widerst@ndMUND vom Donnerstag, 14.9.2000

R.A. aus Nigeria wurde im Juli 1999 in St. Pölten von 6 Polizeibeamten bedroht, beschimpft, brutal zusammengeschlagen, verletzt und festgenommen als er seine Frau und seine Kinder vom Bahnhof abholen wollte. Der Mob stand im Kreis und gaffte, lachte, niemand half. Wir berichteten damals bereits über den Fall sowie R.A.s Veruteilung zu 8 Monaten bedingter (auf 3 Jahre) Haftstrafe, die das Gericht unter dem Vorsitz von Leopold FEIGL in letzter Instanz aussprach. Alle Einwände der Verteidigerin, die gegen das erstgerichtliche Urteil in Berufung ging und für die Herabsetzung der Strafe von 8 auf 6 Monate plädierte, wurden damals (im Mai 2000) von der Oberstaatsanwältin zurückgewiesen. (Argumentation: - die Nichtigkeitsberufung sei nicht standhaft; -es stimme nicht, daß die Zeugen des Angeklagten nicht wahrgenommen worden seien, deren Beschreibung der Vorkommnisse sei aber eingeschränkt, da sie teilweise zu spät zum Ort der Vorkommnisse kamen, teilweise ihre Sicht eingeschränkt gewesen sei (!); - und schlußendlich sei es eben so, und da stimmte der Gerichtsvorsitzende mit ihr überein, daß man laut Gesetz eine Amtshandlung über sich ergehen lassen muß OHNE Widerstand zu leisten - sprich: auch wenn 6 Polizisten auf ihn einprügelten, seinen Finger und den Fuß brachen, ihm Pfefferspray in den Mund bei zugehaltener Nase und umgekehrt sprühten, er darf sich nicht verteidigen.)
"Sehen wir davon ab, daß das Polizisten waren und er Schwarzafrikaner..." (Vorsitzender des Gerichts Leopold FEIGL, 25.5.2000)

Einen Termin für die UVS-Verhandlung gibt es bis jetzt immer noch nicht. Die Hoffnung der verantwortlichen Polizisten, daß R.A. sie nach so langer Zeit wohl nicht mehr identifizieren würde können, verflüchtigte sich jedoch letzte Woche, als es zu einer Gegenüberstellung im Rahmen des strafrechtlichen Verfahrens, welches R.A.s Rechtsanwalt einleitete, kam. R.A. erkannte mindestens 3 Polizisten wieder. Als er ein paar Tage danach in St. Pölten auf der Straße nach Hause ging, fuhr ein Auto langsam an ihm vorüber. Der Fahrer kurbelte das Fenster herunter und sagte etwas, das R.A. jedoch nicht verstand und einfach weiterging. Daraufhin fuhr ein Polizei-Streifenwagen langsam an ihm vorbei und gemeinsam mit der ersten Zivilstreife warteten sie an der nächsten Ecke. Als R. vorbeiging zeigten die Beamten aus den Autos auf ihn und lachten und sagten Sachen, die R. nicht verstand. Er ist mit den Nerven bereits ziemlich am Ende. Der psychologische Druck, den die Polizisten mit solchen Einschüchterungsmanoeuvern auf ihn ausüben, ist er bald nicht mehr gewachsen. Er ist selbst politischer Flüchtling und hat traumatische Erfahrungen mit der Polizei - sowohl in Nigeria als auch in Österreich. R.A.s Frau fuhr daraufhin ins Kommisariat und sprach mit dem Verantwortlichen, der ihr nur ironisch antwortete, R.A. solle keine Hirngespenster pflegen, er würde schon nicht umgebracht werden. Außerdem hätte er doch seine Aufenthaltsbewilligung auf ein Jahr verlängert bekommen. Als sie erklärte, eigentlich hätte er bereits Anrecht auf die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, hatte der Beamte nur ein Grinsen als Antwort für sie übrig. Für R.A. bedeutet die 1-jährige Aufenthaltsgenehmigung u.a., daß er wiederum keinen geeigneten Job finden wird. Sobald der Termin für seine öffentliche UVS-Verhandlung feststeht, wollen wir diesen bekannt machen.

-- Ökologische Linke (ÖKOLI) Postfach 28 A-1153 Wien e-milio: oekoli_wien@gmx.net www.oekoli.cjb.net (im Entstehen...) Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!

FYI / 2 URLs / 1 article + The new INPEG webpage is up http://www.inpeg.org + IMC praha http://prague.indymedia.org/

Indymedia is a collective of independent media ogranizations and hundreds of journalists offering grassroots, non-corporate coverage of major protests. The Independent Media Center of Prague calls you, journalists, media activists, and rabble-rousers of the world to join us in creating democratic, grassroots and political coverage of the S26 protests in Prague and around the world. We need you to bring your video cameras, mini disc recorders, laptop, photographic cameras to Prague to help work in the open, democratic, multi-lingual, and non-sectarian media center.
If you can't make it to Prague, then cover the solidarity actions in your community and post the articles to the prague.indymedia.org website. + Courts, Prisons affected ... http://prague.indymedia.org/display.php3?article_id=101 MF and World Bank Meetings Affect Prisons and Courts by e 12:59pm Tue Sep 12 '00 Prague's courts will conduct hardly any business during the IMF and World Bank meetings in two weeks time, as traffic restrictions will make it very difficult for the prison service to transfer suspects to court, the dailies Mlada fronta Dnes and Ceske slovo report today. PRAGUE, Sep 12, 2000 -- (CTK - Czech News Agency) Prague's courts will conduct hardly any business during the IMF and World Bank meetings in two weeks time, as traffic restrictions will make it very difficult for the prison service to transfer suspects to court, the dailies Mlada fronta Dnes and Ceske slovo report today. At director of prison services Kamila Meclova's request Justice Minister Otakar Motejl has asked Prague courts to suspend their business for the week September 25 to 30. Virtually all important court proceedings scheduled for that week have been postponed, Mlada fronta reports. "We don't want our vehicles to get caught up in streets full of traffic restrictions. We would get to court late and make life more difficult not only for ourselves but for the police as well," Meclova told Mlada fronta. If there is not enough room to hold an unusually high number of people in custody in Prague, they will be held in prisons outside the capital. "There are practically no free places. During the financiers' meetings we are prepared to have the prisons overcrowded for a short while," Meclova told Ceske slovo, adding that the prisons could take in a maximum of 800 people. ((c) 2000 CTK - Czech News Agency)

03 Recht auf die Straße?
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von: augustin - augustin@nextra.at

18.9. AUGUSTIN Debatte Recht auf die Straße? Wenn auch der Krieg gegen die Ärmsten in Wien noch nicht derart krasse Formen wie in anderen globalisierten Metropolen annimmt (wo z.B. Geschäftszonen konsequent bettlerfrei gemacht werden), so ist doch auch hierzulande ein Trend spürbar. Aus der Sicht der Obdachlosen wird zum Beispiel die Freiheit der Bahnhöfe immer mehr zu einem Kapitel der Vergangenheit. "Die soziopolitischen Veränderungen in Wien haben zu einem gesellschaftlichen Klima geführt, das bestimmten Interessensgruppen (Unternehmer, internationale Investoren, urbane Eliten) verstärkt Gehör verschafft, während gleichzeitig andere Bevölkerungsschichten (Arbeiter, Migranten, Obdachlose) als Klientel städtischer Politik an Bedeutung verlieren", schrieb die Wissenschaftlerin Vanessa Redak kürzlich im AUGUSTIN. Während herkömmliche Sozialarbeit vor der Proklamation des "Rechts auf die Straße" zurückschreckt und das "Recht auf Wohnen" als Gegensatz betont, verteidigt die Straßenzeitung immer auch das Recht der an den Rand Gedrängten, in der Stadt sichtbar bleiben zu können. Aber nicht nur der AUGUSTIN stellt die Frage: Wem gehört eigentlich die Stadt? Auch ArchitektInnen und KünstlerInnen stellen sie - und auch Menschen, die die Versammlungsfreiheit bewahren wollen. Vielleicht ergibt sich aus solchen unterschiedlichen Zugängen zum Thema "öffentlicher Raum" eine gemeinsame Praxis... Der AUGUSTIN eröffnet hiemit eine Serie von Debatten, zu der wir die Leserinnen und Leser herzlichst einladen. Die Veranstaltungen finden am dritten Monatag jedes Monats statt. Montag, 18. September 19 Uhr im Salon Uhudla, Wien 4, Phorusgasse 7 Thema: Recht auf die Straße? Raumverbote für Randgruppen und der Kampf um den öffentlichen Raum. Statements: Friedemann Derschmidt (Permanent Breakfast), Vanessa Redak (WU Wien), Kurto Wendt (Donnerstagdemos), Helmut Seethaler (Zettelpoet) und ein(e) Streetworker(in).

SK Rapid und Austria Wien zeigen Rassismus die rote Karte! FairPlay-Gutscheinaktion Der Fußball kann einen wichtigen Beitrag zur Integration leisten und besitzt Vorbildwirkung für die Gesellschaft. Wie erfolgreich MigrantInnen und ihre Nachkommen sein können, hat man bei der diesjährigen EURO gesehen. Auch bei den beiden Wiener Großklubs tragen Menschen verschiedenster Herkunft zum Erfolg der Vereine bei. Dennoch sind Migranten in den Stadien unterrepräsentiert. Rapid und Austria Wien veranstalten daher gemeinsam mit der Initiative FairPlay. Viele Farben. Ein Spiel im Rahmen der max.Bundesliga Stadionaktionen gegen Rassismus. Termine SA 16.9.00 SK Rapid Wien - SV Wüstenrot Salzburg, 15.30 h, Hanappi-Stadion (U 4 Hütteldorf) SA 23.9.00 FK Austria Memphis Magna - VFB Admira Wacker Mödling, 15.30 h, Franz Horr Stadion (U 1 Reumannplatz, dann 67 bis Altes Landgut) Jede/r StadionbesucherIn erhält ein Mannschaftsposter und das neue FairPlay Magazin überreicht. Ermäßigungen Rapid-Gutscheine über 50 öS auf jede Eintrittskarte der Tribüne OST Austria-Gutscheine über 30 öS auf jede Eintrittskarte der Tribünen OST und NORD Die Gutscheine senden wir gerne per Post kostenlos zu: Tel. (01) 713 35 94, Fax Tel. (01) 713 35 94 -73 oder maraszto@vidc.org bei persönlicher Abholung: FairPlay-vidc, Weyrgasse 5, 1030 Wien (täglich 9-18 h) Infos: www.vidc.org/fairplay Zu den FairPlay Spielen sind alle, besonders Jugendliche und Erwachsene mit Migranten-Background, sehr herzlich eingeladen. Let's kick racism out! ........................................................................... Kurt Wachter, FairPlay-vidc Football Against Racism in Europe (FARE) Weyrgasse 5 A-1030 Vienna fon (00431) 713 35 94-83 fax (00431) 713 35 94 73 www.vidc.org/fairplay www.furd.org/fare

Betrifft: Widerstand Ich möchte privat mit Freunden und einfachen Mitteln eine Widerstand-CD brennen ! Benötige noch dringend Liedbeiträge, (auch gute Tondokumente, kurze Texte oder ähnliches) am besten auf Minidisc oder CD (nicht zwingend) egal welcher Musikrichtung oder Natur (je ausgefallener, desto besser) die ich, sofern sie in unser Schema passen, verwende, um ein möglichst breitgefächertes Spektrum an Kreativität zu vereinen! Freue mich über jede Unterstützung !! Bitte melden bei August, Tel. 0664/5599634 (von: wg.granzer@online.edvg.co.at, weitergeleitet von: a8701463@unet.univie.ac.at)

Feigheit vor dem Feind Wirtschafts- und sozialpolitischer Spielraum Wiens in Gefahr Die Übernahmekommission sieht also den Deal zwischen der Bank Austria und der Bayerischen Hypo Vereinsbank nicht als Übernahme im Sinne des Gesetzes. Dazu die Vorsitzende der KPÖ-Wien: "Damit ist klar, daß dieses Gesetz nicht geeignet ist, Übernahmen zu verhindern. Denn um eine solche handelt es sich bei diesem Geschäft. Von einem Zusammengehen zweier gleichberechtigter Partner kann wohl nicht die Rede sein. Die wirtschaftlichen Machtverhältnisse ändern sich tatsächlich, wenn z.B. die AVZ in der neuen Konstruktion ihre besonderen Einflußmöglichkeiten und Rechte über die "golden share - Aktien" verliert." Der Ball liegt nun bei den politisch Verantwortlichen, bei der SPÖ, in der Hauptversammlung der BA am 27.9. Sie entscheiden, ob sie dem größten Ausverkauf der österreichischen Wirtschaftsgeschichte ihre Zustimmung erteilen. Stiefsohn: "Wir fordern die SPÖ und insbesondere Bürgermeister Häupl auf, von diesem Deal, der die wirtschafts- und sozialpolitischen Handlungsspielräume der Gemeinde Wien drastisch einengen wird, Abstand zu nehmen. Wenn sie sich schon in den letzten 10 Jahren die 100%ige Kontrolle und Macht über den größten österreichischen Konzern gesichert hat, dann sollte sie diese Macht in Zeiten wie diesen im Sinne der Absicherung des öffentlichen Eigentums nutzen. Hier könnte die SPÖ in Wien beweisen, daß sie eine tatsächlich andere Politik verfolgt, als die schwarzblaue Ausverkaufspolitik auf Bundesebene." Rückfragehinweis: KPÖ-Wien 214 45 50 wien@kpoe.at 1020, Taborstr. 24a

Noch ein webfreetv-Beitrag über die "Demokratisierung der User". Mit großen Anführungszeichen. Bleibt die Frage, ob ORF für Arme besser ist als gar nichts oder ob Oberflächlichkeit kombiniert mit großen Themenansprüchen der Bildung einer kritischen Öffentlichkeit mehr schadet als nützt. Ich verstehe, daß das Internet nur kurze Filmbeiträge erlaubt. Ich verstehe auch, daß dort nicht wirklich ausgewachsene Journalistinnen am Werk sein können, weil Marketing und Börsengangshype viel Geld kosten und eh keiner genau hinsieht, solange nur TV und Web im einem Wort zusammengefaßt sind. Ich weiß auch, daß das Fernsehen offline meistens nichts anderes tut, nur halt in besser Bildqualität. Ich denke auch, daß es gut ist, wenn Produzentinnen journalistischer Verzweiflungstaten im Internet zu Wort kommen. Ich finde es auch gut, selbst zu Wort gekommen zu sein. Aber könnte die Erklärung, was die Beiträge sollen, nicht näherungsweise dem entsprechen, was dann tatsächlich zusammengeschnitten wird? Ich meine nämlich, daß Demokratisierung im Netz für ein paar auseinandergerissene Gesprächsschnipsel eine weitaus, fast unaussprechlich zu vollmundige Themenbeschreibung ist. Die offizielle Ankündigung lautet wie folgt: --------------------------- Die LION.cc-Sendereihe befasst sich mit dem Internet als Medium für zahlreiche neue Möglichkeiten einer "Demokratisierung" der User. Der zweite Teil schließt das Thema der Organisation politischen Widerstands über das Internet nach Angelobung der neuen Regierung in Österreich ab. --------------------------- Demokratisierung allein ist -meine ich- in Zeiten wie diesen ein Wort, daß eine MedienmacherIn nicht in den Mund nehmen sollte, ohne entsprechende Inhalte folgen zu lassen. Oder wenigsten nicht ohne den deutlichen Hinweis, auf welchen Aspekt der mit "Demokratisierung" betitelte Beitrag begrenzt werden soll. Natürlich ist es einfacher und marketinggerechter, das größere gut klingende Schlagwort zu verwenden, als das kleinere. Daher macht das Fellner über Dichand bis zum ORF jeder genau so wie webfreetv auch: Sie nehmen das größere, das größtmöglichste, und behaupten damit absichtlich oder unabsichtlich, das sei alles. In dem Fall leider zur Demokratisierung. In Zeiten wie diesen. Aufgrund der Breite dieser MedienmacherInnen-Praxis - und ich meine nur aufgrund dieser Breite - kommt Kritik daran als humorlos-fundamentalistische Meinung rüber. Weil wir nichts daran ändern werden? Ich möchte sie dennoch in den Raum stellen. Denen, die ihre Beiträge auf diese Art und Weise präsentieren, möchte ich nicht Angeberei übelnehmen. Sondern Gedankenlosigkeit. Denn wer das Internet und die politische Szenerie im Internet ein bischen kennt, weiß die hemmungslose Schlagwortverwertung, die webfreetv betreibt, unernst zu nehmen. Aber was ist mit den anderen? http://www.webfreetv.com/de/at/at_national/channel01/lion_cc/demokratisierung_imnetz2/

XANIYE GEL _ Ein kurdisches Dorf in Wien Mittwoch, 20. September 2000, 19.00 Uhr Maria Theresien Platz, 1010 Wien (zwischen Kunst- und Naturhistorischem Museum) Zur Ausstellungseroeffnung sprechen oesterreichische und kurdische Gastredner; Konzert des kurdischen Geigers Dilshad Said, Tanz und Cocktail Ausstellungsdauer: 20.-24. September Taeglich geoeffnet von 9.00-22.00 Uhr Veranstalter: FEYKOM-Verband von kurdischen Vereinen in Vsterreich Ein genaues Programm der Ausstellung (Vortraege, Konzerte, Filme) kann via mail initiative-kurdistan@mailcity.com angefordert werden.

liebe freundInnen des kulturzentrum 7*STERN, (1070, siebensterng.31, tel. 523 61 57) aufgrund von schwierigkeiten mit der wienzeile haben sich die literatInnen der widerstandslesungen entschlossen, ihre texte in einer sondernummer des uhudla zu veröffentlichen. im 7*STERN findet daher am 26. oktober nicht die präsentation der wienzeile, sondern des uhudla statt. mit der bitte um kenntnisnahme und korrektur in evtl. weiteren ankündigungen ! liebe grüße, ulli fuchs Auflistung der hiemit zurückgezogenen Beiträge: Beppo Beyerl ?Wien offene Stadt³ Emanuel Chukuwujekwe ?Das Rechtssystem ist zum Spielplatz gew...³ Lucas Cejpek ?Damendoppel³ Ines Eck ?Im Rosenkranz³ Petra Öllinger ?Zyklus³, ?Mutterverdienstkreuz³ Gai Jeger ?Ich bin ein klein wild Vögelein³ Traude Korosa ?Eine Amtshandlung³ Hans Naderhirn ?Aufbruch³ Wolfgang Ratz ?El Grito³ Thomas Northoff ?Haefenstudie³ Helga Pangratz ?Naa³ Doris Nußbaumer ?Almrausch³ Sylvia Treudl ?Wer einmal lügt³ Michaela Opferkuh ?Gebrauchsinformation³ Karin Rick ?Wolf W.s Widerstandstagebuch³ Christian Loidl ?Konsequenz³ ?Von heute aber nicht...³ Eva Rossmann ?Ich bin jetzt Patriotin³ El Awadalla ?Wean is aundas³ Gerhard Ruiss ?Bekennerschreiben³ ?In Erfüllung meiner staatsbürgerl. Pflicht³ ?Täglich steigert sich die Gewalt³ Karin Schöffauer ?Während ich beginne³ Christine Werner ?Die Nachrichten³ Margret Kreidl ?Theaterzettel 7³ ?Theaterzettel 8³ Heide Heide ?Ich stelle Schrift in den Raum³ ?Bahnhof³ El Awadalla ?A regnwuam³ Elis ?Wählerisch³ Petra Ganglbauer ?Die Sprache des Widerstandes ist alt wie die Welt und ihr Wunsch³ Helga Pankratz ?Gedichte und Sprüche³ Leopold Spoliti ?Kein Kommentar³ -- widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a. http://www.awadalla.at/

11 elektrofruehstueck 38
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von: bady.minck@netbase.org

hello and good morning ! elektrofruehstueck calling ! es darf wieder eu - fruehstueck serviert werden in diesem land! die lebensmittellieferungen aus dem ehemals 'verfeindeten eu - ausland' dürfen endlich wieder über die im dritten reich geplante westautobahn anrollen und unsere sanktionsgeschrumpften fruehstuecksbäuche mit nevermoreboycott-kalorien zum anschwellen bringen. renée goddard, scriptdoctor und filmpublizistin hat die volksausspeisung organisiert und verwoehnt uns mit einem rich british breakfast. es gibt tea with milk, porridge with hot milk, toast and marmelade, fried eggs with bacon and potatoes, ja sogar baked beans & english sausages, stewed tomatoes and fried mushrooms, und zur 'feier des tages' kipper (=räucherhering) mit muffins.

das war das fruehstueck 01 nach aufhebung der "sanktionen" durch oesterreich weht der (hoffentlich) letzte, nationale schulterschlusswind. tv, radio und zeitungen feiern die aufhebung der eu-massnahmen wie einen fussballsieg gegen den neuen alten erzfeind deutschland (es ist kein zufall, dass deutschlands gruener aussenminister fischer im orf als oesterreich-hasser vorgefuehrt wird, weil er es wagt, der cdu/csu/fdp-opposition ins gesicht zu rufen, er werde sich bei oesterreich nicht fuer die massnahmen entschuldigen). schelmisch berichten die reporter aus paris, welche muehe staatsfeind nr 1 jacques chirac hatte, bei seinen eu-partnern die formulierung durchzusetzen, die fpoe bleibe unter beobachtung.

dazu in den internationalen zeitungen: wuetende aussagen von thomas klestil, der chirac scharf attackiert, einen "oberbefehlshaber" nennt und scheinbar voellig vergessen hat, dass er selbst es ist, der einmal - lang ist's her, es war im februar 2000 - eine grosse, koerperlich spuerbare abneigung gegen eine regierungsbeteiligung der f gehabt hat. schuessel in der zib 2: sehr zufrieden, staatsmaennisch zurueckhaltend. die opposition wird klug gelobt, weil sie spaet, aber doch in die geschlossenen reihen der oesterreich-verteidiger und patrioten eingetreten ist. die gefaehrlichen saetze kommen schuessel ganz nebenbei ueber die diesmal etwas weniger schmalen lippen: das europa der nationalstaaten habe nicht ausgedient, es sei jetzt klar, dass die nationalstaaten nicht alle autoritaet an die gemeinschaft abtreten koennten. die kleinen und mittleren staaten haetten keine lust mehr, von den grossen abgekanzelt zu werden, und diese lektion muessten jetzt auch die herren in den gross-staaten lernen. in der eu muesse es zukuenftig darum gehen, identitaeten, voelker, nationen wieder eigenstaendig und autonom wachsen zu lassen.

deutlicher kann man sich wohl kaum gegen die weitere integration europas, gegen das zusammenwachsen kerneuropas aussprechen. sollen die grenzstationen zu deutschland und italien wieder in betrieb genommen werden? sollen die zu tschechien, ungarn, slowenien noch in 50 jahren bestehen? und das, waehrend in der zwischenzeit deutschland, frankreich und zumindest die benelux-staaten zu einer art vereinigte staaten von europa zusammenwachsen? die perspektiven der oesterreichischen aussenpolitik scheinen, vielleicht aus rache, vielleicht aus engstirnigkeit, aus persönlicher gekraenktheit der akteure oder wegen des drucks der fpoe, nur mehr nach rueckwaerts gewandt zu sein.

die sanktionen, soviel ist klar, waren an sich nicht kontraproduktiv, einzig die tatsache, dass sie auch noch in kraft blieben, als ein ruecktritt der regierung nicht mehr anzunehmen war, hat sich tatsaechlich als kontraproduktiv erwiesen. noch kontraproduktiver allerdings scheint der bericht der drei weisen zu sein: mit ihm als totschlaeger in der hand tingeln schuessel und seine ffreunde durch in- und auslaendische medien, um ihre voellige reinwaschung und absolution kundzutun. "die rechte ohne bremsen!", titelt die italienische reppublica, und libération in paris schreibt von der absolution der f durch die eu. man kann es deshalb nicht oft genug sagen: nicht nur die gegenoeffentlichkeit, sondern vor allem die regierung sollte den bericht sehr genau lesen und aufhoeren, ueberall herumzuerzaehlen, der bericht haette die fpoe von jedem verdacht der fremdenfeindlichkeit und des rassismus reingewaschen. das gegenteil ist der fall. und wer jubelnd den passus uber die aufhebung der sanktionen zitiert, der sollte auch gleich dazusagen, was die drei weisen ueber justizminister boehmdorfer formulieren. und den mann dazu bringen, sofort seinen posten zu rauemen.

es wird jedenfalls immer schwieriger, dem einheitsgetoese aus regierungsmuendern und medien und deren triumphgeheul sachliches entgegenzuhalten. einer tut es weiterhin, im gegensatz zu vielen anderen seiner zunft, die laengst in die reihen derer eingeschwenkt sind, die den kampf gegen die fpoe als hysterische reaktion abtun: der philosoph burghart schmidt. im elektrofruehstueck finden sie heute mehrere texte von burghart schmidt, die in den letzten tagen - meist als reaktionen auf zeitungsberichte und tv-auftritte - entstanden sind.
der erste kommentar zielt auf schuessels (und riess-passers) drohung, oesterreich werde jetzt die eu ebenfalls sehr genau beobachten: soll die republik oesterreich nun eine beobachtungsstelle zur bekaempfung rot-gruener regierungen, konservativer staatspraesidenten, liberaler aussenminister, sowie eine regierungsstelle zur foerderung der verbreitung nationalistischer publikationen und fremdenfeindlicher wahlkampfplakate einrichten?

Burghart Schmidt Zu Schüssels Antwort auf die Rücknahme der Sanktionen
Schüssels Sinn für Aussenpolitik kann nicht anders, er muss immer gleich alles mit Gegendrohungen salzen. Jetzt droht er, auch Österreich werde überwachen und überprüfen. Will er damit sagen, Österreich wird überprüfen, dass auch genügend Meinungsfreiheit für rechtsradikale Propaganda in Europa besteht? Will er eine österreichische Überprüfungskommission androhen für den Fall, dass die Bundesrepublik Deutschland die NDP verbietet?

Burghart Schmidt Zu den Pressestimmen zur Aufhebung der Sanktionen
Ich verstehe die Journalisten nicht, die von einer Blamage der "Sanktionen" sprechen. Diese haben sich das von Haider-Schüssel einreden lassen. Politische Massnahmen sind ja nicht allein an der von ihnen angesteuerten extremen Effizienz zu messen, sondern, weil Politik resultativ Kompromisskunst ist, an ihren mittelbaren Wirkungen auf halben Wegen etwa ebenso. Die "Sanktionen" erzwangen eine vorsichtige Gangart der jetzigen österreichischen Regierung in Hinblick auf ihre steuernde Haiderkomponente. Und wenn viel österreichischer Nationalismus aufgewirbelt wurde, so darf man doch davon ausgehen, dass eine erhebliche Mehrheit der Österreicher ein wenig beruhigt ist dadurch, dass Europa nicht sang- und klanglos ein Haider-Regiment in Österreich als Normalfall hinzunehmen willens ist, aufgezwungen dann von ungefähr 27% der Bevölkerung. Welchen milderen Weg hätte denn Europa finden können, um Protest einzulegen im Interesse österreichischer Mehrheit? Und in diesem Interesse liegt es auch, dass die Sanktionen, obwohl blosse Aktsymbolik als Warnsignal, auch bei Aufgehobenheit aktsymbolisch weiterwirken. Österreich ist weiterhin kein Normalfall. Dazu wird im übrigen zukünftig ständig zu wiederholen sein, dass der Überprüfungsbericht alles andere als ein Unbedenklichkeitszeugnis dem Haiderschen ausstellt.

Burghart Schmidt Zur Feinmechanik im Verrohen österreichischer Politikersprache.
Und keiner, selbst im Ausland, merkt es mehr Dass ganz offensichtlich die unbewussten Tiefenstrukturen des österreichischen Bundeskanzlers antisemitischen Mustern entsprechen, offenbarten wieder Zeichen seiner ungemeinen aussenpolitischen Taktfreude dem, der zwischen Zeilen und in Pausen zu lesen wie zu hören vermag. Im "Sommergespräch" (ORF 2, 10. 9.) nach der diplomatischen Ablehnung durch Israel befragt, durfte man seinen beruhigenden Äusserungen so etwas entnehmen wie: Die Sympathie Israels kaufen wir uns demnächst ein. Aussenpolitisches Pendant einer offenen Deklaration von gelassen-lässiger Käuflichkeit der Politik überhaupt und obendrein, ausser dass die Äusserung Schüssels gerade Israel betraf. Dazu liefert Jörg Haider das innenpolitische Pendant: mit öffentlichen Mitteln will er sich zu seinem 10.-Oktober-Fest (zu Kärntens Volksabstimmung von 1920) die Sympathie der Kärntner kaufen. Wann wird man in Österreich schlicht direkt und offen Wählerstimmen kaufen? Die Offenheit ist an solchem das Verblüffende.

Burghart Schmidt Zu Christoph Kotankos Kommentar im Kurier / Wien vom 12. 9. 2000, Seite 2
Wenn der vorletzte Absatz von Kotankos Kommentar hervorkehrt, dass die "Sanktionen" und der durch sie notwendig gewordene Überprüfungsbericht zu Österreich international in Europa den Verdacht verankert haben, die jetzige Regierungskoalition Österreichs sei nicht ganz europatauglich, dann haben die "Sanktionen" wie die Überprüfung einen mindestens mittelbar politische effizienten und zustimmungswerten Sinn gehabt, dank Chirac, Jospin u.v.a. Der vorletzte Absatz Kotankos erübrigt das Vorangegangene seines Kommentars, das Gegenteiliges behauptet.

Burghart Schmidt Zum Kommentar A. Payrleitners im Kurier / Wien vom 7.9.2000
Dauernd die falschen Vergleiche österreichischer Kommentatoren, wie jetzt mit Frankreichs Volksabstimmung zu Grossbritanniens EU-Beitritt. Es darf wegen der Vergangenheit beider Staaten, Österreich und Deutschland, in ihnen nicht zu einer Volksabstimmung über die Osterweiterung kommen. Denn selbst wenn das Resultat für Integration ausfällt, so werden die zuvor zu erwartenden Volksverhetzungs-Kampagnen im bekannten Stil der "F"-Bewegung und dem der NPD die Europa-Atmosphäre schwer vergiften und verschmutzen. Auch Steigerung rechtsradikaler Gewalttätigkeit und Demonstrationen stehen dann gewiss ins Haus.

dazu eine ruecktrittsaufforderung, der wir uns anschliessen:

Rücktrittsaufforderung vom 09.09.2000
Die drei "Weisen" haben der schwarz-blauen Regierung einen"Persilschein" ausgestellt, nicht aber der FPÖ. Sie wird als "rechtspopulistisch mit radikalen Elementen" und als fallweise NS-verharmlosend bezeichnet. Explizit wird das Verhalten von Justizminister Böhmdorfer scharf kritisiert.
Obwohl nicht ausdrücklich erwähnt, richtet sich diese Kritik auch gegen Landeshauptmann Haider, der bekanntlich skandalösen Vorschläge zur Mundtotmachung von gegnerischen Politikern gemacht hat und Haider-kritische Wissenschaftler und Journalisten durch eine gerichtliche Klageflut einzuschüchtern versucht.

Wir wiederholen daher eindringlich unsere schon im Mai dieses Jahres erhobene Aufforderung an den Kärntner Landtag, dem Landeshauptmann Haider das Misstrauen auszusprechen.
Und wir fordern Bundeskanzler Schüssel und Bundespräsident Klestil dringend auf, sich an die eigene Präambel zur Regierungserklärung und an den "Weisenbericht" zu halten und Bundesminister Böhmdorfer sofort zu entlassen.

Für den Vorstand: Univ.-Prof. Dr. Gerhard Botz Univ.-Prof. Dr. Edith Saurer Univ.-Prof. Dr. Richard März Univ.-Prof. Dr. Peter Weinberger O. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Botz Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien Spitalgasse 2 - 4 / I, A-1090 Wien Tel.: +43-1-4277-41206, Fax: +43-1-4277-41299

Homosexuelle Initiative HOSI Wien über Weisenbericht enttäuscht
Presseaussendung der HOSI Wien vom 8. September 2000
Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen nicht im Widerspruch zu den gemeinsamen europäischen Werten?

'Wir sind ziemlich enttäuscht', erklärt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler nach Lektüre der heute im Internet veröffentlichten spanischen Fassung des Berichts der drei Weisen. 'Es ist unverständlich, warum die drei Weisen ihr Mandat krampfhaft so eng ausgelegt haben ? aber vielleicht wollten sie ja auch gar keine Verletzung europäischer Werte finden?' Das Mandat der Weisen sah vor, die Beachtung der Menschenrechte durch die österreichische Bundesregierung, insbesondere in Bezug auf die Rechte von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern zu überprüfen. 'Das Wort insbesondere/vor allem (en particular) als ausschließlich aufzufassen, wie es die drei Weisen getan haben, ist äußerst willkürlich', meint Krickler weiter, 'ebenso die Beschränkung des Begriffs Minderheiten auf ethnische bzw. nationale Minderheiten (Volksgruppen), wodurch soziale Minderheiten, wie Lesben und Schwule natürlich ausgeschlossen werden.'
Merkwürdige Selbstbeschränkung der Weisenuntersuchung 'Diese merkwürdige Selbstbeschränkung', ergänzt HOSI-Wien-Obfrau Waltraud Riegler, 'ist auch deshalb so unverständlich, als die Weisen selber bei der Aufzählung all jener Standards, an denen die gemeinsamen europäischen Werte zu messen sind, ausdrücklich auch Artikel 14 EMRK und Artikel 13 EG-Vertrag anführen (Randnummern 7 und 8 des Weisenberichts), die beide die Nichtdiskriminierung eben auch aufgrund der sexuellen Orientierung zum Inhalt haben und vorsehen.'

'Genauso widersprüchlich ist auch das Ignorieren der nicht erfolgten Wiedergutmachung für die lesbischen und schwulen Opfer des Nationalsozialismus im Weisenbericht', meint Obmann Christian Högl: 'Zwar zitieren die Weisen drei entsprechende Absätze aus der Präambel zum Koalitionsprogramm über die Vergangenheitsbewältigung (Randnummer 52), ignorieren aber völlig, daß es sich in Hinblick auf die homosexuellen NS-Opfer um reine Lippenbekenntnisse handelt. Daß dann auch kein Wort zur homophoben Hetze der FPÖ im Abschnitt über das Wesen dieser Partei steht, verwundert dann eigentlich nicht mehr.' EU 14 letzte Hoffnung 'Die HOSI Wien setzt jetzt noch eine letzte Hoffnung in die EU-14, die Beendigung der Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen zur Bedingung für die Aufhebung der Maßnahmen zu machen', erklärt Krickler weiter. 'Wir haben der französischen Präsidentschaft und der kommenden schwedischen (Chirac, Jospin, Védrine, Moscovici, Persson und Lindh) jedenfalls diese Woche unser 22seitiges Dossier, das ich am 29. August den drei Weisen auch persönlich überreicht habe, übermittelt. Gerade aus dem bisherigen Schriftverkehr mit dem Büro Persson haben wir den Eindruck gewonnen, daß hier offenbar ein Mißverständnis über das Mandat der drei Weisen vorliegt.
Für die schwedische Regierung umfaßt das Mandat offenkundig alle Menschenrechtsverletzungen, nicht nur gegenüber Minderheiten, Flüchtlingen und ImmigrantInnen.' Ohrfeige für Haiders willige Vollstrecker in der Justiz Trotz unserer massiven grundsätzlichen Kritik über die oben dargelegte Beschränkung der Überprüfung begrüßt die HOSI Wien die Aussagen über den Justizminister, dessen Rücktritt wohl damit fällig ist, und Haiders willige Vollstrecker in der Justiz.
Die Feststellung der drei Weisen in Ziffer 99 ihres Berichts kann wohl nur als dringende Aufforderung an Medienrichter Ernest Maurer verstanden werden, sich einer umfassenden Nachschulung in Sachen Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu unterziehen.
Gezeichnet: HOSI Wien: Rückfragehinweise: Waltraud Riegler Tel. 408 06 95-20; Christian Högl: 0664-18 11 038; Kurt Krickler: 0664-57 67 466; office@hosiwien.at; www.hosiwien.at

Donnerstagsdemo vom 7.9.00
Bericht vom TATblatt
Im Zeichen des Protests gegen die Operation-Spring-Verfahren und gegen rassistische Justiz stand die Donnerstagsdemo am Tag nach dem ersten Teil des Prozesses gegen Obiora C-Ik Ofoedu. Vorbei am Landesgericht, dem Polizeipräsidium und quer durch den 3. Bezirk ging es in die Arena zum GEMMI-Solidaritätsfest für die Gefangenen der Operation Spring und ähnlicher Polizeiaktionen. Knapp 1000 Leute beteiligten sich nach TATblatt-Zählung an dieser Demo. Laut Aktionskomitee sollen es 1.600, der Polizei zufolge 900 gewesen sein. Nach Verlassen des Heldenplatzes um zirka 20.30 Uhr sorgte eine Polizeisperre diesmal dafür, dass ausnahmsweise nur nach rechts, in Richtung Parlament, gezogen werden konnte. Grund dafür war der Staatsbesuch des bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Stoiber, dem die DemonstrantInnen nicht begegnen sollten. Die weitere Route konnte ohne Probleme mit der Polizei begangen werden: Ringstraße - Parlament - Stadiongasse - Bartensteingasse - Lichtenfelsgasse (ÖVP-Zentrale) - Landesgerichtsstraße (Landesgericht) - Universitätsstraße - Schottenring (Polizeipräsidium) - Franz-Josefs-Kai - Radetzkystraße - Vordere Zollamtsstraße - Marxergasse - Hintere Zollamtsstraße - Invalidenstraße - Landstraßer Hauptstraße - Baumgasse. Kurz nach 22.00 Uhr löste sich die Demo in der Arena in die Gemmi-Soli-Night auf. Am Stephansplatz dürften sich nach der Demo diesmal keine DemonstrantInnen mehr versammelt haben. Laut Standard fuhren bereits am frühen Abend mehrere U-Bahn-Züge am Stephansplatz sicherheitshalber durch, ohne stehen zu bleiben. Bei der in der Nähe der Arena befindlichen U-Bahn-Station Erdberg beobachtete die Polizei bis tief in die Nacht, ob sich eh nicht zu viele DemonstrantInnen auf einmal in Richtung Innenstadt aufmachen. Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der "Chronologie" auf unserer Website. http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm http://tatblatt.mediaweb.at oder http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt

Die Republik gegen Eva L.
Am Dienstag, den 5. September wurde Eva L. in Erster Instanz zu fünf Monaten bedingt auf drei Jahre verurteilt. Wegen "Versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt" und "Sonstiger Beitragstäterschaft zum versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt." Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. Die Vorwürfe des Staatsanwaltes und der Polizei bezogen sich auf den Wurf eines Sperrgitters gegen Polizisten auf der diesjährigen Demonstration anlässlich des Opernballes und auf angeblichen Widerstand gegen den amtshandelnden Polizisten der Sondereinheit SEK bei der Festnahme. Zur Frage des Tretgitters: Hat Eva L. das Tretgitter geworfen? möchte der Richter wissen. Auf im Gerichtssaal gezeigten Videos von dem Wurf ist niemand zu erkennen, der Eva ähnlich sieht. In Bezug auf eine unkenntlich vermummte Person fragt der Richter den Polizeizeugen: "Könnte sie nicht diese gewesen sein?" "Nein." Meint der Polizist. Eva hat also kein Tretgitter geworfen. "Vielleicht hat sie es vorher getragen?" Die Polizei ist sich nicht sicher. Aber sie hat telefoniert, sogar mit Handys, zweifellos um Anweisungen zu geben, meint der observierende Beamte. Der hat Eva nämlich lückenlos observiert. "Ab 17 Uhr." Eva war bis 17.45 in der Ettenreichgasse und hat dafür eine Bestätigung einer staatlichen Bildungseinrichtung. Der Fall ist klar: Eva war zwar am Wurf des Tretgitters nicht beteiligt, aber sie hat die Sache geplant. Beweis: Anwesenheit auf einer Demonstration und "offenkundige Mitgliedschaft im harten Kern". Beitrag zum Widerstand gegen die Staatsgewalt, verkündet der Richter. Zur Frage des Widerstandes bei der Festnahme: Eva befindet sich auf dem Weg nach Hause, als ein verwahrloster Zivilist aus einem Taxi springt und versucht sie in selbiges zu zerren. Eva schreit um Hilfe, ("um andere Demonstranten herbeizuholen?", fragt der Richter) kann den Polizisten nicht als solchen erkennen. Der besteht darauf in der einen Hand die ganze Zeit die Dienstmarke gehalten zu haben. Das Taxi nimmt auf jeden Fall Reißaus, vielleicht erkennt der Lenker auch keine Polizeiaktion und möchte nicht Komplize einer Entführung werden. Als ein weiterer Beamter und einige Demonstranten am Ort der Amtshandlung eintreffen ist vom Widerstand gegen die Staatsgewalt nichts mehr zu bemerken. Tut nichts zur Sache, der Richter glaubt dem Polizisten. Wäre Eva wirklich der Meinung gewesen es handle sich um eine Entführung oder einen Überfall "hätte sie sich mehr wehren müssen." (und in diesem Fall wohl eine Verurteilung wegen "versuchter schwerer Körperverletzung" dazubekommen). "Versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt", urteilt das Gericht. Das Urteil gegen Eva, stützt seinen, für Unbescholtene außergewöhnlich hohen Strafrahmen (üblich wäre bei Erstverurteilung eine Geldstrafe, im Wiederholungsfall drei Monate bedingte Haft) auf keinen einzigen Sachbeweis, einzig und allein auf widersprüchliche Zeugenaussagen der Polizei. Evas Täterschaft wird aufgrund der "offenkundigen Mitgliedschaft im harten Kern" im Vorhinein angenommen und auch damit begründet. Ein für uns offenkundiger Fall von Gesinnungsjustiz, der unserer Meinung nach jeder gesetzlicher und rechtsstaatlicher Grundlage entbehrt. Das Urteil legitimiert auch die Arbeitsweise der heftig umstrittenen Sondereinheit SEK, die mittlerweile formell aufgelöst wurde und reformiert wird. Verhaftungen durch verwahrloste Zivilisten und versuchte Verschleppungen in Taxis, finden Richter und Staatsanwalt "ganz normal." Hier wird der Rechtsstaat offenkundig mit Füßen getreten. Die Vorgangsweise der Justiz bedroht das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Demonstrationsrecht. Nähere Informationen: Bewegung für Soziale Befreiung (BsB), Meiselstrasse 46/4, A-1150 Wien, Tel/Fax +43 1 924 31 61, Mobil +43 6991 924 31 61, E-Mail bsb@magnet.at, www.vorstadtzentrum.net

Haider und die Förderungspolitik
Im "Journal-Panorama" (Ö1) von letztem Donnerstag ( 7.9.) unter dem Titel "Donnerstage - Wandertage" brachte Jörg Haider die Förderungspolitik der Regierung auf den Punkt: "Man soll jedenfalls die Hand nicht beißen, die einen füttert. Es ist ganz normal: wenn ich einen Hund füttere und der beißt mich, dann füttere ich ihn nicht mehr, sonst beißt er mich ja wieder." Das hat nichts mehr mit demokratischer Mittelvergabe zu tun, es entspricht dem autoritären Führungsprinzip, bloß Freunde zu fördern und KritikerInnen (mund)tot zu machen. Für alle, die die Sendung nicht gehört haben: Auch die Aussagen von Westenthaler und Rauch-Kallat sind - wertfrei gesagt - bemerkenswert ... Ich habe mich erkundigt, man kann die Sendung um ca. 200 .- beim Ö1-Kundendienst bestellen-oe1.service@orf.at: Eva Rossmann

Public Netbase t0 ist überraschender Preisträger des Prix Ars Electronica 2000
Amerikanische Künstlergruppe reicht ihre Auszeichnung als Anerkennung für die regierungskritische Arbeit an die Wiener Netzkunstinstitution weiter ! Für eine große Überraschung sorgten am Montag im Rahmen des Prix Ars Electronica 2000 die amerikanischen Preisträger des Institute for Applied Autonomy. Die Künstlergruppe war für ihre Arbeit "GraffitiWriter" ausgezeichnet worden. Es handelt sich dabei um einen Roboter, der über das Internet ferngesteuert werden kann, um beliebige Texte auf horizontalen Flächen aufzutragen. Bei der Präsentation im Zuge der Live-Übertragung wurde ganz plötzlich die Internet-Adresse der im Wiener Museumsquartier ansässigen Initiative Public Netbase t0 -Institut für Neue Kulturtechnologien- sichtbar (http://www.t0.or.at/). Die Künstlergruppe erklärte daraufhin vor versammelter Prominenz, dass man beabsichtige, den Preis als Anerkennung für die regierungskritische Arbeit an die international renommierte Netzkunstinstitution weiter zu reichen, sorgte für Irritation bei den Präsentatoren Josef Broukal und Ingrid Thurner sowie im Publikum. Public Netbase t0 nimmt diese Anerkennung (Dotation des Preises: 50.000,-ats) mit großer Freude entgegen und betrachtet sie als besonderen Ausdruck der Wertschätzung in einer Situation, in der die Bundesregierung von ÖVP und FPÖ mit Subventionskürzungen und der Beauftragung von Wirtschaftsprüfungen die kritische Kunst- und Kulturszene einzuschüchtern versucht. "Man wird den Preis nicht selbst für sich beanspruchen", so erklärt Institutsleiter Konrad Becker, "sondern noch im Herbst als Prämie wiederum jenen Webprojekten zur Verfügung stellen, die zuvor von einer eigens zu diesem Zwecke eingesetzten Jury für die couragierte Veröffentlichung von kritischen, künstlerischen und kulturellen Inhalten ausgewählt werden".

Politische T-Shirts
Nachdem der Kulturserver des Landes Kärnten, auf dem wir unsere Website abgelegt hatten, diese vor einer Woche gesperrt hat, haben wir eine neue Adresse: www.silverserver.co.at/sisyphus Demnächst: Zitate aus dem Weisenbericht als T-Shirt-Zitate Zitate des heutigen Tages: 'Sie sind ein Österreich-Vernaderer.' Peter Westenthaler, FPÖ 'Wir alle haben uns doch geändert.' Wolfgang Schüssel, ÖVP

Wer sind "die Juden von heute"?
Laut Jörg Haider im Oktober 1993: Die Freiheitlichen. Was entspricht in der Gegenwart dem nationalsozialistischen "Kauft nicht bei Juden! Sprecht nicht mit Juden!"? Laut Jörg Haider im März 1989 die Vorgangsweise der Sozialisten, nicht mit den Freiheitlichen zu reden. Wie entsteht Antisemitismus? Laut Jörg Haider im Oktober 1999 durch die hysterischen Reaktionen israelischer Politiker auf den FPÖ-Wahlsieg. Wenn Sie das und noch viel, viel mehr über Haiders Gedankengänge wissen wollen, lesen Sie im WESTENTASCHEN-HAIDER nach: 254 Seiten mit unbestrittenen Äußerungen des FPÖ-Gurus, samt präzisen Quellenangaben, Personen- und Schlagwortregister sowie Geleit-Zitaten von Wolfgang Schüssel: "Haider ist einer, der die Brandfackel der nationalen Stereotype ­ ich will nicht sagen des Hasses ­ ganz bewußt verwendet" (Jänner 1999).

herbsttitel des czernin verlages sind da und im handel: -
literarisches von Ingrid und Christian Mitterecker (Amal Theater) herausgegeben und von Wiener Hauptschülern in Schreibwerkstätten verfaßt: FREMDE UNTER FREMDEN - poetische texte von in- und ausländischen schuelern, kommentiert von autoren wie gerhard ruehm, helmut eisendle und elfriede jelinek. - ein "schummler" (falter wie seinerzeit unter der schulbank namens DER WESTENTASCHEN-HAIDER: eine mit schlagwortregister ausgestattete zitatensammlung auf 254 seiten im Mini-Format. - ein Handbuch fuer Demagogie aus der Feder des Linzer Kommunikationsexperten und Uni-Professors Walter Oetsch unter dem Titel HAIDER LIGHT: anschaulich in der Sprache und überzeugend im Inhalt, ein Quality Paperback, das schon vor Erscheinen grosses Medieninteresse ausgelöst hat. WESTENTASCHEN-HAIDER im Buchhandel erhältlich ­ für 110 Schilling (DM 15,-/Eu 8,-) wir wuenschen ihnen/euch ein grosses lesevergnuegen, czernin verlag ab 15.9. endlich auch im netz: www.czernin-verlag.com

Demokratisierung im Netz Teil 2 Lion.cc - tv
Die LION.cc-Sendereihe befasst sich mit dem Internet als Medium für zahlreiche neue Möglichkeiten einer "Demokratisierung" der User. Der zweite Teil schliesst das Thema der Organisation politischen Widerstands über das Internet nach Angelobung der neuen Regierung in Österreich ab. Zu Wort kommen: Martin Wassermair @public netbase, Bady Minck @elektrofruehstueck, Helmut Heiland @popo.at, Johanna Hofinger @ballhausplatz.at und der Urheberrechtsexperte Dr. Walter Dillenz. http://www.webfreetv.com/de/at/at_national/channel01/lion_cc/demokratisierung_imnetz2

AUFRUF der Plattform Offenes Kärnten zu den Internationalen Widerstandstagen vom 26. bis 28. Oktober 2000
Die Regierungsbeteiligung der FPÖ hat mit Recht Besorgnis und Widerstand bei vielen Menschen und Institutionen in Österreich und im Ausland hervorgerufen. Wir beobachten seither eine Verschärfung des politischen Klimas in Österreich, eine Zunahme des Alltagsrassismus, die Relativierung von Menschenrechten, eine Aushöhlung demokratischer Strukturen, soziale Entrechtung und Sozialabbau bei gleichzeitiger nationalpopulistischer Demagogie. Wir befürchten, dass das neue österreichische Regierungsmodell, das Bündnis einer konservativen mit einer rechtsextremen Partei, auch außerhalb Österreichs Schule macht.
Dieses Regierungsmodell, das europaweit einen Tabubruch darstellt, wurde zuerst in Kärnten erprobt. Eine - laut ihren Satzungen - "nationale" Partei auf der "Grundlage echter Volksgemeinschaft" ist heute stimmenstärkste Partei des Bundeslandes und stellt den Landeshauptmann. Klagenfurt ist die Hauptstadt der FPÖ und Sitz des österreichischen Schattenkanzlers. Was gestern im Versuchslabor Kärnten begonnen wurde, ist heute Programm in ganz Österreich und kann morgen europäische Dimensionen annehmen. Wir wollen daher den Widerstand in Kärnten stärken und die Zusammenarbeit aller Menschen und Initiativen aus dem In- und Ausland intensivieren, die dieses neue österreichische Regierungsmodell ablehnen, die diese Regierungspolitik nicht akzeptieren und den Rücktritt der Regierung verlangen.

Wir rufen zu den Internationalen Widerstandstagen vom 26. bis 28. Oktober in Klagenfurt auf.
Wir rufen regierungskritische Initiativen, KünstlerInnen, Personen, Parteien und Institutionen in Österreich und seinen Nachbarländern auf, sich daran zu beteiligen und Sternfahrten nach Klagenfurt zu organisieren.
kontakt: <office@ikuc.at> http://elektrofruehstueck.netbase.org

bady.minck@netbase.org

Redaktionsschluß: 13. September, ca. 22.00 Uhr
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