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01 W e n d e b i l a n z / P a r l a m e n t a r i s m u s
From: "Arbeitsgruppe Marxismus" <agm@agmarxismus.net>
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Den heutigen Nationalfeiertag in Österreich nützt die auslaufende
FPÖVP-Regierung ein letztes Mal zu einem gemeinsamen Auftritt mit den
unvermeidlichen Militärs.
Wir nützen diesen Anlass, um euch den ersten Teil unserer neuen Flugschrift
zu schicken - a) eine grobe Bilanz der rechten Wende in Österreich und b)
eine grundlegende Position zu Staat, Armee/Polizei, Parlamentarismus und
Wahlen.
In den nächsten Tagen folgt die AGM-Positionierung zu den vorgezogenen
Nationalratswahlen in Österreich und unsere Einschätzung der Grünen.

D i e b i t t e r e n F r ü c h t e d e r W e n d e
FPÖVP-Raubzug gegen die Arbeiter/innen
Geschenke für die Reichen
In zweieinhalb Jahren ist es der Koalition der offen bürgerlichen Parteien
gelungen, eine Flut von neoliberalen Maßnahmen durchzubringen, die nahtlos
an den Sparpaketen der rot-schwarzen Koalitionen anknüpfen konnten. Im Namen
des Nulldefizits wurden in erster Linie die Arbeiter/innen und Angestellten
zur Kasse gebeten.
Trotz stetig steigender Arbeitslosenzahlen stiegen die Lohnsteuereinnahmen
von 14,47 Milliarden Schilling im Jänner 2002 auf 15, 68 Milliarden im
Jänner 2001 und 17,08 Milliarden im Jänner 2002. Statistisch fließt jeder
Cent, den Arbeiter/innen und Angestellte bis zum 11. Juni verdienen, in die
Steuerkassen des bürgerlichen Staates - der dann damit Subventionen etc. für
die Kapitalist/inn/en finanziert. Seit dem Regierungsantritt von
Schwarz-Blau grundeln die Löhne und Gehälter irgendwo unter der
Inflationsrate dahin - trotz der Einbeziehung der Spitzengehälter von
Manager/innen in die Berechnung wies die Nationalbank in ihrer Statistik
über die Reallohnentwicklung für 2001 ein "Nullwachstum" aus.
Und wer sich ein Arbeitsleben lang ausbeuten lassen musste, dem setzte die
Kapitalistenwende neuerlich das Messer an: Kürzungen bei Witwenpensionen,
bei Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen, geradezu beleidigende
"Pensionserhöhungen" im einstelligen Eurobereich bei den kleinen
Pensionsbezieher/innen - das war die Wende in diesem Bereich. Gleichzeitig
wurde durch die Pensionsreform die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension
wegen verminderter Arbeitsfähigkeit ebenso beschlossen wie die Anhebung des
Antrittsalters, d.h. real eine Kürzung des Bezugs der Alterspension.
Mit einer Arbeitslosigkeit von 200.000 Menschen hat die Wenderegierung auch
einen Rekord geschafft: Ihre Deregulierungspolitik hat in Verbindung mit den
krisenhaften Tendenzen der Weltwirtschaft die höchste Arbeitslosenzahl seit
1945 hervorgebracht. Obwohl das Arbeitsmarktservice bedeutende
Rückstellungen bilden konnte, haben FPÖVP bis kurz vor den Wahlen dieses
Problem zynisch ignoriert beziehungsweise die Situation der Arbeitslosen
noch weiter verschlechtert. Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme wurden
gestrichen, gleichzeitig die Verschärfung der Vermittlungsrichtlinien
vorbereitet.
Dazu kommt der offene Raub - 2,69 Milliarden Euro (!) aus den Überschüssen
der Arbeitslosenversicherung wurden abgeschöpft, damit den Kapitalist/inn/en
Geschenke gemacht werden konnten. Denn das lügnerische
"Jugendbeschäftigungspaket" der Regierung, das im Oktober noch rasch vor dem
Wahltermin aus dem Hut gezaubert wurde, geht voll auf Kosten der arbeitenden
Bevölkerung. Den Unternehmen werden die Sozialabgaben geschenkt, dafür wirft
man ihnen junges "Menschenmaterial" als billige Arbeitskraft in den
profitgierigen Rachen.
Im Gesundheitsbereich traf es natürlich erst recht die arbeitende
Bevölkerung: Mit Ambulanzgebühr und steigenden Selbstbehalten ist das Signal
klar. Die Kapitalist/innen haben sich damit offiziell von einer Politik
verabschiedet, die den Menschen zumindest theoretisch den Zugang zu
unentgeltlicher Gesundheitsversorgung versprach. Gekoppelt mit der Angst um
den Arbeitsplatz hat diese Peitsche gewirkt - Österreichs
Unternehmensverbände jubeln über ein historisches Tief bei Krankenständen
und Kuraufenthalten.
Im Bildungsbereich ist der Ausverkauf der Universitäten an das Großkapital
mit der "Teilrechtsfähigkeit" besiegelt worden. Studiengebühren als sozialer
Numerus Clausus sollen die Kinder aus Arbeiter/innen-Familien wieder dorthin
zurückwerfen, wo sie nach Meinung der Verfechter/innen der neoliberalen
Marktwirtschaft hingehören - in "MacJobs" und prekäre Arbeitsverhältnisse
ohne soziale Absicherung und Aufstiegschancen. Einsparungen bei den
Lehrenden - sei es an Schulen oder Universitäten - sind nur die logische
Ergänzung zum Kahlschlag gegenüber den Student/innen - das
bildungspolitische Paar Schuhe der Wenderegierung marschiert schnurstracks
in Richtung der Unterwerfung der staatlichen Erziehung unter das Diktat der
Personalbüros.
Der Rechtsschwenk vollzog sich natürlich auch in allen anderen Bereichen:
Durch "Kindergeld für alle" und Erziehungsgeld wurden die klassischen Werte
der bürgerlichen Familie ins rechte Licht gerückt; Frauenministerin Herbert
Haupt und seine/ihre famose "Männerabteilung" im Frauenministerium kann wohl
nur als "Herrenwitz" der blauschwarzen Kapitalistenregierung verstanden
werden, mit dem unverhohlen ausgedrückt wurde, was sie von Frauenrechten
hält.
VP-Innenminister Strasser zentralisierte nicht nur den Polizeiapparat
(Schaffung eines Bundeskriminalamts) - er verschärfte das
Demonstrationsrecht (Vermummungsverbot) und zeigte in der
Ausländer/innen/politik klar (rechte) Flagge. Sein Kampf gegen
Asylwerber/innen soll wohl nicht nur Wähler/innen/stimmen aus dem
FPÖ-Bereich zur Volkspartei ziehen - Flüchtlinge einfach ohne Unterstützung
auf die Straße zu setzen, drückt die Mentalität der "Festung Europa"
insgesamt vortrefflich aus. Die vom US-Imperialismus geschürte
Terrorhysterie kam da noch zusätzlich gelegen - so wurden die Rechte der
militärischen Geheimdienste bis hin zu verdeckten Bespitzelungsoperationen
drastisch ausgeweitet. Und was vom "Europa der vier Freiheiten" zu halten
ist, demonstrierte die FPÖVP-Regierung zwei Jahre nacheinander, als sie
anlässlich der Gipfeltreffen des World Economic Forum in Salzburg nicht nur
das Schengen-Abkommen aufhob, sondern auch einmal so richtig schön die
Einkesselungstaktik der deutschen Polizei, inklusive Niederknüppeln von
Globalisierungsgegnern, erprobte. In den letzten Wochen haben die
schwarz-blauen "Privilegienbekämpfer" dann in einer wahren
Postenschacherorgie auch noch eine ganze Reihe besonders rechter Funktionäre
in Polizei, Militär und Justiz untergebracht.
Kurt Lhotzky

W a s ä n d e r n W a h l e n ?
Wahlen dienen im Kapitalismus dazu, die wahren Herrschaftsverhältnisse zu
verschleiern. Bunte Plakate und dümmliche Sprüche sollen den Eindruck
vermitteln, dass die arbeitenden Menschen durch ihr Kreuzchen auf dem
Stimmzettel etwas entscheiden oder verändern können. Der Parlamentarismus
soll die Lohnabhängigen an den bürgerlichen Staat binden. Diejenigen, die
nicht z.B. als Migrant/inn/en von den Wahlen ausgeschlossen sind, dürfen am
Ende einer Wahlkampagne, bei der die verschiedenen Fraktionen der
Bourgeoisie ihre Finanzkraft in die Waagschale geworfen haben, darüber
entscheiden, welche bürgerlichen Figuren den Staat in den nächsten Jahren
repräsentieren sollen. Die Gewählten haben dann für diese Zeitspanne einen
Blankoscheck, während die Wähler/innen nichts mehr zu melden haben. Die
wirklichen Entscheidungen treffen die Konzerne, Kapitalverbände und ihre
politischen Handlanger freilich hinter den Kulissen.
Die Regierungen kommen und gehen, die Polizei und die Armee, die
Ministerialbürokratie und die Richter/innen bleiben immer die gleichen.
Bürgerliche Demokratie ist formale Demokratie. Vor dem Gesetz sind angeblich
alle gleich, tatsächlich sind die Richter/innen in keinster Weise
demokratisch legitimiert, sondern vom bürgerlichen Staat ernannt, gehören in
der Regel selbst der herrschenden Klasse an und sind meist entsprechend
borniert und reaktionär. Und die Oberschicht kann sich natürlich immer die
besseren Anwälte leisten. Die FPÖVP-Politik, Pragmatisierungen nur noch für
Richter/innen, Polizist/inn/en und Berufsmilitärs aufrechtzuerhalten, ist
wahrlich eine ausgezeichnete Lehre in marxistischer Staatstheorie.
Ihre Demokratie ist für die Kapitalist/inn/enklasse außerdem etwas sehr
Konjunkturelles. Wenn die ökonomische Lage solche politischen Zugeständnisse
nicht mehr erlaubt, setzt die Bourgeoisie auf autoritäre Maßnahmen,
Militärdiktaturen bis hin zu faschistischen Regimes.
Der bürgerliche Parlamentarismus kann nicht zur Transformation der
Gesellschaft benutzt, der bürgerliche Klassenstaat kann nicht reformiert,
sondern nur zerschlagen werden - und ersetzt durch eine proletarische
Demokratie, einen Halbstaat (Lenin), der nicht wie der bürgerliche Staat von
der Gesellschaft abgehoben ist, sondern direkt mit den Werktätigen verbunden
ist, durch Delegierte, die jederzeit abwählbar sind und nicht besser bezahlt
als normale Arbeiter/innen.
Da das heute nicht unmittelbar auf der Tagesordnung steht, ist es notwendig,
gegenüber der bürgerlichen Demokratie eine Taktik zu entwickeln.
Parlamentarische Institutionen können als Tribüne des Klassenkampfs genutzt
werden. Anders als bei sozialdemokratischen oder stalinistischen
reformistischen Parteien, die den Klassenkampf parlamentarischen
Kompromissen unterordnen, darf für Revolutionäre das parlamentarische
Auftreten nie zum Selbstzweck werden. Solange breite Teile der
Lohnabhängigen relevante Hoffnungen in den Parlamentarismus, in Wahlen und
Wahlversprechen haben, müssen Revolutionär/innen die Politisierungsphase von
Wahlkämpfen nützen, um, anknüpfend an diese Illusionen, über den Charakter
des bürgerlichen Staates und seiner Institutionen aufzuklären. Sie können
dabei - ohne die politische Kritik auch nur im geringsten zurückzustellen -
durchaus auch zur Stimmabgabe für bestehende (und seien sie mitunter noch so
verrottete!) reformistische Arbeiterparteien aufrufen. Und sie können - wenn
die Kräfte das erlauben - natürlich auch selbst im Sinne einer
revolutionären Propaganda bei Wahlen kandidieren.
Paul Mazurka

Weitere Publikationen der AGM - www.agmarxismus.net

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 "Mein Kampf": Leider doch erst wieder ab 5.11.
From: gmk@gamuekl.org
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Da die Erkrankung des Hauptdarstellers Alexander Waechter schwerer ist, als erwartet sehen sich Tina Leisch,
Hubsi Kramar und das "Mein Kampf" - Team im Männerheim Meldemannstrasse leider doch dazu
gezwungen, zusätzlich auch alle Vorstellungen bis 2. November abzusagen.
Gespielt wird erst wieder ab 5. 11, dafür aber täglich (also auch So., und Mo.) bis 13. 11., jeweils 19.30 Uhr.
Näheres unter www.meldemann.info
im Namen aller Beiteiligten
Gabriele Müller-Klomfar
(Pressebetreuung)

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03 Krieg gegen den Irak
From: GegenStandpunkt@gmx.at
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GegenStandpunkt - Diskussion:
Irak - die nächste Etappe im "Krieg gegen den Terror"
Ein Krieg
- bei dem Europa nicht mitbestimmt
- von dem es nicht profitiert
- der seinen Weltmachtambitionen schadet
Da regt sich der Antiamerikanismus!
Dienstag 5. November, 20:00 im Neuen Institutsgebäude (NIG) HS2,
Universitätsstraße 7, 1010 Wien
Die USA wollen im Irak gewaltsam einen "Regimewechsel" herbeiführen.
Selbstverständlich zum Besten des irakischen Volkes - und mit einem
Kollateralnutzen: "Das irakische Volk kann seine Gefangenschaft abschütteln.
Es kann sich eines Tages bei einem demokratischen Afghanistan und einem demokratischen
Palästina einreihen und in der ganzen moslemischen Welt Reformen anregen."
(Rede des US-Präsidenten vor den UN, 12.09.02)
Nachdem genügend Bomben auf Afghanistan abgeworfen wurden, herrscht dort nun
die Demokratie. Dass die den Maßstäben der "westlichen Zivilisation" nicht
ganz entspricht, dass Krieg und Terror noch für unabsehbare Zeit zum Alltag
gehören, weiß auch Bush. Aber die Voraussetzung, die zu allen Hoffnungen
berechtigt, ist durchgekämpft worden: Ein der "westlichen Zivilisation"
widerstrebendes "Regime" wurde beseitigt, und Statthalter, die sich für
Unterwerfung und Botmäßigkeit verbürgen, haben sich gefunden. Ganz so weit ist Palästina noch
nicht, aber der Präsident ist guten Mutes, dass der "Anti-Terror-Krieg", wie
ihn Israel interpretiert und wie er von den USA abgesegnet wurde, sein Werk
tut. Afghanistan und Palästina: Bei diesen leuchtenden Vorbildern soll sich das
"irakische Volk" also "einreihen", und am besten gleich die gesamte
"moslemische Welt" auch. So, wie die beschaffen ist, passt sie den USA nicht
und muss gründlich "reformiert" werden - die ins Auge gefasste "Neugestaltung" des
Irak ist dafür nur ein Auftakt. Da haben sich glatt im Nahen Osten - einer Region
von großer strategischer Bedeutung - Staaten mit Hilfe des Öls finanzieren
und etablieren können, und zwar mit eigenen Interessen und mit eigener
Staatsräson. Diesen Zustand wollen die USA nicht länger gelten lassen - das
ist mit den erwünschten "Reformen" gemeint. Das bedeutet für alle Staaten der Region
- z.B. auch für Saudi-Arabien - eine gründliche "Neuordnung", die im großen
Stil mit "un-amerikanischen Aktivitäten" aufräumt.
Beim Krieg gegen den Irak handelt es sich um einen exemplarischen Krieg.
Auch und gerade den europäischen Staaten ist klar, dass es dabei nicht
bleiben wird, dass es sich nur um eine Etappe im "Krieg gegen den Terror" handelt.
Welche "Neue Weltordnung" mit diesem Krieg in Arbeit ist und was das für
Europas konkurrierendes Weltmachtprogramm bedeutet, kommt auf der Veranstaltung zur
Sprache.
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GEGENSTANDPUNKT 1-02
Der Krieg gegen den Terror:
- Die Nach-Taliban-Ordnung in Afghanistan
- Der israelisch-palästinensische Krieg
- Indien - Pakistan: Unerwünschte Beiträge zum Antiterrorkrieg
- USA verordnen Kriegsbedingungen - Euro-Staaten nicht gerüstet
GEGENSTANDPUNKT 2-02
Die amerikanische Militärstrategie für das neue Jahrhundert
GEGENSTANDPUNKT 3-02
Wirtschaftskrise und Kriegswirtschaft in den USA
Erhältlich u.a.:
Bücherzentrum, Mariahilferstraße 1c, 1060 Wien
Zentralbuchhandlung, Schulerstraße 1-3, 1010 Wien
Winter, Landesgerichtsstraße 20, 1010 Wien
Kuppitsch am Campus, Alserstraße 4, 1090 Wien
Bartalszky, Währingerstraße 26, 1090 Wien

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 Großer Erfolg der Kunstauktion
From: "asyl-in-not" <asyl-in-not@asyl-in-not.org>
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Herzlichen Dank an alle, die uns unterstützen!

Die siebente Kunstauktion für politische Flüchtlinge am 24. Oktober 2002 war
wieder ein voller Erfolg und hat einen Erlös von 77.000.- Euro gebracht. Und
das trotz der derzeit schlechten Wirtschaftslage und trotz einer derzeit
massiven Konkurrenz auf dem Spendenmarkt.
Wir freuen uns sehr und danken den Künstlerinnen und Künstlern, die uns auch
diesmal wieder so großzügig unterstützt haben, aus ganzem Herzen. Das muß
betont werden, denn es ist ja gar nicht so selbstverständlich: wir haben 104
ganz hervorragende Kunstwerke geschenkt bekommen, um sie zu Gunsten unserer
Sache zu versteigern.
Es ist in den vergangenen Jahren eine treue und ständig wachsende Gemeinde
von Künstlerinnen und Künstlern entstanden; dank ihnen haben wir überlebt
und werden wir weiterhin überleben.
Unser Dank gilt auch ganz besonders Frau Mag. Andrea Jungmann, die die
Versteigerung in gewohnt bravouröser Manier durchführte. Ebenso danken wir
dem Wiener Büro des UNHCR für den Ehrenschutz und für seine solidarische
Haltung in einer schwierigen Zeit. Und wir danken den Käuferinnen und
Käufern, deren Geld nun dazu dient, unsere Arbeit auch im kommenden Jahr
weiterzuführen.
Asyl in Not wird auch künftighin die Stimme der Schwächsten in dieser
Gesellschaft, der Asylwerber und Flüchtlinge, sein. Der Erfolg gibt uns
Zuversicht: Wir werden es schaffen. Österreich wird wieder Asylland sein.
Die Menschenrechte werden wieder gelten in diesem Land.
Michael Genner, Asyl in Not

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05 [FairPlay] Resümee: Fans und ÖFB diskutierten überdie EURO 2008
From: Kurt Wachter <wachter@vidc.org>
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FairPlay Information
EM 2008 Kandidatur will Antirassismus im europäischen Fußball stärken
Utl. Fans und ÖFB diskutierten über die EURO 2008
(Wien, FairPlay-25. 10. 02)
"Wenn wir den Zuschlag bekommen, soll Antirassismus und Fair Play ein
dauerhaftes Thema sein, dass wir in nicht in ganz Europa am kochen halten
werden. In Österreich wollen wir bis 2008 verschiedenste Aktionen mit
Verein durchführen, meinte gestern Wolfgang Gramann, ÖFB Projektleiter der
EM Bewerbung 2008, anlässlich der Podiumsdiskussion "Fans und die EM 2008"
im Rahmen der FARE (Football Against Racism in Europe) im Wiener Rathaus.
"Unsere Vision", so Gramann, "ist nicht nur ein Turnier abzuhalten,
sondern wir wollen das innerhalb und außerhalb der Stadien ein friedliches
Miteinander der verschiedenen Länder und Kulturen passiert".
Angesprochen auf den Ausländerparagrafen im ÖFB-Regualtiv (§ 23), der legal
im Land lebenden Migranten diskriminiert, stellte Gramann fest: "Ich bin
für die sofortige Abschaffung des Ausländerparagrafen im Amateurbereich,
spätestens mit der EU-Osterweiterung wird diese Bestimmung sowieso ad
absurdum geführt."
Das Regelement des ÖFB sieht vor, dass pro Amateurteam nur zwei
Nicht-EU-Spieler eingesetzt werden dürfen. Zusätzlich dürfen noch drei
"Ausländer" eingesetzt werden, sofern diese vor dem 16. Lebensjahr bei
einem österreichischen Verein gemeldet wurden.
Pascal Claude von der FC Zürich Faninitiative "Flachpass" berichtete, dass
organisierte Fans in der Schweiz der Bewerbung zum Teil skeptisch gegenüber
stehen würden: "Jene erlebnisorientierten Ultra-Fans, die mit Fahnen und
Choreografien hinter den Toren für Stimmung sorgen, sind dagegen, weil sie
weitere Repressionen befürchten. In der Schweiz bekommst du jetzt schon
zwei Jahre Stadionverbot wenn du eine Fackel abbrennst".
Ähnliche Befürchtungen hegte Thomas Gassler vom Innsbrucker Fanclub
Verrückte Köpfe, der schon im Vorfeld der WM 2006 die Übernahme der
repressiven deutschen Sicherheitsvorschriften durch die österreichisch Liga
erwartet. Um die Interessen der Fans besser zu vertreten, kündigte Gassler
die Gründung eines "Unabhängigen Fußball Fan Forums" (UFFF) an.
Thomas Schneider, Chef der Koordinierungsstelle Fan-Projekte in Frankfurt
warnte vor übertriebenen Sicherheitsmaßnahmen: "Die Angst vor real nicht
existierenden, virtuellen Hooligans wie etwa beim Spiel England -
Deutschland in Charleroi bei der EM 2000 - führte in Deutschland zu
massiven Sicherheitsverschärfungen. Österreich und die Schweiz könnten da
zurückhaltender sein."
Der hauptamtliche Fanarbeiter bei Grasshoppers Zürich, David Zimmermann,
meinte: "Ich hoffe, dass die positiven Aktionen zu Fanarbeit und
Antirassismus die im Dossier stehen, auch tatsächlich umgesetzt werden. Die
Erfahrung in der Schweiz ist, das Antirassismus oft nur ein
Lippenbekenntnis bleibt." Auch Bernhard Hachleitner vom Fanclub
Friedhofstribüne des Wiener Sportklubs bemängelte, dass sich einige
Vereine nur oberflächlich an FairPlay-Aktionen beteiligen würden.
"Rassismus wird leider oft erst als Problem gesehen, wenn
Geschäftsschädigung droht".
(Ende)
FairPlay-vidc / FARE
Moellwaldplatz 5/3, A-1040 Vienna
Tel. (+43-1) 713 35 94 - 90
www.fairplay.or.at

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06 [antiwefinfo] Website zur Nato-Sicherheitskonferenz in Muenchen .....
From: info@buko24.de
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>Die Mobilisierungsseiten zur naechsten Nato-Sicherheitskonferenz in Muenchen
>sind in einer ersten Fassung online. Macht sie bitte bekannt .....
>
>auf den Seiten findet ihr ausgewaehlte Beitraege aus dem letzten Jahr
>(archiv) sowie die ersten Aufrufe (Buendnis, gemeinsamer Aufruf
>Muenchen/Davos) und Beitraege.
>
>Ansonsten hoffen wir euch im naechsten Jahr in Muenchen zu sehen.
>In diesem Sinne:
>
>der Widerstand geht weiter .....
>im Herbst in Prag, im nächsten Februar wieder in München und - am
>wichtigsten - in den alltäglichen politischen Auseinandersetzungen an allen
>Orten weltweit!
>
>www.no-nato.de (die Aufrufe koennen online unterstuetzt werden)
>
>
>solidarische gruesse,
>no-nato-web

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07 DE: Die Preistraeger der deutschen BigBrotherAwards 2002
From: "q/depesche" <depesche@quintessenz.org>
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q/depesche 2002-10-26T15:39:28
DE: Die Preistraeger der deutschen BigBrotherAwards 2002
Der Negativ-Preis für Datenkraken wurde am 25. Oktober 2002, in Bielefeld
vergeben.
And the winners are ...

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Kategorie: Lifetime-Award Hauptpreis Lifetime-Award: Microsoft
Vor allem für die Einführung des sog. "Digital Rights Managements" (DRM)
geht der Hauptpreis an die Software-Firma Microsoft.

Kategorie: Arbeitswelt Arbeitswelt: Bayer AG
Für die demütigende Praxis, Auszubildende vor der Einstellung einem
"Drogentest" zu unterziehen, wird die Bayer AG ausgezeichnet.

Kategorie: Regionalpreis Regionalpreis: Fritz Behrens
Der Versuch, mit zweifelhaften Methoden eine Novelle des Polizeigesetzes
NRW zu lancieren, zeichnet Innenminister Behrens nicht aus. Dafür jedoch
die Jury.

Kategorie: Verbraucherschutz Verbraucherschutz: Deutsche Post AG
Die Preisvergabe erfolgt wegen des datenschutzwidrigen Umgangs mit
Nachsendeanträgen an die Deutsche Post AG.

Kategorie: Politik Politik: Volker Bouffier
Ausgezeichnet wird der hessische Innenminister Volker Bouffier wegen der
Wiederbelebung der gerichtlich gerügten Rasterfahndung.

Kategorie: Kommunikation Kommunikation: Deutscher Bundesrat
Der Bundesrat beschloss, Provider zur Vorratshaltung von Verbindungsdaten
zum Zwecke polizeilicher Nutzung zu verpflichten

Kategorie: Technik Technik: Toll Collect GmbH
Für die (Weiter-)Entwicklung von satellitengestützter Erhebung und
zentraler Verarbeitung von Bewegungsdaten im Verkehrswesen erhält die Toll
Collect GmbH den BigBrotherAward.

Kategorie: Behörden und Verwaltung Behörden und Verwaltung:
Bundeskriminalamt
Preiswürdig war hier die Einführung dreier Präventivdatenbänke durch das
Bundeskriminalamt (BKA) zur Speicherung von Personendaten.
Mehr:
https://www.foebud.org/bba/

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relayed by Abdul Alhazred
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q/depesche is powered by
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comments to abdul@quintessenz.org,harkank@quintessenz.org

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WAHLKAMPF
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08 NR-WAHL
From: Institut für Graffiti-Forschung <ifg@t0.or.at>
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>Sehr geehrte Damen und Herren!
>
>Anlässlich der Nationalratswahlen in Österreich führt das Institut für Graffiti-Forschung eine Dokumentation der Graffiti auf den Wahlplakaten der Parteien durch. Sie finden die Ergebnisse auf folgender Internet-Adresse: <http://graffiti.netbase.org/nrwahl2002.htm>http://graffiti.netbase.org/nrwahl2002.htm
>
>Hinweise auf besonders gelungene Plakat-Verfremdungen sind erwünscht, zugesandte jpg's werden auf oben genannter Adresse veröffentlicht.
>
>Mit freundlichen Grüssen,
>Institut für Graffiti-Forschung
>0043 1 944 09 91
>0043 664 220 39 40
>0043 676 64 62 606
><http://graffiti.netbase.org>http://graffiti.netbase.org
><mailto:graffitiforschung@web.de>graffitiforschung@web.de

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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09 [womeninblack] 2d anniversary of UN resolution 1325 on women, peace and security
From: arge die frauen & der krieg <arge.frauen@chello.at>
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List-Subscribe: <http://www.nodo50.org/cgi-bin/mailman/listinfo/womeninblack>,

I forward two e-mails about this event.
*****************
UN NEWS UPDATE

> On Friday, 25 October, the Secretary-General will introduce to the
Security
> Council, his report on women, peace and security. The report and
Security
> Council discussion are in connection with the second anniversary of
the
> adoption by the Security Council of resolution 1325 on women, peace
and
> security. You will find the report via the following link:

< http://www.un.dk/temp/0263468E.pdf>

> In addition to the discussion on Friday, the Security Council will
also hold
> an open meeting and debate under the Arria Formula (open to
non-members of
> the Security Council) on Wednesday 23 October. Representatives of some
NGOs
> are also expected to participate in this meeting.

> The Secretary-General's report to the Security Council is based on an
> inter-agency study, which is quite lengthy and is being printed as a
Sales
> item in English only. It will be posted on the web site at:

> www.un.org/womenwatch

> Also this week, we expect the UN Development Fund for Women (UNIFEM)
to
> release a report that is a global assessment on the impact of armed
conflict
> on women and women's role in peacebuilding. The study was written by
two
> independent experts: Elisabeth Rehn, of Finland and a former Special
> Representative of the Secretary-General, and Ellen Johnson-Sirleaf,
former
> head of the Africa Bureau for UNDP and a former Presidential candidate
of
> Liberia.

> Another report being released this week is the UN Office of Internal
> Oversight Services (OIOS) investigation on sexual abuse in West Africa

> "Report of the investigation into sexual exploitation of refugees by
aid
> workers in West Africa" (document A/57/465). The investigation was
> undertaken by OIOS at the request of the Office of the High
Commissioner for
> Refugees (UNHCR). The report will be issued on Tuesday 22 October and
a
> press conference will be held in New York at UNHQ at 10:30 am the same
day.

> It is our hope that the above information is helpful. As soon as we
know
> more your will be informed.
------------------------------------------------------------------
> Kim Garval
> Chief
> UN Information Centre for the Nordic Countries
> Midtermolen 3
> DK-2100 Copenhagen, Denmark
> Phone: (+45) 35 46 73 10 (direct)
> Facsimile: (+45) 35 46 73 01
> e-mail: garval@un.dk
> web site: www.un.dk
**************
The event below will be preceded at 5:30 by a silent vigil of Women in
Black at the Isaiah Wall, across 1st Avenue from the United Nations.

WOMEN SHAPING PEACE

The NGO Working Group on Women, Peace and Security

invites you to join us and women activists from war-torn areas for
a celebration of the second anniversary of United
Nations Security Council Resolution 1325

The Church Center 777 United Nations Plaza, 2nd Floor
October 23, 2002
6:30-9:00pm
RSVP at (212) 687- 8633 ext. 217

Speaker: Angelina Acheng Atyam of Uganda, Co-founder and a Chair of
Concerned Parents Association; Sabine Sabimbona of Burundi, Member of
the Collectif des Associations et ONGs Femmes de Burundi (Collective of
Women's Organizations and NGOs of Burundi) and
Parliamentarian in the Burundian National Assembly; Gila Svirsky of
Israel, a founding member of Women In Black and co-founder of the
Coalition of Women for a Just Peace; Vahida Nainar who will speak about
the atrocities in Gujarat (India), and many others.

International Alert, Hague Appeal for Peace,
International Women's Tribune Center. Women's
Commission for Refugee Women and Children, Women's
International League for Peace and Freedom, & Women's
Caucus for Gender Justice. For further information
please see www.peacewomen.org/un/ngo/wg.html

Email: indira@peacewomen.org

Indira Kajosevic
Coordinator
NGO WORKING GROUP ON WOMEN, PEACE AND SECURITY
tel. (212) 687-8633 ext. 217
fax. (212) 286-8211
e-mail: indira@peacewomen.org
www.peacewomen.org/un/ngo/wg.html

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DISKUSSION
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10 islamistischfaschistischfeministischsubsitstantisemitischstalinistisches Judentöten
From: Michael Bakunin <intergalacticanarchy2002@yahoo.de>
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zum Aufruf für die Rücknahme der "Schwarzen Liste
terroristischer Organisationen" im MUND vom Freitag
Da hat sich unter dem Dach der antisemitischen BsB,
einer Tarnorganisation der Revolutionär
Kommunistischen Liga (RKL), die seit Jahren ein
"arabisches Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer",
also die Vernichtung Israels fordert, eine illustre
Gesellschaft zusammengefunden um für antisemitische
SelbstmordattentäterInnen, nationalistische
TerroristInnen und linke Gueriller@s zu demonstrieren.
Altstalinist Johann Anthofer hat schon den öfteren
öffentlich zum Kampf gegen die "Israeliten"
aufgerufen.
Dr. George Nicola wurde vor einigen Monaten für seinen
Auftritt bei den sudetendeutschen RevisionistInnen im
Haus der Heimat bekannt. Dr. Claudia Werlhof ist schon
seit Jahren als mittlerweile völlig durchgedrehte
Esoterik-Subsistenz-Feministin aktiv und will alle zum
Anbau ihrer eigenen Tomaten auf ihrem eigenen Boden
verpflichten.
Was die anderen Damen und Herren des BsB-Aufrufes
sonst so machen, weiß ich leider nicht, aber diese
drei genügen schon, die illustre Zivilgesellschaft zu
umreissen, die sich da für "das Recht auf
Widerstand im Falle von Besatzung" zu denen sie die
"Aktivität etwa der palästinensischen Organisationen"
zählt, einsetzen: Auf zum fröhlichen
islamistischfaschistischfeministischsubsitstantisemitischstalinistischen
Judentöten!
David Frankfurter

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11 9. November Gedenkkundgebung - der Aufruf hat im Mund keinen Platz???
From: "Marianne Kreutzer" <a9104143@unet.univie.ac.at>
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Ein Mund-Redakteur will den Aufruf zur Gedenkkundgebung zum 9. November (siehe www.gegennazis.at.tf) nicht veröffentlichen, denn in dieser falle in die Mund-Zensur-Kriterien.
Wortwörtlich hieß es in einem Mail: "Das Problem ist der letzte Absatz "Solidarität mit Israel". Der ist mit der Redaktionslinie (kein wertender Bezug auf das Israel/Palästina-Problem) unvereinbar. Daher stelle ich den ganzen Beitrag zurück."
Kein Problem hat die Redaktion offensichtlich damit, Aufrufe zu publizieren, in denen:
"das Recht auf Widerstand im Falle von Besatzung" verteidigt wird, "und in diesem Rahmen steht die Aktivität etwa der palästinensischen Organisationen." (Zitat aus dem Mund vom Freitag, dem 25. 10. 2002)
Diese völkerrechtlich begründete Unterstützung von Selbstmordattentaten wurde wortwörtlich im April 2002 im Revanchistenzentrum Haus der Heimat präsentiert, und zwar genau von einer der Personen, die heute diesen Wahnsinn in einer im Mund publizierten Petition der BSB (RKL) unterschrieben: Georg Nicola. Er diskutierte damals mit Rechtsextremen über Vertreibung:
"Wenn es ihrem Anliegen dient, schrecken palästinensische Repräsentanten nicht davor zurück, mit österreichischen Rechtsextremen über den gemeinsamen Status als Opfer aggressiver Vertreibung zu diskutieren. Vier Tage nachdem Neonazis bei einer von Burschenschaften organisierten Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung »Sieg Heil« grölend durch die Wiener Innenstadt marschiert waren, trafen sich am 17. April Rechtsextreme mit einem palästinensischen »Leidensgenossen«, um gemeinsam über das Recht auf bewaffneten Widerstand und das Unrecht der Benes-Dekrete zu diskutieren.
Die Plattform SOS Heimat hatte zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit dem Titel »Von Benes zu Sharon. Sudetendeutsche und Palästinenser - entrechtet und vertrieben« in das Revanchistenzentrum »Haus der Heimat« geladen. Auf dem Podium saß neben der so genannten Völkerrechtsexpertin Maria Barki-Bekö und dem Obmann der Sudentendeutschen Landsmannschaft Österreichs, Gerhard Zeihsel, auch Georg Nikola, ein Vertreter der Palästinensischen Ärtzevereinigung und der Vizepräsident der Palästinensischen Gemeinde in Wien.
Beworben worden war die Veranstaltung zuvor in der Monatszeitschrift der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft, dem Eckartboten. In der Zeitschrift wurde besonders die Ähnlichkeit der Leiden der Palästinenser und der Sudetendeutschen betont: »Beide Volksgruppen wurden vertrieben, beiden wird das Recht auf die Heimat vorenthalten.« Auch der Vergleich der israelischen mit der nationalsozialistischen Armee durfte nicht fehlen: »Manche meinen, Israels Militärs gingen in Palästina ähnlich vor wie SS-Hilfstruppen im Osten.«
Während der Veranstaltung im vollen Saal des Heimathauses war die Rechtsanwältin Barki-Bekö für die richtige Interpretation der internationalen Richtlinien zuständig. Sie führte mehrere UN-Resolutionen an, die angeblich beweisen würden, dass »die Selbstmordattentate, die man ja den Palästinensern immer wieder vorwirft, gültiges Völkerrecht« seien. So etwa das Zusatzabkommen zur Genfer Konvention von 1977, »in dem das Recht zum bewaffneten Widerstand gegen ein rassistisches Regime verankert« sei.
Zum besseren Verständnis für die anwesenden rechtsextremen Österreicher fügte sie hinzu, dass das ethnic cleaning der Israelis mit den Vertreibungen der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg zu vergleichen sei. Ihr Fazit: »Tatbestand: Völkermord!« Es gelte daher, den Widerstand zu mobilisieren.
Georg Nikola, der Obmann der Palästinensischen Gemeinde Österreichs, präsentierte im Anschluss seine Interpretation der Geschichte Palästinas und Israels. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei es zu einer massiven jüdischen Einwanderung nach Palästina gekommen. »Damals hatte die Welt Mitleid mit den Juden, weil sie in Europa etwas erlebt haben.« Mit dieser saloppen Bemerkung traf er offensichtlich den Nerv des Publikums, es gab Gelächter und Applaus.
Nicht nur Historisches, auch Aktuelles hatte Nikola zu berichten. Fünf palästinensische Kinder wurden angeblich von Israelis aus Jenin entführt, um sie umzuerziehen und dann gegen die eigenen Leute einzusetzen. Außerdem würden Israelis, die die Wasservorräte der Region kontrollierten, den Palästinensern Salzwasser verkaufen, um die gesamte Landwirtschaft zu zerstören. Nikolas Schlussfolgerung fiel so deutlich wie simpel aus: »Wir sind nicht zu denen gekommen, die sind zu uns gekommen. Sie können weggehen, und dann gibt es keine terroristischen Angriffe mehr.«
Nicht alle Anwesenden waren mit diesen Äußerungen einverstanden. Ein älterer Mann widersprach: »Soll es den Staat Israel weiter geben? Ich habe einen Hintergedanken dabei, nämlich, wenn die Herrschaften nicht in Tel Aviv wohnen, wohnen sie in Wien-Leopoldstadt.« Der zweite Wiener Gemeindebezirk war vor der Shoah ein Zentrum des jüdischen Lebens.
Ein anderer Mann aus dem Publikum stellte daraufhin fest, dass es auch nützliche Juden geben kann: »Ich bin auch Sozialist, aber nationaler. Ich bin ein alter Nazi, bitte, ich bin ein Illegaler durch und durch und war bei der Waffen-SS. Und wer hat uns geholfen? Der Jude Kreisky!« Das Publikum amüsierte sich köstlich über diese Bemerkung.
Danach meldete sich der früher im österreichischen Bundeskanzleramt tätige Ministerialrat und Dozent an der Universität Wien, Günther Rehak, der heute für die rechtsextremen Zeitungen Junge Freiheit und Aula schreibt, zu Wort. Er brachte auf den Punkt, was es bedeutet, wenn in Deutschland und Österreich ein Schlussstrich unter die NS-Geschichte gezogen wird. »Israel hat in den vergangen Jahrzehnten davon gelebt, dass bei vielen Leuten eine gewissen Scheu bestand, intensive Kritik zu üben. Nebenbei bemerkt, die einzigen, die sich das getraut haben, waren die pseudo-linken Randalierer, und da hat es auch nur einen begrenzten Effekt gehabt.« Doch diese Zeiten sind offensichtlich vorbei. »Es gibt keinen pragmatisierten Opferstatus«, so seine Folgerung.
Der Obmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Zeihsel, zeigte sich zum Schluss noch zufrieden mit der blau-schwarzen Regierung, denn jetzt sei die »Sudetendeutsche Frage« allen Österreichern bekannt: »Man weiß zwar nicht, was die Benes-Dekrete sind, aber jeder weiß, dass sie pfui sind!«
Stolz erzählte er von einem Film, der im Auftrag des Unterrichtsministeriums gedreht worden sei und der in Österreichs Schulen gezeigt werde. In dem Film werde für eine Entschädigung der Sudetendeutschen plädiert und mit dem Veto Österreichs gegen den EU-Beitritt Tschechiens gedroht.
Nach der Podiumsdiskussion ließen es sich junge Burschenschaftler nicht nehmen, um »eine Spende für bedrohte Völker« zu bitten. Dafür hätte wohl auch der Kärntner FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider tief ins Portemonnaie gegriffen. Eine Woche nach der völkerübergreifenden Veranstaltung versicherte er dem arabischen Fernsehsender Al Jazeera, dass die Palästinenser ein »Recht auf Widerstand mit allen Mitteln« hätten." (aus Jungle Word 8. Mai 2002)
Wen wundert es also, wenn besagter Dr. George Nicola (Stellvertretender Obmann der Palästinensischen Gemeinde und Vorsitzender der Palästinensischen Ärzte und Apotheker), der vor ein paar Monaten gemeinsam mit Burschenschaftern, SSlern und sonstigen Nazis+ Neonazis in einer öffentlichen Veranstaltung auftrat und sogar am Podium saß, nun besagte Petition, die auch noch im Mund veröffentlicht wurde, unterzeichnet?
Wer noch immer nicht weiß, wer die BSB (Bewegung für Soziale Befreiung), also die RKL, ist, kann dies unter www.gegennazis.at.tf im Text "Nationalrevolutionäre (ex)-Linke" nachlesen.
Was sagen eigentlich die anderen Mund-RedakteurInnen zu dieser wohl offensichtlich willkürlichen Handhabung der Auslegung ihrer eigene Kriterien??
smash austria,
mary kreutzer

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12 kirchen, solidarität, bakunin, bsb, dörfer, zur sache, zur person
From: "Claudia Volgger" <claudia.volgger@chello.at>
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zunächst, und weil die frage gestellt wurde, was die anderen mund-reds dazu
sagen:
ich halte beide entscheidungen für richtig, sowohl die, einen beitrag
wegzulassen, der für solidarität mit israel plädiert, als auch die, den
bsb-aufruf gegen die eu-terrorlisten zu veröffentlichen.
innerhalb der redaktion gibt es unterschiedliche positionen zum
israelisch-palästinensischen konflikt. wir haben uns aber aus schon öfters
dargelegten gründen darauf geeinigt, alle stellungnahmen, die einseitig
partei ergreifen, wegzulassen: und ein solidaritätsaufruf ist eine
einseitige stellungnahme.
bezüglich bsb: der aufruf selbst, als beitrag, ist weder antisemitisch noch
sexistisch noch rassistisch, sondern enthält imo richtige warnungen vor den
folgen einer terror-hysterie in kapitalistischen staaten. auch der hinweis,
ein satz in einem längeren beitrag, dass palästinensische gruppen ein
widerstandsrecht haben, ist an sich nicht falsch: die westbank ist eben
besetzt, und wenn sich der widerstand gegen die besetzende armee richtet,
ist - bzw. wäre - er völkerrechtlich gedeckt. das widerstandsrecht ist
allerdings, wie das notwehrrecht, seinerseits beschränkungen unterworfen,
und somit ist eine ausweitung auf die selbstmordattentäter natürlich völlig
irrsinnig. davon steht allerdings nichts in dem durchaus vernünftigen
beitrag. den allerdings, da stimme ich der kritik zu, soweit sie mir bekannt
sind, hauptsächlich personen unterschrieben haben, auf die ich dieses
adjektiv
keinesfalls anwenden würde. eine für die bsb imo typische mischung: aus
linker politik und pathologischen grenzfällen, aus fundierter
gesellschaftskritik und antisemitischen ausfällen, aus solidaritätsarbeit
und islamistisch-faschistischer propaganda. reichlich chaotisch, dafür im
auftreten militant, eine geschlossenheit vortäuschend, die durch die
widersprüchlichen positionen selbst dauernd konterkariert wird. da kann man
es sich natürlich leicht machen und auf die nationalen bis völkischen
standpunkte fokusieren: damit wär der haufen dann eindeutig charakterisiert,
und das ist für ordnungsliebende menschen sicher sehr befriedigend. auch
lässt sich bei klarem frontverlauf natürlich das feuer besser bündeln. ich
bin aber u.a. antimilitaristische feministin, und deshalb missfällt mir
diese methode sehr. was spricht dagegen, der bsb dort entgegenzutreten, wo
ihr entgegenzutreten ist, und nur dort? warum ist es nötig, sie in bausch
und bogen zu verurteilen? arbeitet sie mit rechten skins oder sonstigen
nazis zusammen? tritt sie für national befreite zonen ein? will sie die
scharia in österreich einführen?
ganz allgemein haben wir uns in der mund-redaktion darauf geeinigt, bzgl.
zensur beiträge zu beurteilen und nicht die personen, die sie einsenden. das
ist einerseits eine pragmatische lösung, weil mails bekanntlich sehr
phantasievolle absendas haben können; andererseits entspricht es aber auch
meiner überzeugung, sachlich und nicht persönlich zu werten. das lässt sich
besser abgrenzen, geht weniger tief, lässt damit möglichkeiten, etwa der
entwicklung, offen, und macht hexenjagden und feme schwieriger. mich
schüttelt es bei der vorstellung, dass da werturteile über personen
getroffen werden könnten, anhand einer gewissensprüfung und schriftlicher
indizien (ab wann, übrigens, wären entsprechende vorwürfe "verjährt"?)
(abgesehen davon, dass bei einem ausschluss von sexisten, und nicht nur
extrem sexistischen mails, wohl kaum eine linke gruppierung mehr die
möglichkeit hätte, im mund zu publizieren.) deshalb kann auch jemand, der
als pseudonym den namen des antisemiten bakunin verwendet, im mund
schreiben. und dort beweisen, dass er zwar verstanden hat, dass es keine
geeinte linke gibt ("stalinistisch"), nicht jedoch, dass von einer rechten
feministin nicht auf allgemein feministischen antisemitismus geschlossen
werden kann. das strapaziert meine toleranz aufs äusserste. sie hält es aus.
cv