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From: Tatblatt, TATblatt@blackbox.net



DONNERSTAGSDEMO 21. 9. 00
 
Bericht aus der TATblatt-"Chronologie des Widerstands gegen die
Rechts-Rechtsextrem-Koalition in Wien"
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm
 
 
!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der
"Chronologie" auf unserer Website.
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm
 
 
Donnerstagsdemo
 
 Mit einer Massenperlustration, der Aufnahme der Personalien von fast
allen noch anwesenden DemonstrantInnen und zwei Festnahmen wurde kurz
vor Mitternacht die Donnerstagsdemo von der Polizei ohne Vorwarnung
aufgelöst. Zuvor hatte die größte Donnerstagsdemo seit Monaten unter
anderem eine Diskussionsveranstaltung mit Kunststaatssekretär Franz
Morak im Literaturhaus besucht - was Morak dazu bewogen hat, die
Veranstaltung vorzeitig zu verlassen -, und war beim Bildungsministerium
sowie an den Parteizentralen der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ
vorbeigezogen. Bei der ÖVP-Zentrale wurden die Schilder mit dem
Parteilogo entfernt und durch gesprayte Anschriften wie zum Beispiel
"Klerikalfaschisten" ersetzt.
 
Insgesamt hatten sich diesmal nach TATblatt-Zählung rund 3.000 Personen
an der Donnerstagsdemo beteiligt. Laut Polizei waren es 3.500, das
Aktionskomitee sprach von 7.000 TeilnehmerInnen (Quelle: ORF ON). Und es
hätten noch mehr sein können, wenn die Demo diesmal nicht bereits um
19.45 Uhr losgezogen wäre - wesentlich früher als in den vergangenen
Monaten. Hunderte Leute kamen zu spät und mussten sich aufs Geratewohl
auf die Suche nach der Demo machen. Sie wurden von AktivistInnen der
Botschaft besorgter BürgerInnen über die vermutete Demoroute informiert.
Zumindest ein Teil der zu spät Gekommenen dürfte die Demo bis zur TU
erreicht haben.
 
Nachdem die Polizei keine Anstalten machte, eine Demonstration durch die
Innenstadt verhindern zu wollen, zog die Demo vom Ballhausplatz zuerst
zur FPÖ-Zentrale in der Kärntner Straße. Dann ging es weiter in Richtung
Technische Universität.
 
Bei der Oper kam es zu zwei Zwischenfällen: Ein Polizeifahrzeug, das in
die Demo gefahren war, wurde mit kleinen Gegenständen beworfen, und, als
es daraufhin mit Karacho und ohne Rücksicht auf im Weg stehende Menschen
wegfahren wollte, durch Fußtritte von DemonstrantInnen leicht
beschädigt. Ebenfalls bei der Oper versuchte ein Taxi durch die Demo zu
fahren. DemonstrantInnen wollten es aus Sicherheitsgründen aufhalten.
Als das Taxi trotzdem - mit vorerst nur geringer Geschwindigkeit -
weiterfuhr, landeten zwei Leute auf der Kühlerhaube. Daraufhin
beschleunigte das Taxi. Erst als es kurz wieder langsamer wurde,
schafften es die Beiden abzuspringen, ehe das Taxi davonbrauste.
 
Nach der TU zog die Demo zum Literaturhaus in der Zieglergasse, wo
gerade eine Diskussionsveranstaltung mit Kunststaatssekretär Morak
stattfand. Rund 30 bis 40 DemonstrantInnen gelang es, noch ehe die
Polizei den Eingang abriegeln konnte, in den Veranstaltungsraum zu
gelangen, und mit Pfeifen und Rufen ihre Meinung über Morak und den Rest
der Regierung kundzutun. Morak verließ daraufhin vorzeitig die
Diskussion.
 
Den nächsten Zwischenstopp gab es in der Josefstädter Straße vor dem
Haus Nr. 58, wo angeblich die Bildungsministerin und Verfechterin der
Dienstag im MinisterInnenrat beschlossenen Studiengebühren, Gehrer,
wohnt.
 
Gegen 22.00 Uhr kam die Demo zur ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse.
Während die meisten DemonstrantInnen pfiffen, bewarfen andere das Haus
mit Eiern und Farbe. Da die Polizei nur den unmittelbaren Eingang zum
Haus bewachte, konnten große Teile der Fassade weitgehend ungestört
besprüht werden. Erst als DemonstrantInnen die beiden Schilder mit dem
Logo der ÖVP von der Fassade abmontierten, versuchte die Polizei einen
mutmaßlichen Täter herauszugreifen. Den dicht beinander stehenden
DemonstrantInnen gelang es aber, dies zu verhindern, woraufhin sich die
BeamtInnen wieder entfernten.
 
Danach wurde zur Universität und über den Ring, vorbei am Parlament, zum
Palais des Wiener Stadtschulrats gegangen. Stadtschulratspräsident
Scholz hatte vor wengen Tagen die Teilnahme an einer Buchpräsentation
abgesagt, nur weil auch der 1999 unter falschen Anschuldigungen im
Rahmen der Operation Spring festgenommene Schriftsteller Obiora C-Ik
Ofoedu eingeladen war (siehe E-Mail-Zeitung MUND - Widerst@nd vom 19.
September 2000: >>
http://www.illegalisiert.at/MUND/archiv/september/aussendung190900.htm#11)
Vermutlich weil ungefähr an dieser Stelle, gleich bei der U-Bahn-Station
Volkstheater, die Demo schon oft geendet hatte, traten hier viele Leute
den Heimweg an.
 
Nur mehr rund 200 zogen weiter über den Ballhausplatz zum
Bildungsministerium am Minoritenplatz, wo die Demo ziemlich rasch weiter
schrumpfte. Rund 100 demonstrierten noch weiter in Richtung Kärntner
Straße zur FPÖ-Zentrale.
 
Vielleicht 50 blieben noch etwas länger am Minoritenplatz, umkreisten
das Ministerium und zogen dann über die Herrengasse in Richtung
Universität. In der Herrengasse hielten um zirka 23.45 Uhr WEGA-Beamte
plötzlich einen hinten gehenden Demonstranten an und nahmen ihn fest.
DemonstrantInnen, die dies mitbekommen hatten, versuchten den Rest der
schon recht kleinen Demo-Abspaltung, darunter ein kleiner VSStÖ-Block,
darauf aufmerksam zu machen und aufzuhalten. Ersteres gelang zwar,
zweiteres jedoch nicht! Während die meisten einfach wegschauten und
weitergingen, hatte die Polizei leichtes Spiel. Nur vier
DemonstrantInnen beobachteten das Geschehen und verständigten die
Rechtshilfe.
 
Die Richtung Kärntner Straße gegangenen rund 100 DemonstrantInnen waren
unterdessen bei der FPÖ-Zentrale vorbeigezogen. Bei der U-Bahn-Station
Karlsplatz verließen neuerlich viele Leute die Demo - darunter auch die
letzten "prominenten" DemonstrantInnen, die grüne
Nationalratsabgeordnete Madeleine Petrovic und der kritische
Sozialdemokrat Peter Kreisky. So als ob die Polizei darauf nur gewartet
hätte, löste sie kurz darauf die Demo ohne Vorwarnung auf. Nur mehr rund
dreißig Leute waren es zu diesem Zeitpunkt, die sich auf dem Ring in
Richtung Ballhausplatz bewegten. Um ca. 23.50 Uhr, wenige Meter nach der
Oper, raste plötzlich ein Kleinbus der WEGA an den DemonstrantInnen
vorbei und stellte sich mit quietschenden Bremsen quer vor ihnen auf.
Die DemonstrantInnen versuchten wegzulaufen, die meisten wurden aber von
aus dem Bus springenden Beamten aufgehalten und zur Ausweisleistung
augefordert. Zahlreiche Taschen wurden durchsucht. Ein Demonstrant wurde
laut AugenzeugInnenberichten auch geschlagen. Als Grund für die
unerwartete Demoauflösung gab ein Beamter an, dass die Veranstaltung
keinen Kundgebungscharakter mehr habe, und daher eine ordnungswidrige
Benützung der Fahrbahn durch Fußgänger vorliege - dies obwohl bis
zuletzt dauernd Parolen skandiert worden waren. Wie damit die
Perlustrationen begründet werden können, erklärte er nicht. Ein Trommler
wurde wegen Lärmerregung (!) festgenommen.
 
Bis zum Zeitpunkt der ersten Festnahme in der Herrengasse und der
Demo-Auflösung samt Festnahme am Opernring verhielt sich die Polizei
äußerst zurückhaltend und schien auch personell weniger präsent zu sein
als bei den letzten Donnerstagsdemos. Allerdings wurde pausenlos
gefilmt, auch bei den zumeist unvermummt durchgeführten
Sachbeschädigungen. Es bleibt zu befürchten, dass versucht wird, den
Perlustrierten auch Beteiligungen an Sachbeschädigungen anzuhängen.
 
Zur Demo-Auflösung am Opernring werden dringend AugenzeugInnenberichte
gesucht. Bitte diese an die Rechtshilfe p.a. Schottengasse 3a/1/59, 1010
Wien zu schicken. Ihr könnt sie auch per E-Mail ans TATblatt senden -
wir leiten sie dann weiter. Die E-Mails bitte nach Möglichkeit mit
unserem PGP-Schlüssel kodieren!
 
Aber auch wenn ihr andere Polizeiübergriffe beobachtet habt, schickt
bitte einen AugenzeugInnenbericht an die Rechtshilfe und/oder ans
TATblatt.
 
AugenzeugInnen werden auch gesucht für den Vorfall mit dem Taxi.
 
Zum Abschluss wie immer die genaue Demoroute: Ballhausplatz (Losziehen
um ca. 19.45 Uhr) - Schauflergasse - Michaelerplatz - Kohlmarkt - Graben
- Stock-im-Eisen-Platz - Kärntner Straße (FPÖ-Zentrale) - Kärntner Ring
- Akademistraße -- Karlsplatz - Wiedner Hauptstraße (TU) - Resselgasse -
Operngasse - Getreidemarkt - Mariahilfer Straße - Zieglergasse (21.00
Uhr: Literaturhaus) - Westbahnstraße - Schottenfeldgasse -- Josefstädter
Straße (Gehrer-Wohnung) - Stadiongasse - Bartensteingasse -
Lichtenfelsgasse (21.55 Uhr: ÖVP-Zentrale) - Landesgerichtsstraße -
Universitätsstraße - "Dr.-Karl-Lueger-Ring" (Uni) - Dr.-Karl-Renner-Ring
(Parlament) - Burgring (Stadtschulrat) - Heldenplatz - Ballhausplatz -
Bruno-Kreisky-Straße - Minoritenplatz (Bildungsministerium; Abspaltung
einer kleinen Demo: rund ums Ministerium, dann über Herrengasse Richtung
Uni; ca. 23.45 Uhr: Festnahme in Herrengasse) - Landhausgasse -
Herrengasse - Freyung - Heidenschuß - Bognergasse - Tuchlauben - Graben
- Stock-im-Eisen-Platz - Kärntner Straße (FPÖ-Zentrale) - Kärntner Ring
(ca. 23.50 Uhr: Auflösung durch Polizei in Höhe O.Nr. 8) 
 
!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der
"Chronologie" auf unserer Website.
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm
 -- 
http://tatblatt.mediaweb.at oder
http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt
E-Mail: mailto:TATblatt@blackbox.net und mailto:TATblatt@gmx.at (bitte
sicherheitshalber an beide Adressen mailen)

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From: akin.buero@gmx.net



FPOeVP/Der Polizei íst fad...:
 
> 2 Festnahmen auf der Demo heute nacht
 
Wie vorherzusehen war, lief es auch ab. Heute hielt sich die Polizei
im Angesicht einer starken Praesenz an Demonstrierenden auffaellig im
Hintergrund. Selbst als die OeVP-Zentrale ihrer Werbetafeln beraubt
und dafuer mit der Beschriftung "Klerikal-Faschisten" versehen wurde,
beschraenkte sich die Alarmabteilung auf Sicherungsmasznahmen. Als
die Demo dann abzuflauen begann, durften die Beamten ihr Muetchen
kuehlen, wie der folgende Zeugenbericht dokumentiert:
 
"Auf der heutigen Demo gab es nach Mitternacht 2 Festnahmen, eine davon,
deren Zeuge ich bin, mangels Aufloesung der Demo illegal, wegen 'gehens
auf der Fahrbahn' und 'Laermerregung' (Trommeln). Nachdem Peter Kreisky
und Madelaine Petrovic in die U-Bahnstation Karlsplatz gegangen waren
raste ein Polizeiwagen (BP 802) mit ueberhoehter Geswindigkeit von hinten
auf die letzten 20 DemonstrantInnen auf der Ringfahrbahn zu, hupte kurz
vor Erreichen dieser ohne Abzubremsen. Waeren nicht zwei
DemonstrantInnen schnell zur Seite gesprungen, waere einer von ihnen
getoetet worden, fuer das Polizeifahrzeug waere der Bremsweg zu lange
gewesen.
 
Unter Gequietsche stellte sich das Fahrzeug quer und schwerbewaffnete
PolizistInnen sprangen heraus. Die Demo - die ganze Zeit von der
Polizei begleitet - wurde nicht aufgeloest. Personalia wurden illegal
(ohne strafrelevante Begruendung) aufgenommen, illegale Anzeigen wegen
angeblich illegaler Benutzung der Fahrbahn angedroht. Peter R. wollte,
da die Demo von der Polizei weiterhin nicht fuer aufgeloest erklaert war,
nach Beendigung der Amtshandlung auf dem Gehsteig weiterdemonstrierend
die Trommel schlagen, weswegen er festgenommen und wie ein
Schwerverbrecher perlustriert wurde. Nebenbei wurden ZeugInnen von den
umstehenden PolizistInnen beschimpft.
 
Auch ein Standard-Photograph, der sich nie auf der Fahrbahn befand,
soll uebrigens wegen illegaler Fahrbahnbenutzung angezeigt werden.
 
Es war aber auch irgendwie genial: 25 Einsatzfahrzeuge, z.T. Busse,
blockierten den Ring. 25 Wagenladungen gruene Maennchen und Weibchen fuer
19 DemonstrantInnen."
 
(akin)
 
*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin

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From: fewor@no-racism.net



neues aus prag: 

der info-point ist unterfolgender adresse zu finden:
parizska 9, nahe old town square in praha (zentrum)
ist eine gute anlaufstelle mit infos fuer leute, die neu in prag ankommen.
von dort kann mensch sich infos ueber veranstaltungen holen, die noetigen
adressen usw.
 
convergence centre (nahe metro station palmovka - mit gelber linie B zu
erreichen und dann ausgang holesovice ueber die bruecke libensky most - von
dort zu sehen):
dort finden bis zum 26.9. direct action trainings, workshops zu
rechtshilfe, erste hilfe, informationen zu iwf/wb, strassentheater,
medienkommunikation, ... statt. weiters kreativworkshops, meetings, essen und kinderbetreuung,
messageboard, und allgemeine informationen.
die oeffnungszeiten sind nach derzeitigem stand von 8.00 bis 23.00 uhr
(kann sich aendern). angeblich gibt es rund um diesen ort verstaerkte praesenz
von polizei aber und rechten provokateuren.
 
vorsicht in oeffentlichen verkehrsmitteln: es gibt verstaerkte kontrollen
und schwarzfahrerinnen werden angeblich direkt an die polizei ueberstellt
(ausweisungsgrund!!!). naehre infos zu verkehrsmittel in prag und andere
nuetzliche tips sind unter www.inpeg.org (guide to prague) zu finden.
 
kulturfestival, 22. und 24. september:
am 22.9. ab 17.00 uhr, im Palace Akropolis Kubelikova (zu erreichen mit
tram 9, 5 und 26 bis Husinecka - nahe fussballstation - von dort nach weg
fragen)
am 24.9. ab 19.00 uhr, in der Lucerna Music Bar (Vodickova 36, Metro line
A bis Mustek)
 
countersummit: aktuelle termine und orte gibt es im netz unter www.inpeg.org (counter summit)
 
global day of action:
treffpunkt ist ab 9.00 namesti miru (metro, line a), von dort geht um
11.00 ein march of resistance weg. um 13.00 trifft diese von inpeg organisierte
demo mit anderen protestmaerschen zusammen zu gemeinsamen direct actions.
 
zur anreise: es wurden leute zurueckgeschickt, die infomaterial dabei
hatten oder deren passbild nicht mit ihrem jetzigen aussehen uebereinstimmt.
ausserdem sollte mensch nicht zu auffaellig bekleidet sein.
die nummern der rechtshilfe in prag bei einreiseschwierigkeiten sind:
420 604 55 6309 oder 420 604 456 176.
 
bis auf weiteres sind aktivistInnen aus österreich unter folgender email-adresse erreichbar: gotos26@gmx.net 

erreichbar, dort infos erfragen.
infos dazu gibt es auch unter www.no-racism.net/s26 

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From: Johanna Hofinger, db.work@db-site.com



IWF -Protest: Nicht nur die österreichische Zivilgesellschaft muß sich 
inhaltlich erst formieren | Protestschreiben gegen Demonstrationsverbot
 
Vom 23.9. vis 26.9. finden in Prag Gegendemos zum IWF-Gipfel im Prag 
statt. Unter dem Slogan "Macht Prag zu Seattle" mobilisieren 
auch österreichische Gruppen. Die tschechischen Behördern sind 
mittlerweile dazu übergegangen, Aktivistinnen die Einreise zu verweigern 
und das Demonstrationsrecht für die Dauer der Konferenz auszusetzen. Auf 
ersteres wird mit einer Wiener Demonstration reagiert werden. Auf 
letzteres mit zivilem Ungehorsam - und einer Aufforderung zum 
Protestschreiben. Ein Kernproblem scheint es lt. ISPO (International 
Simultaneous Policy) es jedoch zu sein, wirksame Gegenmodelle zu 
formulieren und zu präsentieren. Kennen wir das in Österreich nicht von 
irgendwo?
 
Hauptartikel: Georges Drouet - Director | ISPO Belgique | Quelle: Attac Chat
nachzulesen auch auf: www.ballhausplatz.at
 
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Reform the WTO! - But where are the Ideas?
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The 'Battle of Seattle' in December 1999 was widely held by 
anti-globalisation NGOs as a victory. But having forced their way on to the 
world stage, these organisations now find themselves struck dumb when asked 
for their specific reform proposals. Their answers, beyond generalities, 
are difficult to find. Those that are forthcoming seem to call either for a 
'de-powering' of the WTO, or for it to build labour and environmental 
standards in to its decisions. Alternatively, they propose that such issues 
be dealt with by other supra-national bodies such as the ILO (International 
Labour Organisation) or some yet to be invented "World Environment 
Organisation". But would such proposals lead to an improvement in 
environmental and labour standards? On the face of it, they would. But 
despite the apparently united front of the protesters and their claim to 
represent the interests of developing countries, many such countries see 
tighter environmental and labour restrictions as running counter to their 
interests. Their fear is that such restrictions would act as a barrier to 
their exports.
 
What this points to is what should be perfectly obvious: that we live in a 
world of nations at vastly differing stages of economic development and, 
therefore, with widely varying priorities in terms of how labour and 
environmental considerations should impact on their economies. So to expect 
any organisation to develop, adjudicate upon and enforce rules that are 
fair to most, let alone all nations, is surely ridiculous. Furthermore, to 
equate a spoon produced under responsible environmental and labour 
conditions in one factory with one produced under sweat-shop conditions in 
another, points up the hollow neo-liberal assertion that 'free' trade is 
necessarily 'fair'. In this context, 'de-powering' the WTO or vesting 
labour and environmental interests in other supra-national bodies who would 
then compete for the supremacy of their particular standpoint, seems 
calculated to result in yet more confusion and seems unlikely to lead to 
greater fairness.
 
In considering reform, therefore, NGOs need to look rather deeper than just 
the WTO. They need to recognise that the motor of today's neo-liberal 
global economy is competition. The ability of capital and corporations to 
move, or merely threaten to move, elsewhere means that nations and 
politicians no longer control the global economy but must themselves 
compete for capital and jobs. Similarly, tighter laws to promote 
environmental or labour protection are hollow when markets and corporations 
can switch investment and jobs to any country offering less costly 
conditions. Indeed, even the G-7 acting together would be powerless to 
re-regulate the markets for fear of capital fleeing to Singapore, Zurich or 
elsewhere. So it can truly be said that the global free market represents 
the institutionalisation of out-of-control competition. It should also be 
clear that free-market competition is not a basis upon which fairness, 
environmental or labour protection can result. Indeed, competition is not 
about fairness - it's about winning.
 
Only if the WTO were instructed to perform a complete about-face by 
re-regulating capital and corporations, could one expect any real 
improvement. Given such a prospect appears unlikely, simply 'de-powering' 
the WTO or hiving off national responsibilities to other such bodies will 
neither change nor stop the forces of competition. NGOs are right to insist 
that free-market competition represents an unacceptable paradigm but what 
is the alternative?
 
At this juncture, free-marketeers will say an abandonment of global 
laissez-faire (were that still to be possible) would be synonymous with a 
return to protectionism: a tit-for-tat international competition of rising 
import tariffs often cited as one of the causes of past wars. If that 
argument is accepted, it seems neither global laissez-faire on the one 
hand, nor protectionism on the other, can offer an image of a global 
economic framework likely to encourage fairness in trade between nations 
whilst protecting the environment and labour. Here, then, lies the rather 
knotty problem faced by NGOs today. Since both protectionism and free-trade 
produce unsustainable levels of competition, it seems that quite a 
different vision for a future world economy is needed.
 
In searching for that new vision, it is worth noting that if uncontrollable 
competition is the unavoidable by-product of both the hitherto available 
paradigms, some study of competition itself might be a starting point. In 
the current free-market environment competition is taken for granted as a 
good thing. But if that were the case, the global economic competition we 
have today would represent utopia which, with the possible exception of the 
top 20% of the world's population, it certainly does not. Global warming, 
environmental degradation, growing numbers of refugees and asylum-seekers, 
an increasing gulf between rich and poor and an increasing recourse to 
far-right political parties are all compelling evidence not of utopia, but 
of a quick-sand of competition in which we are all caught and which is 
sucking us into a deepening global sickness. Furthermore, it is clear that 
to be fair and rewarding, competition must occur within a framework of a 
fair and universally accepted set of rules. But because no nation, nor 
group of nations, is now able to regulate global capital or transnational 
corporations, and the WTO only serves to underpin their free movement, I 
suggest that competition can indeed be said to have escaped >from its 
controlling framework and is now running rampant. Little wonder 
free-marketeers hail globalisation as 'inevitable'.
 
Faced with this perilous predicament, therefore, NGOs must firstly accept 
these facts and stop pretending this situation doesn't exist. Only global, 
or virtually global and simultaneous regulatory action could provide a 
satisfactory and secure solution. The same applies to multi-national 
corporations. Their ability, or mere threat, to move production and jobs 
elsewhere confirms that all corporations require regulation to bring them 
back under national, democratic control and accountability. But again, such 
re-regulation could, logically, only occur globally and simultaneously.
 
NGOs must therefore accept, firstly, that politicians themselves are no 
longer in control of competition and, secondly, that applying conventional 
pressure on them to change something over which they have already lost 
control is likely to prove futile. Indeed, any new vision for a new world 
economic order must not only make clear what is being asked of politicians, 
it must also show how that vision can be achieved. It must demonstrate a 
clear and practical method of making a secure and responsible transition 
from the existing sick paradigm to the future one we all desire. Indeed, so 
intractable has our current predicament become, that developing such a 
method has become even more important than envisioning the new paradigm 
itself.
 
John Bunzl - Director International Simultaneous Policy Organisation (ISPO) 
www.simpol.org e-mail: jbunzl@simpol.org
--------------
Georges Drouet - Director ISPO Belgique ispo.belgique@simpol.org
 
-----------------------------------
Anbei die Information zum Verbot der Demonstrationen in Prag, inklusive 
Aufforderung zum verfassen von Protestschreiben
-----------------------------------
 
Prague authorities outlaw protests on S-26. / An open letter to Vaclav Havel.
 
Prague authorities have revoked permits for all street demonstrations on 
September 26th. This obvious abuse of power probably won't stop the 
thousands of activists gearing up to disrupt the IMF/World Bank meetings 
next week. INPEG volunteer Martin Shaw says marches will continue as 
planned, despite the ban. He advises activists planning to engage in civil 
disobedience to protect themselves by NOT carrying weapons, not being 
drunk, and forming affinity groups. Shaw says INPEG is also going to fight 
the rule in court. Activists from around the globe can also help out by 
signing the open protest letter to Czech President Vaclav Havel (once 
political prisoner himself), and by faxing it to his office and/or sending 
email.
 
(Information from Indymedia network)
 
Office of the President of the Czech Republic: +42.(0)2.243.73.300 
president@hrad.cz
 Ministry of the Interior + 42 (0)2.614.33.560 + 42.(0)2.614.33.555 ssi1@mvcr.cz
 Ministry of Foreign Affaires +42.(0).2.241.82.041 ministr@mzv.cz

 Open Letter to Václav Havel, President of the Czech Republic
 
Dear Mr President!
 
Stop the new Normalisation*!
 
Defend the Right To Protest
 
In November 1989, we won some fundamental democratic rights, including the 
right to free assembly and free expression of political opinions.
 
With the fall of the Iron Curtain, we won the freedom to travel.
 
With the birth of the Czech Republic in 1993, the list of fundamental 
rights and freedoms became part of the constitution of the Czech Republic.
 
As in the 1970s and 1980s, our rights are formally guaranteed -- however, 
in practice they are trampled on because they depend on the benevolence of 
bureaucrats.
 
The local authorities of the Prague districts 2 and 4 have taken the 
decision to ban all protest marches against the policies of the IMF and the 
World Bank on the 26th September 2000.
 
The reasons given for the ban were bureaucratic technicalities such as "it 
will limit the traffic flow," which in our opinion is not a just reason to 
deny us our fundamental, constitutionally guaranteed rights.
 
At the same time we are disturbed by a so far one-off incident on the 13th 
September 2000, when one American and three Dutch opponents of 
globalisation were turned away at the Hrensko border point because "they 
had anarchist flags and stickers on the car" (Immigration officer, daily 
paper MF Dnes 14/9/00).
 
We, the undersigned, demand that our fundamental civil rights and freedoms 
are respected.
 
We urge You that everyone who wants to cross the border and express their 
protest against the IMF and World Bank Meeting in Prague should be allowed 
to do so.
 
We demand hereby clearly the immediate revocation of the ban on marches.
 
sincerely ( )
 
(*After the defeat of the 1968 movement in Czechoslovakia, the government 
embarked on the policy of "Normalisation," bringing things back to normal, 
i.e. under their tight control.)
 
In solidarity NAME First Name Signature 

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From: Gilles Klein, gillesklein@cybercable.fr



Pour ceux qui sont allergiques à l'anglais voici la pétition traduite.
 
Va-t-on revoir les chars à Prague ? Vaclav Havel, où es-tu ?
 
Le gouvernement tchèque interdit les manifestations anti-FMI prévues le 26
septembre. Les bons vieux reflex reviennent vites. Après une campagne de
marginalisation des opposants à cette réunion où 20 000 banquiers et
lobbystes vont se rencontrer pour se partager le monde, les autorités
tchèques s'opposent, comme au bon vieux temps, aux droits de l'homme en
interdisant la manifestation prévue.
 
L'INPEG qui coordonne les contre-manifestations fait appel en justice contre
cette décision. Et demande un soutien international.
La manifestation du 26 septembre est maintenue de toutes façons.
 
Pour envoyer la pétition électronique :
http://www.france.indymedia.org/display.php3?article_id=319
 
 
-- 
Gilles Klein
T 06 60 46 67 37
T 01 73 33 70 00
gillesklein@cybercable.fr
http://france.indymedia.org
ICQ : 72991699
 

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From: Bewegung für soziale Befreiung, bsb@magnet.at

Die angekündigte Einführung von Studiengebühren ist ein gewaltiger Angriff
auf alle Studierenden. Die Maßnahme hat auch hohe symbolische Bedeutung: Der
freie Hochschulzugang wird abgeschafft, Bildung für alle gehört damit
endgültig der Vergangenheit an. Die Schärfe des Angriffs erfordert eine
entschlossene Verteidigung: Streik!
 
Ein Streik ist nicht nur notwendig, sondern auch möglich: Bereits jetzt
haben Tausende mehr oder weniger spontan gegen Studiengebühren demonstriert.
Die Maßnahme der Regierung wird von den meisten Studierenden und auch
breiten Kreisen der restlichen Bevölkerung als Skandal empfunden.
 
Nicht abwarten!
Zum jetzigen Zeitpunkt ist entscheidend, dass die Dynamik der Bewegung nicht
abreißt: Die Demonstrationen müssen weitergehen, Aktionskomitees auf allen
Instituten sollten gegründet werden und mit Semesterbeginn darf
der Lehrbetrieb gar nicht erst aufgenommen werden. Der Aktionstag der ÖH am
11.10. ist gut, hervorragend für eine Großdemonstration, für den Beginn
eines Streiks ist dieses Datum aber bereits sehr spät! Wir müssen nichts
erklären, alle kennen den Ernst der Lage, die Leute wollen jetzt etwas
unternehmen! Warten heißt Kräfte verlieren.
 
Die Bewegung nach außen tragen
Wir dürfen uns nicht in einen universitären Elfenbeinturm zurückziehen:
Erfolg ist nur möglich, wenn Unterstützung aus anderen Teilen der
Gesellschaft kommt. Die Studierenden sind auch nicht allein vom Sozialabbau
betroffen. Gerade die Ärmsten, die Arbeitslosen, werden hemmungslos
ausgenommen. Wir treten daher für zahlreiche Kleinkundgebungen ein um mit
der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen.
 
Ein langer Atem ist notwendig
Nichts soll unversucht bleiben, denn der Gegner ist stark und die Regierung
kann es sich nur schwer leisten von bereits verkündeten Maßnahmen
zurückzutreten. Der Widerstand ist daher langfristig anzusetzen, wir müssen
über die jetzige Bewegung hinausdenken.
Zentral dabei ist der Aufbau einer breiten Widerstandbewegung gegen den
Neoliberalismus: Gegen den Sparwahn, gegen EU und NATO, gegen eine
Gesellschaft in der nur mehr die Interessen der Wirtschaft zählen.
 
***********************************
Bewegung für Soziale Befreiung (BsB)
Meiselstrasse 46/4, A-1150 Wien
Tel/Fax +43 1 924 31 61
Mobil +43 6991 924 31 61
bsb@magnet.at
www.vorstadtzentrum.net
 

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From: Generation Internet, generation.i@kabel.net



plattform gegen studiengebühren: generation.internet

auf http://kobel.net/generation.i gibt's zum thema studiengebühren: 


- die kundgebungs-termine 
- PROTEST-E-CARDS zum weitersagen 
- zahlreiche f- und vp-e-mail-adressen 
- ein frustforum 
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to be continued - jeder kann die plattform mit noch mehr leben füllen, einfach mitmachen, vorschläge abgeben und infos zusenden.

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From: Janos Fehervary, janos@chilli.cc



 LSV-Wien fordert Volksbegehren zu Studiengebühren und Senkung der
KlassenschülerInnenhöchstzahl
 
Utl.: LSV-Wien einstimmig für Protestaktionen in Schulen mit LehrerInnen
und Eltern im Rahmen des SchülerInnenbündnis!
 
In der heutigen Sitzung der LandesschülerInnenvertretung im Wiener
Stadtschulrat fiel der einstimmige Beschluss auf Zusammenarbeit und
Unterstützung der angekündigten Protestaktionen in den Wiener Schulen.
 
"Unsere kommenden Aktionen im Rahmen des 'SchülerInnenbündnis' werden die
Stärke des überparteilichen Bündnisses aus Lehrinnen und Lehrern, Eltern,
Schülerinnen und Schülern, sowie Studierenden offenbaren", beschreibt
Martin Binder, Landesschulsprecher für Wien die Entstehung des
überparteilichen Bündnisses das sich letzten Dienstag in Wien formierte.
 
"Wir fordern ein Volksbegehren gegen die Einführung der Studiengebühren
und zur Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahl!", fordert Binder
weiters.
 
Das kommende Bündnistreffen am Montag, den 25. September 2000, wird
richtungsweisend für die momentane Entwicklung all jener, die sich gegen
einen Rückschritt ins letzte Jahrhundert wehren, sein.
 
"Es ist zu erwarten, dass die konservative Ministerin Gehrer erst dann
bereit sein wird ihr Vorhaben zu Überdenken, wenn sie sich einem breiten
Bündnis aus all jenen, die sich gegen die Studiengebühren wenden,
konfrontiert sieht", schließt Binder seine Ausführung und verweist auf das
am Montag stattfindende Treffen in der Landstraßer Hauptstrasse 96/1 um
19:00 Uhr.
 
 
Rückfragehinweis: Martin Binder-Blumenthal
Fon.: +43 699 11 333 027
E-Mail: martin@schulsprecher.at
 
 
-from-
janos fehervary
fon: +43 676/ 53 56 700, +43 1/ 713 8 713 - 19
fax: +43 1/ 713 8 713 - 9
e-mail: janos@CHiLLi.cc, icq: 870 59 501
snail: 1031 wien, landstraßer hauptstraße 96/2
 
_______________________________________________

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From: www.ballhausplatz.at



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Sozialdarwinismus pur?
Im dieStandard.at-Interview lehnt Ursula Kubes-Hofmann, Wissenschafterin 
und Lehrende die Einführung von Studiengebühren gänzlich ab. Hier einige 
Gründe.
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Das Interview mit | Ursula Kubes-Hofmann | Rosa-Mayreder-College
www.diestandard.at
oder
www.ballhausplatz.at
 
 

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From: KPÖ Steiermark, kp.stmk@nextra.at

Klasnic/Studiengebühren/Draken
 
 Das Eintreten gegen Studiengebühren wird für die steirische Landeshauptfrau
Klasnic so enden wie der Kampf ihres Vorgängers Josef Krainer gegen die
Draken. Diese Prophezeiung wagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz
Stephan Parteder am Freitag.
 
Die Bevölkerung im Aichfeld muss täglich hören und fühlen, dass die
Abfangjäger da sind und dass ihr die ÖVP keinen Schutz davor geboten hat.

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From: enough_is_enough@blackbox.net


wir sind da auch eingeladen ?!?!?!!!!!!! ich bin sicher, das wird ein
Spaß, bei diesem Programm, all unsere "Lieblinge" werden auch da sein
(Überfremdungsangst-Herbert, die agressive Dealerin Helene,
Törtchen-Hilmar und Hojac- genaue Zeitangaben siehe unten!) eine gute
Gelegenheit ihnen die Meinung zu ihren bisherigen Politik zu pfeifen,
und Torte statt Worte!

erinnere mich gerade an ein Transpi, das bei
der gestrigen demo unterwegs war: stürzen statt kürzen! naja, der
Phantasie sind keine Grenzen gesetzt...

Dieses Flugblatt wurden als
Postwurfsendung im 3. Bezirk an alle Haushalte verteilt (samt
Gutschein für verbilligtes Bier und 1/2 Grillhuhn): Einladung zum
blauen Familien- u. Oktoberfest 30.9.
ab 10 uhr im Kardinal Nagel Park,
1030 Wien 10-13 h
Eröffnung Sunny boys (Hits, Schlager)
13 h Rede VM Herbert Scheibner
13-14 h Zaubershow mit Aladin 14 h Rede BV
StV Walter Herbich 14-17 h Steirerbau (Volksmusik)
15 h Rede NAbg Dr. Helene Partik- Pable
16 h Rede LO Mag. Hilmar Kabas
17-21 h Golden Sunnys (Rock und Shclager)
17 h Rede Bezirksobmann GR H C Stach
18 h Rede KO NAbg. Ing. P. Westenthaler
Gewinnspielverlosung, Gewinnlose weren vor Ort verkauft
Musik Ehrenschutz Landeshauptmann Dr. Jörg Haider,
Frau Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer
www.humpi-dumpi.at

bis hierher war s eine original-Abschrift des Einladungsflyers,
hab mich noch (wie empfohlen) auf der humpidumpi Homepage umgeschaut,
da fand ich einen Sprachkurs für Wienerisch,
"Echt Wienerisch - Ein Sprachkurs in Ostmittelbairisch",
der unter anderem erklärt, daß ein
fescher Has ein hübsches Mädchen ist und
Gspaßlaberln- kleine Brüste!!!!

*grrrrr* kein weiterer Kommentar.

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From: Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung, joesb@vorstadtzentrum.net

Liebe NATO-GegnerInnen!
 
Für 2. November hat sich der NATO-Generalsekretaer
Robertson im Rahmen der OSZE zu einem Besuch in
Wien angekuendigt. Dass es informell auch Gespraeche
ueber den Kurs in die NATO, den die schwarz-blaue Regierung
nun forciert, gehen wird, steht ausser Zweifel. Wir halten es
fuer noetig, dass wir gemeinsam ein Signal setzen, unseren
Protest gegen einen Nato-Beitritt und der Politik der
Militarisierung lautstark zum Ausdruck bringen. Um alle
Kraefte auf einer moeglichst breiten Basis zu buendeln schlagen
wir die denkbar einfachste Plattform vor, die nur die
elemantarsten Forderungen umfasst:
 
Nein zur NATO - kein NATO-Beitritt!
Nein zur Militarisierung der EU - für den Erhalt der Neutralitaet!
NATO raus aus Jugoslawien - Schluss mit dem Embargo!
 
Als Aktionsformen schlagen wir eine Medienaktion für den Vormittag
sowie eine Demonstration für den spaeteren Nachmittag vor,
eventuell koennte man im Vorfeld noch eine Pressekonferenz
veranstalten.
 
Um die Mobilisierung zu planen laden wir ein:
 
Vorbereitungstreffen
Donnerstag, 5. Oktober 2000, 17.00 Uhr
1040 Wien, Gußhausstraße 14
 
Die Sitzung wird laengstens zwei Stunden dauern, damit alle die wollen noch
zur
Donnerstagsdemo gehen koennen.
 
Wir freuen uns auf Dein / Euer Kommen. Solltest Du keine Zeit haben, aber
mitarbeiten moechten, ersuchen wir um Rueckmeldung ans Friedensbuero,
pax.vienna@aon.at
 
Mit Anti-NATO-Gruß
 
Andreas Babler
Monika Brueckl
Willi Langthaler
Andreas Pecha
Alois Reisenbichler
 
********************************************
Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung (JÖSB)
PF 217, A-1040 Wien, Österreich
Tel/Fax +43 1 924 31 61
Mobil +43 6991 924 31 61
joesb@vorstadtzentrum.net
www.vorstadtzentrum.net/joesb
Kto-Nr. 9282, RB Schwechat, BLZ 32823
 
 
Die "Presse" schreibt Klartext zum anvisierten Nato-Beitritt:
 
"Das Presse-Online Archiv
Erscheinungsdatum: 23.08.2000 Ressort: Außenpolitik
 
 Österreich startet noch heuer Dialog mit Nato
 
Neue Runde in der Debatte um die Zukunft der österreichischen
Sicherheitspolitik
DER HINTERGRUND von Andreas Schwarz
 
Seit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vergangene Woche in Alpbach den Begriff
einer sogenannten "europäischen Neutralität" geprägt hat, die die überholte
österreichische ersetzen könnte, wird im In- und Ausland gerätselt, was er
damit gemeint haben könnte. Zumal Schüssel auch verlangte, daß sich Europa
von seinem "offensiven Militarismus" verabschieden müsse.
"So" hat er's nicht gemeint, heißt es am Wiener Ballhausplatz über das
Statement des urlaubenden Bundeskanzlers, der in seiner Alpbacher Rede
extemporiert hatte, weshalb die Passage im schriftlichen Redetext nicht
vorliegt. Aber auf der offiziellen Homepage der Regierung scheint sie auf.
Während man in ausländischen Botschaften zumindest erstaunt reagiert, sind
Sicherheitsexperten mit der Formulierung zumindest unglücklich: Abgesehen
von der Frage, ob Neutralität - eine Verhaltensweise von Staaten - überhaupt
für ein Gebilde wie die EU anwendbar sei, stellt sich noch mehr die Frage,
ob die EU, die sich zunehmend neben Friedenserhaltung auf Friedensschaffung
(peace enforcement) konzentrieren will, neutral sein kann - und will. "Ein
Global player, den die EU darstellen will und der zu sein auch Wolfgang
Schüssel seinerzeit als Außenminister von der EU verlangt hat, kann nicht
neutral sein", sagt ein Experte im Außenamt. Und was der "offensive
Militarismus" bedeuten soll, läßt überhaupt rätseln.
Möglicherweise sollte die Bevölkerung, die zu einem beachtlichen Teil eine
hohe Bindung zur Neutralität hat, zu Beginn einer neuen Offensive in Sachen
Sicherheitspolitik nur geködert werden: Nach ÖVP-Slogans wie "Solidarität
statt Neutralität", "Innerhalb Europas sind wir längst nicht mehr neutral"
oder "Friedensgebot ersetzt Neutralität" klingt "Europäische Neutralität
statt obsoleter österreichischer Neutralität" am schmerzlosesten - was immer
die Formulierung auch heißt.
Fraglos steht sie aber im Widerspruch zur bisherigen Linie der ÖVP, die eine
Neutralität innerhalb der EU seit dem Amsterdamer Vertrag für faktisch
unmöglich erklärt. Österreich sei nur noch "restneutral" bezüglich
Konflikten außerhalb der EU.
Fest steht jedenfalls: Der Bundeskanzler hat im August mit zwei
Stellungnahmen - Bündnisverpflichtung innerhalb der EU, lautete eine,
"europäische Neutralität" die andere - offenbar bewußt den Startschuß zur
Wiederaufnahme der Debatte um die Zukunft der österreichischen
Sicherheitspolitik gegeben. Ihr heißestes Thema in den kommenden Monaten:
Österreich wird aller Voraussicht nach noch heuer, so Botschafter Martin
Vukovich, Leiter der Sicherheitspolitischen Abteilung im Außenministerium,
bei der Nato um die Aufnahme des sogenannten "intensivierten Dialoges" mit
der Nato ansuchen - jene Phase der weiteren Annäherung an den
Nordatlantikpakt, in der Fragen einer Mitgliedschaft besprochen werden
(Struktur, Beiträge), ohne den Anfragenden zu binden.
Diesen "intensivierten Dialog" hat die Regierung in ihrem Koalitionsprogramm
vorgesehen für den Fall, daß die Entwicklung der Europäischen
Sicherheitspolitik keine volle Einbindung der Neutralen in das europäische
Sicherheitssystem ermöglicht, etwa durch eine "angemessene militärische
Vertretung Österreichs in den EU-relevanten Nato-Planungsprogrammen", wie
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner das formuliert hat - und selbst dann
sei offen, ob die Mitgliedschaft in der Nato-Partnerschaft für den Frieden
(PfP) für ein EU-Mitglied, "das in alle Aspekte der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik in Europa eingebunden ist, auch reicht".
Während sie es im Mai noch von den Ergebnissen des EU-Rates in Nizza
abhängig machte, ob Österreich schon den nächsten Schritt in Richtung
Nato-Annäherung geht, heißt es nun im Außenamt, man hätte diesen Schritt
längst gesetzt, wenn nicht die Maßnahmen der EU-14 gegen Österreich
dazwischengekommen wären. Zumal ein anderer Vorstoß Österreichs, nämlich
eine Verankerung der Beistandsverpflichtung innerhalb der EU (etwa durch
Übernahme der WEU-Beistandsverpflichtung), bei den EU-Partnern, vor allem
Frankreich, zur Zeit gar keinen Gefallen findet. Jetzt hofft man auf ein
Ende der Sanktionen und darauf, daß man zum Besuch des Nato-Generalsekretärs
George Robertson Anfang November oder in den Wochen darauf bei der Nato in
Sachen explorierender Gespräche vorstellig werden kann. Sollte die Regierung
den Zug tatsächlich langsam in Richtung Nato steuern wollen, stehen die
Chancen allerdings seitens der Nato selbst gar nicht günstig. Eine Einladung
an mögliche Nato-Kandidaten (zur Zeit sind das neun) zu einer
Erweiterungsrunde erfolgt nicht vor 2002, eine Vorselektion allerdings
möglicherweise schon im kommenden Sommer. Wenn sich die Nato dann
entschließt, sich allen neunen zu öffnen, um das Thema Erweiterung auf
längere Zeit vom Tisch zu haben, dann stünden die Chancen - wenn Österreich
dann nicht schon der zehnte im Bunde wäre - auf lange Zeit schlecht; aber
selbst wenn die Nato nur die "unheiklen" Länder bitten sollte (also
keinesfalls die baltischen Staaten, wo massive Widerstände aus Moskau zu
erwarten wären) und die Tür für weitere Runden offen bliebe, so hat sich die
Lage seit der letzten Erweiterungsrunde (um Polen, Tschechien und Ungarn im
März 1999) für Österreich drastisch verschlechtert. Denn, so wurde einer
österreichischen Delegation aus Militärs und Diplomaten im Juli in
Washington zu verstehen gegeben: Es gibt "verschärfte" militärische und
politische Einladungskriterien.
 
Kriterium 1: Nicht nur in der Regierung des Werberlandes, sondern auch in
der Bevölkerung müsse breiter Konsens über eine Mitgliedschaft bestehen. Der
besteht in Österreich nicht zuletzt aufgrund der Oppositions-Arbeit gegen
ein Bündnis nicht. Die SPÖ hat es auch schon deutlich formuliert: Wozu einen
Schritt anstreben, für den es auch keine Mehrheiten im Parlament gibt?
Kriterium 2: Die militärische Bündnisfähigkeit wird bei möglichen Partnern
genauer als bisher untersucht. "Da hätten wir großen Nachholbedarf, wurde
uns gesagt", berichtet Vukovich. Österreich habe immer gehofft, daß es sich
mit einer Nato-Mitgliedschaft etwas erspare (etwa Abfangjäger); die Nato
gehe davon aus, daß ein reiches Land auch etwas zur gemeinsamen Sicherheit
und Ausrüstung beisteuere."
 

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From: Gerald Hofmann, blumchenblau@hotmail.com



Anm: Teil 1 wurde versehentlich nicht in den MUND aufgenommen, kann

aber nachgelesen werden auf www.no-racism.net

3. Neue europäische Flüchtlingspolitik

 
"Letztendlich ist in einem künftigen umfassenden Rechtsakt auch die Frage zu 
klären, ob sich das in Europa in ganz anderen verwaltungsrechtlichen 
Zusammenhängen entwickelte Rechtsstaatskonzept und das Modell rechtsförmig 
durchsetzbarer Rechte tatsächlich noch für den Flüchtlingsbereich als 
einziges Instrument eignet. An die Stelle von individuellen 
Bescheidverfahren könnte ein ausgeweitetes Kontingentaufnahmeverfahren 
treten, das sich im übrigen auch noch relativ leicht mit neu zu 
entwickelnden Lastenteilungsmechanismen kombinieren ließe", schreibt Manfred 
Matzka, führender Beamter im österreichischen Innenministerium, im 
"Stratgiepapier zu Migration und Asylpolitik", das während des 
österreichischen EU-Präsidentschaft 1998 vorgelegt wurde. Aus dem 
subjektiven Recht auf Asyl wird politisch gewährte kontingentierte Gnade.
 
Die österreichischen Migrationsstrategen entwickeln Vorstellungen vom 
einheitlichen europäischen Asyl- und Migrationsraum, die gekennzeichnet sind 
durch Abschottung und Kontrolle und von einer effizienten und koordinierten 
Abschiebepolitik. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die als 
internationales Vertragswerk seit 1951 den Flüchtlingsschutz verbindlich 
regelt, wird als unnützer "Ballast" (Manfred Matzka) entsorgt.
Die GFK fußt auf der politischen Grundlage ortsungebundener Menschenrechte: 
Nicht das Recht, an einem gewissen Punkt der Erde zu leben, stand bei ihr im 
Vordergrund, sondern das Recht, ohne Verfolgung und von einem Staat 
geschützt leben zu können. Den österreichischen Planern stellt sich nun die 
Welt nicht mehr als ein "Konzert der Nationen" dar, sondern als eine 
Schichtung demographischer Räume um das europäische Kernland. An diesen 
Räumen - unterteilt in "konzentrische Kreise" - habe sich die Politik der 
EU-Staaten künftig zu orientieren.
Die AutorInnen des österreichischen "Strategiepapier zur Migrations- und 
Asylpolitik" bringen die Fortsetzung einer von Tätern geschriebenen 
Geschichte zu Papier. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde nach dem 
zweiten Weltkrieg, nach den Folgen von zwölfjähriger deutscher und 
österreichischen Raumplanung entwickelt. Sie war der Versuch, ein 
international gültiges Recht zu schaffen, das eine Katastrophe, wie sie es 
vor und während des Zweiten Weltkriegs die Abschottungspolitik aller Länder 
gegen Flüchtlinge aus dem deutschen Machtbereich war, vorzubeugen. Die neuen 
StrategieplanerInnen gehen nun davon aus, daß die GFK nicht auf Asylsuchende 
bezogen war, die vor ethnisch begründeter Gewalt flüchten. Diese Annahme 
stellt das Herzstück der angestrebten europäischen Neukonstruktion des 
Flüchtlingsrechts dar. Mit ihr soll erreicht werden, daß in Zukunft 
"ethnische" Flüchtlinge nur temporäre Kontingentduldungen erhalten sollen 
(wie z.B. die Kosovo-Albaner), anstatt einen Rechtsanspruch auf Asyl 
einklagen zu können.. Es ist wahrscheinlich auch kein Zufall, daß gerade 
diejenigen Staaten, die vor einem halben Jahrhundert die größten 
Flüchtlingsströme auslösten, jetzt neue bevölkerungstechnische Strategien 
entwerfen.
Die Zielrichtung der neuen europäischen Abwehrpolitik ist nicht auf 
Fluchtströme gerichtet, sondern auf eine Umgestaltung rechtlicher, 
politischer, militärischer Instrumente für die Außenpolitik der EU als neuer 
Weltmacht. Der Bruch internationaler Abkommen wird bewußt in Kauf genommen. 
Vorrangiges Interesse ist die Zusammenführung militärischer, ökonomischer, 
humanitärer, diplomatischer und rechtlicher Mittel zur Durchsetzung 
europäischer Interessen gegenüber anderen Staaten. Weltmachtpolitik eben. 
Kritik z.B. am Bruch der GFK greift zu kurz, da die übergeordneten 
machtpolitischen Interessen auf jeden Fall stärker bewertet werden als 
individuelle Menschenrechte.
 
Was die Technokraten der Flüchtlingsabwehr als raumplanerische Vision für 
morgen entwerfen, wurde von westlichen Regierungen, Hilfsorganisationen und 
Militärs längst umgesetzt. Mit der Einrichtung von UN-Schutzzonen und 
NATO-Protektoraten ist die GFK praktisch außer Kraft gesetzt worden. 
"Geschützt" werden konstruierte ethnische Kollektive in Schutzzonen und 
Protektoraten. Innen ethnisch rein, draußen Stacheldraht und NATO-Bewachung.
Dieses neue "interethnische Konfliktmanagement" zielt nicht darauf ab, die 
lokalen Fluchtursachen zu beseitigen, sondern die Flüchtlinge selbst. Am 
Beispiel Kosovo ist diese Strategie zu sehen. Österreich und Deutschland 
legten großen Wert darauf, alle Kosovo-Albaner in das Kfor-Protektorat 
rückzuführen. Ausschlaggebend für die Festlegung von Zahlen über "ethnische 
Albaner" in europäischen Staaten war eine Statistik des ICMPD (Internationl 
Centre for Migration Policy Developement) in Wien. Das ICMPD sagt zwar 
selbst, daß eine eindeutige ethnische Identifizierung schwer falle, da der 
Großteil der MigrantInnen mit jugoslawischem Paß einreiste, es geht aber von 
der Feststellung aus, daß jemand einfach als Kosovo-Albaner bestimmbar ist. 
Jedewede Unterscheidung von MigrantInnen fällt somit von vornherein weg. 
Einziges Kriterium ist völkische Bestimmbarkeit - "ethnische Zugehörigkeit".
 
 
Literaturtips Helmut Dietrich, Harald Glöde, Kosovo - Der Krieg gegen die 
Flüchtlinge; Berlin, Februar 2000, Forschungsgesellschaft Flucht und 
Migration; Verlag Libertäre Assoziation VLA
 
Jungle World Nr. 34 vom 16.8.2000; Dossier "Kerne und Kreise - Intime 
Integration; Kerneuropa entwickelt sich zum Zentrum einer neuartigen 
Herrschaftsordnung
 
 
Plattform für eine Welt ohne Rassismus: www.no-racism.net
Email: fewor@no-racism.net
Forschungsgesellschaft Flucht und Migration: www.berlinet.de/mh/ffm
Jungle World: www.jungle-world.com
 
International Centre for Migration Policy Development: www.icmpd.org
Österreichisches Forum für Migrationsstudien: www.oefm.org
 
Am Schluß noch eine Bitte: Gruppen und Personen, die mehr Informationen über 
das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) haben, 
bitte diese an die Plattform für eine Welt ohne Rassismus schicken 
(fewor@no-racism.net). Wir haben erst in wenigen Quellen Informationen über 
ICMPD gefunden.

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From: Angelo Lucifero, angelo.lucifero@hbv-th.de



 Auch im grenzenlosen Eichsfeld – 

grenzenlos gegen Rassismus vorgehen !

Rassismus ist kein Phänomen, dass ausschließlich auf der Straße,
in den öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf Skinhead Konzerten
stattfindet, wo der braune Mob zu morbiden Beat zum Rassenhass
aufstachelt. Vielmehr ist der tägliche Rassismus in der Bundesrepublik
ein Phänomen, das sich vor allem auf den Behörden, denA
usländerämtern, Polizeiwachen und Gerichtssälen abspielt.

Oder direkt im Parlament, wo die ausländerfeindlichen Gesetze
verabschiedet werden, in dem es kaum einenP arlamentarier gibt, der
nicht durch den einen oder anderen rassistischenA usfall aufgefallen
wäre.

Allerdings wurde in der neuesten Zeit auch von Politikern dieses
Landes zu mehr Zivilcourage gegen Rechts aufgefordert und auch konnte
den Parteien insgesamt von der antifaschistischen Öffentlichkeit ein
formelles Lippenbekenntnis gegen den sich ausbreitenden Nazismus
abgerungen werden (so war es die traditionell rechts-konservative CSU,
die zuletzt eine Diskussion über ein Verbot der faschistischen NPD
anregte).

Dennoch wird von eben diesen Politikern und Parteien erst der Boden
bereitet, auf dem sich nationalistisches und rassistisches Gedankengut
ungehemmt und ungehindert ausbreiten kann.

Ein drastisches Beispiel dafür war die Einführung der Residenzpflicht
für asylsuchende Ausländer (§ 56 AsylVfG) 1982, mit der Verabschiedung
und Anwendung dieses Gesetzes ist einer rassistischen Gesinnung kaum
unverhohlener Ausdruck zu verleihen.

Dieses Gesetz bestimmt denA ufenthaltsbereich für Asylsuchende, d.h.
der Asylsuchende darf den Bezirk der zuständigen Ausländerstelle, bzw.
den ihm zugewiesenen Aufenthaltsbereich (Geltungsbereich für die
Aufenthaltsgestattung (Landkreis)) nicht verlassen – auch nicht für
einen Besuch bei Freunden oder einen Einkauf in der benachbarten
Großstadt. Falls ein Asylsuchender den ihm zugewiesenen Landkreis
dennochv erlassen will, muss er eine Genehmigung bei der zuständigen
Ausländerbehörde beantragen, Ausnahmen von dieser Genehmigungspflicht
gibt es nur für Anwaltsbesuche oder für Termine bei Organisationen wie
der UNHCR.

Da sich ein Asylverfahren u.U. über einen sehr langen Zeitraum
erstrecken kann, kann das im Extremfall dazu führen, dass ein
Asylsuchender bis zu zehn Jahre an dieses Gesetz (§ 56 AsylVfG)
gebunden bleibt.

Wegen Verstoß gegen dieses Gesetz soll am 12. Oktober der Flüchtling
aus Kamerun Cornelius Yufanyi vom Amtsgericht Worbis (Eichsfeld)
angeklagt werden. Cornelius< /I>ist Mitarbeiter beim AK Asyl in
Göttingen und Mitglied der Menschenrechtsorganisation „The Voice
Africa Forum„ in Jena und einer der Hauptorganisatoren des
Flüchtlingskongresses in Jena vom 20. April bis zum 1. Mai 2000
gewesen („Gemeinsam gegen Abschiebung und soziale Ausgrenzung„). An
diesem Kongress haben über 600 Teilnehmer aus 40 Nationen
teilgenommen. Die Abschaffung des Residenzpflichtparagrafen war
ebenfalls eine der Hauptforderungen während des Kongresses. Die
Behörden hinderten viele betroffene Ausländer- trotz eines
Unterstützungsbriefes der Bundesausländerbeauftragten Marie-Louise
Beck- an der Teilnahme an diesem Kongress, in dem die beantragten
Reiseerlaubnisse nach Jena für die Anfragenden verweigert wurden.
Zudem verschickte das Innenministerium Brandenburg einen Brief an alle
Ausländerbehörden, in dem ausdrücklich dazu aufgefordert worden ist,
den Asylsuchenden durch Verweigerung einer Reiseerlaubnis, die
Teilnahme am Kongress nicht zu gestatten.

Auch Cornelius ist die Reiseerlaubnis verweigert worden, er wohnt im
Landkreis Eichsfeld (Thüringen) in dem abseits im Wald gelegenen
Asylbewerberheim Weilrode. Am 28. April –also während des Kongresses
in Jena- erschien in der „Thüringer Allgemeinen„ ein Interview mit
Cornelius, mit seiner Kritik an der bundesdeutschen Asylpolitik.
Diesen Artikel kopierte ein Vertreter der Ausländerbehörde (ein Herr
Schäfer) und schickte diesen zur Landespolizei als Beweis für den
Verstoß gegen die Residenzpflicht Die Folge war, dass das Amtsgericht
eine Geldstrafe von 600,00 DM gegen Cornelius verhängte. Da Cornelius
sich weigert dieses Bußgeld zu bezahlen, ist die Geldstrafe
mittlerweile auf 708,00 DM angestiegen. Eine Anhörung wegen dieser
Sache soll vor dem Amtsgericht soll am 12. Oktober stattfinden.
Cornelius droht jetzt eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr oder
sogar die Abschiebung, weil er wiederholt seine Residenzpflicht nicht
eingehalten hat. Zuvor ist gegen Cornelius schon einmal eine Strafe
von 89,00 DM wegen Residenzpflichtverletzung verhängt worden, weil er
im Juni 1999 in Köln während des G7/G8 Gipfels an einem Hungerstreik
der Karawane für Gerechtigkeit teilgenommen hat. Auch für diese Aktion
hat er wiederholt versucht eineE rlaubnis zu erhalten, was aber von
den Behörden abgewiesen worden ist.< I>Cornelius ist allerdings der
Meinung, dass die Residenzpflicht vehement gegen sein natürliches
Recht auf Bewegungsfreiheit verstoße .

Wir, die als Bundesbürger das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit
genießen dürfen, fragen uns, ob der Residenzpflichtparagraf mit der
Verfassung zu Vereinbaren ist, bzw. ob einem ögliche Auslegung der
Verfassung in diese Richtung, nicht die Grundrechte die jedem Menschen
a priori zustehen, in einer Weise unterminiert, die der allgemeinen
Gesetzgebung nationalistische und rassistische Grundauffassungen auf
einer Weise implementiert, die einer jeden liberalen und
demokratischen Gesinnung zuwiderlaufen.

Um nicht missverstanden zu werden : Wir wollen uns hier nicht als die
Gralshüter der ursprünglichen Intentionen des Grundgesetzes
aufspielen, wir wollen lediglich darauf hinweisen, dass dieses Vehikel
des bürgerlichen Rechtsstaats der deutschen Justiz schon immer dazu
gedient hat, jede demokratische Initiative zu desavouieren.

Wie gesagt der Residenzpflichtparagraf ist nur e i n Beispiel dafür,
wie von staatlicher Seite aus, die von der Verfassung garantierten
Menschenrechte auf eine Weise herunter transformiert werden, die uns
sicher aber stetig in die völkische Gesetzgebung der Nazis
zurückführt. Wenn sich diese Rechts-Entwicklung noch tiefgreifender
als das materielle Ergebnis der Widervereinigung abzeichnet, werden
die weiteren Aussichten wohl kaum in einem vereinigten Europa liegen,
das sich endlich in eine zeitgemäße Entwicklung einordnet, sondern
eher ein Rückfall sein, in die alptraumhaften, revanchistischen
Visionen nach einem „heiligen römischen Reich deutscher Nationen„.

Aber ein(e) jede(r) sollte bei sich selbst anfangen und sich
überlegen, ob er/sie selbst durch Wegschauen, Ignorieren oder Feigheit
seinen täglichen, latenten Beitrag für eine weitere faschistische
Entwicklung in diesem Land leisten will, oder nicht doch lieber
konkret etwas tun will, um einer solchen Entwicklung Einhalt zu
gebieten.

Wenn auch Sie der Meinung sind, dass der allgemeinen Lagermentalität
deutscher Ausländerbehörden und Gerichte etwas entgegengesetzt werden
muss, fordern wir Sie auf, durch Ihre Unterschrift Protest gegen die
Eröffnung des Verfahrens am 12. Oktober gegen Cornelius Yunfanyi wegen
Verletzung der Residenzpflicht einzulegen, damit der § 56 AsylVfG
nicht zur Anwendung gegen Asylsuchende kommt, sondern vielmehr
ersatzlos gestrichen wird. Außerdem können Sie einen Protestbrief auch
direkt an das Amtsgericht Worbis schicken: Amtsgericht Worbis,
Ohmbergstraße 48, 37339 Worbis, Aktenzeichen : 403 Js 51861/00 (1 Cs),
Fax: 036074/76210 

---

From: Flüchtlingsplenum Aachen, fluep@gmx.de

Bitte beachtet die hiermit weitergeleitete Nachricht der Oberhausener 'kein
mensch ist illegal' Gruppe zur Verhaftung von Halil Arslan. Weitere
Nachrichten mit Protestaufrufen werden nachgereicht.
 
Mit solidar. Gruessen
Fluechtlingsplenum Aachen
 
--- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded Message ---
Date: Fri, 22 Sep 2000 16:57:57 +0200 (CEST)
From: Judith Welkmann kmii_ob@yahoo.de
Subject: bad news
 
> Heute, am 22. September wurde Halil Arslan in
> Oberhausen Osterfeld verhaftet. Er befindet sich zur
> Zeit in Oberhausen in Polizeigewahrsam und soll morgen
> in die Haftanstalt Moers verlegt werden.
> 
> Halil Arslan ist Teilnehmer des Wanderkirchenasyls der
> KurdInnen in Nordrhein-Westfalen und hat seit Januar
> 1999 in verschiedenen Kirchen in Oberhausen Schutz
> gefunden. Er ist verheiratet und hat vier Kinder, die
> nach wie vor in der schutzgewährenden Gemeinde sind. 
> 
> 
> Halil und Ayten Arslan stammen aus der Region Mardin,
> einem Teil Kurdistans, der zur Türkei gehört.
> Sie mußten aus ihrem Dorf fliehen, nachdem das
> türkische Militär Halil Arslan mehrfach aufgefordert
> hatte, als Dorfschützer gegen die PKK aktiv zu werden
> und ihn auf seie Weigerung hin mehrfach verhafteten
> und folterten.
> 
> Zwei Monate nach der Flucht der Familie nach
> Deutschland wurden zwei seiner Brüder ermordet.
> 
> Inzwischen ist eine Schwester der Frau Arslan seid
> über einem halben Jahr verschwunden.
> 
> Seit dem 25.9.1992 lebte Fam. Arslan mit ihren vier in
> Deutschland geborenen Kindern in einer
> Asylbewerberunterkunft und kämpfte um ein Bleiberecht.
> 
> Im Sommer 1998 sollte Herr Arslan abgeschoben werden
> und tauchte unter. Im Januar 1999 kam die Familie dann
> zum Wanderkirchenasyl nach Oberhausen, wo sie seitdem
> leben.
> 
> Für den Fall, daß Halil Arslan in die Türkei
> abgeschoben werden sollte, befürchten wir das
> Schlimmste. Er hat mit Inhaftierung und Folter zu
> rechnen. Noch kürzlich ist aus Regierungskreisen und
> aus dem Aussenministerium selbst bestätigt worden, daß
> die Menschenrechtssituation in der Türkei sich nicht
> erkennbar verbessert hat. Diese Erkenntnis hat -
> glücklicherweise - dazu geführt, daß von den
> ursprünglich beabsichtigten Panzerlieferungen
> abgesehen wurde. 
> Bedauerlich und tragisch ist jedoch, daß dies bislang
> noch nicht zum Innenministerium vorgedrungen ist.
> Weiterhin werden Menschen in die Türkei abgeschoben,
> auch aus dem Wanderkirchenasyl, obgleich eine erhöhte
> Gefährdung gerade von TeilnehmerInnen des
> Wanderkirchenaslys erwiesen ist, auf welche auch in
> einer Ergänzung des Lageberichtes des auswärtigen
> Amtes hingewiesen wird. In der Tat mußte Yussuf Demir,
> ein anderer Wanderkirchenasylkurde, dies nach seiner
> Abschiebung Anfang diesen Jahres in die Türkei
> erfahren: 
> Er wurde mehrfach verhaftet und unter Schlägen und
> Drohungen u.a. zu den Aktivitäten und zu Personen aus
> dem Wanderkirchenasyl befragt.
> 
> Dies alles sind Gründe genug, um von einer starken
> Gefährdung von Halil Arslan in der Türkei auszugehen.
> 
> Wir fordern: 
> 
> Keine Abschiebung von Halil Arslan
> 
> sofortige Freilassung
> 
> keine Abschiebungen in den Folterstaat Türkei
> 
> kein mensch ist illegal!
> 
> 
 
 
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Fluechtlingsplenum Aachen
c/o Rotes Buero Aachen
Charlottenstr. 6, 52070 Aachen
Tel 0241/5152476 Fax 0241/5152478

 

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From: Gerhard Hovorka, gerhard.hovorka@gmx.at



 


Strafexpedition für Bergbauernforschungsinstitut? 


Wien (OTS) - Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen (BABF) soll mit
der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft zusammengelegt und räumlich in
Hirschstetten im Bundesamt für Land- und Forstwirtschaft untergebracht
werden. Eine absurde Vorstellung, dass die 13 Angestellten der BABF
einer Heerschar von über 400 Angestellten, die sich vordergründig der
Forschung für die intensive Landwirtschaft - ganz im Gegensatz zur
Berglandwirtschaft - widmen, gegenüberstehen sollen. Es wäre völlig
unakzeptabel für uns, wenn sich das Gerücht bestätigen sollte, dass
die gentechnikkritische BABF unter die Weisungsbefugnis jener Leute
kommt, die in der Vergangenheit gegen den Willen der überwiegenden
Mehrheit der Bevölkerung Österreichs Landwirtschaft gentechnisieren
wollten, sagt Maria Vogt, Obfrau der Österreichischen
Bergbauernvereinigung (ÖBV).

Der Gebäudekoloss in Hirschstetten könnte als "Milliardenstadl"
bezeichnet werden! Man hat dort offenbar eine gigantische Fehlplanung
hingelegt. Dieses Gebäude wurde auf Pump gebaut, ist nicht ausgelastet
und kostet heute horrende Leasinggebühren. Jetzt verwendet man diesen
Missstand, der eher ein Fall für den Rechnungshof wäre, offenbar als
gutes Argument, in Zukunft die Miete für die beiden Bundesanstalten
"einzusparen". Noch handelt es sich um Bundesvermögen - doch, was ist
morgen? Dieses Bundesamt könnte in Zukunft privatisiert werden und
dann sind sicher hohe Mieten fällig, wogegen die jetzige Miete der
BABF am Möllwaldplatz als gering zu bezeichnen ist.

Die ÖBV hat bereits seit 1974 ein eigenes Bergbauerninstitut gefordert
und mit dazu beigetragen, dass es die BABF gibt. Deshalb fordern wir
Landwirtschaftsminister Molterer mit Nachdruck dazu auf, die
Eigenständigkeit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen zu erhalten!
Die Studien der BABF, die sich auch kritisch mit der Situation der
bäuerlichen Berglandwirtschaft und der Agrarpolitik auseinandersetzen,
sind enorm wichtig für die agrarische Forschungslandschaft. Vom
Bauernbund sind sie eher nicht geliebt und dort will man die
kritischen, politisch anders orientierten BeamtInnen
höchstwahrscheinlich lieber weg vom Fenster haben. Das sind
wahrscheinlich auch die wahren Gründe für diese "Sparktion" - nur wird
das offiziell nicht zugegeben!

Wir müssen diese Vorgänge als eine Art "Strafexpedition" gegen die
BABF betrachten, indem man jene, die ihr Wissen auch für ein
gentechnikfreies Österreich eingesetzt haben, genau dorthin setzt, wo
in Zukunft möglicherweise Freisetzungen von Genpflanzen stattfinden
werden. Es bleibt der berechtigte Verdacht bestehen, schließt Maria
Vogt, dass eine kritische, international anerkannte
Forschungseinrichtung mundtot gemacht und gentechnikkritische
Wissenschaftler der Genlobby geopfert werden sollen.

   Rückfragehinweis: Österreichische Bergbauernvereinigung
                     DI Elisabeth Baumhöfer,

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From: Karin Giselbrecht, giselbrecht@t0.or.at



 

 
 
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Zeitschriftenpräsentation "nylon. KunstStoff zu Feminismus und Popkultur" 
 
Donnerstag, 5. Oktober 2000 
Beginn: 19.30 Uhr 
WUK-Museumsräume Währingerstr. 59 1090 Wien 
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Pop aus feministischer Perspektive, Feminismus unter popkulturellen 
Gesichtspunkten: nylon ist ein neues Magazin aus Wien, das erstmals im 
Frühjahr 2000 erschienen ist und sich eben jener vieldiskutierten
Verbindung von "Pop & Politics" verschrieben hat. 
 
Feministische Theorie und Cultural Studies schlagen einen erweiterten
Kulturbegriff vor, der den hierarchischen Grenzziehungen zwischen Hoch-
und Alltagskultur kritisch gegenübersteht und auch massenkulturelle
Phänomene analytisch zugänglich macht. 
 
Neben der Auseinandersetzung mit dem im herkömmlichen Kunstbetrieb oft
marginalisierten kulturellen Schaffen von Frauen werden Phänomene der
Pop- und Konsumkultur - wie Musik, Style/Mode, TV-Shows, Comics, neue
Medien usw. - aus einer feministischen Perspektive neu gelesen. 
 
Eine zentrale Frage ist auch die nach der Bedeutung kultureller Praktiken
für die soziale Analyse. Wie werden in der heutigen (massen)kulturellen
Produktion Geschlechterverhältnisse konstruiert oder dekonstruiert,
bestätigt oder widerlegt, entworfen oder verworfen? 
 
>> Impulsreferat von Andrea B. Braidt und Sibylle Moser zu "'Gemeine' 
Leserinnen. DiskussionsStoff zur Beobachtung von Popkultur". 
 
>> Diskussion mit den nylon-Redakteurinnen. 
 
Andrea B. Braidt, Filmwissenschafterin, wissenschaftliche Mitarbeiterin
in 
der Österreichischen Kulturdokumentation - Internationales Archiv zur 
Kulturanalyse 
 
Sibylle Moser, Kulturwissenschafterin, Redakteurin bei transfer - 
Zeitschrift für Kunstvermittlung 
 
>>anschließend Lounge mit nylon-DJanes, kleines Buffet 
 
 
Auf Euer Kommen freuen sich 
 
Sonja Eismann | Karin Giselbrecht | Michaela Hafner | Gabi Migdalek |
Jutta Sommerbauer | Anna Streeruwitz | Iris Weißenböck | Vina Yun 
 
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>> 
nylon. KunstStoff zu Feminismus und Popkultur 
Postfach 2 
A-1172 Wien 
nylon.kunststoff@gmx.net 
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From: Michael Botka, m.botka@nethotels.com



 

hallo spritverbraucher und freunde solcher!
 
hier ein aufruf zum europaweiten(globalen) tankstellenboykott. latürnich
haben boykotte so ihre nachteile - viele leute können sich eben nicht
aussuchen wo sie einkaufen. (je billiger desto besser?!?)
einzelne firmen zu boykottieren find ich aber super! wenn die abzocker dort
getroffen werden wo es ihnen am meisten weh tut (in der geldtasche) dann
finde ich das immer unterstützungswürdig. ich kaufe zwar selber ohnehin kein
benzin werde es aber so gut wie möglich weitergeben. bitte mach du das auch
damit dieser versuch glücken kann. (voraussetzung, daß viele mitmachen ist,
daß es noch viel mehr wissen)
 
wyderstand
michi
 
 
Der Sprit wird immer teurer!
 
Und genau das werden wir dagegen tun.
Wir, alle Verbraucher wehren uns gegen die gierigen Kartelle der Ölmultis
und machen sie fertig.
Einen nach dem anderen.
Wie??
Wir fangen bei A wie ARAL an.
Dann kommt BP. (irgendwann kommt SHELL - die werden sich mit Schrecken an
das Disaster mit der Brent Spar erinnern)
Wir, die Verbraucher, boykottieren im Oktober, November und Dezember alle
ARAL- Tankstellen.
3 Monate ohne jeden Absatz im europäischen Markt wird sie sehr, sehr schwer
treffen.
Wir haben das Geld. Und wir können bestimmen wieviel wir wann wem geben.
Das Geschreie nach Steuersenkungen beim Sprit bringt nix.
Dann zahlen wir eben woanders, denn wir müssen unseren Schuldenberg endlich
mal abtragen.
An der schlechten Bewertung des Euros werden wir wohl auch wenig ändern
können.
Aber die, die sich echt bereichern, können wir mit ihrer eigenen Waffe
schlagen - ZUSAMMENHALT!!
 
Also - vom 1. Oktober bis 31. Dezember wird an keiner ARAL-Tankstelle mehr
getankt.
 
Vom 1. Januar bis 31. März machen wir BP fertig.
Danach werden die Medien berichten wer der nächste im ABC der Rache ist.
Voraussetzung ist, dass alle mitmachen!
Verteilt diese e-mail im Net, übersetzt sie in alle Sprachen Europas, druckt
 
sie aus, kopiert und verteilt sie. Bringt sie in sämtliche Medien,
Europa wehrt sich! Ab 1. Oktober. Der countdown läuft!
Die Lawine ist losgetreten

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