the population, has worsened in the last few years. Cuban families'
access to drinking water has been damaged by the shortage of chlorine, as
well as by the deficit of spare parts to repair and maintain US-origin
equipment used to supply and purify water, some of them manufactured by
Wallace and Tiernan firm and its subsidiaries.
Restrictions to sanitation have posed a serious threat to the health of
the Cuban population when there have been outbreaks of epidemics such as
hepatitis, gastrointestinal tract diseases and immune system diseases,
particularly among the infant population and adolescents.
The consequences of the United States policy in terms of foodstuff and
healthcare for the population are the evidence of the blockade's
genocidal nature as it attempts to deprive the Cuban people of the
essential means to live.
DAMAGE TO EXPORT AND SERVICE INCOMES.
The insular nature and size of the Cuban territory have turned Cuba into
a country with an open economy and a high level of dependence on foreign
trade. Due to its geographical proximity to the United States and the
influence exerted by this country for half a century, Cuba's foreign
trade was highly dependent on the US market, with 64.5 percent of its
total exports and 73.5 percent of imports.
The introduction of the blockade not only eliminated the economic and
trade relations with that country overnight, but also hindered the trade
with other geographic areas due to the extraterritorial measures imposed
by the United States and the aforementioned pressures exerted on
businessmen and governments from third countries.
The country's main source of foreign incomes was sugar production whose
development was closely linked to the quotas of that product allocated in
the US market.
Since late XIX century, Cuba had been the United States' main sugar
supplier and was also used as a reserve to cover the deficit of its
domestic production. Cuban exports covered a third of the US sugar
consumption and for Cuba, the incomes in terms of sugar exports with
preferential prices accounted for 80 percent of its total
earnings.
One of the first measures of the blockade was the cancellation of the
share Cuba had in the US market in order to asphyxiate its economy.
Failure to quote sugar in the New York market, main stock market for the
commercialization of that commodity, has had adverse effects on Cuban
exports since the early 60's. Also, the requirement imposed by the United
States on its sugar or sugar-containing products suppliers of certifying
that they have not used Cuban sugar in their productions reduces trading
opportunities.
Consequently, Cuba does not have access to the US preferential market
hence it is compelled to trade all the sugar it exports at the prices of
the so-called "world sugar market", a residual market where
prices are usually bellow the production costs of the efficient
producers.
The estimated losses due to the effects of the blockade on sugar incomes
have amounted to over US$6.4 billion since the US hostility policy
started. Only in the year 2000, losses surpassed US$155 million, while in
terms of sales that could not be made to other customers exporting to the
United States, losses amounted to something more than US$17 million. (See
annex 2).
The US market was, as well, the main recipient of Cuban cigar and tobacco
exports. Before the blockade, 34.6 percent of that country's total cigar
and tobacco imports were Cuban.
Currently, according to experts' opinions, if Cuba had access to that
market, sales would be around 38.6 million units of cigars at over US$51
million, while tobacco leaves exports would reach 7 800 tons at US$18.7
million. Some estimates even show that in normal trading conditions, this
participation could reach 80 percent of the cigars traded in that
country, with incomes above US$166 million.
The blockade not only prohibits trade between both countries. Pressures,
threats, and punitive actions are also taken against
businessmen from third countries. Using the Helms-Burton Act that, among
other things, aims at preventing businessmen from third countries from
doing businesses or investing in Cuba, a lawsuit against the European
company Altadis S.A. and its subsidiaries in the United States was made
public in November 2000. Among other charges, this company was accused of
violating the blockade on Cuba for having signed a trade agreement with a
Cuban trading enterprise of tobacco products.
Other agricultural and livestock products that were traditionally
exported to the United States could not be allocated in other markets and
the country failed to receive the incomes they generate.
Likewise, sea products were another significant export to the United
States. The prohibitions to import these products have caused meaningful
economic losses, their allocation in different markets has not always
been successful and in successful cases, it has implied a remarkable
increase in costs.
In the same way, fishery, a significant sector in supplying proteins to
the population, has intensely suffered the consequences of the economic
warfare and aggressions, both from the point of view of its exports and
its infrastructure and vessels. All this is accompanied by a refusal to
grant fishing licenses for areas in which Cuban fishermen used to perform
their job, and the political and economic pressures exerted on coastal
countries of the area in order to prevent Cuban vessels from having
access to those fishing areas. Consequently, productive results and
products availability for population consumption have been seriously
damaged.
Mining is another sector that has sensitively felt the impact of the US
policy. Cuba is an outstanding nickel producer and exporter. It is the
world's third reserve of this important mineral.
Cuba, however, has no access to its nearest market and is discriminated
by the US restrictions that compel foreign suppliers of
steel, industrial products and other commodities not to include any
products with Cuban nickel in their exports to the United States market.
This has a direct negative impact on export opportunities from Cuba to
its traditional customers.
Parallel to this, nickel production has been damaged in the last few
years by threats exerted by the Helms-Burton Act on potential foreign
investors. Between 1992 and 2000, Cuba got in touch with world leading
firms of the mining sector that were interested in developing Las
Camariocas project, in the eastern part of the country. After considering
the high level of risks due to the reprisals that could be taken by the
United States, they decided to abandon the project. The estimated losses
due to that withdrawal are around US$130 million.
Prohibiting US citizens from visiting Cuba and expending money there, is
part and parcel of the aggression against Cuba, which also provides
severe economic and penal sanctions for those who do not observe the
regulations. This action, that violates the
constitutional rights of its own citizens, aims at depriving the Cuban
nation of an important source of hard currency incomes.
IN NORMAL CONDITIONS, AROUND 25 MILLION U.S. CITIZENS WOULD HAVE TRAVELED
TO CUBA, GENERATING AN INCOME OF OVER $1.6 BILLION USD
Prior to the establishment of the blockade, 80 percent of the Americans
that traveled to the Caribbean visited Cuba. Afterwards,
tourism was dynamically accelerated in the area and the country was
excluded from its benefits. It is estimated that, in normal
conditions, around 25 million US citizens would have traveled as tourists
to our country, generating an income higher than US $16
billion.
Experts estimate that in the year 2000, if there were no travel ban, the
figure of American tourists coming to Cuba would have reached 1.45
million people, with an estimated expense of US$800 and US$900 million.
This is accompanied by the incomes that were not received in terms of
cruise ships, which are not allowed to call on Cuban ports. This hinders
the exploitation of the multidestination modality, which usually begins
or ends in any city of Florida. It is estimated that the figure of cruise
tourists reaches 13 million people per year.
The restrictions and difficulties the country face to offer and receive
financial services, as well as to operate in international
trade, also result from prohibitions established by the blockade that do
not allow Cuba to use US dollars in bank transactions and transfers. In
addition to all the inconveniences they entail for the national economy,
these measures also hamper the use of credit cards, which creates
additional difficulties to tourists and greater expenses.
On the other hand, Cuba does not have access to the majority of the
international reservation systems-- which belong to the United States.
This damages the activity efficiency and makes the amount of possible
tourists to decrease.
Likewise, the development of the Cuban tourist sector has been damaged by
threats and pressures exerted under the Helms-Burton Act on businessmen
who intended to invest in this field. Among the most important cases, we
can refer to the failure ofan investment by a Spanish transnational to
build around 12 and 14 thousand rooms in Cayo Coco; the withdrawal of
another financial firm with investments of around US$100 million to carry
out a comprehensive development of the area of Cayo Paredón Grande and
Cayo Romano; and the interruption of the project for the construction of
a hotel in Varadero and another one in Cayo Coco by a Latin-American
corporation.
In addition to the pressures and threats against touroperators, potential
investors and enterprises currently operating in Cuba to make them leave
the country, it is well known that tourism has faced terrorist actions
against hotel facilities with the aim of frightening tourists and
preventing them from coming to the island. This has caused millions of
losses. Only over the three following years after these actions, it is
estimated that incomes of over US$350 million were not
received.
Another sector that has directly and intensely suffered the negative
impact of the blockade is civil aviation, an important link in the
generation of incomes created by tourism and in neutralizing the
isolationist attempts from the United States.
The Agreement on International Civil Aviation (Chicago Agreement) signed
by both countries consigns in its preamble that: "International
Civil Aviation can be safely and orderly developed and the international
air transport services can be established upon the basis of equal
opportunities and carried out in a sound and economical
way"
It is obvious that the Washington policy in this field violates the very
nature of the objective stated in the Agreement's preamble.
Among other restrictions, the United States prohibits Cuban enterprises
from making commercial flights to that country, thus depriving such
enterprises of significant incomes.
Likewise, the Bank Settlement Plan (BSP) is an imperative requisite for
airlines to distribute their tickets among all travel agencies of the
International Air Transport Association (IATA), and to collect what is
sold by the agencies on their behalf. As this organization makes use of
US banks' subsidiaries in certain territories, Cuban airlines can not
access its important services.
FUEL PROVIDERS FOR U.S. PLANES HAVE A WORLD MONOPOLY OF THOSE
SERVICES-EXCLUDING CUBAN AIRLINES
Fuel providers for US planes exclude Cuban airlines from their service
all over the world. This hampers servicing the Cuban planes in airports
where these enterprises have control over these services.
The US policy against Cuba also hinders the purchase and lease of
high-tech and efficient planes. Although European manufacturers enjoy an
important market share, they use technologies of US origin. That is why,
they are not allowed to sell or lease to Cuba certain units with these
characteristics. As a result of these restrictions, Cuban airlines are
compelled to use planes that consume more fuel, and therefore, have less
capacity for passengers and load, all this is detrimental to their
competitiveness and efficiency.
In a general sense, our country cannot access the new technologies
developed by the United States in terms of communications, assistance to
air navigation, and radiolocation stations, all of which have a
significant incidence in the safety of air navigation. The restrictions
that Cuba has to face in this field are even more serious. Some of these
pieces of equipment are provided by the United States, under the
International Civil Aviation Organization (ICAO) agreements, and the
World Meteorological Organization (WMO).
When some access to that equipment is gained through intermediaries,
costs are particularly onerous for the country if compared to the
equipment's costs if Cuba could access the manufacturers
directly.
Wielding the argument of the US Treasury Department's regulations,
Distribution Systems like SABRE, GALILEO and WORLDSPAN, based in the
United States, have not accepted the requests made by the Cuban Aviation
Enterprise. This has limited the access to the Enterprise's services to
65,7 percent of the reservation rooms available in 2000 in violation of
the Behavior Code of Air Reservations Computerized Systems, which
promotes the elimination of discriminatory practices.
In general, the Cuban civil aviation suffers a negative impact due to the
aforementioned facts. This also affects incomes and international
competitiveness of the Cuban enterprises in that sector.NEW IMPLICATIONS OF THE BLOCKADE POLICY FOR CUBA'S DEVELOPMENT AND
INTERNATIONAL TRADE.
A new consequence of the economic warfare facing Cuba is the restrictions
that have emerged in the country's access to the world electronic
trade.
Last year, Cuba expressed before the International Telecommunications
Union (ITU) its interest in participating in the "Electronic Trade
for developing countries" project, which allows participating
countries to access the information technologies ensuring a sure trade.
The project is being implemented with the participation of a Swiss
company called Wisekey, which supplies information technologies in
collaboration with other firms of the same profile, some of which are US
or use US-manufactured technologies.
There are provisions that recognize that international trade is an
instrument of economic and social progress, which should abide by the
rules and procedures compatible with the objectives of Articles 36, part
IV of GATT of 1994. However, Cuba has not been able to participate in the
ITU Global Project due to the unilateral policy of sanctions imposed by
the US government.
This denial was made public since the Global Project was launched at the
end of November 2000, during the WISEWORLD Conference 2000, in which
developing countries were denied the possibility to receive a necessary
information program to issue digital certificates, because of the
commercial restrictions imposed by the United States.
The denied information project makes use of cryptography techniques of
commercial use and do not have the necessary scope to be used for other
purposes, such as national security.
Numerous are the negative consequences derived from these restrictions,
for both developing countries and international trade
in general. Especially, they pose a barrier to the rapid advance of
electronic trade and hamper safe transactions by internationally
recognized means.
This situation marks and enlarges even more, the digital gap among
countries and renders international exchanges difficult. These
technological restrictions are contrary to the expansion of the world
electronic trade and the creation of new trade opportunities, as an
indispensable condition to reach a multilateral agreement or decision
within the World Trade Organization (WTO), in favor of a barrier-free
electronic trade.
Cuba before the WTO already denounced these new barriers, contrary to the
spirit of establishing a system of non-discriminatory, safe and
predictable trade.
DAMAGE IN OTHER SECTORS OF THE NATIONAL ECONOMY.
The Torricelli Act has had a negative impact on maritime transportation,
due to the prohibition establishing that ships bringing goods from and to
Cuba cannot call on US ports for a period of six months. Consequently,
during 2000 there were losses in the order of US $12,0 million in imports
and US $1,8 million in exports for freight.
During 2000, buying equipment, means and instruments from other
suppliers, for fuel distribution in the country, has increased the prices
in 30 percent, which equals US $332.0 million, since they cannot be
purchased in the United States, which was Cuba's regular
supplier.
Withdrawing from the crude oil supplies and its by-products, as well as
other indispensable materials has brought about a significant increase in
the supplies' transportation costs, thus forcing an increase in the
storing capacities, with an additional cost of US $116.2
million.
Between 1996 and 1998 attempts were made to sign contracts with European
companies for the establishment of an economic association in the oil
industry, as well as for risk perforation. But such contracts could not
be achieved due to the passing of the Helms-Burton Act and the US
government's pressure so that these companies withdraw from Cuba. The
investment made by foreign companies in the oil sector amounted, until
December 2000, to US $446,6 million, therefore it is estimated that due
to the blockade we have had to pay US $116,6 million in excess. This
figure represents a net damage for Cuba.
Until the year 2000, the nickel industry has had to face the need to make
manifold investments sometimes having to accept conditions such as
non-existing periods of grace or periods shorter than 6 months, total
collateralization of credits through guarantees offered in inventories
located in warehouses out of the national territory and very liquid
guarantees of accounts to cash so as to access bank financing. We have
also needed to accept highly expensive commercial financing. Many
profitable and necessary investments have to be indefinitely postponed in
absence of financial conditions rendering them viable at short term,
among others.
Likewise, operational and maintenance costs of power plants consuming low
quality fuels have also increased. This represented an additional
expenditure of US $24 million in 2000.
Failure to sell 5000 metric tons of chrome concentrate since a US company
purchased the enterprise that had historically bought this product. At
this moment, we have not been able to place all this concentrate in the
market, which represents a damage of almost one million
dollars.
In the middle of the 90's some negotiations were conducted with an
important international firm for the establishment of a joint venture in
the pneumatics industry. In the final stage, threats to boycott this
enterprise's sales in the United States interrupted the talks. As a
result, a saving of US $9 508 000.00 dollars in two years was not
achieved due to the introduction of state-of-the-art
technology.
In the 1990's, the cement industry was forced to replace the fuel oil
consumption for production, for the Cuban crude oil, whose physical
characteristics were not appropriate to the technologies installed in the
country. This ineludible change prevented the cement industry from
collapsing and brought about an increase in maintenance costs, due to
more repairs. Such costs may be assessed approximately in US $1.50 per
metric ton. This results in an increase of US $28.8 million for that
industry in the last 11 years.
LOSSES IN TELECOMMUNICATIONS TOTALED $137 USD IN 2000 ALONE
The damage in communications has been significant. The lack of access to
communications modern technologies has caused a negative effect in that
branch. On October 12, 2000 the US Congress passed the Trafficking and
Violence Victims Act of 2000. This Law contains an amendment, which
authorizes the illegal appropriation of US $97 million of the Cuban funds
frozen in the United States, which correspond to payments owed to Cuba
for telephone operations between the two countries.
Restrictions in commercial traffic, tourism and others have brought about
economic losses in telecommunications of US $40 million. This figure, if
added to the frozen US $97 million in the United States that belong to
the Cuban Telecommunications Enterprise, makes up a total economic damage
in telephony valued at US $137 million during the year 20 X1Xet itself,
not the US market.
Likewise, it is still applicable that other Canadian producers, who
export to the US market, are not allowed to use Cuban sugar for their
refreshments, candies or other foodstuff. This forces this firm to buy
less sugar from Cuba. Consequently, the damage created is calculated in
around US $17,5 million.
In November 2000, the First Secretary of Financial Affairs of the US
embassy in Germany, Mr. Thomas Engle sent a letter to Mr. Scharf, manager
of a German firm Sket specialized in Sheet metal Techniques. Mr. Engle
expressed therein his interest in knowing "in greater depth"
about the details of the project of sheet steel in Cuba, particularly
that firm's plans with regard to the request for public financing, that
is, covering credit insurance for such project.
That unheard-of communication was expounded by Mr. Engle from an alleged
interest by the US Steel Manufacturers Association. The project, which
was not materialized, would use finance from the German Standard
Bank.
During that same year 2000 we learned of some information about US
government's pressures on the German Metallurgic Business Group Thyssen
Krupp. Consequently, this Group was forced to interrupt temporarily its
economic links with Cuba.
In spite of the continuous attempts by the US government to minimize the
effect of its policy towards Cuba, the damage caused by its economic,
commercial and financial blockade is real and significant both for the
country's growth and economic development and its population's wellbeing
and healthcare. It also blurs the climate that should prevail in the
field of international trade and raises very negative implications for
third States and companies under its jurisdiction. The General Assembly
has repeatedly recognized all this.
(Translated by ESTI)
http://www.granma.cu/documento/ingles01/026-5i.html

================================================
12 FREEDOM TO POLLUTE SPREADING OVER THE WORLD
Von: Jens Galschiot <aidoh@aidoh.dk>
================================================
To Für eine Welt ohne Rassismus widerstand@no-racism.net
To the AIDOH Network and to the press
Press release 1 September 2002FREEDOM TO POLLUTE SPREADING OVER THE WORLD
The world's Media Cover Provoking Statue of Liberty Spilling out Smoke
Just one day after the statue was unveiled in central Copenhagen last
Monday,
a quick search on the Internet revealed a vast media coverage: Le Monde and
Le
Figaro in France, Metro in Finland and Sweden, TV stations in Hungary,
Portugal
and Australia, a radio station in Peru - just to mention a few.
The 28 feet Statue of Liberty replica was planned to remain in its site all
through
the World Summit on Sustainable Development in Johannesburg, spilling out
smoke
to parody America's smoking environmental policies. However, the Copenhagen
City
Council banned the exhibition of the sculpture in the central Kongens
Nytorv,
allegedly for esthetical reasons.
This argument did not convince the artist, Jens Galschiot who exclaimed:
"This
is blatant political obstruction!" and added: "It's a farcical claim that
the
world's most famous sculpture - the American liberty symbol - is too bad
taste
to be exhibited in Copenhagen."
The official ban has in no way diluted the guts of the happening. On the
contrary,
dynamics has been injected. Placed aslant on a boat trailer, the statue has
legally
been transformed into a vessel. "The appearance of a fallen angel may have a
symbolic interpretation" - to quote to the artist.
Displaced by the City Council's esthetical pundits, the vessel is now
cruising
through the streets of the Danish capital, coming to a halt at places of
symbolic
importance. Undoubtedly, most salient of the sites has so far been the US
embassy,
where the statue was smoking for about 20 minutes, as an overt accusation
against
the super power's arrogance and contempt for the rest of the world.
The US ambassador in Denmark, Mr Stuart Bernstein was handed over a
handwritten
message to President George W. Bush with the wording:
Dear George,
We hope that you are enjoying your holiday at the ranch while the rest of
the
world is meeting in Johannesburg, trying to save the Planet.
Yours, The Danish 92 Group
The vessel set afloat by the Danish environmentalists is sticking to its
course,
without barnacles on the hull. Can the same be said of the world summit in
Johannesburg?

****************************
Information on the whereabouts of the statue is available on:
www.FreedomToPollute.com and www.92grp.dk
or Dan Hindsgaul: Tel: +45 2810 9021 - e-mail: dan@nordic.greenpeace.org
For information on the campaign and the 92 Group:
Campaign coordinator Berit Asmussen: Tel: +45 7731 0083, e-mail: berit@ms.dk
Coordinator of the 92 Group John Nordbo: Mobile: +27-72-301 0869 (in
Johannesburg),
+27-11 706 7800 (hotel in Johannesburg), e-mail: jnordbo@ms.dk
For comments or questions to this press release, address:
Artist Jens Galschiot - Banevaenget 22 - 5270 Odense N - Denmark
Tel: +45 6618 4058, e-mail: aidoh@aidoh.dk - Internet: www.aidoh.dk

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INTERNATIONALE SOLI
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13 LONDON PREPARES FOR BIGGEST ANTI-WAR DEMO EVER
Von: RAWNEWS <rawnews@btopenworld.com>
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LONDON PREPARES FOR BIGGEST
ANTI-WAR DEMO EVER
Stop the War
Coalition
07951 235 915 020 7053 2155
P O Box 3739 London E5 8EJ
office@stopwar.org.ukwww.stopwar.org.ukDear Stop the War Coalition supporters,
<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office"
/>
It is only a month to our demonstration. Iraq is obviously the biggest news
going on in Britain at the moment. There is now a majority in the opinion
polls
opposing war on Iraq and Tony Blair is finding himself increasingly
isolated.
Many Labour MPs, some cabinet ministers and a large number of trade
unionists
are opposed to any attack. There is a widespread feeling that this is a war
for
US power and that there is absolutely no justification for waging this war.
There is no evidence of weapons of mass destruction being built in Iraq, no
evidence of links between September 11 and Iraq and no sense that any attack
will do anything to bring peace.

We have the potentialto build what George Galloway described as thebiggest
anti
wardemonstration ever in this country. Opinion is very much against this
attack,
whether in the unions, in the Muslim communities or among school students.
But
it will not build itself. Coaches need to be booked, meetings need to be
organised, the date needs to be publicised. We are asking every group to try
to
do the following to help turn this into a huge protest which can force Blair
to
change his position.
Book a venue to hold a meeting or showing of the video Not in my name. We
can
try to supply you speakers from the coalition nationally, although it is
very
difficult to get the big name speakers which everyone wants. All the
evidence
is that even without these speakers we are attracting large audiences. So
get
something fixed up between now and the 28thto get across the anti war ideas
in
your locality.
Think big about transport.All the signs are that we are attracting even
bigger
support than for our huge demo against the war in Afghanistan last
November.
The last thing we want is people standing on the pavement in any town or
city
on the morning of the 28thbecause we don t have enough coaches to take them
to
London. There are many union branches which will agree to sponsor and pay
for
coaches, especially those unions which have national policy of opposing the
war
and supporting the coalition, erg FBU, CWU, Unison, the rail unions,
NATFHE.
Approach Muslim organisations and local mosques to sponsor coaches.
Students
unions may agree to sponsor transport as well if they have policy against
the
war. When you are booking coaches please call the office to let us know how
many are coming down to help us build publicity for the event
Contact everyone you know. Have stalls and activities in town centres at
weekends or evenings where you leaflet, get people to sign our petition,
publicise local activity and transport to the demo. Leaflet schools,
colleges,
workplaces and mosques in your area. Take leaflets to sympathetic shops,
cafes
and restaurants about the demo. Phone round everyone who has helped oppose
the
war in the past and see what they can do between now and the 28th. Make
contacts with local CND and Muslim Association of Britain groups to
organise
joint activity.
Get publicityin local papers about the march and your local activity.
Please send us donations at the national office.We are requesting donations
from groups to raise £20,000 to pay for the demo. In August we received
£7000
which is fantastic but obviously we need much more. The costs of this
demonstration will be higher than previously because we have to erect a
stage
in Hyde Park. Please do what you can to help us raise money. Also try to
get
supporters to take out monthly standing orders to us nationally. All the
money
helps us to campaign effectively and we have no rich backers!

Finally after a lot of hard work from our team of volunteers - we have
re-launched our website on the same address:www.stopwar.org.uk- which now
features up to date information and press releases etc. Encourage your
friends
and colleagues, union branch secretaries and community leaders to find out
more
about the Coalition by referring to the site and download our model
resolution
for organisations, leaflets and CND/STWC petition. The petition is also
available online, the URL for the petition
is:http://www.PetitionOnline.com/cndstwc/petition.htmlWe urgently need more
signatures.

PERFORMERS FOR PEACE this Thursday sees a special event in central Londonto
raise money for the forthcoming demonstration. Tony Benn will be compering
an
evening of Political song at the Camden Centre, Bidborough St, (opp Kings
Cross
Stn.) with artists Leon Rosselson, Frankie Armstrong and Robb Johnson.
Tickets
are priced at £8/£5 concs. and are available by calling 020 7053 2155.
Please
support this event and bring your friends! (flyer available on the website).

Good luck and phone us if there are any problems,
The steering committee

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14 Neues Projekt gegen Arbeitszwang, Ämterstress & Hartzer Käse
Von: <aktuell@nadir.org>
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Neues Projekt gegen Arbeitszwang, Ämterstress & Hartzer Käse
Von : anonym zugesandt
Ort :
Datum: 01.09.2002 Neues Projekt gegen Arbeitszwang, Ämterstress & Hartzer Käse
Egal, wie sie es immer nennen: Jobaktiv, Hartz Komission oder Ich AG -
letztendlich geht es darum , uns zu immer schlechteren Bedingungen an die
Arbeit zu bringen...
Nutzt unser Forum !
Wer von uns kennt diese Situation nicht ? Eines schönen Morgens stehst Du
auf und findest Post vom Amt. Mit den höhnischen Worten: "Ich freue mich,
Ihnen folgende Arbeitsstelle vorzuschlagen..." wird Dir mal wieder
angeboten, irgendeinen Scheiss- Job, auf den Du gar keinen Bock hast,
annehmen zu müssen. Entweder geht es um eine der sinnlosen Maßnahmen, die
Dir sowieso nur die Zeit stehlen, oder Du wirst an einen Sklavenhändler
vermittelt, der Tarif für ein asiatisches Brettspiel hält. Und die
Bedingungen werden immer beschissener...
Die klassische "Vollbeschäftigung" wird es wohl nie mehr geben. Dennoch
wird
sie uns von PolikerInnen jeglicher Coleur immer wieder als das
erstrebenswerte Idealziel verkauft, als ob wir es jemals geliebt hätten,
jeden Tag in aller Herrgottsfrühe in irgendeine Fabrik zu rennen, um uns
den
größten Teil des Tages von irgendwelchen Chefs herumscheuchen zu lassen.
Arbeitsplätze um ihrer selbst willen sind völlig unsinnig. Die auch von
vielen ArbeitnehmerInnen immer wieder geäußerte Forderung nach "mehr
Arbeit"
meint indessen eigentlich etwas ganz anderes: Einkommen. Und das ist auch
in
Zeiten des offensichtlich immer geringer werdenden Bedarfs an Arbeitskraft
nach wie vor an Lohnarbeit gekoppelt. Die Maxime "wer nicht arbeitet, soll
auch nicht essen", die in letzter Konsequenz denjenigen, die für den
Produktionsprozess nicht mehr verwertet werden können, das Recht auf Leben
abspricht, wird kaum hinterfragt. Stattdessen wird den Arbeitslosen selbst
höhnischerweise die Schuld an ihrer miesen Situation gegeben. Dazu
entwickelt sich in Wellen eine regelrechte Hetze gegen Arbeitslose. Immer
wieder meinen sich diverse PolitikerInnen profilieren zu müssen mit dem
Geschwätz von der "sozialen Hängematte", der "Vollkaskomentalität" der
ArbeiterInnen oder dem zu geringen Unterschied zwischen den Niedriglöhnen
und der Arbeitslosenunterstützung. Bezeichnenderweise kommen sie dabei
nicht
auf die Idee, etwa die Löhne zu erhöhen. Und wenn Arbeitslosigkeit in
erster
Linie ein Problem der Arbeitsunwilligkeit der Arbeitslosen ist, dann muss
man ihnen natürlich Beine machen.
Um das Funktionieren des gegenwärtigen Systems, indem Unternehmen mit der
Zielsetzung maximale Gewinne zu erzielen, in ständigem Konkurrenzkampf
zueinander stehen, zu gewährleisten, ist es unabdingbar, Menschen an die
Arbeit zu bringen, und das zu möglichst geringen Kosten. Dies gilt nach
wie
vor, auch wenn der Bedarf an Arbeitskraft sinkt. Und das ist auch der
Hauptgrund, warum am Verhältnis Arbeit/Einkommen nicht gerüttelt wird. Der
Zwang zur Arbeit oder zumindest dazu, sich jederzeit für diese
bereithalten
zu müssen, stellt das effektivste Mittel dazu dar, das warenorientierte
System am Laufen zu halten .
Je tiefer die Motivation sinkt, zu immer schlechteren Bedingungen zu
malochen, desto mehr Zwang muss gegen Arbeitslose angewandt werden, auf
Marketingdeutsch: desto mehr muss man fordern. Gleichzeitig muss eine
stärkere Hetze gegen angeblich zu faule Arbeitslose inszeniert werden. Die
Faulenzerpropaganda wird immer wieder bemüht, um Maßnahmen durchzusetzen,
mit denen die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit sowie das
Lohnniveau verringert werden können. Was als Faulheit gebrandmarkt wird,
ist
im wesentlichen der Versuch, die Ware Arbeitskraft nicht unter Wert zu
verschleudern. Je tiefer der Lohn fällt, desto desto "fauler" müssen die
LohnarbeiterInnen werden. Die Weigerung, jeden Drecksjob anzunehmen, ist
in
Wirklichkeit Widerstand von Arbeitskräften gegen ihre rücksichtslose
Ausbeutung.
Eine Vorreiterrolle bei der Durchsetzung neuer Methoden zur
"Disziplinierung", von der Schaffung von vielfältigen
Konkurrenzsituationen
über die Aushebelung von Tarifbestimmungen bis hin zur radikalen
Streichung
der lebensnotwendigen Bezüge spielt seit jeher das Arbeitsamt. Je
effektiver
sich diese Methoden durchsetzen lassen, desto beschissener werden die
Bedingungen für uns. Eines ist klar: Durch sie wird kein einziger
Arbeitsplatz geschaffen. Für die Gesamtsituation spielt es keine Rolle, ob
Arbeitnehmer A oder Arbeitnehmerin B die offene Stelle bekommt. Zentraler
Punkt ist vielmehr, denjenigen, die ohne Arbeit sind, das Leben so sauer
wie
möglich zu machen, um sie letztendlich jeden Drecksjob zu jeder noch so
beschissenen Bedingung anzunehmen zu lassen. Oftmals soll auch der Druck
auf
die Betroffenen so stark werden, dass sie auf ihnen zustehende
Sozialleistungen "freiwillig" verzichten.Dies beginnt bereits in den
Ämtern
selbst: Nicht selten müssen Arbeitslose Stunden damit zubringen, auf
überfüllten Korridoren zu warten, nur um dann erklärt zu bekommen, dass
noch
irgendein Papier oder ein Beleg fehlt - wenn sie denn überhaupt im
richtigen
Büro landen und nicht zu hören bekommen: "Dafür bin ich nicht zuständig"
und
unversehens zur nächsten Stelle weitergereicht werden, um wieder zu
warten.
Viele von uns kennen das seltsame Phänomen, daß sich in den frühen
Vormittagsstunden in den Büros nichts zu regen scheint, während kurz vor
Feierabend die Wartenden im Minutentakt "abgearbeitet " werden.
Wartezeiten
auf Bewilligungsbescheide von mehreren Monaten sind keine Seltenheit, als
ob
wir es uns leisten könnten, wochenlang ohne Einkommen zu sein.
Seit Jahren werden die sogenannten Zumutbarkeisregelungen ständig
verschärft. Der Sinn der angebotenen Jobs kann dabei häufig in Frage
gestellt werden. Dies gilt insbesondere für die unsäglichen
Bewerbungstrainingsmaßnahmen, bei denen von Betroffenen ein regelrechter
Seelenstriptease verlangt wird, und für die Mehrzahl der ABM-Jobs. Hier
wird
in großem Stil Arbeit simuliert und der Begriff "Beschäftigung" auf seinen
eigentlichen Wortsinn zurückgeführt: Die Leute werden irgenwie
beschäftigt,
man stiehlt ihnen Ihre Zeit und bezahlt sie dafür schlecht. Bis zur
Bereitschaft, stattdessen einen Job im "Billiglohnsektor" anzunehmen, ist
es
von da aus nur ein kleiner Schritt. Erstaunlicherweise wird die
Notwendigkeit einers solchen Billiglohnsektors trotz ständig steigender
Produktivität kaum in Frage gestellt.
Eine weitere immer wichtiger werdende Rolle bei der Durchsetzung
schlechterer Arbeitsbedingungen spielen Jobs bei Zeitarbeitsfirmen. Das
Lohniveau in diesen Klitschen lässt zurecht Vergleiche mit Sklavenarbeit
zu.
Bruttostundensätze (!) von oftmals 6 oder7 ? sind wohl eher als Gnadenbrot
denn als Lohn zu verstehen. Im Vergleich zu früher bieten diese
Knochenmühlen häufig unbefristete Arbeitsverträge an, was den Ausstieg aus
diesen "Arbeitsverhältnissen" beinahe unmöglich macht. Wer kann schon nach
eigener Kündigung 3 Monate auf Stütze verzichten? Bei der anschliessenden
Neuberechnung auf Grundlage des zuletzt erzielten "Einkommens" bleibt uns
vom Gnadenbrot nur noch die schimmlige Rinde. Hinzu kommt, daß Zahlungen
von
Urlaubs oder gar Weihnachtsgeld in diesen Buden nicht zu erwarten sind. Im
Zusammenhang mit der Hartz Komission wird zwar hin und wieder behauptet,
die
neu zu schaffenden Zeitarbeitsjobs (zentraler Punkt des Hartz-Konzepts)
würden tariflich bezahlt werden, aber die Infos von heute werden bereits
morgen wiedr dementiert und irgendwie fehlt uns auch der Glaube daran.
Noch krasser sind die Bedingungen in den sogenannten GZA Jobs, die es
bisher
nur für SozialhilfeempfängerInnnen gibt. Laut Angaben der Arbeits- und
Sozialämter sind von den rund 2,7 Millionen Sozialhilfeempfängern nur etwa
700.000 bis 800.000 erwerbsfähig. Von diesen arbeiten 400.000. Sie säubern
Parks, mähen öffentliche Rasenflächen, fegen Straßen usw., und dies für
einen Stundenlohn von 1,50 ? !!! Nicht nur die lächerliche Bezahlung,
sondern auch der oftmals erniedrigende Charakter der Arbeiten sollen die
Betroffenen zur Annahme unterbezahlter Scheissjobs gefügig machen.
Zukünftig
soll diese Form von Arbeitszwang von den Sozialhilfeempfängern auch auf
die
wesentlich höhere Zahl von Arbeitslosen ausgeweitet werden.
Ex-Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) forderte in seiner
Funktion als Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission, dass jugendlichen
Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen, die gemeinnützige Arbeit ablehnen,
die finanzielle Unterstützung vollständig gestrichen wird. Auch Schröder
kündigte Pläne zur Zusammenführung von Arbeitslosenunterstützung und
Sozialhilfe an. Wie sich das auf die Lebensbedingungen von Arbeitslosen,
die
noch beim Arbeitsamt sind, auswirken wird, können wir uns lebhaft
vorstellen.
Seit 2002 gibt es das neue Job Aktiv Gesetz. Danach sind die Arbeitsämter
künftig verpflichtet, bereits beim ersten Kontakt mit dem Arbeitslosen -
spätestens aber bei der Arbeitslosmeldung - alle Daten umfassend zu
ermitteln, die für eine "schnelle und gezielte Vermittlung" erforderlich
sind. Als ob es Jobs in Hülle & Fülle gäbe, die nur darauf warten, endlich
besetzt zu werden! Dieses - zu neudeutsch - "Profiling" soll gemeinsam mit
den Arbeitslosen durchgeführt werden.
Wenn unklar ist, auf welche Beschäftigung sich die Vermittlung
konzentrieren
soll, oder wenn Zweifel an der Eignung für einen neuen Job bestehen, kann
dies mit besonderen "Maßnahmen" geklärt werden. Der Begriff "Maßnahme" ist
hier durchaus wörtlich zu nehmen, es soll "Maß genommen" werden, wie es um
unsere Verwertbarkeit bestellt ist und wieweit wir bereit sind, unsere
Ansprüche herunterzuschrauben.
Die gemeinsam erarbeitete "individuelle Vermittlungsstrategie" soll
anschließend in einer sogenannten Eingliederungsvereinbarung festgehalten
werden. In ihr ist fixiert, welche Aktivitäten das Arbeitsamt für eine
schnelle berufliche Eingliederung unternimmt. So kann zum Beispiel die
Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme, die Zuweisung in eine
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder die Zusage eines Lohnkostenzuschusses an
einen potenziellen Arbeitgeber vereinbart werden. Hier werden also
praktisch
Unternehmen verbilligte Arbeitskräte zugeschanzt, welche wiederum die
interne Konkurrenz mit der Stammbelegschaft anheizen. Die Vereinbarung
regelt aber auch, welche konkreten Eigenbemühungen der Arbeitslose bei der
Jobsuche unternehmen muss, wie zum Beispiel die Auswertung des
Stellenteils
der Tagespresse, der Besuch eines jener berüchtigten Bewerbungstrainings
oder Bewerbungen in Eigeninitiative. Für den/die Arbeitslose(n) besteht
zwar
kein Zwang zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung. Klar ist aber
auch:
Wenn eine Vereinbarung nicht zustande kommt, bleibt es - wie bisher -
dabei,
dass das Arbeitsamt über Fördermaßnahmen allein entscheidet,
Vermittlungsvorschläge unterbreitet und von dem Arbeitslosen jederzeit den
Nachweis seiner "Eigenbemühungen" verlangen kann. Nach wie vor müssen
deshalb Arbeitslose, die eine zumutbare Arbeit oder Eingliederungsmaßnahme
unberechtigt ablehnen oder die sich nicht selbst ausreichend um einen
neuen
Job bemühen, mit dem Wegfall beziehungsweise dem zeitweisen Verlust der
Leistung rechnen.
Unter anderem auf diesen Wegen soll ein neues Lohngefüge auf niedrigstem
Niveau installiert werden. In diesem sollen Arbeitslose dann als
Parkwächter, Hundeausführer, Fahrradkuriere, Schuhputzer, Wagenwäscher
usw.
den Besserverdienenden dienen. Andere Arbeitsverhältnisse auf dem Weg zum
angstrebten Niedriglohnsektor sind zum Beispiel umsonst arbeitende
PraktikantInnen, Scheinselbstständige, scheinheilig angeprangerte
SchwarzarbeiterInnen, 630,--Jobs, oftmals über Subunternehmen beschäftigte
ArbeitsimmigrantInnen oder StudentInnenjobs. Das ist als Angriff auf
diejenigen zu werten, die sich noch in sogenannten
"Normalarbeitsverhältnissen" befinden. Die Botschaft an sie heisst: Wer
noch
die Frechheit besitzt, auf Tariflöhnen oder Arbeitszeitregelungen zu
bestehen, fliegt.
Von Zeit zu Zeit wird Ihnen gar noch das Märchen aufgetischt, von den
eingesparten Lohnkosten würden neue Arbeitsplätze geschaffen - ein
Märchen,
daß durch die realen Erfahrungen der letzten Jahre jedoch zunehmend als
solches erkannt wird.
Es dürfte wohl allen klar sein, dass wir uns gegen diese miesen
Machenschaften nur organisiert wehren können. Ein Schritt dazu kann
unserer
Meinung nach ein reger Austausch von Erfahrungen und Informationen sein.
Unsere Idee ist es, zu diesem Thema ein Forum für alle zu betreiben, die
von
den geschilderten Zuständen betroffen sind. Wir wollen Tipps und Kniffe
sammeln, wie mensch sich den übelsten Auswüchsen des Arbeitszwangs
entziehen
kann. Dies kann jedoch nur mit Eurer phantasievollen Mithilfe
funktionieren
! Das Forum und unsere Website findet Ihr unter
http://www.arbeitszwang.de .Die Seite soll jedoch mehr als eine Hotline
für
akute Individuallösungen sein. Vielmehr stellen wir uns einen regen
Erfahrungsaustausch zu den vielfältigen Aspekten des Arbeitszwangs vor.
Besondere Schwerpunkte sollen dabei geschicktes Taktieren bei
Arbeitsvermittlungen und Bewerbungsgesprächen und bei der Abwiegelung von
GZA-Jobs sein.
Als genausowichtig erachten wir die Möglichkeit von Leuten, die sich in
der
Tretmühle von Dreckjobs jeglicher Coleur befinden, sich über ihre
Situation
und ihre Kämpfe auszutauschen. Hierbei interessieren auch regionale
Unterschiede und Mechanismen der Ausbeutung.
Zunächst wollen wir dazu einen möglichst breitgefächerten Wissensstamm
aufbauen. Dazu haben wir das Forum eingerichtet. Es ist an der Zeit, sich
nicht länger von dubiosen, gewerkschaftsnahen, Erwerbslosengruppen
vertreten
zu lassen sondern sich direkt zu organisieren ! Wir wollen Sand im
Getriebe
der Mächtigen sein, bis ihre Maschine zum Stillstand kommt und wir sie
übernehmen und selbst gestalten können. Die Perspektive kann nur die
Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems sowie die konsequente
Organisierung von unten sein.
Homepage: http://www.arbeitszwang.de

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15 Einladung zum Integrationsfest, 14.+15.9.2002, Saarpark
Von: Anton Mandl <mandl@rubas.at>
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Liebe Freundinnen und liebe Freunde!
Es ist wieder soweit, am Wochenende 14.+15.9.2002 findet das bereits
traditionelle Integrationsfest im Saarpark ( 1190 Wien ) statt. Zu diesem
wichtigen Thema bieten wir für jeden Geschmack etwas, neben sensationeller
Musik ( Witch, Samerband und eine große Karaoke-Nacht ) und kulinarischer
Gaumenfreuden, ist auch für die Unterhaltung der Kinder ( Bernhard Fibich,
Clown Heini, Kasperl,.....) gesorgt.
Am Sonntag um 11.00 Uhr gibt es den 1. Kinderlauf für Integration und
Toleranz.
Eine große Bitte habe ich noch an Euch, nämlich diese Einladung an Eure
Verteiler weiter zu schicken mit der Bitte, dass auch diese es weiter
schicken.
Anbei sind ein Infofolder und ein Plakat-Flugzettel zum Ausdrucken und
Aufhängen oder Verteilen.
Mit vielem Dank für Eure Mithilfe freut sich auf Euren Besuch
Toni
Anton Mandl

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16 rundbrief 2.9. - hausdurchsuchung wegen göteborg
Von: rainer <9705722@gmx.net>
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Von: gipfelsoli@gmx.de
Subject: rundbrief 2.9. - hausdurchsuchung wegen göteborggipfelinfo 2.9.2002
öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
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- HAUSDURCHSUCHUNG IN BREMEN WEGEN DER PROTESTE
GEGEN DEN EU - GIPFEL IN GÖTEBORG
- GENUA - DIE WAHRHEIT KOMMT ANS LICHT
HAUSDURCHSUCHUNG IN BREMEN WEGEN DER PROTESTE GEGEN
DEN EU - GIPFEL IN GÖTEBORG
Am Mittwoch, den 28.08.02 kam es in den
Vormittagsstunden zu einer Hausdurchsuchung in einer
Wohngemeinschaft in Bremen.
Vermummte SEK - Einheiten stürmten gegen 10.00 Uhr
die Wohnung, gefolgt von Staatsanwaltschaft HB,
Kripo und Spurensicherung.
Der Anlaß für die Durchsuchung geht auf die
Ermittlungen der schwedischen Polizei zurück.
Einer Person aus der WG wird die Teilnahme an den
Protesten, anläßlich des EU - Gipfels in Göteborg im
Juni 2001, vorgeworfen. Es wird wegen schweren
Landfriedensbruch ermittelt. Anhand von Fotomaterial
wurde das Zimmer der Person nach Beweismaterialien
durchsucht. Am Ende der zweistündigen Durchsuchung
wurden Kleidungsstücke, andere persönliche
Gegenstände und ein Computer von der Polizei
beschlagnahmt.
Nochmal zur Erinnerung:
Bei den Protesten gegen den EU - Gipfel kam es im
letzten Sommer zu massiven Protesten und
gewalttätigen Übergriffen der schwedischen Polizei.
Neben zahlreichen verletzten DemoteilnehmerInnen,
einer Person wurde in den Rücken geschossen, gab es
zahlreiche Festnahmen.
Mittlerweile wurde 56 Menschen in Göteborg fast
ausschließlich wegen schweren Landfriedensbruch (in
Schweden = 'gewalttätiger Aufruhr') der Prozeß
gemacht. Bisheriges Resultat davon:
- 38 Menschen bekamen Haftstrafen zwischen 4 Monaten
und 5 Jahren
- 10 Menschen bekamen sonstige Strafen
- 8 Menschen wurden freigesprochen oder die Anklage
wurde fallengelassen
Im Moment ist es nicht abzusehen, ob die
Durchsuchung ein Einzelfall ist oder ob es noch
weitere Verfahren gegen Menschen aus dem Raum der
Bundesrepublik gibt. Allerdings ist bereits bekannt,
daß die schwedische Staatsanwaltschaft
Anklageerhebungen gegen ca. 100 weitere Personen aus
dem europäischen In - und Ausland (von Schweden aus
gesehen) angekündigt hat.
Für weitere Infos am besten die Soligruppe in
Göteborg kontaktieren.
Adresse: Solidaritetsgruppen
c/o Syndikalistiskt Forum
Box 7267
402 35 Göteborg
Sweden
Tel.: + 46(0)733-16 42 96
e-mail: solidaritetsgruppen@hotmail.com
Solidarische Grüße aus Bremen
de.indymedia.org/2002/09/28587.shtmlGENUA - DIE WAHRHEIT KOMMT ANS LICHT
pressezitat aus spiegel
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,211993,00.html
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,211993-
2,00.html
V-Männer im Schwarzen Block
Die juristische Aufarbeitung der blutigen
Straßenkämpfe beim G-8-Gipfel in Genua enthüllt: Um
brutale Prügel-Orgien zu rechtfertigen, haben
Italiens Ordnungshüter gelogen und gefälscht.
GABRIEL BOUYS/AFP/DPA
Ausschreitungen in Genua: "Vielleicht sind wir in
etwas reingeraten, das viel größer ist als wir"
Es war eine blutige Schlacht. Kiefer splitterten,
Arme und Beine brachen, Köpfe platzten auf.
Nahkampf-Profis der italienischen Polizei stürmten
ein Schulgebäude, in dem junge Menschen aus ganz
Europa sich gerade zur Nacht betteten. Die Stadt
hatte ihnen das Quartier zugewiesen.
"Wie unter Drogen", sagt ein 21-jähriger deutscher
Zivildienstleistender, hätten die Polizisten dort
mit ihren Schlagstöcken gewütet. 93 Männer und
Frauen wurden aufgegriffen und verhaftet, 62 von
ihnen mussten im Krankenwagen abtransportiert
werden, viele schwer verletzt auf Intensivstationen.
Trauriger Höhepunkt eines politischen
Sommerwochenendes in Genua: Vom 20. bis 22. Juli
vorigen Jahres hatten sich die Regierungschefs der
sieben führenden westlichen Industrienationen und
Russlands zum Meinungsaustausch versammelt. Etwa 300
000 Menschen kamen zusammen, um gegen die Politik
der "Großen Acht" zu demonstrieren. Auch die
Staatsmacht war mit mehr als 15 000 Soldaten und
Polizisten vor Ort. Krawalle wie kurz zuvor beim EU-
Gipfel im schwedischen Göteborg sollte es in Genua
nicht geben.
Es kam viel schlimmer. Der G-8-Gipfel endete in
Straßenschlachten und Gewaltorgien. Über 400
Demonstranten wurden verhaftet, fast 600 verletzt,
einer durch eine Polizeikugel getötet. Entsetzt
verfolgte ganz Europa das Chaos an den
Fernsehschirmen.
13 Untersuchungsverfahren wurden seitdem
eingeleitet. Einige davon, vom Parlament oder vom
Innenminister initiiert, folgten brav den
politischen Vorgaben, dass außer einigen
persönlichen "Fehlern und Versäumnissen" (so das
Mehrheitsvotum des Parlamentsberichts) in Genua
alles seine Ordnung hatte. Schließlich war
Vizepremier Gianfranco Fini von der
postfaschistischen Alleanza Nazionale seinerzeit
selbst im Lagezentrum der Polizei. Und
Regierungschef Silvio Berlusconi hatte sogleich
unmissverständlich erklärt: "Ich stehe zur Polizei."
Drei hohe Offiziere der Genua-Einsatzleitung wurden
in andere, gleichrangige Jobs versetzt. Das war's.
Die zuständigen Staatsanwälte machten es sich nicht
so einfach. Sie vernahmen Polizisten und
Demonstranten, sichteten Fotos, werteten Videos aus
und stellten erst einmal das Gros der von der
Polizei angestrengten Strafverfahren gegen
Teilnehmer der Protestaktionen ein. Nach einem Monat
eröffneten sie acht neue Ermittlungskomplexe - gegen
148 Polizeibeamte.
Noch sind die Genueser Amtsjuristen mit ihrer Arbeit
längst nicht fertig. Doch schon jetzt brachten sie
Ungeheuerliches ans Licht, etwa zum Auftritt der
Staatsmacht in der Pascoli-Schule.
Der Einsatz habe gefährlichen, schwer bewaffneten
Krawallmachern gegolten, hatten die Behörden ihr
rüdes Vorgehen begründet. Polizeifahrzeuge seien
zuvor mit Steinen beworfen und während der Aktion 17
Beamte verletzt worden, einer davon beinahe tödlich.
Auf einer internationalen Pressekonferenz
präsentierten die Behörden eindrucksvolle Belege:
Furchtbare Schlagwaffen wie Spitzhacken und schwere
Metallrohre hatten sie im Schulgebäude
sichergestellt. Dazu zwei Molotow-Cocktails,
benzingefüllte Flaschen mit einer Wirkung fast wie
Handgranaten.
Nur, den Vernehmungen und Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft hielt die amtliche Kriminalstory
nicht stand. Stück für Stück kam heraus: Die
polizeilichen Beweise waren getürkt, der Anlass für
den mitternächtlichen Einsatz war frei erfunden. So
gab der Beamte, der den Steinhagel gegen die Polizei
im Protokoll persönlich verbürgt hatte, am Ende an,
er habe von dem Vorfall nur von einem Kollegen
gehört, dessen Name ihm leider entfallen sei.
DPA
Vizepremier Fini: Die Beweise waren getürkt
Die Steine, hätte es sie denn gegeben, wären ohnehin
zu spät geflogen. Die Polizeiführung hatte schon am
Vormittag die Aktion beschlossen.
Die stolz präsentierten Molotow-Cocktails erkannte
der stellvertretende Polizeichef von Bari, Pasquale
Guaglione, auf Fotos und Videos wieder. Er selbst
hatte sie am Nachmittag in der Stadt, in einem
Gebüsch, gefunden und sichergestellt. Ein
hochrangiger Polizeioffizier hatte sie am Abend dann
eigens zur Schule gebracht, was Amateurvideos
belegen. In wessen Auftrag er das tat, ist nicht
geklärt. Das Video zeigt nur, wie sich nahezu die
komplette Führung des italienischen
Sicherheitsapparats die brennbaren Mitbringsel vor
dem Einsatz interessiert zeigen lässt.
Auch die Spitzhacken und Metallrohre waren keine
Waffen gewalttätiger Demonstranten, sondern
Werkzeuge von Bauarbeitern, die während der
Sommerferien die Schule renovieren sollten. Sie
lagerten in einem verschlossenen Raum, den, wie sich
herausstellte, erst die Polizei aufbrach.
Bei der Befragung der 17 angeblich verletzten
Polizisten wollten 15 plötzlich keine Aussage mehr
machen. 2 gaben an, sie hätten sich durch eine
Ungeschicklichkeit selbst verletzt.
Nur der Beamte Massimo Nucera blieb standhaft: Ein
Mann habe ihn in der Schule mit einem Messer
angegriffen, nur dank seiner kugelsicheren Weste
lebe er noch. Der Täter sei leider entkommen, habe
aber das Messer fallen lassen. Und der große Schnitt
quer durch seine Uniformjacke wurde im Fernsehen als
Beweis in Großaufnahme gezeigt.
Ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft
kommt freilich zu dem Schluss, dass diese Geschichte
kaum stimmen dürfte. Der Schnitt könne nicht bei
einem Angriff entstanden sein, die Jacke müsse auf
dem Boden oder auf einem Tisch gelegen haben.
Die Ordnungshüter seien "Opfer gewaltiger
Aggressionen" gewesen, hatte Polizeichef Gianni De
Gennaro beharrlich behauptet. Es habe der Gewalt
bedurft, "um auf die Gewalt zu antworten". Die
juristische Aufarbeitung des blutigen G-8-Gipfels
zeigt indes ein anderes Bild. Polizeieinheiten haben
grundlos geschlagen und getreten, friedliche
Demonstranten brutal niedergeknüppelt, arglose
Passanten mit Tränengas beschossen.
Nicht nur in der Pascoli-Schule, auch in den Straßen
Genuas und in den Zellen der Bolzaneto-Kaserne, in
der Demonstranten auf das Übelste malträtiert
wurden, hatte der italienische Rechtsstaat sich
vorübergehend abgemeldet. Bei manchen Einsätzen
führten sich die Ordnungshüter wie Schergen eines
Dritte-Welt-Diktators auf.
ITALIEN V-Männer im Schwarzen Block (2) AP
Ministerpräsident Berlusconi: "Ich stehe zur
Polizei"
In Genua seien "die Menschenrechte in einem Ausmaß
verletzt worden", resümierte die
Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International
nach einer Befragung von Zeugen aus 15 Ländern, wie
man es "in der jüngeren Geschichte Europas nicht
mehr erlebt" habe. Die Arbeit der Staatsanwaltschaft
stützt diesen Befund.
Nur eine Gruppe unter den vielen tausend "No
Global"-Protestierern entkam den Attacken der
Ordnungshüter regelmäßig: der im Polizeijargon
"Schwarzer Block" genannte internationale
Schlägertrupp, der seit etlichen Jahren bei vielen
Demonstrationen mitmischt, egal, wogegen es geht.
Die schwarz gekleideten und vermummten Krawallos
zerschlugen Schaufenster und Mobiliar von 34 Banken,
126 Geschäften, 6 Supermärkten, 9 Postämtern und
steckten laut offizieller Bilanz 226 Autos an. Doch
seltsam, obwohl sie ihr Unwesen oft nur wenige Meter
neben einer martialisch ausgerüsteten Polizeimacht
trieben, wurde von den Schwarz-Block-Randalierern
nicht einer auf frischer Tat verhaftet.
Und noch etwas war eigenartig. Im vermeintlich
linksradikalen Randalehaufen, so viel ist inzwischen
klar, mischten Dutzende rechtsradikaler Schläger
mit. Die Polizei wusste vorher darüber bestens
Bescheid. In einem internen Dokument, später in
Zeitungen veröffentlicht, beschreiben die
Sicherheitsbehörden noch vor dem G-8-Gipfel, wie
Mitglieder der Neonazi-Gruppen "Forza Nuova" und
"Fronte Nazionale" sich unter die Anarchistentruppe
mischen und Randale machen wollten, um "die Linken"
in Misskredit zu bringen. Konsequenzen hatten diese
Erkenntnisse wohl nicht. Im Gegenteil. Englische
Gesinnungsgenossen wurden von den Italo-Schlägern
mit dem Hinweis eingeladen, die Polizei werde in
Genua nichts gegen sie unternehmen. "Wir könnten
alles machen, was wir wollten", berichtete ein
bekennender "Nazi aus Birmingham" einem
Zeitungsreporter von der glücklichen Verheißung.
Neben den Nazis marschierten offenbar auch
Polizisten im schwarzen Umfeld mit. Ein Foto,
verbreitet vom Demo-Veranstalter "Genoa Social
Forum", zeigt zum Beispiel eine Gruppe von Männern
gegen 16 Uhr an jenem blutigen Samstag auf einer
Treppe. Einige sind in unauffälliges Zivil
gekleidet, andere schwarz vermummt und mit Stöcken
bewaffnet, einer trägt Uniform und Polizeihelm.
Einträchtig kommen sie gerade aus einer Carabinieri-
Kaserne.
Das italienische Fernsehen zeigte heimlich gefilmte
Szenen, in denen sich offenkundige Anarcho-Kämpfer
mit Uniformierten treffen, eine Zigarette rauchen,
plaudern - und wieder in den Straßenkrieg ziehen.
Auch der Regisseur Davide Ferrario, 46, versichert,
er habe traute Zusammenkünfte von Polizisten mit
Maskierten, wie sie im Schwarzen Block herumlaufen,
beobachtet und teilweise mit einer Videokamera
gefilmt, bis er von der Polizei verjagt wurde. Einer
der vermeintlichen Straßenkämpfer habe sich sogar
"eine Polizeimarke um den Hals gehängt", ehe er sich
einem Trupp Uniformierter näherte. Der damalige
Innenminister Claudio Scajola hatte stets behauptet,
in Genua habe ein Heer von 5000 Black-Block-
Krawallos Krieg geführt. Doch die Staatsanwälte Anna
Canepa und Andrea Canciani bestätigten inzwischen
nach Auswertung Hunderter von Fotos, Filmaufnahmen
und Zeugenaussagen, was viele Beobachter schon
vermutet hatten: Der harte Kern zählte kaum mehr als
200 Köpfe.
Die freilich durften ungehindert Teile der Stadt
zerstören und in den brennenden Straßen aufreizende
Parademärsche mit Trommeln und Fahnen veranstalten.
Die Ordnungsmacht griff erst ein, nachdem die
Schlägertrupps sich zurückgezogen hatten. Dann
schoss die Polizei mit Tränengas in die verbliebene
Menge der Demonstranten und knüppelte nieder, was
auf den Straßen war, darunter junge Katholiken, die
die Globalisierungskritik von Papst Johannes Paul
II. nach Genua tragen wollten.
Aber nicht nur die Polizei verhielt sich rätselhaft,
auch die militante schwarze Schar agierte
ungewöhnlich. Sie attackierte andere Demonstranten
und Journalisten und fackelte entgegen ihren
sonstigen Allüren und Bekenntnissen nicht nur
"Bonzenautos" ab, sondern auch verbeulte Arme-Leute-
Karossen.
REUTERS
Getöteter Demonstrant Giuliani
Vor allem versuchte sie überhaupt nicht, zur
verbotenen "Roten Zone" vorzudringen, in der die
Staatenlenker speisten und diskutierten. Die
vermummten Schläger randalierten in den
Außenbezirken und lieferten der Polizei so die
willkommenen Anlässe, schon dort gegen Zigtausende
Anti-Globalisten vorzugehen - weit entfernt vom
Sperrbezirk. Zufall, Unfähigkeit oder Strategie?
Selbst ein 28-Jähriger, aus Nürnberg angereister
Black-Block-Randalierer, staunte im Rückblick, wie
unbehindert er mit seinen Freunden zündeln und
zerstören durfte. "Vielleicht", sinnierte er in
einem Zeitungsinterview, "sind wir in etwas
reingeraten, das viel größer ist als wir."
Rätselhaft blieb bis heute auch, wie der Demonstrant
Carlo Giuliani, 23, ums Leben kam.
Auf der Piazza Alimonda, im Zentrum der
norditalienischen Hafenstadt, wurde ein Carabinieri-
Jeep von gewalttätigen Demonstranten rüde
attackiert. Einer, Giuliani, fand einen Feuerlöscher
auf dem Boden, hob ihn in die Höhe und setzte an,
ihn durch das zerschlagene Heckfenster ins
Polizeifahrzeug zu schleudern. Da schoss der im
Wagen sitzende 20-jährige Carabiniere Mario
Placanica. Aus Angst und in Notwehr, wie er sagt.
Carlo Giuliani fiel aufs Pflaster, aus seinem Kopf
quoll ein dicker Blutstrahl. Der Jeep, plötzlich in
hastiger Rückwärtsfahrt, überfuhr den Sterbenden.
Was anfangs klar und durch Fotos und Filmaufnahmen
gut belegt schien, wurde im Laufe der Ermittlungen
immer widersprüchlicher. Zweimal habe er geschossen,
gab der junge Carabiniere zu Protokoll. Zwei
Geschosshülsen wurden gefunden. Doch eine davon, so
das ballistische Gutachten, passt nicht zur Waffe
des jungen Polizisten. Gab es einen zweiten
Schützen?
Eineinhalb Meter neben dem Auto befand sich
Guiliani, als er tödlich getroffen wurde, sagt ein
Gutachten. Ein Videofilm dagegen zeigt deutlich,
dass Giuliani mindestens drei, eher vier Meter vom
Heck des Fahrzeugs entfernt war.
Woher stammt der Feuerlöscher? Aus dem Jeep? Wie
ging die Heckscheibe des Jeeps kaputt? Von innen
oder von außen? Und warum griffen mehrere Dutzend
Beamte, die in Reih und Glied mit Schild und
Schlagstock 50 Meter neben dem attackierten Auto
ihrer Kollegen standen und der Randale zuschauten,
nicht ein? Die Aufklärung ist schwierig. Beamte der
Spurensicherung brauchten damals zwei Tage, bis sie
am Tatort waren. Schneller war die Straßenreinigung.
Die hatte schon längst alle Spuren beseitigt.
HANS-JÜRGEN SCHLAMP
[indymedia.de, von user - 01.09.2002 22:03]INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
hervorgegangen aus der Infogruppe der
Genuagefangenen. Wir sind unter gipfelsoli@gmx.de zu
erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt,
über den aktuelle Nachrichten zu Prozessen in
Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B.
die Mobilisierung zu EU-, G 8- oder Nato-Gipfeln
oder internationalen Camps) verschickt werden.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns
verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die
Richtigkeit der Beiträge garantieren.
Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder
gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.

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HILFE GESUCHT
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17 bin in großer not!
Von: Martin Senger <martin.senger@chello.at>
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sehr geehrte damen und herren!
ich bin auf der suche nach hilfe, obwohl ich weder weiss, ob ich sie
bekommen
kann, noch (falls es welche gibt) wo.
nun hoffe ich, dass sie mir diese auskunft erteilen können.
ich bin 22 jahre alt und lebe mit meinem lebensgefährten und meinem 5
jährigen
sohn zusammen. mein lebensgefährte ist nicht der vater meines kindes.
wir beide stehen gleichberechtigt im mitvertrag der kärntner heimstätte
(genossenschaft in klagenfurt). mein lebensgefährte ist ausgezogen, möchte
aber,
dass ich gehe und ihm die wohnung überlasse. es handelt sich hierbei um 80
quadratmeter mit kinderzimmer. ich bin auf die grösse der wohnung angwiesen,
er
nicht. wir sind auch erst vor 2 monaten eingezogen. ich möchte die wohnung
gerne
behalten, weiss aber nicht, wie. mein lebensgefährte hat eine kaution und
baukostenbeitrag in der höhe von 700 euro geleistet und will das geld, wenn
er
mir die wohnung überlässt. vor allem muss ich das auch bezahlen, wenn wir
den
mietvertrag auf mich umändern.
auf grund großer gesundheitlicher probleme und einem langen krankenstand
wurde
ich von meiner firma gekündigt. seit anfang juni bin ich jetzt arbeitslos,
muss
am 9 september wieder ins lkh zur operation. irgendwie bringe ich die miete,
kindergarten und strom usw. unter einen hut mit der derzeitigen
arbeitslosenhilfe, aber es ist mir unmöglich, 700 euro aufzubringen.
ich weiss nicht weiter, wenn ich die wohnung verlassen muss, stehe ich auf
der
strasse. ich bin sehr um eine arbeit bemüht, jedoch funktioniert das erst
nach
meiner op.
gibt es eine möglichkeit, irgendwo einen kredit vom land oder finanzielle
unterstützung zu erhalten, damit ich und mein sohn die wohnung behalten
können?
ich weiss nicht mehr weiter, weiss nicht, an wen ich mich wenden soll und
kann,
wo ich eventuell hilfe erhalte.
finanziell gesehen ist es als alleinstehende mutter mit meinem einkommen
schwer
genug, ich habe keine möglichkeit, den baukostenbeitrag und die kaution zu
bezahlen....
können sie mir auf irgendeine art und weise weiterhelfen? ich bin vollkommen
ratlos.
ich hoffe innigst auf antwort von ihnen,
mit freundlichen grüssen,
birgit laibacher

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MAHNUNG AN DIE REDAKTION
(doch die ist mit der heutigen mund-ausgabe
voll ausgelastet und kommt wieder nicht zum sinnieren)
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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18 wohl zu optimistisch
Von: Thomas Schmidinger <thomas_schmidinger@hotmail.com>
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Meine Hoffnung auf eine, auf die Veröffentlichung der Postings von Martin
Mair und den Austritt Claudia Volggers, "folgende Reflexion innerhalb der
Redaktion", scheint wohl zu optimistisch gewesen zu sein. Zumindest wurde
bislang nichts, das Anhaltspunkt für ein solches Bemühen wäre, von der
Rest-Redaktion des MUND veröffentlicht. Es wäre aus meiner Sicht für ein
Projekt wie den MUND sehr problematisch, wenn nach den Ereignissen der
letzten Tage einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen würde. Aus dem
durchaus kontroversen aber genauso interessanten Infomail der
Protestbewegung gegen Schwarzblau würde so ein immer uninteressantes
x-beliebiges Internetprojekt einer Fraktion der Linken werden, die
offensichtlich inhaltliche Auseinandersetzung und Kritik scheut.
Vielleicht wäre es aber auch Zeit einmal darüber nachzudenken ob ein Medium
einer Protestbewegung, die es de facto nicht mehr gibt, in dieser Form noch
viel Sinn macht bzw. wie sich ein solches auch nach dem sanften
Dahinscheiden dieser Bewegung neu formieren und sinnvoll in eine Debatte
einbringen könnte.

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Thomas Schmidinger !
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thomas_schmidinger@hotmail.com !
http://www.schmidinger.at.tf !
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