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01 Die Nation feiert sich selbst
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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26. Oktober. Nationalfeiertag. Panzer. Gulaschkanonen. Kinder, die
Soldat werden wollen. Omis und Opis, die sich wider besseren Wissens
darueber auch noch freuen. Jedes Jahr dasselbe. Aber warum eigentlich
gerade an einem 26. Oktober? Auch wenn offiziell bereits seit 1956 an
diesem Tag die immerwaehrende" Neutralitaet gefeiert werden soll, so
wird noch bis heute meist etwas anderem gedacht: Dass der 26. Oktober
1955 der erste Tag war, an dem sich kein alliierter Soldat - in den
Geschichtsbuechern bezeichnenderweise Besatzungssoldat" genannt -
mehr auf oesterreichischem Boden befand, und genau da haben wir schon
das Problem.

Nachdem also Oesterreich von der Besatzung" befreit war, das
Wirtschaftswunder seinen Anfang nahm (mit den Geldern des
Marshallplanes finanziert), der kalte Krieg schon laengst die Welt in
Machtsphaeren geteilt hat, war es leicht, zu vergessen, was zehn
Jahre zuvor sein Ende gefunden hat - das Naziregime. Zertruemmert von
den alliierten Armeen. Und durch nichts anderes. Das, was im
nachhinein so gerne als Besatzung bezeichnet wird, war schlicht die
Befreiung von der Naziherrschaft. Oesterreich hat sich naemlich nicht
selbst befreit. Der Verweis auf die WiderstandskaempferInnen zieht
nicht, weil sie das Geschehen nicht beeinflussen konnten. Sie waren
zuwenige. Zuwenig gegen die ueberwaeltigende Mehrheit der
MitlaeuferInnen und TaeterInnen.

Geschichtsverdrehung

In anderen Laendern ist der 8. Mai (an diesem Tag im Jahre 1945
kapitulierte die Wehrmacht bedingungslos) der Tag der Befreiung,
nicht so in Oesterreich - da wollte man/frau nur die Befreier wieder
loswerden. Bezeichnend in diesem Zusammenhang, dass in den Jahren
1946-54 jeweils am 13. April - dem Tag der Befreiung Wiens - sehr
wohl gefeiert wurde, dies allerdings bereitwilligst gegen den
jetzigen Nationalfeiertag und damit eine ganz andere Symbolik
getauscht wurde.

In Oesterreich war es eine Befreiung fuer jene, die die
Konzentrationslager sonst nicht ueberlebt haetten, fuer die, die sich
bis zum letzten Kriegstag verstecken mussten, und allenfalls noch
fuer diejenigen, die laengst schon die Schnauze voll hatten. Dass es
die vielen TaeterInnen nicht als Befreiung empfanden, liegt auf der
Hand. Zumindest damals hatten sie allen Grund, sich vor ihrer
Verantwortung zu fuerchten.

Dass es dann in den meisten Faellen doch nicht so weit kam, liegt
daran, dass sich ALLE Parteien um die ehemaligen Nazis rissen.
Schliesslich galt es die Stimmen von 700.000 ehemaligen
NSDAP-Mitgliedern zu gewinnen.

Erstes Opfer?

Als Wolfgang Schuessel, noch dazu in der Jerusalem Post und
rechtzeitig zum 9. November - dem Jahrestag der Reichspogromnacht -
Oesterreich als erstes Opfer der nationalsozialistischen Aggression
bezeichnete, hat er damit auch gezielt wieder einen sowieso in weiten
Teilen verbreiteten Entschuldigungsmythos belebt, und so die
Fortschritte, die in dieser Frage erst wenige Jahre zuvor durch seine
Vorgaenger gemacht wurden, wieder umgekehrt. Geflissentlich hat er
dabei vergessen", dass ueber 90% der OesterreicherInnen 1938 fuer den
Anschluss stimmten, Hitler am Heldenplatz einen umjubelten Empfang
boten, und beim Novemberpogrom 1938 die Deutschen noch ziemlich alt
aussehen liessen. In Wehrmacht und SS war ein ueberproportionaler
Anteil Oesterreicher an den Verbrechen beteiligt.

Erstes Opfer also. Verhaengnisvollerweise haben dies bei Kriegsende
auch die Alliierten so gesehen, allerdings hatten sie dabei eine
andere Motivation: Die Hoffnung, dass Oesterreich als eigenstaendiger
Staat eine Schwaechung Deutschlands bedeuten wuerde. Und was so gerne
vergessen wird: Sie haben klar festgestellt, das Oesterreich die
Mitverantwortung am Kriege zu tragen habe; eben gerade wegen der
starken Beteiligung so vieler OesterreicherInnen.

Oesterreichnationalismus

Nach dem 2. Weltkrieg wurde dann versucht, so was wie einen
Oesterreichnationalismus zu entwickeln - irgendwann hat das ja dann
auch geklappt. Alles andere hat sich allerdings nicht veraendert.
Kleinhaeuslertum, Wadlbeisserei, Selbstmitleid, Denunziantentum,
Rassismus, Antisemitismus und Autoritaetshoerigkeit haben nicht
aufgehoert zu existieren.

Wer all die Mythen und die Verlogenheit in Zweifel zieht, gilt den
OesterreicherInnen als Nestbeschmutzer, als Vernaderer. Der
Hoehepunkt in dieser Hinsicht war zweifelsohne das wehleidige Geheul
um die sogenannten EU-Sanktionen. Da sahen sich ploetzlich Unmengen
an Leuten im patriotischen Rausch dazu veranlasst, sich hinter eine
Regierung stellen zu muessen, die sie zuvor noch entschieden
abgelehnt haben. Man/frau stelle sich vor: Da wird den Freiheitlichen
der Handschlag verweigert, und ein ganzes Land ist beleidigt, einfach
absurd. Die Opposition durfte sich zum Dank" fuer diesen
Schulterschluss im kleinen ewig verfolgten Land den Vorwurf des
Landesverrats gefallen lassen. Doch wenn Alfred Gusenbauer mit
franzoesischen Parteifreunden guten Champagner trinkt, dann ist das
seine Sache und nicht Hochverrat. Obwohl ein Land, das so eine
Regierung zulaesst, eigentlich wirklich verraten gehoert.

Aber so ist das eben. Die Regierung kann jede nur erdenkliche
Belastung beschliessen, und im Endeffekt stehen doch alle hinter ihr.
Weil alles andere waere ja schliesslich der verpoente Verrat.

Und so zeigt sich einmal mehr: Nationalismus ist was fuer boesartige
Dummkoepfe, die sich alles gefallen lassen.

In diesem Sinne:

Champagner
fuer alle!

Oesterreich gehoert verraten!

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02 Zeichen setzen. Für die Menschenrechte: 10 Jahre Kinderrechtskonvention
in Österreich - Veranstaltung am 25.10.2002
From: Tiroler Institut für Menschenrechte und Entwicklungspolitik (time)
<presse@human-rights.at>
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ZEICHEN SETZEN FÜR DIE MENSCHENRECHTE

10 Jahre UN-Kinderrechtskonvention in Österreich: Kinder und
Jugendliche setzen Zeichen für die Kinder- und Menschenrechte

Innsbruck: Im Zeichen von junger Kunst und Menschenrechten steht der
Abend des 25. Oktobers im kulturhaus tirol in Innsbruck: Vorgestellt
werden 24 Entwürfe für Lesezeichen, die sich künstlerisch mit den
Menschenrechten, insbesondere mit den Kinderrechte auseinandersetzen.

Die Kunstwerke der Kinder und Jugendlichen zwischen 7 und 19 Jahren -
allesamt Schüler der Freien Waldorfschule Innsbruck - wurden im Rahmen
des vom Tiroler Institut für Menschenrechte und Entwicklungspolitik
(time) bereits zum zweiten Mal veranstalteten Projekts "Zeichen
setzen. Für die Menschenrechte" angefertigt. Dabei entstanden weit
mehr als 150 Entwürfe - viele Schülerinnen und Schüler gestalteten
gleich zwei oder mehr Lesezeichen. Eine Jury wählte schließlich 24 der
Entwürfe aus, die nun im Format 7 x 20 cm auch als Drucke einzeln (EUR
2,-)erhältlich sind.

Im zehnten Jahr der Gültigkeit der UN-Kinderrechtskonvention setzen
die jungen Künstler mit ihren Entwürfen ein Zeichen für die
Kinderrechte - und damit auch für Menschenrechte. Im Hintergrund steht
die zentrale Forderung der Kinderrechtskonvention nach "Einheit in der
Vielfalt": Alle Kinder haben die gleichen Rechte unabhängig von
Geschlecht, Herkunft, Religion, Nationalität oder Hautfarbe.

Dies ist in Österreich auch nach zehn Jahren noch nicht für alle
Kinder Realtität - die Situation von Flüchtlingskindern ist dabei nur
ein besonders deutliches Beispiel.

Die Veranstaltung am 25.10.2002 ist daher auch der Startschuß für eine
gut einmonatige Lobbyingaktion für die Verwirklichung der
Kinderrechte: Während der Veranstaltung wird Innsbrucks
Vize-Bürgermeisterin Hilde Zach eines der "Zeichen für die
Menschenrechte" gemeinsam mit einem Exemplar der
Kinderrechtskonvention und verbunden mit der Bitte um ihren Einsatz
für die Umsetzung der darin enthaltenen Rechte entgegennehmen.

Bis zum Tag der Kinderrechte am 20.11. werden 23 weitere Tiroler
Lokal- und KommunalpolitikerInnen besucht - sie erhalten ebenfalls
eines der "Zeichen" und eine Kinderrechtskonvention und werden
dringend ersucht, für die Kinderrechte ALLER in Österreich lebender
Kinder aktiv einzutreten.

ZEICHEN SETZEN. FÜR DIE MENSCHENRECHTE
> wann: Freitag 25.10.2002, 18.00 Uhr
> wo: kulturhaus tirol, Rennweg 14, Innsbruck (ORF, Landesstudio)
> mit wem: Anders Linder, Stephan Costa (Klavier), Walter Rumer
(Kontrabaß)
> Gäste: Kinder- und Jugendanwältin Mag. Elisabeth Harasser,
Vize-Bürgermeisterin Hilde Zach
> Ausstellung im Internet: www.human-rights.at

* * *

Tiroler Institut für Menschenrechte und Entwicklungspolitik (time)
Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Angerzellgasse 4, A-6020 Innsbruck
Tel.: +43/512/582232-DW, Fax: +43/512/582232-9
e-mail: presse@human-rights.at
Internet: www.human-rights.at

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03 Termine im Vorstadtzentrum/Schwarze Liste der EU
From: <bsb@vorstadtzentrum.org>
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Am Samstag 26.10. im Vorstadtzentrum:

Delogierung...

...oder wie Frau Leichtfried ein neues Dach über den Kopf bekahm geschrieben von
Manfred Wilhelm Müller (MWM) und Paula D.
Lesung von den Autoren und Angela K.

Beginn: 19 Uhr

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Am Sonntag, 27.10. im Vorstadtzentrum:

Film: Leuchte mein Stern, leuchte

1920: Wladimir "Iskrimas" (Abkürzung für: "Die Kunst der Revolution für die
Massen") bleibt auf seiner Durchreise nach Moskau im südrussischen Dorf
Kaprevnici hängen. Dort versucht er enthusiastisch vom künstlerischen Kampfgeist
beseelt, sein revolutionäres Experimentaltheater unter das Volk zu bringen. Doch
die Realität -inmitten der Bürgerkriegswirren "Rote", "Weiße" und "Grüne"
(Banditen) kämpfen abwechselnd um die Macht - holt den Hauptprotagonisten auf
tragische Weise ein. Ein tragik-komisches Stück sowjetischer Filmgeschichte um
Kunst und Revolution, dass sich selbst ein wenig auf's Korn nimmt ... .

UdSSR 1970, ca. 90 min; Darsteller: Oleg Tabakov, Oleg Jefremov, Jelena
Proklova; Regie: Alexander Mitta; (synchronisiert in einer defa-Produktion);

Beginn: 18:30
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Aufruf für die Rücknahme der "Schwarzen Liste terroristischer Organisationen"

Die unterzeichnenden Personen fordern die Europäische Union im Allgemeinen,
sowie ihre Mitgliedsstaaten und insbesondere die Republik Österreich dazu auf,
die "Schwarze Liste terroristischer Organisationen" sowie die mit ihr
verbundene, die demokratischen Grundrechte einschränkende Gesetzgebung
zurückzunehmen. Die folgenden Gründe bewegen uns zu dieser Haltung:

1. Die "Schwarze Liste" bedeutet Entdemokratisierung. Dies besonders deswegen,
weil sie mit einer in der gesamten EU eingeführten "antiterroristischen"
Gesetzgebung einher geht. Die gewählten Formulierungen sind dabei derart
unpräzise, dass grundsätzlich auch politische Aktionen wie ein Generalstreik
oder die Blockade einer Autobahn (wie jährlich am Brenner von Transitgegnern
durchgeführt) als terroristisch gelten könnte. Damit ist letztlich auch die
freie Meinungsäußerung in Gefahr.

2. Die "Schwarze Liste" gibt einem rein technokratisch-militaristischen Denken
den Vorrang. Konflikte, sobald sie auch bewaffnet ausgetragen werden, haben
nicht mehr soziale, nationale und kulturelle Grundlagen und Ursachen, sondern
entspringen den düsteren Machenschaften von "Terroristen". Eine Strategie des
polizeilich-militärischen Dreinschlagens wird aber nichts zur wirklichen Lösung
von Auseinandersetzungen beitragen, weil die dahinterstehenden Probleme einfach
ignoriert werden. Das bedeutet Eskalation militärischer Gewalt statt
Verhandlungen. Das sehen wir am Beispiel des Scheiterns des kolumbianischen
Friedensprozesses, wo die Verhandlungen wieder der militärischen
Auseinandersetzung gewichen sind. Da die FARC nun als Terrororganisation
betrachtet wird, sind Gespräche zwischen ihnen und der kolumbianischen Regierung
in keinem europäischen Land mehr möglich.

3. Die "Schwarze Liste" widerspricht dem Völkerrecht. Dieses sieht das Recht auf
Widerstand im Falle von Besatzung ausdrücklich vor - und in diesem Rahmen steht
die Aktivität etwa der palästinensischen Organisationen.

4. Die "Schwarze Liste" ist völlig willkürlich. Sie wird von den ständigen
Botschaftern beim Rat der Europäischen Kommission zusammengestellt, um eine
Organisation aufzunehmen müssen aber keine Argumente und Motive veröffentlicht
werden, noch ist ein rechtlicher Einspruch möglich. Es scheint als würden für
die Auswahl terroristischer Gruppen rein politische Motive vorrangig sein. Sonst
ist es nicht erklärbar, warum etwa die albanische UCK nicht aufgenommen wurde,
oder die Fraktionen der Nordallianz und die amerikanischen Spezialeinheiten, die
mutmaßlich am Massaker an Kriegsgefangenen in Masar-i Sharif teilgenommen haben.

Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen unterstützen wir auch die am
26.Oktober vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel stattfindende
Demonstration.

Dr. Reinhard Pitsch, Philosoph
Franz-Stefan Parteder, Parteivorsitzender der KPÖ-Steiermark
Jelica Redzic, Krankenschwester in Wien
Mag. Astrid Wagner, Rechtsanwältin und Autorin
Dr. George Nicola, Vorsitzender der Palästinensischen Ärzte und Apotheker
Dr. Claudia Werlhof, Professorin an der Universität Innsbruck
Dr. Haimo L. Handl, Lektor am Institut für Politikwissenschaft der Universität
Wien
Johann Anthofer, Antifaschistischer Widerstandskämpfer

Weitere sind angefragt.

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Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.org
http://www.vorstadtzentrum.org
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04 Kundgebung für Frauenrechte 26.10.
From: Sozialistische Linkspartei <slp@slp.at>
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Pressemitteilung der SLP (Liste 6 in Wien)
Frauenrecht auf Abtreibung verteidigen!

Die SLP wird auch diesen Samstag, 26.10., den fundamentalistischen
Abtreibungsgegnern rund um "Human Life International-HLI" Widerstand
leisten. "Das Frauenrecht auf Abtreibung muss aktiv verteidigt und
ausgeweitet werden!", so SLP-Frauensprecherin Claudia Sorger, die von
HLI-Chef Fischer verklagt wurde.

Treffpunkt: Sa., 09.00 Uhr, 2., Große Sperlgasse (vis a vis der
"Lucina"-Klinik). Die seit knapp 2 Jahren laufende Kampagne der SLP nimmt in
unserem Wahlkampf einen hohen Stellenwert ein.

Bei weiteren Fragen: 0699 117 31 326 (Sonja Grusch, SLP-Bundessprecherin)

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05 AAI-Aktuell und NOV/DEZ-Programm
From: Maria Wiech <bildung@aai-wien.at>
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Das Afro-Asiatische Institut Wien hat eine neue Homepage:
www.aai-wien.at

Wir laden auch herzlich zum BENEFIZESSEN ein:
am Samstag, den 26.10.2002 um 19h im Großen Saal (Türkenstr. 3, 1090
Wien).
Es freuen sich besonders auf IHR/EUER Kommen die "Jugend für eine
geeinte Welt" und die StudentInnen des AAI.

AAI-Bildungsreferat
Maria Wiech

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06 Symposium: Krieg und Geschlechter
From: E.v.die buntezeitung <e.v.die-buntezeitung@chello.at>
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Liebe Leute, BZ-Freunde!

Wir beginnen mit dem Symposium Krieg und Geschlechter morgen 24.10.02. Der
Countdown zum Symposium beginnt, die Publikation dazu ist möglich. Wenn du an
diesem modernen weltoffenen Marathon der Erkenntnismäßigkeit mit einem kleinen
oder großen Beitrag teilnehmen willst, komm, gemeinsam bestimmen wir die
Vorgangsweise.

Unsere brisante Frage:

Ist die Kriegskultur bzw. des Krieges das einzige Ausmaß staatlicher
Sicherheitsstruktur, oder gibt es andere Varianten der Sicherheitsstruktur, an
der sich die Weltordnung orientieren kann? Wie sollen wir den Staat (des Mannes)
und den Kapitalismus zivilisieren?

Über diese und ähnliche Fragen werden wir uns vor und nach dem Symposium den
Kopf zerbrechen.

Vorläufige Tagesordnung

1.. 19.00-19.15 Handschütteln und Kennenlernen
19.15-19.20 Kurzes Statement über die Bunten, die BZ und das Symposium (Di-Tutu)

19.20-19.30 Die dazu bezogene Fragestellung

"Abstracts"

II 19.30-20.45 Kenntnisnahme des "Dossiers" inklusive Vorschläge der
BZ-Thematiken bez. Krieg und Geschlechter

Talk und Drink-Pause

20.45-21.00 Bekanntgabe eigener Präferenzen von Thematiken eines zu
konzipierenden Abstractes

III 21.00-21.15 Festlegung bzw. Modalität über weitere Jour Fixe sowie
Präsentation und Erörterung über Abstracts

Mit freundlichen Grüßen

Di-Tutu Bukasa

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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07 Red Newsletter 48
From: ASt-LRCI <ast-lrci@utanet.at>
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Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 23. Oktober 2002

INHALT
(1) Die Regierungskrise, die Neuwahlen und die Aufgaben der
ArbeiterInnenbewegung - Resolution des Arbeiterstandpunkt
(2 ) Aktionsprogramm des ArbeiterInnenstandpunkt für die Wahlen 2002:
Wählt SPÖ, aber organisiert den Kampf!
(3) Termine
(4) Adressen

Die website des ArbeiterInnenstandpunkt:
http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/

Die Regierungskrise, die Neuwahlen und die Aufgaben der
ArbeiterInnenbewegung
Resolution des Arbeiterstandpunkt

1. Nachdem sich die Spitze der österreichischen ArbeiterInnenbewegung
seit 1950 durch die Einbindung in die Verwaltung des imperialistischen
Staates in Form der Sozialpartnerschaft korrumpieren und damit politisch
schwächen ließ, änderte die österreichische Bourgeoisie mit dem
Jahrtausendwechsel ihre Strategie und setzte mehrheitlich auf
Konfrontationskurs. Die Tatsache, dass sich die Großbourgeoisie hinter
einer neuen Strategie vereinte, bedeutet, dass die Führungskrise der
Bourgeoisie gelöst wurde, denn in den 1980er und 1990er Jahren war sie
sich über den einzuschlagenden Weg im Unklaren.

2. Dies ist nicht das Resultat eines Meinungsumschwunges innerhalb der
herrschenden Klasse oder einer Stärkung aggressiver bürgerlicher Kräfte
à la Haider, sondern umgekehrt, der Meinungsumschwung ist letzten Endes
das Ergebnis veränderter wirtschaftlicher Bedingungen. Die Wiedersprüche
des Kapitalismus vertiefen sich, die Kapitalakkumulation verläuft
hektisch. Sie beschleunigt sich plötzlich, basierend auf überhöhten
Gewinnerwartungen, die sich dann als illusorisch herausstellen und zu
einem drastischen Rückgang führen. Das Wirtschaftswachstum geht mit
erhöhter Verschuldung - das heißt mit geborgter zukünftiger Nachfrage,
die zurückgezahlt werden muss, einher; dementsprechend zeigt die
Profitrate nach unten. Die Öffnung der Märkte und die Liberalisierung
führten national und international zu einer Verschärfung des
Konkurrenzkampfes. Kurz und gut: die verschärften Widersprüche des
Kapitalismus zwingen die Bourgeoisie zu massiven Angriffen auf die
ArbeiterInnenklasse, welche Koalition auch immer an der Regierung ist.
Dieser aggressivere Kurse der Bourgeoisie ist ein weltweites Phänomen
und nicht auf Österreich beschränkt. Die zentrale Aufgabe der
ArbeiterInnenklasse liegt daher in der Verteidigung ihrer
Errungenschaften. Diese verlangt eine klare Einschätzung der Lage und
des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen. Und sie verlangt die
flexible und entschlossene Anwendung des reichhaltigen Arsenal von
Taktiken des Klassenkampfes - auch in Zeiten von Wahlen.

3. Diese Krise des Kapitalismus führte 1999 zur Wende. Möglich wurde sie
durch die Stärkung der GroßunternehmerInnen gegenüber der heimischen
ArbeiterInnenklasse, den Gewerkschaften, Kleinunternehmertum und dem
KleinbürgerInnentum seit Mitte der 1980er Jahre. Die politische
Entsprechung dieser wirtschaftlichen Hintergründe für die Wende war die
politische Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Die FPÖ warb seit 1986
für ein Ende der SozialpartnerInnenschaft und die Wende zum
Konfrontationskurs. Alleine ihr rassistischer, chauvinistischer und
Sozialpopulismus unter den Bedingungen der SozialpartnerInnenschaft
(sprich ohne kämpfende ArbeiterInnenbewegung) konnten die offen
bürgerlichen Parteien in einem solchen Ausmaß stärken, dass - unter
Beibehaltung parlamentarischer Spielregeln - der BürgerInnenblock
durchgesetzt werden konnte. Die Herren Stummvoll
(Industriellenvereinigung), Leitl (Wirtschaftskammer), Schüssel und
Haider sind und waren sich über die grundsätzliche Strategie, nämlich
über das politische Zurückdrängen von ÖGB und SPÖ einig. Sie teilen ihre
Rollen dabei nur unterschiedlich auf. Die FPÖ übernimmt die
Mehrheitsbeschaffung via Populismus. Stummvoll, Leitl und Schüssel
steuern das Gros der Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager bei und
sorgen sich dabei um das Ansehen des Export- und Tourismuslandes
Österreich. Und um dieses Ansehen im Ausland nicht zu gefährden, rümpfen
sie über den Rassismus der FPÖ die Nase. Das ist natürlich scheinheilig,
denn letztlich zählt für diese Herren nur das Ergebnis. "Wie stark sind
wir Bürgerlichen im Nationalrat, in der Regierung, in den Verbänden und
Kammern, in den Ländern und Gemeinden, um SPÖ und ÖGB zurückzudrängen".

4. Die Bourgeoisie ist in der Gesellschaft eine winzige Minderheit. Aber
durch ihre bestimmende Rolle in der Wirtschaft als Besitzerin von
Kapital und die sich daraus ergebende soziale Stellung, hat sie unter
normalen Klassenkampfbedingungen ein viel größeres politisches Gewicht
als die ArbeiterInnenklasse und das KleinbürgerInnentum. Deswegen stellt
jede Regierung - so lange sie nicht auf der revolutionären Mobilisierung
und Selbstorganisation der Massen basiert und bewusst mit der Logik des
Kapitalismus bricht, also eine ArbeiterInnenregierung ist - im Grunde
ein funktionierendes Instrument der Bourgeoisie dar. Natürlich, dieses
Instrument ist manchmal mehr und manchmal weniger tauglich. Aber
grundsätzlich verkörpert jede Regierung im Kapitalismus eine bürgerliche
Regierung - auch eine SPÖ-Alleinregierung (eine Tatsache, die diverse
ZentristInnen wie früher das Vorwärts/SLP und heute der Funke hartnäckig
leugnen). Die ArbeiterInnenklasse wiederum kann ihre politische Stärke
umso mehr entfalten, je unabhängiger sie sich von der Bourgeoisie und
ihren AgentInnen innerhalb der Arbeiterbewegung organisiert und je
bewusster sie in das Geschehen eintritt. Zwischen den aktuellen
Interessen der Bourgeoisie (Konfrontationskurs) und den objektiven
Interessen der ArbeiterInnenklasse gibt es keinen dritten Weg, den die
SPÖ vermitteln könnte. Parteien stehen nicht über dem Willen der Klassen
der Gesellschaft. Umgekehrt: Sie können diesen Klassen bloß dienen,
manchmal mehr und manchmal weniger gut.

5. Die offen bürgerlichen Parteien müssen, in ihrem Bestreben die
ArbeiterInnenbewegung und deren Errungenschaften zurückzudrängen, über
die Unterstützung der Bourgeoisie hinaus zumindest die passive und
Wahlunterstützung von Teilen des KleinbürgerInnentums, der
Mittelschichten und der ArbeiterInnenklasse suchen. Die ÖVP macht dies
vor allem im ländlichen KleinbürgerInnentum und den Mittelschichten über
den Katholizismus (der in diesem Sinne ebenfalls "Populismus" ist), und
einen konservativen Heimat- kombiniert mit EU-Patriotismus (z.B. die
chauvinistische Anti-Temelin-Kampagne von Josef Pühringer). Die FPÖ
macht dies über den Sozialpopulismus sowie über den Chauvinismus und
Rassismus und wendet sich hier stärker an die ArbeiterInnenklasse.
Deswegen ist die FPÖ aktuell die schädlichere und gefährlichere Partei,
weil sie die Herzen und Hirne von österreichischen ArbeiterInnen, die
von der Praxis des Reformismus enttäuscht wurden, vergiften kann, deren
Klassenbewusstsein und Widerstandsgeist gegen den Klassenfeind
untergräbt und sie gegen ihre Klassenbrüder und -schwestern
(ImmigrantInnen und sozial Schwache) hetzt.

6. Im Gegensatz zur ÖVP, die Rassismus zwar an einigen Punkten gezielt
einsetzt, um die ArbeiterInnenklasse zu spalten, ist die FPÖ eine
rassistische und populistische Partei, deren zentrales Bindemittel der
Rassismus ist. Dies ist eine qualitativ stärkere Bedrohung für die
ArbeiterInnenbewegung, da hier versucht wird gerade auch in Schichten
der ArbeiterInnenklasse einzudringen und sie gegen ihre ausländischen
KollegInnen zu mobilisieren. Es ist daher durchaus möglich, dass die FPÖ
in diesem Wahlkampf wieder verstärkt auf die rassistische Karte setzt.
Während RevolutionärInnen bürgerlichen Wahlveranstaltungen primär durch
Propaganda entgegentreten, hat die unterschiedliche Qualität
bürgerlicher Politik zur Folge, dass es bei FPÖ-Veranstaltungen (da sie
zum Aufpeitschen eines rassistischen Mobs instrumentalisiert werden)
legitim ist, diese zu sprengen und die Verbreitung rassistischer
Hetzpropaganda durch Aktionen zu verhindern. Die Tatsache, dass sich die
Proteste gegen die Regierung so lange gehalten haben, ist Ausdruck der
Tatsache, dass auch sie zu Recht in der FPÖ etwas anderes als nur eine
bürgerliche Partei sehen.

7. So sind beide, ÖVP und FPÖ, janusköpfig. Eine Seite schaut zur
Bourgeoisie und die andere zu den unteren Klassen. Der Unterschied
zwischen ÖVP und FPÖ ist hierbei allerdings, dass die Janusköpfigkeit
der FPÖ "kontrastreicher" ist. Das Gesicht für die Bourgeoisie war 1999
Thomas Prinzhorn, ein plumper und aggressiver Bourgeois; Haider hingegen
war der "Rächer der VerliererInnen" und trat mit sozialen Forderungen
auf. Als die FPÖ noch nicht die Verwaltung des österreichischen
Kapitalismus mitbesorgte, kam mehr das Gesicht für die Massen zum
Tragen, obwohl man nicht vergessen sollte, dass vor 2000 die FPÖ über
Länderregierungen und Gemeinden Teil des bürgerlichen Establishments
geworden war und damit zwangsläufig die Maske für die Massen
vernachlässigte, was ja auch Haider, der die Dialektik seiner Partei
verstand, in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre immer wieder zu
Strafzügen gegen Landesorganisationen (Salzburg, Kärnten, Tirol)
veranlasste. Damals erschienen vielen bürgerlichen und linken
KommentatorInnen diese Strafzüge als masochistische Selbstbeschädigung
der FPÖ. Sie irrten sich selbstverständlich, da sie nicht deren die
objektive Bedeutung in der Klassengesellschaft erkennen konnten.

8. Die objektive Sinn der FPÖ-Krise 2002 läuft nach derselben Dialektik
ab: Die Integration in das Establishment wieder zu lösen - um den Preis,
das Vertrauen der Bourgeoisie vorübergehend zu verlieren, um dann mit
gestärkten Kräften wieder zurückzukehren. Tatsache ist, dass von Seiten
des BürgerInnentums im Frühjahr und Sommer 2002 mehr und mehr Kritik an
der Koalition aufkam. Vor dem Hintergrund der Konjunkturkrise und den
damit verbundenen Steuerausfällen war das Nulldefizit 2001 ein
Einmalereignis. Um es zu halten, muss der Sozialstaat aggressiver
durchrüttelt werden, als es Riess-Passer und Grasser zustande bringen
konnten. Die Konfrontation mit den Gewerkschaften muss offensiver
angegangen werden. Nach der ersten Niederlage des ÖGB im 2000er Jahr
sammelte dieser zuletzt wieder Kräfte für eine zweite Kampf-Runde, die
2003 fällig wäre.

9. Diese Krise der FPÖ muss vor dem Hintergrund der strategischen
Aufgaben der herrschenden Klasse Österreichs gesehen werden. Die
Frontlinie der ArbeiterInnenbewegung muss qualitativ stärker attackiert
und zurückgedrängt werden. Dazu braucht die Bourgeoisie eine
entsprechend starke Regierung. Doch die schwarz-blaue Koalition - und
hier vor allem die FPÖ - hatte sich in der Legislaturperiode bereits
gehörig abgenützt. Natürlich, jede Regierung des Sozialabbaus und der
neoliberalen Gegenreformen birgt in sich das Potential, ihre
Wahlunterstützung in den unteren Klassen zu gefährden. Die Kunst der
Regierung - der Exekutive der Bourgeoisie - besteht darin, den fast
unweigerlich wachsenden Unmut in der ArbeiterInnenklasse durch
Zugeständnisse an Zwischenschichten auszugleichen bzw. durch eine
ideologische Offensive das Klassenbewusstsein zu vernebeln. Klassische
Beispiele für eine solche reaktionäre ideologische Offensive sind der
Malvinas-Krieg Thatchers 1982 oder die antikommunistische Kalte
Kriegs-Offensive eines Ronald Reagan. Etwas ähnliches versuchte die
ÖVP/FPÖ-Regierung durch die diplomatischen EU-Sanktionen und in der Tat
half ihr dies in der ersten Phase. Doch seitdem fand die Regierung
keinen ähnlich nützlichen ideologischen Kitt und sie verlor mehr und
mehr Unterstützung im Proletariat, KleinbürgerInnentum und den
Mittelschichten. Diese Regierung wurde so für die Bourgeoisie zu einem
untauglichen Instrument. Erst wenn sich die FPÖ in den unteren Klassen
zumindest bei Wahlen wieder konsolidiert und stärkt - und genau darin
bestand ja auch das Projekt Haiders und der Knittelfelder PutschistInnen
- kann eine schwarz-blaue Regierung mit geballtere Kraft gegen die
ArbeiterInnenbewegung losschlagen.

10. Kurzfristig hat allerdings die FPÖ in den Augen der Bourgeoisie ihr
neu gewonnenes Image als seriöse Regierungspartei verloren. Und Leitl
und Stummvoll schütteln jetzt über die Anti-EU-Ansagen von Stadler und
den "Knittelfelder Putschisten" tadelnd die Köpfe. Aber wie lange hält
das? Der neue Spitzenmann Reichhold hat den Wink der Bourgeoisie sofort
verstanden und sich für eine Osterweiterung ausgesprochen - mit einigen
Auflagen natürlich. So wie es heute innerhalb der Großbourgeoisie keinen
Anti-EU-Flügel gibt, so existiert heute auch kein ausreichend starker
Anti-EU-Flügel in der FPÖ. Nicht nur Riess-Passer und Grasser, sondern
auch Haider teilen dieses zentrale Projekt der Bourgeoisie. Gegen die EU
gerichtet ist bloß der dritte Flügel um Stadler und die rechten
Burschenschaften. Ja, sie wurden gestärkt und sie treten frecher auf.
Aber letztlich steht hinter ihnen keine Fraktion der Großbourgeoisie.
Deswegen sind sie bloß ein unbewusstes Werkzeug der Dialektik der FPÖ,
eben um Riess-Passer und Grasser zu stürzen. Nach getanem Werk werden
sie (bis zur nächsten Gelegenheit) wieder in der Mottenkiste
verschwinden. Deswegen verhält sich die Sache so: Zu den
FPÖ-MinisterInnen war Stadler bloß die Antithese, Reichhold aber ist die
Synthese, der wieder das Vertrauen der Bourgeoisie gewinnen kann. Und
dies zählt für die nun beginnende Periode. Hingegen ist noch unsicher,
ob diese dialektische Bewegung nicht zu früh abgeschlossen wurde, ob
Reichhold nicht zu wenig aggressiv ist und eine Phase der "Opposition
zum Establishment" mit Populismus, chauvinistischen und rassistischen
Kampagnen nicht letztlich mehr langfristigen Nutzen für die herrschende
Klasse gebracht hätte, um zu einem reaktionären Schlag gegen die
ArbeiterInnenbewegung auszuholen. Aber so ist die Geschichte nun mal,
dass nicht immer alles nach Plan geht.

11. Aufgabe des Marxismus ist es, hinter der Regierungskrise die
Beziehungen von Klassen und nicht bloß von Parteien zu sehen. Die
Regierungskrise ist keine Führungskrise der Bourgeoisie. Diese ist in
einer grundsätzlichen Perspektive geeint. Nur das Instrument für deren
Durchsetzung macht zeitweilig Probleme. Die EU-Osterweiterung ist ein
zentrales Projekt der Bourgeoisie. Wenn die FPÖ wieder soweit gesammelt
ist, dass sie die Geschäfte der Bourgeoisie besorgen kann, wird sie auch
die Osterweiterung nicht behindern - genauso wie ein Finanzminister
Grasser für den EURO agierte, während Haider/Riess-Passer noch vor ein
paar Jahren ein Schillingvolksbegehren durchführten. Bei der
EU-Mitgliedschaft Österreichs war es das gleiche. Reichhold hat schon zu
erkennen gegeben, dass die FPÖ bloß Forderungen an die Erweiterung
stellen wird. Die Sozialpartnerschaft wird nicht zu neuem Leben
erwachen. Dazu bräuchte es grundsätzlich die Bereitschaft der
UnternehmerInnen auf Konsens mit der ArbeiterInnenbürokratie zu setzen.
Dies aber ist nicht (ausschließlich) eine Frage, welche Partei in der
Regierung sitzt. Selbst eine SPÖ in der Regierung wird die Ablehnung der
Bourgeoisie akzeptieren, dass die Kammern alles vorentscheiden und
Regierung/Nationalrat bloße Schaubühnen sind. Das Kapital wird direkt
auf die SPÖ Druck machen (wie z.B. auch in Britannien auf Blair) und
nicht alles mit ÖGB/AK regeln. Fallweise Einigungen zwischen
Industriellenvereinigung/Bundeswirtschaftskammer und ÖGB/AK wird es
geben; diese gibt es immer solange zumindest gewisse Formen der
Klassenzusammenarbeit existieren (also auch unter einer
BürgerInnenblock-Regierung). Die Orientierung auf einen BürgerInnenblock
entspricht heute am besten dem Kurs der UnternehmerInnen. Selbst bei
vorrübergehender Unpässlichkeit der FPÖ ändert sich dies nicht so
schnell. Möglich ist, dass die FPÖ unter Reichhold schnell wieder auf
Regierungskurs gebracht wird, möglich ist aber auch ein Intermezzo mit
SPÖ-Regierungsbeteiligung - quasi bis die FPÖ wieder fit ist. Und eine
Phase in der Opposition würde diese stärken (nicht nur quantitativ
sondern auch in ihrer Aggressivität), während sich die SPÖ sich mit dem
Regieren in einer Periode der Rezession desavouieren würde. Aufgrund des
gegenwärtigen Klassenkräfteverhältnisses wäre auch eine Regierung mit
SPÖ-Beteiligung politisch (ohne SozialpartnerInnenschaft im Rücken wegen
der Erwartungshaltung der Massen und unter direktem Druck der
Wirtschaft) instabil. Prognosen, dass die FPÖ "gebändigt", "die Gefahr
von rechts gebannt" sei u.ä. werden nicht aufgehen. Man muss - ohne
hysterisch zu werden - gerade jetzt deutlich machen, dass die FPÖ schon
oft scheinbar am Boden war (Rosenstingl 1998, Spitzelaffäre 2000/01) und
immer wieder aufgestanden ist. Weshalb? Weil es unter den
Vorraussetzungen von schwacher Wirtschaft, Sozialabbau und einer
verbürokratisierten, passiven ArbeiterInnenbewegung einen satten
Nährboden für die FPÖ gibt. Die Agonie-Phase der
SozialpartnerInnenschaft war dafür ideal. Aber auch nach dem Ende der
SozialpartnerInnenschaft - und solange die ArbeiterInnenbewegung nicht
kämpft - gibt es eine objektive Grundlage für eine starke Rechtspartei.
Nur Klassenkampf kann die Gefahr namens FPÖ bannen!

12. In großen Teilen der Gesellschaft herrschte Genugtuung über den
"Kollaps von Blau-Schwarz". Wenngleich dies einen gesunden Instinkt zum
Ausdruck bringt, herrschen gefährliche Illusionen vor. Viele liberale,
humanistische und linke Intellektuelle feiern das Ende, fühlen sich
bestätigt ("mit der FPÖ ist kein Staat zu machen") oder feiern. Der
Bogen reicht von Pröll, Krecij bis zur SPÖ, der Demokratischen Offensive
und den Donnerstagsdemonstrationen. Hier wird die Frage auf reine
Prozente reduziert, jedoch die eigentlichen sozialen Probleme, welche
die Grundlage für den Aufschwung der FPÖ bilden, außer Acht gelassen.
Dem Widerstand gegen Rassismus und Sozialabbau, den Gewerkschaften und
der gesamte ArbeiterInnenklasse wird der Rolle des passiven Zuschauers
zugewiesen, die dem Drama beiwohnt.

13. Genau der gegenteilige Zugang muss im Zentrum der Propaganda und
Agitation stehen. Man muss die Leute wegbringen von der eigentlich
passiven Frage, weshalb die SPÖ wählen oder nicht - übrigens ist das ja
eher für die kleine, isolierte Linken ein beliebtes Diskussionsthema.
Ein großer Teil der ArbeiterInnenklasse wählt ja so oder so die SPÖ,
auch wenn manche fortschrittliche KollegInnen im Angestelltenbereich
oder im öffentlichen Dienst auch Grün wählen werden. Deswegen müssen
heute folgende Fragen gestellt und beantwortet werden: Welche
Forderungen muss man jetzt aufstellen? Wie muss mensch sich
organisieren, um die kommenden Angriffe - welcher Regierung auch immer -
abzuwehren? Jede Regierung wird nämlich angesichts der Rezession
Sparpakete schnüren müssen.

14. Das bedeutet aber wiederum nicht, dass die unterschiedlichen
Parteien kein unterschiedliches Programm hätten und dass die SPÖ heute
genauso aggressiv und gefährlich wäre wie die BürgerInnenblockparteien.
Das stimmt natürlich nicht, denn sonst wäre ja auch der BürgerInnenblock
unnötig! Die SPÖ ist heute weniger bereit, zentrale Bastionen der
ArbeiterInnenbewegung - wo eben auch die Bürokratie wichtige Positionen
hat - anzugreifen. Grundsätzlich sehen wir jedoch die Sozialdemokratie
bzw. den Reformismus allgemein nicht als kleineres Übel. Denn auch wenn
sie in bestimmten Situationen weniger aggressiv angreifen mag, so lähmt
sie andererseits wieder - aufgrund ihres Einflusses in der
ArbeiterInnenbewegung - oft deren Kampfbereitschaft. So konnte z.B. die
Jospin-Regierung in Frankreich (mit Beteiligung der ex-stalinistischen
Kommunistischen Partei und der Grünen) mehr Privatisierungsprojekte
durchbringen als zuvor die konservative Regierung.

15. Solange die SPÖ die einzige Partei ist, die der politische Ausdruck
der ArbeiterInnenbewegung ist, besteht eine Grundlage für die Anwendung
der kritischen Stimmabgabe für die SPÖ. Ihr Programm unterscheidet sich
nicht qualitativ von anderen bürgerlichen Parteien. Sie akzeptiert den
Kapitalismus als das Gesellschaftssystem schlechthin und liefert damit
die ArbeiterInnenklasse den Angriffen der Bourgeoisie aus. Da sie jedoch
jene Partei ist, welche zumeist Gewerkschaften und Betriebsräte
organisiert, und politischer Ausdruck dieser Schichten der
ArbeiterInnenbürokratie ist, ist sie eine ArbeiterInnenpartei. Sie ist
also eine bürgerliche ArbeiterInnenpartei - eine Partei, die trotz ihrer
organischen Verbindung mit den Gewerkschaften strukturell über die
Bürokratie mit dem kapitalistischen System verbunden ist. Nur die
systematische und offene Bekämpfung dieser Bürokratie bis hin zum
offenen Bruch auf Basis eines marxistischen Programms erlaubt es, die
sozialdemokratischen ArbeiterInnen für eine revolutionäre Orientierung
in Wort und Tat zu gewinnen.

16. Unsere Wahlunterstützung ist daher keine politische Unterstützung
für die SPÖ - weder für ihr Programm noch ihre Führung; auch nicht als
kleineres Übel. Sie ist ausschließlich bedingt durch die Illusionen,
Hoffnungen und organischen Beziehung, welche die klassenbewussten Teile
des Proletariats mit der SPÖ verbindet. Diese ArbeiterInnen wollen wir
wegbrechen und dazu bedarf es einer aktiven Taktik, die eine Brücke zu
ihnen schlägt. Wir machen keinerlei politische Konzessionen an ihr
Bewusstsein in dem Sinn, dass wir Teile unseres Programms verheimlichen
oder verändern. Aber wir machen in der Praxis (an der Wahlurne) einen
gemeinsamen Schritt und versuchen, die Beziehungen zwischen der Partei
und ihrer Basis von einem passiven Verhältnis - die Basis hofft, dass
die Führung das richtige tut - in ein aktives umzuwandeln - die Basis
setzt die Führung durch verschiedene Formen des Widerstandes unter Druck.

17. Unser Ziel ist es, die ArbeiterInnenklasse in die Lage zu versetzen,
die auf sie zukommenden Angriffe abzuwehren. Dies ist nur möglich, wenn
die Klasse in Wort und Tat ihre Unabhängigkeit von der Bourgeoisie und
ihren AgentInnen erkämpft. Eine solche Unabhängigkeit kann nur im Aufbau
einer revolutionären Partei sowie von Organen der Selbstorganisation -
direktdemokratischen Räteorganisationen - ihren Ausdruck finden. Der Weg
dorthin erfordert die Unterstützung jedes auch noch so kleinen
praktischen Schrittes in diese Richtung - die eigenständige Initiative
von KollegInnen praktische Aktionen zu setzen, Streikkomitees,
basisdemokratische Initiativen gegen die Bürokratie, linksoppositionelle
Regungen innerhalb der SPÖ-Basis usw.

18. Eine bloße Desillusionierung der Massen gegenüber der SPÖ (die sich
z.B. in Wahlverweigerung oder Protestwählen äußert) ist kein Schritt
nach vorne, wenn er nicht mit einer Steigerung des Klassenbewusstseins
einhergeht, was sich in der Herausbildung einer politisch
fortschrittlicheren Alternative und/oder der Steigerung der
Selbstaktivität niederschlagen müsste. Sie ist auch keineswegs mit einem
Bruch mit dem Reformismus als politische Methode gleichzusetzen. In der
Regel stärkt sie bloß die Bourgeoisie und ist meist kein Schritt
vorwärts im Klassenbewusstsein.

19. Wir treten für eine SPÖ-Alleinregierung ein, die sich aufgrund einer
(höchstwahrscheinlich) fehlenden parlamentarischen Mehrheit auf
Massenmobilisierungen der ArbeiterInnenklasse in den Betrieben und auf
der Straße stützen müsste. Eine Alleinregierung raubt der Bürokratie die
Ausrede, diese oder jene Reform nicht umsetzen zu können, da dies der
bürgerliche Koalitionspartner nicht erlauben würde. Sie verbessert daher
die Möglichkeit, die SPÖ-Führung vor den Augen der Massen testen und
damit auch entlarven zu können.

20. Die Grünen sind keine Partei der ArbeiterInnenbewegung, sondern eine
bürgerliche Partei (wenn auch eine besondere mit einem kleinbürgerlichen
Charakter, da sie keine nennenswerte Fraktion der Bourgeoisie
repräsentiert). Sie haben sich eine stabile Basis in Teilen der
lohnabhängigen Mittelschichten und Selbständigen, Teilen der
Angestellten und im öffentlichen Dienst aufgebaut, die sie auch auf
absehbare Zeit nicht verlieren werden. Gleichzeitig versucht gerade der
Flügel um Van der Bellen auch, Kontakte in das BildungsbürgerInnentum
weiter auszubauen. Seine Wirtschaftspolitik ist geeignet, "moderne"
Unternehmen, die geringen Energieverbrauch aufweisen und durch einen
Öko-Boom profitieren würden auf seine Seite zu ziehen. Andererseits sind
es gerade der offensive Rassismus der FPÖ und die rassistische Politik
der SPÖ ebenso wie die Involvierung der SPÖ in die Bürokratie und deren
Privilegien, die Teile der ArbeiterInnenklasse in die Arme der Grünen
treiben. Auch wenn sie im Grunde nur eine gewisse Ausweitung der
Immigration zulassen wollen, können sie sich aufgrund des Rassismus der
anderen Parteien als antirassistische Alternative präsentieren. Die
Grünen knüpfen an diesem berechtigten Protest an und lenken ihn auf eine
zivilgesellschaftliche Schiene um, auf den Protest als Bürgerin oder
Bürger. Während sie in vielen Bereichen fortschrittlichere Forderungen
nach der Ausweitung von Rechten und teils auch sozialen Fortschritten
einbringen, tun sie dies, um die Lage der BürgerInnen zu verbessern. Sie
tragen hier einmal mehr zur Zersetzung des Klassenbewusstseins bei und
organisieren ArbeiterInnen und KleinbürgerInnen auf gleicher Ebene
nebeneinander. Die Wahl der Grünen ist ebenso wenig wie die Wahl der SPÖ
eine Garantie für die Abwehr der in den kommenden Jahren für die
Bourgeoisie erforderlichen Angriffe. Da sie jedoch im Gegensatz zur
Sozialdemokratie weder die Masse der ArbeiterInnen organisieren noch
diese als Mitglieder einer Klasse organisieren, sind sie nicht in
gleicher Weise Ausdruck einer ArbeiterInnenbürokratie oder -aristokratie
und kommen daher im Falle eine Bewegung in der Klasse auch nicht so
stark unter Druck. Eine kritische Wahltaktik kann daher hier nicht
angewandt werden.

21. Eine unter fortgeschrittenen ArbeiterInnen weit verbreitete Illusion
ist die Hoffnung auf eine rot-grüne Koalition. Diese Hoffnung beruht
einerseits auf der Erkenntnis, dass auf der Basis des Parlamentarismus
keine Mehrheit für die SPÖ existiert, andererseits darauf, dass die
Grünen in einigen Fragen fortschrittlicher sind als die ÖVP. Wir lehnen
jedoch die Forderung nach Rot-Grün ab, da die Grünen - einmal in der
Regierungsverantwortung - sich als hauptverantwortlich gegenüber der
Bourgeoisie fühlen (siehe Deutschland) und es der SPÖ-Bürokratie
erlauben würden, die Hintertreibung der Umsetzung ihrer Wahlversprechen
mit Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner zu rechtfertigen.

22. Wir würden dieselbe Taktik der kritischen Wahlunterstützung auch
gegenüber KPÖ oder einer anderen Organisation der ArbeiterInnenbewegung
anwenden, falls diese über nennenswerte Verankerung in der Klasse
verfügen (z.B. KPÖ bei den Wahlen in Graz 1998). Haben sie aber nicht.
Nicht einmal die militantesten Schichten und Elemente der
ArbeiterInnenklasse wenden sich den Linken (ReformistInnen und
ZentristInnen) zu: Alle Wahlen in Gewerkschaft, AK und Betrieb in den
letzten zweieinhalb Jahren haben die "linkeren" Fraktionen nicht
gestärkt. Die KPÖ teilt mir der SPÖ ein reformistisches Programm und ist
nur aufgrund ihrer Größe und aufgrund ihrer Vergangenheit als
Verteidigerin osteuropäischer Länder noch in der Lage, sich als linke
Alternative zur SPÖ zu präsentieren. Eine Stimme für die KPÖ würde die
ArbeiterInnenklasse nur vom Regen in die Traufe führen, ohne die Chance,
diese in einen Kampf gegen ihre eigene Führung zu führen, wenn diese vor
einer Umsetzung notwendiger Verteidigungsmaßnahmen zurückschreckt. Die
SLP hingegen ist eine zentristische Organisation, die bei den Wahlen
kandidiert, weil sie sich nach Jahrzehnten des Opportunismus gegenüber
der Sozialdemokratie nun an ein jugendliches Milieu außerhalb dieser
anbiedert und aus fadenscheinigen Gründen die SPÖ nunmehr für eine rein
bürgerliche Partei hält, die nun nicht mehr wählbar sein soll. Sie hat
kaum eine Chance WählerInnen außerhalb ihres eigenen Kreises anzuziehen.
Ihre Kandidatur findet voraussichtlich wieder auf einem
linksreformistischen Programm - wie schon bei den letzten Wiener
Gemeinderatswahlen - statt und stellt daher genauso wenig eine
politische Alternative dar. Sie bedeutet bloß eine Ablenkung von
minimalen Teilen der Avantgarde von der zentralen Aufgabe, das Gesicht
dem Gros der Klasse, der sozialdemokratischen ArbeiterInnenschaft,
zuzuwenden.

23. Die Taktik, die revolutionäre KommunistInnen vorschlagen, richtet
sich nach dem Bewusstsein und dem Kräfteverhältnis in der
ArbeiterInnenklasse. Denn diese wollen wir beeinflussen und in Bewegung
bringen, nicht dass Gewissen von linken Individuen beruhigen.
Sicherlich, aufgrund unseres Stadiums als kleine kämpfende
Propagandagruppe sind die direkten AdressatInnen - also jene, mit denen
wir in erster Linie diskutieren und einen Dialog führen können -
hauptsächlich politische Avantgardeelemente. Also die Schicht von
AktivistInnen und politisch fortgeschrittenen ArbeiterInnen und
Jugendlichen der ArbeiterInnenbewegung. Aber wir machen keinerlei
Konzessionen an das beschränkte (linksreformistische, zentristische oder
kleinbürgerlich-radikale) Bewusstsein dieser AktivistInnen. Und wir
entwickeln die Taktik, die wir vorschlagen, nicht entsprechend deren
Bewusstsein, sondern den objektiven Notwendigkeiten des Klassenkampfes
und dem Bewusstsein der Masse des Proletariats. Unserer Aufgabe als
revolutionäre KommunistInnen - also als Avantgarde der Avantgarde -
besteht darin, diesen AktivistInnen eine Methode zu vermitteln, die es
ihnen ermöglicht, sich aus der Isolation von der Klasse zu lösen, ihr
das Gesicht zuzuwenden und erfolgreich den Kampf um die Losbrechung der
sozialdemokratisch gesinnten ArbeiterInnenbasis von ihrer Bürokratie
aufzunehmen! Daher geht das oft gegen uns vorgebrachte Argument, die
Massen hätten doch in den letzten Jahrzehnten schon längst Erfahrungen
mit der SPÖ in der Regierung gemacht, am Kern der Sache vorbei. Es geht
nicht darum, wie lange die Klasse schon "ihre" Partei in der
Regierungsverantwortung beobachten konnte, sondern darum, ob sie schon
die notwendigen Schlussfolgerungen daraus gezogen, also mit der
Sozialdemokratie zugunsten einer politisch fortschrittlicheren
Alternative gebrochen hat. Dies ist ganz offenkundig noch nicht der
Fall, wofür die Avantgarde - sprich die Linke im breiteren Sinne des
Wortes - einen gehörigen Teil Mitverantwortung trägt, da sie sich
gegenüber der Sozialdemokratie entweder opportunistisch oder
sektiererisch verhält und so der Klasse nicht helfen kann, ihre
Illusionen zu überwinden und ihr politisches Bewusstsein zu steigern.

24. Die Wahltaktik ist ein wichtiger Bestandteil revolutionärer Politik,
da hier die Herangehensweise gegenüber der Masse der reformistischen
ArbeiterInnen zum Ausdruck kommt. Wer sagt, dass es egal ist, ob die SPÖ
in der Regierung ist oder nicht, ob Schwarz-Blau regiert oder eine
SP-Alleinregierung, sagt damit faktisch, dass es egal ist, ob die
direkten HandlangerInnen der Bourgeoisie, die das volle Programm des
Neoliberalismus durchziehen, an der Macht sind, oder ob die klassische
Partei der österreichischen ArbeiterInnenbewegung die
Regierungsgeschäfte leitet und dabei von der Basis unter Druck gesetzt
werden und dadurch auch entlarvt werden kann. In der Auseinandersetzung
mit dem Zentrismus müssen wir diesen Punkt immer wieder klar machen.
Letztlich geht es um die Frage, wie MarxistInnen mit dem beschränkten
Klassenbewusstsein des ArbeiterInnen umgehen sollen und wie sie dieses
in ein revolutionäres transformieren können. Es geht um die
Verwirklichung der strategischen Hauptaufgabe der kommenden Periode: Der
Lösung der Führungskrise des Proletariats durch den Aufbau einer
revolutionären Massenpartei.

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Aktionsprogramm des ArbeiterInnenstandpunkt für die Wahlen 2002
Wählt SPÖ, aber organisiert den Kampf!

Für die ArbeiterInnenbewegung ist das Aufstellen von Forderungen VOR DER
WAHL der entscheidende Hebel, um auf die SPÖ (und alle künftigen
Regierungskonstellationen) Druck auszuüben. Daher treten wir folgendes
Aktionsprogramm ein:

Rücknahme aller von Schwarz-Blau eingeführten Verschlechterungen!
Aufhebung der Ambulanzgebühren! Sofortige Rücknahme der
Verschlechterungen im Gesundheitssektor!

Stoppt die Privatisierungen! Nein zu Privatisierungen und Personalabbau
bei Postbus und ÖBB! Keine Personalabbau im öffentlichen Dienst! Ausbau
des öffentlichen Dienstes im Interesse der Bevölkerung und unter
Kontrolle der Beschäftigten!

Keinen Kauf von Abfangjägern! Kein Beitritt zur NATO! Keine Teilnahme
des Bundesheers an "Missionen" im Ausland - ob mit oder ohne Deckmantel
eines UNO-Beschlusses! Abzug der österreichischen Soldaten aus
Afghanistan, Kosovo und anderen Einsatzgebieten! Zwingen wir die
Bundesregierung, kein Überflugsrecht für NATO-Flugzeuge zu gewähren,
auch dann nicht, wenn die UNO grünes Licht für einen Angriff geben wird!
Keine Unterstützung der Eroberungskriege des George Bush! Nein zum
Angriff der USA und Britanniens auf den Irak! Verteidigt den Irak!
Solidarität mit der Intifada! Sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen
den Irak!

Für die Aufhebung der Studiengebühren! Bildung für alle!
KlassenschülerInnenhöchstzahlen sollen von LehrerInnen, SchülerInnen und
Schulpersonal in Schulkomitees selbst entschieden werden! Volle
Abgeltung aller Mehrleistungen der LehrerInnen! Rücknahme der
Verschlechterungen von Bundesministerin Gehrer, die es besonders auf die
LehrerInnen abgesehen hatte! Anerkennung des Kollektivvertragsrechtes
der Unabhängigen Bildungsgewerkschaft (UBG)!

Flächendeckende Kinder- und Altenbetreuungseinrichtungen, gratis und in
guter Qualität, bezahlt aus UnternehmerInnengewinnen!

UnternehmerInnen- und RegierungsvertreterInnen raus aus den
Sozialversicherungs- und Pensionsversicherungsanstalten! Anrechnung
aller Beschäftigungszeiten für Pension und Sozialversicherung! Rücknahme
der Pensionskürzungen und der Anhebung des Pensionsantrittsalters! Das
Sozialversicherungswesen muss unter die Kontrolle der Beschäftigten und
der VersicherungsnehmerInnen gestellt werden!

Rücknahme der Grasser-Steuern und -Abgaben! Sofortige und lückenlose
Eintreibung der UnternehmerInnensteuerschulden in Höhe von zumindest 5
Milliarden Euro! Radikal-progressive Einkommenssteuerreform statt
Senkung der Lohnnebenkosten! Abschaffung aller indirekten Steuern!
Abschaffung der Stiftungen! Mehr Personal bei den Finanzämtern, um die
Unternehmensprüfung in der Praxis zu gewährleisten! Massive Anhebung der
Besteuerung von Besitz, Kapital, UnternehmerInnen, Liegenschaften,
Aktien und anderen Anteilspapieren!

Kampf der Arbeitslosigkeit! Arbeitszeitverkürzung für alle! Aufteilung
der Arbeit auf alle - Umgehende Einführung der 35-Stunden-Woche ohne
Lohnverlust als erster Schritt!

Recht von allen karenzierten ArbeiterInnen jederzeit auf ihren letzten
Arbeitsplatz zurückzukehren und auf den letzten Stand ausgebildet zu
werden! Die Betriebe müssen Lehrlinge und Behinderte ausbilden und
dürfen sich nicht "freikaufen"!

Enteignung von Betrieben, die Personal abbauen oder in Konkurs gehen und
Fortsetzung der Produktion unter Kontrolle der Beschäftigten! Maßnahmen
gegen die Kapitalflucht - Offenlegung der Geschäftsbücher!

Verstaatlichung der Banken und Großindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle!

Mindestlohn, Mindestpension, Arbeitslosenunterstützung, Notstandshilfe,
Sozialhilfe und Karenzgeld in Höhe von EUR 1.300,--! Gleiche Löhne für
Frauen, Männer und Jugendlichen! Gleitende Skala der Löhne und
Pensionen: Die Inflation muss automatisch abgegolten werden (d.h.
laufend, monatlich und nicht erst bei den jährlichen oder gar
zweijährlichen Tarifverhandlungen)! Gehaltserhöhungen, die den
ArbeiterInnen gleichen Anteil an der Produktivitätsseigerung gewähren!

Kampf dem Rassismus! Legalisierung aller "Illegalen"! Aufnahme aller
Flüchtlinge! Offene Grenzen! Rechtliche Gleichstellung von
ImmigrantInnen in allen Belangen - inklusive Wahlrecht! Volle
Integration der ImmigrantInnen in die Gewerkschaften!

Gegen jede Schlechterstellung der EU-Beitrittsländer! Gegen jegliche
diskriminierende Übergangsregelung!

Für das volle Kollektivvertragsrecht der Gewerkschaften, lückenlose
Flächenverträge ohne Fenster und Klauseln. Betriebsrat und Gewerkschaft
in jeden Betrieb, Integration aller LeiharbeiterInnen in die Betriebe,
in denen sie arbeiten; Gleichstellung von Leiharbeiter, freien
Dienstverhältnisse mit normalen Beschäftigungsverhältnisse.

Für die Bildung eines schlagkräftigen europäischen
Gewerkschaftsverbandes, der die KollegInnen sowohl in West- als auch
Osteuropa umfasst! Gemeinsame Kampfaktionen! Vertretung in den
nationalen Gewerkschaftsgremien für Delegierte der
Schwestergewerkschaften! Kooperation des ÖGB mit den europäischen
Gewerkschaften beim Aufbau von Konzernbetriebsräten und der Durchsetzung
von Konzernkollektivverträgen!

Für eine Kooperation der GÖD/des ÖGB mit der UBG! Verschmelzung zu einer
kämpferischen und demokratischen Bildungsgewerkschaft! Für die
jederzeitige Kontrolle der Gewerkschaftsleitungen durch die Basis!
Regelmäßige Gewerkschaftsversammlungen mit Beschlussrecht! Jederzeitige
Abwählbarkeit und Durchschnittslohn für alle Leitungsorgane und
Freigestellten!

Wählt SPÖ, aber organisiert den Kampf! Gegen eine Koalition der SPÖ mit
der FPÖ, ÖVP oder den Grünen! Für eine SPÖ-Alleinregierung - offen
bürgerliche Parteien raus aus der Regierung! So hat die SPÖ nicht die
Möglichkeit, ihren Unwillen, sich auf die Seite der Massen zu schlagen,
mit "Koalitionszwänge" zu "erklären"!

All diese Maßnahmen wird Gusenbauer nie von selbst ergreifen. Nur wenn
die ArbeiterInnen dafür auf die Straße gehen bzw. in den Streik treten,
können Schritte in diese Richtung gemacht werden und die drohenden
Angriffe abgewehrt werden.

Manche dieser Forderungen stehen heute schon auf Wahlplakaten der SPÖ.
Gusenbauer wird selbst diese bescheidenen Forderungen nach der Wahl
opfern und statt dessen à la "Eigenverantwortlichkeit und
Leistungskultur" (Gusenbauers Slogan im Zigarrenclub, wo er sich den
UnternehmerInnen anbiederte) agieren. Aber nur, wenn es keinen Druck,
keine Aktionen, keinen Kampf von den ArbeiterInnen im Betrieb und auf
der Straße gibt, welche eine SPÖ-Regierung zwingen, selbst diese
bescheidenen Forderungen durchzusetzen. So oder so hat die SPÖ Bildung
und Gesundheit für alle nur deswegen auf die Plakate gesetzt, weil sie
eine Massenstimmung in diese Richtung spürt und einem entsprechenden
Druck ausgesetzt ist. Und ohne viel stärkeren und organisierten Druck -
sprich Kampf - geht nichts weiter!

Viele dieser Maßnahmen würden, wenn sie eine SPÖ-Alleinregierung in
Angriff nehmen würde, die massive Ablehnung aller offen bürgerlicher
Parteien und der Grünen im Nationalrat hervorrufen. Sie würden einen
Misstrauensantrag nach dem anderen stellen. Der Bundespräsident würde
ebenfalls in diese Richtung agieren. Nur massiver Druck von unten, von
der Straße und den Betrieben, Streiks und Massendemonstration könnten
den Sturz einer SPÖ-Alleinregierung durch die offen bürgerliche Kräfte
verhindern. Und klarerweise würde es die ArbeiterInnenbewegung und
ArbeiterInnenklasse schwächen, wenn die offen bürgerlichen Kräfte eine
SPÖ-Alleinregierung zu Fall bringen würden.

Viele der oben geforderten Maßnahmen würde die SPÖ aber auch bei
stärkstem Druck von unten nicht ergreifen, weil sie - in ihrer
Gesamtheit - den UnternehmerInnen die Luft zum Atmen und im
internationalen Vergleich "vernünftige" Profitmöglichkeiten nehmen
würden. Bevor die SPÖ es sich jedoch völlig mit dem Kapital verscherzt,
verrät sie lieber die ArbeiterInnenseite, selbst wenn diese die SPÖ auf
der Straße und in den Betrieben kämpferisch gegen die Angriffe der
bürgerlichen Kräfte verteidigt.

Deswegen müssen sich die ArbeiterInnen und Jugendlichen an der Basis
selbständig organisieren, um sich unabhängig von den BürokratInnen zu
machen. Solche demokratischen Kampfkomitees - angefangen von
Streikkomitees bis hin zu ArbeiterInnenräten in Perioden der
Klassenkampfzuspitzung - bieten die beste Basis, damit die
ArbeiterInnenklasse ihre grundlegendsten Interessen durchsetzen kann.
Sie können auch als Basis für eine Revolution dienen, die nicht
irgendwelche StellvertreterInnen an die Macht hievt, sondern wo erstmals
die breite Masse der Bevölkerung die Regierungsmacht übernimmt. Da uns
die geschichtliche Erfahrung lehrt, dass die herrschende Klasse ihre
Macht mit Gewalt verteidigt (schon heute schießen sie auf
AntiglobalisierungsdemonstrantInnen - siehe Göteborg und Genua 2001),
muss sich die ArbeiterInnenklasse gegen den bürgerlichen Staatsapparat
bewaffnen. Eine solche Regierung der ArbeiterInnen müsste natürlich
danach trachten, weltweit die Macht der Profithaie und Konzerne zu
brechen. Denn angesichts einer global vernetzten Wirtschaft können die
brennenden Probleme der Menschheit - Hunger, Umweltzerstörung,
Arbeitslosigkeit usw. - nur weltweit gelöst werden.

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*Freitag 01. November 2002: Bali, Jemen, Helsinki - Was sind die
Ursachen des Terrorismus?
*Freitag 15. November 2002: Warum gibt es Arbeitslosigkeit? Wie kann sie
überwunden werden?
*Freitag 29. November 2002: Was steckt hinter den US-Angriffsplänen auf
den Irak?
*Freitag 13. Dezember 2002: Frauen in der revolutionären
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08 Wahl/Immigration/KPÖ
From: <zach@kpoe.at>
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KPÖ: Gleiche Rechte - Maßstab der Demokratie

Utl: KPÖ-KandidatInnen präsentierten migrationspolitische Standpunkte

Wien - 24.10.02, (KPÖ-PD): "Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen", das
ist die Grundaussage des immigrationspolitischen Programms der KPÖ. Auf einer
Pressekonferenz Donnerstag vormittag präsentierte die Partei ihre Forderungen.
Drei parteilose KandidatInnen aus unterschiedlichen
MigrantInnen-Gemeinschaften - Nadir Aykut, Hajduk Mrdalj und Bright Oyairo -
sowie KPÖ-Spitzenkandidat Walter Baier stellten sich den Fragen der
JournalistInnen.

Bright Oyairo, Arbeiterkammerrätin der Bunten Liste und Vertreterin der
afrikanischen "Community" in Wien, berichtete über die tagtägliche Erfahrung der
Diskriminierung, trotz österreichischer Staatsbürgerschaft und 20jährigen
Aufenthalts in Wien. Sie kandidiert für die KPÖ, "weil ich etwas ändern will in
Österreich sowie ein Zeichen setzen möchte für Menschenrechte und
Vollbeschäftigung".

Nadir Aykut ist 1988 vor politischer Unterdrückung in der Türkei nach Österreich
geflüchtet, er ist heute politisch aktiv in der türkischen Gruppe ATIGIF
(Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich). "Das
Fremdengesetz ist abzuschaffen und durch ein humanes Einwanderungsgesetz zu
ersetzen. Nicht Ausgrenzung, nicht Assimilation, sondern Integration ist zu
verwirklichen." Nadir Aykut sieht sein Engagement in diesem Wahlkampf auch als
politischen Beitrag zur wachsenden Kritik an der kapitalistischen
Globalisierung.

Hajduk Mrdalj, Ex-Jugoslawe, Gemeindebediensteter und Wiener Urgestein,
kritisiert die Ignoranz der etablierten Politik gegenüber den tatsächlichen
Bedürfnissen der zweiten und dritten Generation von MigrantInnen. "Mit der KPÖ
verbindet mich, dass ich dort Menschen gefunden habe, für die Humanität der
Maßstab der Politik ist."

Walter Baier faßte den Standpunkt seiner Partei folgendermaßen zusammen:
"Einwanderungs- und Asylpolitik sind von der gesamten Innenpolitik nicht zu
trennen. Die Bindung sozialer und politischer Rechte an die Staatsbürgerschaft
ist vom Grundsatz her in Frage zu stellen. Die Rechte müssten an die
Einwohnerschaft geknüpft sein. Wer hier lebt, arbeitet, Steuer zahlt oder ganz
allgemein zur Gesellschaft beiträgt, muss die selben politischen Rechte wie alle
anderen in Anspruch nehmen können."

Rückfragen an: 0676/ 69 69 002
e-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

(Schluß)