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Samstag, 01.10.2005

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  Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen per Email an: widerstand (at) no-racism.net
Oder via Webformular anonym an die gleiche Adresse: no-id.com
 
Archiv  
  Hier findet ihr das MUND-Archiv aller Aussendungen seit dem Februar 2000.  
Editorial  
 

Ziel des widerst (at) nd-MUND (MedienUnabhängiger NachrichtenDienst) ist die möglichst rasche Information über gesellschaftspolitisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandten Themen ... -> weiter

impressum

 
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INHALTSVERZEICHNIS

==============================================
01 Flucht.Hintergründe
From: r.sona (at) pcnet.at
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02 Operation Spring
From: schnittpunkt (at) gmx.at
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03 Charity Party
From: nicholas.hauser (at) gpa.at
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04 Körper machen Leute
From: newsletter (at) gajwien.at
==============================================
05 Irakische Frauen und Jugendliche on air
From: wadi.wien (at) gmx.at
==============================================
06 Buchpräsentation
From: contact (at) eipcp.net
==============================================
07 Kinoki
From: p (at) kinoki.at
==============================================
08 depot-programm
From: depot-news (at) mailman.sil.at
==============================================
09 Alternativer Nobelpreisträger zum Anhören
From: w.hirner (at) radiofabrik.at
==============================================
10 SLP-Veranstaltung
From: albert.kopf (at) gmx.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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11 GATS zerschlägt die sozialen Strukturen Wiens
From: gilbert.karasek (at) chello.at
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12 tschetschene sein und frei sein
From: wadi.wien (at) gmx.at
==============================================
13 VKB.Innsbruck: Räumungsdrohung...
From: villakunterbunt-innsbruck (at) web.de
==============================================
14 Lefö-PA
From: lefoe (at) aon.at
==============================================
15 Alternativer Nobelpreis für San
From: gfbv.austria (at) chello.at
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16 Venezuela News
From: venezuela-info.net
==============================================
17 Grundsatzurteil (D)
From: jan.steyer (at) web.de
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REDAKTIONELLES

Diese Ausgabe hat Claudia Volgger (widerstand (at) no-racism.net) zusammengestellt.

Bei weiteren Fragen bitte zuerst unser Editorial lesen.
 
INHALT


 
   
   
   
       
       

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01 Flucht.Hintergründe
From: r.sona (at) pcnet.at
==============================================
Liebe FreundInnen, liebe KollegInnen!
ich bitte euch, zu dieser Veranstaltung am kommenden Montag um 18:30 zu
kommen
und sie nach Möglichkeit intensiv zu bewerben. Nach den beiden
Vorbereitungstreffen die wir
nun hatten, ist abzusehen, dass es eine sehr gute Veranstaltung sein
wird. Es ist sehr wünschenswert, dass viele Menschen die persönlichen
Berichte,
Einschätzungen, Biografien der vier DiskutantInnen hören.
Bitte mailt also die Einladung an Verteiler, die ihr kennt bzw. an eure
eigenen Verteilen. Ich danke euch.
lg.
Renate*Flucht.Hintergründe*
Südwind Wien lädt zu einem Gespräch mit Frauen und Männern aus Afrika
In Wien leben tausende Menschen aus Afrika. Die meisten von ihnen waren
gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, weil sie verfolgt wurden, oder weil
ihre Lebenssituation unerträglich wurde. Sie suchen Zuflucht in Europa
und riskieren dabei oft ihr Leben. In Österreich angekommen, stoßen sie
vielfach auf Unverständnis, Arroganz und Ablehnung, sodass sie nur
schwer ein neues Leben beginnen können.
Um sich gegenseitig besser zu verstehen, ist es für die Menschen aus
Afrika und für die Menschen hier wichtig, mehr voneinander zu wissen.
Daher laden wir Sie zu diesem Gespräch ein und freuen uns auf ihre
Teilnahme.
Mit: Marion Oshoshor aus Nigeria
Koffe Kossane aus Cote d'Ivoire
Ozoekwe Cyril Chaka aus Nigeria
Christopher Eden aus Nigeria
Moderation: Herbert Berger, Südwind
*Zeit: Mo, 3.10.05, 18:30-21:00
Anschließend laden wir Sie zu Fairen Snacks ein.
*
*Ort: Frauensolidarität, Berggasse 7. Seminarraum, 1090 Wien*
Information: Renate Sova, Südwind Wien, Laudongasse 40, 1080 Wien,
Email: renate.sova (at) oneworld.at
In Kooperation mit Frauensolidarität und Die Bunte.Informationen bei:
Renate Sova
Regionalstelle Wien
Südwind Agentur / http://www.suedwind-agentur.at/
Laudongasse 40, 1080 Wien
Tel: +43 1 405 55 15 327
Fax: +43 1 405 55 19
Mail: renate.sova (at) oneworld.at


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02 Operation Spring
From: schnittpunkt (at) gmx.at
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29.9.2005 - Neuigkeiten rund um OPERATION SPRING

DVD von OPERATION SPRING im Justizministerium
Gestern nachmittag erreichte uns ein Anruf aus dem Justizministerium, mit
der Bitte eine DVD dem Ministerium zur Ansicht zur Verfügung zu stellen.
Nach Rückfrage mit unserem Filmverleih haben wir heute vormittag einen
Fahrradboten samt DVD des Films auf den Weg geschickt.
In einem beigefügten Brief an Justizministerin Karin Gastinger bitten wir
Sie, uns in bezug auf die weitere Vorgehensweise seitens des Ministeriums
auf dem Laufenden zu halten.

Letzter, noch offener, "Operation Spring" Prozess vertagt
Die für heute angesetzte Verhandlung musste vertagt werden, nachdem einer
der Schöffen nicht erscheinen konnte.
Nächster Prozesttermin:
Mittwoch, 5.10.2005, 13:30 Uhr, Saal 305
Landesgericht für Strafsachen
Wickenburggasse 18-20
1080 Wien
Es ist jener Prozess gegen Emanuel Chukwujekwu, vertreten durch den
Rechtsanwalt Lennart Binder, der auch im Film OPERATION SPRING thematisiert
wird.
Wir würden uns freuen, wenn MedienvertreterInnen und Interessierte diesen
Prozess besuchen, um ihm jene öffentliche Aufmerksamkeit zuteil werden zu
lassen, der ihm unserer Meinung nach zusteht.

Lesetipp für das Wochenende
In der Wochenendausgabe der Tageszeitung Die Presse erscheint im Spectrum
ein größerer Artikel, dessen Ausgangspunkt der Film OPERATION SPRING ist.
Mehr sei an dieser Stelle noch nicht verraten, nur: die Lektüre lohnt sich!

Sondervorführungen
Dieses Wochenende wird das Stadtkino mehr oder weniger rund um die Uhr
bespielt.
Neben den täglichen Vorführungen um 18.30, 20.15 und 22 Uhr, gibt es an
diesem Wochenende zwei zusätzliche Vorführungen um jeweils 15 Uhr.
Samstag, 1.10., 15 Uhr, Stadtkino - Sondervorführung der Wiener Grünen
mit anschließender Diskussion mit den FilmemacherInnen Angelika Schuster und
Tristan Sindelgruber
Der Eintritt ist FREI. Die Kinokarten sind am Samstag ab 14.30 Uhr direkt im
Stadtkino abzuholen. Weiters bitten wir Euch im Namen der FilmemacherInnen
für Ute Bock zu spenden. Es wird eine Box vor dem Saaleingang aufgestellt
werden. Die Grünen werden die Gesamtsumme verdoppeln.
mit: David Ellensohn (Stadtrat), Karl Öllinger (Abg. zum Nationalrat),
Madeleine Reiser (stv. Landessprecherin)
mit freundlicher Unterstützung der Grünen Bildungswerkstatt Wien.
Sonntag, 2.10., 15 Uhr, Stadtkino, Sondervorführung der englisch
untertitelten Version von OPERATION SPRING
Diese Sondervorführung richtet sich an englischsprachige MigrantInnen und
AsylwerberInnen.
Der Eintritt ist FREI.
Diese Sondervorführung wird durch die Unterstützung der Grünalternativen
Jugend Wien und SOS-Mitmensch ermöglicht.wir verbleiben mit der Bitte um Veröffentlichung / Weiterleitung.
Etwaige Mehrfachzusendungen bitten wir zu entschuldigen.
Sindelgruber Tristan, Schuster Angelika

Schnittpunkt -
Sindelgruber Tristan, Film- & Multimediaproduktion
Große Sperlgasse 19/3
1020 Wien
Austria
UID-Nr.: ATU 46990608
Tel.+FAX: ++43-1-913 11 21
e-mail: schnittpunkt (at) gmx.at
web: www.schnittpunkt-film.com
www.operation-spring.com


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03 Charity Party
From: nicholas.hauser (at) gpa.at
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Liebe Kollegin! Lieber Kollege!
Jose Kizhakkekara aus unserer IG work (at) migration möchte Euch gerne zur
"Traditional Charity Party" am 7. Oktober in der UNO-City in Wien und zum
Internationalen Volleyball-Turnier am 8. und 9. Oktober einladen.
"Traditional Charity Party"
WO: VIC-Gebäude
Wagramerstraße 22
Gebäude F/10. Stock
WANN: 7. Oktober 2005/17 bis 22 Uhr
"International Volleyball Tournament"
WO: American International School, Salmannsdorferstr. 47, 1190 Wien
WANN: 8. und 9. Oktober 2005All are invited to come for the Traditional Charity party on 7th October
2005 at the 10th Floor of F building in UN Building (VIC),Wagramerstrasse
5, 1220 Wien. We also invite you all for the International Volleyball
Tournament on 8th and 9th October at American International School for both
Men and Women.
Those who are not Staff members of UN , must register their names by taking
entree ticket and register their names with me so that I can submit it to
the Security Officers in Time. The Entrance Ticket will for 5 Euro which
includes a Drink too.A colourful programme with Music for dancing with a
prominent TV star and team and many other traditional dances will be
waiting for you.
The Programme details are attached.
Details im AnhangMit freundlichen Grüßen
Jose Kizhakkekara,
E-mail : J.Kizhakkekara (at) iaea.org


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04 Körper machen Leute
From: newsletter (at) gajwien.at
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Wir möchten euch gerne zu folgender GAJ Wien Veranstaltung einladen:
Körper machen Leute
mein Körper - mein Problem?! Diskussionsveranstaltung am 3.10.
* Wollen oder sollen wir schön sein?
* geschlechtsspezifische mediale Bilder von "Schönheit" und ihre
Verbindung mit gesellschaftlichen Rollenerwartungen
* feministische, politische Strategien im Umgang mit "Schönheit"
Diskussion mit:
Dr. Ada Borgkenhagen, Psychologin
Agnes Raschauer, Soziologiestudentin Montag 3.10.2005 ab 19 Uhr
Kopfart, Gumpendorferstr. 34, 1060 Wien
Nähere Infos: www.gajwien.at, www.wien.gruene.at/jugendVeranstalterinnen
Grünalternative Jugend Wien
Jugendwahlkampfteam der Grünen Wien


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05 Irakische Frauen und Jugendliche on air
From: wadi.wien (at) gmx.at
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Radio Dengî Nwê
Irakische Frauen und Jugendliche on Air
Nach dem Sturz einer der schrecklichsten Diktaturen der Geschichte des Nahen
Osten, des Ba'th-Regimes, entstand für Frauen und Männer im Irak ein
Freiraum, der trotz des anhaltenden Terrors und der traditionell patriarchal
geprägten Gesellschaftsstrukturen in einigen Gebieten des Landes von der
Zivilbevölkerung genutzt wird. Zum Beispiel von jenen Jugendlichen im
nordirakischen Gebiet von Sharasur, Halabja und Hauraman, die mit dem Sender
"Dengî Nwê" (Neue Stimme) ein einzigartiges Projekt umsetzten: sie gründeten
ein parteiunabhängiges und freies Community Radio.
Mary Kreutzer, Mitarbeiterin der Hilfsorganisation WADI und Redakteurin von
Context XXI, gestaltete für die RadiomacherInnen im Nordirakischen Halabja
im März 2005 einen Radioworkshop.Wien - Orange 94,0 am Freitag (30. September) 13:00 - 14:00 Uhr
Graz - Helsinki 92,6 am Montag (2. Oktober) 10:00 - 11:00 Uhr
Klagenfurt - AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 morgen: Donnerstag 19:00 – -
20:00 Uhr
(Wiederholung vom Juli 2005)
Die Sendung ist ebenfalls unter http://www.wadinet.at/Media/audio.php zu
hören/downzuloaden.
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien (at) gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
5 GB Mailbox, 50 FreeSMS http://www.gmx.net/de/go/promail
+++ GMX - die erste Adresse für Mail, Message, More +++----------------------------------------------------------------------------
----(Wiederholung vom Juli 2005)
Radio Dengî Nwê
Irakische Frauen und Jugendliche on Air
Nach dem Sturz einer der schrecklichsten Diktaturen der Geschichte des Nahen
Osten, des Ba'th-Regimes, entstand für Frauen und Männer im Irak ein
Freiraum, der trotz des anhaltenden Terrors und der traditionell patriachal
geprägten Gesellschaftsstrukturen in einigen Gebieten des Landes von der
Zivilbevölkerung genutzt wird. Zum Beispiel von jenen Jugendlichen im
nordirakischen Gebiet von Sharasur, Halabja und Hauraman, die mit dem Sender
"Dengî Nwê" (Neue Stimme) ein einzigartiges Projekt umsetzten: sie gründeten
ein parteiunabhängiges und freies Community Radio.
Mary Kreutzer, Mitarbeiterin der Hilfsorganisation WADI und Redakteurin von
Context XXI, gestaltete für die RadiomacherInnen im Nordirakischen Halabja
im März 2005 einen Radioworkshop.Wien - Orange 94,0 am Freitag (30. September) 13:00 - 14:00 Uhr
Graz - Helsinki 92,6 am Montag (2. Oktober) 10:00 - 11:00 Uhr
Klagenfurt - AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 morgen: Donnerstag 19:00 – - 20:00
Uhr

Die Sendung ist ebenfalls unter http://www.wadinet.at/Media/audio.php zu
hören/downzuloaden.


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06 Buchpräsentation
From: contact (at) eipcp.net
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faculty for radical aesthetics
faculty opening partySonntag, 9. 10. 2005, 20.00
netbase
Neustiftgasse 17
A-1070 Wienline-up: discobbediento, vienna | team manoa, vienna | mattin, bilbao
visuals: olga/er, viennaFaculty (from lat. facultas) means possibility, occasion, but also capacity;
in this specific case, the possibility, occasion and capacity to develop
aesthetics beyond a philosophical discipline. Radical aesthetics interweave
artistic practices, political activism and theory production, transgressing
both trivial statements like "Every art is political!" or "Art is never
political!" and vague claims of a political paedagogy with artistic means.
It is precisely the overlaps and reconfigurations of the political and the
artistic which open up a field of transversal practices that potentiate
political-aesthetic forms of action, expression and intervention.
The Faculty for Radical Aesthetics starts with a transnational pilot course
taking place from October 2005 to September 2006 in the cities of Barcelona,
Linz, Lüneburg, Napoli, Paris and Vienna.
http://faculty.eipcp.net

In the Place of the Public Sphere | Theorien der Öffentlichkeit
Buchpräsentation und opening party TRANSFORM / translateMontag, 10. 10. 2005, 19.00
Depot
Breitegasse 3
A-1070 WienSimon Sheikh (ed.), In the Place of the Public Sphere?, Berlin: b_books 2005
Gerald Raunig, Ulf Wuggenig (Hg.), Publicum. Theorien der Öffentlichkeit
(republicart, Bd. 5), Wien: Turia + Kant 2005Diskussion mit Simon Sheikh, Kunsttheoretiker und Kurator, Kopenhagen
und Ulf Wuggenig, Soziologe, Lüneburg
Moderation: Hito Steyerl, Künstlerin und Theoretikerin, Berlinanschließend: opening party TRANSFORM / translateNach einem Begriffsboom in den 1980er und 1990er Jahren bleibt das Konzept
der "Öffentlichkeit" nach wie vor eine wichtige Bezugsebene
emanzipatorischer Kunstpraxen, wird aber in politischen Diskursen zunehmend
kritisch beleuchtet.
Mit der Präsentation zweier Publikationen zu diesem Thema schließt das eipcp
sein dreijähriges Projekt republicart ab und feiert zugleich den Start
zweier neuer transnationaler Projekte mit den Titeln TRANSFORM und
translate.
http://www.eipcp.net/news/publicsphere.html

Vorankündigung:
TRANSFORM. The Future of Institutional Critique
workshop, panel, project opening TRANSFORM / translate
Lentos, Linz, 12/13.10.05
http://www.eipcp.net/news.htm---
eipcp - european institute for progressive cultural policies
a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b
a-4040 linz, harruckerstrasse 7contact (at) eipcp.net
http://www.eipcp.net


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07 Kinoki
From: p (at) kinoki.at
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hallo, kinokis mikrokino startet wieder, einmal monatlich, immer am
ersten dienstag des monats bei freiem eintritt im depot im 7. bezirk.
kommenden dienstag begruessen wir zelimir zilnik mit selten zu sehenden
werken, die er als "filmischer gastarbeiter" in deutschland gedreht hat,
bevor er 1976 das land verlassen musste. unter der oberflaeche eines
konsumistischen paradieses fand er den restaurativen sicherheitsstaat,
der sich nach 68 breit gemacht hatte. zilnik gab uns in einem interview
auskunft ueber den kontext dieser filme (siehe unten). noch weiter unten
findet sich auch die vorschau auf november: wir zeigen hito steyerls
letzten film zusammen mit einem klassiker des situationistischen kinos.
schließlich moechten wir auf die letzten fuenf termine hinweisen, welche
diese woche noch im rahmen unseres projekts "wider das verdrängen und
vergessen" an wiener volkshochschulen statt finden:
http://oesterreich-2005.at/veranstaltungen/event_view
mit herzlichem gruss, kinok p
p.s.: bildet ein, zwei, viele mikrokinos!
http://www.spielboden.at/spielboden/html/mikrokino.htm
KINOKIS MIKROKINO
Politische Filmabende, einmal monatlich bei freiem Eintritt im depot.
kinoki. Verein fuer audio-visuelle Selbstbestimmung
mikrokino (at) kinoki.at <mailto:mikrokino (at) kinoki.at> | http://www.kinoki.at
Newsletter subskribieren bzw. abbestellen unter:
http://www.kinoki.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino
Foerderpreis Politische Kulturarbeit 2004 der IG Kultur Oesterreich.
Einladung #128
Dienstag 4.10.2005, 20:00, freier Eintritt.
depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien, http://www.depot.or.at/
kinokis mikrokino präsentiert: Zelimir Zilnik
EIN GASTARBEITER IM PARADIES
Öffentliche Hinrichtung
Buch und Regie: Zelimir Zilnik, BRD 1974, dt. Originalversion, 9
Minuten, VHS.
Paradies - Eine imperialistische Tragikomödie
Buch und Regie: Zelimir Zilnik, Kamera: Andrej Popovic, Darsteller:
Michael Straleck, Dan van Husen, Gisela Siebauer, Natasa Stanojevic,
Filiz Jakub. BRD 1976, dt. Originalversion, 65 Minuten, VHS.
Zwei der Filme, die der jugoslawische Filmemacher Zelimir Zilnik als
Gastarbeiter in Westdeutschland drehte, nachdem er wegen "Rani Radovi"
("Frühe Werke") in Jugoslawien in Ungnade gefallen war. "Öffentliche
Hinrichtung" montiert polizeiliches Dokumentationsmaterial und setzt
sich mit der Eskalation von Gewalt am Beispiel einer Geiselnahme nach
einem Banküberfall auseinander.
Im "Paradies" ist es die Konzernchefin selbst, die aus
unternehmensstrategischen Gründen ihre Entführung durch eine
anarchistische Gruppe inszeniert. Zilniks filmische Parodie auf die
Entführung des CDU-Politikers Peter Lorenz durch die Bewegung 2. Juni
ist eine leichtfüßig-poetische Demontage des staatsdienlichen
Stadtguerillamythos und damit noch viel staatsfeindlicher als das
paranoid verfolgte Sympathisantentum: Das in Terrorismushysterie
verfallene deutsche Establishment ertrug Zilniks anarchisch-analytischen
Humor so wenig, dass er wegen des Filmes aus der Bundesrepublik
ausgewiesen und mit einem Aufenthaltsverbot belegt wurde.
In Anwesenheit von Zelimir Zilnik.Ein Gastarbeiter im Paradies
kinoki-Interview mit Zelimir Zilnik, September 2005
Fragen: Tina Leisch und Ljubomir Bratic, Übersetzung: Jasmina Jankovic,
Redaktion: Peter Grabher
Wann und warum bist du in die Bundesrepublik Deutschland gegangen?
Im Herbst 1973. Schon fünf Jahre lang waren meine Filme in Frage
gestellt worden: Zuerst wurden meine Dokumentarfilme "Nezaposleni ljudi
("Die Arbeitslosen", 1968) und "Lipanjska gibanja" ("Juni-Aufruhr",
1969) zensuriert, dann fand der Gerichtsprozess gegen "Rani radovi
("Frühe Werke", 1969) statt. Und im Jahr 1972, in der allgemeinen
Kampagne gegen den neuen jugoslawischen Film, der als "Schwarzfilm
bezeichnet wurde, wurden alle Filme, die ich bis dahin gemacht hatte,
aus dem Vertrieb zurückgezogen. Die Produktion meines zweiten
Langspielfilms "Sloboda ili strip" ("Freiheit oder Comicstrip") wurde
gestoppt. Die Sozialversicherung teilte mir mit, dass ich, "da ich nicht
mehr als Künstler öffentlich wirke", auch keine Sozialversicherung haben
kann. Daraufhin ging ich den gleichen Weg, den in diesen Jahren
hunderttausende Arbeitslose aus Jugoslawien gingen - ich wurde
Gastarbeiter.
Ich dachte, ich werde irgendeine Arbeit finden, und vielleicht wird es
mir gelingen, auch Filme über diesen Massenexodus zu machen. Deutschland
wirkte für mich herausfordernd aus noch zwei Gründen. Erstens:
Kapitalismus und Sozialismus, Marxismus und Faschismus sind aus diesem
Land während des 20. Jahrhunderts auf den Balkan "übergelaufen".
Zweitens: Die Selbstzerstörung, in die Deutschland im Ersten und
besonders im Zweiten Weltkrieg gesunken ist, brachte mich zum Nachdenken
über diese selbstzerstörerische Energie, die mit einer ähnlichen Dosis
von Narzismus versetzt war, wie ich sie in unmittelbarer Nähe, im
Realsozialismus, beobachtet habe - besonders nach 68.
Wie waren die Arbeitsbedingungen für dich als "filmischer Gastarbeiter"?
Konntest du in der BRD gleich Filme machen oder mußtest du erst Teller
waschen und Straßen kehren?
In den ersten Wochen habe ich mit meinem Freund Andrej Popovic Autos
repariert. Wir sind an die Münchener Uni in Schwabing gegangen und haben
an der großen Anzeigentafel geschaut, wer eine Reparatur von Getrieben
und Bremsen sucht. Andrej hatte früher in Heidelberg studiert und
arbeitete für mich als Kameraassistent. So fühlte ich mich mit ihm nicht
verloren in Deutschland. Wir kannten auch einige Kritiker und
Fernsehredakteure, da ich mit meinen Kurzfilmen schon einige Preise in
Oberhausen bekommen hatte, sogar den Großen Preis für "Die
Arbeitslosen", sowie den Goldenen Bären in Berlin für "Frühe Werke".
Wir erfuhren, dass zu dieser Zeit in Deutschland Nachfrage nach
Kurzfilmen bestand, die dann in den Kinos als "Pflichtprogramm" vor den
Spielfilmen gezeigt wurden. Und wenn der Kurzfilm von der
Bewertungsstelle das Prädikat "besonders wertvoll" oder "wertvoll
bekam, war der Vertreiber von der Steuer befreit. Für die Bewertung
"besonders wertvoll" bekam der Produzent vom Fonds eine sehr
stimulierende Prämie extra, ich glaube das waren damals etwa 30.000
Mark. So haben wir nach ein paar Wochen Dokumentarfilme gedreht. Zuerst
über Gastarbeiterthemen - "Antrag", "Hausordnung", "Inventur",
"Abschied". Alle Filme waren produktionstechnisch einfach, fast
minimalistisch, da die Produzenten immer betont haben, dass sie "das
Geld aus ihrer eigenen Tasche geben".
Was war der Anlass für dich "Öffentliche Hinrichtung" zu drehen?
In den Nachrichten des deutschen Fernsehens sah ich oft "Polizeiaktionen
gegen die Stadtguerilla". Manchmal sah es aus wie in einer Filmszene:
Das Team kommt, die Scheinwerfer werden eingeschaltet, dann die Kameras.
Dann werden die Verdächtigen aufgefordert, herauszukommen, und dann wird
auf sie geschossen.
Später wurde herumerzählt, dass Andreas Baader und Gudrun Ensslin
getötet wurden, indem sie aus ihren Zellen herausgebracht wurden, als
das Flugzeug entführt wurde, um ihre Freilassung zu erzwingen. Diese
Version lautete: Die beiden seien zum Flughafen Entebbe in Afrika
gebracht worden, wo ihnen erlaubt worden sei, ins Flugzeug ihrer
Anhänger hineinzukommen. Dann hätten die Polizeikommandos das Flugzeug
gestürmt und ziemlich viele Menschen erschossen - unter ihnen auch die
zwei Gefangenen aus Stammheim. Diese "Gerüchte" haben nicht irgendwelche
Clochards und Säufer verbreitet, sondern unter anderem Jean-Paul Sartre
und Schily, der heutige Innenminister Deutschlands, damals ein
Rechtsanwalt und "radikal engagiert im Kampf für Menschenrechte".
Wie hast du das gesellschaftliche Klima und insbesondere die
Diskussionen in der westdeutschen Linken erlebt?
Ich war im Kreis um den Filmverlag der Autoren in München. Damals waren
da Kluge, Reitz, Ulla Stockl, Werner Herzog, Brustellin, Sinkel -
Syberberg kannte ich auch. Fassbinder haben wir eingeladen, die
männliche Hauptrolle in "Das Paradies" zu spielen, und die weibliche
Hauptrolle war für Hanna Schygulla vorgesehen. Der Film wurde für
Telepool aus München vorbereitet, eine Firma, die mit dem Bayerischen
Fernsehen verbunden war. Aber ein paar Wochen vor dem Beginn der
Dreharbeiten verloren die Sozialdemokraten die Macht in München, der
Direktor von Telepool wurde abgesetzt und das Filmbudget drastisch
reduziert, sodass der Film unter underground-Bedingungen gemacht wurde,
ohne die Möglichkeit, normale Honorare zu zahlen.
Ich kann "das Klima" nicht präzise beurteilen - aber ich spürte bei
Filmautoren positive Energie, auch die Ambition und den Wunsch, eine
Kontinuität mit den klassischen Filmen Deutschlands herzustellen. Aber
man spürte auch einen gewissen Konformismus, das Vermeiden von
polemischen Themen. Was die Linken direkt betrifft, so hatte ich viele
Diskussionen und habe versucht, mit einigen zusammenzuarbeiten, z. B.
mit dem "Theater K" aus München. Wir sind aber auseinander gegangen, da
sie einen dogmatischen Zugang hatten, ohne auf Lebenserfahrungen
Rücksicht zu nehmen. Nach einigen Proben scheiterte das Projekt
"Gastarbeiter der Oper". Später habe ich dieses Projekt im Theater in
Novi Sad realisiert.
Wie bist du auf die Idee gekommen, in deinem Film "Paradies" eine
Konzernchefin zu erfinden, die ihre Entführung durch Terroristen
inszeniert?
Das entstand in jener Atmosphäre, die ziemlich heiß und hysterisch war.
Die Medien haben berichtet, dass der Abgeordnete der Christdemokraten
aus Berlin, Lorenz, 14 Tage als Geisel der Terroristen verbracht, diese
dann überlistet und dank seiner Tapferkeit und Schlauheit es geschafft
hat, sich zu befreien. Er machte eine große Kampagne darüber. Die
Wortwahl glich ungewöhnlich diesen bürokratischen Parolen, die ich nur
einige Jahre früher hörte, als die sozialistischen Apparatschiks "mit
den Feinden abrechneten" und sich selbst als Propheten "des
unumgänglichen historischen Progresses" darstellten.
Wie waren die Reaktionen auf diesen Film? Von Behörden und
Institutionen? Von Seiten der Linken?
Der Film wurde zur Bewertungsstelle geschickt und von dort bekamen wir
die Mitteilung, dass ihn vorher die "Freiwillige Selbstkontrolle" - von
der wir gar nicht wussten - gesehen und festgestellt hat, dass der Autor
die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in der BRD nicht
versteht.
Die Premiere war in München, im Werkstattkino, Ende Frühling 1976. Sehr
gespannte Stimmung, schon während des Films und besonders am Ende. Alle
haben mit dem Kopf geschüttelt, und viele sind leise weggegangen. Später
hat die Polizei mich und Andrej verhört, ob wir Kontakte zur "Rote Armee
Fraktion" hätten. Bei der Durchsuchung wurde nichts gefunden, aber wir
haben unsere Steuerpapiere während der Filmproduktion verschlampt, und
so bekamen wir den Bescheid, Deutschland innerhalb von zwölf Stunden zu
verlassen.
Was war dein Eindruck von den bewaffneten Aktionen der
Stadtguerillagruppen?
Diese Sache muss man in einen realen Kontext stellen. Und der Kontext
ist der Druck der "Restauration", der im Westen nach 68 entstanden ist.
Die Hoffnung, dass die Hierarchie erschüttert wird und dass Änderungen
geschehen werden, war erloschen. Lügen und Manipulationen sind wieder
zur Sprache der politischen Klasse geworden. Erinnert euch, wie in den
USA, wo die Politik doch am offensten ist, Präsident Nixon beim Lügen,
Betrügen und Fälschen ertappt und deshalb abgesetzt worden ist. Und in
Deutschland hat die Ideologie des "humanen" Prosperitätskapitalismus,
des Wirtschaftswunders den Punkt auf das Hinterfragen der faschistischen
Vergangenheitserfahrung gesetzt. Und es kam zu wenigen verzweifelten
Reaktionen. Übrigens denken wir heutzutage alltäglich über unzählige
destruktive Vorfälle nach, vom Irak bis Madrid und London.
Welche Möglichkeiten stehen heutzutage für einen sozialen Kampf noch
offen und was kann die Rolle der Künstler und Künstlerinnen dabei sein?
Meine Erfahrungen sind ziemlich optimistisch. Wenn man sich dazu
entscheidet, einfache Produktionen zu machen, ohne große Budgets und zu
jenen Themen, die der Mainstream-Film meidet, kann man "ein anderes
Publikum" finden, das dich auch versteht. Ich glaube, dass das ganze
Medium "der bewegten Bilder" neue Räume erobert, dank der digitalen
Technologie und des Internets. In einigen Jahren wird die
Hollywood-Produktion von Kriegs- und Action-Spektakeln als ein Medium
betrachtet werden, das eher dem Zirkus oder einer Tanzsession um eine
Stange in einer Nachtbar ähnelt.
Link:
Zelimir Zilniks Homepage
http://www.zelimirzilnik.net/***
Vorschau:
#129
Dienstag 1.11.2005, 20:00, freier Eintritt.
depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien, http://www.depot.or.at/
kinokis mikrokino präsentiert: Hito Steyerl
NOVEMBER
November
Hito Steyerl, A/D 2004, Schnitt: Stefan Landorf, Assistenz: Yasmina Dekkar.
Englische Originalfassung, 25 Minuten, DVD.
"An age that has lost its gestures is, for this reason, obsessed by
them. For human beings who have lost every sense of naturalness, each
single gesture becomes a destiny. And the more gestures lose their ease
under the action of invisible powers, the more life becomes
indecipherable". (Agamben 2000:53)
Meine beste Freundin als ich 17 war, hiess Andrea. Wolf. 1998 wurde sie
als kurdische Terroristin in Ostanatolien erschossen. In Deutschland
wurde sie gesucht. Sie wurde verdächtigt, die Rote Armee Fraktion bei
der kompletten Zersörung des Abschiebegefängnisses in Weiterstadt
unterstützt zu haben. 1996 beschloß sie, nach Kurdistan zu gehen, um
sich der Frauenarmee der PKK anzuschliessen. Sie nahm den Namen Ronahi
an, und trainierte für einige Monate mit der Frauenarmee, meist in
Lagern in Nordirak. Im Oktober 1998 wurde ihre Einheit von der
türkischen Armee nah an der irakischen Grenze aufgespürt. Ein schweres
Gefecht fand statt. Nur einige der Kämpfer überlebten. Sie waren unter
schwerem Helikopterbeschuss. Die meisten Überlebenden versteckten sich
in einem Erdloch. Später erzählt eine dieser Zeuginnen, Andrea sei nach
ihrer Gefangennahme, vermutlich durch Angehörige der türkischen
Sicherheitskräfte, exekutiert worden.
"Gesture is the name of this intersection between life and art, act and
power, general and particular, text and execution. It is a moment of
life subtracted from the context of individual biography as well as the
moment of art subtracted from the neutrality of aesthetics: it is pure
praxis." (Agamben 2000:79)
Der Film November stellt die Frage nach dem, was heute Terrorismus
genannt wird an und früher Internationalismus genannt wurde. Die Arbeit
untersucht die Gesten und Posen, die damit in Verbindung stehen, und ihr
Verhältnis zur Populärkultur, vor allem dem Kino. Der Ausgangspunkt des
Films ist ein feministischer Kungfu-Film, den Andrea Wolf und ich
zusammen auf S-8 drehten, als wir 17 Jahre alt waren. Jetzt ist dieser
Amateurtrashfilm plötzlich ein Dokument geworden. November ist kein Film
über Andrea Wolf. November ist kein Film über die Situation in
Kurdistan. Er reflektiert stattdessen die Gesten der Befreiung nach dem
Ende der Geschichte, wie sie in der Popkultur und durch reisende Bilder
verbreitet werden. Der Film handelt von der Epoche des November, in der
die Revolution vorbei zu sein scheint, und nur ihre Gesten weiter
zirkulieren.
Agamben, G. (2000) 'Notes on Politics' Means Without End: (Theory Out of
Bounds, V. 20), trans Binetti, V & Casarino, C University of Minnesota
Press.La dialectique peut-elle casser des briques (Can dialectics break bricks
? / Kann die Dialektik Ziegelsteine zerbrechen?)
René Viénet & Gerard Cohen, F 1973, Französische Originalfassung mit
englischen Untertiteln, 90 Minuten, VHS.
"Stellen Sie sich einen Kung-Fu-Film vor, in dem die Kampfkünstler
situationistische Aphorismen über die Überwindung der Entfremdung von
sich geben, während dekadente Bürokraten sich ironisch über eine
abgewürgte Revolution auslassen. Genau das begegnet Ihnen in René
Viénets greller Zweckentfremdung eines chinesischen Faustkampffilmes.
Viénet, ein einflussreicher Situationist, entfernte den Soundtrack von
dem mittelmäßigen Hong Kong-Export und pappte seine eigenen wahnwitzigen
Dialoge darauf. (...) Eine brilliante, bittere und aufrührerische Kritik
am Scheitern des Sozialismus, worin die Kampfkünstler ideologische
Rückschläge durch theoretische Vorstöße nach Debord, Reich und anderen
kontern. (...) Viénet zielt auch auf den Mechanismus des Kinos und die
Art, wie dieser der Ideologie dient." (Pacific Film Archive, Berkeley 1992)
In Anwesenheit von Hito Steyerl.***
****Wider das Verdrängen und Vergessen**
11 Film- und Diskussionsmodule gegen die Gedankenlosigkeit des
Jubiläumsjahres
Info: http://oesterreich-2005.at/veranstaltungen/event_view
Fr 30.9., 19:00, VHS Liesing (1230, Liesinger Platz 3)
*Über die propagandistische Inszenierung des KZ Theresienstadt*
"Kurt Gerron - Gefangen im Paradies", Malcolm Clarke und Stuart Sender,
2003
Referentin: Karin Krichmayr, Kommunikationswissenschafterin
Info: http://www.kinoki.at/2005module/mo/mo4.htm
Fr 30.9., 19:00, VHS Wien West (1060, Damböckgasse 4)
*Über die filmische Aufklärung der Alliierten über die Shoah.*
Kurzfilme der Alliierten aus den Jahren 1945-47 über die Befreiung der
NS-Konzentrationslager.
Referent: Peter Grabher, Historiker.
Info: http://www.kinoki.at/2005module/mo/mo6.htm
Mo 3.10., 19:00, VHS Simmering (1110, Enkplatz/Drischützgasse 1)
*Über die Verbrechen der Wehrmacht und deren Leugnung.*
"Jenseits des Krieges", Ruth Beckermann, A 1996, 117 min.
Referentinnen: Nora Sternfeld und Renate Höllwart,
Kulturvermittlerinnen, Büro trafo K
Info: http://www.kinoki.at/2005module/mo/mo7.htm
Di 4.10., 19:00, VHS Alsergrund (1080, Galileigasse 8)
*Über den Massenmord an den Zigeunern und den heutigen Anti-Ziganismus.*
"Eine lästige Gesellschaft", Claudia Fischer und Marika Schmiedt, A
2001, 90 min.
Referentin: Marika Schmiedt
Info: http://www.kinoki.at/2005module/mo/mo9.htm
Mi 5.10., 19:00, VHS Rudolfsheim (1150, Schwendergasse 41)
*Über Frauen, die das KZ Ravensbrück überlebten.*
"Vom Leben und Überleben", Bernadette Dewald, Gerda Klingenböck,
VideoArchiv Ravensbrück, A 2003, 110 min.
Referentinnen: Gerda Klingenböck und Bernadette Dewald
Info: http://www.kinoki.at/2005module/mo/mo11.htm***Hinweise:
1) 23.9.-13.10.: "Operation Spring" im Stadtkino
2) 29.9.-12.10.: "Artikel 7 - Unser Recht!" im Top Kino
3) sa 1.10./österr. exilbibliothek: Themenabend / Lesung / Film /
Gespräch: Seiltanz über dem Abgrund
4) WS 2005/2006: Ringvorlesung Uni Wien: Hintergedanken zum Gedankenjahr
2005
5) Ladyfest Wien 7-9 okt 05
6) Kanditatur von permanent breakfast und "Sa e Roma - gipsy info" für
die Bezirksratswahlen
7) Tres Monos unterstützt ZARA: "Seibane" - Benefizsong gegen Rassismus***
1)
"Operation Spring" im Stadtkino (23.9.-13.10.)
Info: http://www.operation-spring.com
aus: Augustin Nr. 166, http://www.augustin.or.at/
Ein Staat wird sichtbar
Nach der "Operation Spring" verkündete die Polizei vollmundig, eine "
internationale Drogenbande" wäre ausgehoben worden. Die meisten der
Verhafteten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sechs Jahre
später kommt nun ein Dokumentarfilm ins Kino, der die Beweisführung von
Polizei und Justiz nüchtern analysiert. Am Ende steht die Frage im Raum:
Leben wir wirklich in einem Rechtsstaat?
Peter Grabher (kinoki)
Am 1. Mai 1999 starb der nigerianische Asylwerber Marcus Omofuma während
der Abschiebung im Flugzeug, weil ihm Polizisten den Mund verklebt
hatten. Proteste und Kundgebungen folgten, dabei beteiligten sich so
viele Afrikaner und Afrikanerinnen wie noch nie zuvor. Polizei und
SP-Innenminister Schlögl standen im Kreuzfeuer der Kritik. Am 27. Mai,
kaum einen Monat später, stürmten 850 Polizisten im Zuge der "Operation
Spring" Flüchtlingsheime und Wohnungen in ganz Österreich. Unter den
über hundert Verhafteten waren viele, die sich bei den Demonstrationen
nach Omofumas Tod engagiert hatten.
Sie hätten nicht nur mit Drogen gehandelt, sondern die Proteste bewusst
inszeniert, um dem Ansehen der Polizei zu schaden. Im ORF "outete" ein
Polizist Kundgebungsteilnehmer als führende Mitglieder des Drogenrings.
In den folgenden Prozessen wurden in Summe mehrere hundert Jahre
Haftstrafen verhängt. Das tauchte jedoch nur noch in wenigen Medien auf.
Auch die Solidarität mit den Afrikanern war nach dem Schlag gegen die
"nigerianische Drogenmafia" weitgehend verstummt. Eine gelungene
Revanche der Polizei?
Angelika Schusters und Tristan Sindelgrubers Film "Operation Spring"
beginnt mit nächtlichen Aufnahmen von der Justizstrafanstalt Josefstadt,
wo die Verhafteten in U-Haft saßen, bevor sie in Gefängnisse in ganz
Österreich gebracht wurden, wo viele heute noch sind. Der Film vermeidet
spektakuläre und dramatische Tonlagen. Er nähert sich der Geschichte der
größten kriminalpolizeiliche Aktion seit 1945, indem er sich ganz auf
die Analyse des Verfahrens und der Beweisführung der Gerichte
konzentriert. Dabei kommen Angeklagte und deren Anwälte zu Wort, eine
Schöffin, ein mittlerweile pensionierter Richter, eine Journalistin,
sowie ein Beamter des Justizministeriums. Von der polizeilichen
Sondereinheit wollte keiner reden.
In einem Wiener China-Restaurant hatte die Polizei die Zentrale eines
mutmaßlichen Drogenrings geortet. Sie verwanzte das Lokal und
produzierte eine Unmenge von Video- und Audiomaterial. Die Aktion war
der erste Einsatz des "Großen Lauschangriffs", von ihrem Erfolg hing
dessen gesetzliche Verankerung ab. Der Film fragt nach der Qualität
dieser Aufzeichnungen. "Man hat's von oben gesehen, aber man hat die
Leut' nicht genau erkannt. Dunkel war's, alle waren schwarz. Und einen
Schwarzafrikaner in der Nacht zu erkennen ist ... schwierig." Der
pensionierte Richter ist beim Interview zum ersten Mal im
China-Restaurant. Ein immer noch Inhaftierter traut seinen Augen nicht,
als er die Aufnahmen zu Gesicht bekommt, die ihn belasten sollen: "Sie
sagten, ich sei eine Person im Video, aber ich sah mich an einem anderen
Tisch sitzen!"
Der Film gewinnt immer mehr die Qualität eines beunruhigenden Thrillers.
Es zeigt sich, dass die Übersetzungen der Aufzeichnungen, auf die sich
die Anklage im Wesentlichen stützte, fragwürdige Interpretationen und
Auslassungen enthält. Da heißt es etwa: "A überreicht B eine Kassette
mit Drogen." Das ist dem Bild selbst jedoch keineswegs zu entnehmen, es
könnte sich genauso um ein Video handeln oder ein Buch. Aber die Deutung
des Geschehens entspricht der polizeilichen Phantasie von einem
"Drogenring". Wie kam diese Übersetzung eigentlich zustande? Eine
Journalistin erzählt von ihren Recherchen über den anonymisierten
Übersetzer. Es stellte sich heraus, dass der Nigerianer in Deutschland
ein Übersetzungsbüro betrieb und Sekretär einer Auslands-Sektion der
nigerianischen Regierungspartei PDP war. Ein Vertreter jener Regierung,
vor welcher viele der nigerianischen Asylwerber nach Österreich geflohen
waren, ist also mit der Übersetzung betraut worden.
Die Justiz präsentierte nun mit Motorradhelmen anonymisierte Zeugen
("AZ"). Diese belasteten dutzende Personen und wurden nun durch die
zahlreichen Verfahren "durchgereicht". Ein Inhaftierter berichtet, auch
ihm wäre angeboten worden, gegen Strafmilderung im Sinne der Anklage
auszusagen. Einer der anonymisierten Zeugen widerrief seine Aussagen:
"Mein Gewissen quält mich." Aber nur eines der Verfahren, in denen der
"AZ 3000" eine Rolle spielte, wurde revidiert. Die Urteilssprüche
vollenden das kafkaeske Bild dieser Verfahren: Verurteilten wurde
vorgeworfen, sie hätten unbekannten Ortes, unbekannte Mengen von Drogen
an unbekannte Leute verkauft. "Dies ist von der Verteidigung nicht
entkräftbar und entzieht ihr jede Grundlage", so der Anwalt Lennart Binder.
"Ich hätte nie geglaubt, dass bei uns so etwas möglich ist", meint Ute
Bock im Film. In ihrem Flüchtlingsheim hatte im September 1999 eine
weitere "Drogenrazzia" statt gefunden, genau fünf Tage vor der
Nationalratswahl, die dann zur umstrittenen Koalition von ÖVP und FPÖ
führte. Die politische Ökonomie der "Operation Spring", die Rolle der
Medien und des Rassismus werden im Film nur in kurzen, aber
aufschlussreichen Randbemerkungen sichtbar. Denn er beschränkt sich auf
eine Arbeit, welche die Gerichte nicht erledigt haben. In diesen
Verfahren ist die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative,
auf welcher der bürgerliche Rechtsstaat seit der französischen
Revolution beruht, verwischt worden. Im Film selbst wird diese
Konsequenz nicht ausdrücklich gezogen, aber sie verdichtet sich während
seiner 95 Minuten zur Gewissheit: Wenn es in diesem Staat mit rechten
Dingen zugeht, werden alle Verfahren der sogenannten "Operation Spring"
neu aufgerollt werden.
"Operation Spring"
Dokumentarfilm von Angelika Schuster und Tristan Sindelgruber (A 2005,
35mm, 95 Minuten).
Zu sehen im Stadtkino von 23. September bis 13. Oktober 2005, tägl.
18:30, 20:15 und 22:00.
Stadtkino, 1030 Wien, Schwarzenbergplatz 7-8.
Karten reservieren unter 01/522 48 14 (Büro) bzw. 01/712 62 76 (Kino).
Für Augustin-VerkäuferInnen gilt ein reduzierter Eintrittspreis von 5
Euro (regulär: 6,5 Euro).***2)
"Artikel 7 - Unser Recht!" im Top Kino (29.9.-12.10.)
Info: http://www.artikel7.at/
aus: Augustin Nr. 167 (kommende Ausgabe), http://www.augustin.or.at/
Artikel 7 - Unser Recht!
Clen 7 - Nasa Pravica!
Der Artikel 7 des Staatsvertrags garantiert die Rechte der Minderheiten
in Österreich, auch das Recht auf zweisprachige Ortstafeln. Ein
bewegender Dokumentarfilm von Eva Simmler und Thomas Korschil erzählt
die Geschichte vom Kampf der Kärntner SlowenInnen um die Durchsetzung
dieses Rechts, welches seit nun 50 Jahren gebrochen wird.
Peter Grabher (kinoki)
Staatsvertragsjubelfeiern entbehren aus Kärntner Sicht nicht einer
gewissen Ironie, sind doch wesentliche Bestimmung des Vertrages in
Kärnten bis heute nicht erfüllt. Die Aufstellung von zweisprachigen
Ortstafeln, die durch ein verfassungsgerichtliches Urteil 2001 abermals
bestätigt wurde, wird weiterhin von der Kärntner Landesregierung
verweigert. Und die "Tätigkeit von Organisationen, die darauf abzielen,
der kroatischen oder slowenischen Bevölkerung ihre Eigenschaft und ihre
Rechte als Minderheit zu nehmen" ist beileibe nicht verboten.
"Artikel 7 - Unser Recht!" lautete die Parole unter der die slowenische
Bürgerrechtsbewegung in den 70er Jahren auftrat. Thomas Korschil und Eva
Simmler unternahmen mit ihrer Kamera eine Reise nach Kärnten, um
Erzählungen von slowenischsprachigen KärntnerInnen aus drei Generationen
aufzunehmen. Denn die Geschichte des Konflikts reicht weit zurück, die
Geschichte ist in diesem Konflikt selbst ein umkämpftes Gebiet.
Fernsehbilder vom sogenannten "Ortstafelsturm" 1972. Im Film erinnert
sich Marjan Sturm an die Tage, als der deutschnationale Mob
handgreiflich wurde. Damals musste Sturm an 1942 denken, als mehrere
Verwandte deportiert worden waren. In einem ORF-Bericht von 1972 äußert
einer, der Hitler sei ein feiner Mensch gewesen. Der Film entfaltet eine
besondere Qualität, indem er die aktuellen Erzählungen seiner
Protagonisten mit Bildern aus dem Fernseh-Archiv begleitet und vertieft.
Das Archiv wird im Film zu einem Beweismittel: Dafür, dass Kämpfe statt
gefunden haben, aber auch dafür, dass öffentlich-rechtliches Fernsehen
einmal etwas war, was diesen Namen vielleicht verdient hat. Aus heutiger
Sicht besonders faszinierend sind Ausschnitte aus Fernsehmagazinen wie
"Querschnitte" oder "teleobjektiv", und aus Fernseh-Live-Diskussionen,
die sich über vier Stunden hingezogen haben - heute undenkbar.
Kärnten ist kein Nebenschauplatz. Der Film zielt auf einen zentralen
Punkt des nationalen Mythos, Österreich wäre das erste Opfer
Nazi-Deutschlands gewesen: 1943 hatten die Alliierten in der Moskauer
Deklaration einen eigenständigen Beitrag Österreichs zu seiner Befreiung
zur Bedingung für eine spätere Eigenstaatlichkeit gemacht. Da hieß es:
"Österreich wird aber auch daran erinnert, dass es für die Teilnahme am
Kriege an der Seite Hitler-Deutschlands eine Verantwortung trägt, der es
nicht entrinnen kann, und daß anlässlich der endgültigen Abrechnung
Bedachtnahme darauf, wieviel es selbst zu seiner Befreiung beigetragen
haben wird, unvermeidlich sein wird." Den zahlenmäßig und militärisch
bedeutendsten Widerstand haben die Kärntner slowenischen PartisanInnen
geleistet.
Ihr Kampf wurde als der von den Alliierten geforderte eigene Beitrag zur
Befreiung gewertet, und wurde damit zu einer entscheidenden Grundlage
für das Zustandekommen des Staatsvertrags 1955. Wäre Österreich
tatsächlich ein Opfer Deutschlands gewesen, hätten die PartisanInnen
doch folgerichtig Nationalhelden werden müssen, wie in Jugoslawien.
Nichts dergleichen ist geschehen. Die Partisanen wurden aus der
Öffentlichkeit und dem nationalen Gedächtnis gedrängt. Stattdessen gibt
es dort einen Landeshauptmann, dessen Vater ein "Illegaler" war, und
stattdessen gibt es - auch im "Jubiläumsjahr 2005" - die
Kameradschaftsbundfeiern am Ulrichsberg. Der Film zeigt auch Bilder, in
denen eine Kontinuität nationalsozialistischer Geschichte sichtbar wird.
Der Bruch der Verfassung in Kärnten betrifft indes nicht nur die
Kärntner Landespolitik. Der Film legt die Frage nahe, wie eine
Bundesregierung diesen andauernden Gesetzesbruch tolerieren kann.
Angesichts dessen, was Bundeskanzler Schüssel im Vorwort zu einem
Lesebuch zum Jubiläumsjahr schrieb, muss man jedoch skeptisch sein, ob
sich hier demnächst etwa ändern kann: "Die Wahrheit ist, dass der
Durchschnittsösterreicher die Katastrophenjahre in eine fremde Uniform
gezwängt und in blutige Schlachten kommandiert überlebte. (...) Und auf
die Überlebenden wartete demütigende Gefangenschaft und niederdrückende
Not."
Im Jubiläumsjahr gibt es mindestens zweierlei Gedenken, eines der Opfer
und ihrer Kinder und ein anderes der Täter und ihrer Kinder. "Artikel 7
- Unser Recht!" stellt eine Geschichte wieder her, deren Züge in der
nationalen Erzählung bis heute verwischt und durchgestrichen sind.
"Artikel 7 - Unser Recht! / Clen 7 - Nasa Pravica!"
Ein Dokumentarfilm von Thomas Korschil und Eva Simmler (A/SLO 2005, 83
Minuten)
In Wien zu sehen im Top Kino von 29. September bis 12. Oktober 2005.
Top Kino, 1060 Wien, Rahlgasse 1.
Karten reservieren unter 01/208 30 00.
http://www.topkino.at***3)
Samstag, 1. Oktober, 17.00 - 24.00 Uhr
Themenabend / Lesung / Film / Gespräch
SEILTANZ ÜBER DEM ABGRUND: DIE FRAGWÜRDIGE SICHERHEIT DES EXILS
Dieses zweiteilige Programm zu Kultur und Naturwissenschaften im Exil
präsentiert die Österreichische Gesellschaft für Exilforschung (öge) in
Kooperation mit den in ihr vertretenen Institutionen.
Aus dem Programm:
Gespräche mit dem Filmemacher und Autor GEORG STEFAN TROLLER (Paris) und
Nobelpreisträger ERIC KANDEL (New York),
Konzert-Kabarett mit dem Ensemble Scholem Alejchem (Wien),
Filmporträt CARL DJERASSI, interaktive Klangsäule, Büchertisch,
Erfrischungen.
Österreichische Exilbibliothek
Abendeingang: Literaturhaus, 1070 Wien, Zieglergasse 26 A
Freier Eintritt
Eine Gemeinschaftsveranstaltung von öge, Orpheus Trust, Theodor Kramer
Gesellschaft, Literaturhaus / Österreichische Exilbibliothek im Rahmen
der >>Langen Nacht der Forschung<<
Detailprogramm unter http://www.exilforschung.ac.at/
Österreichische Exilbibliothek im Literaturhaus
1070 Wien, Seidengasse 13
Öffnungszeiten: Mo, Mi 9-17 Uhr und nach Vereinbarung
Kontakt: Dr. Ursula Seeber
Tel. ++43/1/526 20 44-20
www.literaturhaus.at/lh/exil <http://www.literaturhaus.at/lh/exil>***4)
Hintergedanken zum Gedankenjahr 2005: Eine politische Inszenierung
österreichischer Verdrängung
Eine Ringvorlesung thematisiert vor dem Hintergrund des so genannten
"Gedankenjahres" 2005 verschiedene Identitätsentwürfe der Zweiten Republik.
Details siehe: http://oesterreich-2005.at/projekte/1127892310/***5)
Ladyfest Wien 7-9 okt 05
...plattform für feministische/queere/transgender kulturen...
...ladyfest is a platform for feminist, queer and transgender cultures...
ladyzzz, transgenderzzz, lesbians, sistas, homies, dykes, faulenzerInnen,
lazy ladyz, müßiggängerinnen, queers, bitches, ________, (un)moegliche
identitaeten, drags, cyborgs, cisgernderzzz, maschinen, migrantInnen,
arbeiterInnen, utopistInnen, traeumerInnen, arbeitslose, ?Innen, butches,
queerunlantInnen, trans..., proletInnen, grrrls...
queer-feminism will rock you!
Start: freitag12:00 / friday 12am
+++++ frühstück/breakfast (at) infocafe lolligo
-----> Bands/ live performances/ open stage
Freitag/friday (at) TÜWI, Samstag/saturday (at) EKH
-----> Auflegerei/dj-line
-----> Workshops
-----> Interventionen/ open megafon
-----> Filme/ films http://q-film.org/
-----> vokü/free food
-----> Do it yourself
-----> Abschlussfest/ closing party Sonntag/sunday (at) Tüwi
Dykemarch! Sonntag 15:00 / sunday 3 pm /
Treffpunkt/meeting point: Resselpark
Abschlussdiskussion/ round-up discussion Sonntag/ sunday 6pm 18:00, TÜWI
orte/ places
sind die orte rolligerecht? bitte schauen bei:
www.ladyfestwien.org/programm_timet.html
<http://www.ladyfestwien.org/programm_timet.html>
EKH (Ernst Kirchweger Haus), 1100 Wien,
Wielandgasse 2-4, www.med-user.net/ekh/ <http://www.med-user.net/ekh/>
U1 Keplerplatz
TÜWI, TÜWI Baracke, 1180 Wien, Peter Jordan
Strasse 76, tuewi.action.at, Autobus 40A von U6 Volksoper
Lolligo, 1010 Wien, Fischerstiege 4-8
Tram 1, 2, U4, U2 Schottenring, U4 Schwedenplatz
MAREA ALTA, 1060 Wien, Gumpendorferstrasse 28
U4 Kettenbrückengasse
FRAUENCAFE, 1080 Wien, Lange Gasse 11,
www.frauencafe.com <http://www.frauencafe.com>, Tram 43
EINBAUMÖBEL, 1170 WienGürtelbogen 97
U6 Alserstrasse, Tram 43, 44
raum35, 1040 Wien, Theresianumgasse 35 /Ecke/corner
Favoritenstrasse, U1 Südtirolerplatz
SCHIKANEDER, 1040 Wien, Margarethenstrasse 24
U1, U2, U4 Karlsplatz
Bands/Performances/Auflegerei (dj-line)
freitag, 7. okt. - TÜWI - ab 21 uhr
open stage, a chance to do your stuff (at) ladyfest - ladizzz enter the
stages!
cherry sunkist, www.cherry-sunkist.net <http://www.cherry-sunkist.net>,
cherry sunkist ist eine
one-woman-show, die sich im spielerischen umgang mit synthesizer, stimme,
e-gitarre und computer bewegt.
chick wings, www.chickwings.net <http://www.chickwings.net>, wings, like
the nuggets are born to die
young. what girl group lasts longer than 3 years? + photo-exhibition friday
to sunday, tüwi/baracke
supernachmittag, loewenzahn.repeating.net, rock- punk- alternative &
country, visuals/ulla klopf, exklusiv fürs ladyfest: 3 tänzerinnen! snm
lieben es drag zu kingen und queenen...
"z.b.: ..." experimentell, elektronik, wut, boxhandschuh, feminismus,
todernst, reissverschluss, lustig-leicht, sechste wurzel aus ich hoch drei,
dilettantismus, sehr schön, permanent intelektuell,
+++auflegerei+++ bilquis, miss celaneous
samstag, 8. okt. - EKH - ab 21 uhr
candelilla, schwester, mach dir keine sorgen! candelilla, eine band in der
tradition der riot-grrrls der 90er. gitarre, bass, schlagzeug. gebrüll,
gesang, gespräch.
zimbabwe, evil.hardcore.lt/zimbabwe/"anything can happen in zimbabwe" geben
sich diese 4 ladyzz aus litauen verschmitzt geheimnisvoll - mischung
melodiöser ska/direkter hardcore.
sissyboyz, sissyboyz.hb-subs.net, performance einer queeren
all-girl-boygroup aus bremen!
"sistas, homies, dykes, sissys, queers, bitches! wir küssen den Boden auf
dem ihr tanzt..."
+ workshop: "genderfuck" - samstag 12-17 uhr im ekh, ex-tatblattraum
eve massacre, www.evemassacre.de <http://www.evemassacre.de>, liason von
elektro/postpunk, nicht nur die
fußstapfen von le tigre oder cos, auch vor noise core oder grime oder glam
pop wird nicht zurückschreckt.
es ist das soloprojekt von evi von the flamingo massacres, die den spaß am
mixen von mash ups entdeckte um die musiksoftwarekniffe auch für eigene
songs einzusetzt.
jet moon and sal tomcat 'on the border', a performance about the
policing of
border regimes in the context of an SM scene. an SM session/ a play on
dominance and submission
jet moon ' capitalist whore fantasy', sydney/ australias premier female
drag
queen...a cross between 'barbie' on crack and your local black bloc. tales
from the anti-authoritarian underground.
+++auflegerei+++ shroombab, eve massacre
sonntag, 9. okt. - TÜWI +++ ABSCHLUSSFEST +++
performance: transkitchen rythmic therapy/Beograd, act women have been
involved in theatre for the sixth year now. coming together from three
different cities they direct their multiculturality and dissimilarity
towards a global women's active art.
+++auflegerei+++ quote, dr dra, anne
Workshops
::::: Intervention ::::: Workshop, in dem wir unsere Wünsche und Ziele
betreffend die Teilnahme am Festival besprechen. Strategien für Raum nehmen
und sexistisches, rassistisches, homophobes etc. Verhalten verhindern. lets
discuss intervention against sexist, racist etc behaviour.
Freitag/Freitag 16-19.00/4-7pm, Tüwi
::::: Genderfuck-Workshop ::::: Drag ist, wenn es Verkleidung ist? drag is
more than putting a beard for lady or lipstick on a lad. there could be
more
to it
Angeleitet von den Sissy Boyz, 10-15 TeilnehmerInnen, (dt. /engl.)
Freitag/friday 16-19.00/4-7pm, Tüwi
::::: workshop zu Selbstverteidigung und Kampfkunst ::::: für kämpfende
ladizz aller Identitäten! fighting ladizz of all
genders/identities...karate
( mit der litauischen champion der band "zimbabwe"), capoeira, penjak
silat,
karate, escrima, krav maga major, wendo...
Samstag/saturday 12-15.00/12am-3pm, EKH/ATGif Raum/ ATGif Room
::::: Kritik am Konstrukt der romantischen Zweierbeziehung :::::
Angeleitete Diskussion von Anette/Essen Romantische Zweierbeziehungen sind
ausschliessend, heterosexistisch und voller Besitzansprüche. Auch in "der
Linken" sieht das nicht viel anders aus...persönliche Erfahrungen in einem
geschützten Rahmen austauschen
Freitag/friday 13-15.00/1-3pm, Frauencafe
::::: Queer? subversiv? Kopie? Auflösung? / queer? subversiv? copy?
dissolution? ::::: "For all princesses and their fans", von Judith und
Tatjana ...ein Femme-Workshop! 2 Teile: praktisch/theoretisch, 2 parts:
praxis + theory
1.Teil/part1 Freitag/friday 15.30-18.00/3.30pm-6pm, Marea Alta
2.Teil/part2 Samstag/saturday 15.30-18.00/3.30pm-6pm, Marea Alta
::::: Homosexualität im Dritten Reich in Österreich ::::: Dass
Homosexuelle,
ebenso wie Feministinnen, in einem System, das zur Fortpflanzung drängt,
keinen Platz haben, liegt auf der Hand, und doch strotzten die
Männerbündnisse der Nazis nur so vor Homoerotik.
Samtag/saturday 12-14.00/12am-2pm, Frauencafe
::::: Sexuality and Masturbation::::: focuses on sexuality in anarchist
perspective of struggle against all forms of domination, and on the ways of
creating and developing sexuality.
Sonntag/sunday 15.00-17.00/3-5pm, Frauencafe
::::: Metallworkshop ::::: leider schon voll!
Samtag/saturday 15-17.00/3-5pm, EKH
::::: Die Suche nach politischer Verortung als NachfahrIn von
NS-TäterInnen,
MitläuferInnen und ProfiteurInnen / politicial positioning of
descendants of
nazi-perpetrators, supporters and profiteurs ::::::
workshop mit lilly aus wien, strategien (er)finden, was solch ein "erbe",
solch eine individuelle und auch kollektive geschichte für
handlungsmöglichkeiten,- notwendigkeiten bedeuten.
how to question (uncooperative) family members? what exactly is it we want
to know?... what kind of political strategies follow from these kinds of
questions?
Samstag/saturday 13-16.00/1-4pm, Neustiftgasse 93
::::: Grundbegriffe der Ökonomie aus feminischer Sicht :::::
Analysewerkzeuge für Alltagspolitik., für Frauen und Transgender. Ständig
stolpern wir über uns vorgesetzte angeblich ökonomische Wahrheiten. Das
Gefühl sagt uns Scheiss Kapitalismus, aber warum?
Freitag/friday 15.30-18.00/3.30-6pm, Frauencafe
::::: The context is the content, let's meet there! ::::: with Emma
Hedditch, Emma will be in Vienna during on week would like to meet, work
and build a project here.
STart: Galerie aRtmosphere, Holochergasse 32/ Top 1, Entrance Plunkergasse,
1150 Wien,
Dienstag/tuesday oct. 4th, 8pm
::::: Radical Cheerleading ::::: von Splitz (Sissi) von Radical Cheers
Philly. Neben kurzen Geschichte und Beschreibung der Bewegung werden wir
für
den dykemarch Cheers schreiben. Splitz (aka Sissi) from Radical Cheers
Philly: Along with a brief history and description of the movement, we will
learn a couple cheers and prepare to cheer at the Dyke March on Sunday.
Samstag/saturday 16-19.00/4-7pm, Einbaumöbel
:::: Tontechnik/sound engeneering :::::
Freitag/friday 12-15.00/12am-3pm, raum35
::::: Graffiti for Kids, mädchen 4-6, 15.00, Lolligo
::::: noise is protest, kinder 0-12, 15.00, Lolligo/Rudolfspark
::::: PC hardware, 13-15.30, Netbase
Raum für Spontan-Workshops/spontaneous workshops:
samstag/saturday:
12-20.00 raum35, 14.30-18.30 Frauencafe
Sonntag/sunday:
12-15.00 Frauencafe, 12-15.00 Lolligo
Raise your voice - open megafon
während Ladyfest05 gibts ein offenes Megaphon für Interventionen.
during ladyfest we will provide a megaphone to make announces...
Ladyfest05 interactive:
Das Ladyfest Forum
http://bb.mur.at/viewforum.php?f=4
"Open Stage"
7 Ekim 2005, Cuma
Haydi sahneye! Ladyfest'te sen de performansini göster!
Acik Sahne farkli kimliklerden bütün kadinlara kendi müziklerini sunmaya
olanak saglayan bir platformdur.Ladyfest-Viyana-2005'te kendi müzigini
sahneleme imkanina sahipsin. Solo ya da bir grupla, sarki söyleyerek ya da
enstrümaninla, istedigin tarzda katilabilirsin. Eger sen de yer almak
istyorsan bizimle iletisime gec : ladyfest05 (at) gmx.at
<mailto:ladyfest05 (at) gmx.at>
informasi türkçe:
www.ladyfestwien.org/ladyfest05_tur
<http://www.ladyfestwien.org/ladyfest05_tur>.***
6)
support candidacy: permanent breakfast and "Sa e Roma - gipsy info"
Kanditatur von permanent breakfast und "Sa e Roma - gipsy info" für die
Bezirksratswahlen!
Erstmals in der Geschichte der Stadt gibtt es die surrealistische
Kandidatur einer Kunstliste und die Kandidaturen von einer Roma-Liste
auf Bezirksebene
permanent breakfast kandidiert als Kunstprojekt im 18. Bezirk.
Die Liste Gipsy-info tritt in den Bezirken 1090, 1200, 1160, 1170 an
--- so es dafür die nötigen Unterstützungserklärungen gibt.
Falls Sie in den Bezirken 1180, 1160, 1170 oder 1090 wohnhaft sind
bitten wir Sie an ihrem Bezirksamt eine Unterstützungserklärung
anzugeben. (Ausweis nicht vergessen!)
--- bis spätestens 25.9.2005 möglich!
Eine Unterstützungserklärung ermöglicht eine Listenkandidatur und ist
unabhängig von ihrem Wahlverhalten.
Sie verhelfen damit einfach einem demokratischen Grundrecht - dem des
passiven Wahlrechts -
zu seiner Realisierung. Im Gemeinderat / Nationalrat vertretene Parteien
brauchen diese Erklärungen nicht. Alteingeführte Parteien haben meist
ein Klientel, das sich diesen verpflichtet fühlt. Unabhängige Listen
könnte es ruhig mehr geben.
Stimmzettel die die wählbare Aufschrift "permanent breakfast" oder "Sa e
Roma - gipsy info" tragen sind eine Manifestation:
fürdas Recht der Kunst einzugreifen
für Kunst als Ort der Plazierung von Anliegen jenseits festgefügter
Strukturen
für die Produktion von Wirklichkeit und
die Machbarkeit von Geschichten
Für die Ohnmacht des Faktischen
für das Recht von Minderheiten, sich selbst zu vertreten.
Für das Bekenntnis von Roma in Wien
- sich selbst zu organisieren
- Mitzusprechen
- sichtbar zu sein
- sich nicht assimilieren zu lassen
Danke!
--
Produktion von Wirklichkeiten
________________________
Institut zur Erforschung und
Erschaffung von Ritualen und Zeremonien
__________________________________
A-1180 Wien; Gentzgasse 122/18
Bitte weitersenden!
© 2005 friedemann derschmidt
Friedemann Derschmidt
tel.: +43 699 2012 60 35
fax.: +43 699 4012 60 35
friedemann (at) derschmidt.com <mailto:friedemann (at) derschmidt.com>
http://www.derschmidt.com
http://www.permanentbreakfast.org
http://rudyn.magnet.at***
7)
Pressetext:
"Seibane" - Benefizsong gegen Rassismus
Tres Monos unterstützt ZARA
Campoz und Topoke sind Tres Monos, eine in Wien ansässige multinationale
HipHop-Formation, die neben Musik, Film und Videoclips mit ihrem
sozialpolitischen Engagement bestechen. Topoke, Frontman und Lyricist
von Tres Monos, drehte 2004 einen Dokumentarfilm über den Mauretanier
Seibane Wague, der im Juli 2003 auf tragische und brutale Weise während
einer Amtshandlung im Wiener Stadtpark ums Leben kam. Der Song "Seibane
ist die musikalische Umsetzung und Aufarbeitung der dabei empfundenen
Ohnmacht gegenüber Rassismus.
"Meine Befindlichkeiten mitzuteilen, ist mein Beitrag für die
Verständigung zwischen Menschen und Kulturen. Der Fall Seibane Wague hat
uns zutiefst betroffen gemacht und darf nicht in Vergessenheit geraten",
erklärt Topoke. "Wir wollen, dass so viele Menschen wie möglich den Song
'Seibane' hören und verstehen. Wir wollen damit zu mehr Zivilcourage
aufrufen!"
Deshalb ist der Song nur gegen eine Spende an den Verein ZARA zur
Aufrechterhaltung der einzigen Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen
von Rassismus in Österreich erhältlich. "Mit jedem Benefizkauf des Songs
'Seibane' unterstützt ihr das Anliegen von ZARA, aktiv für mehr
Zivilcourage und Gleichbehandlung in unserer Gesellschaft einzutreten",
betont Dieter Schindlauer, Obmann von ZARA. Ein Stream des Songs samt
Video ist auf der ZARA-Homepage zu finden und über den neuen ZARA-Shop
gegen eine Spende zu erwerben.
Reinhören & anschauen unter: www.zara.or.at <http://www.zara.or.at> und
www.tresmonos.com <http://www.tresmonos.com>
Rückfragehinweis:
Karin Bischof
ZARA-Öffentlichkeitsarbeit
Tel.01/929 13 99-18
presse (at) zara.or.at <mailto:presse (at) zara.or.at>
Pressematerialien: www.zara.or.at <http://www.zara.or.at>
Topoke/Tres Monos: contact (at) tresmonos.com <mailto:contact (at) tresmonos.com>

revolution will not be televised
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kinoki
Gumpendorfer Str. 63B
Buerogemeinschaft 1. Stock
1060 Wien
Mobile: ++43 (0)650 5031574
Fax: ++43 (0)1 403 87 94-17
mikrokino (at) kinoki.at <mailto:mikrokino (at) kinoki.at>
http://www.kinoki.at

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08 depot-programm
From: depot-news (at) mailman.sil.at
==============================================
Dienstag, 4. Oktober, 19.00
kinokis mikrokino
Filme und Diskussion mit dem Regisseur
Nachdem der Filmemacher Zelimir Zilnik wegen Rani Radovi (Frühe Werke) in
Jugoslawien in Ungnade gefallen war, drehte er seine Film in
Westdeutschland.
Öffentliche Hinrichtung montiert polizeiliches Dokumentationsmaterial und
setzt
sich mit der Eskalation von Gewalt am Beispiel einer RAF-Geiselnahme
auseinander. In Paradies ist es die Konzernchefin selbst, die aus
unternehmensstrategischen Gründen ihre Entführung durch eine anarchistische
Gruppe inszeniert. Wegen dieser
filmischen Parodie auf die Entführung des CDU-Politikers Peter Lorenz durch
die
Bewegung 2. Juni wurde Z&#711;ilnik aus der BRD ausgewiesen.
Öffentliche Hinrichtung (BRD 1974), Buch und Regie: Zelimir Zilnik, 13 Min.
Paradies - eine imperialistische Tragikomödie (BRD 1976), Buch und Regie:
Zelimir Zilnik, 65 Min.
Gespräch mit Zelimir Zilnik
Eine neue Reihe zum politischen Film in Kooperation mit dem kinoki
mikrokino.

Mittwoch, 5. Oktober, 19.00
Kulturstadt Wien
Podium zur Gemeinderatswahl
Ist Wien anders oder ist es eine europäische Kulturstadt wie jede andere?
Wenige
Tage vor der Wahl zum Gemeinderat steht fest: Kultur spielt im Wahlkampf
keine
große Rolle. Das ist verständlich. Aber können die Kunst- und
Kulturschaffenden
der Stadt mit der Kulturpolitik zufrieden sein und was halten sie von den
Forderungen der Oppositionsparteien? Gibt es überhaupt Kulturprogramme der
Parteien für die nächsten fünf Jahre und welche Begriffe von Kultur werden
damit bedient?
Thomas Jelinek, IG Kultur Wien
Daniela Koweindl, IG Bildende Kunst
im Gespräch mit
Marie Ringler, Kultursprecherin Die Grünen Wien
Gerhard Franz Roth, ÖVP
Ernst Woller, Kultursprecher SPÖ Wien

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Depot
Breitegasse 3
A-1070 Wien
Tel: +43 1 522 76 13
www.depot.or.at
_______________________________________________


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09 Alternativer Nobelpreisträger zum Anhören
From: w.hirner (at) radiofabrik.at
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Radiofabrik: Alternative Nobelpreisträger nun auch online zum Anhören
<!--[if !supportEmptyParas]-->
Was die Alternativen Nobelpreisträger bei ihrem Salzburg-Treffen im Juni zu
sagen hatten, ist jetzt für alle Interessierten auch im Internet zu hören.
Die Radiofabrik hat rechtzeitig zur Vergabe der Alternativen Nobelpreise
2005 in Stockholm die Internetseite www.radiofabrik.at/anp freigeschaltet.
Hier gibt es eine Vielzahl von Audiofiles über das Salzburg-Treffen der
Alternativen Nobelpreisträger zu hören - von Berichten, Kurzporträts und
Interviews über Vorträgen bis hin zu aufwändig produzierten Radiosendungen.
Wer also die vielbeachtete Rede von Bianca Jagger über die Opfer des
Krieges gegen den Terror hören will, kann dies auf www.radiofabrik.at/anp
tun. Auch was Manfred Max-Neff über die Barfussökonomie zu sagen hat oder
Nicanor Perlas über die Rolle der Zivilgesellschaft in Zeiten der
neoliberalen Globalisierung denkt, ist hier als Audiofile abrufbar. Die
Beiträge wurden von über 30 nichtkommerziellen Lokalradios im
deutschsprachigen Raum ausgestrahlt und werden wohl auch in Zukunft noch oft
genutzt werden. Die Weiterentwicklung zu einem ständig aktualisierten
Internet-Audioarchiv des "globalen Gewissens" ist möglich.
<!--[if !supportEmptyParas]-->
Unterstützt wurde das Projekt von der ARGE Alternativer Nobelpreisträger,
der Schatzkammer Heimat Land Salzburg, dem entwicklungspolitischen Beirat
des Landes Salzburg und Komment.
<!--[if !supportEmptyParas]-->
Die Alternativen Nobelpreise 2005 gingen übrigens an Francisco Toledo aus
Mexiko, Maude Barlow und Tony Clarke (Canada), Irene Fernandez (Malaysia)
und die Organisation First People of the Kalahari, und ihrem Gründer Roy
Sesana aus Botswana.
<!--[if !supportEmptyParas]-->
Rückfragen: Georg Wimmer - Radiofabrik 0676/6118378
--
Wolfgang Hirner
Radiofabrik
Mühlbacherhofweg 5
A-5020 Salzburg
www.radiofabrik.at
w.hirner (at) radiofabrik.at
Tel: 0043-662-842961
Fax: 0043-662-84878413


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10 SLP-Veranstaltung
From: albert.kopf (at) gmx.at
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Liebe InteressentInnen!
Das Abschneiden der Linkspartei bei den deutschen Wahlen gibt SozialistInnen
in ganz Europa Aufwind und macht Mut. Die deutschen Wahlen sind gerade
angesichts der bevorstehenden Wahlauseinandersetzungen in Österreich (Wien,
Burgenland, Steiermark und spätestens 2006 Parlament) von großer Bedeutung.
Die SLP kämpft schon seit Jahren für eine neue Partei der Beschäftigten,
Jugendlichen und PensionnistInnen mit einem sozialistischem Programm.
Nächste Woche (ab 3. Oktober) haben wir deswegen Marc Treude zu Gast. Er ist
Aktivist unserer Schwesterorganisation SAV, Stadtrat in Aachen (des
Wahlbündnisses gegen den Sozialkahlschlag) und von Beginn an aktiv am Aufbau
der WASG und der Linkspartei beteiligt.
Veranstaltung in Wien
Mittwoch, 5. Oktober
19.00 Uhr "Piwnca"; Jägerstrasse 38 (20. Bezirk)
(4 Minuten von der U6 Station Jägerstrasse)
Veranstaltung in Linz
Montag, 3. Oktober
19.00 Uhr "Alte Welt"; Hauptplatz 4
Welche Chancen und Gefahren es für die Linke in Deutschland gibt, und wie
wir hier in Österreich aus den Erfahrungen lernen können wird Gegenstand der
Debatte sein. Wir freuen uns auf euer/ihr zahlreiches Kommen.
Besuchen Sie auch die Seite unserer Schwesterorganisation SAV
www.sozialismus.info sowie www.linkspartei-debatte.de - eine Seite zur
Debatte in der WASG und Linkspartei und natürlich die Homepage der SLP
www.slp.at


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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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11 GATS zerschlägt die sozialen Strukturen Wiens
From: gilbert.karasek (at) chello.at
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GATS zerschlägt die sozialen Strukturen Wiens.
Artikel von Gilbert Karasek (Arbeitnehmer bei den Wiener Stadtwerken Holding
AG)

Der Neoliberalismus bricht durch die GATS Richtlinien über uns herein.
Spitäler, Schulen, Universitäten Kindergärten, Altersversorgung,
Jugendbetreuung, Gemeindewohnungen, Energie, öffentlicher Verkehr und
Beseitigung des Amtes für Soziales MA 12, überall macht sich GATS (General
Agreement on Trade in Services) in Wien bemerkbar. Wie es das Geschäftsjahr
2004 der Wiener Stadtwerke- Holding AG belegt, wird statt den Mensch zu
beschäftigen, das Kapital gehortet. So wurden - zu Gunsten der
Profitmaximierung - wieder hunderte Arbeitsplätze vernichtet. Während die
Anzahl der Beschäftigten um 1,4 Prozent auf 14.148 fiel, stieg die
Bilanzsumme um 274 Millionen Euro, um rund 2,8 Prozent, von 9,78 auf 10.06
Milliarden Euro.

Aber bevor ich auf die Entwicklung und den Zuständen der privatisierten
Wiener Stadtwerke Holding Aktiengesellschaft und auf das "Cross Border
Leasing System" eingehe, möchte ich dazu eine Bemerkung machen. Nach GATS
Richtlinien sind alle natürlichen und künstlichen Produkte - bis auf Luft
und Sonne - Handelswaren. Die Spekulation und der Profit mit lebenswichtigen
Gütern hat, nach GATS Richtlinien, Vorrang vor den Grundbedürfnissen des
Menschen, da die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse, ausschließlich
der Gewinn und Profitbilanzierung, des Privateigentümers unterstellt sind.

Wie wir alle miterleben konnten, war die Wirtschaftspolitik der Wiener SPÖ,
in den vergangenen Jahren, auf die Anpassung der Gemeindebetriebe an den
GATS Richtlinien ausgerichtet. Schon vor dem Beitritt zur EU, begannen die
SPÖ und Gewerkschafts- Funktionäre der Gemeindebediensteten, mit der Planung
zur Umsetzung der GATS Vorschreibungen. Hinter dem Rücken der Arbeitnehmer,
haben die SPÖ und Gewerkschaftsfunktionäre, die Maßnahmen zur
Liberalisierung der Gemeindebetriebe ausgearbeitet. Sie haben praktisch im
Alleingang die juristischen Rahmenbedingungen geschaffen und alle Verträge
produziert und unterzeichnet, die für die Privatisierung der
Dienstleistungen erforderlich waren.

Die Umwandlung des gesamten kommunalen Eigentums der Gemeinde Wien, in
private Kapital und Holdings Aktiengesellschaften, wurde still und
konsequent durchgezogen. Die Trennung der Gemeinde von ihrem gemeinnützigen
Eigentum, war die größte wirtschaftliche Veränderung, seitdem es das
Versorgungs- und Kommunalwesen in Wien gab.

Das Privatisierungsprogramm der schwarz-blauen Bundesregierung,
unterscheidet sich kaum vom Privatisierungsprogramm der SPÖ. Beide stellen
die öffentlichen Dienstleistungen auf die Schienen der GATS Richtlinien.
Beide entziehen somit der Allgemeinheit, ihre gemeinnützigen Einrichtungen
und verwandeln diese zu persönlichen Profitquellen der neuen Eigentümer. An
der Stelle der kommunalen Betriebe, mit ihren gemeinnützigen und sozialen
Aufgaben, steht nun der Profit. Indem die menschlichen Grundbedürfnisse, dem
Handel, den Spekulations- und Profitinteressen des Kapitals geopfert wurden,
sind diese Dienstleistungen für viele Menschen zu unerreichbaren Luxusgüter
geworden.

In den privatisierten Unternehmungen der Wiener Stadtwerke Holding
Aktiengesellschaft herrscht die Diktatur des Kapitals. Arbeitsdruck und
Mobbing, sowie Drohungen und Ängste sind die Repressionsinstrumente mit der
die neuen Eigentümer die Gewinne des Konzerns steigern. Der Kündigungsschutz
im Bereich des Disziplinarverfahrens und die Kollektivverträge für
Neuaufnahmen wurden mit der Unterstützung der Gewerkschaften massiv
verschlechtert. So wurden die Rechtsmittel der Arbeitnehmer, durch die
Stärkung der Rechte der Eigentümer eingeschränkt. Alleine bei den
Elektrizitätswerken wurden in dem Zeitraum von 1998 bis 2003 ein Viertel der
bestehenden Arbeitsplätze vernichtet. Einerseits wurde durch den
Personalabbau die Arbeit der Verbliebenen vermehrt, andererseits wurden den
Arbeitnehmer Überstunden und Zulagen gekürzt. Hingegen bei den
Versorgungsposten wie Direktoren Vorstandsmitglieder und Führungskräften
explodierten förmlich die Gehälter. So stiegen die Gehälter dieser Manager,
von 7000 auf 20000 Euro, dabei sind die Zulagen und Späßen nicht
berücksichtigt.

Die Gewerkschaften der Gemeindebediensteten zeichnen ein schönes Bild ihrer
privatisierten Betriebe und versichern den ausgegliederten
Arbeitnehmerinnen, dass ihre Arbeitsplätze trotzdem abgesichert seien.
Selbst den Zusammenhang zwischen den Privatisierungen und den GATS
Richtlinien streiten sie ab. Aber Widerstand ist eine Frage des
Bewusstseins. Auch wenn das Vertrauen in die SPÖ und an den Gewerkschaften
tiefe Risse bekommen hat, so glaubt doch die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen
den Ausführungen und Versprechungen der Funktionärsklasse. Im Einklang mit
dem Sozialabbau, geht bei den Stadtwerken die Beschwichtigungstaktik der
Betriebsräte einher. Im Wesentlichen beschränken sich die gewerkschaftlichen
Tätigkeiten auf die Verschleierung der Ausbeutung der menschlichen
Arbeitskraft. Es geht den Betriebsräten vor allem darum, das Bewusstsein der
Arbeitnehmer niederzuhalten. Bei jedem Angriff auf die Interessen der
Arbeitnehmer finden die Betriebsräte neue Ausreden, mit der sie das Diktat
der Eigentümer rechtfertigen.

Die SPÖ hat um 2,3 Milliarden Euro, die Eigentumsrechte des gesamten
öffentlichen Fuhrparks der Wiener- Linien in das Privateigentum
amerikanischer Kapitalgesellschaften überschrieben. Sie hat auch die
Abwasserversorgung des 21. und 22. Bezirk und alle Kanalanlagen rechts der
Donau, an die US-Firma "John Hancock Insurance Company" verkauft. Der
Ausverkauf Wiens geht schon seit Jahren stillschweigend vor sich her.
Cross Border Leasing, das System für den Ausverkauf kommunaler
Einrichtungen:
Jahr
Transaktion
Volumen
Vertretung von
2003
US Cross Border Leasing Transaktion über ein Rechenzentrum
USD 100.000.000
Lessee
2003
Restrukturierung einer US Cross Border Leasing Transaktion über
Rollmaterial
USD 199.000.000
Lessee
2003
US Cross Border Leasing Transaction über Rollmaterial
USD 100.000.000
Lessee
2003
US Cross Border Leasing Transaktion über Teile der Kanalanlagen der Stadt
Wien
USD 609.000.000
Head Lessor/Lessee
2002
Japanese Operating Lease Transaktion betreffend Autobusse
Seller/ Lessee
2002
US Leasing Transaktion - Post Closing Betreuung des Head Lessor bei
Austausch von Rollmaterial
Head Lessor/ Lessee
2002
Japanese Operating Lease Transaktion - Post Closing Betreuung des Lessee
bei Austausch von Autobussen
Seller/ Lessee
2002
US Leasing Transaktion - Rechtsgutachten betreffend Equity PUA Provider
Head Lessor/ Lessee
2002
US Leasing Transaktion betreffend Rollmaterial - Rechtsgutachten betreffend
B PUA Provider
US Eigenkapitalinvestoren
2001
US Leasing Transaktion betreffend Messeanlagen (Messe Essen) -
Rechtsgutachten betreffend E PUA Provider
US Eigenkapitalinvestoren
2001
US Leasing von Telekommunikationsequipment - Post Closing Betreuung im
Zusammenhang mit Merger der Bank Austria mit Hypovereinsbank
US Eigenkapitalinvestoren
2001
US Leasing Transaktion betreffend Messeanlagen (Messe Dortmund) -
Rechtsgutachten hinsichtlich Equity PUA Provider
US Eigenkapitalinvestoren
2001
US Leasing Transaktion betreffend Straßenbahn- und U-Bahnzügen
USD 550.000.000
Head Lessor/ Lessee
2000
US Leasing Transaktion betreffend Mobilkom Equipment - Post Closing
Betreuung bei Austausch des Investors
US Eigenkapitalinvestoren
1999
US Leasing Transaktion betreffend Mobiltelephon Sendestationen (Connect
Austria)
USD 190.000.000
US Eigenkapitalinvestoren
1999
US Leasing Transaktion betreffend Straßenbahn- und U-Bahnzüge - Post
Closing Betreuung bei Vergesellschaftung der Wiener Linien
US Eigenkapitalinvestoren
1999
US Leasing Transaktion betreffend Straßenbahn- und U-Bahnzüge (Wiener
Linien)
USD 400.000.000
US Eigenkapitalinvestoren
1999
US Leasing Transaktion betreffend Mobiltelephon Sendestationen (Mobilkom
Austria)
USD 200.000.000
US Eigenkapitalinvestoren
1999
US Leasing Transaktion betreffend Telephone Switching Equipment (Telekom
Austria) III
USD 400.000.000
US Eigenkapitalinvestoren
1999
US Leasing Transaktion betreffend Telephone Switching Equipment (Telekom
Austria) II
US Eigenkapitalinvestoren
1998
US Leasing Transaktion betreffend Güterwaggons
CAD 180.000.000
US Eigenkapitalinvestoren
1998
US Leasing Transaktion betreffend Telephone Switching Equipment (Telekom
Austria) I
USD 200.000.000
US Eigenkapitalinvestoren
1998
US Leasing Transaktion betreffend eine Papier Assembly Line
(Maschinen-Infrastruktur plus Grundstücke)
USD 250.000.000
US Eigenkapitalinvestoren
1998
US Leasing von Straßenbahn- und U-Bahnzügen (Wiener Linien) II
USD 170.000.000
US Eigenkapitalinvestoren
1998
US Leasing Transaktion betreffend Straßenbahn- und U-Bahnzüge (Wiener
Linien) I
USD 550.000.000
US Eigenkapitalinvestoren
1997
Ankauf der Lessor Position aus Japanischen Leveraged Leases (JLL) durch
Investmentbank
Investmentbank


GATS frisst also die kommunalen Einrichtungen auf. Zum Beispiel die
privatisierte Alterspflege mit ihren Altersheimen, die Gemeindewohnungen mit
ihren 56000 Wohnungen - die in das Privateigentum der Gesellschaft "WIENER
WOHNEN" übertragen wurde, die Elektrizitäts- und Gaswerke, Heizbetriebe-
Fernwärme die in das Eigentum einer Holding Aktiengesellschaft verschwunden
sind, die Bestattung und schließlich der gesamte öffentliche Verkehr, mit
all seinen Liegenschaften usw.

Aber was kann man dagegen tun? Wenn die ArbeitnehmerInnen ihre
Arbeitssituation in Sinne der objektiven menschlichen Interessen verbessern
wollen, dann müssten sie selbst die Kontrolle übernehmen. Die vorhandene
Arbeit müsste auf alle Menschen, auch auf die Arbeitslosen aufgeteilt und
die Arbeitszeit herab gesenkt werden. Zum Beispiel müssten alle Personal-
und Gehaltsentscheidungen direkt von allen ArbeitnehmerInnen, in
demokratischer Abstimmung geregelt werden. Nach einem von allen
ArbeitnehmerInnen ausgeklügelten Plan, wechseln die Menschen in den
verschiedenen Produktions- und Geschäftszweigen. So lernen sie mit der
Unterstützung technischer Einrichtungen und den un- eingeschränkten Zugang
zu allen Daten und Laboratorien, die Probleme zu erkennen und die
verschiedenen Arbeitsvorgänge zu verstehen und zu bedienen. Diese
universelle Form der Arbeitsteilung eröffnet Allen den Einblick über die
verschiedenen Zusammenhänge. Sie erleichtert die Kontrolle und die
Entscheidung über Naturschutzmassnahmen, Produktion und alle anderen
gesellschaftlichen Belange. Im Wechsel der verschiedenen Tätigkeiten werden
ausnahmslos alle ArbeitnehmerInnen eingebunden. Die unproduktiven
Versorgungsposten wie Kapitalisten, Direktoren, Vorstände, Führungskräfte,
Abteilungsleitern, Politiker, Funktionäre und so weiter, die den repressiven
Unterdrückungsapparat aufrecht erhalten und die gnadenlose Ausbeutung der
Lohnarbeit organisieren, vollstrecken und sich daran bereichern, werden
aufgelöst. Damit endlich Not und Elend, Hungersnöte, Krisen und Kriege ein
Ende haben, müsste die knechtende Unterordnung, von Mensch, Besitz und
Eigentum aufgehoben und die Ausbeuter selbst in den Arbeitsprozessen
eingegliedert werden. Ihre Rechte werden den Rechten aller Anderen
angeglichen, so dass kein Mensch mehr über einen Anderen steht.
Gilbert karasek


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12 tschetschene sein und frei sein
From: wadi.wien (at) gmx.at
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TSCHETSCHENEN SEIN UND FREI SEIN
In den vergangenen Jahren flüchteten Tausende vor Krieg und Unterdrückung
aus Tschetschenien nach Österreich. Trotz hoher Anerkennungsquote gestaltet
sich ein Neuanfang in Freiheit schwierig.
von thomas schmidinger
Khadija (1) zuckt resigniert mit den Schultern. Zu lange warte sie schon auf
ihren Asylbescheid, erzählt die knapp dreißigjährige Tschetschenin. Ihre
ehemalige Zimmernachbarin habe schon nach 3 Monaten einen positiven
Asylbescheid bekommen. Sie aber warte nun mit ihrem Mann schon seit über
zwei Jahren auf eine Antwort des Unabhängigen Bundesasylsenats, der zweiten
Instanz im österreichischen Asylverfahren.
Zwar ist Khadija keineswegs die am längsten wartende Asylwerberin in einer
Pension in Niederösterreich, allerdings ist es für die junge Frau ebenso
frustrierend wie für andere AsylwerberInnen, ohne Beschäftigung in einem
kleinen Dorf festzusitzen und von der Grundversorgung abhängig zu sein.
Neben Schlafplatz und Essen erhält sie 40 Euro Taschengeld im Monat.
Bis zu einem Drittel des Geldes muss sie manchmal für die Fahrt zum Arzt
ausgeben. Wie viele AsylwerberInnen ist sie gelegentlich krank. Aus
Tschetschenien hat eines ihrer Kinder TBC mitgenommen. Auch sie selbst muss
immer wieder zum Arzt. Oft haben die Besuche bei diversen FachärztInnen aber
wenig Erfolg, denn viele Krankheiten haben in Wirklichkeit psychosomatische
Ursachen.
Wer den Tod naher Angehöriger mitansehen musste, von russischen Soldaten
oder tschetschenischen Warlords vergewaltigt oder gefoltert wurde und dann
auch noch unter der Unsicherheit als gerade geduldete Asylwerberin zu leiden
hat, bräuchte zuallererst eine psychotherapeutische Unterstützung.
Psychotherapien sind für AsylwerberInnen aber noch schwerer zu bekommen als
Arztbesuche, insbesondere da es kaum russisch- oder gar
tschetschenischsprachige PsychotherapeutInnen gibt.
Mehr Abschiebungen
Khadija ist kein Einzelfall. Frauen und Männer aus Tschetschenien bilden
seit einigen Jahren die größte Gruppe unter den Flüchtlingen in Österreich.
Sie sind es auch, die die höchste Anerkennungsquote von AsylwerberInnen in
Österreich haben. Die dabei vom Innenministerium angegebene Zahl von 93,67 %
für StaatsbürgerInnen der Russischen Föderation gibt jedoch nur das
Verhältnis von rechtskräftig positiv entschiedenen Verfahren zu
rechtskräftig negativ entschiedenen Verfahren wieder, nicht jedoch das
Verhältnis zu den gestellten Anträgen.
Jene, die gar nicht in das Normalverfahren kommen und etwa bereits an der
Grenze zur tschechischen Republik "eingeladen" werden zurückzukehren, werden
in dieser Zahl ebenfalls nicht berücksichtigt. Trotzdem ist die
Anerkennungsquote zurzeit relativ hoch. In der Asyl- und Fremdenstatistik
des Bundesministeriums für Inneres werden für das vergangene Jahr 6.172
anerkannte Flüchtlinge aus der Russischen Föderation angegeben. Ein großer
Teil davon sind TschetschenInnen. Während sonst kaum ein/e AsylwerberIn eine
Chance hat, bereits in erster Instanz beim Bundesasylamt einen positiven
Asylbescheid zu bekommen, erhalten TschetschenInnen diesen manchmal schon
nach wenigen Monaten.
Dies könnte sich mit dem neuen Asylgesetz jedoch ändern. Waren bisher
traumatisierte Flüchtlinge aus dem Dubliner-Abkommen, das eine Rückführung
der AsylwerberInnen in den ersten von ihnen erreichten EU-Staat vorsieht,
ausgenommen, wird dies ab 2006 anders werden. Nun können auch traumatisierte
Folteropfer aus Tschetschenien etwa in die Slowakei abgeschoben werden. Von
dort wurden im Vorjahr mehrere TschetschenInnen nach Russland abgeschoben,
darunter mindestens zwei Minderjährige.
Verlorene Jahre
Aber auch jetzt schon werden viele Asylanträge nicht in der ersten Instanz
entschieden. Jahrelange Wartezeiten auf ein Urteil des überlasteten
Unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS) sind angesichts der fehlenden
Arbeitsmöglichkeiten während des Asylverfahrens extrem belastend.
Als Aslanbek nach Österreich kam, war er 32. Eines seiner Kinder wurde in
Tschetschenien von einem Granatsplitter getötet. Seine drei verbliebenen
Kinder kamen mit seiner Frau vor einigen Monaten aus Tschetschenien nach.
Bis Aslanbek seinen positiven Asylbescheid erhalten hatte, waren insgesamt
fast vier Jahre vergangen. In den vier Jahren war er in mehreren Pensionen
in der Steiermark untergebracht. Nachdem sein Fall endlich positiv
entschieden war, suchte er sich eine billige Einzimmerwohnung in Wien.
Behilflich waren ihm dabei tschetschenische Freunde, die er von früher
kannte. Deutsch kann er kaum. Während der vier Jahre in diversen Pensionen
war ihm nie ein Deutschkurs angeboten worden. Schließlich hätte es ja sein
können, dass er wieder nach Russland zurück muss.
Zumindest konnte der mittlerweile fast 37-jährige auf tschetschenische
Solidarnetzwerke zurückgreifen. Schwieriger ist das für Menschen, die auch
in der tschetschenischen Gesellschaft Probleme haben. Schwule,
unverheiratete Mütter oder Tschetscheninnen, die sich in einen
Nichttschetschenen verlieben, versuchen oft so wenig wie möglich mit anderen
TschetschenInnen in Kontakt zu kommen.
Neue Freiheiten
Gerade als verfolgte Minderheit, die mit Unterbrechungen seit dem 18.
Jahrhundert gegen die russische Vorherrschaft im Kaukasus kämpft und v. a.
unter Stalin genozidalen Verfolgungen ausgesetzt war, ist die
tschetschenische Gesellschaft von einem starken inneren Zusammenhalt der
einzelnen Clans - tschetschenisch teipy - sowie einem sehr strikten tribalen
Gewohnheitsrecht geprägt. Was einerseits der Gesellschaft das Überleben
sicherte, ist für Personen, die von der dabei geforderten Norm abweichen,
extrem repressiv.
Obwohl dieser Zusammenhalt meist auch in Österreich weiter gepflegt wird,
schätzen die meisten TschetschenInnen auch die neue persönliche Freiheit.
Gerade manch tschetschenische Frau weiß mittlerweile den anderen Status von
Frauen in der österreichischen Gesellschaft zu schätzen. Oft sind es gerade
die Frauen, die schneller Deutsch lernen als ihre oft stark traumatisierten
Männer und sich damit zu einer bisher ungeahnten neuen Position im
Familiengefüge emporarbeiten.
Obwohl sich fast alle TschetschenInnen in der Ablehnung der russischen
Okkupationspolitik einig sind, sind fast nirgends Sympathien für die
"Wahabiten" oder andere islamistische Warlords zu hören. "Wir wollten
Tschetschenen und frei sein", fasst es Aslanbek zusammen und hofft damit
auch in Österreich einen Platz für sich und seine Familie zu finden.
(1) Namen geändert
Thomas Schmidinger ist Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft
in Wien, Mitarbeiter der im Irak aktiven Hilfsorganisation Wadi, Redakteur
von Context XXI und Flüchtlingsbetreuer in NÖaus: planet, No. 41, September, Oktober 2005
www.planet.gruene.at
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
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www.wadinet.at


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13 VKB.Innsbruck: Räumungsdrohung...
From: villakunterbunt-innsbruck (at) web.de
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VKB Innsbruck: Räumungsdrohung, Spekulanten und Polizeibesuche
Gestern, am 28. September besuchte eine Gruppe Spekulanten den Garten des
Innsbrucker Squats "Villa Kuntabunt", und drohte mit einer baldigen Räumung.
Heute, am 29. September bekam die VKB noch dazu Besuch von der Polizei...
Die Stadt drängt auch auf eine baldige Räumung, dazu hat die das Haus ganz
einfach als "Unbewohnbar" erklärt. Gestern Vormittag folgende Szene - im Garten der VKB standen ein paar
Männer im Anzug, jeder von ihnen sah höchst "wichtig" aus, und unterhielten
sich. Es waren übrigens teilweise die gleichen Typen, die schon vor Monaten
mal mit den Worten "Wir sind die Spekulantenschweine" vor der Tür standen.
Nachdem die BewohnerInnen vom Balkon her immer wieder runterriefen, was denn
das ganze soll, gingen Leute runter in den Garten, um mal zuzuhören, was
denn die Typen so reden - schließlich zog es die Männerrunde vor, in ein
Kaffehaus abzuhauen, mit einem der Typen konnte jedoch ein Gespräch
angefangen worden (sein Autokennzeichen is übrigens I CH 999, nur so zur
Info...). Grundtenor war der, dass das Haus in Kürze verkauft werden soll,
derzeit gehört es ja mehreren EigentümerInnen, mehr über die
Besitzverhältnisse gibts hier: at.indymedia.org/newswire/display/54066.
Ausserdem "wollen wir hier bald anfangen zu bauen" - so der Immobilienhai.
Auf die Frage, wann das sein soll, gabs ein "Na, jetzt halt!", mit der
kleinen Moralpredigt, "stellts euch vor, ihr bauts mal ein Haus (und ich
hoff ja, dass ihr das machts!"), und jemand setzt sich einfach so rein!" Er
signalisierte auch, dass es den Eigentümern "wurscht" is, wenn sie für eine
eventuelle Räumung des Hauses Polizeigewalt gegen Menschen ausüben lassen
müssen, und setzte den Zeitpunkt der Räumung auf "die nächsten Tage, unter
Garantie!" Zumindest brachten wir ihn dazu, am Nachmittag nochmal
vorbeizuschauen, um irgendwelche "neuen Bescheide" mitzubringen, was er dann
auch tat. Nun, die "neuen Bescheide" waren nichts anderes als die gleichen
Bescheide über die "Unbewohnbarkeit" des Hauses, den die Stadt schon vor dem
Sommer ausgestellt hat und gegen den auch Einspruch erhoben wurde. Alles
(auch den Bescheid) nachzulesen hier:
at.indymedia.org/newswire/display/54066 ). Der Unterschied dabei ist erstens
der, dass der erste Bescheid auch den BewohnerInnen zugestellt wurde, bei
diesem kann uns das laut dem Spekulanten auch "wurscht" sein (schließlich
leben wir ja nur im Haus und machen keinen Profit daraus, was?). Zweitens
steht in diesem Bescheid an den Eigentümer, dass die Stadt darauf drängt,
dass er das Haus räumen lassen soll, da es ja "gefährlich" sein soll, drin
zu wohnen.
Heute Vormittag (29. September) tauchten dann zu allem Überfluss noch 4
Polizisten vor dem Haus auf, schrien rum, sie wollen reingelassen werden und
traten gegen die Tür. Die BewohnerInnen verlangten natürlich einen
Durchsuchungsbefehl, worauf der Einsatzleiter schlicht Verstärkung
anforderte. Da sich zu diesem Zeitpunkt nur wenige Leute im Haus befanden,
und niemensch Bock auf eine Auseinadersetzung mit einer Überzahl von Bullen
hatte, wurden die 4 Staatshüter reingelassen, worauf sie (nicht das erste
mal) Fotos von der Villa machten und die Personalien der Anwesenden aufnahm
und danach wieder abzogen.
Die Situation derzeit ist folgende: Nach einem Gespräch mit dem Anwalt Max
Kapferer, der die ErbInnen der Villa vertritt und somit auch die
Anlaufstelle der Stadt ist, wurde klar, dass die Stadt massiven Druck auf
ihn ausübt, den Bescheid des Benutzungsverbotes endlich zu exekutieren
(sprich: Die Leute aus dem Haus zu schaffen), auch die ErbInnen selber
machen Druck auf ihn. Kapferer selber kommt der Bescheid natürlich mehr als
gelegen, Einspruch dagegen wird er nicht einlegen (welch Wunder). Auch
Gespräche mit der Stadt (konkret: Stadträtin Oppitz-Ploerer, Bürgerliste
"Für Innsbruck" (www.fuer-innsbruck.at), sitzt sonst auch im städtischen
Bauausschuss ) verliefen ergebnislos. Auf die Forderung nach einem
Ersatzobjekt, das den BewohnerInnen ein möglichst selbstbestimmtes Leben
ohne KontrollerInnen, Portiere und sonstiges Zeug ermöglichen würde, kam nur
die Reaktion, die Leute in Obdachlosenheimen und ähnlichen Einrichtungen
unterzubringen, was ganz klar an den Bedürfnissen der in der VKB lebenden
Menschen vorbeigeht.
Ein klein wenig über die VKB für alle, die's noch nicht wissen:
Sie ist neben dem EKH in Wien das einzige besetzte Haus in Österreich, seit
mehr als 2 Jahren leben, lachen, lieben, weinen und feiern dort Menschen,
die keine Lust mehr darauf haben, in der von Herrschaft, Normen und
verlogener Moral und Profitsucht durchzogenen Welt zu funktionieren. Nach
dem Krieg wurde in der Villa eine Kinderpsychiatrie betrieben, nach
Gesprächen mit ehemaligen PatientInnen (bzw. eher Gefangenen!) dieser
Anstalt wurde auch klar, dass die Kinder dort misshandelt wurden. Danach
stand das Haus jahrzehntelang leer, die NachbarInnenschaft benutzte das Haus
in dieser Zeit als illegale Mülldeponie - so fanden sich in den Müllbergen
zB. dutzende kirchliche Bücher (Bibeln, etc.) - da hat sich wohl auch die
Kirche ihres Abfalls entledigt.
Schon länger ist die Villa Ziel von SpekulantInnen und sonstigen, naja,
"begüterten" KäuferInnen, denen natürlich nicht danach ist, ein buntes,
wildes, widerständiges Haus in Innsbruck zu erhalten, sondern möglichst viel
Kohle aus der Bude rauszuschinden.
Kontakt zu den BewohnerInnen gibt es unter villakuntabunt-innsbruck (at)
web.de (wird jetzt mal wirklich täglich gecheckt! :-))


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14 Lefö-PA
From: lefoe (at) aon.at
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LEFÖ Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen

LEFÖ
Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen
Information, Education and Support for Migrant Women
Kettenbrückengasse 15/II/4
1050 Wien

Tel: +43-(1)-581 18 81
Fax: +43-(1)-581 18 82
Mail: office (at) lefoe.at
www.lefoe.at


Ò TAMPEP
Gesundheitsprävention für Migrantinnen in der Sexarbeit

Ò IBF
Interventionsstelle für Betroffene von Frauenhandel

Ò Lernzentrum
Bildung für Migrantinnen

Ò Beratung
umfassende Beratung für Lateinamerikanerinnen

Presseaussendung zur Pressekonferenz vom Verein LEFÖ am 28. September 2005

Krisenfester Kampf für die Rechte von Migrantinnen


Anlässlich des 20 jährigen Bestehens: Der Verein LEFÖ Beratung, Bildung und
Begleitung für Migrantinnen zieht positive Bilanz über das bisher Erreichte,
ist aber gleichzeitig über die Situation der Migrantinnen in Österreich
alarmiert.

Einige der Erfolge des Vereins LEFÖ sind das Beratungs-, Bildungs- und
Lernzentrum, die Einrichtung der ersten und nach wie vor einzigen
Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels in Österreich, der
Mitaufbau einer niederschwelligen Beratungsstelle für Prostituierte (SILA),
das systematische Streetwork in Wien u.v.m.

Koordinatorin und Gründerin von LEFÖ, Maria Cristina Boidi präsentierte den
steigenden Bedarf an Unterstützung von Migrantinnen. Problempunkte ortet sie
vor allem bei Migrantinnen aus den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten, die
nicht mehr als Migrantinnen angesehen werden und daher aus Förderprogrammen
herausfallen (diese aber nach wie vor benötigen). Außerdem stehen der
Betreuung von Migrantinnen allgemein und im Speziellen für Migrantinnen, die
in der Sexarbeit tätig sind und für Betroffene des Frauenhandels zu wenig
Ressourcen zur Verfügung.

Menschenrechtsexpertin Nadja Lorenz ging auf das neue Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetz (NAG) ein, das mit 1.1.2006 in Kraft tritt und eine
Verschlechterung der Situation von Migrantinnen mit sich bringt. Es soll
unter anderem der sogenannte "illegale" Aufenthaltsstatus mit einer
Freiheitsstrafe sanktioniert werden.

Die frühere Frauenministerin und jetzige OSZE-Sonderbeauftragte gegen
Menschenhandel Helga Konrad, betonte die Notwendigkeit des Schutzes und der
Stabilisierung von Betroffenen des Frauenhandels - als Betroffenen einer
Menschenrechtsverletzung - und hob die zentrale Rolle, die LEFÖ dabei
spielt, als einzige anerkannte Opferschutzeinrichtung in dem Bereich -
hervor.

Stephanie Klee, Prostituierte, Mitglied der Hurenbewegung in Deutschland und
Gründungsmitglied des Bundesverbandes Sexuelle Dienstleistungen kritisierte
die rechtliche Unsicherheit, in der Sexarbeiterinnen ihren Beruf ausüben,
obwohl sie selbständig und freiwillig in der Prostitution arbeiten und auch
Kunden einen Bedarf nach ihren Leistungen haben. Migrantinnen in diesem
Beruf sind mit zusätzlichen Problemen konfrontiert, wie z.B.
Sprachbarrieren, auch das Nichtkennen von den politischen und gesetzlichen
Gegebenheiten im Land - was sie für ausbeuterische Verhältnisse anfällig
macht; zudem treffen sie auf das gesellschaftliche Opfer-Klischee.


Fazit der Pressekonferenz: Migrantinnen besitzen nach wie vor nicht die
Menschenrechte, die ihnen zustehen. Sie brauchen eine kontinuierliche
Unterstützung und daher ist es von größter Wichtigkeit, dass die finanzielle
Situation des Vereins LEFÖ auf Dauer gesichert ist. Helga Konrad:
"... denn Menschenhändler beenden ihre Tätigkeit nicht mit dem 31.
Dezember!"


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15 Alternativer Nobelpreis für San
From: gfbv.austria (at) chello.at
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 29.09.2005
Alternativer Nobelpreis für inhaftierten Führer der San in Botswana
ist "schallende Ohrfeige" für diskriminierende Ureinwohner-Politik
Als "schallende Ohrfeige für die Regierung Botswanas und ihre
diskriminierende Ureinwohner-Politik" hat die Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV) die am heutigen Donnerstag in Stockholm
angekündigte Verleihung des Alternativen Nobelpreises an den
bedeutendsten Vertreter des Ureinwohner-Volkes der San, Roy Sesana,
bezeichnet. Der 76 Jahre alte Medizinmann und Vorsitzende der 1992
gegründeten Menschenrechtsorganisation "First People of the Kalahari"
(Ureinwohner der Kalahari) mache seit Jahren unermüdlich auf die
Vertreibung der Buschleute aus dem Kalahari Wildpark (Central
Kalahari Game Reserve) aufmerksam. "Für Botswanas Regierung kommt die
Auszeichnung dieses Staatsfeindes Nummer eins äußerst ungelegen,
hatte sie ihn doch erst am vergangenen Wochenende gemeinsam mit 20
Mitstreitern verhaften und inhaftieren lassen, als er gegen die
Zwangsumsiedlung der San protestierte", sagte der GfbV-Afrikareferent
Ulrich Delius. "Wir hoffen, dass der Preisträger nun freigelassen
wird, Botswanas Behörden die Ureinwohner nicht länger kriminalisieren
und die aus der Kalahari vertriebenen San in ihre Heimat zurückkehren
können."
Weit über Botswana hinaus sei die Auszeichnung aber auch wichtig,
weil sie auf den Überlebenskampf der indigenen Völker Afrikas
aufmerksam mache. So würden auch ihre enormen Anstrengungen
gewürdigt, sich in Organisationen zusammenzuschließen, um ein Ende
ihrer Diskriminierung zu fordern. Der Aufbau von
Selbsthilfeorganisationen der indigenen Völker Botswanas seit Beginn
der 90er Jahre sei beispielhaft und ohne Sesanas Engagement undenkbar
gewesen.
Weltweites Aufsehen habe Sesana bei Reisen in die USA und nach
Großbritannien im Jahr 2004 erregt, als er im US-Kongress, beim
Permanenten Forum indigener Völker der Vereinten Nationen in New York
sowie bei indianischen Partnerorganisationen über die Hintergründe
der Vertreibung der San informierte. Sesana, der der Untergruppe der
Buschleute der Gana und Gwi angehört, sieht den angestrebten Abbau
von Diamantenvorkommen als Hauptgrund für die Zwangsumsiedlung der
San aus der Kalahari. Die Behörden begründen die Umsiedlung mit einer
angestrebten Verbesserung der Lebensbedingungen der Ureinwohner, die
jedoch niemals gefragt wurden, ob und wohin sie umsiedeln wollen. So
ist die Vertreibung der San auch Ausdruck der allgemeinen
Geringschätzung der heute noch rund 49.000 Buschleute in Botswana,
die als Menschen "zweiter Klasse" behandelt werden.
Seit rund 30.000 Jahren leben San als Jäger und Sammler in der
Kalahari. Nachdem die Behörden im Jahr 2002 den im Wildpark
verbliebenen etwa 2.200 Buschleuten Strom und Wasser abgestellt
hatten, um sie zu vertreiben, suchte Sesana Recht vor dem Obersten
Gerichtshof. Über seine Klage ist bis heute nicht entschieden. Das
Verfahren wurde jüngst auf Februar 2006 vertagt.
Erst gestern hat die GfbV 3.000 ihrer Mitglieder gebeten, sich an
einer E-Mail- Aktion für die Freilassung Sesanas zu beteiligen. Auch
appellierten sie an den Präsidenten Botswanas, endlich die Rückkehr
der aus dem Kalahari-Wildpark zwangsumgesiedelten Buschleute zu
gestatten. Seit mehr als 15 Jahren setzt sich die GfbV für ein Ende
der Diskriminierung der indigenen Völker Botswanas ein.
Auf Anfrage übersenden wir Ihnen gern unser Dossier zur Lage der San
(Buschleute) in Botswana per Fax oder E-Mail (Tel. 0551 499 06-27
oder -25).Zitate von Roy Sesana (Vorsitzender von "First People of the
Kalahari")
"Wir wollen nach Hause zurückkehren und über unser eigenes Schicksal
selbst entscheiden können".
"Bevor wir umgesiedelt wurden, erreichten unsere Leute ein hohes
Lebensalter. Nun gibt es neue Krankheiten und die Zahl der Toten in
den Flüchtlingslagern ist hoch".
"Uns wird nicht erlaubt unsere Toten auf den Land unserer Vorfahren
zu bestatten. Stattdessen müssen wir sie nahe der Umsiedler-Lager
beerdigen".
"Es gibt keine Entwicklungsprojekte für uns - nur einen Plan, die
Kultur der Buschleute zu vernichten und das Land für
Diamantenschürfer zu räumen, insbesondere für das Unternehmen De
Beers".
"Mein Bruder zählt zu denen, die getötet wurden im Kampf für die
Rechte unseres Volkes. Vor vier Jahren starb er unter den Schlägen
und der Folter von Sicherheitskräften". (Zitat vom Oktober 2004)
"Natürlich ändern sich unsere Lebensbedingungen, aber wir wollen
kontrollieren, was passiert - wir wollen selbst entscheiden, ob
Bergbau betrieben wird und was mit dem Erlös geschehen soll".
"Die Umsiedlung bedeutet das Ende der Buschleute".
"Ich bin ärgerlich. Wir wollen zu dem Land zurückkehren, weil es
unser Land ist, das Land unserer Vorfahren".
"Unsere Regierung sagt, wir würden an unserer alt hergebrachten
Lebensweise festhalten, doch sie vernichten unsere Kultur. Es gibt
ein altes Sprichwort, das sagt, eine Nation ohne Kultur ist tot. Wir
sind am Sterben".
"Wir werden als Bürger zweiter Klasse behandelt: Wir sind nicht wie
andere Menschen, die über alle ihre Bürgerrechte und über ihr Recht
auf eine eigene Sprache verfügen. Unsere Sprache wird in den Schulen
nicht unterrichtet - das ist unmenschlich und entwürdigend. Es gibt
für uns keine Zukunft, wenn sich dies nicht ändert".
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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16 Venezuela News
From: venezuela-info.net
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POLITICS
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Chavismo, Cardenismo and the revolution
September 26, 2005
Tone of voice aside, what Venezuela`s President Hugo Chávez said at the UN
General Assembly this past September 15 was rather reasonable and moderate.
http://www2.eluniversal.com.mx/pls/impreso/web_columnas_sup.detalle?var=2529
3
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The most reliable source for evaluating Venezuela`s multi-faceted rainbow
September 26, 2005
VHeadline.com commentarist Oscar Heck writes: There is something I do not
understand. Why is it that some reputable websites outside Venezuela
continue to depend on news emanating from and/or produced by Venezuelan
privately-owned traditional media outlets such as El Universal and El
Nacional.
http://www.vheadline.com/readnews.asp?id=46146
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Anti-Chávez Bias Undermines U.S. Media Objectivity
By Joel Wendland
September 18, 2005
In a patronizingly racist and pro-imperialist article this past week in the
Los Angeles Times (`Frustrated U.S. Finds Few Willing to Join Anti-Chavez
Coalition`), authors Chris Kraul and Paul Richter echoed the Bush
administration`s fabricated conundrum of `what to do with Venezuelan
President Hugo Chávez?`
http://www.politicalaffairs.net/article/articleview/1858/1/120/
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Colombian Rebel Group Accepts Venezuela`s Offer to Mediate Peace Talks
September 24, 2005
Caracas, Venezuela, September 24, 2005
The Colombian rebel group ELN said in a communiqué yesterday that it would
accept Venezuela`s offer to mediate peace talks with the Colombian
government. `The ELN accepts and appreciates the offer from the Venezuelan
government and its people,` said the ELN communiqué on its website.
http://www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=1765
Weitere Artikel finden Sie gesammelt auf http://www.venezuela-info.net

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Aktuelle Artikel
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Für eine neue internationale Ordnung
Rede des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Hugo Chávez
Frías, auf der 60. Vollversammlung der Organisation der Vereinten Nationen,
New York, 15. September 2005
http://www.jungewelt.de/2005/09-23/003.php
jungewelt.de, 23.09.2005
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Chávez für Revolution in den USA
Präsident Venezuelas zu Besuch in der Bronx
Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat am Wochenende vor sozialen
Organisationen und Nachbarschaftsgruppen in New York zum revolutionären
Umbruch aufgerufen.
http://www.jungewelt.de/2005/09-19/007.php
jungewelt.de, 19.09.2005
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Der Mythos der Mestizaje
Fragt man einen Venezolaner, ob der Rassismus in seinem Land ein Problem
ist, so lautet die Antwort in der Regel: `Unsere Bevölkerung ist eine bunte
Mischung aus allem` oder `Das
Problem in unserem Land ist die soziale Ungleichheit und nicht der
Rassismus`. In Venezuela, so scheint es, leben Weiße, Schwarze und Indígenas
friedlich nebeneinander.
http://www.venezuela-avanza.de/html/der_mythos_der_mestizaje.html
Venezuela Avanza, 10.09.2005
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WIRTSCHAFT
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Chinesen kaufen Ölanlagen in Venezuela
Die Andes Petroleum Co., ein Joint-Venture aus mehreren chinesischen
Unternehmen, wird die Öl- und Pipeline-Beteiligungen des EnCana-Konzerns in
Venezuela für 1,42 Milliarden Dollar aufkaufen.
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2005-09/artikel-5333419.asp
FinanzNachrichten.de, 13.09.2005
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LINK
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www.arcoiris.tv
TELESUR (Integrativer TV Kanal für Lateinamerika mit Sitz in Caracas)
http://www.arcoiris.tv/modules.php?name=Content&pa=showpage&pid=34


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17 Grundsatzurteil (D)
From: jan.steyer (at) web.de
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Ein Sieg für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit!
Grundsatzurteil: Göttinger Polizei juristisch mit "Gefährderanschreiben"
gegen Greifswalder Politiker gescheitert
Am 22.09.2005 bestätigte der 11. Senat des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom
27.01.2004, in dem das Versenden sog. "Gefährderanschreiben" im Jahre 2001
als rechtswidrig angesehen wird. Damit hat ein mehr als 4 Jahre andauernder
Klageweg ein positives Ende gefunden. Jan Steyer, damaliges
Kreisvorstandsmitglied der PDS Göttingen und heute Kreisvorstandsmitglied
der Linkspartei.PDS in Greifswald, hatte als einer der Betroffenen gegen
dieses Anschreiben den Rechtsweg beschritten. Der Klage seines Rechtsanwalts
Johannes Hentschel aus Göttingen gab nun auch das Berufungsgericht in vollem
Umfang statt.
Ein Rückblick: Am 07.12.2001, im Vorfeld des EU-Gipfels im belgischen
Laeken, verschickte das 4. Fachkommissariat der Göttinger Polizei (Abt.
Politische Polizei) an insgesamt 13 Personen aus der linken Bewegung sog.
"Gefährderanschreiben". In diesen Schreiben wurde den EmpfängerInnen
"nahegelegt", sich nicht an den Protesten in Belgien zu beteiligen. Ganz
offen drohte die Göttinger Polizei in dem Schreiben mit "der Gefahr
präventiver Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr (bis hin zur
Zurückweisung an der deutsch-belgischen Grenze) oder strafprozessualer
Maßnahmen aus Anlass der Begehung von Straftaten im Rahmen der
demonstrativen Aktionen". Der Europäische Gewerkschaftsbund,
Nichtregierungsorganisationen und linke Parteien hatten für den
13-15.12.2001 unter dem Motto "Wir sind Europa!" nach Laeken mobilisiert, um
gegen neoliberale Politik, gegen Sozialabbau und für ein solidarisches
Miteinander auf die Straße zu gehen. Aus Deutschland wurden von den
Gewerkschaften Busse für die Fahrt nach Belgien bereitgestellt.
Erst über Einschaltung der Medien wurde bekannt, wie die Politische Polizei
in Göttingen an die Daten der 13 angeschriebenen Personen kam: Ohne Wissen
der Betroffenen wurden sie in der sog. "Gewalttäter Links"-Datei gespeichert
waren, die im November 2000 in Niedersachsen eingerichtet worden war. In
dieser "Gewalttäter Links"-Datei werden seither Personen gespeichert, die
sich politisch aktiv betätigt haben. Ausschlaggebend für die Speicherung in
der Datei sind nicht allein strafrechtliche Verurteilungen, es reichen schon
Verdachtsmomente, polizeiliche "Gefahrenprognosen" oder
Personalienfeststellungen am Rande von Demonstrationen aus. So kann der
Protest gegen Naziaufmärsche, die Beteiligung an einer Sitzblockade gegen
CASTOR-Transporte, ein kritischer LeserInnenbrief oder die Teilnahme an
einer politischen Kundgebung ausreichen, um in diesem Datenpool zu landen.
So ist es nicht verwunderlich, daß ein Großteil der 13 angeschriebenen
Personen, wie z.B. der Kläger Jan Steyer, auch nicht vorbestraft war, mit
dem "Gefährderanschreiben" der Polizei nun aber öffentlich als Gewalttäter
verleumdet wurden.
Der Fall der Göttinger "Gefährderanschreiben" hatte 2001/2002 für erhebliche
Schlagzeilen gesorgt und war von verschiedenen regionalen und überregionalen
Medien (darunter FR, ND, junge Welt und taz) aufgegriffen worden. Im
niedersächsischen Landtag gab es dazu Anfragen von Bündnis90/Grüne
(http://www.ltsich.niedersachsen.de/infothek/steno/steno_14_WP/endber095.pdf
) sowie vom niedersächsischen PDS-Abgeordneten Christian Schwarzenholz
(http://www.landtag-niedersachsen.de/Infothek/steno/steno_14_WP/endber096.pd
f); der damalige niedersächsische SPD-Innenminister Heiner Bartling
verhedderte sich im Landtag dabei in Widersprüchlichkeiten. Das MdEP Ilka
Schröder stellte im Januar 2002 eine parlamentarische Anfrage im
Europa-Parlament
(http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2002/ce277/ce27720021114de001100
12.pdf) und auch die MdB Heidi Lippmann und Ulla Jelpke kritisierten scharf
das Vorgehen der Polizei.
"Das Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist ein deutliches
Signal an die Polizei, sich bei ihrer Tätigkeit künftig an Recht und Gesetz
zu halten. Es hat überregionale Bedeutung für die Beurteilung polizeilichen
Handelns", so Rechtsanwalt Johannes Hentschel.
+++
ACHTUNG: Bei Veröffentlichungen, insb. im Internet, bitte die unten
angegebenen Telefonnummern nicht mit angeben!
Für telefonische oder schriftliche Interviews stehe ich gerne zur Verfügung.
Ich bin tagsüber erreichbar unter:
mobil: 0179-7320577
email: jan.steyer (at) web.de
Auch mein Rechtsanwalt Johannes Hentschel steht für juristische
Einschätzungen und Nachfragen zur Verfügung:
Tel: (0551) 5173623
Fax: (0551) 5173624
email: info (at) kanzlei-hentschel.de
Auf Anfrage per email stelle ich auch gerne das Urteil aus 1. Instanz (VG
Göttingen vom 27.01.2004) zur Verfügung [500 KB, pdf] sowie eine 43-seitige
Pressemappe aus dem Jahre 2001/2002 zu den Gefährderanschreiben [1960 KB,
pdf].
Für Abendveranstaltungen zu dem Thema stehen Jan Steyer und RA Johannes
Hentschel nach Absprache zur Verfügung.
Sobald ein schriftliches Urteil vorliegt, leiten wir euch dieses auf Anfrage
gerne zu.
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C) TERMINE
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Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/September/3009.htm
Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/0110.htm
Sonntag
http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/0210.htm
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