Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: alles aufgenommen, bis auf attachment

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01 [gipfelsoli] Genua -- Italien
Von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Genua: Protestteilnehmer kommen vor Gericht
- Dreiviertelstreik mit finsterer Garnitur
- Italien: Bewegungen unter Druck
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Genua: Protestteilnehmer kommen vor Gericht
Am 28. Oktober wird Valérie aus Frankreich wegen Genua 2001 der Prozess
gemacht.
Weitere Prozesse stehen bevor. Derweil steht in Italien die ganze Bewegung
unter
massivem Druck.
Am 28. Oktober beginnt der erste von voraussichtlich mehreren Prozessen
gegen
Menschen, die 2001 nach Genua reisten, um mit der Forderung nach einer
anderen,
möglichen Welt gegen die Ungerechtigkeit und die G8 Staatshäupter Stellung
zu
beziehen. Valérie, 37, soll wegen Zerstörung öffentlicher Güter, Gewalt
gegen
einen Staatsbeamten und Widerstand gegen die Ordnungskräfte vor dem
genuesischen
Gericht erscheinen. Die Mutter von drei Kindern riskiert eine Strafe
zwischen
sechs Monaten und fünf Jahren. Sie wurde am 20. Juli in der Roten Zone
verhaftet, als sie mit Attac vor dem Palazzo Ducale demonstrierte. Durch
eine
Lücke in den Gittern, die in der militarisierten Stadt die verbotene Zone
umgaben war es ihr gelungen, diese zu betreten, woraufhin sie verhaftet
wurde.
Valérie hat in den Jahren, die seit dem vergangen sind, die Geschichte ihrer
Verhaftung, die regelmäßig Sprachlosigkeit bei den Zuhörern fand
weitergetragen
und immer die Kader von Attac-Frankreich scharf kritisiert, die eine
deutliche
Neigung an den Tag gelegt haben, eher mit den so genanten black block
abrechnen
zu wollen, als mit den Exzessen der italienischen Polizei, der Tötung Carlo
Giulianis, den brutalen Handlungen, die gegen Tausende ausgeübt wurden und
der
medialen Dämonisierung derjenige, die sich für eine andere Welt einsetzen
und
aussprechen anzuprangern. Selbst ist sie Sekretärin einer Attac-Ortsgruppe.
Auch sie ist, wie so viele andere, in der Hölle von Bolzaneto gewesen. Drei
Tage
verbrachte sie damals in den Händen der Ordnungshüter. Sie ist die
Verfasserin
eines besonders detailreichen Gedächtnisprotokolls über die Grausamkeiten,
die
in Bolzaneto statt gefunden haben und damit Zeugin in den Verfahren gegen
die
nun belasteten Polizisten. Deshalb wird sie den Weg zum Gericht antreten,
obwohl
nichts sie zwingt, dies zu tun und auch keine Gefahr bestünde, ausgeliefert
zu
werden, weil ein solcher Vorgang für solche Fälle vorerst noch nicht
vorgesehen ist.
Auch mehreren Italienern und Italienerinnen steht bald der Prozess bevor.
Die
Staatsanwälte Anna Canepa, Giancarlo Pellegrino und Andrea Canciani haben
für 26
Personen die Einleitung des Hauptverfahrens beantragt. Gegen insgesamt
Menschen
aus ganz Italien wird weiterhin ermittelt, die verhaftet worden waren oder
gegenstand von einer Anzeige gewesen sind. Ermittlungen gegen Menschen aus
dem
Ausland werden kaum geführt, die einschlägigen Behörden beklagen mangelnde
Unterstützung der ausländischen Polizeien bei der Identifizierung der im
Zuge
der Auswertung des Dokumentationsmaterials gesuchten Personen.
24 von ihnen wurden in der Nacht zum 4. Dezember 2001 in Ihren Wohnungen
verhaftet, ihre Wohnungen dabei durchsucht. Ihnen werden in
unterschiedlichen
Konstellationen u.a. Verwüstung, Plünderung, Waffen- und Sprengstoffbesitz
vorgeworfen, womöglich wird der Prozess nach Turin verlegt, weil sich unter
den
Geschädigten ein Fahrzeughalter befindet, der zugleich Richter ist. Ist ein
Angehöriger der Justiz in ein Verfahren verwickelt, sieht das Gesetz die
Verlegung des Gerichtsorts vor. Im Fall ligurischer Justizbeamter ist die
Stadt,
die als Ersatzgerichtsstand dienen soll Turin. 400 Personen und
Einrichtungen
wurde per Einschreiben die Möglichkeit geboten, moralischen Schadensersatz
zu
beantragen, (materieller Schaden wurde bereits ersetzt). Zu den
Geschädigten,
denen das Angebot unterbreitet wurde, gehören neben dem Richter auch das
Justiz-
und das Innenministerium und die Stadtverwaltung Genua.
Laut Anklage waren die Personen, die nun vor Gericht erscheinen sollen
Mitglieder des so genannten ?roten Blocks? der sich ohne vorherige Planung
angeblich im Fahrtwind der ersten black block Aktionen formiert haben soll.
Ihnen werden in unterschiedlichen Konstellationen Angriffe auf das Gefängnis
Marassi und auf verschiedene Banken, Geschäfte und Autohandlungen
vorgeworfen.
Unter den Angeklagten sind die Genueser Massimiliano und Eurialo sowie Luca
aus
Pavia. Gegen sie wurde bereits wegen dem Angriff auf den Carabinieri-Jeep,
von
dem aus der Schuss fiel, der Carlo Giuliani tötete. Der anfängliche Vorwurf
des
versuchten Mordes wurde allerdings nicht aufrechterhalten, ihnen wird jetzt
neben Verwüstung und Plünderung schwere Körperverletzung angelastet. Eurialo
entkam der Verhaftungswelle vom 4. Dezember weil er sich zu dem Zeitpunkt im
Ausland aufhielt, für zwei Leute aus Sizilien wurde sieben Monate nach dem
4.
Dezember 2002 der Haftbefehl aufgehoben. Alle anderen wurden bis auf einen
im
Laufe der Wochen und Monate von aus der Gefängnishaft entlassen und befinden
sich teilweise im Hausarrest oder auf freiem Fuß mit täglicher Meldepflicht
zu
festgelegten Uhrzeiten.
In Haft blieb Jimmy aus Catania, der in ungefähr vierzehn Tagen von der
bisherigen Haftanstalt in Sizilien nach Genua verbracht werden soll. In
Genua
wird vor allem für ihn, aber auch für alle anderen eine
Solidaritätsdemonstration organisiert. Jimmy könnte zu bis zu 15 Jahren Haft
verurteilt werden und ist nicht der Einzige, dem dies widerfahren könnte.
Die
Höhe der möglichen Haftstrafen liegt in der Entscheidung der Staatsanwälte,
auf
die schärfsten möglichen Definitionen für die vorgeworfenen Taten für die
Anklage zu wählen. So wird den Angeklagten Personen beispielsweise, bei weit
höherem Strafmaß, Verwüstung statt Sachbeschädigung vorgeworfen. Mit ihm
riskieren besonders die drei vom Angriff auf den Carabinieri-jeep und Marina
und
Vincenzo aus Mailand sehr hohe Haftstrafen. Marina wird die Rolle der
Rädelsführerin beim Angriff auf das Gefängnis Marassi zugeschrieben, ihr
Freund
Vincenzo wird.
Trotz der Tatsache, dass gegen mehrere Hundert weitere Personen ermittelt
wird,
scheint es so, als würden die Zuständigen den Prozess gegen diese 26 als DIE
Abrechnung mit den so genannten black block ansehen, angeblich weil die so
genannten ausländischen Angehörigen der verteufelten Gruppen, die als solche
gewütet haben sollen nicht auszumachen sind. Dies gibt durchaus Anlass, um
so
mehr harte Strafen zu befürchten, des Symbolwerts des Urteils wegen. Die
Anwälte
der Verteidigung sind ihrerseits fest gewillt zu vertreten, dass die den
Leuten
vorgeworfenen Taten vielmehr als Reaktion auf die extreme Polizeigewalt zu
sehen
sind.
Unabhängig davon herrscht in Italien ein unsäglich hartes Klima. Auch die
wenige
Wochen vor dem 4. Dezember in Italien nach dem berüchtigten noch aus dem
Faschismus stammenden Paragraphen 270 verhafteten und später zunächst
freigesprochenen Leute aus Süditalien sind wieder unter Druck. Der
Staatsanwalt
Fiordalisi hat bei der am 23. Oktober eröffneten Verhandlung über die
Wiederaufnahme der Verfahren für drei Leute Untersuchungshaft und Hausarrest
für
die restlichen 15 beantragt. Am 6. November wird weiter verhandelt. Unter
Druck
werden Menschen gesetzt, deren Vergehen darin besteht, im bekanntermaßen
bitterarmen Süden Italiens sich im Kampf gegen die krassen ökologischen
Schändungen und die zunehmende Militarisierung ihrer Regionen und für
würdigere
und bessere Lebensumstände organisiert zu haben.
Offen steht auch noch das Schicksal von inzwischen mehreren Hundert
Personen,
die in dem vergangenen Vierteljahr von Durchsuchungsaktionen oder
Verhaftungen
im ganzen Land betroffen gewesen sind und das, was auf die Bewegungen noch
zukommt. Die Kriminalisierung hat sich gerade in diesen Tagen endgültig auch
auf
die linken Gewerkschaften ausgeweitet, als wäre der permanente Angriff auf
die
sozialen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen nicht schon
unerträglich genug.
[indymedia.de, von Roter Faden - 28.10.2003 01:03]ERGÆNZUNGEN
400
Gegen insgesamt 400 Menschen aus ganz Italien wird weiterhin ermittelt, die
verhaftet worden waren oder gegenstand von einer Anzeige gewesen sind.
[indymedia.de, müde 28.10.2003 01:34]
Vincenzo
Marina wird die Rolle der Rädelsführerin beim Angriff auf das Gefängnis
Marassi
zugeschrieben, ihr Freund Vincenzo wird nicht viel weniger drastisch
gehandelt.
[indymedia.de, nicht mehr so müde 28.10.2003 10:47]
Die Formfehler in Sachen Cosenza
Dem Widerspruch Fiordalisis wurde beim Kassationshof wegen Cosenza wurde
wegen
vom Staatsanwalt angeführten angeblichen Formfehlern entsprochen. Zu den
angeführten 'Formfehlern' gehört, dass bei der Gerichstvehandlung , während
der
die Freilassung der Betroffenen beschlossen wurde, 'draußen 400 Menschen vor
dem
Gerichtsgebäude demonstrierten' und damit die 'Ruhe der verhandlung gestört
haben'. So ähnlich argumentiert wohl der Minister Giovanardi, der erwartet,
dass
Innenminister Pisanu in der Emilia Romagna am 7. November die Polizei zum
Streikbrechen schickt. Dort ist es die Seelenruhe der sich durch die
Streikmethoden der Metaller (beispielsweise durch die sehr traditionellen
Streikposten an den Fabriktoren) bedroht fühlenden Unternehmer, die
angeblich
gestört wird.
[indymedia.de, rf 28.10.2003 11:18]-------------------------------------------------------------------------
Dreiviertelstreik mit finsterer Garnitur
Zum Generalstreik in Italien und anderen Geschichten nebenher
Er im Fernsehen - Wir auf der Straße!
Halbstreik mit finsterer Garnitur
Bislang ist von 1,5 Millionen Menschen die Rede, die heute in Italien am
Generalstreik der institutionellen historischen Gewerkschaften, der
Basisgewerkschaftsgruppen Cobas und der Initiativen des Prekariats, also der
Arbeiter ohne gesichertem Arbeitsverhältnis teilgenommen haben und ihren
Protest
gegen die Reformen der Wirtschaft, des Steuerrechts und des Sozialsystems
auf
die Straße getragen haben. Der Streik wird von vielen, die erst am 7.
November
streiken wollen "Halbstreik" genannt, weil er eben von den selben
Gewerkschaften
einberufen wurde, die in der Vergangenheit etliche unsoziale Reformen auf
der
Haut der Arbeiter und der Arbeitslosen zugelassen haben, weil die
historischen
Gewerkschaften wie schon 1994 mehr als alles andere die bloße Anerkennung
der
Gewerkschaften als solche im Sinne des Teilnahmerechts bei den Verhandlungen
mit
Arbeitgebern und Regierung Priorität zu geben scheinen und weil der Streik
angesichts der Schärfe der Systemumwälzungen bei einer Dauer von vier
Stunden
für unzureichend gehalten wird.
Das Fehlen einer konkreten Oppositionsplattform gegen die Reformen hat viele
veranlasst, von einer Teilnahme am heutigen Tag zugunsten des 7. November
abzusehen. Die schärfste Kritik wird der Gewerkschaft UIL entgegengebracht,
aber
auch CISL und CGIL kommen nicht ungeschoren davon. Der CGIL wird vor allem
vorgeworfen, in Sachen Renten- und Gesundheitsreform neoliberale Ansätze zu
tolerieren und auch, dass sie die Metaller der FIOM zur Zeit des Abschlusses
des
"Sozialpakts" und bei Tarifkämpfen allein gelassen haben. Eine dritte
Position
wurde von Personen und Gruppen eingenommen, die zwar nicht die großen
Gewerkschaften der Mitte anerkennen, aber meinen, dass Einheit im Moment die
höchste Priorität hat, zum einen wegen der Schärfe der Angriffe auf die
soziale
Gerechtigkeit und die Bedrohung der Demokratie, zum anderen wegen der ebenso
scharfen Repressionspraktiken der letzten Wochen, die weite Teile der
sozialen
und politischen Bewegungen betroffen haben. Diese Gruppen und Personen waren
heute auf der Straße und werden es auch in vierzehn Tagen sein. Neben den
Basisgewerkschaften werden am 7. November die Metallarbeiter der FIOM
streiken.
Die Cobas-Gruppen, die heute beschlossen hatten, Teil zu nehmen, streikten
im
Gegensatz zu den Gewerkschaften der Mitte ganztags und mit einer anderen
Plattform. Ebenso ganztägig streikten die Arbeiter des Handels. Zwei
Verbraucherorganisationen und weitere zivile Verbände haben außerdem den
Streik
mitgetragen. Auch Angehörige der Polizeigewerkschaft Silp-Cgil riefen zum
Streik
auf. Ebenso haben die Konföderation der Händler und die AN nahe Gewerkschaft
UGL
den Streik mitgetragen. Groß war unabhängig einer gewerkschaftlichen
zugehörigkeit auch die Zahl der Rentner, der Studenten, der Prekären
Lohnabhängigen und der Angehörigen sozialer Bewegungen.
Hauptforderungen des heutigen Tages waren in der Hauptsache Löhne nach
europäischem Standard, ein garantiertes Mindesteinkommen für Arbeitslose und
Prekäre Arbeiter, Angleichung der Löhne und der Renten statt weiterer
Kürzungen
und lautstarke Opposition gegen die Rentenreform. Wie schon am 4. Oktober
geschehen, gab es keine Übertragung der Proteste durch die nationalen
Sender.
Heftig das Klima, in dem der Streik durch eine groß angelegte polizeiliche
Aktion in den frühen Morgenstunden seinen Lauf nahm: Bei 101 Durchsuchungen
in
Mittelitalien und auf Sardinien wurden massenhaft Datenträger, Unterlagen
und
weitere Gegenstände beschlagnahmt und sechs Personen verhaftet, zwei Frauen
und
vier Männer, denen Beteiligung an der Ermordung des Beraters des
Arbeitsministers Bassolino Massimo D´Antona vorgeworfen wird.
Wesentliche Ermittlungsansätze lieferten die Handys von Nadia Desdemona
Lioce
und Mario Galesi, die im März bei einer Kontrolle im fahrenden Zug in einen
Schusswechsel mit zwei Bahnpolizisten verwickelt wurden. Galesi und der
Bahnpolizist Emanuele Petri ließen ihr leben, Lioce hat sich als
Rotbrigadistin
zu erkennen gegeben, und sich als politische Gefangene erklärt. Sie wird
verdächtigt, an der Tötung D´Antonas sowie an der Tötung von Marco Biagi
beteiligt gewesen zu sein. Hier schließt sich der makabre Kreis: der Tag des
Generalstreiks ist zugleich der Tag des Inkrafttretens der kompletten
Flexibilisierung des Arbeitsrechts eben nach Marco Biagi, seines Zeichens
Berater eines Arbeitsministers wie D´Antona.
Sowohl das Inkrafttreten des Gesetzes als auch die Verhaftungs- und
Durchsuchungswelle haben den italienischen Behörden nach rein zufällig
zeitgleich mit dem Generalstreik stattgefunden. Das bezweifeln allerdings
viele
und selbst die Witwe D´Antonas erklärte, dass sie diese Konstellation sehr
beeindruckt. Vielfach wurde heute vermutet, dass hinter dem Aufsehen
erregenden
Aufeinandertreffen von Ereignissen mindestens der Versuch stecken könnte,
den
Generalstreik hinter dem polizeilichen Coup verblassen zu lassen. Hinzu
kommt,
dass in den vergangenen Wochen bereits eine sehr harte Gangart gegen
Aktivisten
aus dem linken und anarchistischen außerparlamentarischen Spektrum
festzustellen
war, mit Dutzenden Durchsuchungen, etlichen Verhaftungen und sehr harten
Verurteilungen mehrerer Personen. Deutlich war innerhalb der linken,
anarchistischen und sozialen Bewegungen in den letzten Wochen zu spüren, wie
Ratlosigkeit und große Besorgnis anfingen, um sich zu greifen. Obwohl auf
einer
vor wenigen Stunden statt gefundenen Pressekonferenz ein weiteres mal
geleugnet
wurde, dass soziale Zentren, Anarchisten und sogar Gewerkschaftsaktivisten
zum
Gegenstand drastischer polizeilicher Maßnahmen werden, die Teile der
außerparlamentarischen Bewegungen als terroristisch handelnde Gruppen
klassifizieren, ist genau das der Eindruck, der bei zahlreichen Beobachtern
des
Geschehens der letzten Wochen auf immer schärfere Weise entstanden ist.
Ein sehr scharfer Angriff auf das Streikrecht steht darüber hinaus den
Metallern
bevor, die am 7. November in den Generalstreik treten werden. Der
Innenminister
wurde von seinem Kollegen Giovanardi aufgefordert, zum Schutz der
Unternehmen,
die durch die Streikmaßnahmen in angeblich unzumutbare Not gelangen würden,
die
Polizei gegen die Streikenden einzusetzen, um die Streiks zu unterbinden.
Grundsätzlich wurde in dieser und in der vergangenen Woche starker Druck
gegen
die Arbeiter ausgeübt. Wie schon in den Vorjahren mehrmals geschehen,
suchten
Carabinieri mehrfach die zu bestreikenden Fabriken auf, um "Kontrollen"
durchzuführen, bei denen teilweise auch Personalien festgestellt wurden.
Während
der Arbeitskämpfe zur Verteidigung des Kündigungsschutzes war es bereits so
weit
gekommen, dass die Namenslisten der Streikwilligen eingeholt wurden. Jetzt
wurde
der Vorstoß gemacht, polizeilich das Streikrecht zu brechen.
Ob der "Antiterrorcoup" mit 101 Durchsuchungen bei sechs Festnahmen in den
frühen Morgenstunden das Klima der Einschüchterung, die skandalösen Vorstöße
zu
Schaden des Streikrechts und die Proteste des heutigen Tages erfolgreich und
umfassend überdecken kann, scheint bislang unklar. Das Geschehen in Italien
sollte in nächster Zeit jedenfalls gut beobachtet werden.
***
Nach Angaben der Gewerkschaften haben 10.000.000 bzw. 70-80% der Arbeiter
den
Streik mitgetragen. Der Präsident der Confindustria, dem italienischen
Industriellenverband behauptet seinerseits, lediglich 30% hätten teil
genommen.
Die Gewerkschaftsführer haben sich kämpferischer gegeben, als ihre Basis sie
in
der Reralität kennt: Sie sollen der Regierung und den Unternehmern mit
verhältnismäßig klaren Worten signalisiert haben, dass die Mobilisierung
anhalten wird, wenn die Exekutive die Entscheidungen nicht revidieren wird,
die
im ganzen Land auf soviel Ablehnung stoßen. CGIL Chef Guglielmo Epifani
sagte:
Wenn die Regierung nicht die Richtung wechselt, werden wir die Mobilisierung
fortsetzen. Er fügte hinzu: "Heute hat nicht das ganze Land gestreikt, das
sagt
viel darüber aus, wie die Regierung alle missgestimmt hat". Wenn die
Regierung
"den Dialog" wolle, müsse sie die Maßnahmen bezüglich der Renten
zurücknehmen",
sie solle "aber nicht versuchen, auf ungeschickte Weise die Gewerkschaft zu
spalten". Er sprach von einer wiedergefundenen Einheit und kündigte an, dass
die
nächste Einheitsdemonstration den Süden Italiens betreffen wird.
Auch der sonst sehr kompromissfreuedige CISL-Chef Savino Pezzotta brachte es
zu
ungewöhnlich harten Aussagen: Die Beziehungen zwischen Regierung und
Gewerkschaften hätten "den Tiefsten Punkt erreicht". "Von den Absprachen"
mit
ihr sei man "zum sozialen Dialog und neuerdings zum sozialen Monolog
übergegangen",nach einer "Eskalation" nicht eingehaltener Versprechen und
Zusicherungen. Es gäbe keinerlei Zustimmung zu "bereits getroffenen
Entscheidungen" und keine Bereitschaft zu "falschen Diskussionen".
Der Gewerkschaftsführer, der die größten Kompromisse mit der Regierung zu
machen
pflegt, entlarvte sich selbst ohne Umwege: "Das reale Land steht
auf Seiten der Gewerkschaft" gab er von sich. So sahen das beispielsweise
Arbeiter, die sich mit der Asbest-Problematik herumschlagen wohl nicht, die
in
Neapel Herrn Angeletti nicht allzu freundlich mit lauten Schreien begrüßten
und
ihm unmissverständlich klar machten, er sei nicht willkommen. Daraufhin
entschied sich Angeletti, vom Podium aus das Thema Asbest anzusprechen. "Der
Artikel, der die Renten für die jenigen streicht, die jahrzehntelang an
Orten
arbeiten, an denen man sein Leben riskiert ist beschämend, niederträchtig
und
unmoralisch" sagte er, "Die Regierung hat zuerst versprochen, den Artikel 47
zu
streichen, der diese Rechte streicht, und gestern hat sie diese Entscheidung
zurückgezogen. Das ist eine Schande, weil wir nicht über Privilegien
sprechen,
sondern über Menschen, die wegen der Arbeit die sie an gesundheitlich
gefährdenden Orten gemacht haben und dem Leben, dass sie dort hatten". Erst
dann
bekam Angeletti Applaus von den Arbeitern auf der Kundgebung.
***
Wenn auch die Proteste weitestgehend ohne Zwischenfälle verliefen, so waren
die
Sicherheitskräfte doch allseits präsent. An der Autobahnabfahrt nach Verona,
wo
eine gut besuchte Demonstration stattfand, war ein Kontrollposten, der im
Kontrolleifer während einer anderen, schon laufenden Kontrolle, hastig einen
Bus
stoppte, der gerade anrollte. Der Bus war voller japanischer Touristen, die
so
Gelegenheit bekamen, die neuen Sicherheitsstandards der EU zu testen. Der
Bus
mit den Japanern wurde tatsächlich durchsucht.
***
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag tauchte in der Redaktion der
Tageszeitung L´Unitá ein Polizist in Zivil auf. Er zeigte seinen
Dienstausweis,
ging in die Druckerei und nahm Fotokopien der Druckfahnen der Ausgabe mit,
die
in Kürze am Kiosk erhältlich gewesen wäre. Einen Durchsuchungsbefehl hatte
er nicht.
***
An der Pressekonferenz zu den Durchsuchungen in der Nacht vor dem Streik
nahm als Angehöriger der ermittelnden Gruppen der jetzige Ucigos-Chef Franco
Gratteri teil. Gratteri ist einer der hohchrangigen Polizisten, die trotz
der
schweren gegen sie erhobenen Vorwürfe in Zusammenhang mit dem Überfall auf
die
Diaz-Schule während des g8 in Genua 2001 befördert wurde, eben zum Vize-Chef
der
Antiterrorpolizei Ucigos. In Genua war er chef der Einsatzgruppe Sco
(Operative
Zentraleinheit - Servizio centrale operativo). Er gilt als Augapfel des
obersten
Polizeichefs De Gennaro und als solcher als "Unberührbarer". Ihm werden
schwere
Verleumdung, Amtsmissbrauch und Fälschung vorgeworfen. Gratteri ist nämlich
in
der Affäre mit den Molotov-Flaschen verwickelt, die durch Polizeibeamte in
der
Schule deponiert wurden, um die blutige Durchsuchungsaktion zu
rechtfertigen,
bei der Dutzende schwer verletzt wurden und durch die viele Schulinsassen in
die
Hölle der Kaserne in Bolzaneto gelangten.
***
In den Abendnachrichten war die Polizeiaktion der vorherigen Nacht zwanzig
Minuten lang der Aufmacher. Die Berichterstattung zum Streik ist
grundsätzlich
im Medienrummel um die nächtliche Jagd auf mögliche Terroristen
untergegangen
***
Die Operation der Antiterroreinheiten ist offenbar von großer Brutalität
gekennzeichnet gewesen und war wohl in beträchtlichen Teilen widerrechtlich.
Mehrere Mitbewohner von Betroffenen Zielpersonen wurden ohne entsprechender
Befugnis ebenfalls durchsucht. Die Zahl der Betroffenen insgesamt beläuft
sich
auf mehreren Hundert, wie einer Mitteilung der Cobas zu entnehmen ist, die
die
Aktion schärfstens kritisierten. Im Visier der Ermittler waren auch mehrere
besetzte Häuser, wie aus eingen Interviews hervorgeht.
***
Der Anwalt einer vorläufig festgenomenen Personen erklärte in einem der
Interviews, die erste Einschätzung sei, dass die Aktion besorgnisseregende
Züge
hat. Er merkte an, dass die 101 Durchsuchungen am Tag nach der Eröffnung der
Verhandlungen über die Wiederaufnahme der Verfahren, die vor einem Jahr
gegen
mehrere Angehörige der Rete del Sud Ribelle in Cosenza nach dem berüchtigten
und
umstrittenen §270 eröffnet wurden und im unmittelbaren Vorfeld des Streiks
vom
24.10 stattgefunden haben. Weiterhin wies der Anwalt darauf hin, dass das
Ganze
nach den zahlreichen Anzeigen und Durchsuchungen die in Zusammenhang mit
Demonstrationen in den letzten Wochen stattgefunden haben als ein "sehr
deutliches" Zeichen der Regierung an die jenigen verstanden werden könne,
die an
Demonstrationen teilnehmen und im Alltag in Verbindung mit Themen Kämpfen,
die
auf der Tagesordnung des heutigen Protests standen. Er bezeichnete den
Umstand,
dass 100 Durchsuchungen zahlreiche Personen betrafen, die allseits bekannt
sind
und täglich an offen ausgetragenen Kämpfen teilnehmen als sehr bedenklich.
In
dem ihm bekanten Fall der Person, die vorläufig festgenommen wurde, war
dieser
auf Anordnung der Staatsanwaltschaft des römischen Gerichts erst nach seiner
Vorführung vor dem Haftrichter gestattet, seinen Anwalt zu sprechen.
Fortsetzung folgt
[indymedia.de, von passenger - 24.10.2003 20:05]

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Italien: Bewegungen unter Druck
Inquietante - Das bedeutet besorgniserregend. Während über 1,5 Millionen
Menschen gegen die neuesten Reformen der Regierung Berlusconi
demonstrierten,
war im Rahmen einer polizeilichen Großaktion, die offiziell eine
Antiterrormaßnahme war, auf den Polizeiwachen Hochbetrieb. Seit Wochen
geraten
Aktivisten der italienischen Bewegungen im Zuge einer heftigen
Kriminalisierungskampagne immer wieder unter Druck.1.000 Beamte im Einsatz und über 100 Durchsuchungen (
http://germany.indymedia.org/2003/10/64030.shtml )stehen sieben Verhaftungen
wegen der mutmaßlichen Beteiligung an der Ermordung des italienischen
Fachexperten Massimo D´Antona, der als Berater des damaligen
Arbeitsministers
tätig war und von Kritikern des Sozialabbaus zusammen mit dem ebenfalls
ermordeten Marco Biagi als einer der Architekten der Flexibilisierung der
Arbeit
mit der folglichen Demontage sozialer Rechte angesehen wird gegenüber.
Betroffen
von den Durchsuchungen waren außer den Personen, die hauptsächlich durch
nachweise von Telefongesprächen in Verbindung mit dem Mord an D´Antona
gebracht
werden konnten, zahlreiche Aktivisten politischer und sozialer Bewegungen in
Italien, die sich immer offen engagiert hatten und allseits bekannt waren.
Besonders betroffen waren Aktivisten der Basisgewerkschaften Cobas und RdB
sowie
Bewohner besetzter Häuser.
Im Folgenden ein Artikel aus der heutigen Ausgabe der Zeitung *Il Manifesto*
zum
Thema
***
*Zu viele Durchsuchungen, so wird alles in einen Topf geworfen*
Cobas: wir trauen einer medialen Kampagne am Streiktag nicht. Im Visier auch
RdB* und besetzte Häuser.
Von Angelo Mastrandrea
Rom - Am frühen Morgen, macht die Nachricht über das Megafon, das die
Demonstration leitet, die Runde: *Es hat heute Dutzende Durchsuchungen und
Verhaftungen gegeben, die als gegen die Urheber des D´Antona Mordes
gerichtet
vorgestellt wurden, aber Genossen der Bewegung getroffen haben, die sich in
den
Kämpfen um Wohnraum oder in Den Cobas-Gruppen in den Bereichen Schule und
Gesundheit engagieren*. Und weiter: *Es liegt der Versuch vor, die Bewegung
zu
kriminalisieren, der am Tag des Generalstreiks gestartet wurde mit
entehrenden
Vorwürfen des Morde an D´Antona und der Zügehörigkeit zu den Roten Brigaden,
gegen Menschen, die im Gegenteil immer völlig offen gekämpft haben und
deswegen
ins Visier der Repression geraten sind*.
Die unmittelbare Reaktion auf die Ermittlungen im Bereich des
Basissyndikalismus
aber auch in der Welt der sozialen Zentren und der besetzten Häuser ist
Misstrauen. Wegen der Koinzidenz mit dem Generalstreik und dem Inkrafttreten
des
Gesetzes Biagi, wegen des Umfangs der Durchsuchungen aber auch wegen dem,
was in
Zusammenhang mit ähnlich gelagerten Initiativen der Justiz, angefangen bei
der
Verhaftung Geris, der mit großem medialen und politischem Lärm festgenommen
wurde, und dann umfassend frei gesprochen wurde, bis hin zu dem Ermittlungen
gegen Iniziativa Comunista, die ähnlich unergiebig ausfielen. "Unser
Misstrauen
gegenüber den Ordnungskräften ist vollkommen und absolut" sagt der
Cobas-Sprecher Piero Bernocchi, *da wir bereits öfter terroristische
Kampagnen
der Medien und der Justiz erleiden mussten*. Auch weil *Einfach ins Feld
geschossen wird, und das Gefährlichste die damit propagierte Botschaft ist:
die
Cobas haben Beziehungen mit dem Terrorismus, daher gilt es, sie zu meiden.
Wenn
aber die Verhafteten frei gesprochen werden, bittet uns niemand um
Entschuldigung*.
Einer der Verhafteten, der Florentiner Roberto Morandi, der vor einigen
Jahren
aus den RdB austrat war den Cobas Gesundheit beigetreten, obwohl er nicht
inerhalb der Gewerkschaft politisch aktiv war und nicht an Demonstrationen
Teil
nahm. Die florentinischen Aktivisten erinnern sich, wie er sich nicht einmal
auf
dem europäischen sozialen Forum im vergangenen November hatte sehen lassen,
wo
die Cobas und die antagonistische Bewegung doch sehr präsent waren. Aber
*die
Unschuldsvermutung muss auch für sie gelten*, betont Bruno Palladini. Die
RdB/Cub, die gestern nicht auf der Straße waren, weil sie am 7. November
streiken werden, sprechen derweil von einer regelrechten
"Repressionskampagne"
gegen diejenigen, die den sozialen Konflikt praktizieren. Cinzia Banelli,
die
gestern verhaftete mutmaßliche *Genossin So* ist nämlich Mitglied der RdB,
so
wie die etwa zehn in Pisa durchsuchten Personen diesem Spektrum nahe sind.
*Es
wird alles in einen Topf geworfen*, prangert Pierpaolo Leonardi an, weil die
Durchsuchungen von gestern *sehr viel mit dem sozialen Konflikt und dem
Antagonismus zu tun haben, und nichts mit dem Terrorismus*.
Immer noch am frühen Morgen wird in der Via dei Volsci im Viertel San
Lorenzo
eine Pressekonferenz eingerichtet, weil die flächendeckenden Durchsuchungen
die
in der Hauptstadt nach allen Seiten zugeschlagen haben auch die Sporthalle
des
Volkes betrafen, die im Viertel ziemlich bekannt ist. Das Treffen mit den
Journalisten wird dann abgesagt werden, weil der Begründer der Halle Paolo
Arioti, der nach einer Durchsuchung, die von 3.30 bis 8 Uhr andauerte, erst
gegen 11 freigelassen werden wird. Man verbleibt aber Perplex bezüglich der
Zeiten und der Modi der Operation und der Durchsuchungen. Jenseits der
Sporthalle wurden nämlich auch acht Wohnungen (bei einer Verhaftung, der von
Paolo Broccatelli) im Quarticciolo im Viertel Centocelle in einem seit dem
12.
Dezember 1998 von der Römischen Bewegung für den Kampf um Wohnraum besetzten
Haus durchsucht wurden, das heute eine soziale Werkstatt beherbergt und ein
Büro
von Action, einer Agentur für die Rechte die kürzlich** ins Visier der
Staatsanwaltschaft geriet und gleichzeitig durch den römischen Bürgermeister
Veltroni die zuvor dem Disobbediente Nunzio D´Erme entzogene Vollmacht für
die
Bilanz akkreditiert worden war.
* RdB: Reti di Base - gewerkschaftliche Basisnetzwerke
** Nach der Demonstration vom 4. Oktober in Rom gegen die europäische
Verfassung[indymedia.de, von passenger - 25.10.2003 16:36]
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02 Einladung zur Veranstaltung "Wohin bewegt sich die Türkei"
Von: KURD-CHR <kurd-chr at bluewin.ch>
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Centre Kurde Des Droits de l'Homme
Kurdish Centre for Human Rights
Tél: +41 22/ 328 1984, Fax: +41 22/ 328 1983, E-mail: kurd-chr at bluewin.ch,
Adresse: 15 rue des Savoises, Genève-SUISSE
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----Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit möchten wir Sie auf unsere Veranstaltungsserie "Wohin bewegt
sich die Türkei?" aufmerksam machen und Sie herzlich einladen. Es wäre
eine grosse Hilfe, wenn Sie in Ihrem Bekanntenkreis auf diese
Veranstaltung aufmerksam machen könnten oder auch die Möglichkeit
haben, diese Einladung ebenfalls in ihrem Verteiler zu verbreiten.Dear Ladies and Gentelman,
Dear Friends,
We would like to inform and invite you to our panel series titled
"Where is Turkey Headed?" (see attachment). It would be a great
support for you to also inform others of the panel.
Wohin bewegt sich die Türkei?
Wird die Türkei eine Stabilitätskraft im Mittleren Osten
oder weiterhin auf dem status quo beharren?

Der Mittlere Osten befindet sich in einer Umbruchsphase. Eine Phase
die zwar begonnen hat, aber noch längst nicht abgeschlossen ist. Die
Türkei ist eines der wichtigsten Länder des Mittleren Ostens und ihre
Haltung wirkt sich demnach auf die gesamte Region aus. Gleichzeitig
strebt sie einen Anschluss an Europa an. a.. Wonach bestimmt die Türkei ihre Innen- und Aussenpolitik?
b.. Welche Rolle spielt die kurdische Frage für die Gegenwart und Zukunft
der Türkei?
c.. Wie sind in diesem Kontext die verschärften Isolationsbedingungen und
der Gesundheitszustand von Abdullah Öcalan zu bewerten?
d.. Wie kann aus der Schweiz heraus eine Demokratisierung der Türkei und
eine friedliche Lösung der kurdischen Frage unterstützt werden?
Mit diesen Fragen möchten wir uns gemeinsam mit Ihnen und mit unseren
Gästen aus der Türkei auseinandersetzen.

The Panel series is as below:
Die Veranstaltungstermine sind wie folgt:
Date : lundi 3 novembre 2003, Heure : 19 h
Lieu : Maison des Associations (Salle: Rachel Carson) , 15, rue des
Savoises, Genève
Les participants pour Genève:
a.. M. Christian FERRAZINO, Maire de la Ville de Genève
b.. Mme Ferah Diba Ergül, membre de direction du DEHAP (Turquie)
c.. Mme Ayten Tugluk, Avocat de Monsieur Abdullah Öcalan (Turquie)
d.. M. Deniz ALKAN (Centre Kurde des Droits de l'Homme)
e.. Mme Havin GÜNESER (Association de solidarité du PJA)Datum: Mittwoch, 05. November 2003, 19. 30 Uhr
Ort: Gewerkschaftshaus, Rebgasse 1, 4058 Basel
PodiumsteilnehmerInnen für Basel:
a.. Ferah Diba Ergül, Parteivorstandsmitglied der DEHAP, Türkei
b.. Aysel Tugluk, Anwältin von Herrn Abdullah Öcalan, Türkei
c.. Songül Karabulut, Kurdish Centre for Human Rights (Moderation)
d.. Havin Güneser, Sprecherin der Kurdischen Fraueninitiative
Datum: Freitag, 07. November 2003, 19. 30 Uhr
Ort: Volkshaus Zürich, Blauer Saal, Stauffacherstrasse 60, 8004 Zürich
PodiumsteilnehmerInnen für Zürich:
a.. Ferah Diba Ergül, Parteivorstandsmitglied der DEHAP, Türkei
b.. Aysel Tugluk, Anwältin von Herrn Abdullah Öcalan, Türkei
c.. Songül Karabulut, Kurdish Centre for Human Rights (Moderation)
d.. Marianne Roth, Kurdistan Forum CH
e.. Havin Güneser, Sprecherin der Kurdischen Fraueninitiative

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03 Workshop - Homophobie abbauen
Von: initiative minderheiten <initiative.minderheiten at chello.at>
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Die EVANGELISCHE AKADEMIE WIEN und die INITIATIVE MINDERHEITEN
laden ein
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Workshop nach dem NCBI-Modell
Brücken bauen - Homophobie abbauen
Samstag, 15. November 2003, 10.00 bis 18.00 Uhr
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Wer kennt nicht das unangenehme Gefühl, nicht dazu zu gehören, "draußen"
zu sein? - Manche Menschen in unserer Gesellschaft, je nachdem welchen
Gruppen sie angehören, sind nahezu ständig mit Ausgrenzung und
Diskriminierung konfrontiert.
Das NCBI-Modell (National Coalition Building Institute) ist eine
international erprobte Methode, nach der Vorurteile und Diskriminierung
in Gruppen gemeinsam bearbeitet und diesbezügliche Konflikte auf der
Basis gegenseitiger Anerkennung und Wertschätzung gelöst werden können.
(siehe www.ncbi.at <http://www.ncbi.at/>). NCBI versteht die Vielfalt
der Gesellschaft als Bereicherung und nicht als Belastung.
In diesem Workshop haben hetero-, homo- und bisexuelle TeilnehmerInnen
die Möglichkeit, sich in einem geschützten Rahmen mit dem Thema
"Sexuelle Orientierung" auseinander zu setzen, Stereotypen und
Vorurteile dazu anzuschauen sowie Diskriminierung und Beleidigungen im
Hinblick auf sexuelle Orientierung zu erkennen und zu unterbrechen. Ziel
dieses Workshops ist es vor allem, Homo- und Bisexualität sowie
Transgender-Identität zu enttabuisieren und Vielfalt von sexuellen
Lebensweisen als positiv wahrnehmen zu lernen.

Einige der Themen, mit denen sich die TeilnehmerInnen beschäftigen
werden sind:
- Welche Informationen und Fehlinformationen habe ich über Sexualität
und sexuelle Orientierung gelernt?
- Welche Bilder, Stereotype oder Vorurteile habe ich zu
unterschiedlichen sexuellen Lebensweisen aufgenommen?
- Wie erleben lesbische, schwule, bisexuelle Frauen und Männer
Diskriminierung und - damit zusammenhängend - verinnerlichte Unterdrückung?
- Wie können wir Beleidigungen und Diskriminierungen wegen
unterschiedlicher, sexueller Orientierung konstruktiv unterbrechen und
davon Betroffene besser unterstützen?

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Leitung: Werner Baumann (Leiter der NCBI-Kampagne zum Abbau von
Homophobie, Schweiz), Astrid Winkler (NCBI-Trainerin, Soziologin)
Organisatorische Leitung: Waltraud Riegler (Evangelische Akademie Wien)
Veranstalter: HOSI Wien, Wiener Antidiskriminierungsstelle für
gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Initiative Minderheiten,
Evangelische Akademie Wien
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Zeit: Samstag, 15. November 2003, 10.00 bis 18.00 Uhr
Ort: HOSI Wien, Novaragasse 40, 1020 Wien
Kostenbeitrag: EUR 30,-- (Ermäßigung auf Anfrage) Anmeldung: bis 3.
November 2003 - Evangelische Akademie Wien, Tel.: 01/408 06 95, eMail:
w.riegler at esz.org <mailto:w.riegler at esz.org>
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Dr. Cornelia Kogoj
Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Str. 15/13
A-1060 Wien
Tel: +43 1 586 12 49-18
Fax: +43 1 586 82 17
www.initiative.minderheiten.at

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04 BOULEVARDKALENDER pr ä sentation
Von: Mario Lang <mario at aktiv.co.at>
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EINLADUNG
der österreichische kalenderverband bittet in zusammenarbeit
mit der straßenzeitung AUGUSTIN
zur präsentation des
"ersten österreichischen BOULEVARDKALENDERS"
am montag, den 10.11.2003
ab 18.30 uhr
im BIGNET enter.price
1060, theobaldgasse 19
(ecke windmühlgasse / mariahilferstraße)
musik: STIMMGEWITTER-AUGUSTIN, DIE STROTTERN, ROLAND NEUWIRTHu.a.w.g. tel.: 02266/80234-27, fr. SILLER
i.siller at kalendermacher.at

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05 Kundgebung am 9. November
in der Zirkusgasse 22/Ecke Schmelzgasse
Von: resist at gmx.at <resist at gmx.at>
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KUNDGEBUNG
9. NOVEMBER, 16.00H
2, Zirkusgasse 22 (Ecke Schmelzgasse)
Musik: Aliosha Biz
19.00H: Sobibor
ein Film von Claude Lanzmann
Castillo comida y ron (Restaurant) im Keller
1., Stubenring 20

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----NIEMALS VERGESSEN!
GEGEN ANTISEMITISMUS UND FASCHISMUS!
Die Pogrome rund um den 9. November 1938 waren nur die Höhepunkte eines von
antisemitischen Ausschreitungen geprägten Jahres. Im Raubzug gegen ihre
jüdischen NachbarInnen spielten die OstmärkerInnen eine Vorreiterrolle.
Bereits
vor der umjubelten Vereinigung Österreichs mit Nazideutschland am 12. März
1938
fanden Pogrome statt, die nach dem Anschluss durch "wilde" Arisierungen
ergänzt wurden. Dieser Fanatismus veranlasste sogar die zentralen Stellen zu
Maßnahmen, um die Enteignung der Jüdinnen und Juden im gesamten NS-Reich in
"ordentliche" Bahnen zu lenken. Nachdem es im Oktober in Wien erneut zu
Gewalttaten, Plünderungen und Brandstiftungen gekommen war, schien die Zeit
in den
Augen der Nazis reif für ein Vorgehen im gesamten Deutschen Reich. Der
Pogrom im
November 1938 übertraf die bisherige Barbarei, und die Blutorgie ließ für
die
Zukunft noch Schlimmeres erwarten. Er war die endgültige Enthemmung des
antisemitischen Mobs und der Auftakt zum Massenmord. Die damalige "Ostmark"
und
insbesondere Wien bildeten die Vorhut der Vernichtung.
"Spontane" Antwort der Bevölkerung
Die NSDAP-Propaganda versuchte, den Pogrom als "spontane" Antwort der
Bevölkerung auf den Tod des deutschen Diplomaten Ernst von Rath auszugeben.
Der
Nazi war am 7. November 1938 in Paris von einem 17jährigen Juden namens
Herschel
Grynszpan niedergeschossen worden. Damit wollte dieser gegen die von der
Reichsregierung verfügte Deportation tausender Jüdinnen und Juden nach Polen
protestieren. Unter den Deportierten, die tagelang im Niemandsland zwischen
Deutschland und Polen umherirrten, war auch sein Vater.
Der Beschluss zum Losschlagen wurde am Rande einer Feier zum Gedenken an den
Putschversuch von 1923 in München gefasst. "Die SA soll sich mal austoben",
hat Hitler zu Goebbels gesagt. Der "Startschuss" zum Pogrom wurde dann vom
Propagandaminister gegeben. Alle, die in den letzten Wochen und Monaten von
den
Parteistellen und Gauleitungen wegen unkontrollierbaren und "wilden"
Arisierungen zur Ordnung gerufen wurden, durften nun endlich wieder
zuschlagen. Die
NS-Propaganda betonte die "berechtigte Empörung", der Zorn der kochenden
Volksseele würde das Attentat nun rächen. Der Begriff "Reichskristallnacht"
wurde
von den Nazis geprägt. Der Name kokettiert mit dem "schaurig-schönen"
Widerschein des Feuers in den auf der Strasse liegenden Glasscherben und
verharmlost die blutige Gewalt.
"Arbeitsteilung"
Während die SA in Zivil gemeinsam mit Angehörigen der Hitlerjugend und
anderen Parteiorganisationen jüdische Geschäfte und Wohnungen plünderte und
zerstörte, ging die SS, ebenfalls in Zivilkleidung, gezielt gegen
Funktionäre
jüdischer Organisationen vor. Verhaftete Jüdinnen und Juden brachte man in
Schulen, Gefängnisse und in die spanische Hofreitschule neben der Hofburg,
zwang sie
zu gymnastischen Übungen, ohne ihnen Nahrung zu geben und ließ sie aufrecht
stehend schlafen. Einige Jüdinnen wurden gezwungen, sich zu entkleiden und
zur Unterhaltung der Sturmtruppen sexuelle Handlungen mit Prostituierten
auszuführen; andere mussten nackt tanzen. Ein Gestapo-Agent aus Wien
berichtete
später, dass er und seine Kameraden Schwierigkeiten gehabt hätten, die
Menschenmenge davon abzuhalten, noch mehr Jüdinnen und Juden tätlich
anzugreifen.
In Wien wurden insgesamt 42 Synagogen und Bethäuser meist durch Brände
zerstört. 27 Juden wurden getötet und 88 schwer verletzt. 6.547 Jüdinnen und
Juden
wurden in Wien verhaftet, fast 4000 von ihnen wurden ins Konzentrationslager
Dachau verschleppt. Tausende jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden
zerstört. 4.083 jüdische Geschäfte wurden gesperrt. Allein im "Kreis Wien I"
wurden
1.950 Wohnungen zwangsgeräumt. Hunderte Jüdinnen und Juden begingen darauf
hin Selbstmord. Eine Rückgabe der enteigneten Wohnungen und Geschäfte nach
1945
fand praktisch nicht statt. Bis zum heutigen Tag profitieren die Nachkommen
der TäterInnen in Wien und ganz Österreich von den Verbrechen, die damals
ihren Anfang nahmen. Sei es durch den günstigen Mietvertrag, den die
Großeltern
1939 erhielten, durch die arisierten Bilder der Sammlung Leopold, die nun im
Museumsquartier Touristenströme anziehen, oder durch die Übernahme von
Geschäften, Kinos oder Apotheken der zuvor deportieren BesitzerInnen.

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----In der Zirkusgasse 22 stand bis zu ihrer Zerstörung und Plünderung durch den
Nazi-Mob am 10. November 1938 die Synagoge der seit 1736 bestehenden
türkisch-jüdischen Gemeinde, auch "Türkischer Tempel" genannt. Sie wurde im
maurischen Stil zwischen 1885 und 1887 nach den Plänen des Architekten Hugo
von
Weidenfeld erbaut. Als Vorbild diente die Alhambra, worin sich das Andenken
an die
ehemalige spanische Heimat der Sepharden äußerte. Die Synagoge verfügte über
424 Sitz- und 250 Stehplätze und war in der Ersten Republik vor allem als
Wirkstätte des Oberkantors Isidor Lewit von Bedeutung. 1988 wurde eine von
der
Stadt Wien gestiftete Gedenktafel am Ort der zerstörten Synagoge angebracht.

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----SOLIDARITÄT MIT DEN JÜDISCHEN GEMEINDEN!
SOLIDARITÄT MIT ISRAEL!
Es macht die Eigenart der Gesellschaft in den Nachfolgestaaten des Dritten
Reichs aus, dass sie sich auf dem Boden der Resultate bewegt, die der
Nationalsozialismus geschaffen hat. Zu diesen Resultaten gehört eine
besonders innige
Beziehung zum Staat, gestiftet durch das kollektiv beschwiegene Fundament
von Massenmord und Vernichtungskrieg, die nach 1945 nirgendwo revolutionär
geahndet wurden. In diesen Verbrechen hat sich die überwältigende Mehrheit
der
Bevölkerung mit dem Staat zum Volksstaat vereinigt. Diese Vereinigung lebte
öffentlich und privat gerade in der Verdrängung des Verbrechens fort und
konstituierte das Bewusstsein der StaatsbürgerInnen. Dass der größten
Vernichtung,
die jemals vonstatten ging, der größte Reichtum entspringt, der jemals zu
haben war, das war das eigentliche Wunder der Nachkriegszeit, das man mit
dem
Begriff des Wirtschaftswunders zu rationalisieren versuchte - schon deshalb,
um
nicht über die Grundlegung der Nachkriegswirtschaft in der
nationalsozialistischen Raub- und Zwangsarbeiterökonomie reden zu müssen.
Der für die österreichische postnationalsozialistische Gesellschaft
charakteristische Antisemitismus tobt sich heute zunehmend im Hass auf den
Staat der
Shoah-Überlebenden aus. Der von Deutschen sowie ÖsterreicherInnen mit
Begeisterung vom Zaun gebrochene Vernichtungsfeldzug gegen Polen und die
Sowjetunion, der Beginn der totalen Vernichtung des europäischen Judentums
im Herbst
1941 und die Flucht von vielen Jüdinnen und Juden waren die entscheidenden
Ursachen für die Gründung Israels. Während der Zionismus in den 50 Jahren
davor
noch von vielen Jüdinnen und Juden abgelehnt wurde, da sie die Hoffnung auf
Assimilierung nicht aufgaben oder ein Ende des Antisemitismus durch die
revolutionäre Veränderung der Gesellschaft erkämpfen wollten, bestätigte der
deutsch-österreichische Vernichtungswahn in grausamer Weise die
Notwendigkeit eines
jüdischen Staates.
Trotz widriger Umstände und gegen den erbitterten Widerstand Großbritanniens
gelang Tausenden Opfern des NS-Terrors die Flucht nach Palästina. Nach der
Staatsgründung Israels und der Nichtanerkennung des UN-Teilungsplanes durch
die arabischen Nachbarstaaten begannen diese ihren ersten Krieg gegen den
neuen
Staat. In den 15-monatigen Kampfhandlungen ließen über 6000 Israelis, viele
eben erst den nationalsozialistischen Todesmühlen entkommen, ihr Leben.
Israel ist seitdem Schutzmacht und Zuflucht für Jüdinnen und Juden weltweit.
Selbst wenn, wie im 2. Weltkrieg, fast alle Länder dieser Erde ihre Grenzen
nochmals für jüdische Flüchtlinge schließen sollten, mit Israel gibt es
einen
Ort, wo sie, solange die Möglichkeiten zur militärischen Selbstverteidigung
gewährleistet sind, relativen Schutz vor antisemitischer Gewalt finden.
Der jüdische Staat ist 60 Jahre nach der Niederlage des Nationalsozialismus
in Gefahr. Israel ist mit permanentem Terror im Rahmen der
"Al-Aqusa-Intifada" konfrontiert. Die von PalästinenserInnen durchgeführten
Selbstmordattentate
zielen einzig und allein darauf, möglichst viele Jüdinnen und Juden mit in
den Tod zu reißen. Unterstützung finden diese dabei nicht nur bei anderen
arabischen Regimes, die dem sich selbst als nationalen Befreiungskampf
abfeiernden Vernichtungsantisemitismus materiell und ideologisch unter die
Arme
greifen, sondern auch bei der EU und der UNO, in weiten Teilen der
Antiglobalisierungs- und Friedensbewegung, sowie der Linken.
Mit der zunehmenden Bedrohung Israels und damit der Jüdinnen und Juden
weltweit entsteht eine Art "globaler Intifada": Antisemitismus tobt sich
derzeit
sowohl propagandistisch als auch praktisch am ungehemmtesten in einem
Großteil
der arabischen bzw. islamischen Staaten aus, aber auch von der Ukraine über
Argentinien bis Frankreich und Deutschland kam es in den vergangenen Jahren
zu Friedhofsschändungen, Brandstiftungen gegen Synagogen und tätlichen
Angriffen gegen Jüdinnen und Juden. Jüdische Gemeinden erleben nun in der
ganzen
Welt Zustände, die in Österreich und Deutschland seit langem traurige
Realität
sind: gewalttätige Übergriffe und die ständige Präsenz von
Sicherheitskräften
vor Synagogen, Schulen und kulturellen Einrichtungen. Im ersten Halbjahr
2003
wurden in Österreich 108 antisemitische Vorfälle (Übergriffe, Drohungen,
Schmierereien usw.) gemeldet, das sind um 71% mehr als im Vergleichszeitraum
des
Vorjahres.
Der antisemitische Mob agiert auch heute nicht im luftleeren Raum: Die
politischen Eliten aus ÖVP und FPÖ verweigern der Israelitischen
Kultusgemeinde
(IKG) jene finanziellen Mittel, die zum Schutz der jüdischen Einrichtungen
benötigt würden. Wie überhaupt die FPÖVP-Regierung mit ihrer Weigerung, das
Überleben der jüdischen Gemeinden in Österreich zu garantieren, das Feld
bereitet,
auf dem sich der Mob dann austobt. Den jüdischen Gemeinden wird eine auch
nur teilweise Entschädigung für das zerstörte und geraubte Eigentum immer
noch
vorenthalten. Ihre VertreterInnen werden zu BittstellerInnen degradiert. Die
Linke hat zu diesem Skandal größtenteils geschwiegen. Anstatt der
Solidarität
mit den in ihrer Existenz bedrohten jüdischen Gemeinden Ausdruck zu
verleihen, demonstriert sie lieber mit den FeindInnen Israels. Zuletzt am
27. 9., als
eine fast 1000-köpfige Hetzmasse zum dritten Jahrestag der Intifada in Wien
den islamistischen Selbstmordterror abfeierte. Mit dabei Hannes Swoboda
(SPÖ), der im europäischen Parlament an führender Stelle die Einsetzung
eines
Untersuchungsausschusses zur zweckwidrigen Verwendung von EU-Geldern seitens
der
palästinensischen Autonomiebehörde verhinderte. So kann nicht geklärt
werden,
ob und in welchem Ausmaß die EU den Selbstmordterror und das korrupte
Arafat-Regime finanziert(e).
Das antizionistische Bündnis aus Mob und Eliten erfährt auch seinen medialen
Flankenschutz: In fast allen Medienberichten dominiert eine parteiische
Darstellung des Nahostkonfliktes, die immer wieder auch von antisemitischen
Stereotypen geprägt ist. Verschärft wurde das antiisraelische und
antisemitische
Sperrfeuer anlässlich der alliierten Befreiung des Irak vom faschistischen
Regime Saddam Husseins. Heute wird nicht mehr nur in Neonazi-Blättern über
den
"jüdischen" Hintergrund der US-Administration und die "Israel-Lobby", welche
die US-Politik bestimme, spekuliert.
Das Gedenken an die Reichspogromnacht vor 65 Jahren muss die Verteidigung
der letzten noch sichtbaren Resultate der deutsch-österreichischen Schuld an
Shoah und Vernichtungskrieg beinhalten, so es nicht zu einer folgenlosen
Historisierung der damaligen Ereignisse kommen soll. Heute wird in
vielfältiger
Weise in Österreich und Deutschland versucht, die Folgen der Niederlage des
Nationalsozialismus von 1945 zum Verschwinden zu bringen und die
deutsch-österreichischen Verbrechen zu relativieren. Nach der deutschen
Wiedervereinigung,
der Auflösung der Roten Armee und der Zerschlagung Jugoslawiens richten sich
die deutsch-österreichischen Begehrlichkeiten gegen Tschechien, Polen und
das
ehemalige Jugoslawien. AntifaschistInnen dürfen zu diesem Revisionismus und
Revanchismus nicht schweigen. Die aktuelle, erpresserische Politik gegen die
Republik Tschechien in der Frage der Benesdekrete muss ebenso bekämpft
werden
wie jede Form der Delegitimierung des israelischen Staates.Unterstützt von:
Aktionsbündnis gegen Antisemitismus Innsbruck
Anthropoid Innsbruck
Archiv für soziale Befreiung / Wien
Café Critique
Context XXI
Die Zecken
Ensemble Alptraumtöchter
FAU-Wels
Grünalternative Jugend (GAJ) Wien
Hashomer Hazair
Infoladen 10
Infoladen Wels
Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus (LICRA)
monochrom
Ökologische Linke (ÖKOLI)
StRV HUS-Doktorat
StRV Politikwissenschaft
www.juedische.at
--
Gegen den nationalen Konsens:
http://www.gegennazis.at.tf

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06 Tina Leisch: Dokumenartheater im Wiener Kabelwerk
Von: GAMUEKL <office at gamuekl.org>
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"ELF SEELEN FÜR EINEN OCHSEN"
("Enajst dus za enega vola" )
Dokumentar-Theater aus dem Nachkriegsgebiet. Dokumentarna igra iz povojngea
podrocja.
Veranstalter: Verein Persmanhof / Drustvo persmanovega doma
http://www.persman.at Mitveranstalter: SPD Zarja, SPD Valentin Polansek,
Memorial Kärnten-Koroska, Verein Erinnern Villach
Verein Kärnten Down Under (www.kdu.at ), Verein Kärnöl
Eine Co-Produktion mit dem Festival der Regionen OÖ. 2003
Regie, Text:
TINA LEISCHVideoprojektionen, Bühnenbild:
Alenka Maly & Florian Binder
Musik:
Oliver Stotz & Stojan Vavti
Produktionsassistenz:
Rosemarie Binder
Dramaturgische Beratung:
Mirko Messner & Zdravko Haderlap
Historische Beratung:
Prof. Karl Stuhlpfarrer, Mag.a Lisa Rettl

· 21. - 23. 11. 2003 (20.00 Uhr)
KABELWERK WIEN
1120 Wien, Oswaldgasse 33 (bei U6-Station Tscherttegasse)
Karten: Euro 15,- / Euro 12,-
Kartenreservierungen, Tel.: 0699/12676079
(ermäßigte Karte nach telefonischer Reservierung)
znizana cena ob rezervaciji po telefonu)

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KOMMENTARE UND MELDUNGEN
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07 Bespitzelungsauftrag durch Europäische Union
Von: Thomas Meyer-Falk <thomas_m_f at so36.net>
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Bespitzelungsauftrag durch Europäische Union!
Für viele Menschen unbemerkt, schleicht sich auch seitens der
Europäischen Union die Bespitzelung und Ausforschung beispielsweise von
Anti-Globalisierungsgruppen oder überhaupt Demo-TeilnehmerInnen ein, die
im Zusammenhang mit internationalen Veranstaltungen (exemplarisch bei
G-8-Gipfel genannt) demonstrieren.
Illustres Anschauungsmaterial bildet das Dokument Nr. 12637/3/02 REV 3
vom 12.11.2002 des Rats der Europäischen Union [der Rat ist das Organ
der Regierungschefs der Mitglieder der EU].
Im November 2002 wurde ein "Leitfaden für die Sicherheit zur Verwendung
durch die Polizeibehörden und -dienste anlässlich von internationalen
Veranstaltungen" vorgestellt.
Auf mehreren Seiten wird angeführt welche Aufgaben die nationalen
Polizeibehörden im Vorfeld von Großveranstaltungen zukommen, wie sich
Eu-weit zu vernetzen haben, daß sie "bei der Durchsetzung von Recht und
Ordnung (.) wenn möglich (.) ein deeskalierendes Vorgehen" zu
gewährleisten haben, und manches mehr.
In einer Anlage A zu dem Leitfaden wird sodann in 18 Unterpunkten eine
standardisierte Checkliste zur "Risikoanalysen betreffend potenzielle
Demonstranten und andere Gruppierungen" vorgestellt.
Schon die Wortwahl ist verräterisch! DemonstrantInnen sind ein Risiko,
aber nicht nur das! Selbst "potenzielle Demonstranten" bedürfen offenbar
einer "Risikoanalyse" und letztlich ist jede und jeder ein "potenzieller
Demonstrant".
Diese Risikoanalyse ist nicht nur jenem Staat zu übermitteln, in welchem
eine Großveranstaltung geplant ist, sondern auch allen anderen Staaten,
welche vorrausichtlich von (potenziellen) DemonstrantInnen durchquert
werden müssen um zum Ort des Geschehens zu gelangen.
Mitgeteilt werden soll die Wahrscheinlichkeit, ob die Gruppe oder Person
"demonstriert oder die Veranstaltung auf andere Weise beeinträchtigt",
Erkennungsmerkmale wie "Kleider, Logos, Fahnen", Demonstrationsmethoden,
interne Organisation und Funktionsweise der Gruppe, Verbindungen zu
anderen Gruppen, Verhalten gegenüber Polizeikräften,
Veranstaltungsmuster bei verschiedenen Arten von Veranstaltungen, Wahl
der Reiseroute, Transportmittel, Wahl der Unterbringung, und so weiter,
und sofort.
Um all diese Informationen liefern zu können, müssen zum Beispiel in
Deutschland die Polizei- / Verfassungsschutzbehörden bis ins Detail
nahezu jede Gruppierung und jedeN (potenziellen) DemonstrantIn
bespitzeln und überwachen. Die wenigsten Personen sind sich wohl
wirklich darüber im Klaren, wie massiv hier Daten gesammelt und ggf.
europaweit verteilt werden. Das sind die Methoden des 21. Jahrhunderts
zur Überwachung und Kontrolle jeglichen Systemkritischen Verhaltens; sie
zeigen auf wie notwendig ein nicht nachlassender Widerstand ist!
Thomas Meyer- Falk, c/o JVA- Z. 3117, Schönbornstr. 32, D- 76646
Bruchsal, Germany

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08 China-EU-Treffen: China-Politik der EU ist ein Desaster
Von: Ges.f.bedrohte Voelker <gfbv.austria at chello.at>
================================================
----- Original Message -----
Von: <presse at gfbv.de>
To: <GfbV-Extern at gfbv.org>; <Redaktion Politik und Aktuelles>;
<Politikredaktionen at gfbv.org>
Sent: Wednesday, October 29, 2003 12:46 PM
Subject: China-EU-Treffen: China-Politik der EU ist ein Desaster

GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 29.Oktober 2003
EU-Treffen mit chinesischer Führung in Peking (30.10.)
China-Politik der Europäischen Union ist ein Desaster
Anlässlich des China-EU-Treffens am Donnerstag in Peking hat die
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) der Europäischen Union (EU)
völliges Versagen in ihrer Politik gegenüber China vorgeworfen. "Wer
heute in die Volksrepublik China reist, ohne schwerste
Menschenrechtsverletzungen zu einem zentralen Thema der politischen
Gespräche zu machen, muss sich fragen lassen, ob Menschenrechte
überhaupt einen Stellenwert in der gemeinsamen Außenpolitik der EU
haben", kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Mittwoch
in Göttingen. Zuvor hatten EU- Kommissionspräsident Romano Prodi
sowie der italienische Ministerpräsident und amtierende EU-
Vorsitzende Silvio Berlusconi deutlich gemacht, ihr China-Besuch
gelte vor allem dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen.
"Die Lage der Menschenrechte in China ist katastrophal und hat sich
auch unter der neuen chinesischen Partei- und Staatsführung nicht
verbessert", sagte Delius. Die Repression gegen die muslimischen
Uiguren in Nordwesten Chinas und gegen die Meditationsgruppe Falun
Gong halte unvermindert weiter an. Am 1. Oktober 2003 habe Peking mit
einer Verhaftungswelle den Druck auf die Uiguren weiter verschärft.
Am 22. Oktober bestätigten die chinesischen Behörden, dass der
uigurische Oppositionspolitiker Shirali hingerichtet worden sei.
Shirali war am 12. November 2002 wegen seiner Mitwirkung an Protesten
muslimischer Gläubiger in der Stadt Gulja 1997 zum Tode verurteilt
worden.
Systematisch betreibe die neue chinesische Führung auch die
Zerschlagung der Meditationsgruppe Falun Gong. Mehr als 800 Falun
Gong-Anhänger seien seit Juli 1999 in dem Gewahrsam chinesischer
Sicherheitskräfte zu Tode gekommen.
Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.

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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Hompage:http://www.gfbv.de
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09 Schröder soll Festnahme von 19 serbischen Kriegsverbrechern verlangen
Von: Ges.f.bedrohte Voelker <gfbv.austria at chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen/Belgrad, den 29. Oktober 2003
Bundeskanzler Gerhard Schröder in Belgrad erwartet
Schröder muss Festnahme von 19 serbischen Kriegsverbrechern verlangenDer Besuch des deutschen Bundeskanzlers in Belgrad ist nach
Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) "sinnlos",
wenn er nicht die Überstellung von 19 serbischen Kriegsverbrechern
fordert, die vom Tribunal in Den Haag angeklagt und bis heute nicht
gefasst sind. "Gerhard Schröder muss außerdem Regierung, Parlament
und Parteien Serbiens eindeutig und öffentlich dazu aufrufen,
mutmaßliche Täter aus den eigenen Reihen sowie aus Armee,
Geheimdienst und Polizei endlich zu entfernen. Der erste, seit langem
überfällige Schritt wäre, den in Serbien ansässigen
Hauptkriegsverbrecher General Ratko Mladic an das Tribunal
auszuliefern", sagte der GfbV-Generalsekretär, Tilman Zülch, am
Mittwoch in Göttingen. Erst dann werde sich auch das
Investitionsklima in Serbien-Montenegro verbessern, das für eine
wirtschaftliche Erholung des Landes unerlässlich sei.
Schröder wird am Mittwochabend in Belgrad an der konstituierenden
Sitzung des Wirtschaftskooperationsrates zwischen Deutschland und
Serbien und Montenegro teilnehmen.
Nach Schätzungen des internationalen Kriegsverbrechertribunals
könnten 15.000 bis 25.000 Personen in den Staaten des ehemaligen
Jugoslawiens wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden. "Die
überwältigende Mehrheit dieser mutmaßlichen Täter sind Staatsbürger
Serbien und Montenegros oder bosnische Serben, die sich an der
Vernichtung von 200.000 Menschen in Bosnien-Herzegowinas beteiligt
haben", sagte Zülch. Auch deshalb bedauere die GfbV, dass der Kanzler
Belgrad und Zagreb, nicht aber die vier Jahre lang von serbischen
Truppen belagerte bosnische Hauptstadt Sarajevo besuchen will, deren
Bewohner allein 11.500 Opfer zu beklagen hatten, darunter 1.500
Kinder.
Das Internationale Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den
Haag hat inzwischen mehrere serbische Kriegsverbrecher wegen
Aggression gegen den Nachbarstaat Bosnien-Herzegowina und Genozid an
der bosnischen Bevölkerung verurteilt. Zu den in Bosnien begangenen
Kriegsverbrechen gehören die "ethnische Säuberung" (Vertreibung und
Tötung), vor allem der bosnisch-muslimischen Bevölkerung in Nord- und
Westbosnien, die Einrichtung von Konzentrations- und
Internierungslagern, in denen zeitweise bis zu 200.000 Zivilpersonen
gefangen gehalten und Tausende ermordet wurden, die Errichtung von
Vergewaltigungslagen mit Hunderten weiblichen Häftlingen, die
Einkesselung und Beschießung bosnischer Städte, darunter mehrere UN-
Schutzzonen, zum Teil über vier Jahre, sowie die totale Zerstörung
aller 1.189 Moscheen in den besetzten Gebieten. Neben den
Massenerschießungen von 8.000 Knaben und Männern in Srebrenica,
fanden in vielen Städten Massaker statt. Das Totenbuch der
westbosnischen Stadt Prijedor enthält 3.227 Namen ermordeter
Einwohner. In den ostbosnischen Städten Bijeljina, Rogatica,
Vlasenica, Zvornik, Foca und Visegrad wurden jeweils zwischen 500 und
2000 Muslime ermordet. Das Tribunal in Den Haag hat inzwischen
serbische Hauptverantwortliche wegen Genozid und Angriffskrieg
verurteilt.
Tilman Zülch ist auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Hompage:http://www.gfbv.de
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Schüssels Spiritismus
10
Von: Lorenz Glatz <lo.sen.glatz at chello.at>
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Schüssels Spiritismus
28.10.03
von Lorenz Glatz
Bundeskanzler Schüssel hat den Nationalfeiertag dazu benützt, den
reformunfreudigen KollegInnen im Land die Leviten zu lesen. Er
konstatierte, dass alle, die - wie auch der Bundespräsident -
angesichts der anstehenden Reformen stets von Dialog, breiter Basis
und zu hohem Tempo reden, die "notwendigen Reformen" "eigentlich
ablehnen". Das tut Schüssel in der Tat nicht. Er hat den Blick fürs
Notwendige, und wie weiland Gustav Noske ist auch er dazu be-reit, den
dermaligen Notwendigkeiten zu entsprechen, auch wenn er dazu
gewissermaßen "der Bluthund sein" muss. Solche Qualitäten braucht es
in der Tat, wenn man den Sachzwängen folgen will und den Zuschnitt von
Mensch und Umwelt auf die aktuellen Marktbedingungen zu seiner Aufgabe
gemacht hat. Allerdings tut Schüssel seinen kleinmütigen Widersachern
insofern Unrecht, als sich auch diese selbstredend dem Weg-Reformieren
der vom Regierungschef angeprangerten "Strukturen und Besitzstände von
gestern oder vorgestern" verschrieben haben. Bloß an großspuriger
Dynamik überragt sie unser nicht allzu großer Bundeskanzler um
Haupteslänge. Die Krankheit jedoch ist diagnostiziert, und in Punkto
Therapie geht der Streit trotz aller Lautstärke nur darum, wessen
Klientel tiefer ins Fleisch geschnitten wird.
Dass die Patienten aber so oder so die vielen "notwendigen"
Operationen nicht überleben werden, ist absehbar - und wird ignoriert,
denn Realitätsverweigerung gehört zu den morali-schen und
intellektuellen Grundtugenden der Marktwirtschafter und
Warengesellschafterinnen, nicht nur der therapierenden PolitikerInnen,
sondern auch ihres Publikums. Seit zwanzig Jahren zerbröselt auch
hierzulande der Sozialstaat und verschlechtern sich die Bedingungen
für den Verkauf der Arbeitskraft, ob nun rot-blau, rot-schwarz oder
schwarz-blau an der Regierung waren. EU-weit liegt derzeit im Ranking
der Sozialchirurgen die rot-grüne Koalition der BRD einsam an der
Spitze. Nicht einmal die neuen Rekorddefizite in Berlin, Paris und
Washington heizen mehr die Konjunktur an, sie verbrennen bloß noch die
restlichen Sozialleistungen von morgen. Und doch braucht es
Stacheldraht, Hundestaffeln, Grenzschutz und Küstenwache, um Millionen
Flüchtlinge aus den von der Marktwirtschaft schon ausgespieenen
Regionen des Trikonts und Osteuropas von den sterbenden "Paradiesen"
der EU und Nordamerikas fernzuhalten.
Was Klima, Luft, Boden, Wasser betrifft, so liegen seit Jahrzehnten
die wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, dass sie die Marktwirtschaft
nicht vertragen. Bald zwanzig Jahre schon folgt eine
Umweltschutzkonvention der anderen, mittlerweile tun dies auch die von
unserer famosen Lebens- und Wirtschaftsweise ausgelösten
Naturkatastrophen.
Wenn das Denken und die Erkenntnis des Niedergangs folgenlos bleiben,
ist eine Gesell-schaftsformation an ihrem Ende. Die Lemminge gehen ins
Wasser, auch wenn ein anderes Ufer nicht mehr erreichbar ist. Wenn
Menschen solches tun, wird es gespenstisch. Bundeskanzler Schüssel
beschwört denn auch "der Zukunft gegenüber" den "Austrian Spirit".
Spiritismus für die Weiterfahrt in den Untergang, mehr an Denken ist
am Ende dieser Wirtschaft offenbar nicht mehr drin.
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aequam memento rebus in arduis servare mentem
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www.streifzuege.org
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11 Presseerklärung von Wadi e.V. mit Kritik an der deutschen Bundesregierung
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien at hotmail.com>
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wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
Herboner Str. 62
60439 Frankfurt/Main
www.wadinet.dePresseerklärung
Anschläge in Bagdad
Verweigerte Hilfe der Bundesregierung ist "Wasser auf die Mühlen des
Terrors"29.10.03 - Mit einer scharfen Kritik an der Bundesregierung reagiert die im
Irak tätige deutsche Hilfsorganisation WADI auf die Serie von Anschlägen,
die seit dem Wochenende die irakische Hauptstadt Bagdad erschüttern. Thomas
Uwer, Sprecher der Organisation, bezeichnete die Weigerung der
Bundesregierung, sich stärker beim Wiederaufbau des Irak zu engagieren, als
Blockade der Bemühungen, demokratische und zivile Strukturen im Irak
aufzubauen. Auf der am Wochenende abgehaltenen Geberkonferenz in Madrid
waren von deutscher Seite keinerlei zusätzliche Gelder für den Wiederaufbau
des Landes zugesagt worden. Auch eine Tilgung der irakischen Schulden wird
von der Bundesregierung abgelehnt. Damit bewirke die deutsche Irakpolitik
das exakte Gegenteil dessen, was sie als Ziel öffentlich erkläre - der
Übergang vom Ausnahmezustand zur legitimen irakischen Selbstverwaltung werde
nicht beschleunigt sondern blockiert. "Die Versuche, eine Stabilisierung der
Lage im Land zu erreichen, werden von der deutschen Verweigerungshaltung
regelrecht konterkariert. Die Haltung der Bundesregierung ist Wasser auf die
Mühlen des Terrors", sagte Uwer.
Nach Auskunft des Projektleiters der Organisation, Thomas von der
Osten-Sacken, richteten sich die Anschläge in Bagdad und dem sunnitischen
Zentrum des Landes neuerdings verstärkt gegen irakische und zivile
Einrichtungen sowie gegen Hilfsorganisationen. Ziel des Terrors sei, weitere
Fortschritte beim Wiederaufbau des Landes und der Vorbereitung freier Wahlen
durch eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. Urheber der Attentate sind
Anhänger des gestürzten Diktators Saddam Hussein sowie islamistische
Terrorgruppen aus dem Umfeld der Al Qaida. Beide sähen sich einer
zunehmenden Isolation innerhalb der Bevölkerung gegenüber. Die Ankündigungen
anderer Hilfsorganisationen, ihre Mitarbeiter aus dem Land abzuziehen,
nannte von der Osten-Sacken, der sich selbst im Irak aufhält, zwar
verständlich, in der Wirkung jedoch fatal. "Damit tut man genau das, was die
Urheber des Terrors wünschen".
Von deutschen Hilfsorganisationen allerdings sei schon vor Beginn der
Anschlagsserien kaum Unterstützung gekommen. "In keinem anderen Konflikt der
vergangenen Jahrzehnte hat sich Deutschland derart wenig an der Beseitigung
von Not und der Unterstützung der Bevölkerung beteiligt wie im Falle des
Irak. Dass sich die Bundesregierung ernsthaft auf vier (!!!) Mitarbeiter des
Technischen Hilfswerkes berufe, die sie Mitte September nach Bagdad entsandt
habe, bezeichnete von der Osten-Sacken als beispielhaft für die gesamte
deutsche Irakpolitik. "Dies ist umso bitterer, als man sich in der
Vergangenheit wesentlich großzügiger gezeigt hat". In den Achtziger Jahren
waren die Lieferungen deutscher Unternehmen zentraler Bestandteil des
irakischen Rüstungsprogramms. Firmen aus der Bundesrepublik haben am Bau der
Giftgasproduktionsstätten Faluja und Samara mitgewirkt, Bunkeranlagen gebaut
und Teile zur Fertigung von Trägerraketen geliefert. Noch im November 2002
nahmen mehr als 100 deutsche Unternehmen an der Bagdader Industriemesse
teil, obwohl gegen das Land ein UN Embargo verhängt war. Von politischen
Skrupeln sei seinerzeit nichts zu spüren gewesen.
Die Hilfsorganisation WADI arbeitet seit 1993 ständig im Irak. Aktuell führt
WADI - unterstützt von europäischen und amerikanischen Organisationen -
Programme zur Stärkung von Frauen und zur Rehabilitierung ehemaliger
Gefangener durch. WADI unterhält Büros vor Ort. Auf Anfrage stellen wir
gerne Kontakt zu unseren Mitarbeitern vor Ort her.

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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
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politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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12 Red Newsletter 98
Von: ASt-LFI <ast-lfi at utanet.at>
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Red Newsletter 98
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 27. Oktober 2003
INHALT
(1) Breites Bündnis gegen rechten Aufmarsch am 01.11. gegründet
(2) Grundschulung: Was ist Marxismus?
(3) Termine
(4) Adressen
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ACHTUNG: Der ArbeiterInnenstandpunkt hat eine neue website!
www.arbeiterinnenstandpunkt.net
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Bündnis gegen rechten Aufmarsch am 01.11. gegründet
Rechtsextreme wollen Nazi-Flieger gedenken:
Antifaschistische Gegendemonstration am 01.11. in Wien
Wien. Bei einem großen Treffen antifaschistischer Organisationen wurde
beschlossen, gemeinsam gegen den geplanten rechtsextremen Aufmarsch am
1. November am Zentralfriedhof aufzutreten. Diese Mobilisierung wird
von einem breiten Spektrum unterstützt, dass von Organisationen der
radikalen Linken wie AL-Antifaschistische Linke,
ArbeiterInnenstandpunkt oder Sozialistische LinksPartei über die
Wiener KPÖ bis zu den Jugendorganisationen der SPÖ und der Grünen in
Wien, SJund GAJ, reicht. Auch einzelne Landtagsabgeordnete der Grünen
wie Madeleine Petrovic und David Ellensohn unterstützen die Aktion.
Die genannten Organisationen und Personen haben beschlossen, dem für
den 01.11. geplanten Aufmarsch des rechtsextremen Rings freiheitlicher
Jugend, der Jugendorganisation der FPÖ, entgegenzutreten. Der RFJ
mobilisiert für den 01.11. ab 14h zum Wiener Zentralfriedhof, um dort
eine Kranzniederlegung am Grab des Nazi-Luftwaffenmajors Walter
Nowotny durchzuführen. Diesem Grab wurde erst kürzlich vom Wiener
Gemeinderat der Status eines Ehrengrabes aberkannt.
Da der RFJ alle "heimattreuen Verbände, Vereine und Privatpersonen" zu
dieser Veranstaltung einlädt, ist mit einem massiven Auftreten von
Alt- und Neonazis zu rechnen. Der RFJ selbst nennt den Naziflieger
einen "gefallenen Heimatschützer", dessen "Heldentaten unauslöschlich
im Bewußtsein unseres Volkes" verankert seien. (Der Originalaufruf des
RFJ ist unter http://www.rfj.at/nowotny.pdf online.)
Das antifaschistische Bündnis ruft alle AntifaschistInnen auf, diesen
Aufmarsch nicht zu akzeptieren und ruft zu einer Kundgebung ab 13.00
Uhr am Tor 2 des Zentralfriedhofs auf. Bei dieser Auftaktkundgebung
wird Prof. Hugo Pepper, ehemaliger Vorsitzender des Bundes
sozialdemokratischer Freiheitskämpfer, sprechen. Anschließend werden
die AntifaschistInnen geschlossen zum Grabmal von Rosa Jochmann, einer
antifaschistischen Widerstandskämpferin, ziehen und dort ab ca. 13.45
Blumen und Kränze niederlegen und eine Gedenkfeier abhalten. Das Grab
von Rosa Jochmann ist ca. 20 Meter vom geplanten Aufmarschort des RFJ
entfernt.
Bisherige UnterstützerInnen:
AL-Antifaschistische Linke
ArbeiterInnenstandpunkt (ASt)
Bewegung für soziale Befreiung Antiimperialistische Koordination (BSB-AIK)
Grün-Alternative Jugend (GAJ)
Kommunistische Partei Wien (KPÖ)
Madeleine Petrovic (Abgeordnete der Grünen im niederösterreichischen
Landtag)
Revolution
Sozialistische Jugend Wien (SJÖ)
Sozialistische LinksPartei (SLP)
Sozialistischer Widerstand International (SWI)
Transdanubien gegen Schwarz-Blau
Zeitschrift "Der Funke"
Kontakt:
e-mail: buendnis_info at gmx.at
Michael Bonvalot (0699/10 29 08 30)
Michael Pröbsting (0676/406 83 14)
Sonja Grusch (01/524 63 10 und 0699/11 73 13 26)
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Grundschulung: Was ist Marxismus?
Der ArbeiterInnenstandpunkt organisiert eine Grundschulung, in der die
wesentlichen Ideen des Marxismus dargelegt und diskutiert werden
sollen. Voraussetzung für eine Teilnahme? Einfach nur Interesse am
Thema. Vorbildung in marxistischer Theorie kann nie schaden, ist
jedoch keine Voraussetzung. Im Gegenteil: Wir wollen in dieser
Grundschulung den Marxismus als das was er ist vorstellen: Eine
Theorie nicht bloß für eine paar AkademikerInnen, sondern für jede
ArbeiterIn, SchülerIn oder Studentin, die die Welt verstehen und
verändern will. Theorie für die Praxis also.
Montag, 3.November 2003
Kann der Kommunismus überhaupt funktionieren? Widerspricht er der
menschlichen Natur? Und was haben wir überhaupt vom Kommunismus?
Montag, 8. Dezember 2003
Wie demokratisch ist die bürgerliche Demokratie? Kann ein Betrieb
überhaupt demokratisch funktionieren? Muß es Hierarchien geben und was
bedeutet das Konsensprinzip?
Montag, 12.Jänner 2004
Bricht der Kapitalismus von selber zusammen? Kann er friedlich
überwunden werden?
Wo&Wann: Amerlinghaus in der Stiftg. 8 (Teestube), 1070 Wien (Nähe U2/U3
Volkstheater), Jeweils 18.30
============================================================
Abonniert den ArbeiterInnenstandpunkt!
11,-- (Solidaritätsabo 22,--) für 12 Ausgaben
Bestellungen unter: mailto:arbeiterInnenstandpunkt at gmx.at
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Termine des ArbeiterInnenstandpunkt
ACHTUNG: die offenen Treffen des ArbeiterInnenstandpunkt finden ab nun
Montags statt und der Ort ist nicht mehr das Cafe G schamster Diener,
sondern das Amerlinghaus in der Stiftg. 8 (Teestube), 1070 Wien (Nähe
U2/U3 Volkstheater)
* Montag, 27. Oktober, 19.30: Sexismus, Prostitution und Prüderie Welche
Antworten hat die Linke?
Sonstige Termine
* Antifaschistische Demonstration: Samstag, 1.11. 13.00 Uhr,
Zentralfriedhof, Tor 2 (Linie 6 und 71)
* Europäisches Soziaforum in Paris: 12-16. November
============================================================
KONTAKTADRESSEN
ArbeiterInnenstandpunkt:
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: mailto:arbeiterInnenstandpunkt at gmx.at
Tel.: 0676/406 83 14
http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net
Revolution
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: internationalrevolution at hotmail.com
http://www.revolution-austria.at/
Gruppe Arbeitermacht
PF 146, 13091 Berlin
E-Mail: mailto:gam at arcormail.de
http://www.arbeitermacht.de/
Die website der Liga für die 5. Internationale (LFI):
http://www.workerspower.com/
Weitere websites der LFI:
http://www.arbetarmakt.com/ (Schweden)
http://www.pouvoir-ouvrier.org/ (Frankreich)
http://sop-lrki.webpark.cz/ (Tschechische Republik)

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13 WORKERS POWER GLOBAL WEEK 26 October 2003
Von: NEWSWIRE <newsire at workerspower.com>
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WORKERS POWER GLOBAL WEEK
E-newswire of the League for the Fifth International
26 October 2003 >> WELCOME TO ISSUE #169
To subscribe or unsubscribe go to:
http://www.workerspower.com/wpglobal/newsform.html
Please forward this to a comrade.
>>BOLIVIA: THE WORKERS AND PEASANTS MUST TAKE POWER!
>>GERMANY: HOW TO DEFEAT SCHRÖDERS AGENDA?
>>NORTHERN IRELAND: IRA RETREAT - UNIONISTS TAKE THE OFFENSIVE
>>FRANCE: WHAT'S AT STAKE AT THE EUROPEAN SOCIAL FORUM? >> BOLIVIA - THE WORKERS AND PEASANTS MUST TAKE POWER!
Workers Power Global, London
The Andean region of Latin America has been shaken by a tremendous
earthquake in the last few weeks. But this is not a geological event but
instead the result of the valiant struggle of the Bolivian masses. Every
anti-capitalist, anti-war activist and socialist should take heed of the
mighty struggle taking place in Bolivia.
Over 100 people have been killed and hundreds more injured in the fight to
reverse the Bolivian government's policy to privatise the country's natural
gas reserves.
Faced with the tenacity and organisation of the Bolivian workers and poor
peasants the economic plans of the Bolivian government and the US
imperialists have been thrown into disarray.
Already more than a month of mass protests has brought down the President,
Gonzalo Sanchez de Lozada ("Goni"). A general strike by the main trade
unions and a virtual state of insurrection in the poor El Alto barrios
above La Paz forced the hated President out. As the workers and peasants
fought off vicious attacks from the military Goni was forced to flee his
palace and has had to seek refuge in Miami.
Bolivia is one of the poorest countries in the region but has Latin
America's second-biggest reserves of natural gas. President Sanchez de
Lozada planned to export it to US and Mexico via Chile. Since he was
elected last year with only 22.5 per cent support Sanchez de Lozada has
faced mounting opposition. The millionaire mining magnate speaks Spanish
with an American accent and is nicknamed "gringo", a result of him having
spent most of his early years in exile in the US where he was educated. He
has always been hated by the mass of poor and organised workers. They
remember his term in office in the mid-1990s when he forced through many
neo-liberal measures that left the majority of Bolivians worse off today
than ten years ago.
The mass of the people objected to the natural gas sale. They know that
most of the profits will accrue to a handful of rich men with ties to Goni.
They know that most of the gas will be treated in plants in Chile, the part
of the process that adds the most value to the product. They know that the
wealth will end up in the bank vaults of the men from Wall Street. And they
know that none of this wealth will be used to improve the desperate
situation of millions of Bolivians.
For this reason the central federation of trade unions - COB - has called
for nationalisation of the gas industry as a prerequisite for any contracts
to sell the gas. And the mass of workers and peasants have begun to raise
other demands to realise the burning needs of the Bolivian people including
higher wages, better pensions, comprehensive land reform and Bolivia's
withdrawal from the planned Free Trade Area of the Americas. But is not
just hostility to the gas plan that spurred on the protests.
Among the most militant of the protesters are coca-growing peasants in the
central Chapare region, who have been radicalised by US-backed attempts to
eradicate their crop as part of Washington's "war on drugs". These have
been led by Evo Morales, a congressman and leader of the political party
the MAS (Movement Towards Socialism) who came second to Goni in last year's
presidential elections. The road blockades were effectively the work of the
peasants.
For more than a month the protests got broader and more militant.
Road-blockades effectively cut off supplies to the capital La Paz. Despite
attacks by the police and army the workers, peasants and poor from the
barrios refused to give in. For five consecutive days last week tens of
thousands of students, miners and farmers - most of them Indians - marched
through Bolivia's main city La Paz, calling on the president to go. Many
brandished sticks of dynamite as they passed burning barricades. On Friday
50,000 people took to the streets; by the evening Goni was gone.
In the city of El Alto, near the capital La Paz, the struggle against the
privatisation of the gas reached an important stage with the creation of
over 500 local neighbourhood juntas (councils) of mass assemblies of the
workers and poor. These juntas united across the city into the Federation
of Neighbourhood Juntas (FEJUVE). Now a Community General Command has been
set up in the city, made up of the COR (the regional organisation of the
COB), FEJUVE and the CSUTCB (Union Federation of Bolivian Rural Workers),
as a coordination body to organise defence of the movement against attacks
by the police and army. In the face of constant harassment and murders
suffered at the hands of the government forces, the FEJUVE instructed its
members to form "Armed Self-Defence Brigades". The resolution stated that
the "Brigades will be composed of volunteers and they will make Molotov
bombs and explosive bombs." Given rports of some units soldiers being
unwilling to fire on the people it is clear that a dual power situation was
developing.

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14 Operation Decapitation
Von: milo helle
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Operation Decapitation
"The hardest part of the mission is going in there and pulling some father
away from his kids."
- Captain Justin Brown
AL-QAIM, Iraq - In early October, Lieutenant-Colonel Gregg Reilly, the SCO,
or squadron commander, of the 3rd Armored Cavalry Regiment's (ACR) Tiger
Base in western Iraq decided he had enough "actionable intelligence" to
pursue those Iraqis attacking his soldiers every day.
"We have the most concrete set of targetable data in Iraq," the SCO says of
the operation code named Tiger Strike. "We have built this over many months
with multiple sources." He has two organizational charts on his wall. One
chart is for al-Qaeda cells, including safe houses, financiers and fighters.
Reilly and his intelligence staff do not know why the cells are alleged to
belong to al-Qaeda. "Other sources have said they are al-Qaeda," they
explain. The other chart is for the resistance led by senior military
officers from elite units of the former Iraqi army. It, too, contains the
names of several high-level officials who coordinate cells of suppliers,
trainers, financiers, suppliers and trigger pullers.
Altogether there are 62 names on the wanted list. On the wall beside the
charts are large satellite images of the towns with the targeted houses
marked and numbered. A minimum of 29 locations will be raided, taking out
the "nervous system of the area" resistance "and the guys who actually do
the shooting".
Reilly slaps the satellite images on the wall. "Everything I have here will
be there, two cavalry troops, 14 tanks, 23 Bradleys, 15 gun
"Fratricide is the
biggest risk in this mission."
- Captain Justin Brown
trucks, 100 dismounts, a total of 300 soldiers." He will also be using all
his human resources, including a paramilitary officer from the OGA, or
"Other Government Agency", as the Central Intelligence Agency (CIA) is
euphemistically known in Iraq, and a team of ODA, or Operational Detachment
Alpha, as the special forces are called.
In case he needs it, the SCO can call on an Orion spy plane and a UAV, or
unmanned aerial vehicle, as well as the listening capacities of several
different intelligence agencies. The plan is to target the leaders' homes
and the "al-Qaeda" safe houses first. This will be a "dynamic operation", he
says, meaning they will not be knocking on doors.
On the afternoon before the mission, Captain Justin Brown, commander of
Apache Troop, call sign Apache 6, gathers the key officers and
non-commissioned officers of his troop's 133 soldiers outside their TOC, or
tactical operations center, called Apache X-Ray, for the "rehearsal" of
Operation Decapitation, as he has called his half of Tiger Strike. Seated on
plastic chairs, his men encircle a satellite image of the town placed on the
floor.
Brown, a 29-year-old Texan, reminds his men that "decisions are going to be
made at the lowest level ... we will dominate our battle space. Nothing will
move in your area without you having control over it ... Tiger 6 has defined
success on this mission as getting 50 percent of the people on list ... we
will bring in every person on this list one way or the other."
Brown exhorts them to watch roofs and windows and urges them to drink enough
water and make certain their men stayed hydrated. Brown tells his men to
"maintain momentum, keep adrenaline flowing". Because teams will be
operating close to each other, Brown warns them that "fratricide is the
biggest risk in this mission". Several times in the briefing he discusses
precautions to avoid hurting innocent civilians.
Brown has divided the 100 men in his six platoons into three teams, Vodka,
Scotch and Bourbon. Each team was then subdivided into an outer cordon,
inner cordon and entry team. One by one the leaders of Vodka, Scotch and
Bourbon brief Apache 6 and the others present on their operations. A minimum
of 27 locations will be raided. Brown questions each leader to see whether
they have considered every detail and prepared for every contingency.
"Where will your detainees go, how will you communicate with each other,
talk us through movement to subsequent locations, what will you do if a
vehicle is disabled, how will you evacuate your wounded, where would the QRF
[quick reaction force] be?" he demands. Each team will also have an
interpreter or army linguist accompanying it.
The Long Range Surveillance Team leader, a staff sergeant, then briefs
Apache. LRS, pronounced "lirs", is part of the 51st Infantry Division, and
is a "gun for hire" called in whenever somebody needs a team. They will be
using the call sign Ghost Rider. The staff sergeant has seven years'
experience conducting long-range surveillance operations in locations such
as Kosovo and Bosnia-Herzegovina. His small teams were inserted 300
kilometers behind enemy lines during Operation Iraqi Freedom. They will
depart earlier to get "eyes on" the target. During the operation, if they
see guys with guns leaving they will "take them down", aided by the night
scopes on their weapons.
Chief Warrant Officer "Big" Fred Denning, a Nomad pilot, sits and takes
notes. The 30-year-old Kiowa Warrior helicopter pilot from Texas reminds the
men of Apache that they will have to rotate "birds" if they run out of fuel,
but because Tiger X Ray is only five minutes away he can fly back on fumes.
Each Kiowa has a crew of two pilots, one flying and the other conducting
reconnaissance. Capable of speeds up to 90 knots, he will fly far slower,
hovering or circling above the target areas, sometimes 1.5 meters off tanks,
usually about 30m above. When daylight breaks, Nomads will have to return to
base to switch from night-vision mode, he cautions.
"When we're coming up to the target all we see is an eight-foot wall," Brown
explains of the importance of Nomad. "Nomad tells us if it's four men on the
roof, two men in the courtyard, two trucks in front so when my guys hit the
ground running they know all the possible target locations." He adds that
the mere presence of a Nomad, which is also equipped with defensive weapons,
is intimidating to the enemy.
Brown's XO, or executive officer, gives the order of march, the order in
which the vehicles will proceed out of the base, following routes with such
names as Penthouse, Playboy and Hustler. Brown reminds his men about the
PIRs, or Priority Information Requirements, including cellular phones,
computers, notebooks, photo albums and any documents or other potential
intelligence resources.
To avoid having the women in the house call other cell members, he tells his
men to disable landlines - "Rip them out of the walls." Finally, he urges
them to tell their men to sleep before the mission, which will begin at
0200. "I'm fuckin' excited about this," Apache 6 says. "The bottom line is
we're gonna get 38 motherfuckers who shoot at us on a daily basis." He tells
his men that one day they will tell their grandchildren about the operation.
By 0100 the vehicles are being moved into position, guided by flashlights
and their own headlights. The mood among the men is like that of athletes
before a big game. They joke, psyche themselves up and receive final
reminders from their team leaders, like coaches, to focus, to keep their eye
on the ball.
One after another the vehicles in the convoy rumble out the gate of Tiger X
Ray, round the bend, go past the electrical station, and stop at the test
fire range. Some of Bandit's vehicles get lost and Tiger 6 gets on the
radio: "We have some roaming elephants," he says, in jest. Bandit 6 is not
amused.
Apache 6 and his driver Sergeant Bentley discuss football. Brown likes the
Dallas Cowboys. "The hardest part of the mission is going in there and
pulling some father away from his kids," says Brown. "Yeah, it sucks,"
sergeant Bentley avers. "But," continues Brown, "if it's gonna let my men
get home safe to see their kids, I'll do it."
Apache's teams drive in black light, guided by the nods, or night-vision
goggles, worn by the driver. After half an hour of navigating in the dark,
the convoy approaches the first house, and the vehicles go into white light,
illuminating the target area as a tank breaks the stone wall. "Fuck yeah!"
cheers Sergeant Bentley. "Hi honey, I'm home!" The teams charge over the
rubble from the hole in the wall, breaking through the door with a
sledgehammer and dragging several men out.

"Arrest me, I have some information for you."
- Iraqi man not wanting to be seen as a collaborator
The barefoot prisoners, dazed from their slumber, are forcefully marched
over rocks and hard ground. One short middle-aged man, clearly injured and
limping with painful difficulty, is violently pushed forward in the grip of
a soldier who says: "You'll fucking learn how to walk."
Each male is asked his name. None of them match the names on the list. A
prisoner is asked where the military officer lives. "Down the road," he
points. "Show us!" he is told, and shoved ahead stumbling over the rocky
street, terrified that he will be seen as an informer in the neighborhood.
He stops at the house, but the soldiers run ahead.
"No, no, it's here," yells a sergeant, and they run back, breaking through
the gate and bursting into the house. It is a large villa, with grapevines
covering the driveway. The women and children are ordered to sit in the
garden. The men are pushed to the ground on the driveway and asked their
names. It is indeed the first high-value target. His son begs the soldiers:
"Take me for 10 years but leave my father!" Both are taken as the children
scream, "Daddy, Daddy!"
House after house meets the same fate. Some homes only have women in them;
they, too, are ransacked, closets broken, mattresses overturned, clothes
thrown out of drawers. In one house, the CIA commando and soldiers fail to
recognize the smiling face in the large picture pasted to the suspect's
bedroom dresser. It is Oday, one of Saddam Hussein's notorious sons, dressed
in tribal clothes.
As her husband is taken away, one woman angrily asks Allah to curse the
soldiers, calling them "dogs! Jews!" over and over. When his soldiers leave
a house, Brown emerges to slap them on the back like a coach congratulating
his players during half-time in a winning game.
In a big compound of several houses the soldiers take all the men, even the
ones not on the list. A sergeant explains that the others will be held for
questioning to see if they have any useful information. The men cry out that
they have children still inside. In several houses soldiers tenderly carry
out babies that have been left sleeping in their cribs when families are
ordered out and hand them to the women.
When a house is complete, or at the Home Run stage (stages are divided into
1st, 2nd, 3rd, Home Run and Grand Slam, meaning ready to move on), soldiers
relax and joke, breaking their own tension and ignoring the trembling and
shocked women and children crouched together on the lawns behind them.
Prisoners with duct tape on their eyes and their hands cuffed behind them
with plastic "zip ties" sit in the back of the truck for
Dawn, and it's time
to go ... but not home, for either prisoners or soldiers.hours without water. They move their heads toward sounds, disoriented and
frightened, trying to understand what is happening around them. Any time a
prisoner moves or twitches a soldier bellows at him angrily and curses.
By daylight the whole town can see a large truck full of prisoners. Two men
walking to work with their breakfast in a basket are stopped at gunpoint,
ordered to the ground, cuffed and told to "shut the fuck up" as their
basket's contents are tossed out and they are questioned about the location
of a suspect.
The soldier guarding them speaks of the importance of intimidating Iraqis
and instilling fear in them. "If they got something to tell us I'd rather
they be scared," he explains. An Iraqi policeman drives by in a white
sport-utility vehicle clearly marked "Police". He, too, is stopped at
gunpoint and ordered not to move or talk until the last raid is complete.
From the list of 34 names, Apache brings in about 16 positively identified
men, along with another 54 men who were neighbors, relatives or just
happened to be around. By 0830, Apache is done, and starts driving back to
base. As the main element departs, the psychological-operations vehicle
blasts AC/DC rock music through neighborhood streets. "It's good for morale
after such a long mission," Captain Brown says.
Crowds of children cluster on porches smiling, waving and giving the passing
soldiers little thumbs up. Sergeant Bentley waves back. Neighbors awakened
by the noise huddle outside and watch the convoy. One little girl stands
before her father and guards him from the soldiers with her arms
outstretched and legs wide.
Bandit Troop handles the other half of Operation Decapitation, aimed at the
"al-Qaeda elements". A baby girl blows a kiss at Bandit Troop's 1st Sergeant
Reiss. His men discover Osama bin Laden pictures and a thin book supporting
bin Laden and defending his actions titled Bin Ladin: Our Enemy is America,
as well as a grease gun and a rocket-propelled-grenade launcher. In one
house they raid a woman runs out carrying several AK-47s and their
magazines.
"They were talkin' when we told 'em not to so we made 'em talk somethin' we
liked to hear."
- Soldier guarding prisoners
"USA! USA!"
- The prisoners
Bandit troop does not return to base until 11am. They have arrested 38 men.
Six of them were from the list, three others were relatives and the rest
were "military-age males" who were present. One man confronted Bandit troop
demanding, "Arrest me, I have some information for you." Like many sources,
he did not want to be seen as a collaborator.
That night the prisoners are visible on a large dirt field in a square of
concertina wire, and beneath immense spotlights and to the sound of loud
generators they try to sleep on the ground, guarded by soldiers. One
non-commissioned officer is surprised by the high number of prisoners Apache
has taken. "Did they just arrest every man they found?" he asks, wondering
whether "we just made another 300 people hate us".
The following day 57 prisoners are transported to a larger base for further
interrogation. Some are not the suspects, just relatives of the suspects, or
men suspected of being the suspects. Three days after the operation, a dozen
prisoners can be seen marching in a circle outside the detention center,
surrounded by barbed wire. They are shouting "USA, USA!" over and over.
"They were talkin' when we told 'em not to, so we made 'em talk somethin' we
liked to hear," grins one of the soldiers guarding them. Another gestures up
with his hands, letting them know they have to raise their voices. A first
sergeant quips that the ones who are not guilty "will be guilty next time",
after such treatment.
Even if the men are guilty, no proof will be provided to the community.
There will be no process of transparent justice. The only thing evident to
the Iraqi public will be American guilt.
http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/EJ29Ak01.html