widerst@ndMUND vom Montag, 11.09.2000

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From: Heinz Nessizius, heinz@hwness.com

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Stefan Webers Drahdiwaberl, die seit 30 Jahren erfolglos
gegen das angerannt sind, was jetzt in Österreich an die Macht
gekommen ist, haben das neue Klima nun selbst zu spüren bekommen.

Nach der Fertigstellung ihrer neuen CD hat ein
Team von Firmenanwälten der Schallplattenvertriebsfirma befunden, daß die
Drahdiwaberl CD "Torte statt Worte" unmöglich ausgeliefert werden kann.

Als Grund wurde angegeben, daß die Vertriebsfirma
befürchtet, geklagt zu werden, weil der Song "Schulterschluß" einige
FPÖ-PolitikerInnen äußerst konfrontativ erwähnt.
Da allgemein bekannt ist, daß diese Leute ihre
politischen Gegner beim geringsten Anlaß mit Gerichtsklagen
zuschütten, haben die Anwälte des Vertriebs geraten, "Schulterschluß" nicht zu
veröffentlichen und stoppten die Produktion.

Stefan Weber wurde vor das Ultimatum gestellt, entweder "Schulterschluß"
aus der CD zu entfernen oder die CD zu vergessen.

Was das alles bedeutet, kann sich jede und jeder
selbst ausrechnen.

Diese Situation ist mit Sicherheit genau dieselbe, die derzeit viele
Künstler erleben, die Förderungen erhalten. Das Abwürgen
kritischer künstlerischer Inhalte ist für die extreme Rechte
Östereichs eine vorrangige Taktik für den Machterhalt.

In diesem Fall erreicht diese Methode eine neue Qualität. Es geht hier
nicht mehr um Kunstförderungen aus öffentlichen Mitteln usw.
Ein privatwirtschaftlicher Konzern hat verstanden, woher der Wind weht
und zieht nun bereitwillig in vorauseilendem Gehorsam mit.

Bei Drahdiwaberl sieht man das gelassen:
"Wer austeilt, muß auch einstecken können.
Eigentlich können wir uns freuen, daß man
so gut, was wir sagen wollen.
Die höchste Auszeichnung für politisches
Kabarett ist die Zensurierung.

Der Song "Schulterschluß" ist für uns sehr
wichtig. Er ist in der Zusammenarbeit mit Hubsi
Kramar entstanden, der in den letzten Jahren
immer wieder bei Drahdiwaberl mitgemacht hat.
Ihm ist es mittlerweile zwar schon zuwider ewig
als Adolf aufzutreten. Aber für die CD hat er
mit "Schulterschluß" diese Rolle noch einmal
bis zum Letzten ausgereizt.
5 Minuten zutiefst österreichische braune Hölle.

Natürlich wollen wir, daß das gehört wird. Wenn wir den
"Schulterschluß" nicht auf der CD veröffentlichen dürfen,
können wir ihn trotzdem mit Hubsi live aufführen und
außerdem gibt es da noch etwas.

Der Titel ist auf mysteriöse Weise in das Internet gelangt.
Hier wurde schon ein Link gefunden:
"<a href="http://derstandard.at/upload/images/Schult.mp3">"Schulterschluß"</a>".

Wir haben nichts dagegen und es würde uns sogar freuen, wenn
Schulterschluß heruntergeladen, kopiert, auf andere Webseites
gestellt, vervielfältigt, verteilt, gespielt und vor allem gehört
wird."

In Falle Drahdiwaberls hat es in ihrem nun fast 30 jährigen
Bestehen bisher keine Zensur durch Plattenfirmen gegeben.
"Und nicht einmal der Androsch hat uns geklagt." meinen sie.
Vielleicht bietet das Internet in dieser neuen Situation wirklich
die Chance, Zensur wirksam zu umgehen.

Jedenfalls können auf diese Weise alle selbst entscheiden,
welche Musik sie hören oder nicht. Besser jedenfalls, als wenn darüber
Firmenanwälte und die Privatkanzlei des FPÖ-Justizministers
entscheidet.

Da Stefan Weber das Cover, die Textbeilage, die CD-Masters usw.
ändern mußte, kam die CD-Produktion völlig aus dem Zeitplan.
Am Montag soll das Werk präsentiert werden, die CD kann aber erst
zwei Wochen später am 25. September erscheinen.

Wer Drahdiwaberl trotzdem heute Montag bei der Präsentation besuchen will,
kann am abend ins Schikaneder-Kino kommen. Auch AH als Hubsi Kramar
verkleidet wird anwesend sein. Stefan Weber lädt alle
Steinzeitstalinisten, Kerzerlmarschierer, naiven Gutmenschen, Links-linke
Alt-68er, Internetkommunisten, Fäkalartisten und gewaltbereite
DonnerstagsTerrorprofis herzlich ein.

Warnung: ich habe gehört, dass die Tortenbrigade des EKH ihr Kommen
angekündigt hat. Tortensichere Bekleidung wird empfohlen.

From: http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm

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MUTMASSLICHE ALLTAGSFASCHISTEN ATTACKIERTEN DEMONSTRANTINNEN VOR
HAAS-HAUS MIT TRÄNENGAS- ODER PFEFFERSPRAY:
ZWEI DEMONSTRANTINNEN MUSSTEN MIT RETTUNG INS SPITAL GEBRACHT WERDEN


Mit einem Tränengas- oder Pfefferspray griffen zwei Jugendliche eine
Anti-Regierungskundgebung während
des ORF-Sommergesprächs mit Wolfgang Schüssel vor dem Haas-Haus an.
Zuerst sprayten sie noch wenig
gezielt und ohne wesentliche Folgen auf einige DemonstrantInnen. Als
daraufhin beschlossen wurde, die
Kundgebung abzubrechen, versuchten einige, die noch am Stephansplatz
befindlichen Täter zu fotografieren.
Dabei zückte einer der Täter neuerlich einen Tränengas- oder
Pfefferspray und sprühte damit aus nächster
Nähe direkt in die Augen eines Demonstranten und einer Demonstrantin.
Während der verletzte Demonstrant
noch selbst ein WC aufsuchen konnte, um sich die Augen auszuspülen, wand
sich die verletzte Demonstrantin
vor Schmerzen am Boden und wurde von den anderen DemonstrantInnen
erstversorgt.
Gleichzeitig wurde Polizei - die bis zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend
war - und Rettung verständigt. Die
beiden verletzten DemonstrantInnen wurden in der Folge ins Spital
gebracht.
Während die Polizei die Daten von ZeugInnen von inner- und außerhalb der
Kundgebung aufnahm, kam einer
der beiden Täter zurück, bedrohte vor den Augen der Polizei andere
DemonstrantInnen und einen
Polizeibeamten. Nachdem er einer Wegweisung nicht Folge leistete, wurde
er von einem Beamten in Richtung
Wachzimmer geleitet.
Über den Zustand der beiden Verletzten warten wir noch auf
Informationen.

Der Attacke vorangegangen war:

KUNDGEBUNG WÄHREND DES ORF-ZUR-SACHE-SOMMERGESPRÄCHS MIT WOLFGANG
SCHÜSSEL

Zwischen 30 und 40 DemonstrantInnen sammelten sich vor 22.00 Uhr vor dem
Haas-Haus, in dem zu diesem
Zeitpunkt das ORF-Sommergespräch mit Wolfgang Schüssel begann. Eine
kleine Gruppe versuchte in jenes
Lokal zu gelangen, von wo aus die Fernseh-Diskussion live übertragen
wurde, scheitere aber. Um zirka 22.15
wurde daher vor dem Haas-Haus begonnen, zu pfeifen sowie "Widerstand",
"Rücktritt" und Ähnliches zu rufen.
Mehrere TouristInnen erkundigten sich nach dem Grund des Wirbels, und
blieben daraufhin stehen, einige
beteiligten sich sogar am Pfeifen. Von Polizei - uniformiert oder zivil
- war nicht das Geringste zu sehen.
Nach etwa einer Viertelstunde kam es zu der oben geschilderten
Tränengas- oder Pfefferspray-Attacke gegen
die DemonstrantInnen. Die Kundgebung wurde abgebrochen (Fortsetzung
siehe oben).
Die Pfiffe und Rufe waren auch in der Fernseh-Übertragung zu hören.



!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der
"Chronologie" auf unserer Website.
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm

From: Ljubomir Bratic, Ljubomir@magnet.at

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In ihrem am 8.9.00 vorgelegten Bericht zur Lage der Minderheiten und MigrantInnen in Österreich sowie über die "Natur" der FPÖ empfehlen die drei "Weisen" den 14 die Aufhebung der bilateralen diplomatischen Sanktionen gegen Österreich. Die Beibehaltung der Sanktionen könne nur den Nationalismus innerhalb Österreichs schüren, da bei vielen österreichischen BürgerInnen der Eindruck entstanden war, dass die Maßnahmen weniger gegen die Regierung als gegen sie selbst gerichtet seien.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Minderheiten, Flüchtlinge und MigrantInnen in Österreich sind nach der Meinung der drei "Weisen" vergleichbar mit der rechtlichen Situation in anderen europäischen Ländern. Zwar werden MigrantInnen als "neue Minderheit" "nicht besonders geschützt", woraus sich allerdings keine Konsequenzen ableiten ließen. Denn es gibt "bis heute keinen europäischen Staat, der seinen Minderheitenschutz im formalen Sinn auf die sog. "neue Minderheiten" ausgedehnt" hätte.

Sie stellen auch fest, daß die Rechte der autochthonen Minderheiten einen Vorbildcharakter für Europa haben sollten, und erwähnen mit Genugtuung, daß es in Österreich - im Unterschied zu anderen EU Ländern – keine Wellen der Gewalt gegen "Ausländer" gegeben hat. Das offizielle Österreich freut sich. Die von diesem positiven Befund überforderte Opposition will Konsequenzen in jenen Punkten, die im Bericht kritisch beurteilt wurden. Vor allem Justizminister Böhmdorfer soll wegen seines Versuches, die KritikerInnen der FPÖ auszuschalten, zum Handkuss kommen. Es scheint, alles wäre trotz der "Sanktionen" gleich geblieben, allein die Machtverhältnisse im Land haben sich verändert.

Der Bericht beinhaltet sowohl einen politischen als auch einen ethischen Aspekt. Schon auf den ersten Blick scheint es bezüglich beider Aspekte an Verständnis zu fehlen.

Österreich macht geltend, viele Flüchtlinge aufgenommen zu haben, und die drei "Weisen" stimmen dem zu. Dass Österreich z.B. aus Kosovo nur den ethnischen AlbanerInnen einen de facto Flüchtlingsstatus per Erlass des Innenministers gewährt hat, erwähnen die drei "Weisen" nicht. SerbInnen, Roma, TürkInnen, GoranInnen, ÄgypterInnen, KroatInnen, die auch flüchten mussten, fanden in Österreich keine Unterstützung.

Auch der Integrationsindex vom Institut für Höhere Studien in Wien, in dem Österreich bezüglich Integrationsmaßnahmen für MigrantInenn eindeutig den letzten Platz in Europa einnimmt, wird in dem Weisenbericht nicht erwähnt. Diese Untersuchung des IHS zeigt, dass die Integrationsmaßnahmen aller anderen Staaten fortgeschrittener als die österreichischen sind. Als besonders erwähnenswert empfanden die drei "Weisen" die Tatsache, daß 88% der MigrantInnen in Österreich aus sogenannten "Drittstaaten" stammen. Heißt das, dass dieses Faktum den österreichischen Staat bezüglich der Diskriminierung dieser Gruppe legitimiert? So wie das im Bericht steht, lässt sich diese Frage nur mit ja beantworten. Für die drei "Weisen" scheint das zumindest ein "entschuldigender Umstand" zu sein.

Die drei "Weisen" entlasten also Österreich und beweisen damit ihre pragmatische Einstellung, denn die EU ist sicher nicht so mächtig, um in ihren eigenen Reihen einen "Schurkenstaat" zu pflegen. Die Entlassung von der Liste der Gefährlichen aber darf nicht ohne Konsequenzen vor sich gehen, also sollen auch - wie in jedem guten alten Heimatfilm – die Schuldigen gefunden werden. Und diese sind: die PolitikerInnen der FPÖ aus der zweiten Reihe, die ihre sprachlichen Äußerungen nicht kontrollieren können und die Flut an Prozessen, welche die FPÖ gegen "Verleumdungen" führt. Mehr nicht. Keine Maßnahmen gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen (vier Tote in den letzten vier Monaten), keine Maßnahmen gegen das Schüren von nationalistischen Ressentiments, kein Wahlrecht für MigrantInnen, keine Erwähnung der hegemoniellen Unterdrückung aller Minderheiten, keine Untersuchungskommission. Nichts, nur die symbolische Stärkung der EU-Beobachtungsstelle gegen Rassismus, die vor allem dadurch charakterisiert ist, daß dort keine Drittlandsangehörigen als MitarbeiterInnen angestellt werden dürfen.

Die Regierung ist rehabilitiert und damit muss sich die andere Seite abfinden. Unter uns sollte das als Zeichen gedeutet werden: so stellt sich die EU die Minderheiten-, Flüchtlings-, und MigrantInnenpolitik vor. Zumindest in dieser Hinsicht hat uns der Bericht noch einmal ausdrücklich unsere Vermutungen bestätigt. Und die Finte, aus einer politischen Situation eine ethische zu machen, indem drei Männer als "Weisen" bestellt und stilisiert werden, scheint mindestens jetzt, drei Tage nach der Veröffentlichung des Berichtes, aufzugehen.

Wir sollten aber eines wissen, dieser Bericht hat die Aufgabe die EU "seitwärts aus der Sackgasse", (wie die NZZ im Juli bei der Bestellung der EU Vertreter berichtete) der dilettantischen Maßnahmen gegen Österreich zu befreien, und diese Aufgabe hat er auch erfüllt. Diese Schrift hat aber nichts mit unserer realen Situation als MigrantInnen und mit der Situation anderen unterdrückten Gruppen in Österreich zu tun. Die Aufgabe des Berichtes war es, die Politik mittels Ethik zu befreien und nicht mittels Fakten ethische Konstrukte zu bewerten; daher dieser merkwürdige Lärm um Weisheit in einer Zeit, in der die Machtpotentiale und die Strategien der Machterhaltung eindeutig als prioritäre Ziele jeder gesellschaftlichen und politischen Situation zu bewerten sind.

Austrian Network Agains Racism (ANAR)

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From: rosa flieder, rosaflieder@hotmail.com

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Koordinationstreffen: Gemeinsamer, verstärkter Protest gegen Blau-Schwarz

Gestern, Samstag den 9. September, fand in der Szene Wien" ein
österreichweites Koordinationstreffen von zahlreichen Gruppen und
AktivistInnen des Widerstandes gegen die blau-schwarze Regierung statt.
Eingeladen hatten dazu u.a. Elfriede Jelinek, Eva Rossmann, Peter Kreisky,
Aktionskomitee gegen Schwarzblau, AUGE (Alternative und grüne
GewerkschafterInnen), Grüne Bildungswerkstatt, IG freie Theaterarbeit, KPÖ,
SOS-Mitmensch, VSStÖ-Bundesorganisation und Gruppen aus den Bundesländern
(vollständige Liste siehe Einladung).

Das Koordinationtreffen beschloß eine Resolution, rief zu den
Internationalen Widerstandstagen in Klagenfurt vom 26. bis 28. Oktober als
gesamtösterreichische Aktion auf und sprach sich für weitere gemeinsame
Aktionen, darunter eine Großdemonstration in Wien noch im Herbst, aus.

Weisenbericht kein Grund zur Einstellung der Kampfmaßnahmen

Das Koordinationstreffen unterzog auch den Weisenbericht einer kritischen
Bewertung. Während die Schärfe des Berichtes im Bereich der versuchten
Einschränkung der Meinungsfreiheit positiv gesehen wurde, fand die
Gesamtaussage des Berichtes wenig Anklang. Vor allem werden keine Gründe für
ein Lob der anscheinend EU-konformen Sozial- und Immigrationspolitik der
Bundesregierung gesehen, wohl aber viele, den Kampf gegen diese Regierung
fortzusetzen.

Der Protest gegen die Bildung der FPÖVP-Regierung hatte lange vor ihrer
Einsetzung begonnen, er hat sich als berechtigt herausgestellt und wir
werden ihn über Gruppen- und Parteiinteressen hinweg verstärken.

Projekt Koordination/rosa flieder
Kontakt: rosaflieder@hotmail.com




Resolution des Koordinationstreffens vom 9. September in Wien

Diese Regierung ist unerträglich.

Sie hat sich ohne Auftrag gebildet und stieß von Anfang an auf massiven
Protest. Inzwischen versucht sie, mit dem zweifelhaften Ziel Nationalstolz"
ein Meinungsklima zu schaffen, in dem nationale Einheit über jedem sozialen,
politischen und demokratischen Interesse stehen soll. Bestehende
Institutionen und Strukturen der Demokratie werden unterlaufen, aufgeweicht,
geschwächt, ignoriert (siehe Causa Busek; das einfache Parteimitglied" im
Koalitionsausschuß; Haiders Rechtsanwalt als Justizminister; Verleumdung von
Kammer- und GewerkschaftsfunktionärInnen sowie OppositionspolitikerInnen als
Bonzen, Parasiten, Österreichvernaderer", Abwürgen von Kulturinitiativen,
...). Elemente einer totalitären Entwicklung in Österreich nehmen zu.

Im achtreichsten Land der Erde leben 1 Million Menschen an oder unter der
Armutsgrenze. Wenn nun die schwarz-blaue Regierung behauptet, dass das
100-Milliarden-Schilling-Sparpaket sozial ausgewogen und gerecht ist, so
können wir dies nur als Lüge bezeichnen. Im Gegenteil: Die Regierung setzt
das neoliberale Programm des Sozialabbaus, welches schon die
SPÖ/ÖVP-Regierung verfolgte, das Programm der Umverteilung von arm nach
reich in neuer Radikalität fort. Daher solidarisieren wir uns mit allen
gewerkschaftlichen Protesten gegen diese Maßnahmen.


Diese Regierung

* demontiert den Sozialstaat
* bedroht die Privatsphäre mit neuen Befugnisgesetzen für die Staatsgewalt;
* zeichnet ein rückständiges Frauen- und Familienbild, z. B. durch die
Liquidierung des Frauenministeriums;
* hat verhetzendes, rechtsextremes und rassistisches Gedankengut salonfähig
gemacht. Wir lehnen jeden Rassismus und insbesondere rassistische Übergriffe
ab, wie sie heute unter dem Vorwand der Bekämpfung der Drogenkriminalität
stattfinden.
* hat mit der FPÖ eine Partei an die Macht gebracht, in der maßgebliche
PolitikerInnen den Nationalsozialismus verharmlosen.

Die FPÖVP-Regierung betreibt massiven Sozial- und Demokratieabbau, indem sie

* Meinungsfreiheit und Medienvielfalt in Österreich gefährdet und in der
Praxis bereits eingeschränkt hat;
* über soziale Interessen und die Gewerkschaften einfach drüberfährt;
* die Opposition (ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch) nicht
respektiert, sondern als bösartig darstellt, wenn nicht gar kriminalisiert.

Das sind eindeutig totalitäre Tendenzen.

Es ist Taktik dieser Regierung, die Bevölkerungsgruppen gegeneinander
auszuspielen. Wir rufen demgegenüber dazu auf, den Dialog und die
Auseinandersetzung mit Fakten und Argumenten zu führen und sich über
ideologische und parteipolitische Grenzen hinweg gegen diese Regierung und
jede, die ein solches Programm verfolgt, zusammen zu schließen und damit
auch der von ihr betriebenen Normalisierungskampagne in aller
Entschiedenheit entgegenzutreten.
Wir werden daher die laufende Informationskampagne weiter verstärken und
rufen zur Bildung von Basiskomitees gegen Schwarz-Blau auf. Wir haben
beschlossen, die internationalen Widerstandstage in Klagenfurt vom 26.-
28.10.2000 als gesamtösterreichische Aktion durchzuführen und weitere
gemeinsame Aktionen vorzubereiten, darunter eine Großdemonstration in Wien.

FPÖ RAUS AUS DER REGIERUNG
SOFORTIGER RÜCKTRITT
DIESE REGIERUNG MUSS WEG

[zurück] From: omo, omo@gmx.at

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wien,10.9.2000


WIR WEICHEN DER GEWALT, UNTER PROTEST !!!!!

fpö,polizei und wiener verkehrsbetriebe behindern und stören
ordentlich angemeldete und nicht untersagte versammlung.

praterstrassenfest 8.9.2000

obwohl wir (künstlergruppe "ghetto company") unsere aktion bereits im
mai 2000 angemeldet hatten wurden wir von der fpö physisch (..."wir waren
zuerst da" .... "das untersage ich ihnen" .... zit. gemeinde rat
wagner (fpö)daran gehindert unser versammlung wie angemeldet
abzuhalten.

am freitag den 8.9.2000 wurden nicht nur unsere materialien
beschädigt, wir bedroht und beschimpft, nein noch viel mehr.
jetzt werden wir angezeigt, weil wir uns nicht da versammelten wo
wir´s angemeldet hatten.

die polizei hatte unsere kundgebung zwar nicht untersagt, aber sie
verhalf uns auch nicht zu unserem recht sie durchzuführen.

trotzdem einige "demokratische" erfolge.

laut der aussage von passanten, wurden heuer zumindestens die
teilnehmer am freitaggebet der islamischen gemeinde (praterstrasse
52)nicht von belästigt und vertrieben. voriges jahr soll das passiert
sein (unbemerkt von den behörden).
viele passanten beschwerten sich über die vorgehensweise der fpö.
die fpö schenkte sogar an "ausländische kinder" zuckerwatte, wenn auch
blau gefärbte.
der wunsch nach demokratischer diskusion, den manche fpö politker
immer in den medien äußerten, stellte sich als retorischer trick
heraus (wir haben von der ganzen aktion tondokumente, denen mensch die
tatsachen entnehmen kann).
unsere aktion wurde von vielen passanten für wichtig erachtet
(zit.: "...... wenn es den wiederstand nicht gebe, wären wir schon
wieder im dritten reich...." uä.).
endlich wurden wir davon in kenntnis esetzt, das "alle
donnerstagsdemonstranten" nur von der sozialhilfe leben, einer der
fpö-ler hatte das angeblich überprüft(?), gestützt auf seine
menschenkenntnis.

da wir laufend verbalen attaken und körperlichen bedrohungen (auch für
die zukunft) ausgesetzt waren, die polizei sich dafür nicht zuständig
erklärte haben wir - gegen unseren willen - uns gezwungen gesehen,
uns zurückzuziehen und auch am samstag auf unser recht zur
demokratischen versammlung - unter protest - zu verzichten.

wir glauben, das die behauptung von hr. kabas in der zib 3 vom
8.9.2000 das die fpö das demonstrationsrecht schätze, aber mensch
müsse sie halt anmelden und nicht gewalttätig sein, von seinen
parteigenossen lügen gestraft wurden.
die gewalt ging ganz alleine von der fpö und ihren sympatisanten aus
und auch die gewalt gegen unser eigentum nur von fpö-lern und
mitarbeitern der wiener verkehrsbetriebe.
offensichtlich brauchen sie jetzt den bericht der drei weisen nicht
mehr fürchten und sich nicht mehr zu verstellen.

ob wir es nächstes wochenende ( do - so), nochmals versuchen ich zur
zeit noch unklar.
wir überlegen, ob es wirklich sinn macht sich an einer demokratischen
diskussion mit künstlerischen mitteln zu beteiligen, wenn die polizei
einfach das versammlungsrecht nicht gelten läßt.

wir bitten um unterstützung, sowas sollte doch in österreich noch
nicht durchgehen.

kontakt:

email: omo@gmx.at
tel/fx: 01/214 28 43

gedächtnisprotokoll

vom 8.9.2000

ich, herbert loitsch habe (im namen einer künstlergruppe "ghetto company)im mai 2000 für drei wochenenden (31.8. - 2.9., 7.9. - 9.9., 14.9. - 16.9.) die abhaltung von "protestversammlungen gegen soziale, kulturelle und demokratische mißstände in österreich" vor dem hause praterstrasse 50/rückseite der u-bahnstation angemeldet. sowohl bei der staatspolizei als auch beim vereinsbüro. wir haben extra drei wochenenden im september gewählt, da uns der veranstalter des praterstrassenfestes (hr. bauer) auf anfrage erklärte, daß das fest erst stattfinden werde, wenn der personenlift zur u-bahn fertig ist. die baufirma erklärte uns im mai, das mit einer fertigstellung vor okt/nov 2000 nicht zu rechnen sei. es gab auch keine schwierigkeiten, bis zum 8.9.2000. als wir um ca. 12:30 (genaue zeit im tonprotokoll) mit unserem material (25 tafeln aus pappkarton, eine preßspantafel mit ständer, zwei plakatständern und einem stofftransparent) zu unserem üblichen platz kamen, war da schon eine bühne, ein schanigarten u.ä.von der fpö im rahmen des praterstrassenfestes aufgebaut. ich fragte nach dem verantwortlichen und nach einigen bemerkungen wie "des is die fpö ........ zum saufen brauchen wir kane verantwortliche.... uä", wurde mir der hr. gemeinderat wagner (eigene bezeichnung) als der verantwortliche vorgestellt. ich machte ihn darauf aufmerksam, daß wir hier (leider genau auf dem platz, wo sie jetzt sind) eine politische versammlung angemeldet haben. er erklärte mir zuerst....."das kann es nicht geben, weil den platz haben wir gemietet".... wollte sich nicht einmal die anmeldung ansehen. als er merkte, daß ein bbc kammerateam anwesend war, wurde er freundlicher.... sah sich die anmeldung an ...... erklärte mir, aber wir sind zuerst da gewesen und nur das zähle für ihn. wir können ja überall demonstrieren, nur nicht da wo wir´s angemeldet hatten. da untersage (?) er mir dieses. ich wollte, daß die polizei dieses kläre, aber der anwesende polizist machte keinerlei anzeichen uns zu unserem demonstrationsrecht zu verhelfen, er forderte nur eine kopie der anmeldung, da ich nicht nur das original mithaben müsse sondern auch eine kopie für polizei (?). hr. bauer sagte im zuge der diskussionen sogar, daß er ja eh von der behörde darauf aufmerksam gemacht wurde, daß ich da was (!!!) angemeldet hätte, aber er dachte, da müsse er sich nicht drum kümmern. nach einiger zeit der diskussion (ich bot der fpö an, wir würden auch nicht verlangen, daß sie den platz räumen, wir könnten den platz ja gemeinsam demokratisch nutzen), meinte er: "machen sie doch was sie wollen, hängen sie ihre transparente auf wo sie wollen, uns stört das auch nicht. so kam es, daß über der bühne der fpö ca 3 std lang ein transparent mit der aufschrift hing "fremde hassen ist nicht schwer, fremd zu sein dagegen sehr". die preßspanplatte mit dem text "wyderstand" auf der einen seite und "pfuy" (eine leihgabe von befreundeten künstlern) auf der anderen wurde von uns an einem lampenmast befestigt (sie stand auf einer holzleiste am boden und wurde nur mit klebestreifen als sicherung gegen umfallen fixiert), ein plakatständer kam direkt an´s ende der u-bahnstation und der zweite wurde vis à vis vom eingang des hauses praterstrasse 50 auf den gehsteig gestellt, direkt neben die biertische und bänke der fpö. während der aufbauarbeiten kam es immer wieder zu kleineren anpöbeleien (menschen versuchten mir "ein bein zu stellen" oder stellten sich bewußt in den weg während ich ging, es wurde mir mitgeteilt "... daß man eh wisse wo ich wohne und ...... und ich müße ab sofort aufpassen, wenn ich im dunklen nach hause komme" uä., weiters wurde ich einigemale einfach weggedrängt) durch "gäste" der fpö veranstaltung. der musiker, der auf der fpö bühne spielte (gemeinderat wagner bestritt, ihn zu kennen -????-) beschimpfte uns, vor allem mich. ich stinke, wasche mich nicht, bin ein sozialschmarotzer der von der sozialhilfe lebe (was er vorgab zu wissen), wir möchten nur der fpö schaden, sowas g´herat ja wegg´ramt uä. weder die polizei noch gemeinderat wagner sahen in den beschimpfungen, welche er immerhin über seine anlage machte etwas unterbindenswertes. als ich dann den gemeinderat wagner fragte wo ich denn seiner meinung nach die plakattafeln hinhängen dürfe (es war ja geplant sie quer über den platz vor dem hause praterstr. 50 an schnürren zu befestigen), verwies er mich auf die u-bahnstation. mein argument, daß wir dort aber nichts angemeldet hätten verwarf er mit den worten:...." des mocht ja heite eh nichts, wir ham unser transparent ja ah durt hängen." was auch stimmte. also machte ich mich daran einen großteil unserer plakattafeln (aus pappkarton) auf der u-bahnstation zu befestigen (und zwar in jedem fensterabteil eine tafel mit klebestreifen). ungefähr zu dem zeitpunkt als ich mit dem anbringen der tafeln fertig war, bemerkte ich eine diskussion, ging hin und sah, daß bezirksrat adi hasch und die nationalratsabgeordnete theresia stojschitz von den grünen da waren. beide meinten nachdem ich ihnen die anmeldung gezeigt hatte, daß wir legal hier wären (was auch die polizei bis zum schluß unserer versammlung nie bestritt). allerdings waren auch sie der meinung, daß wir keine chance hätten, unser demokratisches recht gegen die fpö durchzusetzen. danach gingen sie wieder zu ihrer eigenen veranstaltung (vor der nepomuk kirche) und sagten zu, falls wir gewaltsam behindert oder entfernt würden, wieder zu kommen (was sie dann allerdings nicht taten. wärend der ganzen zeit machte die fpö in der öffentlichkeit den eindruck unser demokratisches recht zu akzeptieren, versuchte aber über die polizei uns von dem platz zu vertreiben. glücklicherweise waren die meisten beamten beherzt genug, um sich nicht zu solch undemokratischen handlungen hinreissen zu lassen. allerdings wurden bedrohungen, kleinere beschädigungen von unserem material uä auch nicht aufgenommen. als von zwei menschen, die beim sektstand der aktion "österreicher in not" mitarbeiteten, zwei plakattafeln von einer lampensäule (vor der einfahrt praterstr.50) entfernt und zerstört wurden, weigerte sich zum beispiel der beamte mit der dienstnr 5889, der zwar angeblich mit der überwachung der "protestversammlung" beauftragt war, dieses auch nur aufzunehmen. bemerkenswert finde ich in diesem zusammenhang, daß vom schutz einer angemeldeten und nicht untersagten politischen versammlung nicht einmal die rede war, nur von überwachung (siehe seine verständigung). beschützt wurden wir und unser eigentum nicht. er schrieb auch, obwohl ich ihn auf diesen fehler mehrmals aufmerksam machte, als er mir seine dienstnr. gab, die adresse praterstrasse 52, wir standen vor dem haus nr 50, auf die verständigung, welche er mir statt seiner dienstnr. gab. dieser beamte fordert mich dann auch auf, die plakattafeln von der u-bahnstation zu entfernen. als ich versuchte, ihm die lage zu erklären (der gemeinderat wagner habe mir ja gesagt, da können wir unsere tafeln aufhängen), erklärte er mir, daß ich das aber nicht angemeldet habe. meiner bitte uns doch dann zu ermöglichen, sie dort aufzuhängen, wo wir sie angemeldet hatten, wollte er auch nicht entsprechen (zit.: ... "des is ned mei auftrag"). er war aber auch nicht bereit seinen auftrag verbal zu definieren. wir (die menschen, welche die kungebung abhielten) besprachen uns und beschlossen, die tafeln hängen zu lassen. daraufhin wurde das aufsichtsorgan der u-bahnstation verständigt und uns angedroht, daß einerseits eine spezialabteilung der polizei käme, um die plakattafen zu entfernen, andererseits ebenfalls eine abteilung von den verkehrsbetrieben mit dem gleichen auftrag. wir würden auch mit anzeigen wegen sachbeschädigung(?), besitzstörung (?) und illegalem plakatieren bedroht. es kam nach einiger zeit dann auch ein wagen mit ganz in schwarz gekleideten polizisten, die sich allerdings weigerten, die plakate zu entfernen, da sie keine rechtswidrigkeit sahen (siehe seetaler). ganz anders jedoch verhielten sich die etwas später eintreffenden inspektoren (?) der wvb. obwohl sie einsahen, daß das, was da mit uns passierte, unrecht war, bestanden sie darauf, daß wir die plakattafeln von "ihrem privateigentum" entfernen. da wir uns weigerten, kam es zu einer längeren diskussion zwischen dem polizisten (überwachung), seinen kolegen und den wvb mitarbeitern, wer denn nun die tafeln entferne. die fpö würde angeblich schon immer mehr auf unserer beseitigung bestehen. aber beide seiten waren sich offensichtlich über die ungesetzlichkeit dieser maßnahme im klaren und nicht bereit ( zit.: "...die dokumentieren ja alles..."), die tafeln zu entfernen. nachdem wieder länger diskutiert wurde, kamen sie auf die idee, einfach ganz putzpersonal von den wvb zu schicken und diese die arbeit für sie verrichten zu lassen. was dann auch geschah. beim "runterreißen" der tafeln wurden etliche beschädigt (siehe fotos), auch das transparent, welches überhaupt nur mit 4 schnüren befestigt war und nicht einmal auf der u-bahn staion klebte (was ja die "sachbeschädigung" sein sollte), wurde auch diesem ein eck abgerissen. die zerstörung fand unter dem lautstarken beifall der fpö-ler statt. sogar die plakatständer, welche sogar der polizist (5889) für gesetzlich ok (... holts euch halt mehr davon") hielt, wurden versucht zu entfernen. dabei kam es zu leichteren beschädigungen an diesen (foto). das vorgehen der wvb nahmen einige "gäste" der fpö zum anlaß, auch die preßspanplatte und die zwei plakattafeln (einfahrt praterstr 50) zu zerstören. die anwesenden polizisten weigerten sich auch da, etwas aufzunehmen, bzw dafür zu sorgen, daß unser eigentum nicht beschädigt oder gar zerstört wurde. ein plakatständer, der auf dieses unrecht hinwies (handgeschriebenes plakat), wurde von den polizisten so abgeschirmt, das passanten nur durch mehrmaliges anfragen der blick darauf gewährt wurde. der musiker bot mir im beisein von zwei polizisten an, gegen die bezahlung von 1500,- ats dürfe ich auf seiner bühne wieder meine plakate aufhängen. die polizisten fanden das angebot von ihm (3x500,- damit gengan mir dann mitanander zum mäcky, ich vermute, es war der McDonald gemeint) zum lachen. da es bis ca. 18°° noch zu mehreren verbalen attacken, zur androhung von körperlicher gewalt kam, beschlossen wir um 19°°, aufzugeben, denn die zwar anwesende polizei machte weiterhin nicht den eindruck, ihrem gesetzlichen auftrag nachkommen zu wollen und uns zu schützen. wir haben auch jetzt (20:15) gerade beschlossen, uns der gewalt zu beugen und morgen auf unser demokratisches, uns in der verfassung garantiertes demonstrationsrecht zu verzichten, um weitere ausschreitungen und gesetzesbrüche zu verhindern. auch die ebenfalls anwesende spö wurde von uns um hilfe gebeten, aber vergeblich. Finanzstadträtin ederer war da ( zust. F. d. wvb????), übersah uns aber!!! justizsprecher jarolin ebenfalls. er fand unsere aktion sogar gut und werde zumindest im nachhinein was machen (sagte er zumindestens) als die plakate usw beschädigt wurden, hatten die grünen ebenfalls keine zeit(?) zu helfen. loitsch herbert ps.: die genauen zeitpunkte der einzelnen vorfälle sind der md mit den tonaufnahmen von heute zu entnehmen. ich habe sie in meinem gedächtnisprotokoll nicht oder nur ungefähr angegeben, da ich noch keine zeit hatte, den ton abzuhören. beweismaterial: filme, fotos, md, zeugen, kollegen.

From: Christian Apl, a9503809@unet.univie.ac.at

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Hi Leute,

Das Problem, daß die F ihre KritikerInnen mit Klagen zuschüttet hat auch der
Weisen-Bericht aufgegriffen - Gott sei Dank sind wir ja jetzt von der Sanktionen
freigesprochen, sodaß dieser Punkt getrost in der Berichterstattung untergehen
konnte.

Deswegen ein paar einschlägige Zitate daraus:

Abs. 10: "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer Reihe
wichtiges Fälle klargestellt, daß Meinungäußerungsfreiheit und Pressefreiht von
herausragender Bedeutung für einen demokratischen Staat sind. Insbesondere ist
nach der verbindlichen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte von der Meinungsäußerungsfreiheit und der Pressefreiheit die
Möglichkeit UMFASSEND GESCHÜTZT, DIE REGIERUNG ZU KRITISIEREN UND DIE VON DER
REGIERUNG EINGESCHLAGENE POLITISCHE RICHTUNG HEFTIG ANZUGREIFEN."

Abs. 93: "Eines der PROBLEMATISCHSTEN Kennzeichen führender Mitglieder der FPÖ
sind Versuche, politische Gegner zum Schweigen zu bringen oder sie sogar zu
kriminalisieren, wenn sie die österreichische Regierung kritisieren. Das häufige
Anstrengen von Beleidigungsprozessen gegen Personen, die die FPÖ oder Äußerungen
ihrer politischen Führung kritisiert haben, muß auch in diesem Zusammenhang
gesehen werden."

Abs. 110: " Es gibt Gründe, die Beschreibung der FPÖ als eine
rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen auch heute noch als
zutreffend anzusehen. Die FPÖ hat fremdenfeindliche Stimmungen in ihren
Wahlkämpfen ausgenutzt und gefördert. Dies hat eine Atmosphäre geschaffen, in
der offen ausgesprochene Bemerkungen gegen Ausländer salonfähig wurden, wodurch
Ängste hervorgerufen wurden."

Abs. 111: "Wir sind der Auffassung, daß die Regierung ebenso bereit sein sollte
wie der Bundespräsident, fremdenfeindliche und diffamierende Bemerkungen zu
verurteilen" [Der Weisenbericht stellt der Regierung ein gutes Zeugnis aus -
ha!]

Abs. 112: "Die FPÖ hat außerdem versucht, durch das fortdauernde Betreiben von
Beleidigungsverfahren Kritik zu unterdrücken."


Der komplette Weisen-Bericht von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino
Oreja ist als PDF-Datei ist runterzuladen unter:
http://www.virtual-institute.de/de/Bericht-EU/index.cfm

Baba, Christian

From: Heinz Starchl, audimax.vorarlberg@aon.at

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==> Bernhard Amann: "FPÖ-Klubobmann Neyer soll bleiben!"

Zu dieser überraschenden Auffassung kommt der Hohenemser Jugendstadtrat
Bernhard Amann. Er nennt die Rücktrittsgründe die der Vorarlberger
Klubobmann Sigi Neyer angegeben hat, eine "Täuschung der Öffentlichkeit".
Tatsächlich sei er als der zuständige Tierschutzsprecher der FPÖ und
Klubobmann offenbar für die antisemitischen und religiöse Lehren
herabwürdigenden Inhalte auf der Website der Vorarlberger FPÖ intern
verantwortlich gemacht worden und rechnet die Vorarlberger FPÖ sichtlich mit
der Einleitung strafrechtlicher Schritte.

Mit dem Rücktritt habe man lediglich versucht, die dadurch entstehende
peinliche Situation für die international unter Beobachtung stehende FPÖ zu
mildern.

Dass Neyer aber nicht geläutert sei, das zeige seine jüngste
Presseaussendung (<http://www.vn.vol.at/vno-6/Politik-14.html>) in der er
ganz in der rechtsradikalen Gewaltdiktion den Pro-Euro-Politikern wörtlich
eine "große Lüge" vorwirft. Ob sich damit auch der Vorarlberger
Landeshauptmann Sausgruber gemeint sehen muss ist nebensächlich, wenn man
bedenkt, dass derselbe Sigi Neyer mit dem Rücktritt als Klubobmann wieder
Vorarlberger Jugendliche unterrichten will. "Im Interesse der Schüler und
der Schule kann das nicht sein" kommentiert der Hohenemser Jugendstadtrat
Bernhard Amann lapidar.

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
° Rückfragen an:
° Stadtrat
° Bernhard Amann
° <mailto:b.amann@nextra.at>
° Im Sohl 1
° 6845 Hohenems
° Tel. 0664 340 20 10

From: LRCI, lrci@easynet.co.uk

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>>> WORKERS POWER GLOBAL WEEK
E-newswire of the LRCI
10 SEPTEMBER 2000
Subscribe to: newswire@workerspower.com
http://www.workerspower.com

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>> WELCOME TO ISSUE #19
Workers Power Global Week is the English language e-newsletter of the LRCI.
To unsubscribe mail to: unsubscribe@workerspower.com. Please forward this to
a comrade.

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IN THIS ISSUE: AUSTRALIA: MELBOURNE S11 KICKS OFF; RUSSIAN ROAD BLOCKADE;
UKRAINE ANTI-PRICE RISE DEMOS; LINKS TO. INTERVIEW WITH CZECH TROTSKYISTS;
BACKGROUND ON WOMEN AND GLOBALISATION.

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>> RUSSIA: GAZPROM WORKERS BLOCK HIGHWAY

The radical labor leader and the deputy of the State Duma Oleg Shein with
100 hundred chemical workers have been blocking the highway
Astrakhan-Aksaraisk in southern Russia since 4 September.
They demand the regional government stop the deadly contamination of the
working class settlements by the giant gas monopoly Gazprom and provide
their families with housing in safe areas.
The highway is used by the company to ship chemical materials to its gas
processing plant. Hundreds of workers and their family members fall victim
to deadly pollution. Cancer, tuberculosis, and sulphur poisoning are rampant
in the areas adjacent to the Astrakhan-Gazprom plant.
So far there has been no violence. But the Governor of Astrakhan Region
Guzhin refused to talk to the workers and there is a danger that the
authorities will use force against the protesters.
Through deputy Shein, they have asked for international support in the form
of faxes and letters to the authorities.
The LRCI fully support their demands and actions and urge that these actions
will continue and even spread.
The fact that the Putin government sides with Gazprom - indeed chairman Rem
Viakhirev is a close ally of Putin - demonstrates clearly that this
government is not a government of the people. Indeed it is a puppet of the
ruling class - the newly enriched bourgeoisie. This struggle is an important
struggle not only against the corrupt and greedy Gazprom management but also
against the rulers of Russia, who care a lot about their personal fortunes
but not about the people as the world could see during the tragic days of
the sunken submarine Kursk.
Send protest letters to:
President Vladimir Putin fax (095)206-07-66
Governor Guzhin (8512) 22-8519, 22-85-19 E-mail:
head@region.astmail.astranet.ru
President's Regional Representative Valery Adrov Tel/fax (221) 22-56-44,
22-24-55 Please note that if you send a copy of your protest to Deputy
Shein:
shein72@mail.ru
shein@duma.gov.ru
fax: 007 (8512) 22-12-87, he will be able relate it to Astrakhan workers.
Also, please send a copy to ISWoR@aol.co
For more on workers' struggles in Russia go to http://www.workerspower.com

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>> UKRAINE: MASS PROTEST STOPS PRICE RISES
Workers Power, Ukraine

It began with a rumour at the beginning of June. There was talk of a twofold
rise in prices for gas, heating and hot water. Even present tariffs are far
too high, and new rates will be simply impossible.
The rumours were confirmed by the city newspapers when they published
statements about decision of Dnipropetrovsk City Council for these price
rises. Straight away the majority of people understood the essence of this
anti-popular regime, which delivered a disastrous blow to almost every
family. The session of Dnipropetrovsk City Council was scheduled to start on
5 July at 10:00. But already by 08:00 it was difficult to get inside the
building of the City Council. More than 5000 people, mainly pensioners,
organised a spontaneous protest picket nea this building. The demand was
unanimous: No to the new tariffs!.
The Communist Party of Ukraine (CPU), succeeded in leading the protesters
and directed their demands towards economic grievances alone. The First
Secretary of Dnipropetrovsk City Committee of CPU Boris Molchanov took part
in the picket. About noon protesters with slogans and red flags fenced in
the main street of Dnipropetrovsk - Karl Marx av.- blocking transport.
Deputies of the City Council, afraid the protest would spread, suspended the
new tariffs at the session. A great success for the workers!

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FOR ALL THE LATEST ON PRAGUE/MELBOURNE LOG ONTO:
http://www.destroyimf.org

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>> AUSTRALIA: PRO-CHOICE MARCH KICKS OFF S11 EVENTS
Workers Power Australia

Activists and trade unionists are converging on Melbourne for the S11
protests against the World Economic Forum. On S9 women's organisations and
the S11 Alliance jointly organised a Pro-Choice demonstration to block the
annual "Right to Life" march to Parliament House.
"Right to Life, your name's a lie! You don't care if women die", was the
angry chant of over a hundred young women and activists today in the face of
the "Right to Life" anti-abortion lobby.
In the lead up to the S11 mass blockade of the WEF, activists from around
Australia rallied together to successfully stop the anti-abortionist lobby
from reaching their target: Melbourne's Parliament House.
The annual "Right to Life" march - made up of right wing and predominantly
Catholic Church supporters - calls for the banning of a woman's right to
abortion. As it is, this "right" is only available to women in the state of
Victoria, under certain conditions and at significant cost.
Today's counter, pro-choice protest, supported and built for by the S11
Alliance, calledfor:
· the right to free, safe abortion on demand
· an end to "Right to Life" harassment of women at abortion clinics
· the right of all women to IVF treatment.
One woman activist explained, "Both the Right to Life and John Howard
(Australian conservative Prime-Minister) would prefer we returned to the
1950's era of moral conservatism, white picket fences and backyard
abortions." But against this view of society, the action showed that a new
generation of young women are angry over their treatment by society, and by
the conservative views of the government. And this generation is beginning
to fight back.
Part of a broader movement This a new generation of women activists that
recognise that the state should not have a right to intervene into a woman's
right to choose an abortion. And that despite what the Australian
government thinks, all women, regardless of age, marital status or
sexuality, should have a right to IVF treatment.
But more than this, these women recognised the links between women's
oppression and discrimination - in legal rights, in wages and conditions, in
access to education and social services - and the global capitalist system
itself.
Today's rally wasn't only about kicking the anti-woman, anti-abortionists
off the streets. It was about linking this struggle to the thousands who
will be protesting against the World Economic Forum on Monday S11.
It was about linking the fight for reproductive rights in Australia to the
struggle for women's rights around the world.
The S9 action today and the S11 action on Monday are part of the growing
angry and militant movement of activists protesting against injustice and
the corporate tyranny that the WEF, the IMF, the WTO, the World Bank support
and defend. This new movement is beginning to challenge every rotten symptom
of the disease that is capitalism. And women, often the most effected by
global capitalism, are moving into the forefront of this fightback.

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>> BUILD THE WORLD MARCH OF WOMEN 2000
As part of the World March of Women 2000, women marchers will converge on
many cities around the world for mass demos. For more details go to:
http://www.ffq.qc.ca/marche2000
Background article: How globalisation intensifies women's oppression:
http://www.workerspower.com/wpglobal/womenWP246.html

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>> CZECH REPUBLIC: ACTIVISTS PREPARE FOR S26
The Czech section of the LRCI has been at the centre of organising for the
upcoming protest against the IMF conference in Prague on September 26. For
an interview about the background and latest developments in the Czech class
struggle go to:
http://www.workerspower.com/wpglobal/SOPonS26.html

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>> SEND MONEY TO THE EAST EUROPE FUND
Sections of the League for a Revolutionary Communist International (LRCI) in
the Czech Republic and Ukraine urgently need money. Send UK cheques or
International Money Orders to Workers Power, BCM Box 7750, London, WC1N 3XX,
UK.

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>> BECOME A CORRESPONDENT FOR WPGW
The LRCI has members across the globe - but there are many countries where
we have no correspondents. Send us your news and views:
newswire@workerspower.com

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>> NOW FORWARD THIS TO A COMRADE >> NOW FORWARD THIS TO A COMRADE

Redaktionsschluß: 19. September, ca. 22.00 Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!