|
==============================================
01 Wienwahl 2005
From: office (at) RKLambda.at
==============================================
Wienwahl 2005
Offen LesBiSchwule-TransX KandidatInnen
Sowohl bei der Gemeinderats- als auch bei der Bezirksvertretungswahl
kann
man nicht nur eine Partei wählen, sondern auch bestimmten KandidatInnen
Vorzugsstimmen geben. Insgesamt können vier Vorzugsstimmen
vergeben werden.
Jede/r WählerIn erhält 2 Wahlzettel. Einen für den
Gemeinderat, einen für
die Bezirksvertretung.
Auf dem Wahlzettel für die Bezirksvertretung kann man einen
Namen
dazuschreiben. Auf dem Wahlzettel für den Gemeinderat sogar
drei Namen
angeben.
Eine Vorzugsstimmen kann man nur KandidatInnen jener Partei geben,
die man
ankreuzt.
Die KandidatInnen
SPÖ (bisher 52 Mandate):
Elvira Franta (Platz 64 der Landesliste), www.soho.or.at
Mag. Wolfgang Wilhelm (Platz 69 der Landesliste),
http://www.wien.gv.at/queerwien/meda.htm
Dominik Mungenast (Platz 133 der Landesliste), www.soho.or.at
Peter Traschkowitsch (Platz 213 der Landesliste), www.soho.or.at
Ing. Gabriele (Angelika) Frasl (Platz 10 der Bezirksliste im 15.
Bezirk),
www.soho.or.at
Grüne (bisher 11 Mandate):
Marco Schreuder (Platz 14 der Landesliste), www.gruene-andersrum.at
Susanna Speckmayer (Platz 17 der Landesliste), www.gruene-andersrum.at
Jennifer Kickert (Platz 19 der Landesliste; Platz 2 der Bezirksliste
im 4.
Bezirk), www.gruene-andersrum.at
Andreas Stöhr (Platz 24 der Landesliste), www.gruene-andersrum.at
Manfred Itzinger (Platz (Platz 3 der Bezirksliste im 4. Bezirk),
www.gruene-andersrum.at
Alkis Vlassakakis (Platz 12 der Bezirksliste im 4. Bezirk),
www.gruene-andersrum.at
Martin Koschat (Platz 8 der Bezirksliste im 5. Bezirk),
www.gruene-andersrum.at
Thomas Fröhlich (Platz 12 der Bezirksliste im 6. Bezirk),
www.gruene-andersrum.at
Oliver Schönsleben (Platz (Platz 16 der Bezirksliste im 6.
Bezirk),
www.gruene-andersrum.at
Norbert Fischer (Platz 7 der Bezirksliste im 15. Bezirk),
www.gruene-andersrum.at
Iris Hajicsek (Platz 8 der Bezirksliste im 17. Bezirk),
www.gruene-andersrum.at
ÖVP (bisher 16 Mandate):
"Hast du gewusst, dass der Hurrikan Katarina gerade zwei Tage
vor dem
jährlichen Homosexuellen Festival New Orleans zerstört
hat?"
Solch grotesker und gefährlicher Unsinn findet sich unter dem
Titel "Wien
darf nicht New Orleans werden" im Propagandamaterial "Wahlen
in Wien", in
dem für Vorzugsstimmen für die ÖVP-Kandidatin Dr.
Gudrun Kugler-Lang
geworben wird.
In dem Pamphlet ist auch zu lesen, dass Beten 'Schwulen-Propaganda'
und
'Homo-Ehe' aufhalten kann.
FPÖ (bisher 21 Mandate):
"Homo-Ehe: Nur er ist dagegen: HC Strache, FPÖ-Obmann
. Christliche
Wählergemeinschaft für HC Strache . bei allen angesprochenen
Themen nahezu
völlige Übereinstimmung . vor allem bei . der konsequenten
Ablehnung der
,Homo-Ehe'"
(FP-Bürgermagazin "Wir Wiener", an alle Wiener Haushalte
verschickt, Oktober
2005)
"Häupl macht Politik für die Wärmsten der Warmen
statt für die Ärmsten der
Armen"
(FPÖ-Obmann HC Strache, Oktober 2005)
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==============================================
02 Wahlkampfspecial Glocalist
From: office (at) glocalist-review.com
==============================================
Sehr geehrte Damen udn Herren,
werte Redaktion,
aufgrund der Wiener Wahlen erscheint das Wahlkampfspecial des Glocalist
Review:
Medien für NGOs und Zivilgesellschaft. Dr. Michael Häupl,
Maria Vassilakou
und
Melina Klaus haben auf Fragen des Glocalist geantwortet. Die ÖVP-Wien
hat
trotz
Zusage, es vorgezogen keinen Beitrag zur Diskussion zu stellen.
Anbei das Wahlkampfspecial. Bei Quellenangabe ist die redaktionelle
Berichterstattung erwünscht.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Neugebauer
PS: Seit 19. Oktober im Zeitschriftenhandel - Glocalist Magazine:Magazin
für
NGOs und Zivilgesellschaft.
_____
Glocalist Medien - Medien für Zivilgesellschaft und NGOs
Eine andere Information ist möglich
GLOCALIST Daily News - Tages-Online-Zeitung >> www.glocalist.at
GLOCALIST Review - Digitale Wochenzeitschrift
GLOCALIST Magazine - Monatliches Printmagazin
Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1
A-1030 Wien
t: 01/597 2001
f: 01/597 6855
m: 0699 11 88 16 43
e: office (at) glocalist-review.com
==============================================
03 Zeitungspräsentation
From: wassermair (at) t0.or.at
==============================================
|---
| PRESSEMITTEILUNG
|---
| Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
|---
| 20.10.2005
|---
|---
| Denkanstöße und Strategien gegen die Einengung der
Infosphäre
|---
| Netbase präsentierte Zeitung zum Thema "Stadt und Geistiges
Eigentum"
|---
Anlässlich des Mitte November im indischen Bangalore startenden
Projekts
"World-Information City" hat die Wiener Medienkultur-Institution
Netbase
diese Woche unter dem gleichen Titel auch eine Zeitung vorgestellt.
Im
Mittelpunkt der zwanzig Seiten umfassenden Sonderausgabe steht die
Frage nach den vielfältigen Zusammenhängen von "Stadt
und geistigem
Eigentum". Mit 40.000 Stück Auflage soll das Druckwerk
neben Wien,
Europa und Indien auch beim UN-Weltgipfel der Informationsgesellschaft
in Tunis Verbreitung finden.
"Tiefgreifende gesellschaftliche und technologische Entwicklungen
haben
neue Informationslandschaften herausgebildet, die unser Leben nachhaltig
verändern", erklärt Netbase-Leiter und Herausgeber
Konrad Becker. "Es
ist von großer Bedeutung, diese Prozesse zu beschreiben und
ihre
sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen aufzuzeigen".
Insbesondere der Vormarsch von digitalen Restriktionstechnologien
und
das Ausufern der Intellectual Property-Regime machen es notwendig,
nach
neuen Wegen zu suchen, die den Schutz der intellektuellen und
kulturellen Commons ermöglichen.
In "World-Information City" kommen internationale Expertinnen
und
Experten aus den Bereichen Kunst, Theorie und Wissenschaft zu Wort,
die
eine Vielzahl kritischer Standpunkte zur Politik des Einengens durch
immer weitreichendere Copyrights und Patentierungen vertreten. Die
Zeitung möchte demzufolge wichtige Denkanstöße bieten.
"Wir alle
produzieren im täglichen Leben Kultur und müssen uns entscheiden,
ob wir
in der Informationsgesellschaft Restriktionen durchsetzen oder Zugänge
öffnen wollen", so Becker abschließend.|---
| Informationen zu "World-Information City":
|---
| http://world-information.org/bangalore
|---
|---
| Rückfragen und Bestellungen:
|---
| Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
| Neustiftgasse 17
| A-1070 Wien
|---
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
|---
| http://www.netbase.org/
|---
==============================================
04 kanalB videoclip Seibane
From: webmaster (at) kanalB.org
==============================================
titel des videoclips: Seibane
--: -
beschreibung: videoclip zur benefiz-single Seibane von Tres Monos.
die
erloese aus dem verkauf gehen an ZARA (Verein fuer Zivilcourage
und
Antirassismusarbeit)! hochaktuell zum prozess gegen die beteiligten
an
seinem tod.
---: -
kategorie: musikvideo
----: -
clipinfo: http://kanalB.org/clip.php?clipId=1183
-----: -
video: http://austria.kanalb.org/video.php?clipId=1183&Viam=Clip
------: -
download: http://austria.kanalb.org/download.php?clipId=1183
--------------: -
laenge: 3:11 min
team: Patrick Bongola, Yosh Forrer
team_homebase: http://www.tresmonos.com
erstellt: 2005-10-20
format: rm
datenmenge: 4294 kb
-------------: -
weitere informationen: http://www.tresmonos.com
---------: -
weitere clips zum thema rassismus toetet!:
http://austria.kanalb.org/topic.php?clipId=67
----------------: -
realplayer: http://kanalB.org/realplayer.html
-----------------: -
kanalB ersetzt herkoemmliches fernsehen: http://austria.kanalb.org
==============================================
05 Depot-Programm
From: depot-news (at) mailman.sil.at
==============================================
Dienstag, 25. Oktober, 19.00
Niklas Luhmann und das Ende der Kunst
Diplomarbeit
Seiner Gesellschaftstheorie entsprechend erzählt Luhmann die
Geschichte der
bildenden Kunst. Das Kunstsystem wird zunehmend autonom und geht
im Laufe
der
Neuzeit daran, sich Grenzen, Ziele und Mittel selbst zu setzen.
In dem Maße,
in
dem sich die Selbst-Problematisierungen und Referenzen auf ihre
eigene
Geschichte verstärken, entfernt sich die Kunst auf Grund ihrer
Autonomie
jedoch
von der ontologisch-theologischen Seite des Werkkonzepts, bei dem
es immer
auch
um einen Bezug zur Fülle des Ganzen (des Lebens, der Gesellschaft)
ging.
Eine
grundsätzliche Frage lautet, ob sich das Kunstsystem den verstärkten
inneren
Redundanzen, wie der Folge von Avantgarden, Neo-Avantgarden und
deren
Revisionen, gewachsen zeigt, oder ob es dabei ist, in den Dienst
anderer
gesellschaftlicher Funktionssysteme zu treten.
Markus Klammer: Niklas Luhman und das Ende der Kunst. Universität
Wien, 2005
Donnerstag, 27. Oktober, 19.00
Phänomene der Migration
Podium
Die immer restriktiver werdenden Asylgesetze gehen nicht zuletzt
auf das
Unverständnis einer kurzsichtigen, populistischen und nationalen
Interessen
folgenden Politik zurück, die das Phänomen und die verschiedenen
Ursachen
von
Migration offenbar wenig interessiert. Eines dieser Phänomene
ist der
globale
Markt, der eine transkontinentale Migrationsdynamik mit verursacht.
Zur
Diskussion steht auch die Frage, welche Formen der Migration existieren.
Ljubomir Bratic, Philosoph
DiTutu Bukasa, Die Bunten
Stephan Jürgen Mertens, Rechtsanwalt
Terezija Stoisits, Migrationssprecherin, Die Grünen
Moderation: Werner Rotter, Menschenrechtskomitee Cheibane
In Kooperation mit Die BuntenDepot
Breitegasse 3
A-1070 Wien
Tel: +43 1 522 76 13
www.depot.or.at
_______________________________________________
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==============================================
06 Forderungen der Erwerbsarbeitslosen-Konferenz
From: buero (at) mediaaustria.at
==============================================
PRESSEMITTEILUNG der
Ersten österreichischen Erwerbsarbeitslosen-Konferenz 15. -
16.10.2005
Ein voller Erfolg war die Erste Österreichische Ererbslosenkonferenz,
die
vom 15. - 16. Oktober im Amerlinghaus in Wien abgehalten wurde.
Bei dieser
von den parteiunabhängigen Erwerbsarbeitslosenintiativen selbst
organisierten Konferenz nahmen mehr als zehn Erwerbsarbeitslosenintiativen
und insgesamt etwa 200 Personen aktiv teil.
Nach teils heftig geführten Diskussionen zu den dargelegten
Standpunkten,
verfassten die VeranstalterInnen gemeinsam mit KonferenzbesucherInnen
einen
Forderungskatalog. Dieser richtet sich direkt an die politischen
Vertreter
und an das Abeitsmarktservice.* Rasche Einführung eines existenzsichernden,
bedingungslosen
Grundeinkommens
(aus heutiger Sicht nach der Formel: 50% des pro Kopf-BIP)
* Der Mietaufwand (inkl. Betriebskosten unter Miteinbeziehung der
Heizkosten) darf nicht mehr als 30 % des Grundeinkommens erreichen
* Sofortige bundesweite Anhebung der Sozialhilferichtlinien auf
das
Existenzminimum
(Euro 750.-) als Vorgriff einer Lösung durch das Grundeinkommen
* Absage an Kombilohn- oder anders gelagerte Niedriglohnmodelle
sowie prekärer Beschäftigungsverhältnisse
* Mindestlohn (unter Ausschluss von Lohndumping) netto Euro 1200.-
* Arbeitszeitverkürzung ohne Lohneinbuße zwecks Aufteilung
von Arbeit
* Flächendeckende Gratis-Kinderbetreuungseinrichtungen
* Einführung der Wertschöpfungsabgabe
* Sofortige Abschaffung von allen Zwangsmaßnahmen
* Streichung der "Zumutbarkeitsbestimmungen"
* Ersatzlose Streichung der menschenrechtswidrigen ALVG Paragraphen:
Par. 10 Bezugssperre bei Weigerung der Annahme einer nicht selbst
ausgesuchten Arbeit (<-> Recht auf freie Berufswahl)
Par. 11 Bezugssperre bei Selbstkündigung
Par. 13 Anti Streik Gesetze (<-> Streikrecht)
* Recht auf selbstgewählte, qualifizierte Aus- und Weiterbildung
* PartnerInneneinkommen, Lehrlingsentschädigungen und andere
Einkommen von
in gleichem Haushalt lebenden Personen dürfen nicht zur Bezugsberechnung
herangezogen werden (<-> Schutz des Familienlebens)
* Fünfwöchiger, bezahlter Urlaubsanspruch
* Errichtung einer unabhängigen Ombudsstelle, welche durch
VertreterInnen
der "ArbeitslosensprecherIn", im Rang einer Rechtsperson
geführt wird.
Basierend auf den Erfahrungen der VeranstalterInnen der "Ersten
österreichischen Erwerbsabeitslosen Konferenz" und dem
breiten Zuspruch
seitens der Besucher wird eine Weiterführung dieser Veranstaltungen
folgen.
Für weitere Informationen bzw. Rückfragen wenden Sie sich
bitte an:
Infofon: 0699-81 939 599
Mail: r.nesset (at) newsclub.at
Endredaktion und Aussendung im Auftrag der Ersten Oesterreichischen
Erwerbsarbeitslosenkonferenz durch das Organisationsteam gebildet
von:
Verein ArbeitslosensprecherIn
Gumpendorferstrasse 46, A-1060 Wien
http://www.arbeitslosensprecherin.at
office (at) arbeitslosensprecherin.at
mit angeschlossenen Initiativen:
AI.Kärnten; ALS; AMSand; IGEL; Der Denker; SoNed! und Einzelpersonen
==============================================
07 Spitalskostenerhöhung GLB
From: glb (at) aon.at
==============================================
SPÖ in Oberösterreich gegen, in Wien für Erhöhung
des Spitalskostenbeitrages
Unsoziale Belastung wurde im Finanzausgleich vereinbart
Mit verteilten Rollen agiert die SPÖ bei der Erhöhung
des
Spitalskostenbeitrages von 8,13 auf zehn Euro pro Tag ab 1. Oktober
2005.
Während in Oberösterreich die SPÖ berechtigt Sturm
gegen die von der
schwarzgrünen Mehrheit beschlossene Anhebung läuft und
eine
Unterschriftenaktion gegen diese "Krankenstrafsteuer"
(Originalton
Klubobmann Karl Frais) gestartet hat, wurde in Wien die Anhebung
in gleicher
Höhe von der SPÖ im Alleingang durchgezogen.
"So berechtigt jeder Protest gegen eine solche unsoziale Maßnahme
ist, muß
doch daran erinnert werden, dass die SPÖ in ihrem eigenen Wirkungsbereich
um
keinen Deut anders agiert", meint dazu die GLB-Bundesvorsitzende
Karin
Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz). An der enormen Erhöhung ändern
auch
geringfügige Abfederungen durch eine soziale Staffelung nichts
Grundsätzliches.
In Wien hat nämlich die SPÖ im Landtag im Alleingang eine
Erhöhung der
Spitalssteuer von 7,93 auf zehn Euro gegen die Stimmen aller anderen
Parteien beschlossen. Wortführer dabei war der Vorsitzende
der Gewerkschaft
der Gemeindebediensteten und Erster Vorsitzender des Wiener Gemeinderates,
Rudolf Hundstorfer, der sich "erschüttert" über
die ablehnenden Argumente
der anderen Parteien zeigte.
Im Wiener Landtag war die in Oberösterreich ins Treffen geführte
Kritik
gegen die Erhöhung fast deckungsgleich von ÖVP, Grünen
und FPÖ verwendet
worden. Wenn die oö SPÖ kritisiert, dass die Grünen
nur in Oberösterreich
für diese Erhöhung gestimmt haben, dann ist umgekehrt
festzustellen, dass
die SPÖ nur in Oberösterreich nicht für diese Anhebung
war, in den anderen
Bundesländern aber schon.
Der Spitalskostenbeitrag wurde ebenso wie die Rezeptgebühren
und zahlreiche
Selbstbehalte vor Jahren unter Regierungsverantwortung der SPÖ
überhaupt
erst eingeführt. Auch der "Blankoscheck" zur jetzt
stattfindenden Erhöhung
auf zehn Euro wurde von der SPÖ mit ihrer Zustimmung zum laufenden
Finanzausgleich mitbeschlossen, weil darin die Ermächtigung
an die Länder
zur Erhöhung des Spitalskostenbeitrages auf zehn Euro enthalten
ist.
Der GLB hat die Einführung der Spitalssteuer von Anfang an
abgelehnt, weil
sie den Prinzipien der sozialen Krankenversicherung widerspricht.
Vor allem
sozial Schwache und chronisch Kranke werden vom Spitalgeld hart
getroffen.
Im Rahmen seiner Kampagne "Gesund ohne Selbstbehalt" tritt
der GLB einmal
mehr für die Abschaffung des Spitalskostenbeitrages ein.
Der frühere oö AK-Präsident Fritz Freyschlag trat
vor Jahren für die
Abschaffung des Spitalskostenbeitrages ein. Obwohl es für die
Abschaffung
schon längere Zeit Beschlüsse in Gewerkschaft und Arbeiterkammern
gibt,
existiert der Beitrag noch immer. Es sind nicht wenige gewählte
AK- und
Gewerkschaftsfunktionäre, die im Nationalrat, Landtag und in
Gemeinderäten
sitzen, Initiativen ihrerseits für die Abschaffung sind jedoch
nicht
bekannt.
==============================================
08 Integrationshaus protestiert
From: g.ecker (at) integrationshaus.at
==============================================
Integrationshaus protestiert gegen die Abschottungspolitik der EU
Humanitäre Behandlung für Flüchtlinge statt Vertreibung
Anfang des Monats starben mehrere Menschen und etliche wurden verletzt,
die
versuchten in den spanischen Enklaven Ceuta und Mellila den Grenzzaun
zu
überwinden. Reagiert wurde mit massivem Einsatz des Militärs
und
menschrechtswidrigen Rückschiebungen von Marokko und Spanien.
Amnesty
International hat mehrere Fälle von nach Marokko abgeschobenen
Menschen
dokumentiert, die in Marokko inhaftiert und in der Haft gefoltert
wurden. In
den vergangen Tagen gab es in Europa zahlreiche Protestkundgebungen
gegen
diesen menschenunwürdigen Umgang mit Flüchtlingen.
Zwtl.: Verantwortungslose EU-politische Maßnahmen
Gestern wurde ein Bericht der Beobachtungskommission der EU betreffend
die
spanischen Enklaven Ceuta und Melilla vorgestellt. Als eine konkrete
Maßnahme wird vorgeschlagen, die Grenzkontrollen in Marokko
zu verstärken.
Dafür hat die EU Kommission bereits 40 Millionen Euro bereitgestellt.
Eine
Finanzspritze an Marokko für verschärfte Grenzkontrollen
und die Errichtung
eines dreidimensionalen Hi-Tech Zaunes in Spanien können doch
wohl nicht die
Antwort sein.
"Die EU kümmert sich vor allem um die Fragestellung,
wie Flüchtlinge von
Europa ferngehalten werden können. Anstatt umfassende Anstrengungen
für die
Gewährleistung des Flüchtlingsschutzes zu unternehmen
und die Ursachen dafür
zu bekämpfen, wird eine menschenverachtende Abschottungspolitik
betrieben",
so Andrea Eraslan-Weninger, die Geschäftsführerin des
Integrationshauses.
"Wir brauchen legale Einreise- und Bleibemöglichkeiten
für Menschen, die zur
Migration gezwungen sind und ein Europäisches Asylsystem, das
sich nicht der
Abwehrpolitik, sondern dem internationalen Flüchtlingsschutz
verpflichtet
fühlt", fordert die Geschäftsführerin des Integrationshauses.
Zwtl.: Aufklärung und Solidarität gefordert
Das Integrationshaus fordert weiters eine umfassende Untersuchung
und
Aufklärung der Todesfälle in Ceuta und Mellila. Diese
Menschen haben ein
Recht auf ein faires Asylverfahren. Die Menschen, die derzeit versuchen
in
die spanischen Enklaven in Marokko zu gelangen, stammen schwerpunktmäßig
aus
Ländern, in denen schwerwiegende Menschrechtsverletzungen auf
der
Tagesordnung stehen.
Wir dürfen nicht zuschauen, wie dies vor unseren Augen passiert.
Wir
brauchen Solidarität für den Flüchtlingsschutz.
Rückfragehinweis: Integrationshaus
Gabi Ecker, Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 01/212 35 20-35,
g.ecker (at) integrationshaus.at
Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin, Tel. 06991
212 35 20,
a.eraslan-weninger (at) integrationshaus.at, www.integrationshaus.at
übrigens: LACHEN HILFT! am 26. Oktober im Volkstheater
Infos unter http://www.integrationshaus.at
==============================================
09 Jury diskutiert "Idiotenpreis"
From: depesche (at) quintessenz.org
==============================================
From: "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org>
Subject: BBA Austria: Jury diskutierte "Idioten/preis"q/depesche
2005-10-19T21:57:57
BBA Austria: Jury diskutierte "Idioten/preis"
Bei der Sitzung der hochlöblichen Jury der Big Brother Awards
Austria 2005
ward angeregt, im nächsten Jahre eine eigene Kategorie für
besonders
hirnarme Unterfangen zu erstellen. Hätte es diese Kategorie
heuer schon
gegeben, wären folgende Nominees dafür in Frage gekommen,
einen Preis
dieser noch zu benennenden Kategorie abzufangen:
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
ÖVP Hernals [DNA-Analyse von Hundstrümmerln], FPÖ
Burgenland [elektronische
Fußfesseln für Asylbewerber], Regens des Priesterseminars
St. Pölten
[Biometrie/Log/in gegen Porno/surfen] und Alfred Gusenbauer ["Ja
zu Data
Retention", begründet mit sinnfreien Argumenten].
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Die Nominierungen für die Volkswahl laufen weiter. Die Kameraüberwachung
der Wiener Linien und die Uniqa [GPS-Vollüberwachung als Deal
für
niedrigere Gebühren] haben es den Netzbürgern offenbar
am meisten angetan.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Das Formular
http://www.bigbrotherawards.at/2005/Formular
Alle Nominees
http://www.bigbrotherawards.at/2005/Nominierungen
Die Jurymitglieder in Wort und Bild
http://www.bigbrotherawards.at/2005/Jury
==============================================
10 Abtreibungsgegnerin auf ÖVP-Liste
From: slp (at) slp.at
==============================================
Eine Information der Sozialistischen LinksPartei (SLP)
Abtreibungsgegnerin auf ÖVP-Liste ist Fortsetzung des Schüssel-Kurses
SLP warnt: Frauenrechten von ÖVP bedroht!
Nachdem die Kandidatur der dezidierten Abtreibungsgegnerin Gudrun
Kugler-Lang für Aufregung gesorgt hat, versucht sich die ÖVP
in
Schadensbegrenzung. Kugler-Lang selbst sagt im "Presse"-Interview
sie
sei keine Fundamentalistin, aber gegen Abtreibung ("Das ist
eine
klaffende Wunde."). Tatsächlich war sie von 2001 bis 2004
Vorsitzende
der Weltjugendallianz-Europa, einer einschlägigen Organisation
die
eindeutig gegen das Recht auf Abtreibung auftritt.
Sonja Grusch, Spitzenkandidatin der SLP bei den Gemeinderatswahlen:
"Kugler-Lang ist kein Ausrutscher der ÖVP sondern ist
die Fortsetzung
ihrer frauenverachtenden Politik."
Für die Sozialistische LinksPartei wurde wieder einmal deutlich,
dass
die Angriffe auf Frauenrechte weitergehen. Denn auch wenn sich einzelne
ÖVP-PolitikerInnen aus Angst vor einem Verlust von WählerInnenstimmen
von Kugler-Lang distanzieren, steht eines fest: Die ÖVP hat
schon in der
Vergangenheit immer wieder das Recht auf Abtreibung in Frage gestellt.
So hat etwa Wolfgang Schüssel im Mai 2003 im Rahmen der Stadtmission
gesagt "Abtreibung ist eine Bedrohung, welche ein Hinschauen
und
Einmischen notwendig macht."
Letztes Jahr trat die ÖVP-Familienlandesrätin Doraja Eberle
in Salzburg
sehr offen gegen das Recht auf Abtreibung auf und lud sich den Chef
von
Human Life International Dietmar Fischer zu einer "Expertenrunde"
nach
Salzburg ein. Vinzenz Liechtenstein, ÖVP-Nationalratsabgeordneter
nahm
am Abschlussempfang einer "Jugend für das Leben"-Tour
teil und lobte die
Jugend für ihr Engagement.
Die ÖVP sieht daher auch keinen Handlungsbedarf, wenn es darum
geht,
dass nach wie vor Frauen vor Abtreibungskliniken von einer Organisation
belästigt werden, der Terror und Psychoterror gerichtlich nachgewiesen
werden konnte.
Die Sozialisitsche LinksPartei führt seit 2001 eine Kampagne
gegen die
Umtriebe der radikalen Abtreibungsgegner, denen Kugler-Lang mit
ihrer
Kandidatur Rückendeckung gibt.
Die SLP-Frauensprecherin Claudia Sorger, ebenfalls Kandidatin der
SLP
bei diesen Wahlen, war vom HLI-Chef auf üble Nachrede geklagt
worden. Im
Rahmen des Verfahrens konnte unter anderem bewiesen werden, dass
MitarbeiterInnen von HLI Terror vor Abtreibungskliniken ausüben;
Frauen
beschimpfen und Morddrohungen aussprechen.
Auch heute ist das Recht auf Abtreibung für die SLP von zentraler
Bedeutung und spielt im derzeitigen Wahlkampf eine wichtige Rolle.
Die SLP fordert u.a. die kostenlose Durchführung von
Schwangerschaftsabbrüchen in allen öffentlichen Spitälern
sowie der
Errichtung von Frauengesundheitszentren.
Informationen unter
www.slp.at
slp (at) slp.at
0650-424 63 10
==============================================
11 Homosexuelle Opfer
From: office (at) RKLambda.at
==============================================
Am 1. Juli 2005 ist das Anerkennungsgesetz 2005 in Kraft getreten,
mit dem
sämtliche Urteile aus der Nazizeit aufgehoben wurden, die auf
"typisch
nationalsozialistischem Unrecht" beruhen. Desweiteren wurde
"sexuelle
Orientierung" als Anspruchsgrund in das Opferfürsorgegesetz
eingefügt. Nach
wie vor nicht enthalten sind homo- und bisexuelle Opfer des
Nationalsozialismus jedoch in den Wiedergutmachungsbestimmungen
des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), sodass ihre Haft-
und
KZ-Zeiten immer noch nicht als Pensionszeiten zählen.
Die grüne Justizsprecherin und RKL-Kuratoriumsmitglied, Mag.a
Terezija
Stoisits, hat daher Anfragen an Justizministerin und Sozialministerin
gestellt. Sie will darin insb. wissen, ob Verurteilungen im Dritten
Reich
wegen homosexueller Kontakte als "typisch nationalsozialistisches
Unrecht
angesehen werden und warum homo- und bisexuelle Opfer des
Nationalsozialismus in die Wiedergutmachungsbestimmungen des ASVG
wieder
nicht aufgenommen wurden.
Die Anfragen im Wortlaut:
Justizministerin:
http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,975830&_dad=portal&_schem
a=PORTAL
Sozialministerin:
http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,975835&_dad=portal&_schem
a=PORTAL
www.RKLambda.at
==============================================
12 Franz Leitner tot
From: kpoe_stmk (at) hotmail.com
==============================================
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Parteder Franz
Gesendet: Donnerstag, 20. Oktober 2005 15:13
Betreff: Todesnachricht/Stmk/Franz Leitner/KPÖKPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kpoe_stmk (at) hotmail.com
Donnerstag, 20. Oktober 2005
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Landtagsabgeordneter a.D. Franz Leitner verstorben
Uns hat eine traurige Nachricht erreicht: Franz Leitner ist tot.
Der
ehemalige Landtagsabgeordnete und Landesobmann der KPÖ-Steiermark
ist am
Donnerstag, dem 20. Oktober 2005 im 88. Lebensjahr nach langer schwerer
Krankheit verstorben.
Franz Leitner wurde am 12. Februar 1918 in Wiener Neustadt geboren.
1936
schloss er seine Schulbildung an der Staatsgewerbeschule für
Maschinenbau
mit Matura ab, im selben Jahr wurde er wegen der Zugehörigkeit
zum illegalen
kommunistischen Jugendverband zu vier Monaten Kerker sowie einer
15-monatigen Polizeistrafe verurteilt. Am Tag des Kriegsbeginns,
also am 1.
September 1939, wurde er verhaftet und eine Woche später aus
Wien in das KZ
Buchenwald bei Weimar deportiert. Er war damals 21 Jahre alt.
Franz Leitner nahm an der Selbstbefreiung der Häftlinge des
KZ-Buchenwald
teil.. Als gewählter Blockältester des "Kinderblocks"
in Buchenwald mit bis
zu 400 Kindern konnte er die Lebensbedingungen seiner Mitgefangenen
verbessern und zahlreichen jüdischen Kindern das Leben retten.
Nach der Befreiung im Mai 1945 kam Franz Leitner zurück nach
Wiener
Neustadt. Dort wurde er Bezirkssekretär der KPÖ, ein Jahr
später
Vizebürgermeister, 1950 Stadtrat. 1953 ging er nach Graz, wo
er zunächst als
Landessekretär und ab 1958 bis 1979 als Landesobmann der steirischen
KPÖ
tätig war. Er war auch mehrere Perioden lang Mitglied des ZK
und des
Politbüros der KPÖ. Von 1961 bis 1970 war er Abgeordneter
zum
Steiermärkischen Landtag. 1999 wurde Franz Leitner mit dem
Ehrentitel
"Gerechter unter den Völkern" der Jerusalemer Gedenkstätte
Yad Vashem geehrt
und war damit einer von insgesamt 80 ÖsterreicherInnen, die
diesen höchsten
Titel tragen dürfen, der vom Staat Israel an Menschen mit nicht-jüdischer
Herkunft verliehen werden kann.
So lange es ihm möglich war, wirkte er als Zeitzeuge an Schulen
und klärte
Jugendliche über die Gefahren des Rechtsextremismus auf.
Er war Träger des steirischen Menschenrechtspreises und hoher
Auszeichnungen
der Republik Österreich, des Landes Steiermark und der Stadt
Wien.
Franz Leitner wird uns immer ein Vorbild bleiben. Unser tiefes Mitgefühl
gilt seiner Frau und seinem Sohn.
Wir verabschieden uns von ihm am Donnerstag, dem 27. Oktober, um
14. 30 Uhr
in der Grazer Feuerhalle
Bundesvorstand der KPÖ
Landesvorstand der KPÖ-Steiermark
KPÖ-Bezirksleitung Graz
Rückfragehinweis: 0316 /872/ 2151
==============================================
13 KPÖ/Armut/Umverteilung
From: kpoe (at) aon.at
==============================================
KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43
(1) 50 36
580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail
bundesvorstand (at) kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd
- Ausgabe
vom 20. Oktober 2005
Ein "soziales Europa" ist mit dieser EU nicht zu machen
Umverteilung als Antwort auf wachsende Armut
"Die Fakten der Umverteilung von unten nach oben und die daraus
resultierende Zunahme von Armut sind alarmierend und verlangen als
Antwort
eine grundlegende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums",
stellt
Michael Graber, Wirtschaftspolitischer Sprecher der KPÖ, im
Zusammenhang mit
der diesjährigen Armutskonferenz fest.
Von 1978 bis 2004 ist die bereinigte Lohnquote - also der Anteil
der Löhne
und Gehälter am gesamten Volkseinkommen - von 72 auf 58 Prozent
gesunken.
Während die Produktivität seit 1995 um 15,3 Prozent stieg,
wuchsen die
Bruttolöhne nur um magere 1,1 Prozent und die Realeinkommen
sanken laut Wifo
sogar um 2,4 Prozent. Die Gewinne der 33 größten börsenotierten
Unternehmen
stiegen laut Gesellschaft für Politikberatung seit 2001 um
161 Prozent.
Derzeit gelten bereits 467.000 Menschen als arm und fast eine Million
als
armutsgefährdet. Dieser Zahl stehen 63.000 Euro-Millionäre
gegenüber, deren
Vermögen ständig wächst. Die Armutsgefährdungsschwelle
von 785 Euro
monatlich wird auch nach der Anhebung des Richtsatzes für
Ausgleichszulagenbezieherinnen auf 690 Euro nicht überschritten.
Ohne Sozialtransfers wären statt 13 sogar 42 Prozent der Bevölkerung
armutsgefährdet, wird sogar im Sozialbericht 2004 festgestellt.
Die Zahl der
Sozialhilfeempfänger stieg von 2000 bis 2003 von 68.201 auf
96.102.
Als zentrale Frage stellt sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung
der
wachsenden Armut die Steuerpolitik. Solange Kapital und Vermögen
immer mehr
aus der Steuerleistung flüchten, wird der Sozialstaat immer
mehr ausgehöhlt.
Die Einführung der steuerschonenden Privatstiftungen und Abschaffung
der
Vermögenssteuer unter dem damaligen SPÖ-Finanzminister
Ferdinand Lacina und
der Senkung der Körperschaftssteuer unter seinem Nachfolger
Karl-Heinz
Grasser sieht die KPÖ als gravierende negative Einschnitte
der
österreichischen Steuerpolitik. Forciert wird die Demontage
des
Sozialstaates vor allem aber durch die Maastricht-Auflagen für
eine
nachhaltige Budgetsanierung auf EU-Ebene.
Auch im Zusammenhang mit der Armutskonferenz ist jetzt von einem
"sozialen
Europa" die Rede: "Ein solches soziales Europa ist mit
den Grundlagen der
jetzigen EU - Maastricht-Vertrag, Grundfreiheiten, Binnenmarkt-Konzept,
Verfassung, EZB usw. - nicht zu machen. Dazu ist grundlegend andere
Orientierung notwendig", so Michael Graber.
Grundfragen für einen wirksamen Kampf zur Vermeidung und Beseitigung
von
Armut sind daher die Schaffung von Mindestsicherungen bzw. eines
Grundeinkommens von dem man leben kann, ein offenes Bildungssystem
mit
gleichen Chancen für alle, ein Gesundheitswesen für alle
ohne Selbstbehalte,
die Erhaltung des Sozialstaates und des öffentlichen Eigentums
im Bereich
der Daseinsvorsorge und Maßnahmen für Beschäftigung
wie etwa eine allgemeine
Arbeitszeitverkürzung.
Armut ist ein logisches Produkt einer neoliberal enthemmten "freien
Marktwirtschaft". Von Bert Brecht stammt der Spruch "Wär`
ich nicht arm,
wärst du nicht reich", welcher die ungerechte Verteilung
deutlich macht. Ein
wirksamer Kampf gegen Armut verlangt eine Umverteilung des
gesellschaftlichen Reichtums und stellt somit natürlich immer
auch das
kapitalistische Gesellschaftssystem in Frage.================================================
C) TERMINE
================================================
========================
Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2110.htm
Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2210.htm
Sonntag
http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2310.htm
========================
========================
|
