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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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01 Reportagen "Aktionstag gegen den Irak-Krieg"
von arbeiterfotografie <galerie@arbeiterfotografie.com>
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iebe Leute,

es gibt neue Reportagen - vom Aktionstag gegen den Irak-Krieg:

* Kundgebung gegen den Irak-Krieg und die Erweiterung der US-Air-Base
Spangdahlem (Südeifel)
Spangdahlem, 26.10.2002
* Demonstration gegen den drohenden 3. Golfkrieg
Köln, 26.10.2002

Hintergrundinformation: über das rote i rechts über den Bildern

Die Reportagen sind zu finden unter:
http://www.arbeiterfotografie.com/reportage

Ihr könnt die Bilder für nicht kommerzielle Zwecke gerne kostenlos
verwenden, für Flugblätter, Zeitungen, Internet,... (bei Autorenangabe
'arbeiterfotografie.com' und Mitteilung über die Verwendung bzw.
Zusendung eines Belegexemplars).

Reportagen aus anderen Städten werden folgen (Berlin, Frankfurt,
Kassel,...)

Mit besten Grüßen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

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Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie
Anneliese Fikentscher
Andreas Neumann
Merheimer Str. 107
D-50733 Köln
Tel: 0221/727 999
Fax: 0221/732 55 88
eMail: arbeiterfotografie@t-online.de
Web: www.arbeiterfotografie.com
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02 Extratermin: Stopp GATS II
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 29. Oktober 2002; 14:40
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Extratermin - Stopp GATS II:

> What the hell is GATS?

Und wie, zur Hoelle, kommen wir da wieder raus?

AUGE/UG-Seminar, 30. Nov./1. Dez. 2002, Linz

Was genau bedeutet GATS und vor allem fuer wen? Wo sind Ansatzpunkte fuer
Aufklaerung/Oeffentlichkeitsarbeit bzw. politische und/oder legistische
Gegenstrategien?

Wie schauen die Antworten der ArbeitnehmerInnenbewegung auf die
Globalisierungsbestrebungen der Wirtschaft aus? Gibt es eine
Internationalisierung der ArbeitnehmerInnenvertretung? Wie weit ist die
internationale Aktionsfaehigkeit entwickelt? Gibt es eine Achse Europa -
Entwicklungslaender, eine Achse Westeuropa - Osteuropa? Welche moegliche
Antworten auf die zunehmende Konzernbildungen gibt es?

Inhalt:

What the hell is GATS? Christoph Klatzer, Weltumspannend arbeiten

Geschlechtsspezifische Auswirkungen von GATS: N.N., (feminist ATTAC
angefragt)

Internationalisierung der ArbeitnehmerInnenvertretung: Wolfgang Greif, GPA,
Internationales Referat

AUGE-Aktivitaeten zum Thema: alle TeilnehmerInnen

Beginn: Samstag, 9.00 Uhr, Ende: Sonntag, nach dem Mittagessen

Ort: Jugendgaestehaus Linz (genauere Angabe folgt nach Anmeldung)

Kinderbetreuung: kann bei zeitgerechter Anmeldung (bis 8. Nov.) organisiert
werden. Kosten: inkl. Verpflegung und Naechtigung uebernimmt die AUGE.
Anreise: am Freitag moeglich; gemeinsames Abendessen wird eingeplant (bitte
bei der Anmeldung angeben, ob Du daran teilnehmen wirst). Anmeldung: bis 20.
November bei der AUGE-Oberoesterreich unter ge.ooe@DEMUT.at, FAX: 0732/73 96
98-14 unter Angabe von Name, Adresse, e-mail-Adresse bzw. Tel.Nr. fuer
Rueckfragen, Anreise- u. Abreisetag und ob ihr Fr. abends u. So. mittags mit
uns essen wollt.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
eMail redaktion und termine: akin.buero@gmx.at
eMail abo: akin.abo@gmx.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin

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03 SA - 02.11. ab 21:00 - FrauenZentrums-BAR BAUSTELLENFEST
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SA - 02.11. ab 21:00 - FZ-BAR BAUSTELLENFEST

FZ-Bar, Währinger Str. 59/6 - Eingang Prechtlgasse, 1090 Wien

Die FZ-Bar wird derzeit renoviert und ladet zum großen

>>> BAUSTELLENFEST <<<

> 21h: <Dj Jane C>.
(Dance&Electronics)
> 23h: <Suzie Plan & Angel Rize>: movinvoice
(Improvisatorische Tanz- und Gesangsperformance mit elektronischer Musik)
> danach: <Dj Iguano> (R&B, HipHop, Reggae, Ragga), <Dj spring chick> (Soul, Pop)

>> Imbiss
>> ukb: 5.-
>> Für Frauen!
Infos: http://www.fz-bar.wolfsmutter.com

--- Der große Wiedereröffnungstermin der FZ-Bar steht fest: 31.12.2002 ---

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04 Kulturrisse 04|02: Kunst und Gewalt
von IG Kultur Österreich <office@igkultur.at>
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||| MITTEILUNG
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||| IG Kultur Österreich
||| http://www.igkultur.at/
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||| In diesem Land wurde aufgeräumt ...
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||| Kulturrisse 04|02 zum Thema: Kunst und Gewalt
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||| plus: Neuwahlen 2002
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Kunststaatssekretär Franz Morak hat dazu aufgerufen, mit "Kunst gegen
Gewalt" anzutreten. Diesem letzten großen Appell des obersten
Kunstpolitikers der schwarzblauen Periode gilt nun die Aufmerksamkeit
der neuen Ausgabe der Kulturrisse. Deren Thema heißt allerdings etwas
indifferent "Kunst und Gewalt", und das hat wohl mit den Bedingungen und
Wechselwirkungen von Kunst und Gewalt zu tun, die sich den AutorInnen
des Schwerpunkts offenbar weniger eindeutig erschließen als dem
Staatssekretär.

Was in den Texten des Schwerpunkts schon mehr als einmal anklingt,
bricht dann in einer geballten Ladung des Ressorts Kulturpolitiken
durch: Hurra, es gibt Neuwahlen, und es ist Wahlkampf. In einer
eleganten Überleitung wird der Bogen vom Gewaltdiskurs zur Kulturpolitik
gespannt, oder wie es im Beitrag von FOKUS nachzulesen ist:
Kulturpolitik im Zeitalter ihres Verschwindens.

Natürlich ist Kulturpolitik in den letzten Jahren weniger verschwunden,
als dass sie unbewusst bis verdeckt, unter Ausschluss der
Öffentlichkeit, und hier vor allem der betroffenen Öffentlichkeit,
betrieben wird. Martin Wassermair nennt das die Berlusconisierung der
Kulturpolitik, die neben der Strategie des Ausschlusses auch neue Formen
der Hofberichterstattung hervorgebracht hat.

Mit Beiträgen von Patricia Köstring (Das Licht kommt von links. Zu den
möglichen Beziehungen zwischen Kunst und Gewalt), Dario Azzellini &
Oliver Ressler (Die Macht des Gewaltdiskurses), autonome a.f.r.i.k.a.
gruppe (Kommunikationsguerilla. Transversalität im Alltag?), Elisabeth
Mayerhofer, Monika Mokre, Paul Stepan (Die Faust im Nacken.
Kulturpolitik als strukturelle Gewalt), Jacques Le Rider (Die Wende
verwinden), Martin Wassermair (Franz Moraks Berlusconisierung der
Kulturpolitik in Österreich), Karl Parks (McCarthyismus auf
österreichisch. Der Realitätsverlust der ÖVP in der Euroteam-Affäre),
Konrad Becker (Das Dunkle Zeitalter - Neue Medien und die Krise der
Demokratie) u.v.m.

Bestellungen im Büro der IG Kultur Österreich oder per e-Mail unter:

mailto:office@igkultur.at

Einzelpreis: 6,00 €
Jahresabo: 22,00 € (erscheint mind. 4x im Jahr)

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||| IG Kultur Österreich
||| Gumpendorfer Straße 63b
||| A-1060 Wien
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||| Tel: +43 (01) 503 71 20
||| Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 Hosni Mubarak und die Demokratie in der Arabischen Welt
von "Thomas Schmidinger" <thomas_schmidinger@hotmail.com>
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MEMRI Special Dispatch ­ 28. Oktober 2002

Zur Diskussion um die Nachfolge Hosni Mubaraks in Ägypten

In der jüngsten Vergangenheit wurde in der ägyptischen Öffentlichkeit immer wieder über mögliche Nachfolger des gegenwärtigen Präsidenten Hosni Mubarak diskutiert. Verstärkt durch den Tod langjähriger Herrscher wie Hafez al-Assad in Syrien und König Hussein in Jordanien rückte auch in Ägypten die Kandidatenfrage ins Interesse der Öffentlichkeit.

Die Benennung Gamal Mubaraks, dem Sohn Hosni Mubaraks, zum Sekretär für Politische Angelegenheiten der regierenden National Democratic Party während der 8. Generalversammlung der Partei im vergangenen September hatte erneute Diskussionen zur Folge, in denen Gamal Mubarak als potentieller Präsidentschaftskandidat im Jahre 2005 gehandelt wurde. Die Wichtigkeit dieses Themas wurde zuletzt mit einer vielbeachteten Rede des renommierten Historikers Muhammad Hassanin Haikals an der Amercian University in Cairo deutlich. Anders als erwartet nutzte er die Gelegenheit nicht für eine Auseinandersetzung mit der politischen Situation in der Region, sondern für eine Kritik des politischen Systems in Ägypten. Darin machte er deutlich, dass sich sowohl Mubarak als auch sein Sohn Gamal mehrfach gegen eine Kandidatur Gamal Mubaraks ausgesprochen haben.

In der in London erscheinende Tageszeitung al-Quds al-Arabi erschien kürzlich ein Artikel, in dem der Möglichkeit einer solchen Kandidatur nachgegangen wird. Der Autor des Artikels, William al-Miri, beschreibt dabei die Diskussionen um die Kandidatur Gamal Mubaraks als Ausdruck der ‚Verbrechen, die die militärischen Diktaturen’ an den Ländern der Region begangen haben.
Der Artikel erschien am 18. Oktober 2002:

„Niemand bestreitet das Fehlen der Demokratie in der arabischen Welt, und niemand bestreitet, dass die meisten arabischen Länder von diktatorischen Herrschern regiert werden. Gerade jene Länder unter Militärdiktaturen, die als Folge von Militärumstürzen entstanden - angefangen vom Putsch der Generäle in Syrien Ende der 40er Jahre, gefolgt vom Coup in Ägypten unter Führung von Gamal Abd al-Nasir, im Irak unter Abd al-Karim Qasim, im Jemen unter Abd Allah al-Silal, in Libyen unter Muammar al-Qaddafi und im Sudan unter Gafar al-Numeiri ­ unterliegen einer solchen Herrschaft. Die Diktatur im Irak ist eine zivile Diktatur in militärischem Gewand, denn Saddam war kein Mann des Militärs, sondern machte sich selbst zum Feldmarschall. Er besteht darauf, dass seine Minister Militärkleidung tragen, obwohl die meisten von ihnen Zivilisten sind.

Während das Gerede über die Demokratie in der arabischen Welt begann und den Herrschenden die Unzufriedenheit ihrer Völker mit den militärischen Herrschern deutlich wurde, verstärkte sich gerade nach dem 11. September auch die Kritik aus dem Ausland an dieser Regierungsform. Die USA begann, ihr Schweigen über die militärischen und diktatorischen Herrscher in der arabischen Welt zu überdenken, die das Ausbreiten des islamischen Fundamentalismus förderten, welcher wiederum den Terrorismus auf die Welt brachte, der über die USA hereinbrach. Nun drohen und versprechen die USA, die Diktatur Saddam Husseins zu beenden.

Nach diesen Veränderungen im Ausland ­ und eventuell im Inland ­ im Verhältnis zur militärischen Diktatur zeigte sich einen neues Gesicht dieser Diktaturen: Ein ziviles Gesicht. Dieses neue Gesicht tauchte zunächst in Syrien auf, nachdem Bashar Assad, der Sohn Hafez Assads und Augenarzt, die Nachfolge seines Vaters angetreten hatte. Anzeichen für diese Tendenz sind auch im Irak, in Ägypten und in Libyen zu erkennen. Die Leute reden darüber, Qussai könne die Nachfolge seines Vaters Saddam Husseins antreten, und Seif al-Islam die seines Vaters Muammar al-Qaddafi. In Ägypten sprach man darüber, Gamal Mubarak könne der Nachfolger seines Vaters Hosni Mubaraks werden.

Die Vorbereitung Gamals begann vor nicht langer Zeit. Er fing an, in der Wirtschaft aufzutauchen und wurde Mitglied und Sprecher des ägyptisch-amerikanischen Wirtschaftsrates und dessen Sprecher. In diesem Zusammenhang traf er auf dem Wirtschaftsforum im Schweizer Davos vor einigen Jahren den amerikanischen Journalisten Thomas Friedman. Friedman beschrieb ihn anschließend als fähige Person. Schließlich begann er, auch im politischen Bereich aufzutreten. Nach den letzten organisatorischen Veränderungen in der regierenden Nationalen Partei Ägyptens hat seine Rolle in der Politik weiter zugenommen.

Der islamische Schriftsteller Fahmi al-Huweidi schrieb dazu in einem Artikel in der Tageszeitung al-Sharq al-Awsat unter dem Titel ‚Leise Umstürze in Ägypten’ - und ich zitiere wörtlich, was er schrieb: ‚Die Gerüchte, die in den letzten Monaten in Ägypten über eine mögliche Kandidatur Gamal Mubaraks, des ältesten Sohnes Hosni Mubaraks, kursierten, haben sich zu Nachrichten entwickelt, die seit vergangenem Dienstag glaubwürdig geworden sind. An jenem Tag hat der Präsident einige Beschlüsse über die Neubildung der Führung der regierenden National[-Demokratischen] Partei erlassen, durch die Gamal Mubarak die wichtigste Person in der Partei wurde. Durch die Bekräftigung, dass die Regierung eine Regierung der Mehrheitspartei ist, ist es nicht mehr übertrieben zu sagen, Gamal Mubarak ist praktisch zur einflußreichsten Person im System geworden, natürlich nach Hosni Mubarak. Dies bedeutet einen großen Bedeutungsgewinn seiner Rolle in der politischen Landschaft und öffnet ihm die Tür für eine Kanditatur bei den Präsidentschaftswahlen am Ende der vierten Regierungsperiode des Präsidenten Mubarak im Jahr 2005.’

Nach Ansicht Huweidis ist dies Teil eines Szenarios, in dem mit Gesetzen die Übernahme der Präsidentschaft durch Gamal Mubaraks vorbereitet wird, bis sich das zivile Gesicht der militärischen Diktatur vervollständigt. Um dies zu bestärken und um dem Bild vom neuen System eine demokratische Gestalt zu geben, könnte auch anderen zivilen Persönlichkeiten die Möglichkeit einer Kandiatur eröffnet werden. Leider gibt es in Ägypten derzeit keine Persönlichkeiten, die mit ihrer Position und ihrem Können in der Lage wäre, mit Gamal Mubarak zu konkurrieren. Das ist ein weiteres Verbrechen der militärischen Herrschaft an Ägypten. Diese Herrschaft hat Ägypten kastriert. Es bringt keine echten Führungspersönlichkeiten mehr hervor, wie es sie in den zwanziger und dreißiger Jahren noch gab, obwohl Ägypten damals lediglich ein Drittel oder ein Viertel seiner heutigen Bevölkerung hatte. Ägypten gebar Saad Zaghlul, Adli Yakin, Abd al-Khaliq Tharwat, Ismail Sidqi, Mustafa al-Nahhas, Muhammad Mahmud, Mukarram Abid, Wasif Ghali, Ahmad Mahir und al-Naqraschi und viele andere.

Die Hoffnung ­ wenn es denn Hoffnung gibt - besteht darin, dass die zivilen Führer darauf hinarbeiten, das System in ihren Ländern in ein demokratisches System zu verwandeln. Der derzeitige König Juan von Spanien, der die Nachfolge der Militärdiktatur Francos antrat, folgte seinem Einfluß und setzte seinen Weg fort, doch half der neue König letztlich, das demokratische Leben auf friedlichem Wege nach Spanien zurück zu bringen.

Aber warum schauen wir in die Ferne, wo wir doch gerade Zeugen einer guten Erfahrung in Marokko unter der Hand des jungen Königs Muhammad VI. wurden, der die Durchführung von Wahlen zuließ, die von einigen ausländischen Beobachtern als sauber beschrieben wurden?!“

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06 Wie die Deutschen den Irakern Nachhilfe in Sachen Judenhaß gaben
von "Thomas Schmidinger" <thomas_schmidinger@hotmail.com>
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Besonders deutsch
Wie die Deutschen den Irakern Nachhilfe in Sachen Judenhaß gaben
(Thomas Uwer, konkret 9/2002)

"Als ich am 29. früh gegen 6 Uhr wie gewöhnlich auf den Dämmen im Norden Bagdads meinen Spazierritt machte, sah ich in den Feldern an der Ostseite des Dammes Soldaten in feldmarschmäßiger Ausrüstung liegen. Die Offiziere erkannten mich und ließen mich weiterreiten."
Ganz beiläufig erwähnt der morgendliche Herrenreiter Dr. Fritz Grobba, von 1932 bis 1941 deutscher Geschäftsführer im Irak, in seinen Memoiren einen Militärstreich, um süffisant das folgende Frühstück mit dem noch amtierenden Premierminister zu beschreiben, den er ahnungslos den Putschisten überlässt. Anschließend widmet er sich wieder seinem Araberhengst.
Grund zur Beunruhigung hatte Grobba freilich nicht. Er selbst hatte die arabischen Nationalisten gefördert, die im Irak seit 1936 in immer kürzeren Abständen Regierungen einsetzten und wieder stürzten. Wer nicht gleich im Sold der deutschen Botschaft stand, suchte doch zumindest deren ideelle Unterstützung, um sich gegen die wachsende pro-deutsche Falange abzusichern. Zum Ende der dreißiger Jahre wurde im Irak keine Regierung mehr gebildet, an deren Zusammensetzung das deutsche Außenamt nicht wenigstens durch Konsultationen beteiligt war. Als Grobba und sein Stab 1941 den Irak verließen, befanden sie sich auf der Flucht vor britischen Truppen. Sie hinterließen ein Land, das mit ihrer Unterstützung nicht nur die erste faschistische Diktatur der Region erlebt hatte, sondern in dessen Politik der Antisemitismus als feste Größe eingeführt war.

Grobba indes hatte sich einen handfesteren Erfolg gewünscht. Wie viele andere im Auswärtigen Amt sah er in den arabischen Nationalisten Verbündete im Kampf um die Vorherrschaft in der Mittelmeerregion. "Selbst wenn die arabische Freundschaft zu Deutschland von eigenen Interessen geleitet ist," berichtete er seinem Dienstherren in Berlin, "so ist sie doch ein wichtiger Faktor, aus dem wir sowohl politischen, als auch ökonomischen Nutzen ziehen können." Ein Aufstand der Araber in den Kolonien und Mandatsgebieten, so hoffte Grobba, würde Frankreich und Großbritannien empfindlich schwächen. Deutsche Agenten unterstützen daher vom Maghreb bis in den östlichsten Teil der arabischen Halbinsel antikoloniale arabische Bewegungen. „Dieselben Agenten, die ... in Palästina gearbeitet haben ­ gegen die Juden, aber auch gegen die Engländer ­ arbeiten heute in Algerien ­ gegen die Juden, aber auch gegen die Franzosen“, wird bereits 1937 in der Jüdischen Revue die deutsche Propaganda treffend beschrieben. Der Antisemitismus diente hierbei auch als ideologisches Bindeglied zwischen Gruppen, die über den gesamten arabischen Raum verteilt mindestens zwei verschiedene Kolonialmächte bekämpften.

Die Bedingungen, auf die Grobba und seine Agenten in Bagdad stießen, waren mehr als günstig. Der Irak war von den Briten bei seiner Gründung unter die Regentschaft des Hashemiten-Königs Faisal gegeben worden, der für die Aufteilung der Region zwischen Frankreich und Großbritannien im Sykes-Piquot Abkommen entschädigt werden sollte. In London erhoffte man sich so die Gunst der panarabischen Elite zu erwerben, deren von Faisal angeführten Aufstand gegen die Osmanen man einst unterstützt, später aber fallen gelassen hatte. Statt Gunst jedoch beherrschten Unzufriedenheit und antibritische Sentiments die Eliten. Die neue Staatsklasse rekrutierte sich aus Offizieren und Beamten, die den Irak von Beginn an als unzureichenden Ersatz empfanden und deren eigentliches Ziel weit über die nationalen Grenzen hinaus in einem arabischen Großreich lag, für dessen Zerfall sie die Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien verantwortlich machten. Deutschland galt hier, nicht nur aufgrund der Erfahrungen, die viele Offiziere mit der preußischen Militärschule im Osmanischen Reich gemacht hatten, als Vorbild für die eigenen großarabischen Ambitionen.
Die Araber standen vor dem Problem, daß „sie keinen ‚arabischen’ Staat hatten“, erklärt der Historiker Reeva Simon die germanophile Disposition der Panarabischen. Das bürgerlich-republikanische Nationsmodell, das die Existenz eines legalen Staates voraussetzt, kam für sie schon von daher nicht in Frage. „Nichtsdestotrotz waren sie (nach ihrer Vorstellung) eine Nation. Der deutsche Nationalismus, mit seiner Trennung von Nation und Staat, von kulturellem ‘Sein’ und legalen Institutionen, wurde folgerichtig zum Vorbild.“ Deutschland und die „arabische Nation“ hatten aus dieser Perspektive auch gemein, daß ihr nationales Programm an der Intervention der selben bürgerlichen Staaten gescheitert war.
Auch das schwerwiegende Manko des arabischen Nationalismus, aus der Niederlage heraus einen Nationalbegriff zu entwickeln, hatte Deutschland in den Augen der Panarabischen beispielhaft gelöst, das nach der Niederlage des Ersten Weltkrieges erneut zur Großmacht geworden war. So entwarf der Theoretiker des arabischen Nationalismus, Sa’ti Husri, eine fast mystische arabische Kulturnation, die nur äußerlich durch nationale Grenzen voneinander getrennt sei. Husri, zu dessen Vorbildern neben Herder, Fichte und Ernst Moritz Arndt auch der radikale Antisemit und Pangermane van Schönerer zählte, waren die aus dem Kolonialismus hervorgegangenen neuen Staaten genauso verhasst, wie die nicht-arabischen Minderheiten, die innerhalb dieser einen Anspruch auf Macht erhoben. „Husrismus“ bemerkte ein ägyptischer Autor damals, „drückt das Gefühl aus, daß die Arbeit für das Wohl der arabischen Nation die Annahme einer feindseligen Haltung gegenüber allen nicht arabischen Elementen verlangt, gleich ob diese innerhalb des arabischen Raumes leben oder außerhalb." Diese Feindseeligkeit richtete sich bei Husri, der engen Kontakt zur deutschen Gesandtschaft in Bagdad pflegte, seit Mitte der Dreißiger immer offener gegen Juden.

Erleichtert wurde die Arbeit deutscher Agenten auch durch die Widersprüche des britischen Imperialismus selbst. Formal unabhängig, waren der irakische Staat und seine militärisch-bürokratische Elite in der politischen Praxis nach wie vor weitgehend an Großbritannien gebunden. Innerhalb der Nomenklatura des Staates scheiterte der vor allem gegen die Briten gerichtete Panarabismus immer daran, daß seine Träger im Alltag praktisch ständig mit ihren Feinden kooperieren mußten. Die Arbeit der deutschen Vertretung in Bagdad konzentrierte sich daher vor allem auf jene marginalisierten Zirkel arabischer Nationalisten, die im Hinblick auf die jüdische Immigration in Palästina offen mit der deutschen Rassepolitik sympathisierten. Über diese „Palästina“-Komitees erfuhr die arabische Idee eine neue Gewichtung. Galt den Panarabischen die jüdische Einwanderung nach Palästina lange Zeit als Ausdruck kolonialer Politik gegen die Araber ­ da die Briten diese doch duldeten - so konzentrierte sich die Wahrnehmung nunmehr gänzlich auf den Zionismus, bis die Rolle der Briten zu Helfern der eigentlichen „jüdischen Bedrohung“ geschrumpft war. Der Antisemitismus wurde so über „Palästina“ zu einer ideologischen Konvention, mittels der sich die panarabische Überzeugung äußern konnte, ohne in direkten Konflikt mit der britischen Imperialmacht zu geraten.
Die Arbeit der deutschen Gesandtschaft richtete sich folglich gezielt auf eine massenwirksame Verbreitung dieser Konvention. Unterstützung erhielt sie dabei seit 1939 von Hadj Amin Al-Husseini, dem Mufti von Jerusalem, der über Beirut nach Bagdad gelangt war und eine der zentralen Figuren der Panarabischen wurde, die sich um die deutsche Gesandtschaft versammelten. Über den Archäologen Dr. Jordan, der im Dienst des Reichspropagandaministeriums stand, wurden zuerst an den Universitäten des Landes, später auch an ausgewählten Schulen, deutsche Lehrkräfte eingesetzt. Die deutsche Botschaft lieferte Bücher und Hefte an Schulen, richtete einen Studienaustausch ein und lud Beamte des Erziehungsministeriums zur Fortbildung nach Deutschland. Mit durchschlagendem Erfolg.
Der Leiter der Behörde, Mohammad Fadhil al-Jamali zeigte sich vor allem fasziniert von dem „militärischen Geist“, der an deutschen Schulen herrsche, wo „Schülern nicht der Kopf verstopft wird mit Fakten, sondern wo es um die Herausbildung von Charakter“ gehe. Auch sein Kollege Sami Shawkat, der von Berlin mit SA-Uniform nach Bagdad zurückkehrte und der, wie es in den Bulletins des britischen Nachrichtendienstes heißt, sich gerne „besonders deutsch“ gab, war vor allem von der Hitler-Jugend fasziniert. In Anlehnung an die HJ gründete er die Studentenorganisation Futuwwa, über deren Aufgaben er 1939 der Zeitung Al-Bilal erklärte: „Wir wollen Krieg. Wir wollen unser Blut vergießen für das Heil des Arabertums.“
Dieser Gedanke schlug sich auch im Curriculum für die staatlichen Schulen nieder, in denen die „Geschichte der Araber“ nunmehr als völkische Überlegenheitsvision einer arabischen „Wiege der Zivilisation“ gegenüber den „zugewanderten und minderwertigen Völkern“ ­ Juden, Assyrer, Chaldäer ­ gelehrt wurde. Deutsch verdrängte Französisch als zweite Fremdsprache an Bagdader Oberschulen, die Geschichte des „deutschen Volkes“ wurde als Vorbild für das „arabische Erwachen“ obligatorisch. Das Lehrmaterial sei ein „Katechismus des Hasses“ beschwerte sich eine besorgte Mitarbeiterin der britischen Botschaft bei der irakischen Regierung ­ ergebnislos. Shawkat empfahl sogar, in Anlehnung an sein deutsches Vorbild, eine öffentliche Verbrennung „unarabischer“ Bücher.
Über den palästinensischen Arzt Dr. Ruwayha, der später als Nazi-Spion von den Briten inhaftiert wurde, förderte die deutsche Gesandtschaft „Hilfsprojekte“ in irakischen Kliniken und nahm sich über den Präsidenten der medizinischen Fakultät, einem Bruder von Sami Shawkat, der Ärzteschaft an. Offiziell war Ruwayha Botschaftsarzt, inoffiziell arbeitete er als Mittelsmann zu jenen klandestinen Zirkeln, die illegal Waffen ins Mandatsgebiet Palästina schmuggelten und aus denen sich die spätere faschistische Regierung rekrutierte.

Die britische Vertretung in Bagdad hingegen konnte oder wollte lange Zeit diese Aktivitäten nicht wahrhaben. Noch 1938 wurde der Wunsch des irakischen Premierministers Nuri al-Sa’id zurückgewiesen, Grobba auszuweisen. Erst als es 1939 in mehreren Städten zu Unruhen kam, die in der Ermordung des britischen Konsuls Monck-Mason gipfelten, änderte sich die Wahrnehmung. Nachdem die verhafteten Organisatoren der Aufstände aussagten, ihre Flugblätter seien von deutschen Lehrern formuliert und mit Hilfe der Botschaft gedruckt worden, wurden rund ein Dutzend Deutsche, darunter auch der Archäologe Dr. Jordan des Landes verwiesen. Damit war freilich nur ein kleiner Teil der deutschen Beteiligung aufgedeckt.
Die deutsche Legation, berichtete das Verbindungsbüro der Royal Airforce nun alarmiert nach London, finanziere nicht nur den Studentenbund Futuwwa, dem die Verhafteten angehörten, sondern sei finanziell stark an der arabischen Presse beteiligt und habe die Zeitung Al-Alam al-Arabi praktisch übernommen. Dort erschien seit 1938 unter anderem Hitlers „Mein Kampf“ auf Arabisch. Auf Grobbas Initiative wurden irakische Journalisten zu „Weiterbildungen“ nach Berlin eingeladen, Redaktionen wurden kostenlos mit deutschen Agenturmeldungen und propagandistischem Bildmaterial versorgt. 1937 hatte Grobba umgekehrt einen Besuch Baldur von Schirachs beim Studentenverband Futuwwa in Bagdad organisiert, woraufhin dieser ein Jahr später eine eigene Delegation zum Reichsparteitag der NSDAP nach Nürnberg entsandte. Daß all dies den britischen Behörden entgangen sein soll ist schwer vorstellbar. Wahrscheinlicher ist, daß diese dem Treiben so lange zusahen, wie dieses sich scheinbar nur gegen Juden richtete. Diese Haltung sollte sich bald rächen.

Im Juli 1940 dient sich ein Kreis panarabischer Offiziere den Achsenmächten als künftiger Verbündeter an. Sie erklären sich bereit, nach einer Machtübernahme mit Großbritannien zu brechen, sofern sie den Schutz der Achsenmächte genießen. Deutschland und Italien sollen zuvor eine Verpflichtungserklärung unterzeichnen, in der sie die nationale Unabhängigkeit arabischer Staaten anerkennen und erklären: "Deutschland und Italien anerkennen das Recht der arabischen Länder, die Frage der jüdischen Elemente, die sich in Palästina und in den anderen arabischen Ländern befinden, so zu lösen, wie es den nationalen und völkischen Interessen der Araber entspricht, und wie die Judenfrage in Deutschland gelöst worden ist." Während die Erklärung ­ mit Ausnahme des Selbstbestimmungsrechts arabischer Nationen ­ von Deutschland sofort akzeptiert und über Radio ausgestrahlt wird, verhindert Italien den geplanten Deal in letzter Sekunde. Grobba, der seit Kriegsausbruch aus dem Irak verbannt ist, drängt dennoch weiter auf eine Unterstützung der Putschisten. Ein erfolgreicher Militärstreich, so seine Begründung, würde die strategisch wichtige Nachschubroute britischer Soldaten unterbrechen, die vom indischen Subkontinent ans Mittelmeer verlegt wurden. Als im April 1941 der Putsch erfolgt und der irakische Faschist Rashid Ali Al-Gaylani die Anbindung seiner „Nationalen Notstandsregierung“ an die Achsenmächte propagiert, reist Grobba in eiliger Mission nach Bagdad, um die Unterstützung des neuen Regimes zu koordinieren. Als er eintrifft, befindet sich dieses bereits in arger Bedrängnis.

Während britische Landetruppen von der Hafenstadt Basra aus nach Norden vorrücken, haben die Jugendgruppen Futuwwa und al-Kata’ib al-Shabab unter Yunis al-Sabawi praktisch die Polizeigewalt übernommen und terrorisieren die Bevölkerung. Sabawi, der sich selbst zum Gouverneur mehrerer Provinzen ernennt, war zuvor Angestellter der deutschen Botschaft und übersetzte Artikel aus „Stürmer“ und „Völkischer Beobachter“ ins Arabische. Ende Mai verhängt er eine Ausgangssperre für Juden und kündigt deren Ermordung an. Unter dem Eindruck des Terrors beteiligen sich in Bagdad nur wenige Menschen an den täglichen Aufmärschen unter der Führung des Muftis Al-Husseini. Schiitische Stämme im Süden, die Kurden im Norden und Teile des Militärs stehen dem Regime offen feindselig gegenüber und unterstützen die Briten. Grobba ist angesichts der Lage verzweifelt, kann aber dennoch bis Mitte Mai erwirken, daß Militärunterstützung von der deutschen Führung zugesagt wird. Als schließlich Jagdflugzeuge der Luftwaffe in Bagdad eintreffen, schießen irakische Soldaten versehentlich die erste Maschine mitsamt des deutschen Fliegeridols Major von Blomberg ab. Grobba, sollte ein deutscher Agent gegenüber US-Streitkräften später aussagen, sei ein „Idiot“ gewesen, mit der „Vision, als zweiter Lawrence von Arabien einen Aufstand anzuführen“. Er habe völlig übersehen, daß ein solcher Aufstand vorbereitet werden muß.
Die deutschen Waffen, die Grobba angefordert hat, erreichen Bagdad Anfang Juni. Gaylanis Regierung ist zu diesem Zeitpunkt bereits gestürzt. Im letzten Moment verläßt auch der deutsche Lawrence Bagdad, das bereits von britischen Truppen eingekreist ist. An Bord seiner Maschine befinden sich Gaylani und der Mufti von Jerusalem, die ihren panarabischen Kampf nunmehr von Berlin aus weiter führen. Ihre zurückgebliebenen Kampfgefährten verüben noch in der selben Nacht einen antisemitischen Pogrom, den ersten in der Geschichte des Irak. 179 irakische Juden werden ermordet, an die Tausend verletzt. In seinen Memoiren streitet Grobba später jede Verantwortung ab. Als Beleg für die „guten Beziehungen“ zwischen der deutschen Botschaft und den „gänzlich unpolitischen“ irakischen Juden führt er an, daß selbst der Rabbiner der Bagdader Gemeinde ihn konsultiert habe. Dieser hat Grobba in der Tat aufgesucht. Er bat ihn vergeblich, den irakischen Freischärlern Einhalt zu gebieten.

In die panarabischen Bewegungen des Nahen Ostens hat sich der Antisemitismus seitdem so tief eingefressen, dass auch die heutigen islamistischen Selbstmordattentäter sich umstandslos auf „säkulare“ Wurzeln berufen können. Ihr Förderer und Mentor, der irakische Staatspräsident Saddam Hussein, bekennt sich offen zu der Tradition, die zwischen 1935 und 1941 die Deutschen im Irak eingeführt haben. Als seine Partei 1968 zur Macht kam, bestand eine ihrer ersten Handlungen darin, irakische Juden in einem öffentlichen Schauprozess als zionistische Verschwörer abzuurteilen und auf dem „Liberation Square“ im Zentrum Bagdads zu erhängen. Die Haltung, von der Staatsverschuldung bis zur militärischen Niederlage jedes eigene Versagen als das Ergebnis des Zionismus hinzustellen, ist in arabischen Staaten derart verbreitet, dass man leicht übersieht, was dem notwendigerweise vorausgeht: Die assoziative Verbindung von Juden mit einer scheinbar alles begründenden (kolonialen) Fremdbestimmung, die als Volksvorurteil schon im Alltagsbewußtsein der Massen verankert war, bevor der Staat Israel überhaupt gegründet wurde. An der Durchsetzung dieses Bewußtseins hatten die deutsche Nahost-Politik und vor allem das Engagement Grobbas im Irak einen entscheidenden Anteil.

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07 Red Newsletter 49
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Red Newsletter 49
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 29. Oktober 2002

INHALT
(1) Nach dem Massaker in Moskau: Den Krieg ins Herzen des Reiches getragen
(2) Termine
(4) Adressen
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Die website des ArbeiterInnenstandpunkt: http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/
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Nach dem Massaker in Moskau:
Den Krieg ins Herzen des Reiches getragen

von Michael Pröbsting

Das tragische Ende der bewaffneten Kommandoaktion der tschetschenischen RebellInnen in Moskau hat Symbolcharakter. Es spiegelt nämlich die Verzweiflung und Entschlossenheit der TschetschenInnen ebenso wie die Skrupellosigkeit des bonapartistischen Putin-Regimes.

Viele bürgerliche KommentatorInnen nicht nur in Rußland, sondern auch im Westen hatten schnell mit Parallelen mit der Terroraktion in Bali oder gar dem 11. September 2001 zur Hand. Diese Erklärungen sagen jedoch weit mehr über ihre AutorInnen und deren beschränkten politischen Horizont als über den wahren Sachverhalt aus.

Die Geiselnahme im Moskauer Theater durch eine Kommandoeinheit des Rebellenführers Movsar Barajew war das logische Resultat des jahrelangen Völkermordes, den der russische Staat in der Kaukasusrepublik betreibt. Was könnte mehr die Heuchelei und Verlogenheit der bürgerlichen Medien zum Ausdruck bringen, als ihre aufgeblasene Empörung über die Geiselnahme von mehreren hundert russischen (und ausländischen) Angehörigen der Mittelschichten und der Bourgeoisie?! Wie viel Empörung, wie viele Schlagzeilen, wie viele praktische Taten sind ihnen die organisierten, systematischen Massenmorde der Armee an der tschetschenischen Zivilbevölkerung wert?

Lassen wir die Fakten sprechen: Im ersten Tschetschenien-Krieg 1994-96 ermordete die Armee ca. 100.000 TschetschenInnen das sind 10% der Gesamtbevölkerung! und vertrieb ungefähr 200.000 aus ihren Heimatorten und weitere 200.000 ins Ausland. Kurz und gut, rund die Hälfte aller TschetschenInnen wurde im ersten Krieg entweder ermordet oder vertrieben!

Im zweiten, Ende 1999 begonnenen, Krieg hatte das Regime in Moskau die Medien viel besser im Griff, weswegen hier die Informationen über das staatsterroristische Morden weitaus geringer sind. Aber angesichts offizieller russischer Angaben von über 10.000 getöteten Terroristen kann man davon ausgehen, das bislang zumindest mehrere zehntausend ZivilistInnen und RebellInnen getötet wurden. Und ohne Zweifel wurde wieder einmal ein großer Teil der Bevölkerung vertrieben. Die Hauptstadt Grosny gleicht einer Geisterstadt kaum ein Haus, daß nicht zerstört oder beschädigt ist. Viele Dörfer wurden von der Armee und insbesondere den Kontraktni den Söldnern dem Erdboden gleichgemacht. Verglichen mit diesem jahrelangen Völkermord hat das Moskauer Geiseldrama höchstens die Bedeutung eines Streichholzes in einer im vollen Gange befindlichen Apokalypse.

Erst wenn man sich diesen Hintergrund die Zerstörung der tschetschenischen Gesellschaft und ihrer Grundlagen vor Augen hält, kann man solche Verzweiflungsaktionen wie jene in Moskau verstehen. Die TschetschenInnen haben nichts mehr zu verlieren. Angesichts der Auslöschung ihrer Lebensgrundlagen durch die SchergInnen des bürgerlichen Putin-Regimes sehen sie keinen anderen Weg als den Krieg ins Herz des Feindes zu tragen in seine Hauptstadt.

Deswegen sitzen die politisch für die Tragödie in Moskau Verantwortlichen nicht in den Bergen Tschetscheniens oder gar Afghanistans (Gibt es eigentlich irgendein nennenswertes Attentat heutzutage, hinter dem laut Bush, Putin&Co. nicht Osama bin Laden steckt?!), sondern im Kreml. Der Schlächter aus St. Petersburg bekommt nun die Rechnung serviert. Er hat den Krieg bekommen, nun muß Rußland die Konsequenzen seines Handelns tragen.

Staatsterrorismus in Aktion

Im Grunde genommen zeigte das Vorgehen der russischen Spezialeinheiten beispielhaft die Skrupellosigkeit des Regimes. Bevor die RebellInnen die Geiseln töten, machen wir das lieber selber. Nach diesem Motto scheinen die russischen Behörden bei ihrer sogenannten Geiselbefreiungsaktion unter Einsatz von Kampfgas vorgegangen zu sein.

Nicht nur, daß die Spezialeinheiten de facto alle bereits bewußtlosen Guerillas exekutierten, so vergasten sie auch nachweislich über 115 Geiseln. Viele andere liegen noch immer im Koma. Das Regime verkauft dies nichtsdestotrotz als Erfolg.

Natürlich lag dem Regime nichts an der Rettung der Geiseln. Dies war auch bei den beiden vorherigen großen Geiselnahmen der tschetschenischen RebellInnen 1995 in Budrojnowsk und 1996 in Dagestan/Perwomaiskoje schon der Fall. Diese waren von tschetschenischer Seite auf einen Kompromiß ausgerichtet, doch sie endeten mit unzähligen toten Geiseln, und zwar ausschließlich aufgrund der unglaublich grausamen Vorgehensweise seitens der russischen Einheiten, die mit Maschinengewehren und Raketen in die gemischten Gruppen von Geiseln und RebellInnen schossen. Deswegen solidarisierten sich sogar ein Teil der Geiseln mit den RebellInnen.

Wer Wind säht, wird Sturm ernten

Putin mag glauben, daß er das kleine tschetschenische Volk zur Kapitulation zwingen kann. In den kommenden Wochen und Monaten wird die russische Armee wieder verstärkt mordend und plündernd durch die tschetschenischen Dörfer ziehen. Aber den Widerstandswillen dieses kleinen Kaukasusvolkes wird sie nicht brechen können.

Beispielhaft dafür ist nicht nur der langjährige, zähe Widerstand dieses kleinen Volkes, der an das ungleiche Duell David gegen Goliath erinnert. Auch der hohe Anteil von Frauen an der Kommandoeinheit in Moskau weist auf den großen Kampfgeist der TschetschenInnen hin. Nicht, daß es nicht schon im ersten Krieg tschetschenische Kämpferinnen gegeben hätte. Aber sie waren eher die Ausnahme.

Doch die systematische Vernichtung der männlichen Bevölkerung in der Kaukasusrepublik durch Putins Bluthunde und die gezielte Vergewaltigungen sorgten dafür, daß tschetschenische Frauen mehr und mehr selbst die Waffe in die Hand nehmen. Dies ist vielleicht auch der ermutigendste und zukunftweisendste Aspekt der Moskauer Kommandoaktion: Das Frauen nun mehr nicht mehr bloß eine unterstützende (z.B. als Krankenschwestern) Rolle spielen, sondern selber Shahid, zum äußersten entschlossene Kämpferinnen, werden.

Der Krieg und die daraus resultierende gesellschaftliche Zerrüttung sorgen damit für eine Durchbrechung der traditionellen Rolle der Frau im islamischen Weltbild. Die schwarz gekleideten Kämpferinnen mit dem Sprenggürtel um den Körper erinnern an die legendäre palästinensische Guerillera Leila Khalid; sie entsprechen mehr Ali Schariati s Interpretation der heiligen Fatima (Mohammeds Tochter und Frau von Ali, dem Gründer der Schia) als selbstbewußte, revolutionäre Kämpferin als der klassischen Sichtweise der Rolle der Frau im Islam. Diese veränderte Rolle der Frauen im Kampf birgt das Potential in sich, daß sie auch nach dem Krieg eine stärkere Rolle als zuvor in der Gesellschaft spielen.

Gerechte Forderungen

Die Forderungen des tschetschenischen Kommandos an das Putin-Regime waren im Grunde genommen so einfach und klar wie nur irgend möglich: Umgehende Beendigung des Krieges und Sofortiger Rückzug der russischen Armee aus Tschetschenien . WelcheR DemokratIn und welcheR SozialistIn könnte seine bzw. ihre Unterstützung für diese gerechten Forderungen verweigern?!

Angesicht der um sich greifenden antimoslemischen Ressentiments, die im übrigen auch in der Linken zunehmend Verbreitung finden (man erinnere sich nur an die reaktionären, proimperialistischen Rülpser des antideutschen Packs, die in abgeschwächter Form auch in anderen Teilen der Linken NachahmerInnen finden), gilt es für AktivistInnen der antikapitalistischen und Antikriegsbewegung eine klare Position zu beziehen: Für den sofortigen Rückzug der russischen Armee und für die Anerkennung einer unabhängigen tschetschenischen Republik! Deswegen unterstützen wir von der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale auch den nationalen Befreiungskampf der TschetschenInnen, dessen legitimer Bestandteil der Guerillakampf ist.

Dem Unabhängigkeitskampf des tschetschenischen Volkes gilt unsere volle internationalistische Solidarität. Mit dem revolutionären Denker der Renaissance Machiavelli rufen wir ihnen zu: "Ihr habt das Recht auf Eurer Seite: denn der Krieg ist gerecht für den, der dazu gezwungen ist, und die Waffen sind heilig, wenn sie die einzige Hoffnung sind."

Das bedeutet keineswegs, daß wir solche Aktionen wie die Geiselnahme in Moskau für sinnvoll halten. Es ist im Gegenteil eher zu befürchten, daß sie dem Putin-Regime nützt, zumindest kurzfristig, die Öffentlichkeit für eine Fortsetzung des Völkermordes zu gewinnen. Eben sowenig bedeutet das, daß wir den FührerInnen der TschetschenInnen sei es dem bürgerlich-nationalistische Mashkadow oder dem islamistischen Basajew politische Unterstützung geben.

Im Gegenteil, eine tatkräftige internationale Solidaritätsbewegung in Rußland, dem Nahen Osten und im Westen, die den tschetschenischen Unabhängigkeitskrieg bedingungslos unterstützt, könnte helfen, eine fortschrittliche Alternative zu den Mashkadows und Basajews aufzubauen. Eine solche wäre auch notwendig, denn letztlich kann das tschetschenische Volk nur im Rahmen einer sozialistischen Föderation von ArbeiterInnen- und Bauern/Bäuerinnen-Republiken im Kaukasus Unabhängigkeit und Wohlstand erlangen!
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*Freitag 01. November 2002: Bali, Jemen, Helsinki - Was sind die Ursachen des Terrorismus?
*Freitag 15. November 2002: Warum gibt es Arbeitslosigkeit? Wie kann sie überwunden werden?
*Freitag 29. November 2002: Was steckt hinter den US-Angriffsplänen auf den Irak?
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08 KPÖ-Graz und ökolinx (Eine Antwort)
von Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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Franz Stephan Parteder
Dienstag, 29. Oktober 2002
Wenn es nur die Überschrift wäre!

Eine leider notwendig gewordene Antwort
auf eine anonyme Attacke

Die Antwort auf die vom Anonymus in "ökolinx" unter der Überschrift
KPÖ-Graz: Für Law and Order und gegen "Ausländer" im Gemeindebau"
vorgetragenen Vorwürfe ist nicht schwer.

Zuvor aber eine Bemerkung: Das breit verbreitete Schreiben enthält - auch
abseits des zur Rede stehenden Themenkreises - einige sachliche Fehler. Die
KPÖ hat in Graz 4 (nicht 5 Mandate) und 1 Stadtrat. Ernst Kaltenegger ist
leider nicht für Wohnbau und Mieterschutz zuständig, wie ökolinx meint,
sondern nur für die Verwaltung der Gemeindewohnungen in Graz. Das Ressort
Wohnbau wird von FP-Vizebürgermeister Weinmeister verwaltet; mit sehr
negativen Folgen. In der abgelaufenen Periode seit 1998 wurden in Graz nur
26 Wohneinheiten fertiggestellt.

Nun zum Kern der Vorwürfe.

I.:

Die KPÖ-Graz tritt für die Öffnung der Gemeindewohnungen ein. Es gibt keine
einzige Äußerung von Verantwortlichen der Grazer KPÖ, die in eine andere
Richtung gehen würde. Zuletzt hat das Klubobfrau Elke Kahr im Oktober 2002
am Rande einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Grazer Ausländerbeirat in
einem Interview für die ORF-Fernsehsendung "Heimat, fremde Heimat" klar und
deutlich ausgedrückt.
Als KommunistInnen sind wir dafür, dass Rechte nicht nur proklamiert,
sondern auch real umgesetzt und verwirklicht werden. Das unterscheidet uns
von Liberalen und das ist auch einer der Gründe für unsere Kritik am
unverbindlichen Forderungskatalog des Sozialstaatsvolksbegehrens gewesen.

Wir könnten uns leicht tun und darauf hinweisen, dass die schwarz-blaue
Mehrheit im Grazer Gemeinderat die Öffnung der Gemeindebauten für
Nicht-EU-Ausländer verhindert.
Es ist aber notwendig, die Situation konkret zu betrachten. In Graz gibt es
lediglich 5200 stadteigene Wohnungen bei einer Einwohnerzahl von 230.000;
einschließlich der Übertragungswohnbauten gibt es nur 11.000 Wohnungen mit
einem Einweisungsrecht der Gemeinde. Das ist ein großer Unterschied zur
Situation in Wien. Noch ärger ist die Tatsache, dass SPÖ, ÖVP und FPÖ vor
einem Jahrzehnt die Möglichkeit des Verkaufs von Gemeindewohnungen an
Private geschaffen haben.

Die KPÖ-Graz hat deshalb ein Forderungspaket erstellt, das in seiner
Gesamtheit zu einer Verbesserung der zugespitzten Situation führen kann. In
den letzten Jahren ist die Zahl der Ansuchen um eine Gemeindewohnung in Graz
um 25 Prozent gestiegen.

Dieser Forderungskatalog wurde vor drei Jahren auf einer Klausurtagung des
KPÖ-Gemeinderatsklubs erarbeitet und umfasst folgende Punkte:

1.: Öffnung der Gemeindewohnungen für MigrantInnen.
2.: Forcierung des Baus neuer Gemeindewohnungen. in den letzten fünf Jahren
ist die Zahl der Neubauwohnungen um 90 Prozent zurückgegangen. Dabei
sollten auch in jenen Stadtbezirken Wohnungen gebaut werden, wo es bisher
kaum Gemeindewohnungen gibt. Derzeit befinden sich zweit Drittel aller
Gemeindewohnungen in den Bezirken Lend, Gries und Jakomini, Stadtbezirken
mit einem überdurchschnittlich hohen Ausländeranteil.
3.: Stopp des Verkaufs von Gemeindewohnungen! Man kann nicht weniger
Wohnungen auf mehr Menschen verteilen.
4.: Einsetzen von GebietsbetreuerInnen, welche die Integration erleichtern
sollen.

Wer diese Forderungen nicht in ihrer Gesamtheit unterstützt, der will nicht,
dass die Öffnung der Gemeindewohnungen funktioniert und nimmt größere
soziale Konflikte zwischen verschiedenen Teilen der ArbeiterInnenklasse
sehenden Auges in Kauf.

Die KPÖ ist in Graz die erste Anlaufadresse für Menschen mit
Wohnungsproblemen. Unter ihnen sind sehr viele ausländische MitbürgerInnen.
Wir haben mit dem Mieternotruf und dem Rechtshilfefonds für Spekulantenopfer
seit Jahren zahlreichen AusländerInnen wirksame Hilfe bei der Durchsetzung
ihrer Rechte als MieterInnen geleistet. Dabei konnten zum Beispiel
Mietzinssenkungen bzw. Rückzahlungen von überhöhten Mieten erreicht werden.
Diese Hilfestellung erfolgt selbstverständlich kostenlos für die
Ratsuchenden. Der Vorsitzende des Verbandes der jugoslawischen Arbeiter in
Graz hat sich anlässlich einer Podiumsdiskussion am 4. Oktober 2002
ausdrücklich bei der KPÖ für diese Arbeit bedankt.
Stadtrat Ernst Kaltenegger: "Solidarität ist für uns nicht etwas, was nur in
Reden vorkommt und für den Alltag keine Bedeutung hat, sondern eine
praktische Haltung, die gelebt werden muss".

II.

Wir sind für die Freigabe weicher Drogen und drücken das mit unserem
wahrscheinlich bereits österreichweit bekannten Pickerl "Schützt die
KleingärtnerInnen - KPÖ" schon seit einigen Jahren aus. Gemeinderat
Khull-Kholwald hat im Sucht-Arbeitskreis der Stadt Graz, bei öffentlichen
Auftritten und in den Medien diese Haltung mehrmals bekräftigt.
Was "Law and Order" angeht: Wir waren gegen die Installierung einer
Überwachungskamera beim Grazer Rathaus. Im Zusammenhang mit der Grazer
Bürgerwehr der FPÖ hat Klubobfrau Elke Kahr im Gemeinderat folgendes gesagt:
"Die Bürgerwehr ist jetzt noch vor allem eine lächerliche Sache,
gleichzeitig ist sie aber sehr gefährlich. In Wirklichkeit geht es darum,
erstmals im Österreich der 2. Republik die Privattruppe einer Partei zu
etablieren.
Die Sicherheit der Bevölkerung und der Kampf gegen die Drogen sind dabei nur
ein Vorwand. Während bei der Polizei Posten gestrichen werden, während auf
fast allen Gebieten, von der Schule über die Drogenprävention bis zu den
unabhängigen Sozialinitiativen gespart wird, spielt man hier bewusst mit den
Emotionen und setzt umgerechnet mindestens 200.000 S aus Parteigeldern ein,
damit Gemeinderat Lozinsek österreichweit im TV präsent ist, wie er durch
den Volksgarten schreitet. diese parteipolitische Profilierung schadet dem
Ansehen unserer Stadt und sie schadet langfristig der Demokratie.
Deshalb sind die Proteste von großen Teilen der Bevölkerung gegen die
FP-Bürgerwehr nur zu begrüßen.
Darüber hinaus sollten wir daran denken, dass nur eine gerechte
Gesellschaftsordnung die Basis für den Kampf gegen Drogen und Kriminalität
bietet. Solche Aktionen, wie sie die FP in Graz durchführt, sind aber ein
Ausdruck des Zerfalls unserer Gesellschaft und dienen in keiner Weise ihrem
Zusammenhalt." (16. 5.2002).
Die Zustimmung zur Finanzierung von Überstunden als "Einstimmen in die
Drogen-Hysterie" zu bezeichnen, ist ein starkes Stück. Leider wird die Stadt
Graz von Bund und Land immer öfter dazu gezwungen, Kosten von
Bundesleistungen zu übernehmen: Das reicht von der Finanzierung der
Fachhochschulen über das Karenzgeld für Studentinnen bis zum Bau des Grazer
Kunsthauses. Man sollte diesen Kontext nicht vergessen.

III

Die Überschrift des ökolinx-Artikels "KPÖ-Graz: Für Law and Order und gegen
"Ausländer" im Gemeindebau" ist daher eine üble Unterstellung.

Wenn es aber nur die Überschrift wäre!
Was mich sehr nachdenklich macht, ist die Tatsache, dass Teile der Linken
von vornherein geneigt sind, diesen Vorwürfen zu glauben, weil unsere
relative Stärke in der Gemeinde Graz zu einem Opportunismus- bzw.
Populismus-Verdacht führt.
Wir haben in der Frage der Stadtwerke-Privatisierung gezeigt, dass wir
Haltung bewiesen haben, während die SPÖ umgefallen ist und die Grünen
anfangs geschwankt haben. Und Populismus? Ich glaube, dass es ein
Markenzeichen unserer Politik ist, gerade nicht populistisch zu sein,
sondern alle Fragen gründlich zu durchdenken.
Wir haben es in den vergangenen Jahren geschafft, den Gefahren der
Privilegienwirtschaft und des Abgleitens hin zu einer zweiten
Sozialdemokratie zu entgehen. Ob wir alles richtig gemacht haben, wissen wir
nicht. Letztendlich werden die WählerInnen am 26. Jänner 2003 darüber
entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen.

Franz Stephan Parteder

Klubsekretär

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09 Neuquahlen: Was zu erwarten war - das Gruene Parteiprogramm
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 29. Oktober 2002; 14:19
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Neuquahlen:

> Was zu erwarten war

Das Grüne Wahlprogramm verwechselt Pragmatik mit Opportunismus und Utopie
mit Naivität - eine Rezension

*

"Oesterreich braucht jetzt die Gruenen." Mit diesem aussagekraeftigen Titel
wollen die Gruenen uns von ihrer Brauchbarkeit ueberzeugen -- und auch
gleich von ihrer Regierungsfaehigkeit. "Oesterreich" als allererstes Wort
eines Parteiprogramms sagt schon viel aus.

Dann kommt natuerlich ein Vorwort vom Herrn Professor Van der Bellen und als
naechstes das Stammthema der Gruenen: Oekologie. Davon verstehen sie etwas
und ich glaube ihnen da ihren guten Willen.

Wenn es aber vom reinen Oeko-Thema weg und damit hin zu seiner
gesellschaftlichen Verankerung geht, wird es fuer mich bereits
problematisch. Denn dann kommen sie mit ihrer "Oekosozialen Steuerreform",
also der Verschiebung der Besteuerung weg vom Faktor Arbeit auf Umwelt- und
Ressourcenverbrauch. So aehnlich, lange vor Umweltintentionen, hatte es
schon Dallinger mit seiner Maschinensteuer vor. Das heisst aber: Mehr
menschliche Arbeit, etwas das mit Arbeitszeitverkuerzung nicht verknuepfbar
ist. Bei aller Liebe zu Umweltinteressen, irgendwie werde ich den Verdacht
nicht los, dass hier der Arbeitsfetisch immer noch heilig gehalten wird --
die Idealkonstellation von Rousseau und orthodoxen Arbeitsethos.

Und dann soll das Ganze auch noch aufkommensneutral sein -- brauch ma des:
aufkommensneutral? Wenn ich mir den Rest des Gruenen Programms ansehe,
kommen mir Zweifel, ob da jemand nachgerechnet hat. Gefordert werden da:
Bildungskarenz, Sabbatical, Verzicht auf Studiengebuehren, leistbare
Kinderbetreuungsplaetze, sichere und gute Pensionen auch fuer Menschen ohne
bisherigen Anspruch, und, und, und. Super! Aber: Tatsaechlich sind diese
Forderungen in toto nur machbar, wenn hoehere Einkommen und
Unternehmensgewinne auch hoeher besteuert werden. Der Verzicht auf
Abfangjaeger allein wird da wohl kaum ausreichen. Ansonsten muesste man bei
diesen Sozialmassnahmen ein groesseres Budgetdefizit hinnehmen -- was unter
den Bedingungen der EU und des Euro aber nicht moeglich ist.

Was leider auch schon in den ersten Saetzen unangenehm auffaellt, ist die
stilistische Qualitaet des Textes, denn die Partei bedient sich eines
ziemlich penetranten Allmachtsstils im Praesens. Da fallen immer wieder
Saetze wie: "Die Gruenen beenden die unglaubwuerdige, rueckschrittliche
Politik frueherer Regierungen." Man koennte glauben, dass die Gruenen nicht
nur bereits ein paar Minister haetten, sondern das Land alleine regieren
wuerden. Wer so an den Realitaeten vorbeiformuliert, macht sich schon ein
bisserl verdaechtig, sich nicht wirklich damit auseinandergesetzt zu haben,
was es bedeutet, mit einer Partei wie der SPOe eine Regierung zu bilden.

Weiter im Text. "Gruene Verkehrspolitik schafft Wahlmoeglichkeiten und
entlastet Strassen und Umwelt vom Stau: Hoehere LKW-Maut, LKW-Fahrverbote,
Anpassung der Dieselbesteuerung, Zurueckfahren von Transitstrassenneubau und
Verhinderung von Sozial- und Sicherheitsdumping entlasten vom LKW-Verkehr."
Schoen! Aber wie das in einer EU zu realisieren ist, die sich darum einen
Scheissdreck schert und in der der oesterreichische Staat bekanntlich nicht
viel zu reden hat -- davon steht da nichts.

"Die Schaffung neuer Maerkte und Arbeitsplaetze ist ein zentraler
Schwerpunkt zukuenftiger oesterreichischer Wirtschafts- und Umweltpolitik.
In den Bereichen Umwelttechnologien und Oeko-Dienstleistungen gibt es
riesige Wachstumschancen, die beweisen, dass das breitgetretene Vorurteil
Umweltschutz schadet Arbeitsplaetzen falsch ist." Soll heissen: Wachstum,
Wachstum, Wachstum! Da hat wohl Christoph Chorherr das Handerl gefuehrt.
Getretner Quark wird breit, nicht stark!

Auffaellig wird die Regierungsbeteiligung in Griffnaehe, wenn es ums Soziale
geht -- also ums Knoedel und um das Selbstverstaendnis des Sozialstaates. Da
ist immer wieder von Grundsicherung die Rede: "Eine Grundsicherung fuer
Kinder, eine Grundsicherung im Arbeitsleben, eine Grundsicherung in Phasen
der Betreuung von Mitmenschen und eine Grundsicherung im Alter". Dazu
Mindestlohn, ordentliches Arbeitslosengeld und mehr Rechte gegenueber dem
AMS. Alles ehrenwerte sozialdemokratische Forderungen nach einem
Wohlfahrtsstaat. Aber der durchaus als revolutionaer anzusprechende, bei den
Gruenen in frueheren Konzepten angesprochene Ansatz eines Grundeinkommens,
also einer Zahlung vom Staat ohne Kontrolle der "Arbeitswilligkeit" und
aehnlichen demuetigenden und einer freien Individualitaet abtraeglichen
Massnahmen ist einfach verschwunden.

Thema Medien und Kultur: Foerderung der Pressevielfalt und eines
unabhaengigen ORF sind schoene Forderungen. Leider steht kein Wort ueber die
fortschreitende Kommerzialisierung der Medien im Programm. Saetze wie
"Freies Radio, Fernsehen und freie Online-Medien sind eine wichtige
Ergaenzung zum oeffentlichen und privaten Rundfunk und ein Medium der
politischen und gesellschaftlichen Partizipation." scheinen aber eher wenig
durchdacht -- denn wer kann ein "freies" - das heisst fuer mich in Analogie
zum freien Radio: nichtkommerzielles -- Fernsehen finanzieren? Dazu waeren
wiederum enorme Mittel noetig. Woher die kommen sollen, bleibt leider im
Unklaren.

Das Kapitel Neutralitaet laesst den Rezensenten ein bisserl skeptisch
zurueck. Da ist von "Staerkung internationaler UNO-Friedensmissionen" die
Rede. Im modernen Sprachgebrauch unterscheidet man aber wohl zwischen
"friedenserhaltenden" und "friedensschaffenden", sprich kriegfuehrenden
Einsaetzen. Diese Unterscheidung findet aber nicht statt. Bekannt duerfte
den Verfassern dieser Unterschied aber sehr wohl sein, denn die von den
Gruenen geplante "UN-Brigade" ist ausdruecklich nur fuer friedenserhaltende
Massnahmen vorgesehen. Das soll wohl heissen: Kriege moegen andere fuehren,
Du, neutrales Oesterreich, gebe nur Deinen Segen dazu.

Die Haltung der Gruenen zur EU? Ich erspare mir ein Lamento. Ein Zitat moege
reichen: "Gruene Europapolitik setzt um: Die Einigung Europas: Die
Erweiterung der Union ist ein grosser Schritt zur Ueberwindung der Spaltung
Europas. Sie staerkt Zusammenarbeit, schafft einen grossen, einheitlichen
Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsraum, etabliert demokratische Grundrechte
und ist eine Moeglichkeit, oesterreichische Umweltinteressen nachhaltig
durchzusetzen." Ja, klar...

So ist es nur folgerichtig, dass die Haltung der Gruenen zum Thema
globalisierter Kapitalismus unbekannt bleibt. Waehrend die Wiener Gruenen
dankenswerterweise wenigstens ueber das GATS reden, ist von der Bundespartei
nichts zu hoeren. Nachdem Wirtschaftsaussenpolitik aber eben leider
Bundessache ist, ist von einer gruenen Regierungsbeteiligung diesbezueglich
wahrscheinlich genau gar nichts zu erwarten. Interessanterweise
unterscheiden sich die Gruenen darin sogar von der SPOe. Denn von dieser hat
man zwar in rotschwarzen Zeit nicht gerade grossartige Opposition gegen
Weltbank, IWF, WTO oder MAI beobachten koennen, aber wenigstens schwingen
sie sich in ihrem eben beschlossenen Wahlprogramm zu folgenden
Lippenbekenntnis auf: "Wir wollen eine Reform der globalen Institutionen
(wie UNO, Weltbank, Waehrungsfonds, Welthandelsorganisation) unterstuetzen,
die diesem Ziel entspricht und auch die Einbindung der Zivilgesellschaft in
ihre weitreichenden Entscheidungen sicherstellt. Wir wollen einen
Verhandlungsstopp bei den GATS-Verhandlungen erreichen, um zunaechst die
bisherigen Liberalisierungen zu evaluieren." So stehts im SPOe-Programm zu
lesen. Fuer die Gruenen nicht einmal ein Thema.

Das Gruene Wahlprogramm ist grosso modo dennoch nett und lieb und trotz
einiger schmerzlicher Luecken eine Theorie, die durchaus wohltuend sich
abhebt von der Praxis bisheriger Regierungen. Wenn man also glaubt, dass
Wahlen etwas veraendern koennen und wenn man glaubt, dass die Gruenen in der
Regierung gegen SPOe, den Beamtenapparat, das Kapital, die EU und ihr
eigenes Realo-Denken zumindest ein bisserl was von dem durchsetzen koennen,
was in ihrem Programm steht, sind sie sicher waehlbar. Sie sind auch dann
waehlbar, wenn man glaubt, dass sie nicht alle ihre Vorstellungen fuer ein
paar Ministerposten hergeben und stattdessen freiwillig in der Opposition
bleiben wuerden. Ob man das aber glaubt, ist eine andere Frage. *Bernhard
Redl*

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10 Historisches: Von Vielleicht bis Hoffentlich - die FOeJ
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 29. Oktober 2002; 14:37
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Nachfolgender Text von ERICH HACKL erschien kuerzlich im "Spektrum", der
Beilage der "Presse". Da er sich auf ein Buch ueber die Herausgeberin der
akin, die FOeJ, bezieht, drucken wir den Artikel komplett nach:

> Von Vielleicht bis Hoffentlich

Die Freie Oesterreichische Jugend: Eine Geschichte in Geschichten

Der Fachterminus lautet graue Literatur. Ein Buch also ohne Verlag, ohne
ausgewiesenen Erscheinungsort, ohne Handelsnummer, ohne Preisangabe. Aber
sauber gesetzt, gut redigiert, 250 Seiten im Grossformat, vorne drauf die
Initialen einer Organisation, die wenige kennen, obwohl sie - nach dem
Vereinsrecht - immer noch existiert: FOeJ.

Die Geschichte der Freien Oesterreichischen Jugend spiegelt ein Oesterreich,
das im oeffentlichen Bewusstsein untergegangen ist. Offiziell gegruendet
wurde sie am 16.Mai 1945 in einer Wiener Hauptschule als ueberparteiliche
Vereinigung. "Die Jugend hat gemeinsame Interessen", heisst es im Manifest
der 600 Gruendungsdelegierten. "Die Jugenderziehung soll nicht
parteipolitisch, sondern oesterreichisch und antifaschistisch sein. Geeint
sind wir stark!"

Mit der beschworenen Einheit war es allerdings bald vorbei. Noch im Herbst
desselben Jahres ging die SPOe daran, ihren eigenen Jugendverband
wiederzubeleben, im Fruehjahr 1946 zogen sich auch christliche und
parteilose Aktivisten zurueck. Die FOeJ wurde, auch wenn sie formal
unabhaengig blieb, zu einer kommunistischen Teilorganisation.
Selbstaendigkeit erlangte sie erst im Zuge der "Normalisierung" 1968/69,
nachdem sich in der KPOe die Verfechter der Breschnew-Doktrin durchgesetzt
hatten. Die Freie Oesterreichische Jugend war ebenso wenig wie der
Intellektuellenzirkel um das "Tagebuch" und die "Gewerkschaftliche Einheit"
bereit, die Kursaenderung der Partei mitzumachen. 1971 kandidierte sie im
Wahlkreis Wien auf der Liste Offensiv links, spaeter engagierte sie sich in
der Kampagne gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf. Sie hat die
Alternativbewegung mitgetragen, die dann von den Gruenen aufgezehrt wurde.
Von der ehemaligen Mutterpartei wurde die FOeJ noch jahrzehntelang
angefeindet und totgeschwiegen. Die KJOe, die sie ersetzen sollte, fuehrt
bis heute ein Schattendasein. Aber auch die Freie Oesterreichische Jugend -
seit langem mit dem Zusatz "Bewegung fuer Sozialismus" - hat ihre
Organisationsdichte eingebuesst. Geblieben ist ihr ein Buero in der Wiener
Belvederegasse, eine Sommerkolonie am Neufeldersee und ein Informations- und
Verlautbarungsorgan, die "Akin".

Und da sind die Erinnerungen aelterer Maenner und Frauen, deren Jugendjahre
von der FOeJ gepraegt worden sind. Einer von ihnen, der gelernte Feinoptiker
Erich Makomaski, hat Ende der neunziger Jahre angefangen, sie zu sammeln.
Unter den Befragten finden sich auffallend viele Arbeiter,
Funktionaerskinder, Angehoerige von Widerstandskaempferinnen und
Reemigranten. Bis auf den Gruender und langjaehrigen Leiter des Wiener
Integrationsfonds, Max Koch, sind prominente FOeJler ausschliesslich auf
kuenstlerischem und publizistischem Gebiet zu finden: der Maler Arik Brauer,
die Schriftsteller Ernst Hinterberger, Thomas Rothschild und Robert
Schindel, die Fotografin und Filmemacherin Lisl Ponger, der Rockmusiker
Stefan Weber, der Regisseur und Autor Conny Hannes Meyer, der Schauspieler
Otto Tausig, die Journalisten Kurt Langbein und Elizabeth T. Spira.
Politische Karriere hat niemand gemacht. Schon allein deshalb laesst sich
die Freie Oesterreichische Jugend mit keiner anderen parteipolitischen oder
konfessionellen Nachwuchsorganisation vergleichen: Was immer man gegen die
oesterreichischen Kommunisten einwenden mag, sie fuehlten sich einem Ideal
verpflichtet, tappten deshalb nicht in die Falle des Erfolgs. Anders gesagt,
der wuetende Antikommunismus liess es erst gar nicht zu, dass sie seinen
Verlockungen erlagen.

In Makomaskis Buch kommen mehrere Generationen zu Wort. Da er jedoch die
Berichte weder nach Alter noch nach Wohnort geordnet hat, sich vielmehr ans
Alphabet haelt, kommt ein Dialog ueber sechzig, siebzig Jahre zustande. Die
aeltesten Informanten berichten ja auch ueber ihre Kindheit in der Ersten
Republik, ueber ihre Eltern, den Widerstand in den Jahren des Naziterrors.
Die FOeJ wurde nicht nur aus taktischem Kalkuel als ueberparteiliche
Organisation gegruendet; entscheidend war der Wunsch, die politische
Zersplitterung der dreissiger Jahre zu vermeiden. "Nach den Erfahrungen der
Vorkriegsperiode war es bestimmt zukunftweisend, die Jugend nicht durch
Parteigrenzen zu stigmatisieren", schreibt Heinz Badner. Einen Vorlaeufer
der FOeJ hatte es im uebrigen schon im britischen Exil gegeben: das Young
Austria, dem rund 2.000 junge Oesterreicher angehoerten, die - wie Ilse
Aschner feststellt - "alle entwurzelt waren, einen Rueckhalt brauchten und
sich sozusagen eine Ersatzfamilie wuenschten". Zwischen den Funktionaeren
des Young Austria, die bald nach 1945 zurueckkehrten, und den im Land
gebliebenen, aus der Wehrmacht desertierten oder in Zuchthaeusern und
Konzentrationslagern inhaftiert gewesenen Gruendungsmitgliedern kam es in
der Folge zu Konflikten - die Widerstandskaempferin Helli Neuhaus erwaehnt
sie, und von der anderen Seite auch Georg Breuer. "Ich hatte immer das
Gefuehl, dass sich die Jugendfunktionaere aus England fuer gescheiter und
besser hielten als wir", sagt Neuhaus, und Breuer meint selbstkritisch: "Wir
kamen aus einer voellig anderen Welt und haben sicherlich nicht immer den
richtigen Ton getroffen, um mit Jugendlichen zu sprechen, die unter der
Hitlerherrschaft aufgewachsen waren."

Immer noch oder wieder ist in Zusammenhang mit dem Kriegsende von
Zusammenbruch die Rede. Hier in diesem Buch findet sich eine andere
Einschaetzung. Hilde Fein zum Beispiel war als sogenannte Halbjuedin von
allem Gemeinschaftsleben ausgeschlossen. "Fuer mich war daher die Befreiung
1945 wirklich eine Befreiung. Als ich den ersten Russen auf einem Pferd
ueber die Felder kommen sah und am Domturm in St.Poelten eine weisse Fahne
wehte, lief ich zu meinem Vater und fragte: Sind wir jetzt auch wieder
NORMALE Menschen? - Ja, jetzt ist es vorbei, antwortete er. Darum empfand
ich die Russen (die Rote Armee) nicht als Feinde, sondern wirklich als
Befreier." Es herrschte eine Aufbruchsstimmung, behauptet auch Margarete
Cervenka. Dass sie nicht von allen geteilt wurde, ist noch kein Gegenbeweis.

Die Anwesenheit sowjetischer Truppen wirkte sich auf die Freie
Oesterreichische Jugend - und auch auf die KPOe - gegensaetzlich aus.
Einerseits verhalf sie ihr in der Besatzungszone und in den USIA-Betrieben
zu grossem Zulauf, andererseits wurden Vergewaltigung, Diebstahl,
Menschenraub, Willkuerakt von seiten der Rotarmisten auch den
oesterreichischen Kommunisten in Rechnung gestellt. Und die Fuehrung der
FOeJ uebernahm im Kalten Krieg die Position der UdSSR: 1948 Stalins Bruch
mit Tito-Jugoslawien, 1956 die Verurteilung des "konterrevolutionaeren"
Aufstandes in Ungarn. Damals wurde, wie man hier erfaehrt, das Hauptquartier
der FOeJ, das "Haus der Jugend" in der Prinz-Eugen-Strasse, von
Fluechtlingen aus dem Nachbarland belagert, die Oktoberfeier 56 im Wiener
Messepalast geriet fuer manche Mitglieder zu einem Spiessrutenlauf zwischen
aufgebrachten Passanten. Aber noch ueberwog das Gefuehl der Geborgenheit in
einer vom Gros der Bevoelkerung misstrauisch beaeugten Gruppe. Paul Haber,
Kind juedischer Eltern, die vor den Nazis in die Schweiz gefluechtet waren,
blickt mit etwas Wehmut auf seine Jugend zurueck: "Es war auch eine Zeit
einer weltanschaulichen und geistigen Sicherheit, weil das kommunistische
Weltbild auf alle Fragen eine Antwort hatte, einen klaren Weg gewiesen hat
und es keine Zweifel ueber die Richtigkeit des Weges und des Zieles gegeben
hat." Er habe Jahre gebraucht, um sich "in der Welt da draussen" einordnen
zu koennen, in der - nach Gretl Carney - "andere Prioritaeten und
Wahrheiten" galten. "Und mit der musste ich schliesslich zurechtkommen."
Carney spricht aber noch einen anderen Aspekt an, der die FOeJler von allen
anderen Jugendbewegten unterscheidet: "die oftmals dramatische, tragische
und traumatische Vergangenheit vieler unserer Eltern", durch die sich noch
nach Jahrzehnten "ein spontanes Gefuehl von Vertrautheit" mit den ehemaligen
Gefaehrten einstellt.

*

In der Rueckprojektion zeigt sich die Zweite Republik, materiell gesehen,
als Kontinuum. So, als waere der Wohlstand von Anfang an dagewesen:
Taschengeld, Fernreisen, Freizeitindustrie. Die Stimmen in diesem Buch
bieten ein nuetzliches Korrektiv zu dieser Anschauung. Allein schon die
Moeglichkeit, kostenlos Sport betreiben zu koennen, tanzen zu gehen,
Ausfluege in den Wienerwald, auf die Hohe Wand oder den Schneeberg zu
unternehmen, auf Sommerlager nach Keutschach zu fahren, das eigene Strandbad
an der Alten Donau zu benutzen, gar erst an den Weltjugendspielen
teilzunehmen - das war etwas Besonderes. Ausserordentlich bedeutsam war auch
das FOeJ-Ensemble, das einen Chor, ein Orchester, eine Tanzgruppe und einen
Theaterverein umfasste. Es waren nicht die schlechtesten Kuenstler und
Paedagogen, die hier taetig waren: Hanna Berger, Gerda Pachner, Sally
Paryla, Silvio Pasch, Otto Tausig. "Ich war sehr introvertiert", sagt Jules
Chaimowicz, "und das Leben in der FOeJ hat mich etwas geloest, obwohl ich
immer ein Einzelgaenger war." Gretl Carney betont, dass die in der FOeJ
erfahrene politische Erziehung auch spaeter "der letzte Anker meines Denkens
geblieben ist, wenn auch aus heutiger Sicht hinterfragt, reflektiert und
eigen-interpretiert". Trotzdem - die dogmatische Enge muss manchmal schwer
auszuhalten gewesen sein. Elizabeth T. Spira zufolge war es zu ihrer Zeit
verpoent, Jazz zu hoeren, Kafka zu lesen und RocknRoll zu tanzen, Stefan
Weber erinnert sich, dass Mickey Mouse und Blue Jeans von den Gruppenleitern
als Agenten des Klassenfeindes bekaempft wurden.

Die Geschichte der Zweiten Republik, die sich mit der Geschichte der FOeJ
deckt, ist in den letzten Jahren auch von kritischer Seite ideologisch
verzerrt worden. Sie stellt sich dar, als haette es vor der Affaere Waldheim
keine Auseinandersetzung mit der Nazivergangenheit gegeben - nicht einmal in
der "heissen Viertelstunde" 1968. Aber die Menschen in diesem Buch rufen
eine Kontinuitaet in der Abwehr neonazistischer Umtriebe wach, die freilich
auf Kommunisten, sozialistische Freiheitskaempfer und Parteilose beschraenkt
blieb. Erst bei den Protestaktionen gegen den antisemitischen
Geschichtslehrer Taras Borodajkewycz sprang der Funke ueber die
Parteigrenzen. Michael Graber erwaehnt die Kundgebung anlaesslich des
Begraebnisses von Ernst Kirchweger, der von Neonazis erschlagen worden war:
"Erstens, weil es die groesste Demonstration war, die ich damals politisch
bewusst miterlebt habe. Und zweitens, weil es eine Demonstration war, wo ich
zum ersten Mal wahrgenommen habe, dass Kommunisten nicht ausgegrenzt waren.
Als Kind und Jugendlicher habe ich immer nur an den eigenen Demonstrationen
teilgenommen."

Fuer die oesterreichischen Kommunisten gilt die Unschuldsvermutung. Das
verwischt nicht den von ihnen selbst geaeusserten Verdacht, die KPOe haette
im Fall einer sowjetischen Intervention nicht anders gehandelt als die
Bruderparteien in der CSSR oder in Ungarn. Aber diese Behauptung gehoert ja
ohnehin zum Fundus unserer nationalen Requisitenkammer, so wie der Rasen um
das Einfamilienhaus, der Trimm-dich-fit-Pfad und die Kirchenbeitragsstelle.
Hingegen steht eine Geschichte der politischen Verfolgung nach 1945 noch
aus. Einen kurzen Abriss liefert dieses Buch, eine Serie vieler kleiner
existenzgefaehrdender Demuetigungen. "Bei der Firma Terranova begann ich
eine kaufmaennische Lehre", erzaehlt Christl Kalischer, "doch als die Chefin
draufkam, dass ich bei der FOeJ war, erklaerte sie mir, dass sie nicht
bereit sei, Kommunisten grosszuzuechten." Lisl Pilhatsch berichtet, dass sie
wegen Spalierstehens bei Chruschtschows Staatsbesuch trotz guter Noten in
den B-Zug der Hauptschule versetzt wurde. Die Musikerin Erika Donka ist
ueberzeugt davon, dass ihre Gesinnung der kuenstlerischen Laufbahn
abkoemmlich war. Weil er die Kandidatur kommunistischer Jugendlicher
unterstuetzte, waere Adolf Diernberger aus Knittelfeld beinahe gekuendigt
worden. Und Otto Treml erinnert an die 400 Arbeiter der Steyr-Werke, unter
ihnen fuenf Funktionaere der FOeJ, die in den Jahren nach dem Oktoberstreik
auf die Strasse gesetzt wurden. Repression innerhalb der KPOe hat wiederum
Jeff Engelhardt erlitten: "Nicht auszudenken, was mit mir in einem
volksdemokratischen Land passiert waere."

Die meisten Autoren und Gespraechspartner Erich Makomaskis sind in Wien
aufgewachsen. Sie standen nicht allein da, konnten in der Gemeinschaft den
Anfeindungen widerstehen. Viel schwerer war es fuer die jungen Arbeiter und
Lehrlinge in der Provinz, vor allem Ende der sechziger Jahre, als sich die
FOeJ von der Partei loeste: Schon bisher gebrandmarkt, als "Kummerln" eben,
liefen sie nun Gefahr, den letzten Rueckhalt zu verlieren. Von daher ist es
verstaendlich, dass viele von ihnen die FOeJ verliessen, um nicht auch noch
von der kommunistischen Familie verstossen zu werden.

Erich Makomaski hat seiner Sammlung Verse von Bert Brecht vorangestellt:
"Was ist jetzt falsch von dem / Was wir gesagt haben: / Einiges oder alles?
/ Auf wen rechnen wir noch? / Sind wir Uebriggebliebene, /
Herausgeschleudert/Aus dem lebenden Fluss? / Werden wir zurueckbleiben, /
Keinen mehr verstehend / Und von keinem verstanden?" Es geht ihm also um
Klaerung, die Verstaendigung voraussetzt, nicht um Verklaerung. Tatsaechlich
schliesst jeder Beitrag mit dem Hier und Heute, einer Einschaetzung der Lage
(der internationalen und nationalen Kraefteverhaeltnisse, im
Funktionaersjargon) und einer persoenlichen Zwischenbilanz: Wer bin ich,
wohin gehe ich noch. Wie Rolf Schwendter in seinem Vorwort schreibt, halten
sich Pessimismus und Hoffnung die Waage. Vielleicht koennten alle Kochs
Resumee unterschreiben: "Der Kapitalismus hat nicht gesiegt, er ist nur
uebriggeblieben." Ernst Pekny ist vorsichtig optimistisch: "Eine Renaissance
des Sozialismus (unter anderen Voraussetzungen als bisher) wird es
VIELLEICHT bis HOFFENTLICH geben, die Frage ist nur, wann und wo."
Bedrueckend wahr ist freilich, was Andi Malandi, der juengste Befragte (er
ist Ende der achtziger Jahre der FOeJ beigetreten), anzeigt: "In den letzten
Jahren hat man uns die Sprache gestohlen. Ausdruecke wie Kapitalismus,
Sozialismus, Umverteilung wirken antiquiert."

Die politischen Praeferenzen gelten am haeufigsten den Gruenen. Ein paar
Aeltere halten, mit oder ohne Bauchweh, der KPOe die Treue. Zwei oder drei
sind bei der Sozialdemokratie gelandet, einer von ihnen, Jeff Engelhardt,
mit gemischten Gefuehlen: "So wie ich als ehrlicher Kommunist gelebt habe,
aber von Kommunisten verraten wurde, so ergeht es mir in meinen alten Tagen
mit einigen der jetzigen Genossen: Am 1.Mai vorne dabei, um ja gesehen zu
werden, aber am Stammtisch ein rassistisches Arschloch!"

242 Berichte und Erfahrungen. Uebereinstimmungen und Differenzen. Witzige
Anekdoten und nuechterne Betrachtungen. Eitelkeit gibt es nicht zu
entdecken, Hingabe und Neugier schon. Die Ziele sind zurueckgeschraubt, die
Traeume immer noch hochfliegend. "Ich beschaeftige mich jetzt damit, dass
die Menschen weniger ungluecklich sind", sagte der vor zwei Jahren
verstorbene Widerstandskaempfer Harry Spiegel. Auch dem koennten die meisten
zustimmen.

*

In diesem Buch ist alles lesenswert, sogar das Vorwort. Erich Makomaski hat
es, von Aussenstehenden, gleich dreimal schreiben lassen: vom "agnostischen"
Schriftsteller Juergen W. Weil, vom schon erwaehnten Devianzforscher Rolf
Schwendter und vom Wirtschaftswissenschafter Peter Kreisky. Dessen Aufsatz
ueber die "undogmatische Linke zwischen Tauwetter und neuer autoritaerer
Wende", respektvoll und genau, geht in seiner Wuerdigung einer "offenen,
beweglichen, antiautoritaeren Linken" weit ueber den Anlass hinaus. Was
Kreisky da vorlegt, ist eine hellsichtige Analyse der oesterreichischen
Politik und des Versagens seiner Partei, genauer derer, die sich ihrer
bedient haben. Er schreibt kuehl und doch warmherzig, pflegt keine
Ressentiments, flieht nicht in die gemuetliche Melancholie oder folgenlose
Verachtung der freischaffenden Sadomaso-Oesterreicher und beamteten
Wendehaelse. Er konstatiert: die verpassten Moeglichkeiten und die offenen
Perspektiven. Mit der FOeJ verband ihn, den oppositionellen Sozialisten, die
Kritik am jeweiligen Parteiapparat. Dort der Reale Sozialismus, hier die
real existierende Sozialdemokratie. Kreisky vergisst nicht die Unterschiede
im Umgang mit Dissidenten. Die "repressive Toleranz" in den westlichen
Demokratien war weniger schlimm als die offene Verfolgung in den
staatskommunistischen Diktaturen. Gueltig sein Hinweis auf die einstigen
Parteirebellen und ihr Emporhampeln auf der politischen und beruflichen
Erfolgsleiter. "Ihr Politikverstaendnis erweist sich als
staatlich-ins-titutionell verkuerzt und extrem bewegungsfern. Dass der
Pragmatis- mus von Manfred Matzka, Karl Schloegl oder Josef Cap sie vom
Stamokap oder Eurokommunismus zur auslaenderfeindlichen Demagogie und
Kooperationsbereitschaft mit Haiders FPOe Haken schlagen liess, das ist doch
ueberraschend und befremdlich... Wie wenig reformpolitische Antworten, ueber
Blairismusund Schroederismus hinaus, viele dieser ehemaligen Linken zu
bieten haben, ist derzeit wohl mehr als augenscheinlich."

Veraenderungsfeindlich sind fuer Peter Kreisky auch die oesterreichischen
Medien, die sich durch die Dominanz von Meinung und Kommentar sowie durch
mangelnde Hintergrundsberichte disqualifizieren. (Das "durchaus
verdienstvolle Feuilleton des Spectrum" kommt da noch relativ gut weg, auch
wenn es sich dem "festen Lobe- und Zitierkartell" postmoderner
Beliebigkeitsapostel nicht entzieht.) Kreisky schliesst mit einem Appell und
mit einer Vermutung. Es gelte, alle sozialen Energien fuer ein
emanzipatorisches, radikaldemokratisches, pluralistisches, offenes und
linkes Projekt zu mobilisieren. Und: Eine neue Mitte-Links-Gruene-Hegemonie
beduerfe wohl einer dritten politischen Kraft jenseits von Sozialdemokratie
und Gruenen. Ach ja, realistische Tagtraeume eines irrealen Sozialisten.

*

"Die Freie Oesterreichische Jugend" ist graue Literatur, habe ich eingangs
behauptet. Ein halb klandestines Lesebuch, das es nirgendwo zu kaufen gibt.
Wer ein Exemplar haben will, muss dem Herausgeber ueber den Weg laufen, zum
Beispiel beim Begraebnis eines ehemaligen Spanienkaempfers (wie ich) oder
beim Volksstimme-Fest (wieder ich). Oder er, oder sie, bittet um Zusendung:
Erich Makomaski, Alaudagasse 7/29/14, 1100 Wien. Spenden werden angenommen.

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11 WWWebtips: Wahlen und andere Spielereien
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 29. Oktober 2002; 14:07
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>>> WWWebtips

http://www.wahlkabine.at

Jetzt haben wir also auch unser elektronisches Wahlhelferlein. Wie schon bei
der deutschen Bundestagswahl (dort hiess das http://www.wahl-o-mat.de/)
werden hier inhaltliche Fragen gestellt und nach deren Beantwortung wird dem
Ratsuchenden empfohlen, welche Partei fuer ihn die Richtige waere. Das
Projekt ist nur leider alles andere als wirklich politisch interessant,
bewegt es sich doch beinhart nur entlang jener Diskussionslinien, wie sie
ORF und Kronenzeitung und die anderen Mainstreammedien in ihren Headlines
fuer wichtig befunden haben.

Der Rezensent verlangt ja nun bei so einem Projekt keine subversiven Fragen
á la "Glauben Sie, dass Sie mit ihrer Wahl substantiell etwas veraendern
koennten?", aber nett waere es schon gewesen, unter Demokratie ein bisserl
mehr als ein banales Wiederkaeuen zu verstehen. Das, zumal die Site doch
auch von Leuten mit betrieben wird, von denen mehr zu erwarten gewesen
waere: public netbase und die "Gesellschaft fuer politische Aufklaerung".

So fehlen aber Fragen, die andere Parteien als die im Parlament vertretenen,
aufwerfen, wie zum Beispiel die nach der Sinnhaftigkeit von Privatisierungen
(dem Lieblingsthema der KP) oder solche nach direkter politischer
Partizipation (Fussi-Partei "Die Demokraten") voellig. Damit aber stehen nur
folgerichtig auch andere Parteien gar nicht mehr zur Auswahl. Die Betreiber
dazu in einer Aussendung: "Seit Bekanntwerden des Antretens weiterer
Parteien zur Wahl wurde an das politikwissenschaftliche Entwicklungsteam
vielfach der Wunsch gerichtet, die Anzahl der Parteien im Rahmen von
wahlkabine.at zu erweitern. Aufgrund der Methodik und der redaktionellen
Qualitaetssicherung war es jedoch nicht mehr moeglich, das
Bewertungsverfahren auszubauen und in das laufende Projekt einzugreifen."
Der Schmaeh zieht nicht. Zugegeben, die Kandidatur der SLP war nicht
abzusehen, dass aber die KP und das LiF kandidieren wuerden, war nun
wirklich nicht ueberraschend und ihre Positionen waren auch bekannt. Und
selbst der Herr Fussi ist niemand, von dem man sagen koennte, man haette
nicht mit ihm gerechnet. Naja, so laeuft es halt ab: Democracy as usual.

http://wahl.plagi.at

hat zugegebenermassen einen huebschen Titel. Ansonsten ist es eine Site, die
dem WWW noch ganz dringend gefehlt hat. Dort will man naemlich digitales
Abstimmungsverhalten ueben. Wer seine eMail-Adresse angibt, bekommt einen
Schluessel, mit dem er dann am Wahltag elektronisch abstimmen kann --
natuerlich nur schmaehhalber, tatsaechlich muss man natuerlich trotzdem
immer noch sein handgemaltes Kreuzerl in ein Kreiserl auf echtem Papier
setzen. Um ein bisserl Statistik betreiben zu koennen, braucht das Projekt
zumindest 500 Teilnehmende. Die Site ist seit Donnerstag online, der
belustigte Rezensent konnte sich Montag frueh bereits als Teilnehmer Nummer
4 registrieren lassen.

http://www.oesterreicher.org

"versteht sich als Dokumentation von No-Budget Artikulationsformen im Zuge
der oesterreichischen Nationalratswahl am 24.November 2002. Machen Sie mit,
fotografieren Sie verschoenerte Plakate und posten Sie die Bilder." So
stehts am interaktiven Waschzettel. Hier gibt es aehnlich wie schon bei den
letzten WWWebtips Verarschungen von Parteipropaganda. Teilweise witzig, aber
halt wieder nur selber Parteipropaganda, denn boese gezielt wird nur auf
Schwarzblau; niemand macht sich beispielsweise ernsthaft ueber die rotgruene
Hoffnung lustig -- und ein Gewinnspiel gibt es dort auch.

http://www.unitedaliens.at/

Die United Aliens beschaeftigen sich weniger mit den Wahlen. Die haben fuer
sich ein neues Thema gefunden: Ueberwachungskameras im oeffentlichen Raum.
Allein in der Wiener Innenstadt gibt es laut der ausserirdischen Site
zumindest 200 Ueberwachungskameras. Auf der Site gibt es eine Karte mit
allen bisher aufgefundenen. Weitere Infos per Mail:
zork@unitedaliens.at -br-

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12 Regierung ohne Präambel
von Markus Blümel <redaktion@ksoe.at>
=============================================
anbei Text der ksoe/Kath. Sozialakademie Österreichs (e-mail: office@ksoe.at) mit der Bitte um Veröffentlichung

Für eine Regierung ohne Präambel

Demokratie, Menschenrechte und Toleranz sollen das Fundament der politischen Programmatik und Orientierung des politischen Handelns einer jeden Regierung sein. Eine nächste österreichische Bundesregierung - wie immer sie zusammengesetzt sein wird - soll keine Präambel für ihr Regierungsprogramm brauchen, um diese Grundwerte zu vermitteln. In der Umsetzung dieser Grundwerte, die die aktuelle Regierung durch eine Präambel erst erklären musste, blieben Regierung und Regierungsparteien von ÖVP und FPÖ jedoch hinter den Erwartungen, die man an sie aufgrund dieser Präambel richten durfte, zurück.

Qualität der Demokratie statt Negativ-Kampagnen

Durch Regierungsmitglieder bzw. Mitglieder der Regierungsparteien wurden Einrichtungen der repräsentativen Demokratie und des Rechtsstaates diskreditiert. Regierungsvorhaben wurden durch Negativ-Kampagnen eingeleitet, die rufschädigend für bestimmte Bevölkerungsgruppen waren. In der Argumentation für die Erhöhung der sozialen Treffsicherheit wurden BezieherInnen von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder der Sozialhilfe des Missbrauchs verdächtigt oder gar als "Sozialschmarotzer" hingestellt. Um Stimmung für Einsparungen im öffentlichen Dienst zu machen, wurde eine einseitige Darstellung der Leistung von LehrerInnen in Kauf genommen. Um der Kritik an der Migrations- und Integrationspolitik zu begegnen, wurden KritikerInnen mit dem Etikett "Gutmensch" abqualifiziert und damit auch von Regierungsseite ein rechter Kampfbegriff erst salonfähig gemacht. Im Umgang mit AsylwerberInnen wird derzeit der Wahlkampf nicht nur verbal, sondern ganz konkret auf Kosten der Flüchtlinge ausgetragen. Es ist ethisch nicht vertretbar, dass eine wahlwerbende Partei versucht, auf diese Weise Ressentiments gegen Menschen oder Hilfsorganisationen in Wählerstimmen umzuwandeln.

Positionen beziehen statt "Außer Streit stellen"

Die Qualität der Demokratie hängt entscheidend an der Konfliktfähigkeit. Es ist ein grundlegendes Mißverständnis politischer AkteurInnen zu glauben, dass bestimmte politische Inhalte außer Streit stehen sollten. Weder das "Nulldefizit", weder die Verschiebung der Steuerreform im Zusammenhang mit der Überschwemmungskatastrophe, noch der Ankauf der Abfangjäger oder die Erhöhung der "sozialen Treffsicherheit" können objektiv richtige Maßnahmen sein. Sie lassen sich auch nicht einfach durch den Verweis auf die Mehrheit der ÖsterreicherInnen, die diese Politik angeblich wollen, konsensfähig machen. Vielmehr sind PolitikerInnen aller Parteien gefordert, ausgehend vom Werthintergrund und den gesellschaftspolitischen Vorstellungen ihrer Parteien, in kontroversen Fragen Position zu beziehen und zu handeln - auch wenn damit die Mehrheitsfähigkeit am Tag der nächsten Wahl nicht unbedingt gewisser wird.

Politische Inhalte statt Populismus

Wie schon in vorangegangenen Legislaturperioden feststellbar, zeichnet sich immer deutlicher die Orientierung der Politik an der "öffentlichen Stimmung" ab. Indizien für diesen zunehmenden populistischen Politikstils sind: Der Bedeutungsverlust politischer Inhalte; der Wunsch nach einer einfach zu steuernden Demokratie, in der die Regierungsverantwortlichen genau wissen, was "das Volk" will; die abnehmende Kompromissorientierung bei kontroversen politischen Materien, wie sie etwa die Missachtung von Begutachtungsfristen für Gesetzesvorhaben zeigt.

Gesellschaft positiv mitgestalten

Vielfältige politische Meinungsäußerungen auf der Ebene der Zivilgesellschaft haben diese Legislaturperiode aber ebenso geprägt. Sie sind ein Zeichen dafür, dass viele Menschen in Österreich über Politik nachdenken und bereit sind, Politik zu machen - im Sinne der verantwortlichen Mitgestaltung ihrer Lebensbedingungen. Die bevorstehenden Wahlen sind ein guter Anlass auf unsere eigene Demokratiefähigkeit als Bürger und Bürgerinnen zu schauen, also Forderungen an uns selbst zu richten:

- Verallgemeinernde Herabsetzung der politischen Eliten ("die da oben") zu unterlassen

- Keine Beteiligung an der Feindbildsuche unter Arbeitslosen, MigrantInnen, politisch Andersdenkenden

- Keine einfachen Lösungen für komplizierte Sachverhalte zu erwarten

- Entscheidung für Personen nicht ohne der Frage nach den politischen Inhalten

- Vom Wahlrecht Gebrauch zu machen

Auch unser eigenes politisches Verhalten sollte ohne Präambel auskommen.

(2002-10-29)
ksoe/Kath. Sozialakademie Österreichs
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13 AKS: Arbeitszeit für SchülerInnen verkürzen !
von "Niki Kowall" <niki.kowall@aks.at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen

29. Oktober 2002

Bildung/AKS/Arbeitszeit

AKS: Arbeitszeit für SchülerInnen verkürzen

Neue OECD-Studie bestätigt Forderung der AKS (Aktion kritischer
SchülerInnen) nach einer Verkürzung der Arbeitszeit für SchülerInnen.

Die gestern veröffentlichte OECD-Studie "Education at a Glance 2002“
beweist wieder einmal, dass Österreichs SchülerInnen länger in der Klasse
sitzen als die SchülerInnen anderer Industirenationen. Mit
durchschnittlich 1.148 Stunden pro Jahr befinden sich die österreichischen
Zwölf- bis 14-Jährigen im Spitzenfeld.

„Die Studie ist definitiv ein Beweis für die Ineffizienz des
österreichischen Schulsystems“, so Niki Kowall, Bundesvorsitzender der
AKS. „Während PISA-Sieger Finnland eine vergleichsweise geringe Belastung
für SchülerInnen aufweist (808 Stunden pro Jahr) ist die Leseleistung der
finnischen 12-14-jährigen bei weitem höher als jene der österreichischen
Alterskollegen“ Für den SchülerInnenvertreter gibt es mehrere Ursachen für
die Diskrepanz zwischen Arbeitszeit und Output. „Die mangelnde
pädagogische und didaktische Ausbildung der LehrerInnen, die starre
Schulhierarchie und der oft langweilig und mäßig innovative Unterricht
tragen nicht zur Verbesserung der Ergebnisse bei“, so Kowall.

“Eine Verkürzung der Schulzeit sowie eine Reduzierung der Arbeitsstunden,
kann leicht durch andere Maßnahmen kompensiert werden”, so Kowall.
“Kleinere Lerngruppen besonders in der AHS-Unterstufe, mehr
projektorientierter Unterricht, sowie eine bessere LehrerInnenausbildung
würden die Unterrichtsqualität massiv steigern”, schließt der
AKS-Vorsitzende.

Rückfragehinweis: Niki Kowall (0699) 11 40 81 42

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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14 Iraq - SIT DOWN PROTEST AT DOWNING ST
"Carol Turner" <committee@peaceinbalkans.freeserve.co.uk>
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please circulate:

CND sit-down protest against war on Iraq
THURSDAY 31st OCTOBER
6pm to 7pm, Downing St

Needed -
- people to sit down in the road
- stewards
- legal observers

Stewards and legal observers, please meet opposite Downing St at 5.30pm.

ENDS

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15 RAWNEWS on the U.S. - 28/10/02
von "RAWNEWS" <rawnews@btopenworld.com>
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RAWNEWS on the U.S. - 28/10/02

1) Marchers In Washington, Elsewhere Protest Plans For War Against Iraq - AP
2) Gore Vidal claims 'Bush junta' complicit in 9/11 - The Observer (U.K.)
3) A STRATEGY OF GLOBAL ARROGANCE - Radio Progreso
4) 'DESTROYING WHOLE ECONOMIES TO SAVE THEM' - Le Monde Diplomatique
5) The government would consider any labor disruption an issue of national security - Stratfor
6) Bush has authority to order indefinite imprisonment of US-born terror suspect - ASSOCIATED PRESS
7) BBC Reporter Simpson berates 'hysterical' US networks - The Guardian (London)
8) More than 41 million Americans without health insurance - World Socialist Web Site

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Marchers In Washington, Elsewhere Protest Plans For War Against Iraq

"We are the patriots that believe that America should heal the world
and not bring the world to nuclear war over the interests of those
business tycoons who put you in the White House."

By Lawrence L. Knutson, AP Writer

Tens of thousands (other sources say 200.000, the moderator) of anti-
war protesters circled the White House on Saturday after Jesse
Jackson and other speakers denounced the Bush administration's Iraq
policies and demanded a revolt at the ballot box to promote peace.
The protest coincided with anti-war demonstrations from Augusta,
Maine, to San Francisco and abroad from Rome and Berlin to Tokyo to
San Juan, Puerto Rico, and Mexico City. In Washington and many of the
other demonstrations, protesters added complaints about U.S. policy
toward the Palestinians.

"We must not be diverted. In two years we've lost 2 million jobs,
unemployment is up, stock market down, poverty up," Jackson told a
spirited crowd in Washington. "It's time for a change. It's time to
vote on Nov. 5 for hope. We need a regime change in this country."

Congress has authorized the use of military force to achieve the
administration policy of "regime change" in Iraq.

"If we launch a pre-emptive strike on Iraq we lose all moral
authority," Jackson told the chanting, cheering throng spread out on
green lawns near the Vietnam Veterans Memorial.

A sign showed Bush's face at the end of two bright red bombs with the
caption: "Drop Bush, not bombs."

The protest brought out the elderly, young parents with babies in
strollers, even a man dressed as Uncle Sam wearing dreadlocks and
another Uncle Sam, on stilts, with an elongated Pinocchio nose.

Protest organizers claimed up to 200,000 people had answered the call
to challenge President Bush's determination to force out Iraqi
President Saddam Hussein. Because the U.S. Park Police no longer
issues crowd estimates, the size of the crowd could not be verified.
As the march began, participants stretched for at least five city
blocks.

On a nearby street corner, a handful of Iraqi-Americans staged a
counterdemonstration. Aziz al-Taee, spokesman for the Iraqi-American
Council, said, "I think America is doing just fine.

... We think every day Saddam stays in power, he kills more Iraqis."

New Englanders ventured out in snow, sleet and rain to join
demonstrations in Maine and Vermont. Across the nation a couple
thousand showed up at the Colorado capitol in downtown Denver, and
demonstrators marched at San Francisco.

The thousands who gathered in cities across Europe, Asia and beyond
also displayed vocal opposition to the U.S. policy toward Iraq and
demanded reversal of Bush's Iraq policies.

In Berlin, an estimated 8,000 people, brandishing placards that
declared "War on the imperialist war," converged on the downtown
Alexanderplatz and marched past the German Foreign Ministry. Another
1,500 showed up in Frankfurt, 500 in Hamburg.

Another 1,500 rain-soaked demonstrators gathered under umbrellas
outside the U.S. Embassy in Copenhagen, Denmark. More than 1,000
marched in Stockholm, Sweden.

In Washington, civil rights activist Al Sharpton addressed Bush, even
though the president was at an economic summit in Mexico.

"It would have been good for you to be here, George, so you could see
what America really looks like," Sharpton said. "We are the real
America.

"We are the patriots that believe that America should heal the world
and not bring the world to nuclear war over the interests of those
business tycoons who put you in the White House."

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Gore Vidal claims 'Bush junta' complicit in 9/11
The Observer (U.K.)

America's most controversial novelist calls for an investigation into whether the Bush administration deliberately allowed the terrorist attacks to happen

Sunder Katwala - Sunday October 27, 2002

America's most controversial writer Gore Vidal has launched the most scathing attack to date on George W Bush's Presidency, calling for an investigation into the events of 9/11 to discover whether the Bush administration deliberately chose not to act on warnings of Al-Qaeda's plans.

Vidal's highly controversial 7000 word polemic titled 'The Enemy Within' - published in the print edition of The Observer today - argues that what he calls a 'Bush junta' used the terrorist attacks as a pretext to enact a pre-existing agenda to invade Afghanistan and crack down on civil liberties at home.

Vidal writes: 'We still don't know by whom we were struck that infamous Tuesday, or for what true purpose. But it is fairly plain to many civil libertarians that 9/11 put paid not only to much of our fragile Bill of Rights but also to our once-envied system of government which had taken a mortal blow the previous year when the Supreme Court did a little dance in 5/4 time and replaced a popularly elected President with the oil and gas Bush-Cheney junta.'

Vidal argues that the real motive for the Afghanistan war was to control the gateway to Eurasia and Central Asia's energy riches. He quotes extensively from a 1997 analysis of the region by Zgibniew Brzezinski, formerly national security adviser to President Carter, in support of this theory. But, Vidal argues, US administrations, both Democrat and Republican, were aware that the American public would resist any war in Afghanistan without a truly massive and widely perceived external threat.

'Osama was chosen on aesthetic grounds to be the frightening logo for our long-contemplated invasion and conquest of Afghanistan ... [because] the administration is convinced that Americans are so simple-minded that they can deal with no scenario more complex than the venerable, lone, crazed killer (this time with zombie helpers) who does evil just for the fun of it 'cause he hates us because we're rich 'n free 'n he's not.' Vidal also attacks the American media's failure to discuss 11 September and its consequences: 'Apparently, "conspiracy stuff" is now shorthand for unspeakable truth.'

'It is an article of faith that there are no conspiracies in American life. Yet, a year or so ago, who would have thought that most of corporate America had been conspiring with accountants to cook their books since - well, at least the bright dawn of the era of Reagan and deregulation.'

At the heart of the essay are questions about the events of 9/11 itself and the two hours after the planes were hijacked. Vidal writes that 'astonished military experts cannot fathom why the government's "automatic standard order of procedure in the event of a hijacking" was not followed'.

These procedures, says Vidal, determine that fighter planes should automatically be sent aloft as soon as a plane has deviated from its flight plan. Presidential authority is not required until a plane is to be shot down. But, on 11 September, no decision to start launching planes was taken until 9.40am, eighty minutes after air controllers first knew that Flight 11 had been hijacked and fifty minutes after the first plane had struck the North Tower.

'By law, the fighters should have been up at around 8.15. If they had, all the hijacked planes might have been diverted and shot down.'

Vidal asks why Bush, as Commander-in-Chief, stayed in a Florida classroom as news of the attacks broke: 'The behaviour of President Bush on 11 September certainly gives rise to not unnatural suspicions.' He also attacks the 'nonchalance' of General Richard B Myers, acting Joint Chief of Staff, in failing to respond until the planes had crashed into the twin towers.

Asking whether these failures to act expeditiously were down to conspiracy, coincidence or error, Vidal notes that incompetence would usually lead to reprimands for those responsible, writing that 'It is interesting how often in our history, when disaster strikes, incompetence is considered a better alibi than .... Well, yes, there are worse things.'

Vidal draws comparisons with another 'day of infamy' in American history, writing that 'The truth about Pearl Harbour is obscured to this day. But it has been much studied. 11 September, it is plain, is never going to be investigated if Bush has anything to say about it.' He quotes CNN reports that Bush personally asked Senate Majority Leader Tom Daschle to limit Congressional investigation of the day itself, ostensibly on grounds of not diverting resources from the anti-terror campaign.

Vidal calls bin Laden an 'Islamic zealot' and 'evil doer' but argues that 'war' cannot be waged on the abstraction of 'terrorism'. He says that 'Every nation knows how - if it has the means and will - to protect itself from thugs of the sort that brought us 9/11 ... You put a price on their heads and hunt them down. In recent years, Italy has been doing that with the Sicilian Mafia; and no-one has suggested bombing Palermo.'

Vidal also highlights the role of American and Pakistani intelligence in creating the fundamentalist terrorist threat: 'Apparently, Pakistan did do it - or some of it' but with American support. "From 1979, the largest covert operation in the history of the CIA was launched in response to the Soviet invasion of Afghanistan ... the CIA covertly trained and sponsored these warriors.'

Vidal also quotes the highly respected defence journal Jane's Defence Weekly on how this support for Islamic fundamentalism continued after the emergence of bin Laden: 'In 1988, with US knowledge, bin Laden created Al-Qaeda (The Base); a conglomerate of quasi-independent Islamic terrorist cells spread across 26 or so countries. Washington turned a blind eye to Al-Qaeda.'

Vidal, 77, and internationally renowned for his award-winning novels and plays, has long been a ferocious, and often isolated, critic of the Bush administration at home and abroad. He now lives in Italy. In Vidal's most recent book, The Last Empire, he argued that 'Americans have no idea of the extent of their government's mischief ... the number of military strikes we have made unprovoked, against other countries, since 1947 is more than 250.'

Guardian Unlimited © Guardian Newspapers Limited 2002

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A STRATEGY OF GLOBAL ARROGANCE
Radio Progreso

By Carlos Alzugaray

(Dr. Carlos Alzugaray is a Full Professor at the Higher
Institute of Foreign Relations of the Cuban Foreign
Ministry at Havana)

On September 20, 2002 , George W. Bush sent Congress a key
document detailing the goals of his administration, "The
National Security Strategy of the United States of America
." This text clearly reflects present foreign policy
thinking in the Executive Branch. In many ways it is an
extraordinary expose of the President's view of the world
and how he intends to deal with its challenges.

The document delineates the arrogance with which the
President and his advisors approach the world, and the role
that they envision for the United States . Under the very
confusing and indeterminate heading of "creating a balance
of power that favors human freedom," the White House
strategy is to create a global enterprise - of uncertain
duration -- that will fight terrorism and be ready to "act
against such emerging threats before they are fully formed."
In other words, what George W. Bush is asking from Congress
and the American people is a blank check to do as he
pleases, wherever he sees fit and under circumstances that
only his Administration will judge.

All this done in the midst of intensive war preparations
against Iraq, and under the doubtful argument that the as
yet unverified accumulation of weapons of mass destruction
in that country constitutes a threat to the American people.
This projected conflict is opposed by most allies and by
millions around the globe. Only in the United States --
where the Administration has been exploiting the tragedy of
September 11, 2001 , in order to carry on a hidden agenda of
world domination and domestic repression -- has this
bellicose crusade received majority support.

There are some alarming parallels between the currently
prevailing situation and one in the late 1960s, when Lyndon
Johnson, another Texan, was president. Then, as now, the
White House claimed that the U.S. had to fight a war
thousands of miles away in order to preserve freedom and
security at home. Then, as now, the President had an
arrogant view of the United States and its role in the
world. Then, as now, the Executive Branch demanded
increasing defense spending in order to fight that war.
Then, as now, the opponents of that policy were initially
accused of unpatriotic activities by Johnson's men, as well
as by his successor, Richard M. Nixon. Then, as now, the
President pressed Congress to give him wide war powers in
order to pursue his aggressive policy against another
country in the Third World . Then, as now, Congress obliged.

Of course, there are differences. Johnson also had an
ambitious domestic agenda to develop a 'war on poverty' that
would bring about a 'Great Society'. George W's internal
agenda is dominated by what is euphemistically called
'Homeland Security'. Johnson was a Democrat, and, therefore,
had to support, at least rhetorically, the struggle for
civil rights and the protection of human liberties. George
W, a Republican, thinks that only 'free markets' guarantee
'free peoples' and does not propose any significant social
policies. The President in 1963-1968 did not intend to
reduce taxes, just promised not to raise them. George W is
intent on increasing expenses and reducing taxes at the same
time, thereby increasing the budget deficit even more than
Johnson's policies did.

Looking back at the history of those years, important
lessons can be drawn about the consequences of pursuing what
historian Barbara Tuchman called 'the march of folly' in her
1984 bestseller. After examining four historic examples of
government leaders ignoring reason and pursuing policies
contrary to their own best interests -- in Ancient Greece
during the Trojan War, the Renaissance during the
Reformation, British North American during the War of
Independence of the Thirteen Colonies, and Vietnam in the
1960s and 1970s -- she concluded that a greater inducement
to folly is the excess of power. The American people and
Congress will certainly remember the criticisms leveled
against the war in Vietnam by J. William Fullbright, then
Democratic Senator for Arkansas . In a 1966 book, The
Arrogance of Power, he explained:

"Having done so much and succeeded so well, America is now
at that historical point where a great nation is in danger
of losing its perspective on what exactly is within the
realm of its power and what is beyond it. Other great
nations, reaching this critical juncture, have aspired to
too much, and by over-extension of effort have declined and
then fallen.

"The causes of the malady are not entirely clear but its
recurrence is one of the uniformities of history: power
tends to confuse itself with virtue and a great nation is
peculiarly susceptible to the idea that its power is a sign
of God's favor, conferring upon it a special responsibility
for other nations -- to make them richer and happier and
wiser, to remake them, that is, in its own shining image.
Power confuses itself with virtue and tends also to take
itself for omnipotence. Once imbued with the idea of a
mission, a great nation easily assumes that it has the means
as well as the duty to do God's work. The Lord, after all,
surely would not choose you as his agent and then deny you
the sword with which to work his will."

Unfortunately, this folly seems to pervade the Republican
administration of George W. Bush. The question, of course,
is how much the American people will have to suffer and be
hurt before this 'march of folly' is brought to an end. In
any case, it must be remembered that with weapons and wars,
terrorists can be killed, even allowing for some 'collateral
damage'. But to end terrorism, we must eliminate the root
causes, meaning among other things, the need to extricate
the world of arrogance from the powerful that trample on the
lives and rights of others less powerful.

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Dr. Carlos Alzugaray is a Full Professor at the Higher
Institute of Foreign Relations of the Cuban Foreign
Ministry at Havana .

copyright © 2001-2002 - Radio Progreso, Inc.

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'DESTROYING WHOLE ECONOMIES TO SAVE THEM'
Le Monde Diplomatique, Oct. 2002
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The World Bank has defended high-minded theories to explain
its development policies for 50 years. Its practices,
though, are based on the Washington Consensus, and this has
led to the exploitation of the world's poorest inhabitants
and the privatisation of public assets.

by JEAN ZIEGLER *
_______________________________________________________

THE golden age of the World Bank was from the late 1960s
to the early 1980s (1); Robert McNamara, United States
secretary of defence under Presidents Kennedy and
Johnson, directed the bank from 1968 to 1981. Under him
the volume of loans rose from $1bn to $13bn a year, its
staff increased fourfold and administrative costs
tripled. Assisted by his treasurer, Eugene Rotberg, he
managed to raise almost $100bn in loans on national money
markets. Swiss banks contributed a substantial share of
these; the same banks that hoard much of the money looted
by dictators and ruling classes in Africa, Asia and Latin
America.

According to Jerry Mander (2), McNamara was responsible
for the deaths of more people during his time at the bank
than he was as secretary of defence during the Vietnam
war. Mander writes: "Flush from his horrendous
performance running the Vietnam war and according to his
own apologetic book, In Retrospect: The Tragedy and
Lessons of Vietnam (3), not feeling so good about
himself, McNamara decided he could save his soul by
saving the poor via the World Bank. He approached this
task with the economist-manager's quantified viewpoint
(which doesn't inquire into the people being saved) and
the true believer's arrogance. 'To this day,' he wrote,
"I see quantification as a language to add precision to
reasoning about the world. I have always believed that
the more important the issue the fewer people should be
involved in the decision.'

"Confident of his numbers, McNamara pressed third world
countries to accept World Bank conditions for loans and
to transform their traditional economies to maximise
economic specialisation and global trade. Countries that
did not sign on to the globalisation programme would be
left behind. McNamara pushed hard, and most countries
felt they had little choice but to sign on. No longer
destroying villages to save them, he was destroying whole
economies. Today the countries that went along with him
are saddled with silted-up mega-dams, crumbling roads to
nowhere, empty high-rise office buildings, ravaged
forests and fields, and the overwhelming, unpayable debt.
Whatever harm this man caused in Vietnam, he did more
during his tenure at the World Bank."

The bank's current president is James Wolfensohn, aged
68, an exceptionally gifted Australian of melancholy good
looks who has had a remarkable career. He is a former
Wall Street banker, a multi-millionaire and imperialist,
and he is also an artist - an excellent pianist who plays
the cello, and writes.

Officials at the World Trade Organisation (WTO) watch
over the exchange of goods, those at the World Bank and
the International Monetary Fund (IMF) are responsible for
the flow of money. The World Bank and the IMF are the
largest of the Bretton Woods institutions (4). The term
World Bank is inaccurate, as the official name is the
World Bank Group, which covers the international bank for
reconstruction and development (IBRD), the international
development association (IDA), and the international
finance corporation, multilateral investment guarantee
agency and international centre for the settlement of
investment disputes. In its publications the group uses
the term "World Bank" to refer to the IBRD and IDA. We
will too. (The three other bodies have limited
functions.)

The bank employs just over 10,000 officials. It is
probably the supranational body that tells people the
most about its aims, strategies and work, with a flow of
statistics and analyses from its fortress at 1818 H
Street NW, Washington. It exercises immense power, and is
the only organisation to lend money to the poorest
countries. Over the last decade it has lent more than
$225bn to third world countries in long-term loans. It
funds infrastructure building with investment loans. In
some cases, such as Niger, it also covers (behind
bilateral donors) the budget deficit of impoverished
states. Every year it funds hundreds of development
projects. Technically, the World Bank has become a final
resort and, as such, can impose the terms it chooses. No
other organisation is prepared to lend a cent to Chad,
Honduras, Malawi, North Korea or Afghanistan.

A strategic alliance binds the World Bank and Wall
Street, and the bank has often saved financial bodies
that unwisely speculated internationally. On a daily
basis it abides by strict banking rules. Its statutes
expressly forbid subjecting loans to political or other
conditions. But its practice is ruled by an overriding
ideology, unrelated to banking: the Washington Consensus
(5).

Every year the bank publishes its World Development
Report, a statement of principles that carries
considerable weight with the UN and academics. It aims to
define the major topics that will occupy UN agencies,
universities and public opinion. Wolfensohn has left his
mark on this report. The 2001 edition opens with a
profession of faith: "Poverty amid plenty is the world's
greatest challenge" (6). Traditionally the bank's
theorists have always been prepared to adapt. Despite the
setbacks the bank has experienced, they have produced
theoretical justifications for their policies. They have
an answer to everything.

In McNamara's day the World Bank's favourite hobbyhorse
was growth, which meant progress, development and
happiness. In 1972 the Club of Rome was the first to
criticise this, maintaining that unbridled growth was
destroying the planet (7). The bank's theorists admitted
that the criticism was founded. In future the bank would
seek to achieve "integrated development" - it would no
longer only take account of growth of a country's gross
domestic product, but would also look at the impact of
growth on other sectors of society. The bank asked
itself: is growth balanced? How does it affect domestic
income distribution? Could an excessive increase in a
country's power consumption endanger global energy
reserves?

But other organisations, in particular two groups chaired
by Gro Harlem Brundtland and Willy Brandt, published
reports criticising unbridled capitalism, and focused on
the bank's obsession with economics. The reports
advocated other non-economic criteria for assessing
development, such as education, health and human rights,
and faulted the bank for ignoring them. The bank reacted
promptly with a superb theory on the need for "human
development".

The criticism continued, though. In Europe and the US the
environmental movement was gathering momentum. To develop
a society's production resources, the environmentalists
claimed, it was not enough to focus on conventional or
even human development factors. Agencies must also
forecast the long-term effects of development, in
particular on the environment. The bank was quick to trim
its sails, ardently advocating "sustainable development".

In 1993 the World Conference on Human Rights met in
Vienna. Against the will of the US and some European
powers, third world nations demanded recognition of
economic, social and cultural rights. The conviction
underpinning this demand was that illiterate people could
not care about press freedom, that before worrying about
civil and political rights (the conventional democratic
rights) it was essential to secure social, economic and
cultural rights. Wolfensohn responded with reports and
statements. The bank would be in the vanguard of the
fight to secure such rights in future. In 2000 Wolfensohn
made a moving speech on this in Prague.

'Empowered development'

One of the bank's most recent changes of tack concerns
"empowered development", the demand that the victims of
underdevelopment should take control of economic and
social development. Yet none of the bank's statements can
conceal that all its development strategies have failed.
Never short of ideas, the bank is now pleading
extenuating circumstances. This year the bank's vice
president in charge of external relations spoke in
Geneva, and asked whether development would ever help the
poor. He said that no one at the bank had an answer.

Wolfensohn uses carefully selected messengers as
Jesuit-style missionaries to the rest of the world. In
Lagos, capital of Nigeria, a major oil-producer and an
exceptionally corrupt society, Wolfensohn has set up an
office of good governance. His representative collects
information about corruption from people, social
movements, NGOs, churches, trade unions and officials. He
observes rigged bids for major construction jobs, bribes
paid to ministers by local managers of multinational
firms, and misuse of power by heads of state in exchange
for ready cash. He records all that is going on, in an
attempt to understand corruption. What is done with this
knowledge, however, remains a mystery.

Wolfensohn has appointed an executive vice president for
poverty reduction, who is also busily gathering
information. Until recently Kemal Dervish held this job.
Dervish is a Turkish economist, a warm-hearted,
sophisticated man who grew up in Switzerland; a Muslim
who was educated at a Catholic private school. In 2001 he
left the bank to become Turkey's finance minister.

Alfredo Sfeir-Younis is another of Wolfensohn's
emissaries. Since 1999 he has been in charge of the
office in Geneva, acting as the bank's envoy to the
European headquarters of the UN and the WTO. The Swiss
journalist André Allemand says: "The new representative
of the Bank evokes an organisation in the throes of a
major rethink, with an ear for the most deprived and the
determination to eliminate poverty" (8).

Sfeir-Younis is a Chilean, a born diplomat with a
cosmopolitan background. He belongs to one of the leading
Lebanese Maronite families, a branch of which settled in
Chile. He is a nephew of Nasrallah Sfeir, the patriarch
of the Maronite church. In 1967 his father was appointed
as Chile's ambassador in Damascus and Beirut, so the
young Alfredo had first-hand experience of the war and
suffering in the Middle East. He is a pioneer, the first
environmental economist to work at the bank, which now
employs 174 of them. He also worked for seven years,
often under extreme conditions, in sub-Saharan Africa. He
openly opposed Pinochet's dictatorship in Chile and is a
practising Buddhist.

Sfeir-Younis is a master of ambiguity. He said in an
interview: "The current economic difficulties are
primarily due to the distribution of riches, and much
less to problems related to production or consumption.
The world suffers from a lack of global governance" (9).
Here is a banker who does not mention growth,
productivity or optimised profits. Unfortunately he is a
keen advocate of stateless global governance, underpinned
by the Washington Consensus. At times he even works
undercover. He was in Seattle in 1999, but not for the
WTO ministerial conference: "I was in the streets of
Seattle, to report to my organisation on issues raised by
demonstrators" (10).

Mats Karlsson is equally unorthodox. He is a socialist,
and was the senior economist at Sweden's foreign ministry
and secretary of state for overseas co-operation. He is
close to Gunnar Sternave, who is the Swedish trade union
movement guru. Karlsson is a vice president at the Bank,
in charge of foreign affairs and relations with the UN.

It is easy to fall for the intellectual dash and culture
of these people, since they are charming and sincere;
Sfeir-Younis and Karlsson are likeable. But although
their theories may evolve, their practices are
unchanging. They are dictated exclusively by the
rationale of banking, which requires the systematic
exploitation of people and the mandatory opening of a
country's economy to the predators of international
capitalism.

Like the WTO and the IMF, the bank is a bastion of
neo-liberal dogma. It imposes the Washington Consensus,
regardless of circumstances and country. It promotes
privatisation of public assets and state operations. It
imposes the supreme authority of the world's new masters.

In 2000 Joseph Stiglitz, the head economist and senior
vice president of the bank and Wolfensohn's closest, most
important emissary, resigned. He publicly denounced the
bank's strategy of all-out privatisation and the
ineffectiveness of the Bretton Woods institutions (11).
Doubt seized Wolfensohn. Capital flowed in, loans were
distributed, dams were built and electricity produced,
yet people continued to die of hunger. All over the third
world malaria was killing a million people every year.
Schools were closing, illiteracy was worsening, hospitals
were in ruins, patients were dying for lack of treatment.
Aids destroyed lives.

Something was wrong. Wolfensohn started asking questions,
travelling, meeting militants from social movements,
listening to them, and trying to understand the bank's
failure (12). His questions resulted in a new
organisation chart (13). He allocated more staff to the
social board and required project leaders to consult it.
Its task is to examine and assess the human and social
consequences of bank interventions such as motorways,
dams, ports and factory complexes.

How, the board asks, does the new motorway affect life in
the villages it crosses? What is the impact of an
industrial complex on the labour market? What becomes of
farmers driven out by compulsory land purchases before a
dam is built? Large-scale planting of cash crops for
export mean destroying thousands of acres of forest. How
will this affect the local climate?

The board examines issues. But it has no power. Even if
its conclusions are negative, if it forecasts a
succession of disasters, it can do nothing to prevent the
complex from being built, the trees uprooted, the river
diverted. The bankers have the last word.
____________________________________________________

* Writer, lecturer at the University of Geneva and UN
Commission for Human Rights special rapporteur for the
right to food; author of Les Nouveaux Maîtres du Monde,
Fayard, Paris, 2002, from which this extract is taken

(1) Founded in 1946.

(2) Jerry Mander and Edward Goldsmith (ed), The Case
Against the Global Economy, Sierra Club Books, San
Francisco, 1996.

(3) In Retrospect: the Tragedy and Lessons of Vietnam,
Times Books, New York, 1995.

(4) Bretton Woods is a small town in New Hampshire, USA.
In 1944 delegations representing the western allies met
there and decided on principles and institutions (IMF,
World Bank, etc) for rebuilding Europe and establishing
an economic world order.

(5) A series of informal agreements decided in 1980-90 by
top transcontinental corporations, Wall Street banks, the
US Federal Reserve and international financial
organisations, the prime mover being the US government.

(6) Preface by James Wolfensohn, The World Development
Report, Oxford University Press, 2001.

(7) The Limits to Growth, Earth Island Ltd, London, 1972.

(8) La Tribune de Genève, 8 June 2000.

(9) Alfredo Sfeir-Younis in La Tribune de Genève, 8 June
2000.

(10) Ibid.

(11) Joseph Stiglitz, Globalisation and its Discontents,
W W Norton, New York, 2002.

(12) See the interview with Wolfensohn in Libération, 10
July 2000.

(13) Laurence Boisson de Chazournes, "Banque mondiale et
développement social", in Pierre de Senarclens, Maîtriser
la Mondialisation, Presses de la Fondation Nationale des
Sciences Politiques, Paris, 2001.

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The government would consider any labor disruption an issue of national security
Stratfor - 25 October 2002

Summary

The long-running labor dispute at West Coast ports could re-emerge as
a year-end crisis. But with the buildup for Iraq likely to be in full
swing and the economic outlook still fragile, the Bush administration
will have little patience for a strike. If one cannot be avoided,
Washington could be forced to take more drastic measures.

Analysis

Shipping companies have asked the U.S. Justice Department to hold
members of the dockworkers' union in contempt of court for
intentionally slowing the pace of operations at West Coast ports, the
Seattle Times reported Oct. 24. As part of the complaint, shippers
pointed to the fact that 194 ships were waiting to be unloaded off
the West Coast ports on Oct. 21, compared to 224 ships 12 days
earlier -- at the height of a management lockout of dockworkers.

As the court-ordered "cool-down" period enters its third week,
management and labor are even further apart, and the docks are almost
as clogged as they were when U.S. President George W. Bush invoked
the Taft-Hartley Act on Oct. 9 to end the lockout at 29 ports.
Considering that the ports' operations are vital both to a buildup in
Iraq and to the U.S. economy, Washington simply cannot afford another
crisis precipitated by failed negotiations, which likely would result
in a dockworker strike. Fearing the eruption of a new crisis in late
December or early January -- at what could be the height of a buildup
for Iraq -- the Bush administration will exert extreme pressure on
both the labor and management sides to settle.

That will not ensure a settlement, however. According to the
Congressional Research Service, of the 35 Taft-Hartley actions since
1947, 10 have resulted in strikes after the cooling-off period
expired, and most of those involved longshore workers on the East
Coast. If West Coast dockworkers do strike, Washington could have
little choice but to take drastic measures, such as a naval takeover
of some or all West Coast ports, or even move to formally break up
the union. However the port standoff plays out, it will continue to
drag on the U.S. and Asian economies, and it is threatening to become
a serious distraction for Washington as it tries to focus on Iraq and
al Qaeda simultaneously.

The unionized dockworkers, represented by the International Longshore
and Warehouse Union (ILWU), and the 80 shipping and stevedoring
companies represented by the Pacific Maritime Association (PMA) have
become increasingly polarized since Bush invoked Taft-Hartley.

The ILWU has accused the Bush administration of collusion with
management, and some union leaders have accused the PMA and the Bush
administration of an elaborate strategy to break the power of the
unions. The ILWU laid out this accusation in an article,
titled "Locked Out and Shaft-Hartley'ed," posted on its Web site. The
union considers the PMA's move for a court injunction through the
Department of Justice -- which could result in fines and/or
imprisonment of union leaders -- as a next step in this strategy.

For its part, the PMA said in an Oct. 23 statement that the union
has "engaged in a concerted, systematic work slowdown impacting
productivity at every major port," in violation of the court order
that ended the lockout and ordered all parties to resume normal
operations. As evidence, it reports that in the first week following
the lockout, productivity at ports across the West Coast was down
sharply when compared with normal operations --citing drops of 34
percent in Oakland, 27 percent in Seattle and Portland, 19 percent in
Tacoma, and 9 percent in Los Angeles and Long Beach.

The longshoremen's union denies the accusations, saying instead that
the severe backlog of cargo and the overwhelming workload have kept
ports from operating normally. Dockworkers said Oct. 15 they had
filed charges with the Labor Relations Committee against their
employers for deliberately sabotaging efforts to clear the
congestion. They also accuse shippers of using the slowdown
accusations as a way of breaking their union through the courts.

Chance for Negotiations?

Meanwhile, negotiations on a new contract -- to be overseen by a
federal mediator -- were to resume Oct. 24. With both sides
exchanging threats and accusations and hardening their positions, any
settlement appears to be a long way off.

The two sides will continue to discuss wages and the introduction of
new technologies, which shippers believe are crucial to bring ports
up to global standards, but which dockworkers fear will displace
them. At its core, this dispute centers on whether unions would have
any jurisdiction over the jobs such technology would create, behind
which lies a battle for control over the future of U.S. ports.
Shippers want to introduce technologies that they believe will reduce
costs, increase efficiency and help bring West Coast ports up to
speed with other U.S. and international ports like Hong Kong,
Singapore and Rotterdam. Dockworkers and their union feel that the
technology issue is being used as a crowbar to wrest power from the
historically strong ILWU and to cut union jobs.

So far, management has maintained an advantage in negotiations. In
statements as far back as April, the Bush administration made it
fairly clear that it would side with management in the dispute, with
Homeland Security chief Tom Ridge and Labor Secretary Elaine Chao
warning that the government would consider any labor disruption an
issue of national security.

Politically and ideologically, the administration also clearly falls
on the side of the shippers and the powerful American retail
interests who rely on cost-efficient ports and desire greater
technological innovation at manpower-dependent West Coast ports. With
such an administration, shippers may have seen the latest contract
negotiations as a golden opportunity to push their case for
technological innovation while simultaneously prying more power away
from the unions.

However, as the stakes rise, the PMA may need to recalculate the
amount of support it will receive from Washington. As much as some in
the administration may agree with management in principle, the
administration is much more interested in avoiding a full-blown
crisis. By invoking Taft-Hartley, the issue was put off until after
mid-term elections. But now, with the economy still fragile and a war
in Iraq likely planned to begin in January or February, Washington
will demand a settlement and use all its powers of persuasion to make
it happen.

Pressure on Both Sides

The U.S. government can exert a great deal of pressure on both sides
to reach a settlement. That pressure may be positive in nature with
the PMA and its supporters, but it will be substantial nevertheless.
Meanwhile, it has the Taft-Hartley provisions with which to hammer
the labor union.

That likely will include pursuing court injunctions against the ILWU -
- meant to weaken the union and workers' resolve -- that could result
in fines and the arrest of labor leaders. If the ILWU's finances are
weakened to the extent that it impacts the Union Strike Fund, support
for a strike could be undermined. The administration also could seek
to demonize the unions as "unpatriotic" if they were to launch a
strike in advance of an attack on Iraq.

Finally, perhaps the most serious pressure that the administration
can impose on the unions is the threat to take over port operations
with military personnel, as a matter of national security. With
congressional approval for military action on Iraq and the stream of
warnings that extremists could target U.S. ports, the administration
would not have a difficult time making its case. Suddenly the union
could be faced with extinction and the dockworkers with the loss of
their $80,000-a-year jobs.

Nevertheless, the union could decide to call Washington's bluff and
strike. If it does, the onus will fall on the U.S. Navy -- which has
some capacity for port operations, given the number of naval ports
that handle all kinds of cargo. The Navy also has jurisdiction to
take over operations of four "strategic seaports" on the West Coast,
including Long Beach, San Diego, Oakland and Tacoma.

Specifically, the job might fall to the Military Sealift Command, a
government-owned, civilian-crewed merchant marine fleet that operates
vessels used in major military deployments. The MSC would have to be
beefed up drastically in terms of personnel -- the vast majority of
its 7,500 personnel are sea-going -- and funding.

However, there are serious questions as to whether the Navy (which
should be otherwise occupied in January and February with a buildup
in Iraq), the MSC or any other government agency would be able to
fill the gap left by 10,500 skilled union workers. Currently, there
are around 5,000 non-union "casual" dockworkers on the West Coast
that possibly could be tapped, but the learning curve could be
tremendous, and the productivity slowdown would remain substantial.
That would affect not only deployments of military cargo for a war in
Iraq but also the $300 billion worth of goods that annually pass
through West Coast ports.

Taft-Hartley forces union members to vote on management's "last, best
and final" offer. That offer will come sometime before the cool-down
period ends Dec. 28. Until then, the administration will make the
case to both sides -- with all relevant threats -- that an extended
crisis on the docks is not in the interest of the union, the shippers
or the country in general. Mutual fear of such an outcome may be the
best thing that the current negotiations have going for them.

http://www.stratfor.com/fib/topStory_view.php?ID=207222

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Bush has authority to order indefinite imprisonment of American-born terror suspect
ASSOCIATED PRESS

Justice argues Bush has final say in Hamdi case

President Bush has authority as commander in chief to order the
indefinite imprisonment of American-born terror suspects without
second-guessing by federal judges, the Justice Department told a
federal appeals court yesterday.
Justice Department lawyers set the stage for a landmark
courtroom battle in Virginia on Monday, telling the 4th U.S. Circuit
Court of Appeals in Richmond that a federal judge in Norfolk did not
have the authority to conduct an inquiry into the president's
decision to imprison Yaser Esam Hamdi as an "enemy combatant" without
charges, a lawyer or a trial.
The case pitting the constitutional powers of a president
against the constitutional protections afforded individual Americans
is expected to reach the U.S. Supreme Court.
Justice Department lawyers insisted that a two-page declaration
about Hamdi's battlefield activities submitted to U.S. District Judge
Robert Doumar provided "an adequate factual basis to justify the
military's wartime detention" of Hamdi without additional judicial
review. The sworn declaration was submitted by a Pentagon lawyer.
The appeals court should reject Hamdi's request for "further
judicial examination" of his designation as an enemy combatant
without the peacetime constitutional protections of individual
citizens, Justice Department lawyers wrote.
"There is no place in (a) combat zone for a judicially imposed,
administrative fact-finding process," they told the appeals
court. "There is no reason to subject them to the additional and
unprecedented production demands made by the district court."
The president deserves "great deference" from federal courts to
his designations of enemy combatants, Justice Department lawyers said.
Hamdi, 22, born in Baton Rouge, La., to Saudi parents and raised
in Saudi Arabia, has been in military custody since being turned over
to U.S. forces last Dec. 1. Hamdi has been held at the Navy brig in
Norfolk since April.
Michael H. Mobbs, a veteran international lawyer working for the
Pentagon, told the U.S. District Court in Norfolk in July that Hamdi
deserved detention as an "enemy combatant."
Hamdi trained with and fought for the Taliban in Afghanistan,
Mr. Mobbs said.
But Judge Doumar ordered the federal government on Aug. 16 to
provide additional information beyond Mr. Mobbs' declaration to
explain why it was holding Hamdi in a legal twilight zone.
Judge Doumar requested statements made by Hamdi and soldiers who
captured him, as well as details of the screening process used by
military authorities to designate Hamdi an enemy combatant so that he
could determine the legality of Hamdi's open-ended imprisonment.
Mr. Mobbs' declaration was "little more than the
government's 'say-so,'" Judge Doumar said.
Accepting the declaration alone would be "abdicating any
semblance of the most minimal level of judicial review" of a
president's actions, said Judge Doumar, a former Republican state
chairman in Virginia named to the federal bench by President Reagan
in 1981.
Federal public defender Frank W. Dunham, named by Judge Doumar
as Hamdi's court-appointed attorney, launched an effort in May to
challenge Hamdi's detention. Monday's oral argument is the third time
that the case has come before the appeals court.

http://www.washtimes.com/national/20021026-8808200.htm

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BBC Reporter Simpson berates 'hysterical' US networks
Fiachra Gibbons, arts correspondent
Saturday October 19, 2002
The Guardian

John Simpson, the BBC correspondent who "liberated" Kabul, has attacked "gonzo" journalists who are cheerleading the world to war.

The veteran world affairs editor, who was smuggled into Afghanistan in an extra large burka and admitted he "got a bit carried away" when he strode into Kabul ahead of Northern Alliance fighters, was withering in his criticism of US news networks.

He reserved most of his derision for Rupert Murdoch's Fox News channel, which has now overtaken CNN in the States, and its star reporter, Geraldo Rivera, the man it bills as "the world's greatest war correspondent".

Fox News was "dysfunctional, grotesquely patriotic and embarrassing" and had mislead the American public after September 11 with "hysterical, excitable reporting", he told an audience at the Cheltenham Literary Festival, where he was reading from his new book, News From No Man's Land.

Rivera, he said, had turned up late in Kabul with a pair of pearl-handled pistols boasting that he wanted to bring home the head of Osama bin Laden "and bronze it".

"He pulled out these pistols and waved them in the air," he said. "I have my problems with CNN and I sometimes have my problems with the BBC, but I can't remember seeing anyone doing that before in a live broadcast."

The result was the US public had been horribly misinformed, he said. "I went to Ground Zero and I found that many people believed US immigration policy was the reason why America was so disliked. Thank God I don't have to broadcast to them. There is no recognition of linkage with America's support for Israel. There is a great hunger for information in America which people are not just getting."

"It was a lot of nonsense that Islam and the west are locked in eternal conflict. It's purely politics and local politics often at that. Osama bin Laden is primarily motivated by wanting to remove American bases from Saudi Arabia and by the Palestinian problem. It is as small as that."

Simpson said Saddam Hussein was a regular, "irritable viewer" of his World TV programme on BBC World despite the fact that his deputy, Tariq Aziz, once threatened to "liquidate me if I asked another question... My information is that the main oilfields are already mined, ready for exploding... In 1991, I thought it was just a question of getting down to the war and the Iraqis will collapse, which is indeed what happened. This time I don't think it is going to be quite that easy."

He said George Bush was a man of below average intelligence and a "glovepuppet of his vice-president, Dick Cheney, and defence secretary Donald Rumsfeld".

In a passionate defence of BBC World he said it should be funded by the state "given its huge importance in terms of Britain's standing in the world". He said it was wrong that, given its average audience of a quarter of a billion people, it had to survive on a shoestring budget and was not shown in Britain.

Finally, he hinted that his own love/hate relationship with the corporation might not last much longer: "I still love the BBC, but I could tell you some stories. I'm too old to sulk, too old to care, though I test it to extremes. I'll have to pay my own way, too, quite soon, I think."

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More than 41 million Americans without health insurance
World Socialist Web Site
By Patrick Martin
17 October 2002

A census report released at the end of September found that the number of
Americans without health insurance rose to 41.2 million last year, a rise
of 2.5 million from the figure that had been reported for 2000. The
increase has two components: an upward adjustment of 1.1 million in the
number of uninsured in 2000, based on more accurate census figures, and an
increase of 1.4 million in the number becoming uninsured during 2001 itself.

The proportion of the US population without insurance rose from 14.2
percent in 2000 to 14.6 percent in 2001. Households at every income level
showed an increase in the proportion of uninsured, with the biggest
increase among middle-income families earning $75,000 a year or more. Some
6.6 million people were uninsured in that income bracket, a 14 percent rise
in just one year, reflecting the heavy impact of business cost-cutting on
white-collar workers and lower levels of management.

The increase in the number of uninsured would have been even greater, but
for a surge in the number of people covered by Medicaid, the federal-state
health insurance plan for the poor. The number of Medicaid recipients rose
from 29.5 million in 2000 to 31.6 million in 2001. This was the result, not
of any liberalization in Medicaid benefits, but of increasing unemployment
and poverty, which made millions more people eligible for this means-tested
program.

The major factor in the increase in the number of uninsured is not
unemployment itself-many families losing a full-time job are quickly
plunged into poverty, making them eligible for Medicaid-but reductions in
benefits for workers still on the job, especially at small businesses.

The percentage of people covered by employment-based health insurance fell
from 63.6 percent in 2000 to 62.6 percent in 2001. The decrease was much
steeper for those employed at businesses with fewer than 200 workers, where
insurance coverage plunged from 67 percent to 61 percent in one year. Among
the smallest businesses, those employing 25 or fewer workers, only 31.3
percent of workers were covered by health insurance.

The peculiar structure of the US health insurance system-with
government-run Medicare for the elderly and Medicaid for the poor, but only
private insurance for everyone else-means that the employed workers with
full-time jobs are less likely to have health insurance coverage than
anyone else. Low-paid workers, those who are least able to afford large
medical bills, have the worst medical coverage, with some 23 percent uninsured.

The majority of workers who do have employment-based health insurance face
ever-rising costs for premiums, co-pays and other charges. According to a
recent Kaiser Foundation study, the average worker paid $2,084 for family
coverage this year, up $300, or 16 percent, from the previous year. For
single coverage, the average payment was $454, up 27 percent.

A separate survey by the benefits management group Towers Perrin found that
large corporate employers expected to pass along cost increases of 15
percent his year, the largest annual increase in 13 years of such studies.
The total cost of family coverage is expected to reach an average of
$11,000 by 2005, increasing the pressure on employers to shift the burden
to workers.

Corporations are also cutting their supplementary health coverage for
retired workers, which pays for health care before the retirees became
eligible for Medicare at age 62, or costs not covered under Medicare. Nine
percent of large companies eliminated retiree health benefits for new or
existing employees over the past two years, and eleven percent said they
were likely to do so over the next two years.

Medicaid recipients also face cutbacks in coverage. Eighteen states are
tightening eligibility rules in the current fiscal year, compared to eight
the previous year. The number of states cutting services has risen from
nine to fifteen, while 40 states are cutting their subsidies for
prescription drugs by restricting choices or increasing co-pays.

Figures such as these are a phenomenon unique to America among the
industrialized countries. The United States is the only major
industrialized country that does not provide either state-run or state-paid
medical care.

Concealed in the statistics are the countless individual tragedies caused
by restricted access to health care-from financial disaster (medical bills
are the leading cause of personal bankruptcy in the US) to needless
illnesses, pain, suffering and death.

Myriad reports have documented the US health care crisis. There is no doubt
that far more Americans lost their lives in 2001 because of lack of access
to needed medical care than were killed on September 11. But there is no
call from Bush or the congressional Democrats for a declaration of war on
this entirely preventable social evil.

The big business politicians defend the system of private profit that has
resulted in the widespread denial of a fundamental human right-adequate
medical care-in the wealthiest country in the world.

World Socialist Web Site
STOP THE WAR Information
www.puntosdevista.cafeprogressive.com/photo4.html
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16 Help save this woman's life
von "Carol Turner" <carol@caro50.freeserve.co.uk>
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please circulate

The Oprah show recently covered a story of a Nigerian woman, Amina Lawal, who has been sentenced to death by stoning because she had a baby out of wedlock. She has tried to appeal the decision but has been unsuccessful, thus far. The head of Nigeria disagrees with these stonings but has so far done nothing--partly because of the fear of not being reelected. The man converned denied fathering the child and, hence, has escaped any form of punishment.

Amina Lawal's stoning will occur as soon as she is finished nursing her child. She will be buried up to her neck in dirt and townsmen will throw stones at her head until they kill her--which has been known to take hours. I send out a plea to all the women receiving this e-mail and to all the men raised by women to join me and many others to help prevent this horrific and inhumane event from occurring.

All you have to do is visit the Oprah website: www.oprah.com

Click on the Amina Lawal pop up screen and you will see a prewritten letter addressed to the Nigerian Ambassador. Just fill out your information on the bottom of the page and send it. Amnesty International will take care of forwarding it. It's as simple as that.

Thank you.

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17 3 Monate Isolation in JVA Stammheim
von "Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f@yahoo.de>
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3 Monate Isolation in JVA Stammheim

I. Vorbemerkung

Auf einem Internetforum veröffentlichte vor einiger Zeit ein Genosse seinen
Erfahrungsbericht über "8 Tage Stammheim" (vgl.
www.indymedia.de/2002/05/23085.shtml)

d.h. seine Zeit im berüchtigten Stammheimer Knast.

Ich war nun im Sommer 2002 drei Monate in Isolation in selbiger Haftanstalt
und möchte im folgenden davon berichten.

II. Zur Vorgeschichte

Seit mehreren Jahren sitze ich in strenger Einzelhaft, bzw. Isolation, da
die Justiz Flucht, Ausbruch und ähnliches fürchtet. Von September 1998 bis
Juli 2002 saß ich unter Isolationsbedingungen in der JVA Bruchsal, als man
mir eröffnete, ich würde am Folgetag, dem 04.Juli 2002 nach Stammheim für
die Dauer von drei Monaten deportiert, da ich als "hochgefährlicher
Gefangener" gelte, der nun in 4 Jahren Einzelhaft die Gelegenheit gehabt
hätte Schwachstellen im Vollzug in Bruchsal zu entdecken, welche eine Flucht
erleichtern könnten. Mein nicht-beleidigendes Verhalten und der Umstand, daß
ich noch niemanden angegriffen hätte sie zu meinen Ungunsten, da rein
taktisch motiviert zu bewerten, so die JVA Bruchsal. Hierzu stellte mein
Verteidiger mir gegenüber in einem Brief fest, daß er einen "größeren
Schwachsinn noch nie gelesen" habe.

Mir wurde mitgeteilt, daß ich "nur" drei Monate in Stammheim verbleibe, da
sich der dortige Anstaltsleiter weigere, mich länger aufzunehmen.

III. Der Transporttag

Am Morgen des 4.Juli 2002 wurde ich mitsamt meiner privaten Habe auf die
"Kammerverwaltung" (dort werden Transporte abgewickelt und die Privatsachen
von Gefangenen verwahrt) Bruchsal gebracht, konnte zwei kleine Kartons mit
wichtigen Unterlagen und Büchern zusammenpacken. Die Beamten der
Sicherungsgruppe die den Transport durchführten, interessierten sich sodann
für meine Mund-/Achselhöhlen und das Gesäß; will heißen: es erfolgte die
obligatorische und erniedrigende Durchsuchung des Körpers (Klage hiergegen
ist bei Gericht anhängig).

Mit frischen Anstaltskleidern versehen, wurde ich "gut" verschnürt an Händen
und Füßen gefesselt in den VW-Bus gesetzt & belehrt, daß bei Fluchtversuch
geschossen werde.

Eingeklemmt zwischen grimmig dreinblickenden, paramilitärisch gekleideten
Wärtern ging es dann nach Stammheim.

IV. Die Ankunft

Wie ein Monolith erhebt sich der 8.stöckige Bau des berühmten und
berüchtigsten Gefängnisses Deutschlands, welches "Vorbild" für viele andere
Gefängnisse in Europa, nicht zuletzt auch in der Türkei war und ist, da es
geeignet ist, die Gefangenen untereinander zu isolieren.

Am Stadtrand, auf der einen Seite von Weizenfeldern umgeben, tauchte also
das Gefängnis auf und nach dem Durchfahren diverser Tore stand dort schon
ein Rudel Bediensteter.

Da ich von 1996 bis 1998 schon einmal in Isolationshaft in Stammheim saß,
erkannte ich das ein oder andere Gesicht.

Die Fesselung wurde abgenommen und man steckte mich für 30 Minuten in eine
normale Einzelzelle, bis meine Kartons ausgeladen waren. Auf der
Kammerverwaltung gab es dann die ersten Diskussionen, da man mir
antifaschistische Aufkleber (z.B. Antifaschist der Hakenkreuz zerschmettert)
vorenthielt. Als ich den Wärter nach seinem Namen fragte, wollte er mir
diesen nicht nennen.

Mir wurde ein Fernsehgerät angeboten und ich nahm dieses an, denn die
Anstaltsleitung in Bruchsal verweigert mir seit Jahren ein TV-Gerät und ich
wollte mal sehen, was sich in den letzten Jahren so getan hat.

Ausgestattet mit Anstaltswäsche & Plastikgeschirr ging es dann in das
"Sicherheits-Gängle" im Erdgeschoß.

V. Der Sicherheitstrakt

Neben dem bekannten "7.Stock" (dort saßen in den 70´er u.a. Ulrike Meinhof,
Andreas Baader, Gudrun Ensslin von der RAF), gibt es noch im Erdgeschoß eine
Sicherheitsabteilung. Hinter einem Doppelgitter sind 5 Isolationszellen.

Statt Schränken gibt es in den Zellen nur ein Metallregal, das Bett ist
nicht aus Metall, sondern Hartplastik, die Zellen haben einen eigenen
Stromkreis (findige RAF-Gefangene hatten in den 70´er Jahren das Stromnetz
als Kommunikationsanlage eingesetzt), die Fenster sind verstärkt gesichert.

Seit meinem letzten Aufenthalt wurden die Zellen renoviert und waren
nun -steril- gekachelt.

Das WC war aus Edelstahl, ebenso das Waschbecken.

Da stand ich nun, meine wenigen Habseligkeiten und eine leere Zelle; wie
schon öfters in den vergangenen Jahren begann ich also meine Sachen in den
Regalen zu verstauen, öffnete das Fenster, schaute was so im Hof passierte.

Direkt vor dem Fenster ist Rasen, etwa 10 Meter entfernt steht ein
zweistöckiger Container in welchem mittlerweile der Anstaltspfarrer und
Berater des Arbeitsamtes ihre Büros haben.

VI. Der Aufenthalt

Im Rückblick sind die drei Monate recht rasch vergangen, stets gab es etwas
zu tun: d.h. zu lesen, zu schreiben, mit den Zellennachbarn zu reden oder
fernzusehen.

aa.) Die Zellennachbarn

In der einen Nachbarzelle saß ein Sexualtäter in Isolationshaft der 2001 für
Schlagzeilen sorgte, weil er nach 8jähriger Haft binnen 2 Wochen nach der
Entlassung mehrere Frauen vergewaltigt hatte.

Und in der anderen Zelle saß ein Araber, der verdächtigt wird
extremistischer Moslem zu sein. Mit ihm führte ich manch spannendes Gespräch
und wenn es ein Sprachproblem gab, übersetzte kurzerhand ein Gefangener vom
1.Stock- über uns in einer Zelle- ins Arabische.

Eine eigenartige Situation:nie sah man sich, man kannte nur die Stimme des
Anderen, mußte von Fenster zu Fenster rufen. Aber diese Gespräche
unterbrachen die Isolation.

bb.) Die Wärter

Über sie gibt es nicht viel zu berichten, sie mochten keinen unnötigen
Streß, waren daran interessiert die drei Monate ruhig über die Bühne zu
bringen. Sie brachten nur meine Post, Zeitung, Essen; führten mich in den
Gefängnishof und zum Duschen, bzw. zum Besuch.Ein Schließer, der dann doch
einmal ungehobelt war, wurde nach einer entsprechenden Beschwerde von mir,
von seinen Kollegen aufgeklärt.

Viel gesprochen habe ich mit ihnen nicht, sie waren - und sind -
Erfüllungsgehilfen dieses Systems. Nur einmal versuchte mich ein Wärter auf
etwas naive Art, zu meiner Haltung gegenüber "Terrorismus" zu befragen, was
jedoch mangels meiner Bereitschaft mit ihm zu sprechen scheiterte.

Cc.) Der katholische Gefängnispfarrer

Noch von meinem letzten Aufenthalt kannte ich den Dekan S., er besuchte mich
auch diesmal während des Hofgangs einige male. Er ist nicht darauf aus
Menschen zu bekehren, in diesem Fall hätte ich auch Gespräche mit ihm sicher
nicht geführt, sondern versteht seinen, freilich christlichen begründeten
und motivierten, Auftrag so, sich auch um jene Insassen, die in Isolation
sitzen, zu kümmern. Wie er berichtete, habe er auch mit den im 7.Stock
sitzenden RAF-Gefangenen regelmäßig gesprochen.

Die Diskussionen waren recht anregend und streiften gesellschaftspolitische
aber auch strafvollzugliche Themen; und dabei nebenher im Hof zu spazieren
lockerte die Atmosphäre auf.

dd.) Besuch

Gefangene dürfen drei mal im Monat á 30 Minuten Besuch erhalten; wie auf
diese Weise familiäre Bindungen oder Freundschaften aufrechterhalten werden
können weiß wohl nur die Justiz.

Ich konnte die 30 Minuten zu jeweils einen Besuch zusammenziehen von dann 90
Minuten Dauer und hatte so in den drei Monaten drei Besuche.

Jeder der Besuche wurde optisch und akustisch, d.h. es saß ein(e) WärterIn
dabei, überwacht; von Privatsphäre hält man nicht viel.

ee.) Hofgang

Der Einzelhof für Isolationsgefangene findet in "8.Stock" statt, von dort
oben hatte man eine bemerkenswerte Aussicht ins Umland, kann Häuser, Autos,
Menschen erkennen.

Für mich war dies eine richtige Erholung, nachdem ich vier Jahre lang in
Bruchsal nur die graue Gefängnismauer vor Augen hatte. Jedoch ist der
Nachteil, daß man nie auch nur ein Stückchen Himmel unvergittert sieht,
keinen Grashalm oder keine Blume riechen, spüren kann. Der Hof im Stammheim
im 8.Stock ist rundherum vergittert und über einem ist ein Betondach.

Sich dem Wind und Regen auszusetzen hat mir gefallen, denn in einem sterilen
Gefängnisbau wie Stammheim geht jeder Bezug zur Natur ansonsten verloren.

ff.) Der Fernseher

Nach fast vier Jahren ohne TV-Gerät, war die Bilderflut in den ersten Tagen
nur schwer zu ertragen; vor allem die dümmlichen Talk-/Gerichtsshows und
Werbungen machten mich fast ein wenig aggressiv. Ich fragte mich wie
Menschen sich davon dauerberieseln lassen können ohne abzustumpfen, ihre
Phantasie zu verlieren.

Nach einigen Tagen konzentrierte ich mich dann auf die Nachrichtensender
n-tv und CNN, sowie die ein oder andere Sitcom.

Seit es im Strafvollzug in der Regel für alle Gefangenen einen Fernseher
gibt, sind die Freizeitaktivitäten (Gesprächsgruppen, Sport, Spiel)
erheblich zurückgegangen; offenbar ist es für viele einfacher sich passiv
einlullen zu lassen, anstatt selbst aktiv zu werden.

Nun, zurückgekehrt nach Bruchsal, besitze ich kein Fernsehgerät und ich
vermisse nichts; dessen ungeachtet, versuchte ich weiterhin gerichtlich eine
Aushändigung meines Fernsehers zu erzwingen, denn als erwachsener Mensch
möchte ich selbst entscheiden ob und wenn ja wann ich fernsehe.

VII. Zusammenfassung

Manchem/r Leserin wird aufgefallen sein, daß ich wenig davon berichtet habe,
wie es mir seelisch in der Isolation in Stammheim ging. Nun, ich bin ein
eher nüchterner Mensch und so erlebe ich auch die an mir vollstreckte
Isolation eher ruhig und gelassen; manche Ungerechtigkeiten, Schikanen
lassen mich dann selbstverständlich auch sehr deutlich und auch aufbrausend
werden.

Aber, ich bin nicht der Typ Mensch, der sich voller Selbstmitleid ins Bett
legt und eine Sinnkrise bekommt, denn ich habe Ziele, Pläne, Wünsche für die
es sich zu leben und zu kämpfen lohnt.

Die Drei Monate in Stammheim zeigen mir, daß dieser Staat das Verfahren von
Menschen zunehmend perfektioniert, direkte Außenkontakte werden auf ein
Minimum reduziert und ich gestehe durchaus zu (dies in die Richtung jener
Kritikerinnen, die mir an anderer Stelle vorwarfen, ich wäre unsolidarisch
indem ich das Etikett "Foltern" für die heute praktizierte Isolationshaft in
Deutschland ablehne), daß für viele ein völliges auf sich selbst
Zurückgeworfensein als folterähnlich wahrnehmen, denn den "normalen
Gefangenen bleibt zumindest noch die gemeinsame Kommunikation beim Hofgang
oder in einer Freizeitgruppe.

Der/die einzelne Gefangene in Stammheim ist kaum mehr als ein Stück
Transportgut das zurückgelagert wird; darin unterscheidet sich diese JVA
aber kaum von anderen Anstalten, jedoch hat sicher die monströse Architektur
Stammheims ihren -verschärfenden- Einfluß auf diesen Gesamteindruck.

Thomas MEYER-FALK, z.B. JVA-Z-3117, Schönbornstr.32,

D-76646 Bruchsal, Germany
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STRENG PARTEILICH - WAHLKAMPF
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18 WG: Medizin/Privatuni/Konsequenzen/Mikosch/KPÖ
von Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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Betreff: Medizin/Privatuni/Konsequenzen/Mikosch/KPÖ

KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz


Dienstag, 29. Oktober 2002
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Private Medizin-Uni Salzburg: Negatives Beispiel für Graz
"Die Bestätigung der schlimmsten Befürchtungen folgt der blau-schwarzen
Regierung auf dem Fuße, auch wenn sie 'nur' mehr amtiert: Die Bewilligung
der ersten privaten Medizin'universität' in Salzburg ist ein realer Schritt
zum 2-Klassen-Gesundheitswesen, ganz offenkundig und direkt verbunden mit
einem 2-Klassen-Bildungswesen. Sie ist ein negatives Beispiel für Graz, wo
zuerst einmal die Ausgliederung der medizinischen Fakultät aus der
Universität bevorsteht. "
Das stellte der Nationalratskandidat der KPÖ-Graz, DI Dr. Hans Mikosch, am
Dienstag fest.
Der jahrelange Wunsch der Salzburger Universität nach Einrichtung einer
medizinischen Fakultät wird zwar verwirklicht, aber nicht im Rahmen der
Universität Salzburg, sondern als eigene, private Medizin'universität',
deren laufende Kosten aber zu 40% (= ca. 4 Mill. Euro) aus öffentlichen
Mitteln gedeckt werden.
Waren die bisherigen 6 österreichischen Privatunis im internationalen
Maßstab wohl eher bessere Colleges, also Fachschulen, wird nun eine
Medizin'universität' geschaffen, die dem Gedanken der umfassenden Bildung an
einer Universität erst Recht diametral widerspricht. Die Rosstäuscherei geht
aber weiter: In fünf statt in sechs Jahren an öffentlichen Unis kann man ein
Medizinstudium abschließen, gleichzeitig ist verschämt von Trimestern die
Rede; das bedeutet eine ca. 50% höhere Intensität in der Lehre pro Jahr.
Wo die Reise mit den Studiengebühren wirklich hingehen soll, wird auch
deutlich: Privat zahlt man 8000 Euro pro Jahr, statt der mickrigen 726 Euro
für überfüllte öffentliche Unis; dafür gibt's auch nur 42 Studenten pro
Jahrgang, eben mindestens 10mal weniger als an den billigen öffentlichen
Konkurrenten..
In diesem kleinen Schritt der Bewilligung der ersten österreichischen
privaten Medizinerausbildung wird tatsächlich die gesamte Strategie der
neoliberalen Vermarktung von Bildung und Gesundheit wie in einem Brennglas
zusammengefasst: Die öffentliche Hand stellt einen Löwenanteil zur Verfügung
(im schon 'weiter fortgeschrittenen Deutschland' an der Privatuni Bremen
drei Viertel des Budgets!), die Studiengebühren für ein Zehntel der
Jahrgangsstudenten sind 10mal so hoch wie an öffentlichen Einrichtungen, und
dafür wird natürlich die Unterstützung von Banken angeboten:
Es geht bei der Universitäts'reform' nicht um eine zeitgemäße Erfüllung des
gesellschaftlichen Bildungsauftrags, sondern es geht um den Zugriff von
Finanzinstitutionen auf die Milliarden, die für die Erfüllung öffentlicher
Aufgaben bisher von staatlichen Organen aufgebracht und verwaltet worden
sind, es geht um die Durchsetzung von Markt- und Konkurrenzmechanismen, wie
sie die Welthandelsorganisation auch für die 'Dienstleistungen' Bildung und
Gesundheit über die GATS-Vereinbarungen vorschreibt.
Dieser Beschluss der Akkreditierungskommission von letzter Woche zeigt
darüber hinaus, dass leider auch von der Sozialdemokratischen Partei kaum
mehr als wahltaktische Manöver zu erwarten sind, und keine grundsätzliche
Alternative zu neoliberaler Vermarktung von Bildung und Gesundheitswesen:
Der Vorsitzende dieser Kommission, Univ.-Prof. Konrad, wird kaum große Ferne
zu 'modernen' Konzepten der Sozialdemokratie glaubhaft machen können.
Bei allen berechtigten Überlegungen, dass die politische Hauptaufgabe bei
den kommenden Nationalratswahlen in der Verhinderung einer nochmaligen
blau-schwarzen Mehrheit besteht und die Entscheidung knapp werden wird:
Die sicherste Stimme gegen Neoliberalismus, gegen die Durchsetzung von
Profit- und Konkurrenzdenken in öffentlichen Aufgaben wie Bildung,
Gesundheit, Wissenschaft und Kultur, ist eine Stimme für die KPÖ.

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
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