widerst@ndMUND vom Sonntag,
17.09.2000
01 Demo: Misstrauensantrag gegen Justizminister
Böhmdorfer
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From: "akin" akin.buero@gmx.at
Am 20. 9. wird im Parlament ein Misstrauensantrag gegen Justizminister Böhmdorfer
eingebracht.
Diesem schließen wir uns an:
Protestaktion
Böhmdorfer muss weg!
Mittwoch, 20. September, 12.00 Uhr
Justizpalast/2er Linie Museumstraße/Justizministerium Neustiftgasse
Böhmdorfer und seine Kanzlei stehen für
- die Einschüchterungskampagne der FPÖ gegen ihre KritikerInnen auf dem Justizweg:
Medien,
KünstlerInnen und Intellektuelle, die sich kritisch mit der Haider-FPÖ und deren
Verhältnis zur
NS-Zeit auseinandersetzen, werden von der Kanzlei Böhmdorfer systematisch geklagt.
- Klage (zweimal) und Verurteilung des Politologen Anton Pelinka, angestrengt
von Haider, durchführt
von der Kanzlei Böhmdorfer. Die Kanzlei schickte die Urteilsbegründung an
die Vorsitzende der Richtervereinigung, um sie an die Kollegen zu verteilen. Die
Vorsitzende wies dies umgehend zurück.
- Klage gegen Wolfgang Neugebauer, Leiter des Dokumentationsarchivs des
Österreichischen Widerstands (DÖW)
- FP-„Sammelklage" gegen André Heller
- Klage gegen den Standard und Hans Rauscher (Mütterscheck/NS-Sozialpolitik)
- Klage gegen News (Titelbild)
- Klage (zweimal) gegen den profil-Kolumnisten Peter Michael Lingens
(Verharmlosung von Konzentrationslagern)
- Ankündigung auf Einleitung eines Verfahrens wegen Wiederbetätigung gegen
den Aktionskünstler Schlingensief und Weisung an die Staatsanwaltschaft, Maßnahmen
gegen die
„Container-Aktivisten" zu prüfen.
- Böhmdorfer fand die Haider-Forderung, mit dem Herabwürdigungsparagrafen 248
gegen
Oppositionspolitiker strafrechtlich vorzugehen, „überlegenswert".
- Haider-Böhmdorfer-Klagen landen oftmals vor dem Mediensenat.
Vorsitzender: Ernest Maurer, FPÖ-Vertreter im ORF-Kuratorium. Seine Spruchpraxis:
parteitreu.
- Grußadresse an die Teilnehmer des rechtsextremen Festkommers (Innsbruck,
Mai d.J)
- Böhmdorfer ist Mitglied der Burschenschaft Südmark, ebenso wie Jörg Haider.
Es rufen auf u.a.
Aktionskomitee, AUGE-Alternative und Grüne GewerkschafterInnen,
Demokratische Offensive, Die
Grünen/Grüne Alternative Wien, Grünalternative Jugend Wien, Grüne
Bildungswerkstatt, KPÖ,
Linkswende, Ottakring gegen Schwarzblau, Andi Babler (SJÖ), SLP, SOAL, SOS
Mitmensch, VSStÖ.
FPÖ RAUS AUS DER REGIERUNG!
DIESE REGIERUNG MUSS WEG!
SOFORTIGER RÜCKTRITT!
Projekt KOOrdiantion; Kontakt: rosaflieder@hotmail.com;
Reaktionen:
widerstand@no-racism.net (MUND).
02
Regierung tüftelt an letzten Details zum Sozial-Sparpaket
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From: niki stefanakis stefanakis@email.com
N. Stefanakis
[KURIER] Regierung tüftelt an letzten Details
zum Sozial-Sparpaket
Peter Westenthaler hat noch nicht genug von den Sanktionen:
Er wird die nächste Plenarsitzung, kommenden Mittwoch, dazu verwenden, "um
die Hintergründe aufzuarbeiten", kündigte der FP-Klubchef gestern drohend in
Richtung SPÖ.
Ein Ablenkungsmanöver?
De facto hat die Regierung erhebliche Probleme jene angepeilten fünf
Milliarden aufzutreiben, die aus dem Sozialsystem kommen sollen. Zudem
werden fast nur Kürzungen überlegt, aber kein Lückenschluss, wie
ursprünglich immer betont. Hinter vorgehaltener Hand heißt es schon, dass
die Summe viel zu hoch angesetzt wurde.
Wolfgang Mazal, Leiter der Arbeitsgruppen zur "sozialen Treffsicherheit"
dürfte mit seinem Bericht sehr weit sein. Er hat manche Regierungsmitglieder
von seinem Resümee in Kenntnis gesetzt.
Dieses Wochenende sollen auf Ebene der Regierungsspitze die Entscheidungen
fallen, wo die Milliarden abgezwickt werden sollen.
Gestern, Freitag, zeichneten sich folgende Maßnahmen ab:
Die Besteuerung der Unfallrenten soll zwei Milliarden bringen und zwischen
den beiden FP-Ministern Sickl und Grasser akkordiert sein.
Vereinheitlichung der Familienzuschläge beim Bezug einer Leistung aus der
Arbeitslosenversicherung oder der Unfallversicherung;
Ruhensbestimmungen beim Zusammentreffen von Unfallrente und
Invaliditätspension;
Reduktion bei der kostenlosen Mitversicherung. Nicht berufstätige Frauen,
die keine Kinder haben und hatten sowie keine Angehörigen pflegen, sollen
rund 800 S für die Krankenversicherung zahlen. Dabei soll bei sozialer
Unverträglichkeit (etwa wenn eine arbeitslose Frau wegen des zu hohen
Partnereinkommens keine Notstandshilfe bezieht) eine Einkommensgrenze
eingezogen werden;
Alle anderen Maßnahmen betreffen die Arbeitslosenversicherung. Die
bestehenden Wartezeiten bis zur Auszahlung bei Selbstkündigung sollen auf
die einvernehmliche Lösung eines Arbeitsverhältnisses ausgedehnt werden.
Gedacht ist auch an eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen sowie
des Entgeltschutzes (ein Arbeitsplatz, der wesentlich geringer bezahlt ist
als der vorangegangene, muss nicht angenommen werden, Anm.); Saisonniers,
die eine Wiedereinstiegszusage haben, sollen Kürzungen beim Arbeitslosengeld
hinnehmen müssen.
FP-Sozialsprecher Herbert Haupt ist dezidiert gegen die Kürzungen bei den
Behinderten, die vielfach auch Pflegegeldbezieher sind: "Dinge, die
Behinderte betreffen, sind schlicht und einfach zu streichen", sagte er zum
Kurier. Die Experten hätten bei diesen Punkten "weit über das Ziel
geschossen. Das ist für mich nicht verhandelbar".
Die Summen müssten mit "sozialer Symmetrie" aufgebracht werden. Dies sei im
koalitionären "Akkordierungsprozess" zu klären. "Die Leute", wüssten auch
wegen der hohen Treibstoff- und Heizölpreise schon gar nicht mehr, "ob sie
nicht schon den ganzen Gehalt abliefern müssen und zu Sozialhilfeempfängern
werden", meint Haupt.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird jedenfalls nach Auskunft seines
Pressesprechers einen Heizkostenzuschuss für sozial Schwache gemeinsam mit
den Ländern prüfen.
Quellenangaben: Datum (16. September 2000), Text (Kurier)
© BIZEPS, office@bizeps.or.at
03 Dänische
Experten zerpflücken Weisenbericht
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From: "Kurt Krickler"
office@hosiwien.at
Presseaussendung der HOSI Wien vom 16. September 2000
Homosexuelle/Menschenrechtsverletzungen in Österreich/Weisenbericht
Weisenbericht wäre als Jus-Diplomarbeit durchgefallen
Dänische Experten zerpflücken Weisenbericht
Die drei Weisen wären mit ihrem Bericht durchgefallen, hätten sie ihn als
Diplomarbeit für den Magisterabschluß in Rechtswissenschaften eingereicht -
so der Tenor dänischer Experten, die von der Tageszeitung Politiken um eine
Analyse des Weisenberichts gebeten wurden. "Bei uns hätte ein Diplomand
nicht einfach nur über die Gesetzgebung drauflos plaudern und an der
Oberfläche kratzen können, ohne tiefer zu gehen und die Wirklichkeit zu
beschreiben", meinte etwa Jens Vedsted Hansen, Professor für Menschenrechte
an der Universität Aarhus. Nachzulesen gestern in der Internet-Ausgabe von
Politiken unter http://politiken.dk/125074
"Während Jus-Diplomarbeiten im besten Fall am Dachboden wohlmeinender
Eltern oder im Keller der Universitäten Staub ansammeln, wurde der
Weisenbericht allerdings als objektive Analyse der Situation in Österreich
lanciert und als Grundlage für die Aufhebung der Sanktionen der 14
EU-Staaten verwendet.
Nur die größte österreichische Lesben- und Schwulenorganisationen hat
aufgeschrien und die EU-14 zur Fortsetzung der Maßnahmen aufgerufen. ’Die
drei Weisen haben eindeutige Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen
völlig ignoriert', erklärt der Obmann des Verbandes HOSI.
Jens Vedsted Hansen teilt die Ansicht, daß sich die drei Weisen nicht für
die österreichische Wirklichkeit interessiert haben." - schreibt Politiken
weiter.
Fast ein Skandal
Hansen weist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Beschreibung der
FPÖ-Angewohnheit hin, politische Gegner mit Klagen einzudecken. Die Weisen
schreiben, daß in den Verfahren der Oberste Gerichtshof und der
Verfassungsgerichtshof nicht angerufen werden können. Die FPÖ kann daher
auf diese Art die politische Debatte obstruieren und die Meinungsfreiheit
knebeln. "Das schlimmste ist, daß die drei Weisen faktisch ein massives
Problem aufdecken, es dann aber vorziehen, wegzuschauen. Das kommt einem
echten Skandal nahe, da sie damit indirekt Verstöße gutheißen, die sie
faktisch selber enthüllt haben", sagt Jens Vedsten Hansen.
Hansen meint weiter, die drei Weisen hätten eine "oberflächliche Arbeit
mit klarer politischer Hauptzielsetzung" geliefert.
Bevor die Sanktionen am Dienstag aufgehoben wurden, hatte
HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler der dänischen Nachrichtenagentur
Ritzaus Bureau ein Interview gegeben und dabei dafür plädiert, die
Sanktionen nicht aufzuheben, solange nicht § 209 StGB abgeschafft ist:
"Wenn Dänemark die Maßnahmen nach all dem, was in dieser Angelegenheit
passiert ist, aufhebt, dann billigt Dänemark die Menschenrechtsverletzungen
an Homosexuellen offiziell und gibt der Regierung in Wien grünes Licht, sie
fortzusetzen." Krickler beschuldige die drei Weisen, bewußt ernste
Menschenrechtsprobleme ignoriert zu haben, hieß es in der Meldung von
Ritzaus Bureau weiter: "Die drei Weisen wollten gar keine Probleme finden
und haben eindeutige Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen völlig
ignoriert." Kricklers Appell - "Wir können und wollen nicht glauben, daß
Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen in Übereinstimmung mit den
gemeinsamen europäischen Werten stehen" - blieb leider ungehört. Dänemark
wollte aus niedrigen innenpolitischen Gründen - um das Euro-Referendum am
28. September zu retten - die Maßnahmen unbedingt sofort aufheben. (Die
RB-Meldung findet sich nachstehend im Originaltext)
Gezeichnet: HOSI Wien: Rückfragehinweise: Waltraud Riegler, Tel. 408 06
95-20; Christian Högl: 0664-18 11 038; Kurt Krickler: 0664-57 67 466;
office@hosiwien.at;
www.hosiwien.at
ØSTRIG/KRITIK
Østrigske bøsser opfordrer Danmark til at stå fast på sanktioner:
Med henvisning til, hvad de betegner som fortsat grov diskrimination,
opfordrer den førende østrigske organisation for homoseksuelle, HOSI,
Danmark til at fastholde sanktionerne mod Østrig.
- Hvis Danmark ophæver foranstaltningerne, så vil Danmark, efter alt hvad
der er sket i Østrig-sagen, nu officielt godkende krænkelser af
menneskerettigheder i Østrig og give grønt lys til regeringen i Wien til at
fortsætte med det, siger HOSIs generalsekretær, Kurt Krickler, i et
interview med Ritzau.
Han beskylder de tre EU-vismænd for bevidst at have ignoreret alvorlige
menneskeretsproblemer, ikke blot for bøsser, men også for andre mindretal,
da de lavede deres rapport.
Krickler baserer sin opfattelse på, at han personligt deltog i et møde i
den tyske by Heidelberg mellem de tre EU-vismænd og 21 repræsentanter for
østrigske mindretal. Under mødet kom det ifølge Krickler frem, at
vismændene havde indskrænket deres mandat meget vilkårligt.
- Vi er meget skuffede over de tre vismænds rapport. Det er, som om de
tre ikke har villet finde problemer, og de har fuldstændigt ignoreret de
klare krænkelser af menneskerettigheder af bøsser, siger Kurt Krickler.
HOSI, der er hjemmehørende i Wien, mener, at østrigske bøsser bliver
diskrimineret på tre punkter. For det første er den seksuelle lavalder for
bøsser (18 år) højere, end den er for lesbiske og heteroseksuelle (14 år) i
henhold til artikel 209 i den østrigske straffelov.
Desuden mener Krickler, at Østrig gennem årene har forsømt at kompensere
flere tusinde bøsser, der blev forfulgt under Anden Verdenskrig, og endelig
finder HOSI-formanden, at de tre vismænd i deres rapport burde have påtalt
Frihedspartiet (FPÖ) og dets homofobe hetz.
De to nuværende regeringspartier i Østrig har både i 1996 og 1998
forhindret ophævelsen af straffelovsparagraffen om den seksuelle lavalder,
fremhæver Krickler.
- Vi kan og vil ikke tro, at krænkelser af bøssers menneskerettigheder er
i overensstemmelse med de fælles europæiske værdier, siger Krickler.
FPÖs grundlægger, Jörg Haider, har fejret vismandsrapporten som en sejr.
/ritzau/
04 Unnachgiebig...
und alleine gegen Haider
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Aus: Libération - la semaine
From: "Harald Obermayr" h.obermayr@stn.at
Unnachgiebig... und alleine gegen Haider (das sind unsere wahren Helden, Anm.)
Trotz der Sanktionsaufhebung demonstrieren sie jeden Donnerstag in Wien.
Von PIERRE DAUM
Samstag 16. und Sonntag, 17. September 2000
Aus Wien von unserem Korrespondenten
Während Österreich noch seine Rückkehr in den Schoß Europas genießt gibt
eine Handvoll an Unentwegten, die damit fortfahren, ihre Abneigung mit der
Regierungskoalition in Wien auszudrücken. Am Donnerstag abend waren sie
1.500 bis 2.000 an der Zahl - die "alternativen" Jungen, Pensionisten,
Intellektuelle, Eltern mit ihren Babys... - die in der Strassen der
Hauptstadt demonstrierten, eine lange nächtliche einsame Kolonne war das,
und diese wurde von einer bedeutenden Polizeieskorte eingerahmt. Seit 32
Wochen, das ist die Zeit, seitdem Wolfgang Schüssel, der konservative
Bundeskanzler, dank seiner Allianz mit der extremen Rechten von Jörg
Haider an die Macht gelangt ist, wiederholt sich dieses Stelldichein jeden
Donnerstag.
"Es liegt an euch zu kämpfen". "Wir gehen bis sie gehen!" (Oder wie die
Franzosen sagen -"Nous marcherons jusqu'à ce qu'ils partent"): obwohl die
14 europäischen Partner Wiens am vergangenen Dienstag die politischen
bilateralen Sanktionen gegen Österreich aufgehoben haben (zu lesen in der
Liberation vom Mittwoch), schienen die Manifestanten an diesem Abend
entschlossener denn je zu sein. "Sicherlich verhält es sich so, dass die
Art, wie sich Europa wieder zurückgenommen hat, dass das unsere Aufgabe
nicht erleichtert. Aber die Aufhebung der Sanktionen bedeutet für uns
nicht die Demobilisation", gibt Alexandra, eine Informatikstudentin, zu
verstehen.
Die Philosophin und Journalistin Isolde Charim möchte "das Ende der
Sanktionen als ein Signal der EU verstanden wissen, das uns sagt: jetzt
liegt es an euch, dass ihr kämpft". Ihre Nachbarin, eine ältere Dame mit
schönen weißen Haaren schlägt in die selbe Kerbe: "Diese Regierung ist
immer noch skandalös. Unsere Donnerstagsdemonstrationen werden 3 Jahre
lang dauern, falls das notwendig ist", und das will besagen bis zu den
nächsten Nationalratswahlen. Aber die Menschenmenge von 250.000 Personen
am ersten Abend hat mittlerweile einen Divisionsfaktor von 100 erfahren...
(ich war auch nur beim ersten Mal dabei, Anm.).
Trotz ihrer Entschlossenheit gibt sich diese letzte Einheit an
Widerständlern keinen Illusionen hin: die Koalition kommt aus dieser
europäischen Rehabilitation stärker als je wieder hervor. "Es sind nicht
wir, die für die Regierung gefährlich sind", erklärt Constantin Wulf, der
Direktor der Österreichischen Filmfestspiele, auch ein treuer Mitwirkender
an der Donnerstagspromenade. "Die Gefahr kommt vielmehr von Haider, dessen
Ambitionen vom Bericht der drei "Weisen" aufgedeckt worden sind."
Überzeugt davon, dass ihre Aktion keinerlei Einfluss auf die politische
Macht haben wird, sind die Donnerstagsdemonstranten dennoch nicht müde
geworden, und das in diesem Land, dass die Aufmärsche seiner
Einwohnerschaft nicht gewohnt ist. "Dieses Ritual hat vor allem eine
psychologische Funktion, und in der Größenordnung einer Gruppentherapie",
erklärt Klaus Ottomayer, ein Psychologieprofessor an der Universität in
Klagenfurt. "Sich in einer feindlichen gesinnten Umwelt wahrnehmend
kämpfen sie gegen die Einsamkeit und die Depression."
"Lethargie". Diese Analyse wird von Johanna Dohnal bestätigt, das ist eine
ehemalige sozialistische Ministerin für Frauenfragen, die einzige
Persönlichkeit, die mit den Straßenversammlungen einverstanden ist: "Für
mich bedeuten diese Donnerstagstreffen eine Psychohygiene!", gibt sie
lachend von sich, nachdem sie "die unerträgliche Atmosphäre" verurteilt
hat, die seit 7 Monaten in Wien vorherrschend ist.
Aber die Repräsentanten der demokratischen Offensive, die
außer-parlamentarische Oppositionsbewegung, die derzeitig am besten
strukturiert ist, zeigt ihrerseits ein klares politisches Ziel: die
sozial-demokratische und ökologische Opposition zu zwingen, aus ihrer
"Lethargie" hervorzukommen. Der erste Termin, den sie sich notiert haben:
die Gemeinderatswahlen in Wien, und diese werden im kommenden Frühjahr
stattfinden.
05 Zur Österreich-Berichterstattung
des manifesto
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From: "Alexander Muth" aug_und_ohr@hotmail.com
Hier sind die letzten Artikel der langjährigen Berichterstatterin des
manifesto aus Österreich, Angela Mayr. Sie hat zahlreiche Personen auf dem
Treffen in der Szene Wien befragt, wenige dürften sich in ihren Berichten
wiedererkennen. Die Politik der Frau Mayr beschränkt sich seit Jahren auf
eine Nachvollziehung dessen, was die Sozialdemokraten und die Grünen gesagt
haben. Ihre Nah- und befreundeten Organisationen sind, unverändert, der
Republikanische Klub/Neues Österreich, SOS-Mitmensch und, seit neuestem, die
Demokratische Offensive. Was anderes kennt sie nicht. Mit unverminderter
Frische präsentiert sie Statements, Interviews oder Nachrichten
ausschließlich aus diesen Kreisen in jedem neuen manifesto-Artikel, als wäre
hier die Drehscheibe der Bewegung, als würden diese Bewegungen mit radikaler
Frische sich gerade zu einem ungeheuren Widerstandsakt erheben, an dem sich
die ganze Welt begeistern soll. Kommunisten, Trotzkisten, Linksradikale,
Anarchisten hingegen existieren für sie nicht. Dann fragt sich die
italienische Linke natürlich, was in Österreich eigentlich los ist.
Und das soll die Zeitung der außerparlamentarischen Bewegungen Italiens sein
(oder gewesen sein)? Die aus den außerparlamentarischen Bewegungen
entstanden ist und die sie nach wie vor "covert"?
Für die Auslandsberichterstattung gilt diese Politik beim manifesto schon
lange nicht mehr! Die Auslandsberichterstattung ist sozialdemokratisiert bis
zur Ödnis, wenn man von Frankreich absieht. Das ist eine Tendenz, die man
bei allen Zeitungen Europas, die unmittelbar aus der linken Basis
herausgegangen sind und die nach wie vor Reflexe dieser einstigen Aufgabe
zeigen, feststellen kann. Die Auslandsberichterstattung des manifesto über
Griechenland ist genauso bürokratisch, trocken und distanziert wie
irgendeine Meldung einer konservativen italienischen Lokal- oder
Provinzzeitung über Griechenland. Bewegungen, Gruppen kommen bei diesem
Korrespondeneten ebensowenig vor.
An dieser rosaroten Berichterstattung bei den (einstigen) Blättern der
radikalen Linken kann man ablesen, wie schwach die radikale Linke Europas
ist und wie dumm, sie versteht es nämlich nicht, wie wichtig ein über den
nationalen Rahmen hinausgehendes Nachrichtennetz wäre. Da genügt es aber
nicht, daß nur Anarchisten Anarchisten benachrichtigen und nur Trotzkisten
irgendeiner Tendenz ihre Gesinnungsgenossen. Die Zirkelborniertheit wird
schon manchmal kindisch - als ob es nie ein 68 gegeben hätte.
Angela Mayr spaltet uns, dadurch daß sie einen Teil von uns verschweigt. Vor
Jahren sagte ein Kommentator der anarchistischen Wochenzeitung Italiens
Umanitý Nuova: Es ist unakzeptabel, daß der Deutschlandkorrespondent des
manifesto die Aktionen der Basis in Deutschland überhaupt nicht bringt, er
bringt nur die statements der offiziellen Politiker. Wie wahr! Was müßte er
erst zur Österreich-Berichterstatterin sagen!
Vor einigen Jahren traf ich die Frau Mayr auf dem Volksstimmefest, und da
mußte ich feststellen, daß sie nicht einmal über die Kommunikationsorgane
der außerparlamentarischen Linken informiert war - sie hatte den Namen
Tatblatt noch nie gehört. Und gewiß: als das Tatblatt-Projekt gerade am
Entstehen war, hörte ich Stelzhammers sehr herablassende Defintion darüber:
Na jo, a poa Studenten wollen halt irgend a Bladl mochn. Es war damals ein
Anspruch, einer extrem schwachen außerparlamentarischen Linken ein eigenes,
selbstbestimmtes Organ zu schaffen. - Die intendierte und legitime
Bedeutung des damaligen Aktes soll aber nicht als Lob für den faden Zirkel
umgedeutet werden, den das Tatblatt heute darstellt.
Nun was bringt uns die Frau Mayr in ihren Aufsätzen? Den Gusenbauer, den
van der Bellen, den Willi Stelzhammer zitiert sie, als es um die Kommentare
zum horrenden Bericht der "Weisen" geht.
Ich kritisiere nicht den luziden Spruch Stelzhammers, ich kritisiere, daß
eben nur Stelzhammer aus dem Bereich einer Linken (wenn auch sehr moderaten
Linken) zitiert wird. Gusenbauer und Van der Bellen werden wohl wenige unter
uns zu den Linken zählen. Das tut die Mayr allerdings schon. Und dadurch daß
sie ausschließlich diesen Klüngel zitiert, suggeriert sie den
desorientierten Italienern, das sei die Linke hier im Lande.
Dann gibts ein Interview mit Silvio Lehmann. Man rate wo dieser Mann sein
Unwesen treibt. Er sei einer der Organisatoren der Demonstration "der
dreihunderttausend", wird vollkommen ungebrochen aufgewärmt - als sei das
Spektakel (aus dem die Linken hinauszensuriert wurden) nicht fragwürdig
geworden bis zum Exzeß.
Auf dem Kongreß wird eine Frau von Rosa Flieder interviewt, ein
Gemeindebeamter namens Franz Wagner. Wohl um die Solidität der Bewegung zu
unterstreichen bietet sie gar einen ehemaligen Offizier auf, von der
Botschaft besorgter Bürger und Bürgerinnen. Wie exotisch. Wie bürgerbreit.
Über diesen Kreis hinauszudenken ist ihr verwehrt.
Aug und Ohr, Wien
Hier die neueste Stimmungsmache der letzten Tage, der man eine gewisse
Eloquenz nicht absprechen kann.
09 Settembre 2000
La sinistra austriaca Ë spiazzata
Grande esultanza tra i fedeli di Haider. Socialdemocratici e verdi cercano
invece di incassare: "Sono razzisti"
ANGELA MAYR - VIENNA
Attesissimo, Ë arrivato all'ora del pranzo offerto dall'Orf, la
radiotelevisione austriaca. La cosa pi˜ facile Ë prendersi delle 45
pagine del rapporto dei tre saggi solo la parte buona, la raccomandazione di
porre fine alle misure dell'Ue: "L'effetto delle misure
prese dagli stati membri sarebbero contraproducenti nel caso fossero
mantenute e perciÚ devono essere terminate". Il ministro
degli esteri del governo nero-azzurro Benita Ferrero Waldner, contando su
una caduta delle "sanzioni" prima del vertice di Biarritz
esulta: "Ho sempre detto che il rapporto poteva essere soltanto molto, molto
buono. Nella questione della tutela delle minoranze
e dell'assistenza ai profughi l'Austria risulta addirittura migliore di
altri stati dell'Ue".
Ma Ë solo una faccia del documento che sembra aver voluto accontentare
tutti, governo e partiti di opposizione. Sui passaggi
fortemente critici che il rapporto dedica alla natura della Fpoe, la Waldner
non ha voluto commentare chiedendo tempo per
approfondire. In silenzio, in attesa della pubblicazione ufficiale Ë rimasto
il cancelliere Wolfgang Schuessel, e per una volta Joerg
Haider che darý una conferenza stampa oggi a Klagenfurt. Intanto il
capogruppo parlamentare Peter Westenthaler, (il suo
doberman come viene chiamato) festeggia lo sdoganamento della Fpoe. "Di
partiti populisti di destra ce ne sono tanti ed
elementi radicali probabilmente si trovano in tutti i partiti". Non in
tutti, secondo Susanne Riess Passer, vicecancelliera, "non ci
sono elementi radicali nella Fpoe. Gli elettori hanno giudicato e questa Ë
l'unica istanza per noi".
Un'interpretazione opposta del rapporto dei saggi viene dal segretario dei
socialdemocratici (Spoe), Alfred Gusenbauer: "Non si
tratta affatto di una assoluzione del governo o della Fpoe. Al contrario vi
si documenta dettagliatamente la natura di estrema
destra di quel partito come lo abbiamo sostenuto noi". Come conseguenza del
rapporto giudicato equilibrato Gusenbauer ha
chiesto le immediate dimissioni del ministro della giustizia Dieter
Boehmdorfer, ex avvocato di Haider. Diventato ministro
Boehmdorfer, ha spalleggiato il progetto dichiarato di Joerg Haider di
"ridurre al silenzio e criminalizzare gli avversari politici" con
l'uso di denunce penali, dando avvio a una ondata mai vista di cause per
diffamazione contro giornalisti, politici e artisti.
"Riteniamo che la concezione del ministro non sia conforme con i suoi doveri
come organo dello stato che lo obbliga al rispetto
della struttura costituzionale dell'Ue come previsto dall'articolo 6 del
trattato dell'Unione", si legge nel documento. Le dimissioni
di Boemhofer sono chieste anche dai verdi. Alexander Van der Bellen,
segretario dei verdi ricorda che il politologo Anton Pelinka,
in luglio, Ë stato condannato per le stesse posizioni sulla Fpoe espresse
ora dal rapporto dei saggi. Socialdemocratici e verdi
considerano entrambi positivo che le misure dell'Ue possano finire,
auspicando, ha specificato Van der Bellen, che si stabilisca
quel sistema di monitoraggio e di prevenzione europeo che i saggi auspicano.
Fortissima Ë invece la preoccupazione del movimento di resistenza civile che
giovedÏ sera, come ogni settimana dal 2 febbraio, Ë
sceso in piazza. "Se perpetuare le misure europee puÚ avere effetti
negativi, bisogna sapere che fare marcia indietro ritirandole Ë
negativo al doppio", ci dice Willi Stelzhammer di Sos-Mitmensch. I paesi
europei secondo Stelzhammer a questo punto
farebbero lo stesso errore giý compiuto dal partito socialdemocratico, di
cedimento di fronte ai contenutie quindi di
normalizzazione della Fpoe "l'abbiamo giý vissuto, Ë l'atteggiamento che ha
spianato la strada all' arrivo della Fpoe al governo".
La rimozione delle sanzioni come le chiama il governo austriaco, sarebbe un
trionfo per il governo e per tutte le forze razziste in
Europa. "Come si fa poi - dice giustamente Stelzhammer - a dare un giudizio
cosÏ negativo della Fpoe e al contempo attestare
legettimitý al governo? A questo punto due ministri, Scheibner e Boehmdorfer
dovrebbero dimettersi, gli altri invece uscire dalla
Fpoe". Per Stelzhammer le osservazioni del rapporto sui diritti delle
minoranze sono prive di fondamento. "Il clima nel paese Ë
cambiato molto, Ë diventato aggressivo, ed Ë documentato anche un pericoloso
aumento dell'antisemitismo". Per oggi a Vienna
si sono dati appuntamento tutti i movimenti di resistenza del paese.
13 Settembre 2000
"Ma Haider va tenuto ancora d'occhio"
Parla il sociologo Lehman: "Un meccanismo di controllo puÚ garantire in
Austria i critici del partito liberale"
ANGELA MAYR - VIENNA
"Un meccanismo di osservazione della la Fpö Ë necessario anche per garantire
i suoi critici, ricoperti da valanghe di denunce",
insiste Silvio Lehmann appeso al telefono in attesa di notizie dalla
Francia, dove in serata sono poi state annunciate la fine della
sanzioni comunitarie contro l'Austria. Lehman Ë un sociologo ed Ë tra i
promotori di Offensiva democratica, il gruppo di
intellettuali e artisti che ha organizzato la manifestazione dei
trecentomila a Vienna. E' fondatore di Nuova Austria, club
repubblicano nato intorno alla protesta contro Kurt Waldheim, dove lo
incontriamo.
Insieme a lui commentiamo la pagina sulla destra in Italia uscita sul
quotidiano viennese Der Standard, che ha intervistato Lucio
Caracciolo. Sostiene in un passaggio il direttore di Limes: "In Italia si
puÚ essere democratici anche con un quadro di Mussolini
appeso in casa. E' un riferimento sentimentale o teoretico". "Vuol dire che
per l'Italia valgono criteri speciali", accusa Lehmann,
"a questo punto gli spagnoli possono tenersi l'effigie di Franco, i francesi
Petain, eccetera. E' tutto normale".Con le sanzioni
diplomatiche contro l'Austria, l'Unione europea per la prima volta Ë scesa
in campo quale comunitý basata su principi e valori. Il
loro ritiro significa che non c'era nulla di vero in questa affermazione?
I valori europei possono esistere se non si basano sull'ipocrisia e se
continua la vigilanza. Per questo noi chiediamo che si istauri
un meccanismo formale di osservazione nei confronti della Fpö e verso
fenomeni analoghi in Europa: il che vuol dire anche verso
l'Italia, la Francia o la Germania.
Le sanzioni sono riuscite a raggiungere il loro obiettivo?
Da una parte sÏ: hanno comportato la riscoperta di un discorso morale
nell'Europa dei quattordici, e hanno dato coraggio al
movimento di resistenza austriaco. In pi˜ si Ë trattato di un ammonimento
agli imitatori, che intendono premiare l'agitazione
razzista con l'ingresso al governo, come Ë successo in Austria. Dall'altra
parte no: l'ostentazione di freddezza e di ritorsioni
diplomatiche non possono supplire alla mancanza di confronto e scontro sui
contenuti e alla ricerca di dialogo con le popolazioni
che sono state incitate dall'agitazione populista. La diffidenza populista
di destra e il risentimento verso la Ue di Bruxelles trovano
conferma se l'invocazione dei valori europei Ë solo un premio di
consolazione per una politica di devastazione sociale ed
economica all'insegna della modernizzazione neoliberale. E se l'invocazione
rimane coperta da un velo trasparente di morale
doppia e di doppio standard. Haider e Schüssel hanno preso la popolazione
austriaca in ostaggio: a questo la Ue non ha opposto
nulla di adeguato. In parte l'Austria Ë stata trattata da capro espiatorio.
Come valuta il rapporto dei saggi? Il governo lo festeggia come un
trionfo...
Haider e Schüssel hanno compiuto un capolavoro di reinterpretazione dei
contenuti del documento. Come se l'agitazione razzista
fosse stata premiata e non rappresentasse una rottura con il consenso
storico europeo contro il nazismo. In realtý i saggi
esprimono un giudizio devastante su Haider e il ministro della giustizia
Dieter Boehmdorfer - dovrebbero immediatamente
dimetersi dalle loro funzioni - un giudizio che ricade anche su Schüssel e
il Kohl. La Oevp di Schüssel funziona come agenzia di
abbellimento di Haider che devono tollerare e seguire. CosÏ, al contrario di
quanto afferma Schüssel, non c'Ë la possibilitý di una
rieducazione di Haider o di scissione della Fpö. Un governo non Ë un
istituto di correzione. Schüssel ora rimane ancora pi˜
esposto ai ricatti di Haider.
Con le sanzioni Haider non Ë dunque diventato un eroe?
La Oevp Ë il maggiore profittatore delle sanzioni, lo si vede dai sondaggi e
sul piano della politica di potere. Basti pensare che
Haider si Ë dovuto ritirare in Carinzia. Ma proprio questo suo ritiro
strategico lo ha preservato dall'usura e conservato il suo
carisma populista, anche se la Fpö nei sondaggi Ë fortemente calata. A
maggior ragione Haider ora ripartirý con nuove campagne
aggressive come, l'idea di tenere un referendum sull'allargamento della Ue.
Quali compiti e obiettivi si pone il movimento di resistenza?
Bisogna combattere la strada di fondo imboccata in Austria, costruendo una
nuova maggioranza contro la coalizione populista di
destra. Siamo in pieno austrothacherismo o economia voodoo peggiorato,
mutuando Otto Bauer dalla negligenza populista. In
pi˜ accrescendo un sistema di clientelismo generalizzato di dimensioni mai
viste, che ricorda solo la vecchia Dc italiana. Per un
alternativa non basta sommare vecchio con vecchio, vale a dire
socialdemocratici (Spö) e verdi entrambi disorientati. Purtroppo
l'opposizione parlamentare non fa il proprio lavoro ma agisce come se fosse
il portavoce di un governo migliore. Bisogna andare
oltre gli pseudomodelli degli "adattamenti strutturali" neoliberali,
abbandonando la societý a se stessa o alla agitazione populista
di destra basata sulla costruzione di nemici e capri espiatori. Purtroppo la
societý civile ha poche risorse e scarsa presenza
nelle istituzioni, i media sono sempre pi˜ centralizzati e a maggioranza
omologati dal clima sciovinista. Sul versante dell'Europa
bisogna che si allarghi, ma non solo nel senso geografico, anche nei
contenuti, puntando sullo sviluppo sociale e su valori sociali
anzichË consegnare le societý ai meccanismi ciechi dei mercati finanziari.
14 Settembre 2000
L'altra Austria non demorde
I movimenti di base continueranno la protesta
ANGELA MAYR - VIENNA
La fine delle sanzioni regalerý al governo nero-azzurro di Wolfgang Schüssel
la tanto invocata normalizzazione interna? "Per noi
Ë un motivo in pi˜ per intensificare la battaglia che da sette mesi non si Ë
mai fermata", avverte Christine R., di "Rosa Flieder" -
un comitato nato in luglio con l'intento di coordinare il movimento che
Haider scende in piazza ogni giovedÏ. "Il rapporto dei saggi
non ha considerato la frattura che esiste tra diritto formale e suo
esercizio concreto. In pi˜, nuove leggi e tagli sociali per la prima
volta nella seconda repubblica sono stati decisi senza il consenso
sindacale, altro indice della connotazione autoritaria del
governo", sottolinea Christine, che per il clima sempre pi˜ intimidatorio
verso i contestatori non vuole pubblicato il cognome.
Christine Ë insegnante, categoria liquidata da Haider come "parassiti" che
"devono comprendere che il circo Ë finito". Alle porte
per gli insegnanti, che hanno annunciato battaglia, c'Ë un contratto ad
aumento zero e classi pi˜ grandi, oltre i trenta alunni.
Siamo a Simmering, quartiere operaio, antico bastione del partito
socialdemocratico (Spö) che ha lasciato le penne l'ottobre
scorso perdendo la maggioranza assoluta. Nei locali della Szene Wien Ë in
corso l'incontro di coordinamento nazionale dei
gruppi di resistenza austriaci. Nascono come funghi nella capitale, la
scommessa Ë il radicamento in ogni quartiere. "In una
situazione dove la Övp (il partito popolare) e la Fpö (il partito di Haider)
chiedono pubblicamente il divieto o la fine delle
manifestazioni del giovedÏ", spiega Franz Wagner, funzionario comunale, la
scintilla che ha fatto nascere nuovi gruppi Ë stata la
lettera inviata dai consiglieri di circoscrizione agli abitanti, in cui si
diffamavano i manifestanti definendoli "vandali, terroristi e
violenti".
Hilmar Kabas - capo della Fpö di Vienna che sui manifesti "per una Vienna
sicura" posa a braccetto con la polizia - ora la
accusa di lassismo perchÈ non scioglie le manifestazioni. All'invito ha
risposto il questore di Vienna Franz Schnabel, ribadendo
che Ë suo dovere garantire il diritto costituzionale di manifestare.
Miracolosamente tra i "resistenti" non si notano segni di
stanchezza, ma la debolezza dell'opposizione parlamentare di
socialdemocratici e verdi, dicono, rende pi˜ difficile quel salto di
qualitý che potrebbe mettere in crisi il governo.
Nel movimento, molti sono attivisti per la prima volta. Come Edwin
Kernbauer, ex maggiore, che all'incontro di sabato
rappresenta l'"ambasciata" dell'altra Austria, quella "dei cittadini
preoccupati", che dal 4 febbraio ha piantato una tenda proprio
davanti al palazzo del cancelliere sul Ballhausplatz, punto di riferimento
di tutte le iniziative. Ci sono delle avvisaglie, spiega
Kernbauer, di un prossimo sgombero dell'"ambasciata", con la scusa di una
parata militare a fine ottobre. "Non mi interessa se i
saggi attestano al governo standard europei", mette in chiaro
l'ex-ufficiale. "I nostri standard per i diritti delle minoranze e degli
immigrati devono essere in ogni caso molto pi˜ alti". Al centro del
dibattito Ë il nesso tra restringimento della democrazia e tagli
sociali.
Mirko Messner, del "Comitato per una Carinzia aperta" ed esponente del
Zentralverband degli sloveni carinziani ci spiega il
cambiamento di tattica del governatore di Klagenfurt nei confronti della
minoranza slovena. "Quando Haider era governatore
cinque anni fa, andÚ allo scontro frontale con la minoranza slovena,
additata come nemico". Una volta impauriti, Haider li ha poi
corteggiati intensamente, strappando infine il loro consenso sulla questione
controversa della scuola bilingue, con un accordo
firmato da tutti - e che lui per altro ha giý violato. Per questo i gruppi
che si sono riuniti a Simmering hanno deciso che
invaderanno la fossa del leone con i "giorni di resistenza europea" che si
svolgeranno in ottobre a Klagenfurt.
Ende des manifesto-Textes
06
aktuelle beiträge auf dem kulturellen terrain der virtuellen akademie nitscha
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From: "Martin Krusche" krusche@van.at
°°°°°°°°°°
>>> neue informationen von der ig autorInnen, von gerhard ruiss:
*) http://lesen.action.at/iga/set004.htm
*) http://lesen.action.at/iga/set005.htm
>>> im kunstraum.gleisdorf:
*) Eigenheiten ~ Fremdheiten (Über Heimat. Eine Serie):
http://www.kultur.at/level5/heimat.htm
*) Luger: http://www.kultur.at/level5/luger/luger1.htm
*) Mentale Schläger (Kidnapping Freud):
http://www.kultur.at/level5/freud.htm
>>> im verlag des [house]:
*) Pierre Kodjio Nenguie aus Yarunde, Kamerun über "Interkulturalität und
Globalisierung": http://www.kultur.at/dis/dis023.htm
*) Ruth Anderwald und Leonhard Grond "über NS-Filmtheorie und
Dokumentation": http://www.kultur.at/dis/dis022.htm
>>> auf "MI.":
*) "Slawische Seele" Walter Grond im Interview mit Josipa Crnoja & Dragana
Dimitrijevic: http://www.kultur.at/mi/mi003.htm
*) Josipa Crnoja "Fremd": http://www.kultur.at/mi/mi005.htm
*) Dragana Dimitrijevic"Fremd": http://www.kultur.at/mi/mi004.htm
07 Kriegsgrund gesucht. Die NATO bereitet ihren
zweiten Angriff auf Jugoslawien vor.
Von Gregory Elich
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From: "Alexander Muth" aug_und_ohr@hotmail.com
Teil 1
Junge Welt, 14.09.2000
In aller Stille legt die NATO die Planungen für einen neuen Militärschlag
gegen Jugoslawien fest. Zwischen dem
13. und 15. August besuchte CIA-Direktor George Tenet Bulgarien. In einer
Serie von außergewöhnlichen Treffen kam Tenet mit dem bulgarischen
Präsidenten Petar Stojanov sowie mit dem Premierminister, dem
Innenminister und dem Verteidigungsminister zusammen. Offiziell verfolgte
der Besuch Tenets den Zweck, über robleme des organisierten Verbrechens und
des Drogenhandels zu sprechen. Doch Tenet verbrachte insgesamt ur ganze 20
Minuten in den Hauptquartieren des Nationalen Sicherheitsdienstes und des
Nationalen Dienstes zur ekämpfung des organisierten Verbrechens. Ungenannte
diplomatische Quellen ließen verlauten, daß auch die on der Kaspischen
Region (teilweise durch Bulgarien) geplante Transit-Ölpipeline ein
Gesprächsgegenstand war.
Doch das eigentliche Motiv für die Reise Tenets war der Meinungsaustausch
über Jugoslawien. Einer ungenannten iplomatischen Quelle zufolge stand der
Abfall Montenegros von Jugoslawien ganz oben auf der Tagesordnung. ach dem
Treffen zwischen Tenet und Generalmajor Dimo Gjaurov, dem Direktor des
Nationalen
Nachrichtendienstes, erging eine Pressemitteilung, in der die 'Gemeinsamkeit
der Interessen´ betont wurde.
Berichte in der bulgarischen Presse enthüllten, daß verschiedene Optionen
mit dem Präsidenten und dem
Premierminister von Bulgarien erörtert wurden. Was von den Treffen
durchsickerte, deutet darauf hin, daß die
von Tenet bevorzugte Option die Absetzung der jugoslawischen Regierung war,
entweder aufgrund des
Ergebnisses der jugoslawischen Wahlen am 24. September oder durch einen
militärischen Angriff der NATO, der eine Marionettenregierung an die Macht
bringen würde. Ein anderes von Tenet diskutiertes Szenario bezog sich auf
den Abfall Montenegros von Jugoslawien. Für den Fall, daß infolge der
Sezession Montenegros offene
Kriegshandlungen ausbrechen, planen die Vereinigten Staaten, einen
regelrechten Krieg gegen Jugoslawien zu führen, so wie im Frühjahr 1999.
In der Presse Sofias wird berichtet, daß die 'CIA- Coupmaschine´ schon im
Gange ist. 'Ein Schlag gegen
Belgrad steht bevor´, wird hinzugefügt. Und 'Bulgarien wird dabei als Basis
dienen´. (Bulgaria-Press Review
BTA vom 12. August)
Die italienische Armee unterzeichnete kürzlich einen Pachtvertrag, um ab
Oktober Militärübungen auf dem Koren-Ausbildungsgelände in der Nähe von
Kaskovo im Südosten Bulgariens durchzuführen (Mila Avramova: 'Italiener
pachten Trainingsgelände für 400 000 Leva,´, Trud vom 9. August). Die
französische Armee unterzeichnete ein ähnliches Abkommen, wonach
französische Soldaten und Panzer vom 11. Oktober bis 12. Dezember Übungen
auf dem Gelände von Novo Selo in Mittelbulgarien abhalten. Ferner laufen
Gespräche, um dem US-Militär das Shabla-Übungsgelände in Nordostbulgarien zu
überlassen. Für die Zeit nach den Wahlen in Jugoslawien geplant, könnten die
Manöver als Ausgangspunkt für den geplanten NATO-Militärschlag dienen.
Kürzlich verlautete, daß der britische Flugzeugträger 'HMS Invincible´ in
den nächsten Monaten in das Adriatische Meer verlegt werden würde, und zwar
zur Unterstützung eines Konflikts in Montenegro.
Wie ermordet man Milosevic?
Militärische Gewalt ist nur eine Komponente in der westlichen
Destabilisierungskampagne gegen Jugoslawien. Der Plan der NATO für eine
militärische Intervention geht aus einer langen Geschichte anhaltender
westlicher
Einmischung hervor. Im November 1998 lancierte Präsident Clinton einen Plan
zum Sturz der Regierung von Jugoslawien. Ursprünglich lag der Hauptakzent
des Plans auf der Unterstützung der sezessionistischen Kräfte in
Montenegro sowie der rechten Opposition in Serbien. Einige Monate später,
während der Bombardierungen
Jugoslawiens, unterzeichnete Clinton ein Geheimdokument, das die CIA anwies,
die jugoslawische Regierung zu
Fall zu bringen. Der Plan sah die geheime finanzielle Unterstützung
oppositioneller Gruppen durch die CIA und die Anwerbung von Maulwürfen in
Regierung und Militär Jugoslawiens vor (Douglas Waller, 'Tearing Down
Milosevic´, Time Magazine vom 12. Juli). Am 8. Juli 1999 enthüllten
US-amerikanische und britische Beamte,
daß Kommando-Teams für Entführungsoperationen ausgebildet würden, um
angebliche Kriegsverbrecher und
Präsident Slobodan Milosevic zu ergreifen. Als Anreiz für Söldner setzte das
US-Außenministerium eine
Belohnung von fünf Millionen Dollar für Präsident Milosevic aus (Michael
Moran: 'A Threat to >Snatch<
Milosevic´, MSNBC, vom 8. Juli 1999).
Einige jugoslawische Regierungsvertreter und prominente Persönlichkeiten,
darunter Verteidigungsminister Pavle Bulatovic, wurden niedergeschossen. Die
meisten dieser Verbrechen blieben unaufgeklärt, da es den Mördern gelang zu
entkommen. Die Polizei verhaftete einen Mörder, Milivoje Gutovic, nachdem er
den Präsidenten des Exekutivrates der Vojvodina, Bosko Perosevic, bei einer
Landwirtschaftsmesse in Novi Sad erschossen hatte. Bei den Vernehmungen
gestand Gutovic der Polizei, daß er für die rechte Serbische
Erneuerungsbewegung gearbeitet hatte.
Goran Zugic, der Sicherheitsberater des sezessionswilligen montenegrinischen
Präsidenten Milo Djukanovic,
wurde am späten Abend des 31. Mai 2000 ermordet. Der Mörder entkam, was
westlichen Politikern die
Möglichkeit gab, Präsident Milosevic zu beschuldigen. Just eine Woche vor
entscheidenden Gemeindewahlen in
Montenegro konnten nur die Anti-Milosevic-Kräfte aus dem Mord Gewinn
schlagen, weil dadurch unentschlossene Wähler tendenziell auf die Seite der
sezessionistischen Parteien gedrängt wurden.
Wenige Tage nach dem Mord gab der jugoslawische Informationsminister Goran
Matic eine Pressekonferenz, bei der er die CIA der Mittäterschaft an diesem
Mord beschuldigte. Matic verwies auf die Wiedergaben einer
Tonbandaufzeichnung von zwei Telefongesprächen zwischen dem Leiter der
US-Mission in Dubrovnik, Sean
Burns, dem Mitarbeiter des US-Außenministeriums James Swaggert, Gabriel
Escobar von der
US-Wirtschaftsgruppe in Montenegro und Paul Davies von der
US-Entwicklungsagentur. Auszüge aus den
Gesprächen, die 20 Minuten nach dem Mord und dann erneut drei Stunden später
aufgezeichnet wurden,
enthielten Bemerkungen wie 'Das war professionell´ und 'Mission erfüllt´.
Der erste öffentlich bekannt gewordene Plan zur Ermordung von Milosevic
wurde im Jahre 1992 entworfen.
Richard Tomlinson, ein ehemaliger Angestellter des britischen
Auslandsgeheimdienstes MI6, enthüllte den Plan
später. Seine Aufgabe als MI6-Agent war es, in Osteuropa verdeckte
Operationen als angeblicher Geschäftsmann oder Journalist durchzuführen.
Tomlinson traf sich häufig mit dem MI6- Offizier Nick Fishwick. Während
eines dieser Treffen zeigte Fishwick Tomlinson ein Dokument mit dem Titel
'Die Notwendigkeit der Ermordung von Präsident Milosevic von Serbien´. Drei
Methoden wurden vorgeschlagen. Die erste Methode, so erinnert sich
Tomlinson, 'bestand darin, eine paramilitärische serbische Oppositionsgruppe
auszubilden und auszurüsten´, was die Verleugnungsmöglichkeit, aber auch
eine ungewisse Erfolgsaussicht beinhaltete. Die zweite Methode bestand im
Einsatz eines besonders ausgebildeten britischen SAS-Trupps, um Präsident
Milosevic 'entweder mit einer Bombe oder durch Heckenschützen´ zu ermorden.
Fishwick hielt dies für zuverlässiger, aber die Verleugnungsmöglichkeit war
mangelhaft. Die dritte Methode bestand darin, Milosevic 'über einen
inszenierten Autounfall´ umzubringen (Statement von Richard Tomlinson,
gerichtet an John Wadham am 11. September 1998). Sieben Jahr später, am 3.
Oktober 1999, wurde die dritte Methode gegen den Führer der
Serbischen Erneuerungsbewegung, Vuk Draskovic, angewandt, als ein mit Sand
beladener Lastwagen seinen
Wagen rammte und alle Insassen außer Draskovic tötete. Der unberechenbare
Draskovic ist ein wichtigerVerursacher der chronischen Zersplitterung der
rechten Opposition, was Washingtons Anstrengungen, eine vereinte Opposition
zustande zu bringen, erschwert.
Während des Krieges der NATO gegen Jugoslawien traf am 22. April 1999 eine
Rakete das Haus von
Milosevic. Er und seine Frau hielten sich an diesem Abend anderswo auf.
Pentagon-Sprecher Ken Bacon beeilte
sich zu erklären, daß 'wir nicht auf Präsident Milosevic zielen´. Es ist
jedoch unmöglich, in der Tatsache, daß eine Rakete im Schlafzimmer von
Milosevic um zehn nach drei in der Früh einschlägt, etwas anderes als einen
Mordversuch zu sehen.
Im Fadenkreuz der Geheimdienste
Im November 1999 wurden Mitglieder eines Mordkommandos unter dem Code-Namen
'Spinne´ in Jugoslawien
verhaftet. Laut Minister Goran Matic 'stand der französische Geheimdienst
hinter´ der Spinne-Gruppe, deren Ziel die Ermordung von Milosevic war. Zu
den geplanten Szenarien gehörten ein Anschlag mittels Sprengsatz in einer
Straße, in der die Vorbeifahrt von Milosevic erwartet wurde, die Anbringung
einer Bombe an seinem Wagen sowie der Einsatz von zehn ausgebildeten
Stoßtruppkämpfern bei der Erstürmung des Präsidentenpalastes. Der Führer der
Gruppe, der Serbe Petrusic, war jugoslawisch-französischer
Doppelstaatsbürger.
Matic behauptete, daß Petrusic seit zehn Jahren für den französischen
Geheimdienst arbeitete. In den
Vernehmungen sagte Petrusic aus, daß er 50 Menschen auf Befehl des
französischen Geheimdienstes getötet
habe. Matic erklärte, daß eines der Mitglieder der Spinne ein 'Spezialist
für das Killen mit einem Lastwagen voll. Sand´ war - die Methode, die einen
Monat zuvor gegegen Draskovic angewandt worden war.
Schon nach dem Krieg in Bosnien hatte Petrusic den Abtransport von 180
bosnisch-serbischen Söldnern zum
Kampf für Mobutu Sese Seku in Zaire, eine Aktion des französischen
Geheimdienstes, organisiert. Dazu ein
bosnisch- serbischer Geschäftsmann: Petrusic 'verheimlichte nicht die
Tatsache, daß er für den französischen
Geheimdienst arbeitete. Ich sah selbst ein Foto von ihm als Leibwächter
neben Mitterrand.´ In seinen jüngeren
Jahren war Petrusic Angehöriger der französischen Ehrenlegion.
Während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien infiltrierte die Spinne-Gruppe
die jugoslawische Armee. Dabei
lieferte sie den Franzosen Informationen und leitete NATO- Kampfflugzeuge zu
ihren Zielen. Jugoslawische
Geheimdienstquellen ließen verlauten, daß die Spinne-Gruppe Übungen auf
NATO-Stützpunkten in Bosnien
veranstaltete, wo 'Gebäude errichtet wurden, die denen glichen, wo Milosevic
lebt´. Das Geld für die Spinne
wurde von einem Mann namens Serge Lazarevic an die Grenze zwischen Ungarn
und Jugoslawien gebracht
(Reuters vom 25. November 1999, AFP vom 26. November und 1.Dezember 1999).
Neonazis als Balkan-Söldner
Einen Monate später wurden die Mitglieder eines zweiten Stoßtrupps
verhaftet, der sich Serbische
Befreiungsarmee nennt. Ihr Ziel war es, Präsident Milosevic zu ermorden und
die Monarchie wiederherzustellen.
Ende Juli 2000 wurden vier holländische Soldaten eines Kommandotrupps beim
Übergang von Montenegro nach
Serbien aufgegriffen. In den Vernehmungen gestanden sie, daß sie die Absicht
hatten, Milosevic zu töten oder zu
entführen. Die vier erklärten, sie seien informiert worden, daß für
'Milosevics Kopf´ 30 Millionen US-Dollar
geboten werden würden. Einer der Männer sagte aus, daß die Gruppe plante,
Milosevic oder den ehemaligen
bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic zu entführen und 'sie Den
Haag zu übergeben´. Die Gruppe
plante, die beiden auf dem Dach eines Autos 'in einer Ski-Box´ zu verstecken
'und außer Landes zu bringen´.
(AFP vom 31. Juli 2000 und Email-Korrespondenz von Herman de Tollenaere, 1.
August 2000; BBC
Monitoring Service, 1. August 2000)
Einer der verhafteten Männer, Gorfrides de Ri, gehörte zur offen
rassistischen und neofaschistischen
Zentrumspartei. Während der Kriege in Kroatien und Bosnien entsandte die
Zentrumspartei holländische Söldner
zum Kampf in kroatische paramilitärische Einheiten. Bei ihrer Verhaftung
wurden bei ihnen verschiedene Messer, darunter eines mit einem Hakenkreuz,
sowie Drähte mit Haken zum Erdrosseln gefunden. Alle vier gestanden, daß sie
eine Ausbildung unter Leitung der britischen SAS erhalten hatten.
Bei einer Pressekonferenz am 1. August beschuldigte Goran Matic die USA der
eigentlichen Urheberschaft der
Morde und Mordversuche. 'Es ist offenkundig, daß sie verschiedene
terroristische Gruppen rekrutieren, weil sie
frustriert sind, daß ihre militärischen, politischen und wirtschaftlichen
Ziele in Südosteuropa nicht erreicht wurden.
(Sie) versuchen, sie in unser Land zu schicken, um damit das politische und
soziale Umfeld zu verändern.´
Jonathan Eyal, ein Berater der britischen Regierung, bemerkte kürzlich: 'Ich
kann nicht sagen, wann, aber ich
garantiere, daß Milosevic am Ende tot ist, und daß auf ihn eine mehr
pro-westliche Regierung folgen wird.´
(Reuters, 9. Juni 2000)
Teil 2 und Schluß
Junge Welt, 15.09.2000
Krieg nach den Wahlen?
Die NATO bereitet ihren zweiten Angriff auf Jugoslawien vor. Von Gregory
Elich
Die flagrante westliche Einmischung verzerrt den politischen Prozeß in
Jugoslawien. Geldmittel aus USA und
Westeuropa werden rechten Oppositionsparteien und Medien durch
Organisationen wie die National Endowment
for Democracy und das Open Society Institute von George Soros zugeleitet.
Das National Democratic Institute
(NDI) ist lediglich eine der Myriaden von Organisationen, die sich in
Osteuropa wie Blutegel festgesetzt haben.
Das NDI eröffnete im Jahre 1997 ein Büro in Belgrad in der Hoffnung, von den
Versuchen der Opposition, die
Regierung durch Straßendemonstrationen zu stürzen, profitieren zu können.
Bis 1999 hatte das NDI schon über
900 rechte Parteifunktionäre und Aktivisten in Fertigkeiten wie 'der
Verbreitung von politischen Aussagen,
wirksamem öffentlichen Auftreten und Wahlstrategie´ ausgebildet. NDI nimmt
für sich in Anspruch, der
Opposition 'organisatorische Ausbildung sowie Expertise in
Koalitionsbildung´ zur Verfügung gestellt zu haben
('NDI Activities in the Federal Republic of Yugoslavia (Serbia- Montenegro)´
NDI Worldwide Activities,
www.ndi.org).
Das Neue Serbische Forum, das vom britischen Foreign Office finanziert wird,
bringt in regelmäßigem Turnus
serbische Professionelle und Akademiker zu Diskussionen mit britischen und
mitteleuropäischen 'Experten´ nach Ungarn. Zweck der Treffen ist es, 'eine
Blaupause für die Gesellschaft nach Milosevic zu entwerfen´. Das Forum
entwickelte bereits einen Aktionsplan für eine künftige pro-westliche
Regierung. Die Diskussion umfaßten die Themen Privatisierung und
wirtschaftliche Stabilisierung. Das Forum wirbt für die 'Reintegration
Jugoslawiens in die europäische Familie´, eine Floskel, die im Klartext
heißt: Abbau sozialistischer Wirtschaftsstrukturen und Aufforderung zum
Eindringen westlicher Unternehmen ('Britain Trains New Elite for Post-
Milosevic Era´, The Independent, 3. Mai 2000; The New Serbia Forum web page,
http://ds.dial.pipex.com/town/way/glj77/Serbia.htm).
Aufteilung der Märkte
Die westlichen Ziele wurden im 'Stabilitätspakt für Südosteuropa´ vom 10.
Juni 1999 klar ausgesprochen. Dieses Dokument rief dazu auf, auf dem Balkan
'kräftige Marktwirtschaften zu schaffen´, und zwar 'Märkte, die für einen
stark erweiterten Außenhandel und für Investitionen im privaten Sektor offen
sind´. Ein Jahr später gab das Weiße Haus eine Faktenzusammenstellung
heraus, in der die 'wichtigsten Errungenschaften´ des Paktes
aufgeführt sind.
Unter den aufgelisteten 'Errungenschaften´ werden die Europäische Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung
(EBRD) und die International Finance Corporation erwähnt, die 'private
Investitionen mobilisieren´. Bis 2002
sollen die 'neuen privaten Investitionen in der Region´ annähernd zwei
Milliarden US-Dollar erreichen. Der dem
Pakt angegliederte Beratende Wirtschaftsrat 'besucht alle Länder
Südosteuropas´, um zu Investitionsfragen
'Beratung anzubieten´. Eine weitere Initiative ist die Einbindung der
ungarischen Minderheit in oppositionelle
Gemeindeverwaltungen und Medien in Serbien.
Die Overseas Private Investment Corporation (OPIC) schuf am 26. Juli 2000
einen Investmentfond, der vom
Soros Private Funds Management verwaltet werden soll. Der South East Europe
Equity Fund 'wird in
Unternehmen in der Region in einer Reihe von Sektoren investieren´. Sein
Zweck ist laut US-Botschaft in
Mazedonien, 'Kapital für neue Geschäftsentwicklungen, Expansion und
Privatisierung zur Verfügung zu stellen.´
Im März 2000 unterzeichnete Montenegro ein Abkommen, das OPIC erlaubt, auf
seinem Territorium tätig zu
werden. Der Milliardär Soros machte deutlich, was all das zu bedeuten hat.
Das Auftreten der USA in der
Region, so sagte er, 'schafft Anlagemöglichkeiten´ und: 'Ich bringe mein
Geld mit Vergnügen dort unter, wo sie
ihres unterbringen.´ Mit anderen Worten, dort läßt sich Geld machen. George
Munoz, der Präsident und
Hauptgeschäftsführer von OPIC, nahm ebenfalls kein Blatt vor den Mund. 'Der
South East Europe Equity
Fund´, verkündete er, 'ist ein ideales Vehikel zur Verbindung von
amerikanischem Kapital institutioneller Anleger mit europäischen
Unternehmen, die bestrebt sind, Amerikanern zu helfen, ihre wachsenden
Märkte zu erschließen.
OPIC ist erfreut über das von Soros Private Funds Management ausgehende
positive Signal, daß Südosteuropa
für Geschäfte offen ist.´
Die Schlußfassung des Stabilitätspaktes für Südosteuropa sieht vor, daß ein
Jugoslawien, das die 'Prinzipien und
Ziele´ des Pakts 'respektiert´, als Vollmitglied 'willkommen´ wäre. 'Um die
Bundesrepublik Jugoslawien näher
an dieses Ziel heranzuführen,´ wird im Dokument erläutert, solle Montenegro
bereits Nutzen daraus ziehen.
Tanz der Marionetten
Die westlichen Führer sehnen sich nach der Einsetzung eines
Marionettenregimes in Belgrad und setzen ihre
Hoffnungen auf die Parteien der zersplitterten rechten Opposition in
Serbien. Im Jahre 1999 ermunterten
US-Funktionsträger diese Parteien, Massendemonstrationen zum Sturz der
Regierung zu organisieren, aber diese
Aufmärsche verpufften schnell wegen mangelnder Unterstützung in der
Bevölkerung. Als jugoslawische Wahlen
auf Bundes- und Gemeindeebene für den 24. September 2000 angekündigt wurden,
trafen US- amerikanische
und westeuropäische Vertreter mit den Führern der serbischen
Oppositionsparteien zusammen, wobei sie diese
drängten, sich auf einen einzigen Präsidentschaftskandidaten zu einigen.
Trotz US- amerikanischer Bemühungen
erschienen aber mehrere Kandidaten gegen Milosevic auf der Bildfläche.
Anfang August 2000 eröffneten die USA ein Büro in Budapest mit der
speziellen Aufgabe, Oppositionsparteien in Jugoslawien zu helfen. Zu seinen
Mitarbeitern gehören 24 Spezialisten für psychologische Kriegführung, die an
Operationen während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien und früher im
Golfkrieg gegen Irak beteiligt waren. Während dieser Operationen fabrizierte
das Team auch Nachrichten in dem Bemühen, die öffentliche Meinung im Westen
zu beeinflussen.
Montenegro auf Westkurs
Falls Präsident Milosevic wiedergewählt wird, erwartet US- Außenministerin
Albright Straßendemonstrationen
mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen. Bei Treffen in Banja Luka im
Frühjahr 2000 äußerte sich Albright
enttäuscht über das Fehlschlagen früherer Anstrengungen, die rechtmäßig
gewählte Regierung Jugoslawiens zu Fall zu bringen. Albright erklärte, sie
habe gehofft, daß die Sanktionen die Leute dazu bringen würden, 'Milosevic
für die Leiden verantwortlich zu machen´. Wütend fragte sich Albright: 'Was
hielt die Menschen davon ab, auf die Straße zu gehen?´ Und wie um zu zeigen,
daß die USA auf der Suche nach einem Interventionsvorwand sind, fügte sie
hinzu: 'Etwas hat in Serbien zu geschehen, was der Westen unterstützen
kann.´ (Vecernje Novosti, 18. Mai 2000)
Die Wege der beiden Republiken Jugoslawiens gehen schroff auseinander. Nur
noch Serbien sperrt sich gegen
das große Komplott des Westens, den Balkan in ein ökonomisches Modell zu
integrieren, in dem die
Volkswirtschaften der Region den Interessen westlicher Unternehmen
untergeordnet sind. Während Serbiens
Wirtschaft eine starke sozialistische Komponente mit großen und mittleren
Unternehmen in Gemeineigentum
einschließt, hat Montenegro sich auf ein Programm eingelassen, demzufolge
seine ganze Volkswirtschaft in den
Dienst des Westens gestellt wird. Im November 1999 erfolgte in Montenegro
die Einführung der D-Mark als
offizielles Zahlungsmittel und die Verabschiedung einer Gesetzgebung zur
Abschaffung der Gemeinwirtschaft.
Einen Monat später wurden verschiedene große Firmen öffentlich zum Verkauf
angeboten, darunter die
Elektrizitätsgesellschaft, der Landwirtschaftskomplex 13. Juli, die Hotel-
und Tourismusfirma Boka und viele
andere. Das Privatisierungsprogramm der Republik für 2000 sieht die
Veräußerung der meisten staatlichen
Industrieunternehmen vor und umfaßt Maßnahmen 'zum Schutz einheimischer und
ausländischer Investoren´.
Dreihundert Firmen werden in einer ersten Phase privatisiert. Anfang 2000
unterzeichneten die USA ein
Abkommen zur Bereitstellung von 62 Millionen US-Dollar für Montenegro,
darunter 44 Millionen von der US- Agentur für Internationale Entwicklung
(USAID). Die Agentur betreut nach eigenen Angaben auch
'Hilfsprogramme zur Unterstützung wirtschaftlicher Reformen und zur
Restrukturierung der Wirtschaft, um
Montenegro auf dem Weg zu einer freien Marktwirtschaft voranzubringen´. Der
US-Politikberater auf dem
Balkan, James Dobbins, wies darauf hin, daß die USA die 'marktorientierten
Reformen des Djukanovic-Regimes
als Modell und Anreiz für ähnliche Reformen im ganzen ehemaligen
Jugoslawien´ betrachteten.
Die USA bieten auch Garantien für private Investoren in der Republik.
Zusätzliche Hilfe wird von der
Europäischen Union geleistet, die für Montenegro 36 Millionen Dollar
bewilligt hat. 'Vom ersten Tage an,´ gab
Djukanovic zu, 'hatten wir britische und europäische Konsultanten´
(Washington Post, 24. Mai. 2000). Nach
Angaben von Djukanovic anläßlich seines Treffens mit William Clinton am 21.
Juni 1999 gab der US-Präsident
dem Privatisierungsprozeß einen kräftigen Schub, indem er Djukanovic
mitteilte, daß die USA planten, 'die
Wirtschaft anzukurbeln´, und zwar durch 'Förderung von Kapitalinvestitionen
US-amerikanischer Unternehmen
und Banken in Montenegro´. (Pobjeda, 22. Juni 1999)
Djukanovic hat sich unablässig auf die Sezession von Jugoslawien zubewegt
und angedeutet, daß er auf die
Trennung drängen werde, wenn die rechte Opposition die Wahlen am 24.
September verliert. In einem
Telefongespräch mit Djukanovic im Juli 2000 versprach Madeleine Albright,
daß die USA ihn mit zusätzlichen
16,5 Millionen US-Dollar versorgen würden. In derselben Woche platzte
Djukanovic damit heraus, daß
Montenegro 'nicht länger Teil von Jugoslawien ist.´ Auch bestand er auf der
erstaunlichen Feststellung, daß er es als eine 'Priorität´ für Montenegro
betrachte, der NATO beizutreten, der Organisation, die sein Land erst
voriges Jahr bombardiert hat (AFP vom 10. Juli).
Gewalt einkalkuliert
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Montenegros ist gegen die Sezession,
daher kann jedes derartige
Unterfangen in Gewalt ausufern. In Vorbereitung darauf baut Djukanovic eine
Privatarmee von über 20 000
Soldaten auf, die Sonderpolizei, einschließlich besonderer Kräfte mit
Anti-Panzer-Waffen. Quellen in Montenegro enthüllten, daß westliche
Sondertruppen diese Privatarmee ausbilden. Djukanovic hat gefordert, daß die
NATO für den Sezessionskurs einen 'Luftwaffen-Schutzschild über Montenegro´
ausbreitet. Ein Mitglied der Sonderpolizei bestätigte, daß sie
Ausbildungshilfe von der britischen SAS erhielten. 'Falls es zu einer
Situation kommt, in der Waffen den Ausgang entscheiden, sind wir bereit,´
sagte er. 'Wir üben dafür.´ (The Indipendent, 30. Juli 2000)
Bei einer Pressekonferenz am 1. August 2000 erklärte Minister Goran Matic,
daß 'die Briten einen Teil der
Ausbildung der montenegrinischen Sondereinheiten übernommen haben. 'Es
stimmt auch´, fügte er hinzu, 'daß
die Sonderpolizei 'ganz massiv verschiedene Arten und Typen von Waffen
bezieht, angefangen mit Flugzeug- und Hubschrauberabwehrwaffen und so
weiter, und daß sie auch von Kroatien unterstützt wird, da die Waffen über
Dubrovnik und andere Orte hereinkommen.´ Ferner wies Matic darauf hin, daß
'im letzten Jahr, vor und nach der Aggression, eine Gruppe aus dem
Organisationsbereich des montenegrinischen MUP (Innenministerium) zur
Ausbildung innerhalb von Strukturen der US-Polizei und der US-Geheimdienste
abgestellt wurde´. Im August wurden zwei Panzerfahrzeuge für Montenegro im
italienischen Hafen Ancona entdeckt. Eines der Fahrzeuge war mit einem Turm
zur Aufstellung eines Maschinengewehrs oder einer Panzerabwehrwaffe
ausgerüstet. Italienische Zollbeamte, so berichtet die italienische
Nachrichtenagentur ANSA, sind 'überzeugt´, daß der Waffenschmuggel nach
Montenegro 'von weit bedeutenderer Größenordnung ist, als dieser einzelne
Vorfall vermuten läßt.´ Im Vorgefühl des bewaffneten Konflikts schwelgend,
verkündete Djukanovic voller Stolz, daß 'viele den Schwanz einziehen werden´
und bald aus Montenegro werden fliehen müssen.
Krieg nach den Wahlen?
Ein gewaltsamer Konflikt in Montenegro würde der NATO den lang ersehnten
Vorwand für eine Intervention
geben. Schon im Oktober 1999 stellte General Wesley Clark Pläne für eine
NATO-Invasion in Montenegro auf.
Der Plan entwirft das Bild einer Landung von 2 000 Mann Marineinfanterie zur
Erstürmung des Hafens von Bar
und zu seiner Sicherung als Brückenkopf für den Vorstoß ins Landesinnere.
Mit Hubschraubern eingeflogene
Luftlandetruppen würden den Flughafen von Podgorica besetzten, während die
NATO- Luftwaffe jugoslawische
Streitkräfte, die Widerstand leisten, bombardieren und unter schweren
Beschuß nehmen würde.
US-Beamten zufolge haben auch andere westliche Länder Invasionspläne
entwickelt. (US News and World
Report, 15. November 1999). Richard Holbrooke, US-Botschafter bei den
Vereinten Nationen, erklärte: 'Wir
stehen in ständiger Verbindung mit der Führung in Montenegro´, und er
warnte, daß ein Konflikt in Montenegro
'die vitalen Interessen der NATO direkt berühren würde´ (AFP, 29. Juli
2000). NATO- Generalsekretär
George Robertson wurde noch deutlicher: 'Zu Milosevic sage ich: Passen Sie
auf, Denken Sie daran, was das
letzte Mal passierte, als Sie sich verkalkulierten.´ (Reuters, 27. Juli
2000)
Präsident Milosevic und die regierende sozialistische Koalition in
Jugoslawien genießen beachtliche Unterstützung
in der Bevölkerung, und viele westliche Analytiker räumen ein, daß sie
wahrscheinlich aus den Wahlen am 24.
September als Sieger hervorgehen werden. Ein sozialistischer Sieg wäre
möglicherweise der Auslöser für einen
überstürzten NATO- Schlag, der innerhalb von Monaten von Bulgarien aus
geführt werden würde, um die legal
gewählte Regierung von Jugoslawien zu stürzen. Für den Fall, daß der
Putschversuch fehlschlägt, könnte sodann
Montenegro seine Unabhängigkeit erklären und damit eine Kette von
Ereignissen in Gang setzen, die zu einem
zweiten umfassenden Krieg der NATO gegen Jugoslawien führen würde. Der Krieg
1999 brachte ungeheures
Leid für den Balkan. Der nächste Krieg verspricht noch Schlimmeres.
Übersetzung aus dem Amerikanischen: Klaus v. Raussendorf
08
Friedensmarsch Perugia-Assisi gegen die NATO
[zurück]
From: Jug Österr Solibewegg joesb@vorstadtzentrum.net
Wie überall in Europa hat auch in Italien ein großer Teil der "Linken" den
Krieg gegen Jugoslawien gerechtfertigt. So wurde letztes Jahr der
traditionelle Friedensmarsch von den Kriegstreibern gegen Jugoslawien
instrumentalisiert. Heuer ist es gelungen, den Marsch gegen die
Hauptverantwortliche für Krieg und Militarisierung, die NATO, zu richten.
Allerdings gibt es laut den Organisatoren bereits wieder Absetzbewegungen
der kirchlichen und PDS-nahen Kräfte. Wir veröffentlichen den Aufruf für den
Marsch:
--------
Friedensmarsch Perugia-Assisi am 24. September
Heben wir den Reichtum auf, um den Armen zu geben!
Schaffen wir die NATO ab, die die Armen tötet, um die Reichen zu schützen!
Auch dieses Jahr wird der traditionelle Friedenmarsch von Perugia nach
Assisi stattfinden.
Im vergangenen Jahr besaßen der frühere Premierminister D’Alema und der
Sekretär der größten Regierungspartei (Veltroni) die Stirn, den Marsch
anzuführen, während sie gleichzeitig Italien in der Aggression gegen
Jugoslawien (die größten Bombardements seit dem Zweiten Weltkrieg) zum
Flugzeugträger der NATO gemacht hatten.
Aus diese Grund ist die Idee entstanden, dieses Jahr einen Gegenmarsch des
Protests zu organisieren, um all jenen Kräften eine Stimme zu geben, die
sich konsequent gegen die NATO, gegen die Embargos und für den Frieden
einsetzen.
Nun ist jedoch ein neuer Faktor hinzugekommen. Die Organisatoren des
Marsches haben uns kontaktiert, um uns zur Teilnahme an der pazifistischen
Veranstaltung aufzufordern und um uns zu versichern, dass dieses Jahr die
Kriegsverbrecher der Regierung nicht anwesend sein und unser Transparent,
mit dem wir unseren Marsch eröffnet hätten („Gegen die NATO, Gegen die
Embargos"), wunderbar zum traditionellen Friedensmarsch passen würde.
Das Antiimperialistische Lager Italien hat daher beschlossen, in einem
brüderlichen und gemeinschaftlichen Geist am traditionellen Marsch
teilzunehmen, der sich auf diese Weise nicht nur allgemein gegen die Kriege
und die Armeen, sondern insbesondere gegen die NATO und die Embargos
aussprechen wird.
Am 24. September werden also Pazifisten und Antiimperialisten zusammen gegen
den gemeinsamen Feind marschieren, gegen des Imperium der Reichen, dessen
bewaffneter Arm die NATO ist, und gegen die internationale Ungerechtigkeit,
dessen höchste Organe der Internationale Währungsfond und die Weltbank sind.
Wir laden daher alle Freunde, alle antiimperialistischen Komitees dazu ein,
unseren Aufruf zu unterstützen, damit der antiimperialistische Sektor des
Marsches so groß und kämpferisch wir nur möglich sein wird.
Die Plattform, auf deren Grundlage wir zur Teilnahme aufrufen , ist denkbar
einfach:
* Schluss mit den Aggressionen und imperialen Kriegen gegen die Länder, die
ihre legitime nationale Souveränität verteidigen.
* Schluss mit der NATO und mit den illegalen Embargos, die die unterdrückten
Völker und die Schwachen aushungert.
* Boykottieren wir den Internationalen Währungsfond und die Weltbank, die
den Genozid der armen und den Erhalt des Reichtums der reichen Länder
planen.
* Gegen die italienische Regierung, die weiterhin Gelder für offensive
Angriffswaffen ausgibt und dafür - und damit verstößt sie gegen die
Verfassung - militärische Körperschaften außerhalb unserer Grenzen zu
erhalten.
* Solidarität mit den Kämpfen aller vom Imperialismus und Kolonialismus
unterdrückten Völker.
OHNE WAHRE SOZIALE GERECHTIGKEIT WIRD ES NIE FRIEDEN GEBEN!
12. September 2000
Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung (JÖSB)
PF 217, A-1040 Wien, Österreich
Tel/Fax +43 1 924 31 61
Mobil +43 6991 924 31 61
joesb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net/joesb
Kto-Nr. 9282, RB Schwechat, BLZ 32823
09 (de)
S13 / Melbourne Riot Police: Aufgabe fantastisch erledigt
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From: "i-afd_2@anarch.free.de" i-afd_2@anarch.free.de
(de) s13 - WWF-DemonstrantInnen trotzen der Polizeigewalt und halten
friedliche Blockaden aufrecht
http://www.melbourne.indymedia.org
From AFD/IFA Hamburg
Date Fri, 15 Sep 2000 13:31:45 -0400
A - I N F O S N E W S S E R V I C E
http://www.ainfos.ca/
## 13.09.00
## by Takver@onaustralia.com.au
s13 - WWF-DemonstrantInnen trotzen der Polizeigewalt und halten friedliche
Blockaden aufrecht
Bericht von Takver - http://www.takver.com/soapbox/index.htm
S13 fing morgens mit einem weiteren Schlagstockangriff auf cirka 40 Leute
an, die die Eingang Clarendon Street blockierten, während die meisten Leute
am Eingang Queensbridge Street waren. Einem ABC-Bericht entnommen:
Einer der Demonstranten, Nick, sagt, daß er und seine Kollegen den
Polizeikräften hoffnungslos unterlegen waren, die den Angriff heute morgen
durchführten. "Ich sah eine Frau von cirka 40 Jahren, die zu Boden fiel,
und die Leute riefen, sie sollten sie rauslassen, ihr die Möglichkeit
geben, aufzustehen... Leute wurden verletzt, viele schrieen, viele junge
Leute gingen zu Boden," sagte er.
Vorangegangen war ein ähnlicher Schlagstockangriff Dienstag nacht, um die
Delegierten hinauszubringen. Riot-Polizei griff brutal die Leute an, die
gewaltlosen bürgerlichen Ungehorsam ausübten, undmehr als 20 Personen
mußten im Krankenhaus behandelt werden. ABC interviewte den bekannten
Melbourner Entertainer Rod Quantock, der sagte, daß mehrere seiner Freunde
von Schlagstöcken getroffen wurden und daß die Aktion nicht provoziert
worden sei:
"Nichts kann die da angewendete Gewalt rechtfertigen. Ich lag am Boden. Ich
konnte nicht sehen, wer auf mich einschlug. Das hätte sowieso nichts
gebracht, weil sie ihre Namensschilder nicht trugen," sagte Quantock. "Ich
wurde überall am Körper von Schlägen getroffen und erhielt einen harten
Schlag auf die Kniescheibe, als ich versuchte aufzustehen. Sie gingen
einfach auf uns los, griffen einfach an. Ich sah Leute, deren Gesichter so
blutig waren, daß du nicht mehr sehen konntest, ob das Männer oder Frauen
waren."
Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums, sagte: "Die
Polizeiaktion war ausgezeichnet. Sie haben den Demonstranten am ersten Tag
die Chance gegeben, sich ordentlich zu benehmen, sie haben angegriffen, als
es nötig wurde, Gesetz und Ordnung wiederherzustellen." In ähnlicher Weise
äußerte sich unsere geschätzter Labour-Premier Steve Bracks, der kundtat:
"Der Polizei oblag die Verantwortung, Gesetz und Ordnung aufrecht zu
erhalten und die Öffentlichkeit zu schützen, die Delegierten zu schützen,
und auch die friedlichen Demonstranten zu schützen, und das haben sie ganz
fantastisch erledigt, " sagte Bracks. "Diejenigen, die ein unfriedliches
Benehmen an den Tag legten und mit Wurfgeschossen schmissen, das sind die,
die für die friedlichen und vernünftigen Demonstranten Probleme
verursachen."
Dies ist eine Verhöhnung der friedlichen Demonstranten, die die Taktiken
des bürgerlichen Ungehorsams anwendeten und zahlreiche, unprovozierte
Angriffe erlebten. Das Ausmaß der von der Polizei ausgeübten Gewalt
eskalierte nach den erfolgreichen Blockaden am ersten Tag.
Der Sidney Morning Herald schreibt: Bis zu 200 Demonstranten wurden von der
Polizei verletzt, die sie mit Schlagstöcken auf den Kopf schlugen, sie mit
Pferden niederritten, sie an den Haaren hinter sich herzogen, die boxten,
traten, sie mit Ellbogen traktierten und sogar bissen und die mit hoher
Geschwindigkeit auf Menschen zufuhren, um Versammlungen aufzulösen, wie ein
Team von Beobachtern aussagte.
Die Polizei trägt außerdem die Identifikationsabzeichen nicht. Beobachter
schätzen, daß 90% der Beamten ihre Namensschilder abgenommen haben. Damien
Lawson vom Melbourne Western Suburbs Legal Centre sagt: "Dies beeinflußt
sehr stark die Möglichkeit, sie zu Rechenschaft zu ziehen. Wenn sie niemand
identifizieren kann, dann haben sie freie Hand und Straffreiheit. Einem
jungen Mann wurden mit einem Schlagstock zwei Schneidezähne ausgeschlagen
und er brauchte notärztliche Behandlung."
Wir wissen ja nun schon, daß Bracks ebenso eine Marionette ist wie unser
Premierministier John Howard, der auf die Reichen und Mächtigen hört. Die
WWF-Organisatoren beschwerten sich und Bracks und sein Polizeiminister
sprangen, als sie pfiffen und befahlen der Polizei von Victoria, Pferde,
Riot-Polizei und Schlagstöcke bei unprovozierten Angriffen auf friedliche
Demonstranten einzusetzen.
Cam Walker von Friends of the Earth berichte einem ABC-Reporter:
"Wir haben immer bürgerlichen Ungehorsam angewendet. Wir haben uns immer
genau daran gehalten, das heißt, die Polizei fordert uns auf, zu räumen,
sie tragen die Demonstranten weg und nehmen sie fest, wenn sie meinen, da
wäre was Ungesetzliches dabei gewesen. Die Polizei hat eine 30 Jahre alte
Tradition gebrochen und friedlichen Demonstranten den Krieg erklärt", sagte
Walker,
Am Mittag gingen über 2000 DemonstrantInnen durch die Innenstadt und
hielten vor einem Nike-Laden und mehreren McDonalds an. Als sie zum
Sammelpunkt vor dem Crown Casino zurückkamen, führte die riesige Figur
eines Gippsland Erdwurms die Umrundung des Crown-Casino-Komlex an und die
Leute faßten sich an den Händen. Hier waren Tausende von Leuten beteiligt.
Mitten am Nachmittag ebbte die Blockade ab. Warum also hat ein nicht
gekennzeichnetes Bullenauto sich mit Gewalt einen Weg durch eine Gruppe
Demonstranten gebahnt? Als eine Person teilweise unter das Auto geriet und
die Leute darum bettelten, daß das Auto anhalten solle, da trat der Fahrer
aufs Gas und überfuhr die Person, die sofort im Krankenhaus behandelt
werden mußte und nur das bisher letzte Opfer der brutalen Polizeiangriffe
und Gewalt ist, die von den WWF-Organisatoren und konservativen Politikern
wie auch der Labour-Premier Steve Bracks und sein Vize John Brumby
eingeleitet wurden.
Der exzessive Einsatz von Gewalt durch die Polizei wird ein juristisches
Nachspiel haben. Ein juristisches Team von Anwälten, Jurastudenten und
Rechtshelfern hat sich zusammengefunden, um Demonstranten juristische
Informationen zu geben und hat über 300 Aussagen über die
unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei während der Blockadetage
aufgenommen. Der Crimes Act Abschnitt 462A von 1958 definiert das Ausmaß
der anzuwendenden Gewalt:
"Eine Person kann Gewalt anwenden, die nicht unverhältnismäßig zum
angestrebten Ziel ist und die Person auf vernünftiger Grundlage meint,
diese sei notwendig, um die Ausübung, Vollendung oder Weiterausübung einer
strafwürdigen Tat zu verhindern oder um eine gesetzmäßige Festnahme
durchzuführen oder eine solche zu unterstützen, wenn jemand eine
strafwürdige Tat begeht oder einer solchen Tat verdächtig ist."
Unser Widerstand muß so global sein wie der Kapitalismus
50 Fotos von den drei Tagen findet ihr auf Takvers Soapbox Site. Berichte
und Fotos sind ebenfalls bei den Melbourner Indymedia:
http://www.melbourne.indymedia.org
-- Takver Takver's Soapbox:
http://www.users.bigpond.com/Takver/soapbox/index.htm
Radical Tradition, an
Australasian History Page http://members.xoom.com/takver/history/index.htm
Visit Anarres Books http://www.anarres.org.au
____________________________________
Übersetzung: AFD Hamburg, e-mail: i-afd_2@anarch.free.de
10 WTO - Shrink or Sink! / Public Citizen's Global
Trade Watch - Petition for NGO´s
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From: "mstrand@citizen.org" mstrand@citizen.org
http://www.tradewatch.org/gattwto/ShrinkSink/shrinksink.htm
last update: 1:30pm 9 August 2000
"WTO - Shrink or Sink!" -- The Turn Around Agenda
(NGO¡s only -- please sign on to this letter!)
It's time to turn trade around. In November 1999, the World Trade
Organization's (WTO) Third Ministerial Meeting in Seattle collapsed in
spectacular fashion, in the face of unprecedented protest from people and
governments around the world. We believe it is essential to use this moment
as an opportunity to change course and develop an alternative, humane,
democratically accountable and sustainable system of commerce that benefits
all. This process entails rolling back the power and authority of the WTO.
The GATT Uruguay Round Agreements and the establishment of the WTO were
proclaimed as a means of enhancing the creation of global wealth and
prosperity and promoting the well-being of all people in all member states.
In reality, however, The WTO has contributed to the concentration of wealth
in the hands of the rich few; increasing poverty for the majority of the
world's peoples, especially in third world countries; and unsustainable
patterns of production and consumption.
The WTO and GATT Uruguay Round Agreements have functioned principally to
pry open markets for the benefit of transnational corporations at the
expense of national and local economies; workers, farmers, indigenous
peoples, women and other social groups; health and safety; the environment;
and animal welfare. In addition, the WTO system, rules and procedures are
undemocratic, un-transparent and non-accountable and have operated to
marginalize the majority of the world's people.
All this has taken place in the context of increasing global instability,
the collapse of national economies, growing inequity both between and
within nations and increasing environmental and social degradation, as a
result of the acceleration of the process of corporate globalization.
The governments which dominate the WTO, especially the United States, the
European Union, Japan and Canada, and the transnational corporations which
have benefitted from the WTO system have refused to recognize and address
these problems. They are still intent on further liberalization, including
through the expansion of the WTO, promoting free trade as a goal in itself.
In reality, however, free trade is anything but 'free'.
The time has come to acknowledge the crises of the international trading
system and its main administering institution, the WTO. We need to replace
this old, unfair and oppressive trade system with a new, socially just and
sustainable trading framework for the 21st Century.
We need to protect cultural, biological, economic and social diversity;
introduce progressive policies to prioritise local economies and trade;
secure internationally recognized economic, cultural, social and labor
rights; and reclaim the sovereignty of peoples and national and
sub-national democratic decision-making processes. In order to do this, we
need new rules based on the principles of democratic control of resources,
ecological sustainability, equity, cooperation and precaution.
In light of the above, we make the following demands of our governments:
ï No WTO Expansion
We reiterate our opposition to continued attempts to launch a new round or
expand the WTO by bringing in new issues such as investment, competition,
government procurement, biotechnology and accelerated tariff liberalization.
ïÝWTO Hands Off: Protect Basic Social Rights and Needs
It is inappropriate and unacceptable for social rights and basic needs to
be constrained by WTO rules. Thus WTO Agreements must not apply to issues
critical to human or planetary welfare, such as food and water, basic
social services, health and safety, and animal protection. Inappropriate
encroachment by trade rules in such areas has already resulted in campaigns
on genetically modified organisms, old growth forests, domestically
prohibited goods and predatory tobacco marketing.
ï Gut GATS: Protect Basic Social Services
In particular, areas such as health, education, energy and other basic
human services must not be subject to international free trade rules. In
the WTO General Agreement on Services (GATS), the principle of "progressive
liberalization" and the implications of foreign investment in service
sectors has already led to severe problems.
ï Take TRIPS Out: Restore National Patent Protection Systems
We demand the removal of the Trade Related Intellectual Property Rights
Agreement (TRIPS) from the WTO. There is no basis for inclusion of
intellectual property claims in a trade agreement. Additionally, the TRIPS
agreement promotes monopoly by transnational corporations; prevents access
to essential medicines and other goods; leads to private appropriation of
knowledge and life forms; undermines biodiversity; and keeps poorer
countries from increasing their levels of social and economic welfare and
developing their technological capacity.
ï No Patents on Life
The patenting of life forms must be prohibited in all national and
international regimes.
ï Food is a Basic Human Right
Measures taken to promote and protect food security and sovereignty,
subsistence farming, humane farming practices and sustainable agriculture
must be exempt from international free trade rules. There must be a
prohibition on export subsidies and other forms of dumping of agricultural
products, especially on third world countries. The trading system must not
undermine the livelihood of peasants, small farmers, artesinal fishers and
indigenous peoples.
ï No Investment Liberalization
The WTO Trade Related Investment Measures (TRIMS) Agreement must be
eliminated. All countries and especially third world countries must have
the right to use policy options (such as local content policy) to increase
the capacity of their own productive sectors, especially small and medium
enterprises. Obviously, the TRIMS review must not be used to extend the
investment issue in WTO.
ï Fair Trade: Special and Differential Treatment
Special and differential rights for third world countries must be
recognized, expanded, and operationalized in the world trading system. This
is to take into account the weak position of third world countries in the
international trading system. Without the enforcement of special and
differential rights, there can be no possibility of third world countries
benefitting from world trade.
ï Prioritize Agreements on Social Rights and the Environment
Actions taken to implement multilateral agreements dealing with the
environment, health, development, human rights, safety, indigenous peoples'
rights, food security, women's rights, workers' rights and animal welfare
cannot be challenged at or undermined by the WTO.
ï Democratize Decision-Making
People must have the right to self-determination and the right to know and
decide on international commercial commitments. Among other things, this
requires that decision-making processes in negotiations and enforcement at
international commercial bodies be democratic, transparent and inclusive.
The WTO operates in a secretive, exclusionary manner that shuts out most
third world country Members and the public. It is dominated by a few
powerful governments acting on behalf of their corporate elites.
ï Dispute the System
The WTO dispute settlement system is unacceptable. It enforces an
illegitimate system of unfair rules and operates with undemocratic
procedures. It also usurps the rulemaking and legislative role of sovereign
nations and local governments.
A socially just international trade system will also require change outside
the WTO. Given the attacks by multinational corporations and governments on
basic workers rights; the reversal of the gains of workers' struggles; the
undermining of job security; and the race-to-the-bottom in wages, workers
rights must be strengthened worldwide.
Also, the International Monetary Fund, the World Bank, and the regional
development banks must write off 100% of the debts owed to them by poor
countries. The use of structural adjustment conditionality to force trade
liberalization in third world countries and elsewhere must be stopped.
Governments must negotiate, through the UN system and with full democratic
participation, a binding agreement to ensure that corporate conduct is
socially and environmentally responsible and democratically accountable.
Conclusions and Consequences
We are committed to a sustainable, socially just and democratically
accountable trade system. Thus, as a first step, we demand that our
governments implement the changes listed in this document in order to roll
back the power and authority of the WTO and turn trade around.
We commit ourselves to mobilize people within our countries to fight for
these demands and to defy the unjust policies of the WTO. We will also
support other people and countries who do so with international solidarity
campaigns.
We pledge to carry the Spirit of Seattle around the world.
Signatories:
ANMERKUNG DER REDAKTION: AUS PLATZGRÜNDEN HABE ICH DIE SEITENLANGE
UNTERZEICHNERLISTE GELÖSCHT - BEI INTERESSE BITTE UNTER ANGABE DES TITELS
UND ABSENDERS DIESES TEXTES (s.o.) BESTELLEN mailto:br@xpoint.at
ï How an organization can sign the letter:
1) This is an organizational sign-on letter only. We will not be adding
individuals to it.
4) Send an e-mail to mstrand@citizen.org
2) In the subject line type in "Shrink or Sink signatory"
3) In the body of the e-mail list the organization and country (contact
information such as address, phone & fax is also appreciated) that you are
signing on. Those who wish should also mention how many people the
organization represents.
11 EU
states "expel" 170,000 by air in 1999
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Forwarded from: statewatch-off@geo2.poptel.org.uk
EXCLUSIVE REPORT: EU STATES EXPEL 170,000 BY AIR IN
1999
According to a report by the Council of the European Union's
Migration and Expulsion Working Party, 166,909 people were
deported by plane from the member states and Norway during
1999.
The UK, with over 45,000 air expulsions, accounts for for some
27% of the total. (The report did not consider expulsions carried out
by other means - such as people expelled at the EU's borders with
central and Eastern Europe.) Figures are given for each of the 15
member states, plus Iceland and Norway.
Expulsions by air 1999:
UK 45,100
Germany 32,233
Austria 20,207
Netherlands 12,204
Italy 12,036
Denmark 9,276
France 8,300 ...
An analysis of the report is published today by Statewatch. It also
considers the role of deportation "escorts" (immigration officials or
police officers) in the member states, EU cooperation measures
relating to expulsion, and group expulsions by charter flight.
The extensive feature, which includes the EU's report and
background information on expulsions is on the Statewatch
website.
http://www.statewatch.org/news
EUROPEAN PARLIAMENT VOTES IN FAVOUR OF LEGAL
ACTION OVER THE "SOLANA DECISION" ON PUBLIC ACCESS
TO EU COUNCIL DOCUMENTS
On Wednesday (13.9.00) the Legal Affairs and Internal Market
Committee of the European Parliament voted in favour of an opinion
to appeal to the Court of Justice against the "Solana/NATO
Decision" of 26 July which re-wrote the code on public access. The
EP initiative was passed by 13 votes to 10 with the Socialist Group
(PSE) voting against.
Extensive background and analysis of the development are also on
the Statewatch website, which now includes an "Observatory on
access to EU documents".
Statewatch: Monitoring civil liberties in Europe
PO Box 1516
London N16 0EW
0044-20-8802-1882
e-mail: office@statewatch.org
To receive news and announcements from Statewatch, simply
send a blank message to statewatch-subscribe@listbot.com from
your e-mail address.
# distributed via : no commercial use without permission
#
is a moderated mailing list for
net criticism,
# collaborative text filtering and cultural politics of the nets
# more info: majordomo@bbs.thing.net and "info nettime-l" in the msg body
# archive: http://www.nettime.org contact: nettime@bbs.thing.net
BERICHTERSTATTUNG
FÜR MEXIKO-INTERESSIERTE
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ANMERKUNG DER REDAKTION:
Wir haben von soli mexiko mexiko-plattform@gmx.at ein Update über die
Situation in Mexiko bekommen, das den Zeitraum 24.8. - 31.8.2000,
1.9.-7.9.2000, 7.9.2000 - 15.9.2000 abdeckt (in spanischer Sprache). Es
handelt sich um Infomails von meles, dem Presseservice, der für die
indigenen Gemeinden geschaffen wurde und von San Cristobal aus betrieben
wird.
Da sich die Länge des MUND dadurch ca. verdoppelt hätte
(hat jetzt schon mehr als 30 Seiten), haben wir in der E-Mail-Ausgabe
nur die Kontaktadresse für alle Interessierten veröffentlicht:
MELEL XOJOBAL. Servicio informativo al pueblo indigena.
María Adelina Flores 17-A, Centro
San Cristóbal de las Casas,Chiapas
Tel/fax 01967-81958
Http://www.laneta.apc.org/melel/actual.htm
mailto:melel@laneta.apc.org
Bitte wendet euch direkt an diese Adresse, um Zusendungen regelmäßig direkt
zu erhalten.
Anschließend findet ihr die pressezusammenfassungen vom 7.9.2000 - 15.9.2000:
Message: 1
Date: Thu, 07 Sep 2000 12:03:14 -0500
To: (Recipient list suppressed)
From: Melel Xojobal melel@laneta.apc.org
Subject: [Melel-s] Melel Xojobal. Jueves 7 de septiembre de 2000.
AVISO IMPORTANTE: Les recordamos que en próximos dias solo se enviara la
sintesis a las personas que haya pagado su suscripción.
Si desea apoyarnos puede hacerlo en la siguiente dirección:
En México: Bancomer, sucursal 437, San Cristóbal de las Casas, Chiapas.
Número de cuenta 5001531-5, a nombre de Gonzalo Ituarte Verduzco.
En Estados Unidos: Enviar cheques a la organización Alliance for Global
Justice, con la dirección 4834 N.
Springfield, Chicago, IL 60625, con una nota que diga que la donación es
para Melel Xojobal.
En Europa: Pendiente
Sintesis de prensa
Jueves 7 de Septiembre de 2000
-------------------------------
PARAMILITARIZACION
-------------------------------
Cuarto Poder/ EL PRESIDENTE DE LA OPDDIC NEGO SER EL LiDER DE LOS
MALEANTES. El presidente de la Organizacion para la Defensa de los Derechos
Indigenas y Campesinos (OPDDIC), Flavio Noe Diaz Soto, nego ser el
dirigente del presunto grupo paramilitar denominado Los Maleantes. Soto
confirmo que el pasado 5 de septiembre acudio al Ministerio Publico a
declarar sobre los acontecimientos ocurridos en Pen~a Limonar, pero aclaro
que lo hizo en calidad de afectado y no como parte del grupo armado. El
presidente de la OPDDIC agrego que su organizacion en ningun momento se ha
identificado con Los Maleantes, pues dentro de sus objetivos se encuentra
el respeto a las leyes y a las instituciones.
-------------------------------
CONTRAINSURGENCIA
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Melel Xojobal/ INDIGENAS DE POLHO DENUNCIARON PERSECUCION POR PARTE DE LA
PGR. El presidente del Consejo autonomo de Polho, Bartolo Gutierrez
Vazquez, denuncio que el pasado 4 de septiembre, un auto de la PGR con
personal federal persiguio por mas de un kilometro, sin razon alguna, a
bases de apoyo del EZLN que residen en ese municipio y que se dirigian a
Yabteclum para cargar una camioneta con refrescos. Vazquez opino que esta
accion fue ordenada por el presidente municipal de Chenalho, Antonio Perez
Arias, a quien responsabilizo de cualquier acto violento que se realice en
contra de los habitantes de ese municipio.
-------------------------------
CONFLICTOS COMUNITARIOS
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Cuarto Poder/ ZAPATISTAS LIBERARON A MIEMBROS DE LA ARIC INDEPENDIENTE. El
subsecretario de Gobierno, Jorge Aranda Hernandez, dio a conocer que el
pasado 5 de septiembre fueron liberados tres integrantes de la ARIC
independiente que desde hace una semana permanecian retenidos por
simpatizantes del EZLN en la comunidad de San Marcos, municipio de
Ocosingo. Hernandez dijo que el conflicto entre zapatistas y miembros de la
ARIC surgio por la disputa de un cargamento de madera que los integrantes
del EZLN reclamaban como propio, mientras que la otra agrupacion
argumentaba que lo habian comprado al comisionado ejidal de Plan de Ayala.
El funcionario agrego que los indigenas retenidos fueron liberados luego de
que se logro un acuerdo entre los simpatizantes del EZLN y los miembros de
la ARIC independiente.
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MONTES AZULES
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Expreso/ LACANDONES PIDIERON A FOX QUE DESTITUYA A LOS DIRECTORES DE MONTES
AZULES Y LACANTUM. Indigenas Lacandones enviaron un documento al presidente
electo, Vicente Fox Quesada, para exigir la destitucion de los directores
de las reservas Montes Azules y Lacantum, Alejandro Lopez Portillo y Victor
Hugo Fernandez Obregon, por hacer mal uso de los recursos destinados a
estos lugares. Cabe recordar que el pasado 1 de septiembre habitantes de la
Selva Lacandona retuvieron a Victor Hugo Fernandez Obregon y a tres
personas mas argumentando que el funcionario desvio alrededor de 18
millones de pesos donados por diversas organizaciones para en mantenimiento
de las reservas chiapanecas. Los indigenas anunciaron que no liberaran a
Hernandez ni a las otras personas hasta que la dirigente nacional de
Semarnap, Julia Carabias Lillo, se presente en la zona selvatica para
resolver el problema.
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CONFLICTO CHIAPANECO
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Cuarto Poder/Diario de Yucatan/Excelsior EMILIO RABASA NEGO QUE EL GOBIERNO
FEDERAL HAYA FRACASADO EN CHIAPAS. El coordinador para el Dialogo y la
Negociacion en Chiapas, Emilio Rabasa Gamboa, dijo que la negativa del EZLN
para reanudar el dialogo no quiere decir que el gobierno federal haya
fracasado en su intento por mejorar la situacion del estado, ya que durante
el mandato de Ernesto Zedillo se atendieron con exito problemas sociales
que tenia Chiapas. Rabasa agrego que hace un an~o el secretario de
gobernacion, Diodoro Carrasco, envio una carta abierta a los zapatistas
para reanudar las conversaciones, pero la comandancia del EZLN nunca
respondio. Por ultimo, el funcionario reitero, una vez mas, su llamado al
EZLN para que regrese a la mesa de negociaciones.
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POLITICA
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La jornada/ PRIISTAS PIDEN QUE SE INVESTIGUE A ZEDILLO POR SU SUPUESTA
RELACION CON EL NARCOTRAFICO. El dirigente nacional del grupo priista
Democracia 2000, Ramiro de la Rosa, exigio que se investigue al presidente
Ernesto Zedillo por sus supuestos vinculos con el narcotrafico. De la Rosa,
quien es originario de Quintana Roo, dijo que en aquel estado se ha
sen~alado a Ernesto Zedillo, a su hermano Rodolfo, asi como la familia de
la esposa del presidente, de tener relacion estrecha con grupos de
narcotrafico. Ademas el funcionario acuso al primer mandatario del pais de
proteger a los generales Quiros Hermosillo y Acosta Chaparro, procesados
recientemente por su participacion en el trafico de droga.
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MANIFESTACIONES
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Cuarto Poder/Expreso/ TRES MIL ESTUDIANTES BLOQUEARON CALLES EN PROTESTA
POR AUMENTO EN LAS TARIFAS DEL TRANSPORTE PUBLICO. Este 6 de septiembre,
alrededor de 3 mil estudiantes de diversas escuelas de Tuxtla bloquearon
varias calles en protesta del aumento en la tarifa del transporte publico.
Los manifestantes exigieron a los transportistas otorgar 50 por ciento de
descuento a los estudiantes, considerando que ellos representan el 90 por
ciento de los usuarios de transportes publicos. Por su parte dirigentes de
la Alianza del Autotransporte Publico afirmaron que no daran marcha atras
al incremento del pasaje ni otorgaran descuento a estudiantes, porque no
estan en condiciones de hacerlo. Los transportistas agregaron que de
continuar las agresiones en contra de sus agremiados en los proximos dias
realizaran un paro laboral.
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VIOLENCIA EN CHIAPAS
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Cuarto Poder/ EMBOSCAN A LIDER PRIISTA. El pasado 6 de septiembre Raquel
Maldonado Alfaro, lider moral del PRI en el municipio de Comalapa, fue
emboscado por dos sujetos a pocos kilometros del poblado Distrito de Riego.
De acuerdo con informes de la Procuraduria General de Justicia del Estado
(PGJE), Alfaro se dirigia a su parcela en compan~ia de sus hijos cuando dos
hombres lo atacaron con arma de fuego causandole la muerte de manera
inmediata.
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ECONOMIA
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Expreso/ ROBERTO ALBORES ACOMPAN~ARA A FOX EN SU GIRA POR CENTROAMERICA. El
gobernador del estado Roberto Albores Guillen informo que el presidente
electo, Vicente Fox Quesada, lo invito a acompan~arlo a la gira que el
panista realizara por Centroamerica del 11 al 13 de septiembre. Guillen
sen~alo que el proposito de la visita sera dar a conocer los avances y
posibilidades que tiene Chiapas para que vengan a invertir empresarios de
aquellos paises.
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MELEL XOJOBAL. Servicio informativo al pueblo indigena.
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Sintesis de prensa
Viernes 8 de Septiembre de 2000
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MONTES AZULES
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Expreso/Cuarto Poder/ INDIGENAS LACANDONES LIBERARON A DOS DE LOS TRES
FUNCIONARIOS RETENIDOS EN FRONTERA COROZAL. El procurador general de
justicia del estado, Eduardo Montoya Lievano, informo que fueron liberados
dos de los tres funcionarios que desde el pasado 2 de septiembre habian
sido retenidos por indigenas lacandones en Frontera Corozal. Aunque el
procurador dijo desconocer los nombres de las personas liberadas, fuentes
extraoficiales revelaron que se trata de Israel Bautista Hernandez y Manuel
Rosado Chavez, mientras que el director de la reserva Lacantun, Victor Hugo
Hernandez, continua en manos de los indigenas. Cabe recordar que la
comunidad Lacandona acusa a funcionarios de Semarnap, incluyendo a su
titular, Julia Carabias, de desviar algunos donativos que fueron hechos
para la conservacion de la reserva natural.
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CONFLICTO CHIAPANECO
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Expreso/ EL GENERAL GALLARDO DIJO QUE ES NECESARIO REPOSICIONAR LAS TROPAS
DEL EJERCITO PARA LOGRAR LA PAZ EN CHIAPAS.El general Francisco Gallardo
Gutierrez, preso desde 1993 en la carcel del Bordo de Xochiaca, advirtio
que si Vicente Fox y Pablo Salazar no regresan las tropas militares a las
posiciones que tenian antes del conflicto, corren el riesgo de no lograr
una paz digna en Chiapas. Durante la presentacion del libro Siempre Lejos,
Siempre Cerca... Las fuerzas armadas en Mexico, el general, uno de los
cautores de la publicacion, dijo a traves de una llamada telefonica que
para resolver el conflicto en el estado debe haber reformas dentro del
Ejercito Mexicano que incluyan la creacion de un ombusman militar que
supervise y mantenga vigilado el ejercito de mando y la administracion
militar. Gallardo confio que con la llegada de Fox a la presidencia de la
Republica sea reabierto su caso y pueda ser liberado antes de cumplir los
28 an~os a los que fue sentenciado.
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La Jornada/ FOX ESTA DISPUESTO A RETIRAR LAS TROPAS MILITARES DE CHIAPAS.
El presidente electo de Mexico, Vicente Fox Quesada, anuncio su disposicion
para retirar el Ejercito de la zona de conflicto en Chiapas, facilitar el
dialogo con el EZLN y emprender asi el proceso de pacificacion de la
entidad. En una reunion con periodistas espan~oles, Fox indico que en
cuanto tome posesion estara en condiciones de ordenar el retiro de las
tropas a sus cuarteles y retomar los acuerdos de San Andres Larrainzar,
como base para el reinicio de las platicas de paz.
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CONTRAINSURGENCIA
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Melel Xojobal/ AUTORIDADES DE POLHO DENUNCIAN HOSTIGAMIENTO POR PARTE DEL
EDIL DE CHENALHO. El representante del consejo municipal autonomo de Polho,
Bartolo Gutierrez Vazquez, denuncio que caciques de la comunidad Lazaro
Cardenas, en el municipio de Chenalho, pretenden detener injustamente a
cuatro indigenas zapatistas, por ordenes del edil Antonio Arias Perez. El
representante informo que Adan Hernandez Perez, Manuel Perez Hernandez,
Agustin Guzman Perez, Fernando Ruiz Arias, Domingo Hernandez Velazco y el
Agente Municipal Jose Mendez Gutierrez, han amenazado con linchar a los
sinpatizantes zapatistas en repetidas ocasiones. Agrego que en los ultimos
meses ha aumentando la presencia de la PGR, policia judicial Estatal,
Seguridad Publica, Ejercito Nacional y de los paramilitares, provocando
inseguridad y temor entre la poblacion.
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ASUNTOS RELIGIOSOS
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Cuarto Poder/ ARIZMENDI PODRIA SUSTITUIR A ONESIMO ZEPEDA EN SU CARGO
DENTRO DE LA CEM. El obispo de San Cristobal, Felipe Arizmendi, podria
ocupar el cargo de presidente de la Comision Episcopal de Comunicacion
Social de la Conferencia del Episcopado Mexicano (CEM). Fuentes cercanas a
la iglesia informaron que dentro de los cambios que hara la Conferencia en
noviembre proximo, esta la sustitucion del actual presidente de
Comunicacion Social del CEM, Onesimo Zepeda Silva, y agregaron que existe
una amplia posibilidad de que el cargo sea ocupado por el actual obispo de
San Cristobal.
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ECONOMIA
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Expreso/ INICIARA NEGOCIACION ENTRE TRANSPORTISTAS Y ESTUDIANTES. El
titular de la Coordinacion General del Autotransporte del Estado (CGAE),
Romeo Orantes Gordillo, dijo que se iniciaran negociaciones con las
autoridades estatales del autotransporte para buscar una solucion al
conflicto generado por el incremento en la tarifa del transporte publico.
El funcionario agrego que se han creado comisiones por parte de los
transportistas y del los estudiantes inconformes para que asistan a las
platicas de negociacion con el fin de
lograr un acuerdo que beneficie a ambas partes.
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Sintesis de prensa
Lunes 11 de Septiembre de 2000
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CONFLICTO CHIAPANECO
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La Jornada/ EX ASESOR DEL EZLN Y FUNCIONARIO ELECTORAL DESCALIFICARON EL
SILENCIO DEL EZLN. El historiador y ex asesor del EZLN, Antonio Garcia de
Leon, considero que la actitud silenciosa que ha tomado la comandancia
zapatista ante las ultimas elecciones es equivocada y ha impedido al grupo
rebelde observar los cambios politicos y electorales que ellos mismos
originaron. Por su parte, el consejero electoral, Emilio Zebadua, indico
que en cada eleccion la dirigencia rebelde es erronea, pues mientras guarda
silencio algunas de sus comunidades han decidido participar. Incluso
sen~alo que la actitud asumida por los zapatistas podria ser la
consideracion de intrascendencia que da el EZLN a etapas de cambio en
Chiapas y el pais.
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La Jornada/ SENADOR DEL PRD CONSIDERO QUE FOX DEBE CUMPLIR CUANTO ANTES CON
SU PALABRA. El senador del Partido de la Revolucion Democratica, Rutilio
Escandon, sen~alo que una condicion fundamental para avanzar en la
reanudacion del dialogo entre el gobierno federal y el EZLN es retirar al
Ejercito de Chiapas, como lo planteo el presidente electo, Vicente Fox,
pero considero que es importante que el futuro mandatario pase de las
palabras a los hechos y cumpla con los compromisos que adquirio durante su
campan~a presidencial. El senador chiapaneco considero que uno de los
factores que originaron la ruptura de las negociaciones entre las partes en
conflicto fue el incumplimiento del presidente Ernesto Zedillo a los
compromisos adquiridos con los zapatistas, principalmente los acuerdos de
San Andres. Por esta razon es necesario que Fox asuma una postura diferente
y cumpla cuanto antes su palabra.
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La Jornada/ SAMUEL RUIZ OPINO QUE ES IMPORTANTE QUE FOX PASE DE LAS
PALABRAS A LOS HECHOS. El obispo emerito de San Cristobal, Samuel Ruiz,
opino que la promesa de Vicente Fox de regresar las tropas del Ejercito a
las posiciones que tenia antes del conflicto de 1994 es fundamental para
reanudar el dialogo entre las partes en disputa, pero considero que lo que
mas importante es que el presidente electo pase de las palabras a los
hechos. Entrevistado durante una conferencia organizada por la Red Nacional
de Organizaciones Civiles por los Derechos Humanos Todos los Derechos para
Todos, Ruiz dijo que la importancia del EZLN radica en que se trata de un
movimiento que no busca el poder sino llamar a la conciencia sobre la
existencia de los indigenas de Chiapas y de todo el pais.
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Cuarto Poder/ PRESUNTOS EX ZAPATISTAS PIDIERON A ALBORES QUE CUMPLA CON LO
QUE LES PROMETIO. Representantes de 21 familias supuestamente ex zapatistas
pidieron al gobernador Roberto Albores Guillen cumplir con la promesa que
les hizo cuando decidieron entregar las armas en Suschila, municipio de
Ocosingo, el 23 de mayo de 1999. Los presuntos ex simpatizantes del EZLN
enviaron una carta al gobernador solicitando 100 hectareas que les prometio
para integrarse a la vida productiva del estado. En la carta, los
desertores explican que decidieron abandonar las filas zapatistas porque
creyeron en el proyecto de vida que Albores proponia y para salir de la
extrema pobreza en que vivian. Los indigenas reiteraron su peticion de
incorporarse a la vida institucional cambiando balas por semillas y armas
por instrumentos de trabajo.
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JUSTICIA
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Cuarto Poder/ INDIGENAS LACANDONES LIBERARON A LOS FUNCIONARIOS DEL ANP. El
delegado regional en la zona Selva, Rafael Estudillo Gamboa, informo que
los indigenas lacandones que mantenian retenidos en Frontera Corozal a 4
funcionarios del Area Natural Protegida (ANP) Lacantum, decidieron
liberarlos y aceptaron negociar con las autoridades de la Semarnap. Gamboa
dijo que la comision negociadora y los lacandones acordaron, entre otras
cosas, la renuncia del director del ANP, Victor Hugo Hernandez Obregon y la
instalacion de oficinas de la Semarnap en las comunidades San Javier,
Nueva Palestina, Lacanja Chansayab y Frontera Corozal. Por su parte los
habitantes de la region solicitaron a la dependencia que el nuevo director
del ANP sea un comunero lacandon, que los recursos sean manejados en forma
directa por los indigenas y que la Semarnap realice los tramites
correspondientes para hacer efectivas sus peticiones.
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Expreso/ LA CEDH PIDIO A LA PGJE ENTREGAR LOS RESULTADOS DE LAS
INVESTIGACIONES EN CONTRA DE PABLO SALAZAR. La Comision Estatal de Derechos
Humanos (CEDH) pidio a la Procuraduria General de Justicia Estatal (PGJE)
que agilice las investigaciones sobre la demanda que hiciera el diputado
priista, Ramiro Micelli Maza, en contra del gobernador electo Pablo Salazar
Mendiguchia, por los delitos de falsificacion de documentos oficiales y
usurpacion de funciones. La dependencia informo que la PGJE tiene un plazo
de 15 dias para presentar un informe detallado sobre el avance de la
averiguacion iniciada hace algunas semanas en contra de Pablo Salazar.
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Expreso/ PRESOS DEL PENAL DE CERRO HUECO DENUNCIARON VIOLACIONES A LOS
DERECHOS HUMANOS. Reclusos del penal de Cerro Hueco denunciaron que
constantemente son victimas de violaciones a los derechos humanos por parte
de las autoridades de este Centro de Readaptacion. Los denunciantes,
quienes prefirieron omitir sus nombres por temor a represalias, informaron
que en los primeros dias de este mes fue golpeado salvajemente el recluso
Felipe Vazquez, por el coordinador Jose Augusto Arias y el alcalde Adrian
Herrera Mazariegos. Por esta razon, los internos pidieron a las autoridades
estatales la destitucion del director del penal, Luis Alberto Chavarria,
del coordinador Jose Augusto Arias y otras autoridades del Centro a quienes
sen~alan de explotadores y extorsionadores.
-------------------------------PARAMILITARIZACION
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Cuarto Poder/ EDIL DE CHENALHO NEGO TENER UN GRUPO PARAMILITAR. El
presidente del municipio de Chenalho, Antonio Perez Arias, nego que el
Ayuntamiento que el dirige tenga un grupo paramilitar para hostigar a los
zapatistas. Perez Arias dijo que las acusaciones que en los ultimos dias
han hecho autoridades de Polho son falsas y agrego que si los zapatistas
estan seguros de la existencia de un grupo paramilitar protegido por las
autoridades de Chenalho deberian presentar una denuncia formal ante el
Ministerio Publico.
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POLITICA OFICIAL
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Cuarto Poder/ ALBORES REALIZARA AUDITORIAS DE LAS DEPENDENCIAS A SU CARGO.
El gobernador del estado, Roberto Albores Guillen, informo que realizara
auditorias a las 52 dependencias de la administracion estatal con el
proposito de hacer una entrega profesional y transparente al proximo
mandatario, Pablo Salazar Mendiguchia. Respecto a la iniciativa de crear
ocho nuevos ayuntamientos, Albores Guillen dijo que la propuesta esta
pendiente y va a esperar a que la resolucion la determine el Congreso del
estado.
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MANIFESTACIONES
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Cuarto Poder/ FRACASA LA NEGOCIACION ENTRE ESTUDIANTES Y TRANSPORTISTAS. El
coordinador general del Autotransporte en Chiapas, Romero Orantes Gordillo,
informo que no se logro ningun acuerdo entre los transportistas y los
estudiantes inconformes con el aumento en las tarifas del transporte
publico. Gordillo explico que de acuerdo a estudios tecnicos realizados
desde noviembre, la tarifa que deberia aplicarse a la sociedad es de 3.50
pesos, sin embargo los transportistas decidieron aplicar una tarifa menor
para apoyar a la sociedad chiapaneca. Agrego que por esta razon es
imposible el 50 por ciento de descuento que piden los estudiantes dejando
en claro que el aumento es irreversible. Por su parte representantes del
sector estudiantil informaron que estan por decidir si continuan con las
protestas o aceptan los argumentos de los transportistas.
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La Jornada/ REANUDAN LABORES MAESTROS INCONFORMES DE LA ZONA ALTOS DE
CHIAPAS. Representantes de los mas de dos mil profesores del sistema
educativo bilingüe que desde hace nueve dias suspendieron labores en
distintos municipios de los Altos de Chiapas, decidieron reanudar sus
labores educativas. En un boletin de prensa los profesores explicaron que
suspendieron el paro, luego de que las autoridades educativas accedieron a
su demanda principal de que fuera destituido Juan Gomez Santiz, que se
desempen~aba como titular de la jefatura de Zonas de Supervision y a quien
acusaban de abuso de autoridad y actos represivos. Por otro lado,
especialistas de Mexico y de otros paises reunidos en el Congreso
Internacional de Educacion en Chiapas, informaron que la entidad ocupa el
tercer lugar en rezago educativo y que cinco de cada diez adultos no saben
leer ni escribir .
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ELECTORAL
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Expreso/ EL EPR CONSIDERA QUE EL TRIUNFO DE FOX FUE PACTADP POR LO GRUPOS
DE EN EL PODER. El Ejercito Popular Revolucionario (EPR) considero que el
abstencionismo que tuvo lugar en las pasadas elecciones federales
representa una expresion mas de inconformidad y descontento de los
mexicanos, asi como su incredulidad de los procesos electorales. El EPR
acuso a los grupos politicos en el poder, nacionales y extranjeros, de
haber pactado el triunfo de Vicente Fox, pues consideraron que con el
panista esta asegurada la continuacion del proyecto neoliberal.
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Sintesis de prensa
Martes 12 de Septiembre de 2000
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PARAMILITARIZACION
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Cuarto Poder/ DENUNCIAN APARICION DE UN PRESUNTO GRUPO PARAMILITAR EN LAS
MARGARITAS. Habitantes del barrio de San Sebastian, municipio de Las
Margaritas, denunciaron la aparicion de un presuntogrupo paramilitar en el
lugar. Los indigenas de este barrio, que se han caracterizado por su
marginacion y la poca atencion que recibe del edil Martin Leon Suarez,
informaron que en los ultimos dias han observado movimientos sospechosos
de un grupo de personas que realiza reuniones clandestinas por las noches.
Agregaron que aproximadamente 30 sujetos encapuchados y fuertemente
armados, robaron un vehiculo propiedad del Ayuntamiento. Por su parte,
autoridades de la Procuraduria General de Justicia del Estado (PGJE)
confirmaron la desaparicion del vehiculo y sen~alaron que desconocen
quienes podrian ser los responsables.
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CONTRAINSURGENCIA
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Cuarto Poder/ INFORMAN QUE 800 FAMILIAS ZAPATISTAS SE HAN INCORPORADO AL
PRI. El presidente municipal de Chenalho, Antonio Perez Arias, informo que
por unas 800 familias que eran supuestamente zapatistas han abandonado las
filas insurgentes para afiliarse al PRI. El edil de este municipio sen~alo
que habitantes de Tzajaletien, Barrio Yibelosil, Ikateil, Makuxtetic,
primera fraccion Yactelum y Naranjatic Alto, decidieron dejar las armas a
cambio de que en sus comunidades se realicen obras de tipo social como
energia electrica y construccion de caminos.
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CONFLICTO CHIAPANECO
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La Jornada/ ELIZONDO OPINA QUE EL EZLN ESTA REPLANTEANDO SU ESTRATEGIA.
Rodolfo Elizondo, miembro del equipo de transicion de Vicente Fox, sen~alo
que el hecho de no tener aun contactos con el EZLN puede deberse a que el
grupo guerrillero se encuentra replanteando su estrategia y posicion ante
la nueva realidad del pais. Torres confio que en cuanto la comandancia
zapatista asuma que en Mexico empieza a haber democracia y entienda la
posicion del nuevo gobierno, aceptara reiniciar el proceso para la
pacificacion definitiva de Chiapas.
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Expreso/ AGUIRRE FRANCO CONSIDERA QUE EL REACOMODO DEL CLERO CHIAPANECO
FACILITA LA RECONCILIACION INTERCOMUNITARIA. El obispo de Tuxtla, Felipe
Aguirre Franco, informo que en las proximas semanas la Conferencia del
Episcopado Mexicano, y el nuncio apostolico Leonardo Sandri, decidiran los
nombramientos de los obispos de la diocesis de Tuxtla y Tapachula. A dos
semanas de que Franco abandone la entidad para incorporarse a la
Arquidiocesis de Acapulco, considero que el reacomodo del clero en Chiapas
se constituye como uno de los factores para la reconciliacion
intercomunitaria y el termino de los conflictos generados por el alzamiento
armado. El obispo agrego que quien llegue a ocupar las diocesis vacantes
debera enfocar sus esfuerzos en el trabajo de la reconciliacion.
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JUSTICIA
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La Jornada/ HABITANTES DE BENEMERITO DE LAS AMERICAS RETUVIERON A
FUNCIONARIOS MUNICIPALES. Integrantes del Movimiento Campesino
Revolucionario Independiente (Mocri) de la region selva, retienen desde
hace siete dias a funcionarios municipales de Benemerito de las Americas,
uno de los siete municipios recientemente creados en la zona de influencia
zapatista. Los indigenas decidieron llevar a cabo la retencion ante la
negativa del presidente municipal, Jose Luis Hernandez Cruz, de otorgarles
laminas para la construccion de sus viviendas. Por otro lado, habitantes de
42 de las 48 comunidades que componen el municipio de Huixtan destituyeron
al presidente municipal y a su sindico, a quienes acusaron de no cumplir
las promesas de construir obras de beneficio social en la zona rural.
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POLITICA
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Expreso/ FOX PROPONE CREAR UN FRENTE COMUN PARA LUCHAR CONTRA EL
NARCOTRAFICO. Al concluir su visita por Guatemala, el presidente electo de
Mexico, Vicente Fox Quesada, insistio en la necesidad de crear una red con
los paises de Latinoamerica para combatir al narcotrafico. El panista
explico que la propuesta ya fue presentada al gobierno de Estados Unidos
para lograr un convenio multilateral en el que surjan obligaciones para
cada pais y se establezcan metas. Ademas, Fox ofrecio crear un zar para la
frontera sur que se encargue de coordinar y supervisar todos los esfuerzos
y programas institucionales para que se respeten los derechos humanos de
los migrantes de la region. Por su parte, el presidente de Guatemala,
Alfonso Portillo, destaco la necesidad de proporcionar mayores garantias a
los trabajadores migratorios, impulsar el desarrollo en la frontera, ademas
de ampliar el tratado de Libre Comercio entre Mexico y Guatemala.
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ECONOMIA
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Expreso/ SALAZAR Y FOX ESTUVIERON EN GUATEMALA. El gobernador electo Pablo
Salazar Mendiguchia encabezo la delegacion de empresarios chiapanecos que
participaron en la reunion Mexico-Guatemala, celebrada este 11 de
septiembre en el vecino pais centroamericano. Fox, Salazar y empresarios
de Chiapas se reunieron con funcionarios de Guatemala para hablar sobre
cooperacion internacional, comercio, migracion, turismo, medio ambiente y
derechos humanos. Este martes 12 de septiembre, ambos funcionarios viajaran
a Costa Rica para entrevistarse con las autoridades de aquel pais.
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Cuarto Poder/ ALBORES TAMBIEN ACOMPAN~A A FOX EN SU VIAJE POR
CENTROAMERICA. El gobernador Roberto Albores Guillen viajo este 11 de
septiembre a Costa Rica para acompan~ar al presidente electo, Vicente Fox
Quesada, en su gira por Centroamerica. Ademas de Guillen y el gobernador
electo de Chiapas, Pablo Salazar, tambien fueron invitados a la gira los
gobernadores de Campeche, Quintana Roo, Tabasco y Yucatan. En dias pasados,
el presidente electo informo que el objetivo de esta visita es impulsar la
economia de los estados del Sureste y contactar a empresarios que
estuvieran interesados en invertir en esta parte del pais.
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MELEL XOJOBAL. Servicio informativo al pueblo indigena.
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Message: 2
Date: Wed, 13 Sep 2000 13:01:36 -0500
From: Melel Xojobal
To: (Recipient list suppressed)
Subject: [Melel-s] Melel Xojobal. =?UNKNOWN?Q?Mi=E9rcoles_13_de?= septiembre
de 2000.
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Miercoles 13 de Septiembre de 2000
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CONFLICTO CHIAPANECO
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Cuarto Poder/ ARIZMENDI OPINA QUE EL SILENCIO DEL EZLN ES SEN~AL DE
ANALISIS. El obispo de San Cristobal, Felipe Arizmendi Esquivel, opino que
el silencio del EZLN se debe a que el grupo guerrillero esta analizando
seriamente lo que la sociedad mexicana expreso en las pasadas elecciones
federales y estatales. Arizmendi sen~alo que la comandancia zapatista sabe
que estan por suceder cambios importantes en Mexico y agrego que espera que
el EZLN siga analizando, a nivel de sus comunidades, la postura que asumira
ante esta nueva realidad. En otro tema, el obispo indico que nueve
religiosos extranjeros que trabajaban en la Diocesis de esta ciudad, estan
por regularizar su situacion migratoria ante el Instituto Nacional de
Migracion (INM). Arizmendi comento que despues de la reunion que tuvo en
mayo pasado con el secretario de Gobernacion, Diodoro Carrasco, los
tramites de los extranjeros van por buen camino y nueve ministros ya
cubrieron su requisitos legales.
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Cuarto Poder/Expreso/ ALBORES CONFIA EN LA PRONTA SOLUCION DEL CONFLICTO EN
CHIAPAS. El gobernador de Chiapas, Roberto Albores Guillen, opino que los
cambios que se han dado en los ultimos meses a nivel federal y estatal,
contribuiran a solucionar el conflicto que desde hace varios an~os aqueja a
la entidad. En el marco de la gira que realiza por Centroamerica junto con
el presidente electo Vicente Fox y algunos gobernadores del pais, Albores
dijo que el Subcomandante Marcos, quien encabeza las demandas del EZLN, ha
sido un instrumento fundamental en la transformacion del estado, por esta
razon, sen~alo, existe optimismo de que en breve se consoliden las
negociaciones de paz.
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ECONOMIA
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Cuarto Poder/Diario de Yucatan/ A PARTIR DEL 1 DE DICIEMBRE SE PONDRA EN
MARCHA EL PLAN PUEBLA-PANAMA. El presidente electo de Mexico, Vicente Fox
Quesada, dio a conocer que a partir del 1 de diciembre se pondra en marcha
el Plan Puebla-Panama (PPP) que busca impulsar la economia de los estados
del Sur-Sureste de Mexico y todas las naciones de America Central. En un
documento firmado por Fox, seis gobernadores del Sureste y dos
representantes estatales, se detallo el plan acordado para promover esta
zona y garantizar, entre otras cosas, la coordinacion de esfuerzos de los
gobiernos federal, estatal y municipal que contribuyan a incrementar la
inversion publica, desarrollar la infraestructura necesaria y crear mayores
oportunidades de empleo tanto en las zonas rurales como en las urbanas.
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Cuarto Poder/Expreso/ FIRMAN ACUERDO MANDATARIOS ELECTOS Y GOBERNADORES
SUREN~OS. En el marco de la gira que mandatarios mexicanos realizan por
Centroamerica se logro la firma de un acuerdo entre el presidente electo
Vicente Fox y los gobernadores de Chiapas, Roberto Albores, Tabasco,
Roberto Madrazo; Yucatan, Victor Cervera, Quintana Roo, Joaquin Ernesto
Hendricks; Puebla, Melquiades Morales y Campeche, Antonio Gonzalez. En la
minuta los funcionarios se comprometieron a trabajar de manera conjunta,
buscando la participacion de municipios, la sociedad civil y el sector
privado, en el desarrollo de la region Sur-Sureste de la Republica
Mexicana, ademas se comprometieron a crear los programas y proyectos que
cumplan con las propuestas basicas de desarrollo integral.
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CONTRAINSURGENCIA
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La Jornada/ FOX ANUNCIO QUE BUSCARA ERRADICAR AL EPR. El presidente electo,
Vicente Fox Quesada, anuncio que a partir del primero de enero iniciara una
cruzada contra los grupos que violentan el ambiente del pais. Fox se
refirio en particular al Ejercito Popular Revolucionario (EPR), al que no
ofrecio ninguna concesion politica, y advirtio que buscara por todos los
medios erradicarlo. De visita en Costa Rica, el futuro mandatario se
comprometio a fortalecer la defensa de los derechos humanos y crear nuevas
fuentes de financiamiento para el mejor desarrollo de sus gestiones. Ademas
garantizo a los migrantes centroamericanos absoluto respeto a su dignidad y
a su integridad humana.
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MANIFESTACIONES
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La Jornada/Expreso/ POLICIAS DEL ESTADO DEMANDAN AUMENTO SALARIAL. Mas de 7
mil policias de Chiapas efectuaron un paro laboral de 24 horas en demanda
de la restitucion de los servicios de salud, mejor capacitacion y equipo,
asi como incremento salarial. Los inconformes entregaron al procurador de
Justicia y a la Secretaria de Gobierno un pliego petitorio de 11 puntos en
el que demandan, entre otras cosas, aumento salarial de 100 por ciento,
aumento de apoyo alimenticio, mejor equipo de trabajo y la liberacion de
sus compan~eros presos por el caso Acteal. Luego de una larga negociacion,
las autoridades estatales se comprometieron a cumplir cada una de sus
peticiones, salvo el incremento salarial que habran de analizarse para, en
su caso, aprobarlo. Por su parte, los policias inconformes acordaron
retornar a sus labores a mas tardar la madrugada de este miercoles 13 de
septiembre.
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CONFLICTO CHIAPANECO
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Expreso/ CARRASCO REITERO QUE EL EJERCITO NO SALDRA DE CHIAPAS. El
secretario de Gobernacion, Diodoro Carrasco, descarto el retiro de las
fuerzas armadas de Chiapas mientras no se reinicie el dialogo de paz con el
EZLN. Carrasco argumento que la presencia del ejercito en la zona se debe a
que en la entidad prevalecen aun tensiones dentro y fuera de las
comunidades, ademas de que aun existe la declaracion de guerra que hiciera
EZLN en 1994.
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MELEL XOJOBAL. Servicio informativo al pueblo indigena.
María Adelina Flores 17-A, Centro
San Cristóbal de las Casas,Chiapas
Tel/fax 01967-81958
Http://www.laneta.apc.org/melel/actual.htm
Sintesis de prensa
Jueves 14 de Septiembre de 2000
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JUSTICIA
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Expreso/ LIBERAN A 5 SIMPATIZANTES DEL EZLN. El vocero externo de La Voz de
Cerro Hueco, Abelardo Mendez Arcos, informo que cinco indigenas zapatistas,
presos desde hace mas de tres an~os en distintos penales del estado, fueron
puestos en libertad al no haberse comprobado los delitos por los que
estaban encarcelados. Arcos sen~alo que al menos 50 indigenas bases del
EZLN fueron aprehendidos durante 1997, acusados de diversos delitos
cometidos contra integrantes del grupo paramilitar Paz y Justicia. El
vocero agrego que en la actualidad continuan presos al menos 31
simpatizantes zapatistas y exigio a las autoridades que se revise sus casos
y se cree un fondo de indemnizacion para los indigenas que han sido
encarcelados injustamente.
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Cuarto Poder/ LIBERAN A FUNCIONARIOS RETENIDOS EN BENEMERITO DE LAS
AMERICAS. El secretario general de Gobierno, Jorge Mario Lescieur Talavera,
informo que fueron liberados siete funcionarios que desde hace una semana
permanecian retenidos en el municipio Benemerito de las Americas. Talavera
sen~alo que la liberacion fue posible gracias a los acuerdos que se
lograron con los miembros del Movimiento Campesino Regional Independiente
(MOCRI-Selva), quienes exigen obras de caracter social y la destitucion del
presidente del consejo municipal, Jose Luis Hernandez Cruz. El secretario
agrego que el gobierno estatal ofrecio a los indigenas inconformes tratar
por la via de la negociacion sus demandas con la participacion de la
Contraloria General del estado, el Congreso y la Coplade.
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VIOLENCIA EN CHIAPAS
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CDHFBC/ EL CDHFBC DENUNCIO INTIMIDACION EN EL CASO EL BOSQUE. El Centro de
Derechos Humanos Fray Bartolome de las Casas (CDHFBC) dio a conocer que el
Licenciado Javier Vazquez Moctezuma, se ha encargado de intimidar a
Salvador Lopez Gonzalez, quien es acusado de haber participado en la
emboscada de El Bosque. El centro informo que el pasado 12 de septiembre se
llevo a cabo una diligencia judicial para mostrar la inocencia de Salvador
Lopez. Los testigos, ofrecidos por la defensa, fueron intimidados por
Javier Vazquez, quien, en repetidas ocasiones, los acuso de mentirosos. A
traves de un boletin de prensa, el CDHFBC manifesto su inconformidad ante
estos hechos y pidio a la PGR que este atenta de que sus fiscales se
conduzcan dentro de los margenes que la ley establece y no impida la
funcion de los defensores de Lopez Gonzalez, con posturas intimidatorias
hacia ellos y los testigos presentados.
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NARCOTRAFICO
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Cuarto Poder/La Foja/ NIEGAN QUE EL NARCOTRAFICO SE HAYA INFILTRADO A LAS
FILAS DEL EJERCITO. El comandante de la Septima Region Militar, Abraham
Campos Lopez, nego que en las filas del Ejercito Mexicano se haya
infiltrado el narcotrafico. Al referirse al caso de los generales Acosta
Chaparro y Quiroz Hermosillo, acusados de tener vinculos con el
narcotrafico, Lopez sen~alo que se trata de casos aislados que no afecta en
nada la imagen de la institucion. En este contexto el general recordo que
en lo que va de este an~o las tropas castrenses han destruido alrededor de
400 hectareas en su mayoria de marihuana.
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DERECHOS HUMANOS
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Cuarto Poder/ ONG'S ANUNCIAN JORNADA DE CONSULTA PARA FORMULAR PROPUESTAS
DE GOBIERNO. Representantes del Consejo Estatal de Organismos No
Gubernamentales de Chiapas convocaron a una gran jornada de consulta para
la formulacion de propuestas para los planes de gobierno federal y estatal.
Los defensores de los derechos humanos hicieron un urgente llamado a las
organizaciones civiles, sociales, economicas y gremiales chiapanecas, asi
como al pueblo en general para que presente propuestas y reflexiones que
ayuden a conformar los planes de gobierno. En conferencia de prensa,
anunciaron la realizacion de encuentros regionales durante la segunda
semana del mes de octubre en las cabeceras municipales de Tapachula, San
Cristobal de las Casas, Palenque, Pichucalco, Motozintla y Tuxtla.
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Cuarto Poder/ Expreso/ LAS FUERZAS ARMADAS SE DEFINIERON ANTE EL PRESIDENTE
ZEDILLO COMO RESPETUOSAS DE LOS DERECHOS HUMANOS. En el marco del 152
aniversario del sacrificio de los Nin~os Heroes, las Fuerzas Armadas del
pais se definieron ante el presidente Ernesto Zedillo como institucionales,
leales a Mexico y respetuosas de los derechos humanos. Representantes del
Ejercito, Armada y Fuerza Aerea, sen~alaron que sus actividades son
realizadas con estricto apego a la Constitucion Mexicana y a las leyes,
buscando siempre el respeto absoluto a los derechos elementales de las
personas.
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MIGRATORIOS
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Expreso/ ILEGALES GUATEMALTECOS SOLICITARON LA AYUDA DEL OBISPO FELIPE
ARIZMENDI. 44 familias guatemaltecas que actualmente viven de manera
ilegal en comunidades de Las Margaritas, La Trinitaria y La Independencia
solicitaron al obispo de San Cristobal, Felipe Arizmendi, apoyo espiritual
y economico para que puedan obtener su documentacion legal en el pais. En
una carta dirigida al obispo, los guatemaltecos le dan a conocer las
condiciones en las que estan viviendo y le solicitan que realice un
recorrido por los lugares en donde se encuentran asentados para poder
entablar un dialogo con el. Segun informes de la Comision Mexicana de Ayuda
a Refugiados, (Comar) en Chiapas viven actualmente mas de 6 mil
guatemaltecos de manera ilegal.
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POLITICA OFICIAL
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Expreso/ ALBORES SE REUNIRA CON SALAZAR. El gobernador del estado, Roberto
Albores Guillen, informo que el proximo 18 y 19 de septiembre se reunira
con Pablo Salazar Mendiguchia, para iniciar los trabajos de la
entrega-recepcion de la administracion gubernamental. El mandatario aseguro
que se encuentra listo para el dialogo con el gobernador electo y empezar
los trabajos que permitan que la entrega de la administracion al nuevo
gobernador se haga lo mas pronto posible.
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CONFLICTOS COMUNITARIOS
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La Jornada/ ENFRENTAMIENTO ENTRE PRIISTAS Y OPOSITORES EN GUERRERO.
Dirigentes del Consejo Guerrerense 500 an~os de Resistencia Indigena,
informaron que este 13 de septiembre 50 indigenas resultaron heridos, ocho
de ellos de gravedad, en un enfrentamiento entre priistas y opositores del
municipio de Xochistlahuaca. Los dirigentes sen~alaron que este es el
segundo enfrentamiento violento en ese municipio, en el que desde hace casi
tres meses se desarrolla un movimiento para exigir el respeto al derecho
indigena en la eleccion de autoridades, por medio de los usos y costumbres.
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MELEL XOJOBAL. Servicio informativo al pueblo indigena.
María Adelina Flores 17-A, Centro
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Redaktionsschluß:
Samstag, 16. September 2000, 23:00, br
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01 Demo: Misstrauensantrag gegen Justizminister Böhmdorfer
