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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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01 UVS - Prozessberichte aus Graz
From: MayDay Graz <mayday2000graz@hotmail.com>
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Protestaktionen gegen Studiengebühren: Wenig Chancen bei Verfahren vor dem
UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat Steiermark)
Repressive Verhandlungsführung gegen "Checkpoint"-AktivistInnen macht
Verteidigung fast unmöglich
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Am 10. Oktober waren beim UVS Steiermark gleich zwei Aktionen Gegenstand
eines Berufungsverfahrens: Vormittags ging es um Geldstrafen in der Höhe von
je 5000 ÖS gegen vier Studierende, die am sog. "Protestspaziergang" am
25.10. 2000 beteiligt waren, nachmittags um Geldstrafen in der gleichen Höhe
gegen fünf AktivistInnen von "Checkpoint Austria¬¥" am 5.12.2000.

Der "Protestspaziergang" war ein Treffen von etwa 40 Studierenden, die
gemeinsam von der Uni zu einer Kundgebung der LehrerInnen in die Stadt
gegangen waren. Die Staatspolizei qualifizierte die Aktivitäten der Gruppe
als illegale Versammlung und behauptete, mit den BerufungswerberInnen die
"führenden" Leute angezeigt zu haben. Allerdings zeigte sich beim UVS, wie
durchsichtig das Konstrukt der Polizei war: Der Spaziergang wurde
fälschlicherweise als Aktion von "Mayday 2000" hingestellt, und zwar immer
wieder, obwohl es sogar einen gegenteiligen Beweis gab, nämlich einen klaren
schriftlichen Aufruf dazu, den die "Hörsaalgruppe" und mehrere
Studienrichtungsvertretungen der K-F-Uni verfaßt hatten. Trotzdem: Die vier
"Mayday"-AktvistInnen seien verantwortlich, weil die Ankündigung des
"Protestspaziergangs", im Internet-Veranstaltungskalender von "Mayday"
gestanden habe, so die Aussage der Staatspolizisten.
Das war offensichtlich auch dem UVS a bisserl zu wenig und er stellte gegen
zwei Berufungswerber das Verfahren nach einer Verhandlungspause ein: Einem
Aktivisten hatte die Polizei nur vorwerfen können, dass er fotografiert
hatte, dem anderen, dass er "Einkaufswagerl" mit Demo-Utensilien geschoben
und ein paar Worte gegen Studiengebühren gesagt hatte.
Schwieriger war es für die beiden übrigbleibenden StudentInnen: Hier
behauptete die Staatspolizei auf einmal, dass sie eine organisatorische
Ansprache per Megaphon gehalten hätten, pikanterweise zu einem Zeitpunkt,
als das Megaphon nach Aussage der AktivistInnen gar nicht betriebsfähig
gewesen war, weil um diese Uhrzeit einer von ihnen noch damit beschäftigt
gewesen war, Batterien einzukaufen. Doch die Fragen der
BerufungswerberInnen, warum von dieser angeblichen Ansprache kein Wort in
der Anzeige vorkomme und die Staatspolizei erst jetzt nach fast einem Jahr
diese angebliche Ansprache erwähne, ließ der Vorsitzende des UVS nicht zu.
Damit hatten sie keine Möglichkeit mehr, die Glaubwürdigkeit der Behörde in
diesem Punkt zu erschüttern.
Absurderweise wurde dafür aus formalen Gründen gegen alle vier Angezeigten
das Verfahren wegen einer kurzen Blockade am Kaiser-Josef-Platz eingestellt,
die zumindest drei von ihnen von Anfang an offen zugegeben hatten. Der Grund
für die Einstellung: Die Polizei war nicht in der Lage gewesen, im
Straferkenntnis den Tatort ausreichend genau zu beschreiben...

Praktisch keine Chance ließ die Verhandlungsführung des UVS dann den jungen
Leuten, die wegen ihrer Beteiligung an der bundesweiten Blockadeaktion gegen
den Budgetbeschluß der Regierung "Checkpoint Austria" Geldstrafen erhalten
hatten. Alle gaben ihre Beteiligung an den Blockadeversuchen in Graz zu,
argumentierten aber, aufgrund der Dauer von nur wenigen Minuten und dem
geringen Erfolg - die Aktion hatte den Verkehr eben kaum beeinträchtigt -
sei die Höhe der Strafe bei weitem zu hoch. Irrelevant für das Verfahren,
bescheinigte ihnen der UVS.
Als eine Berufungswerberin versuchte, dem Einsatzleiter nachzuweisen, dass
sie nicht - wie er behauptete - eine halbe Stunde auf dem Zebrastreifen
gewesen war, sondern höchstens fünf Minuten, schnitt ihr der Vorsitzende das
Wort ab. Alle Fragen, die die Dauer und Auswirkungen der Blockade zum Thema
hatten, wurden für unzulässig erklärt. Ebenso spielte es keine Rolle, ob
jemand freiwillig aufgestanden oder durch die Polizei von der Straße gezogen
worden war. Als die Polizisten einzelnen Angezeigten Lärmerregungen oder
Aktionen vorwarfen, an denen sie sich nach eigener Aussage nicht beteiligt
hatten, versuchten die Betroffenen, den Beamten Widersprüche nachzuweisen.
Daraufhin erklärte der UVS alle Fragen für unzulässig, in denen es um die
Glaubwürdigkeit der Polizei ging. Nicht einmal die Frage, ob jemand nur
versehentlich vom Gehsteig über die Kante getreten war oder ernsthaft
probiert hatte, die Fahrbahn zu besetzen, wurde mehr zugelassen.
Zwischendurch war überhaupt nur noch "Unzulässig, weiter. Unzulässig,
weiter" zu hören, bis die ersten unter den BerufungswerberInnen es aufgaben,
überhaupt noch Fragen zu stellen oder Stellungnahmen abzugeben.
Unmut machte sich aber auch unter den ZeugInnen breit: Einige konnten nach
stundenlangem Warten doch nicht aussagen, weil die Fragen, die die
AktivistInnen an sie gehabt hätten, der UVS schon für unzulässig erklärt
hatte. Andere sahen sich mit mißverständlichen Fragen und wachsender
Ungeduld konfrontiert, wenn sie sich verständlicherweise mit solchen Fragen
nicht auskannten. Mehrmals wurden sie angefahren, nur weil sie sich an
exakte Zeitpunkte nicht erinnern konnten. Dafür schritt niemand ein, wenn
die Polizisten statt Fragen zu beantworten begannen, den
BerufungswerberInnen mitten in der Verhandlung Vorhaltungen zu machen.
Eine wirkliche Verteidigung war bis zum Schluß nicht möglich, und kaum
jemand - ob ZuhörerIn oder BerufungswerberIn - hatte noch den Eindruck hier
an einem unvoreingenommenen Verfahren teilzunehmen. Um es milde zu
formulieren: Als Korrektiv behördlicher Willkür hat der UVS jedenfalls nicht
gewirkt.
Die endgültigen Urteile stehen noch aus.

In Sachen "Protestspaziergang" sind beim Magistrat Graz noch Verfahren gegen
die vier StudentInnen anhängig.
Bezüglich "Checkpoint Austria" laufen noch zwei Verfahren beim Strafamt
(Geldstrafen in der Höhe von je 5000 ÖS gegen zwei weitere TeilnehmerInnen),
gegen eine "Checkpoint"-Aktivistin wurde das Strafverfahren aus
unerklärlichen Gründen eingestellt (Akt verschwunden, Sachbearbeiter
versetzt), eine weitere Aktivistin zahlte bereits 1800 ÖS und verzichtete im
Gegenzug auf Rechtsmittel. In Zusammenhang mit "Checkpoint Austria" kam es
außerdem zu zwei gerichtlichen Anklagen, in einem Fall wegen
"Beamtenbeleidigung", was mit einer Diversion endete, im zweiten Fall wegen
"Verleumdung", was zur Verhängung einer dreimonatigen, bedingten Haftstrafe
führte.

No justice - no peace!

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MayDay2000 Graz
Post: Postfach 466, 8011 Graz
Netz: http://mayday.widerstand.org
Email: mayday2000graz@hotmail.com
Support: Sparbuch Nr. 32 22 61 85, BLZ 38 000, Bezeichnung "MayDay2000 Graz"

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02 Verfassungswidrige Verfassung? Gericht hebt Verfassungsbestimmung auf
From: akin <akin.buero@gmx.at>
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Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
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anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. Oktober 2001; 23:16
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Recht:

> Verfassungswidrige Verfassung?

Gericht hebt erstmals Verfassungsbestimmung auf

Zum ersten Mal in der Geschichte der Verfassungsgerichtsbarkeit hat der
Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Verfassungsbestimmung des Bundes als
verfassungswidrig aufgehoben. Ende vergangenen Jahres hatte das Parlament
mit § 126a eine Verfassungsbestimmung in das Bundesvergabegesetz
eingefuegt, derzufolge die landesgesetzlichen Vorschriften ueber die
Organisation und Zustaendigkeit der Kontrolle der oeffentlichen
Auftragsvergabe in den Laendern als nicht bundesverfassungswidrig zu gelten
haben.

Nach Ansicht des VfGH wird damit der Verfassung fuer einen Teilbereich der
Rechtsordnung ihre normative Kraft genommen. Mit diesem Verlust der
Massstabsfunktion der Verfassung werde das rechtsstaatliche Prinzip
verletzt;
"denn es gehoert zu dessen Kerngehalt, dass alle Akte staatlicher Organe im
Gesetz und mittelbar letzten Endes in der Verfassung begruendet sein
muessen".
Es widerspricht - so der VfGH - auch dem demokratischen Prinzip, wenn der
einfache Verfassungsgesetzgeber [sprich eine 2/3-Mehrheit im Parlament ohne
Plebiszit, Anm. akin] als legitimiert angesehen wird, die Verfassung in
ihrer
Wirkung fuer einen Teilbereich der Rechtsordnung schlechthin zu
suspendieren.

Ausdruecklich offen liess der VfGH dabei, ob eine Verfassungssuspendierung
als Gesamtaenderung mit Hilfe einer Volksabstimmung moeglich waere oder -
wie dies in derLiteratur zum Teil vertreten wird - ueberhaupt nicht
zulaessig ist.
(Aussendung des VfGH/gek.)

*

Kommentar:

> Verfassungsgefaehrdende Verfassungshueter

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Entscheid festgestellt, dass er der
Meinung ist, dass das sogenannte Legalitaetsprinzip (also eben die
Begruendung aller administrativer Akte in Gesetzen) einen
ueberparlamentarischen Grundsatz darstellt, d.h. er stellt diesen damit als
durch den Nationalrat unantastbar dar. Interessant dabei ist aber, dass er
diesen Grundsatz auf die Verfassung ausdehnt. Es erscheint fraglich, ob der
Verfassungsgerichtshof damit auch ausdruecken moechte, dass er sich
eine widerspruchsfreie Verfassung wuenscht - was natuerlich ein Ding
legistischer Unmoeglichkeit darstellt, da dies eine Verfassung bedingen
wuerde,
die nur aus Generalklauseln, also ohne eine einzige Ausnahmeregelung,
bestuende. Ein derartiger legistischer Wunsch des VfGH waere also kaum
denkbar, im angefuehrten Fall hat er aber wohl genauso eine Spezialklausel
mit
der Begruendung der Widerspruechlichkeit aufgehoben. Was sich die Richter
wirklich gedacht haben, wird hoffentlich nach Veroeffentlichung des
Volltextes
des Erkenntnisses zu erhellen sein.

Die prinzipielle Feststellung einer verfassungswidrigen Verfassungspassage
ist hingegen zwar unueblich, aber keineswegs erstaunlich. Grundlegende
Bestimmungen der Verfassung unterliegen einem besonderen Schutz - ihre
Aenderungen beduerfen laut Bundes-Verfassungsgesetz (Art.44/3 B-VG)
neben einer 2/3-Mehrheit im Nationalrat einer einfachen Mehrheit in einer
Volksabstimmung; was in der 2.Republik erst einmal, naemlich bei der
EU-Volksabstimmung, praktische Auswirkungen hatte.

Problematisch ist das Erkenntnis dennoch, denn der VfGH erhebt sich mit der
Infragestellung einer grundlegenden Verfassungsaenderung durch
Volksabstimmung ueber den Souveraen. Von der Warte des VfGH in seiner
Funktion als Verfassungshueter ist das verstaendlich, denn damit schuetzt er
seine Rechtsquellen genauso wie die der beiden anderen Gewalten. Allerdings
zeigt er damit auch die Grenzen des buergerlich-demokratischen Rechtsstaats
auf. Damit wird eine Totalaenderung der Verfassung auf den "Rechtsweg" einer
Revolution oder eines Staatsstreichs verwiesen.

Dabei ist auch anzumerken, dass damit eine weitere Gefahr erkennbar wird.
Denn wenn eine Totalaenderung prinzipiell untersagt wird, ist die Frage zu
stellen, wer denn zu beurteilen hat, welche Bestimmungen der Verfassung als
derart grundlegend zu definieren sind. Die Antwort liegt auf der Hand -
wiederum der VfGH, dessen Zusammensetzung noch viel weniger demokratisch
legitimiert ist als die auch nicht unproblematischen Bestellungen von
Regierung
und Nationalrat. Wobei die Problematik vor allem auch darin liegt, dass sich
der
VfGH nicht nur eine Tribunenrolle zuschreibt, in der er per Veto jedes
Gesetz
verhindern kann, sondern sich damit selbst gesetzgebende Zustaendigkeit
zuschreibt. Denn im Zusammenhang mit der Aufhebungskompetenz von
Verfassungsgesetzen heisst das, dass natuerlich auch andere, vielleicht auch
schon viel aeltere Bestimmungen aufgehoben werden koennten, wenn es
dem Verfassungsgesetzgeber gerade passt. Was umso eher vorstellbar ist, da
unsere Verfassung eben kein von grund- legenden Ueberlegungen geschaffener
grosser Entwurf ist - wie das ueber weite Strecken etwa beim deutschen
Grundgesetz der Fall ist - sondern ein Flickwerk, dessen Grundlagen tief im
Habsburgerregime zu suchen sind.

Die Frage, inwiefern eine derartige Selbstermaechtigung noch mit dem Prinzip
der <192>check and balances" einer buergerlichen Rechtsordnung vereinbar
ist,
muss daher wohl als legitim angesehen werden. *Bernhard Redl*

Literatur: Erkenntnis G 12/00 ua. verkuendet am 11. Oktober 2001:
http://www.vfgh.gv.at/vfgh/neu/20011011.html
Der Volltext soll nach der Zustellung auf http://www.vfgh.gv.at abrufbar
sein.

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03 Behinderung/Medien:
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Behinderung/Medien:

> OrF mit Untertitel?

Wie den Medien zu entnehmen war, plant der ORF eine drastische
Einschraenkung der Sendungen mit Untertitel. Bis jetzt waren nur ca.
10 % aller Sendungen mit Untertitel versehen. Nunmehr plant der ORF
diesen ohnedies geringen Anteil noch zu reduzieren.
Nach Ansicht der Behindertenlobby "bizeps" wuerden da- durch
gehoerlose Menschen noch mehr isoliert und ihnen wichtige Informationen
vorenthalten. Darueber hinaus stelle dies einen klaren Verstoss gegen
Artikel 7 der Bundesverfassung ("Niemand darf wegen seiner Behinderung
benachteiligt werden.") dar, so bizeps. Proteste an denORF
koennen online unter http://www.bizeps.or.at/ deponiert werden. ###

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04 ÖGB-Glosse: Fein! Abstimmung!
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OeGB/Glosse:

> Fein! Abstimmung!

Das war jetzt irgendwie eine komische Urabstimmung, die beim OeGB. Die
Frage, was rausgekommen ist, wurde allerorten beantwortet mit: "56%"
Nicht 56% fuer ja oder nein, sondern fuer: dass ueberhaupt. Naemlich sich
daran beteiligt habend.
Zugegeben, das Hornberger Schiessen war sicher spannender als die Frage,
ob die Mitglieder eines Vereins diesen auch wirklich ganz toll lieb haben -
zwischen 88% und 96,4% wurden die einzelnen Fragen mit "Ja" beantwortet;
das sind ja richtige Parteiobmann-Wahlergebnisse. Es hat sogar den Anschein,
als haette nicht einmal der OeGB seine Suggestivfragen wirklich ernst
genommen. So war es auch keine Abstimmung sondern lediglich eine
Aufforderung zu Akklamation und die diversen Kommentatorensind sich einig
darueber, dass die hohe Beteiligung der Wahlberechtigten mit einer hohen
Zustimmung zur Institution als solcher verbunden sind.

Was sagt uns das aber fuer die Zukunft? Wird dieser Schluss von eben diesen
Kommentatoren auch bei den naechsten Wahlen und Abstimmungen gezogen
werden?
Sicher, bei Nationalratswahlen sind die Fragestellungen zwar um eine Nuance
ernsthafter, aber dennoch: Es waere doch nett, wenn bei den Wahlen 2003
zuallererst der UHBP oder der Kanzler gefragt wuerden, ob ihnen die schon
wieder drastisch gesunkene Wahlbeteiligung nicht zu denken gaebe. Oder ob
man bei einem derartigen Desinteresse nicht ueberhaupt besser taete, den
Staat
gleich abzuschaffen.

Klingt absurd, gell? Nun, Herr Westenthaler haette bei geringererBeteiligung
an derOeGB-Chose diese Frage sicher an Verzetnitsch gestellt.
*Bernhard Redl*

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05 20 Jahre Peace Brigades
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. Oktober 2001; 23:23
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Frieden/Initiativen:

> 20 Jahre Peace Brigades

"Die Arbeit von Peace Brigades International zeigt, dass Beglei-tung von
Voelkern,welche unter Autoritarismus, Intoleranz und Staatsterror leiden,
unerlaesslich noetigist, damit der Kampf fuer Menschenrechte effektiver
wird und damit der Traum von Demokratie aufhoert einer zu sein, weil er
sich in Wirklichkeit verwandelt. Die Praesenz von PBI half uns nicht nur
weiterzumachen, sondern bestaetigte uns auch in der Ueber-zeu-gung,
dass Solidaritaet sowohl Prinzip als auch Praxis ist, welche uns in unserem
Leben, in unseren Bezie-hun-gen leiten muss. Sie lehrt uns, dass
Solidaritaet unter den Voelkern uns erlauben kann, eine bessere Welt und
Zukunft zu erarbeiten. Sie lehrt uns, dass Freundschaft unter den Voelkern
keine Grenzen kennt Ihr geht aus Guatemala mit der Befriedigung der
erfuellten Mission und mit grossen Herausforderungen vor euch, anders-wo,
da, wo eure Praesenz und eure Begleitung not-wendig sind als moralische
Kraft und als Unterstuetzung." (Rigoberta Menchˆ† Tum,
Guatemala, 1999)

Die Friedens- und Menschenrechtsorganisation Peace Brigades International
(PBI)leistet seit zwei Jahrzehnten Pionierarbeit in der gewaltfreien
Konfliktbearbeitungund ist fuehrend in der Schutzbegleitung von bedrohten
MenschenrechtsverteidigerInnen, Basisorganisationen und
Friedensgemeinschaften inKrisengebieten.

Zur Zeit sind etwa 60 Freiwillige in den Projektlaendern Kolumbien, Mexiko
sowie Indonesien/Osttimor im Einsatz, die sich vollzeitlich und fuer
mindestens
ein Jahr verpflichtet haben.

Der Einsatz der PBI-Freiwilligen in den Projektlaendern wird vor allem
getragen von den 15 bestehenden Landesgruppen in Europa, Nordamerika,
Australien und Indien.

Weltweit setzen sich rund 500 Freiwillige fuer PBI ein. Sie werden von ueber
13'000 Mitgliedern und GoennerInnen unterstuetzt.

Fuer die Koordination und Administration verfuegt PBI insgesamt ueber 23
bezahlte Arbeitsstellen auf internationaler Ebene und in den Landesgruppen.

*Vision und Mission von Peace Brigades International*

PBI schafft Raum fuer Frieden, damit Konflikte gewaltfrei ausgetragen werden
koennen.
PBI setzt eine Strategie internationaler Praesenz und Wachsamkeit ein,
welche lokale Initiativen unterstuetzt und zur Entwicklung einer Kultur des
Friedens und der Gerechtigkeit beitraegt.

PBI arbeitet in Regionen, in denen es Unterdrueckung und Gewalt gibt. Wir
handeln auf Anfrage einheimischer Organisationen und Gruppen, welche sich
gewaltfrei fuer Menschenrechte, sozialen Wandel und die Entwicklung der
Zivilgesellschaft einsetzen. Ziel der internationalen Praesenz von PBI ist
es,
politische und soziale Prozesse zu begleiten mit Strategien zur Verhinderung
von Gewalt und zur Foerderung aktiver Gewaltfreiheit. Die internationalen
Freiwilligen-Teams von PBI benutzen Methoden wie Schutzbegleitung,
Friedenserziehung, unabhaengige Beobachtung und Konfliktanalyse.

PBI knuepft nach Moeglichkeit Kontakt zu allen Konfliktparteien, um ihre
Praesenz zu etablieren und kundzutun. Darueber hinaus erlernt PBI neue
Formen gewaltfreier Intervention und entwickelt sie weiter.

Zum Selbstverstaendnis von PBI gehoeren nicht-hierarchische Strukturen und
Entscheide im Konsens.

Die Praesenz internationaler AugenzeugInnen verhindert
Menschenrechtsverletzungen, weil Gewaltakteure das Licht der Oeffentlichkeit
scheuen. Begleitschutzdurch PBI hilft damit den lokalen Kraeften, ihre
Arbeit
fuer Menschenrechte und Frieden fortzusetzen und wenn moeglich auszuweiten.
PBI setzt sich offen und bekennend fuer die Verwirklichung der
Menschenrechte und des Humanitaeren Voelkerrechts ein. Alle
zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich legal und gewaltfrei fuer diese
Grundrechteeinsetzen, koennen durch die internationale Begleitung
Unterstuetzung bei ihrer Arbeit erfahren.

PBI geht davon aus, dass die lokalen Akteure selber in der Lage sind,
kreative Loesungen fuer eine Konflikttransformation zu entwickeln, wenn
ihnen
der hierfuer erforderliche Raum zur Verfuegung steht. Durch die Praesenz von
PBI soll der Handlungsspielraum der lokalen Akteure erhalten bzw.
wiedergewonnen und erweitert werden.

PBI stuetzt sich nicht auf eine bestimmte Religion, Regierung, Partei oder
Organisation ab. PBI handelt ausschliesslich auf der Basis ihrer Prinzipien,
verfuegt daher ueber grosse Bewegungsfreiheit und ist prinzipiell fuer alle
bedrohten Menschen und Gruppen offen. Und PBI legt auch grossen Wert auf
finanzielle Unabhaengigkeit.

Anlaesslich des Jubilaeums gibt es eine oeffentliche Konferenz zum Thema
"Foerderung der Gewaltfreiheit und Schutz der Menschenrechte - die Rolle
ziviler Drittparteien in Konfliktgebieten". Sie findet am 26. und 27.
Oktober
grenzueberschreitend im Bodensee-Gebiet in Konstanz/Deutschland und
Romanshorn/Schweiz statt.
(Selbstdarstellungstext / stark beard.)

*

Kontakt: PBI Schweiz, Quellenstrasse 31, 8005 Zuerich, Tel:
49-(0)40-380-6903, Fax:
49-(0)40-386-9417,
pbiger@shalom.life.de
http://www.peacebrigades.org

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06 FPOeVP/Geschlechterkrieg:
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. Oktober 2001; 23:30
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FPOeVP/Geschlechterkrieg:

> "Grandiositaet als Chance"

Fragwuerdige ExpertInnen bei maennerpolitischer Enquete

Die Abteilung VI/6 des Bundesministeriums hatte unter den Titel "Der
gebrauchte Mann?" im Palais Auersperg am 11.10 eine Enquete in Wien
veranstaltet. Drei der sechs Referate - die ohne Gelegenheit zu
Fragestellungen oder Diskussionen vorgetragen wurden - sind nun
Gegenstand einer Anfrage der Gruenen an den Sozialminister:
Aeusserungen von Frau Dr. Karin Jaeckel zu "Entartungen der
Frauenbewegung", und von Prof. Theodor Tomandl ("Traditionelle
Maenner fallen ins Nichts") sowie Dr.Allan Guggenbuehl ("Von der
Schoenheit eines Krans" - die Seelenlandschaft des Mannes). Die
Anfrage im (leicht gekuerzten) Wortlaut.

Frau Dr. Jaeckel, Autorin zahlreicher Buecher wie etwa "Der gebrauchte Mann.
Abgeliebt und abgezockt. Vaeter nach der Trennung" sprach in ihrem Vortrag
unteranderem von den "Entartungen der Frauenbewegung".

Auf der Homepage des in Deutschland aktiven Vereins "Vaeteraufbruch fuer
Kinder e.V."
(www.members.aol.com/fathermove/arguments) findet sich unter der
Ueberschrift "Argumente gegen einseitige und verzerrte Darstellung von
Maennern & Vaetern"
folgendes Zitat von Frau Dr. Jaeckel: "Wer den modernen Amazonenkrieg
aufmerksam mitverfolgt, muss sich fragen, ob das, was in schlimmsten Zeiten
die Judenwaren beziehungsweise vielerorts die Asylanten, fuer die Frauen von
heute nun die Maenner sind."

Da Sie als Sozialminister Frau Dr. Jaeckel als Expertin zu Ihrer Enquete
geladen haben, gehen wir davon aus, dass Sie ihre Thesen als
wissenschaftlich
vertretbar beurteilen.

1. Was sagen Sie als Frauenminister dazu, dass eine von Ihnen zu einer
Enquetegeladene Expertin dort von den "Entartungen der Frauenbewegung"
spricht?

2. Ist Ihnen bekannt, was Frau Dr. Jaeckel damit meint?

3. Wie sollen Frauen angesichts solcher Zitate auf Veranstaltungen Ihres
Ministeriums an die von Ihnen vielbeschworene Formel "Politik fuer Maenner
soll nicht eine Politik gegen Frauen sein", glauben?

4. Was meinen Sie als Frauen- bzw. Maennerminister zum Vergleich von Frau
Dr. Jaeckel - "Was Juden (fuer die Nationalsozialisten) waren, sind Maenner
fuer Frauen heute"?

*

Prof. Tomandl ist Professor fuer Arbeitsrecht an der Universitaet Wien, war
bisher allerdings nicht als Gender- bzw. Maennerexperte in Erscheinung
getreten.
Ein Schwerpunkt in seinem Vortrag mit dem Titel "Bemerkungen zur Stellung
des Mannes im Arbeits- und Sozialrecht" lag auf der Beschreibung von
geschlechtsspezifischen Auswirkungen bestimmter Vorkommnisse wie etwa
dem Verlust des Arbeitsplatzes oder dem Tod des Ehe- oder
Beziehungspartners/-partnerin. Speziell in diesen zwei Faellen meinte Prof.
Tomandl eine starke Benachteiligung von Maennern auszumachen.
Im Falle von Arbeitslosigkeit deshalb, weil traditionelle Maenner diese weit
einschneidender erleben wuerden als Frauen, die "sich ja in den - ihnen
angestammten - Bereich des Haushalts zurueckziehen koennen, waehrend
die Maenner ins Nichts fallen".
Auch der Tod der (Ehe-)Partnerin trifft einen Mann viel staerker als
umgekehrt sein Tod die Frau, da der traditionelle Mann ja nicht gewohnt sei,
sich selbst und seineGrundbeduerfnisse zu versorgen.

Da Sie als Sozialminister Herrn Prof. Tomandl als Experten zu Ihrer Enquete
geladenhaben, gehen wir davon aus, dass Sie seine Thesen als
wissenschaftlich vertretbar beurteilen.

1. Was haben diese zwei - von Prof. Tomandl besonders ausfuehrlich
dargelegten - Faelle mit Arbeits- oder Sozialrecht zu tun?

2. Laesst sich aus der Argumentation Tomandls Ihrer Meinung nach der
Schluss ziehen,dass es besser ist, wenn Frauen arbeitslos werden als
Maenner, da es sie weniger "trifft"?

3. Wissen Sie, ob Prof. Tomandl seine Darstellung der genannten zwei
Beispiele als eine Art "Gender-Mainstreaming" sieht?

4. Sehen Sie sie so?

5. Finden Sie es auch diskriminierend (wie offensichtlich Prof. Tomandl),
dass es die (Ehe-)partnerInnen aelterer Maenner wagen koennen, einfach
wegzusterben und einen hilflosen Mann zurueckzulassen, anstatt ihre
Versorgerinnenfunktion fuer diesen gefaelligst bis zu seinem Lebensende
auszuueben?

6. Koennen Sie sich vorstellen, dass ein Mann, dessen (Ehe-)partnerin
stirbt, moeglicherweise primaer traurig ist, weil ein ihm nahestehender
Mensch gestorben ist und sich nicht in erster Linie diskriminiert fuehlt,
weil ihm nun keine mehr die Socken waescht, die Wohnung putzt, etc.?

*

Von Dr. Guggenbuehl war bereits zu Anfang der Enquete auf allen
Sitzplaetzen ein Papier mit "Thesen zur maennlichen Identitaet"
vorzufinden. Darauf finden sich unter anderem folgende Saetze:
Unter Punkt "3) Von der Schoenheit eines Krans" ist zu lesen: "Der
Mann ist kein Gefuehlskrueppel, sondern er drueckt seine Emotionen
weniger ueber Worte, sondern ueber Handlungen oder Objekte aus.
Fuer ihn ist z.B. ein Auto kein Gebrauchsgegenstand, sondern ein
Symbol in der eigenen Seelenlandschaft." Unter "5) Grandiositaet als
Chance" steht folgendes: "Im Prahlverhalten manifestiert sich eine
maennliche Form der Selbstmotivation. Diese Grandiositaeten des
Mannes koennen eine Quelle fuer neue Ideen und Visionen sein und
duerfen nicht einfach als eine Machoeigenschaft abgetan oder
bekaempft werden". Punkt "8) Ueberholte Axiome" belehrt uns:
"Diverse Axiome aus den Anfangszeiten der Emanzipation muessen
kritisch hinterfragt und tabufrei im oeffentlichen Diskurs debattiert
werden. Vieles hat sich in der Zwischenzeit als Behauptung
herausgestellt (z.B. dass Maenner in Beziehungen gewalttaetiger sind
oder Frauen ueber mehr Empathie verfuegen)."

Da Sie als Sozialminister Herrn Dr. Guggenbuehl als Experten zu Ihrer
Enquete geladen haben, gehen wir davon aus, dass Sie seine Thesen
als wissenschaftlich vertretbar beurteilen.

1. Was halten Sie - angesichts der Thesen von Dr. Guggenbuehl - von
der Idee, aus Mitteln Ihres Ministeriums jedem Mann ein Luxusauto zu
finanzieren:
einerseits koennte damit die maennliche Seelenlandschaft bereichert,
andererseits ueber das dann erfolgende Prahlverhalten die
Selbstmotivation der Maenner gestaerkt werden, was wiederum neue
Ideen und Visionen bei ihnen ausloesen koennte?

2. Sehen Sie beim - von Dr. Guggenbuehl so positiv bewerteten -
maennlichen Prahlverhalten nicht die Gefahr, dass sich dies eventuell
auch in Form einer sexuellen Belaestigung gegenueber einer Frau/Frauen
aeussern koennte? Wie sollte dann reagiert werden?

3. Bitte nennen Sie Ihnen bekannte wissenschaftliche Quellen, aus denen
sich ergibt, dass "es sich als Behauptung herausgestellt hat, dass Maenner
in Beziehungen gewalttaetiger sind als Frauen".

4. Teilen Sie als Frauenminister die Meinung von Herrn Dr. Guggenbuehl,
dass "es sich zwischenzeitlich als Behauptung herausgestellt hat, dass
Maenner in Beziehungen gewalttaetiger sind als Frauen"?

5. Was antworten die MitarbeiterInnen Ihres Ministeriums, wenn jemand
von Ihrem Ministerium Daten ueber Gewalttaten in Beziehungen erfragt
(in wieviel Prozent der Lebensgemeinschaften kommt es zu
Gewaltausuebung, in wieviel Prozent dieser Faelle sind Maenner die Taeter)?

6. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer
finanziellen Absicherung bzw. eines weiteren Ausbaus von Frauenhaeusern
und anderen Gewaltschutzeinrichtungen fuer Frauen/Kinder? [...] ###

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'akin - aktuelle informationen'
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07 reporter ohne grenzen - jahresbericht 2001
From: pedro.negro@chello.at
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2001 ANNUAL REPORT- Europe -
1. IntroductionAlbaniaArmeniaAustriaAzerbaijanBelarusBosnia-Herzegovina
BulgariaCroatiaCyprusCzech RepublicFederal Yugoslav
RepublicFranceGeorgiaGermanyGreeceHungaryIrelandItalyKazakhstan
KirghizistanLatviaLuxembourgMoldaviaMontenegroNetherlandsPoland
PortugalRomaniaRussiaSlovakiaSpainTaikistanTurkeyTurkmenistanUkraine
United KingdomUzbekistan- Africa - Americas - Asia - Introduction -
Middle East / North Africa -
The populist right stepped up pressure on journalists during 2000. Libel
suits and verbal intimidation of journalists increased against a background
of narrow control of the written press and a monopoly of public television.
Austria was criticised on 11 January by the European Human Rights Court
for violating freedom of expression with a ban on the magazine News from
publishing photos of a neo-Nazi supporter suspected of sending a
letter-bomb.
The Court said the ban was unjustified since other media continued to
publish
photos of the man and because the photos did not harm his right to privacy.
Austria was ordered to pay 276,105 schillings (20,000 euros) in damages.

Pressure and obstruction
In early February 2000, Gerhard Marchchall, a journalist on the daily
Oberösterreichische Nachrichten (close to the Conservative Party), was
dismissed when the government coalition of the FPÖ (Freedom Party) and
the ÖVP (Conservative Party) took office, on grounds that his "critical view
of things was no longer appropriate with the arrival in power of the new
government," according to the newspaper Der Standard.
A journalist from the magazine Profil, Adelheid Wölfl, who was working on
a profile of justice minister Dieter Böhmdorfer, was interrogated by police
on 20 September. Wölfl was looking into the much-criticised methods of
the minister's law firm, Böhmdorfer and Gheneff. She had phoned an
employee of the firm who had not wanted to talk on the record. The
reporter left her number to call back. Five minutes later, a member of the
firm phoned the journalist and accused her of trying to infiltrate the firm
and
warned there would be "repercussions."
A crew from the Czech public TV station CT1 was turned back at the A
ustrian border post at Ceske Velenice-Gmuend on 3 November. The
journalists wanted to film Austrian anti-nuclear campaigners who had been
blocking the border crossing since that morning in protest against the
starting up of the nuclear power station at Temelin, 90 km south of Prague
and 60 km from the Austrian border.
The Austrian news agency APA lodged a complaint in early November
against the FPÖ and its official press office, the Freiheitlicher
Pressedienst (FPD), after violent attacks on one of APA's regional bureau
chiefs. The APA correspondent in Klagenfurt (in Carinthia, where FPÖ
leader Jörg Haider is governor) had reported on discussion inside the FPÖ
and "well-informed circles" about the aim of the party's special congress at
Villach on 9 November. The FPD had attacked the journalist for "insulting"
the FPÖ and "discrediting a political leader" and demanded that the APA
management immediately correct the report which it said had been
"concocted by a journalist who has lost his balance and written a report
full of absurdities, lies and inaccuracies."
A freelance photographer, Gianluca Faccio, was attacked by two
plainclothes police while covering a student demonstration in Vienna on
5 December and ordered to leave the scene. When he said he was a press
photographer, the police asked for his press card, beat him and smashed his
camera.

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08 Abschiebungen: Mit unlauteren Mitteln
From: kein mensch ist illegal <kmii-rm@gmx.de>
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deportation.class stop!
http://www.deportation-alliance.com

c/o
»kein mensch ist illegal«
Metzgerstraße 8
63450 Hanau

Tel./Fax 06181-184892
Email: kmii-rm@gmx.de

Pressemitteilung 24.10.2001

Abschiebungen: Mit unlauteren Mitteln geht die Lufthansa gegen ihre Kritiker
vor.

Am 17.10.01 ließ die Staatsanwaltschaft Frankfurt nach einer Anzeige der
Lufthansa AG die Räume der Initiative Libertad! sowie die Wohnung des
Domain-Inhabers der Webseite www.Libertad.de durchsuchen.

Libertad hatte gemeinsam mit der Kampagne kein mensch ist illegal zu einer
Online-Demonstration gegen das Abschiebegeschäft aufgerufen, durch die am
20.o6.01 die Webseite der Lufthansa AG zeitweise blockiert worden war. Nach
Angaben der Staatsanwaltschaft hatten mehr als 13.000 Menschen an der
Online-Demo teilgenommen. Bei der gewaltsamen Durchsuchung wurden zahlreiche
Türen aufgebrochen und neun Rechner beschlagnahmt.

"Typisch," meinte dazu Jan Hoffmann, Sprecher der
deportation.class-Kampagne, "sobald sich die Lufthansa mit demokratischem
Massenprotest konfrontiert sieht, ruft sie nach der Staatsgewalt." Dazu
passe bestens, dass sich die Lufthansa nach wie vor weigere, eine klare
Position gegen die menschenrechtswidrigen Abschiebungen zu beziehen. Ihre
finanzielle Überlegenheit versucht die Lufthansa AG auch im Prozeß gegen die
gemeinnützige Forschungseinrichtung "Forschungsgesellschaft Flucht und
Migration e.V." (FFM) in Berlin auszuspielen. Im Juni 01 hatte die Lufthansa
eine einstweilige Verfügung gegen den Verein erwirkt, die jedoch vom LG
Frankfurt am 12.Juli wieder aufgehoben wurde. Die Lufthansa fordert von FFM
wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung die Löschung der
Internet-Seite www.deportation-class.com.

FFM ist jedoch weder Inhaber der Internet-Domain deportation-class.com, noch
hat FFM inhaltlichen ooder technischen Einfluß auf die Webseite. Das LG
Frankfurt wies daher den Antrag auf Erlaß der einstweiligen Verfügung
zurück. Mehr als 10.000 DM überwies die Lufthansa den Anwälten von FFM. Doch
die Lufthansa läßt nicht locker und legte Berufung zum OLG Frankfurt ein, wo
am 29.Januar 02 neu verhandelt wird. "Die Lufthansa AG weiss, dass meine
Mandanten mit der Webseite nichts zu tun haben und sie nicht löschen
können," erklärte Rechtsanwältin Gisela Seidler, die FFM vertritt, "Offenbar
will die Lufthansa AG ihre KritikerInnen einschüchtern, indem sie eine
Gruppe exemplarisch durch hohe Prozeßkosten zu ruinieren versucht."

"Die Lufthansa AG soll nicht glauben, dass wir mit unseren Protesten bereits
am Ende sind. Nach z.T. erfolgreichen Aktionen gegen andere
Fluggesellschaften wie die rumänische Fluggesellschaft Tarom, die ihre
Charterabschiebungen deshalb eingestellt hat, werden wir jetzt auch der
Lufthansa AG wieder mehr Aufmerksamkeit schenken", sagt Jan Hoffmann,
"bereits jetzt führt die Durchsuchungsaktion bei Libertad! zu breiter
Solidarisierung unter Menschenrechtsorganisationen". So bekannte sich Hans
Branscheidt von der in Frankfurt ansässigen Organisation medico
international zur Teilnahme an der Online-Demonstration und rief zu
Selbstanzeigen der Aufrufer und TeilnehmerInnen auf, während die
Organisation "United against Racism" (Österreich) eine Fax- und
Email-Kampagne startete. Für November und Dezember kündigte kein mensch ist
illegal weitere Aktionen gegen die Lufthansa AG an.

Jan Hoffmann

Weitere Informationen:
http://www.libertad.de/
http://germany.indymedia.org/
http://united.action.at/

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09 Domainstreit
From: martin krusche <mk19846@i-one.at>
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die grazer 2003-company will uns vom platz rempeln.

im sogenannten domain-streit hat die *Graz 2003 Kulturhauptstadt Europas
Organisations GmbH* nun aufmunitioniert und führt autonome kulturschaffende
implizit als kleinkriminelle vor.

die geschäftsführung rückt uns neben diebe und porno-anbieter. siehe artikel
in der kleinen zeitung: http://www.kultur.at/kunst/2003/set01/kleine.htm

sie wollen verbieten, daß wir weiterhin im 2,7
MILLIARDEN-schilling-unternehmen graz 2003 beiträge leisten, ohne uns an
ihre vorgaben zu halten.

wir werden allerdings in unserer position von immer mehr leuten aus der
kunst- und medien-szene unterstützt:
http://www.kultur.at/kunst/2003/set01/sign01.htm

bleibt abzuwarten, ob die company nun stärker richtung rufmord geht. und ob
sich die kulturpolitik nun endlich mal zur sache äußert.

bleibt immer noch die frage: darf sich eine verwertungsgesellschaft einen
lebensraum unter den nagel reißen?

bitte um support!

yours!
martin krusche

__________________________
The Lafayette-Suite: Literatur... A / USA
http://www.kultur.at/kunst/suite/

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10 BBA: Reverend Simon Davies spricht
From: "q/depesche" <depesche@quintessenz.at>
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BBA: Reverend Simon Davies spricht

Und also sprach er :
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
I am truly delighted to have this opportunity to say a few words
about this year's Big Brother Awards.

Before I continue, I want to offer my warmest congratulations to the
organisers and supporters of the Awards. Austria, Germany and
Switzerland have worked in close co-operation to create events of
outstanding quality. Their initiative and motivation has been
inspiring. October 26th will most definitely be a sobering day for
many privacy invaders, as well as being a wonderful day of
celebration for the friends of privacy.

The Awards have become an outstanding success. Since 1998
they have spread from the UK, the US and Austria, through to
Germany, Switzerland and France, and very soon to Hungary,
Denmark and the Netherlands. Even more countries are planning to
establish awards in the near future.

The need for the Big Brother Awards has never been so pressing.
Ever since the tragic events of September 11th, the invasion of our
privacy has accelerated beyond our worst fears. National leaders in
both hemispheres have proclaimed that the common pursuit of a
safer society must prompt a "reassessment" of individual liberties
and privacy. In other words, authorities intend to engineer a
substantial increase in the right of the state to place controls on all
citizens, and to create comprehensive surveillance over as many
people as possible.

A few of the surveillance initiatives proposed in recent weeks may
have some benefit, but most are little more than opportunistic
attempts to reintroduce bad proposals that failed to secure support
in the past.

Some policy makers have already started to take aim at privacy,
inferring that this core right has aided the activities of terrorists, and
will continue to compromise the efforts of law enforcement.

This trend has been taking shape for some years, and has
characterised the legislative agenda of many countries. Concerns
over increased civil disobedience have prompted a curtailment of
the right of freedom of movement and freedom of assembly.
Anxiety over lawlessness on the Internet has nurtured sweeping
new powers of communications interception by the state. Fear of
crime has galvanised a government-sponsored push for CCTV
surveillance. In the wake of such actions, free societies can easily
become surveillance societies.

With each new wave of public anxiety over crime and insecurity,
the delicate gyroscope of state power and individual rights is
realigned. Sadly, the realignment invariably occurs without either
public consultation or rational assessment. Threats are rarely
quantified. Outcomes rarely projected. Alternatives seldom
considered. The recent events in the US can only have the effect of
triggering a further schism in civil society.

The Big Brother Awards on October 26th will be instrumental in
alerting the public to the current privacy crisis. The Awards will put
privacy invaders on notice that the watchers are being watched.
And most important of all, the events will galvanise the many
supporters and protectors of privacy.

Once again I offer my warmest congratulations to all those involved
in the awards. I look forward with excitement to an exciting and
important evening.

Simon Davies Founder and Director Privacy International
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by harkank@quintessenz.at
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

terror und ueberwachung sind geschwister
http://www.bigbrotherawards.at
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
q/depesche taeglich ueber
zivile freiheiten im netz

subscribe/unsubscribe
http://www.quintessenz.at/q/depesche/
comments
harkank@quintessenz.at miller@quintessenz.at

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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11 Ankündigung An.Schläge-Soli-Fest
From: An.schlaege <an.schlaege@chello.at>
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Pressemitteilung Wien, am 24. 10. 2001
an.schläge ¬‚ soli.fest
Wir geben nicht auf, sondern rufen auf:
zum Feiern ¬‚ gemeinsam mit uns und für uns
mit Celia Mara, Bloody Mary, Holly May; der ägyptischen Frauentanzgruppe

Raqs Sharqi und tollen Djanes
Frauen zeigen sich solidarisch!
...und gewinnen nicht nur unvergessliche Eindrücke: Höhepunkt ist die große
Tombola
17. 11. 2001
ab: 20.00 im: AERA, 1., Gonzagagasse 11
Eintritt: ats 150,- (women only)
Seit über 18 Jahren bereichern die an.schläge als einziges feministisches
Monatsmagazin die Medienlandschaft in Österreich. Diese Jahre feministischer
Aufklärungsarbeit und immer mehr auch journalistischer Qualität waren
durchwegs geprägt vom Engagement vieler einzelner Frauen, die den Weg der
an.schläge ein Stück mitgegangen sind: mit Kopf und Herz und
(allergrößtenteils)unbezahlt. Bereits mehrfach mit Journalismus-Preisen
ausgezeichnet (1997: "Prof. Claus Gatterer-Preis" für sozial engagierten
Journalismus, 1998:Menschenrechtspreis des "Presseclubs-Concordia",
Preis des "Österreichischen Zeitschriftenverbandes") verstehen sich die
an.schläge als politisch unabhängig. Wie alle alternativen/feministischen
Initiativen mußten auch die an.schläge immer schon ums finanzielle
Überleben kämpfen. Über Jahre hinweg hielten Subventionen von der
Stadt Wien und vom Frauenministerium das Projekt einigermaßen über
Wasser ¬‚ wenn auch die berechtigte und verständliche Forderung nach
mehrjährigen Zusagen nie erfüllt wurde. Mit der Abschaffung des
Frauenministeriums durch die blau-schwarze Bundesregierung wurde eine
neue Ära im feministischen Existenzkampf eingeläutet. Ministerin Sickl
gab dem Druck vieler Frauen- und Mädcheninitiativen noch nach und vergab
Subventionen in der Höhe des Vorjahres. Ihr Nachfolger Minister Haupt ließ
sich gar nicht erst auf Diskussionen ein und kündigte eine großflächige
Evaluation an, um das Recht auf Geldforderung jeder einzelnen Initiative
zu prüfen. Die an.schläge, sowie andere feministische Medien, wurden nicht
einmal als wert betrachtet, an dieser ohnehin fragwürdigen ¬‚ Evaluation
teilzunehmen. Ohne einen Groschen finanzieller Unterstützung vom
Bundesministerium und in grausiger Erwartung der neuen Posttarife für den
Zeitungsversand gehen die an.schläge in dasJahr 2002 und die Frauen
konzentrieren ihre Kraftreserven auf das eine Ziel:
Es darf nicht das Abschiedsjahr von feministischem Qualitätsjournalismus
sein!
Rückfragen: Gabi Horak und Claudia Saller
Redaktion an.schläge, Hetzgasse 42/1, 1030 Wien, T. 01/920 16 78,
e-mail: an.schlaege@chello.at, http://www.anschlaege.at

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12 5. Integrationsball von I:Ö
From: I:Ö-Barbara Oberndorfer <barbara.oberndorfer@ioe.at>
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S.g. ÜnterstützerInnen und BegleiterInnen von Integration:Österreich!

Es ist wieder so weit!
Der bereits 5. Integrationsball findet am 10.11.2001 in der Bank Austria
Halle des Gasmoter/Wien statt.
Wie bei den bisherigen vier Bällen werden behinderte und nichtbehinderte
Menschen gemeinsam einen Abend gestalten, in dem Ängste und Barrieren
abgebaut werden können.
Durch den Abend werden heuer Klaus Eberhartinger (EAV) und die blinde
Radiomoderatorin Constanze Hill führen. Künstler wie Zabine, Tom Strobl,
Rainer Sokal, u.a. werden zu einer rauschenden Ballnacht der Solidarität
beitragen.
Erstmalig bieten wir bereits ab 19:30h "Dance & Dinner" vor der eigentlichen
Balleröffnung um 21.30h.

Sichern Sie sich also rechtzeitig Ihre Karten!
Kartenpreise: ATS 790,- (Dance & Dinner ab 19.30 Uhr), ATS 350,- (Ballkarte
ab 21.30 Uhr), ATS 400,- (Abendkassa). (Bei 10 Karten gibt´s die 11e
gratis!)
Kartenreservierungen entweder unter ball@event-marketing.com oder
telefonisch unter 02252/ 23 933 sowie per Fax: DW 11; Darüberhinaus bei
Österreich-Ticket, in allen Kartenbüros, Trafiken und Filialien der Bank
Austria.

Im Anhang finden Sie auch das Ballplakat.
Bitte leiten Sie das Mail/den Ball-Termin an möglichst viele Menschen weiter
und . Ausserdem würden wir uns sehr freuen, wenn möglichst viele von Euch
mitfeiern würden.

Auf ein Wiedersehen am 5. Integrationsball freut sich schon
der Vorstand und das Team von Integration:Österreich

Integration:Österreich
Wurzbachg. 20/8, 1150 Wien
Tel.: 01/7891747-16
e-mail: info@ioe.at

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13 Neutralitätsfeiertag am 26. Oktober Festveranstaltung in Knittelfeld
From: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Mittwoch, 24. Oktober 2001
Presseinformation der KPÖ Steiermark
KPÖ: Neutralitätsfeiertag am 26. Oktober
Festveranstaltung in Knittelfeld

Die steirische KPÖ will am Nationalfeiertag ein kräftiges Zeichen für die
Neutralität Österreichs setzen.

Unter dem Motto "Neutralität jetzt!" findet am 26. Oktober mit dem Beginn um
10.00 Uhr deshalb im Neuen Volkshaus Knittelfeld (gegenüber Kulturhaus) eine
Festveranstaltung von KPÖ, Kinderland und GLB statt.
Der Salzburger Univ. Prof. Michael Geistlinger und Franz Stephan Parteder,
(steirischer KPÖ Vorsitzender) werden zu Fragen der Neutralität im Lichte
des Afghanistan-Krieges der USA Stellung nehmen.
Anschließend präsentiert der Tiroler Kabarettist Güni Noggler seine
Realsatire "Der Westentaschler".

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14 Kranzniederlegung Widerstandsdenkmal
From: Höfferer Jochen <Jochen.Hoefferer@spoe.at>
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Hallo zusammen!
Heute melden wir uns zum Ersten Mal also Jusos Salzburg (Junge
SozialdemkratInnen und SozialistInnen Salzburg):

* Die Landeskonferenz 2001 und ihre wichtigsten Änderungen

* Runter mit den Führerscheinpreisen

* 1. November 2001

* WEF-Reihe im Herbst
_____________________________________
Die Landeskonferenz 2001 und ihre wichtigsten Neuerungen:

Am Samstag, dem 20. Oktober 2001 stellte die Sozialistische Jugend (jetzt
Jusos Salzburg) auf ihrer Landeskonferenz die Weichen für die Zukunft. Neben
der Präsentation der Arbeit des letzten Jahres und der Neuwahl der Gremien,
wurde einstimmig eine umfassende Statutenreform verabschiedet, deren
Kernpunkt eine Namensänderung war: Nach 56 Jahren legten wir den Namen
Sozialistische Jugend ab und wir wollen in Zukunft als "Junge
SozialdemkratInnen und SozialistInnen - Jusos Salzburg" eine offenen
Plattform für Jugendliche in und rund um der Salzburger Sozialdemokratie
sein.

meine Meinung dazu: http://www.sj-salzburg.at/html/discussions.htm
__________________________________
Runter mit den Führerscheinpreisen:

Heute präsentierten die Jusos Salzburg die Ergebnisse des im September 2001
durchgeführten landesweiten Fahrschultests. 19 Fahrschulen wurden gecheckt
und hier das Ergebnis: Der Führerschein in Salzburg ist viel zu teuer.
Durchschnittlich kostet das "rosa Papier" in Salzburg: 18.224 öS (1324,39
’Ǩ). Am Teuersten ist der Führerschein im Lungau, am Billigsten im Pongau. Er
ist im Durchschnitt um ca. 20 % teurer als in Wien.
Daraufhin verhandelten die Salzburger Jusos mit dem Fahrschulbesitzer
Reinhard Auerbach und das Ergebnis kann sich sehen lassen: Durch ein
intelligenteres Angebot der Leistungen senkt die " drivecompany.cc"
<www.drivecompany.cc> ab dem 15. November 2001 ihre Preise auf 17.800,- öS
(1293,58 ’Ǩ) und diese Fahrschulen (die Fahrschule Auerbach in der Stadt
Salzburg, Fahrschule Lämmerhofer im Flachgau und die Fahrschule Höglinger im
Tennengau) werden damit zu den billigsten in ihren Bezirken.

Als zusätzliches Zuckerl für Führerscheinhungrige junge SalzburgerInnen
haben die Jungen SozialdemokratInnen und die Fahrschule Auerbach für die
nächsten Monate eine weitere Vergünstigung vereinbart. Für JUSOS-Mitglieder
gibt es - so lange der Vorrat an Gutscheinen reicht - bei der Fahrschule
Auerbach den Führerschein ab sofort um 40 ’Ǩ (öS 551,-) günstiger. Die
Gutscheine können von JUSOS-Mitgliedern oder solchen, die es noch werden
wollen, im Sekretariat (unter 0662-424 500-21 oder mailto:salzburg@sjoe.at )
der Jungen SozialdemokratInnen angefordert werden.
alle Einzelheiten zum Fahrschultest findest du unter:
http://www.sj-salzburg.at/html/runtermitdenfueherscheinpreisen.htm
__________________________________
1. November 2001:

Wie jedes Jahr gedenken die Jusos Salzburg am 1. November der im Faschismus
gefallenen WiderstandskämpferInnen. Wir treffen uns um 9.00h beim
Widerstandsdenkmal am Zentralfriedhof. Danach nehmen wir die
Kranzniederlegung der Veteranen der Kameradschaft IV, einer ehemaligen
Organisation der Waffen-SS genau unter die Lupe.
Brauchst du mehr Informationen (z.B. wo das Widerstandsdenkmal ist, etc.)
Schreib uns einfach eine E-Mail mailto:salzburg@sjoe.at
__________________________________
WEF-Reihe im Herbst: Salzburg, Genua und Seatle - Globalisierungsprotest und
die Gewaltfrage!

Gemeinsam mit dem Friedensbüro Salzburg u.v.m. veranstalten die Salzburger
Jusos im Herbst eine Reihe von Veranstaltungen zu diesem Thema. Das genaue
Programm und die Veranstaltungsorte findest du auf unser Homepage unter:
http://www.sj-salzburg.at/html/wef_reihe.htm . Viel Spass beim surfen!

Das Team der Salzburger Jusos

_____________________________________
Dies ist eine Mailing-List der Sozialistischen Jugend Salzburg. Sie soll
informieren und dazu anregen, sich zu beteiligen. Auch an dieser Liste
selbst: Schreib uns! Beiträge und Kritik sind willkommen, am besten unter
http://www.sj-salzburg.at/html/discussions.htm . Um sich von dieser
Mailing-List abzumelden, einfach dieses E-Mail reply`en

Geschichte schreiben, Zukunft gestalten!
_____________________________________
Jochen Höfferer
Geschäftsführer der Jusos Salzburg
Wartelsteinstr.1
5020 Salzburg
tel. ++43/662/42 45 00 - 21
mobil. ++43/699/11 40 13 46
fax. ++43/662/42 45 00 - 50
jochen.hoefferer@spoe.at
www.sj-salzburg.at

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15 Plattform Frieden, weitere Treffen
From: Alexandra Novak <alexandran1@yahoo.de>
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Liebe Interessierte an der Arbeit der Plattform
Frieden,

wir haben zunächst drei weitere Treffen im
wöchentlichen Rhytmus fixiert. Hintergrund ist die
Überlegung, daß die Kriegshandlungen gegen Afghanistan
voraussichtlich bis Mitte November (Beginn des
Fastenmonats Ramadan) extrem intensiviert werden.
Möglicherweise werden sie während des Fastenmonats
heruntergefahren, um diverse arabischen Regierungen
bzw. Länder mit hohem islamischem Anteil an der
Bevölkerung in der "Anti-Terrorkoalition" zu halten.
Deshalb haben wir uns vorgenommen, in dieser Zeit den
- auf Dauer nicht so leicht durchzuhaltenden -
wöchentlichen Rhytmus beizubehalten.

die nächsten 3 Dienstage, jeweils 19 Uhr,
Gasthaus Bierstindl (Parterre links)

30. Oktober
6. November
13. November

Hat die Friedensbewegung eine Chance?
Es hängt auch von Dir ab!

Die Friedensarbeit braucht Deine Mitarbeit, Du kannst
bei uns mitarbeiten, aber auch jede andere Initiative
in Deinem Bereich, ob Arbeit, Schule, Uni, Wohnbereich
(Beispiel: St. Nikolaus gegen Krieg! Innrain 100....),
zusammen mit Deinen (SozialarbeiterInnen-, ÄrtzInnen-,
LehrerInnen-, GewerkschafterInnen,
BauarbeiterInnenkollegen...) ist wichtig und uns
natürlich sehr willkommen! Auch
"SozialdemokratInnenen, Grüne, ChristInnen, Moslems,
AtheistInnen..... gegen die Kriegsmaschinerie" wären
mögliche Ansatzpunkte. Fein wäre es, wenn Du uns
informierst, damit wir uns koordinieren, voneinander
lernen und uns gegenseitig bestärken.

Liebe Grüße

Wilfried

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16 "Alles unter Kontrolle"
From: owner-prairie@servus.at <owner-prairie@servus.at>
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Nach einer sehr gelungenen Veranstaltung mit Stefan Broniowski
(Scheinheilige Krieger
http://www.prairie.at/ressorts/stadt_land/artikel/20011024171027) wird
Guenther Hopfgartner am Donnerstag, dem 25. Okt. ab 19 Uhr die zweite
Veranstaltung in der Reihe "Alles unter Kontrolle" bestreiten.

Die von prairie.at gemeinsam mit MAIZ und KUPF durchgeführte
Veranstaltungsreihe beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Anschläge
vom 11. Septembers. Das nun unverbluemtere Streben nach der
Weltherrschaft und der Stärkung der westlichen Hegemonie auf dem Globus
beunruhigt nicht nur uns.

In seinem Vortrag "Von Genua nach New York" wird sich Hopfgartner mit
den Auswirkungen des 11. Sep. auf die Bewegung gegen die neoliberale
Globalisierung befassen. Dabei wird er auch den Schleier der scheinbaren
Einigkeit zwischen den USA und den westeuropäischen Regierungen lüften.
Zum Vorschein, soviel darf veraten werden, wird dabei ein heftiges
Gerangel um Marktplaetze und Pfruende kommen.

Am Dienstag, dem 30. Okt. wird Sylvia Köchl im Gasthaus zur Goldhaube
(Dametzstraße) einen Vortrag mit dem Thema: Sicherheitspolitische
Trittbrettfahrer halten.

kommen sie!

Andi Wahl
komm ins offene freundIn! - DIE PRAIRIE

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DISKUSSION
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17 Das schönste Flugi aller Zeiten
From: pedro negro <pedro.negro@chello.at>
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Zum Anlass der Wiener Wahlen wurde im Umfeld der Donnerstagsdemo und
an Aktivisten der Botschaft der besorgten BürgerInnen von maßgeblichen
Politikern der Grünen folgendes Flugblatt verteilt:

Liebe TeilnehmerInnen der
Donnerstagsdemonstrationen,

seit nunmehr einem Jahr haben viele von Ihnen mindestens einen Abend in der
Woche damit verbracht, gegen diese Regierung und ihr Programm der
autoritären Wende öffentlich aufzutreten. Alleine die Existenz der
Donnerstagsdemonstration signalisiert Woche für Woche, dass es lebendigen
Widerstand gegen diese Regierung und ihr Projekt der autoritären Wende gibt,
der nicht zu übersehen und nicht zu ignorieren ist.

Ihre Aktivität ist nicht wirkungslos geblieben!

* Die TeilnehmerInnen der Donnerstagsdemonstration haben eine
Interpretation des Versammlungsrechts durchgesetzt, die einer
demokratischen Gesellschaft entspricht und in anderen Ländern seit
Jahren Standard ist.

* Die Präsenz der RegierungsgegnerInnen in der Öffentlichkeit hat die
bedenkliche Entwicklung der sogenannten kriminalpolizeilichen
Einsatzgruppe SEK frühzeitig offengelegt und damit zur Abschaffung
dieser Sondereinheit ganz wesentlich beigetragen.

* Trotz medialer Vorverurteilung und (vor allem seitens verschiedener FPÖ-
VertreterInnen) geradezu hetzerischer Angriffe auf die
Donnerstagsdemonstration als ständig präsentes Lebenszeichen des
außerparlamentarischen Widerstands gegen die blau-schwarze Regierung ist
es den DemonstrantInnen gelungen, den gewaltfreien Charakter des
Widerstands aufrecht zu erhalten und die Klischees von angeblich
randalierenden "schmarotzenden", "arbeitsscheuen" und was nicht noch
alles DemonstrantInnen ins Leere laufen zu lassen.

* Das wahrscheinlich für die Zukunft bedeutungsvollste Verdienst der
DonnerstagsdemonstrantInnen ist es jedoch, mit dem in die Öffentlichkeit
getragenen Protest stets thematische Schwerpunkte gesetzt zu haben, die
ein Gegenprojekt zum Regierungsprogramm skizzieren und damit auch eine
Richtschnur für künftige Regierungen darstellen werden: Für eine
Gesellschaft ohne Gewalt an Frauen, ohne Rassismus und Rechtextremismus,
ohne Frauen-an-den-Herd-Politik, aber für den Ausbau politischer und
sozialer Partizipationsmöglichkeiten für die Menschen ohne
österreichische Staatsbürgerschaft für den Ausbau demokratischer Rechte-
insgesamt eben für eine lebenswerte Gesellschaft.

Nach einem Jahr des Widerstands gegen die blau-schwarze Regierung und ihre
Politik ist es an der Zeit, für alle das einmal klar und deutlich zu sagen:

DANKE!

Es ist gut zu wissen, dass es heute im Unterschied zu früheren Phasen der
österreichischen Geschichte eine nicht zu übersehende Anzahl von Menschen
gibt, die sich RECHTZEITIG gegen die Aushöhlung der Demokratie und der
Menschenrechte zur Wehr setzen.

Mit besten Grüßen

Dieter Brosz Eva Glawischnig Kurt Grünewald Theresia Haidlmayr
Werner Kogler Eva Lichtenberger Ulrike Lunacek Karl Öllinger
Madeleine Petrovic Peter Pilz Wolfgang Pirklhuber Terezija Stoisits
Alexander van der Bellen

Was gibt es schöneres als schöne Worte?

Seither hat sich die Sympathie und das Engagement der Grünen für die
Donnerstagsdemo und die Botschaft der besorgten BürgerInnen
offensichtlich deutlich abgekühlt. Die persönliche Teilnahme von
Grünpolitikern an den Donnerstagsdemos hat sich von einen Tag auf den
anderen auf Null reduziert und die Vermutung liegt nahe, dass kurz vor den
Wahlen eben andere Gesetze geherrscht haben.

Jedenfalls wird sich eine derartige Situation vor den nächsten Wahlen
ohnehin nicht ereignen. Mangels der prominenten Protagonisten der ersten
Stunden aus Politik und Kunst (sei es weil es die Karriere gefährdet, sei es
aus Bequemlichkeit) geht es sowohl der Donnerstagsdemo, als auch der
Botschaft der besorgten BürgerInnen mittlerweile nicht mehr so besonders
gut und es ist zu befürchten, dass sich der "Widerstand" mangels
nachhaltigem Interesse und der breiten Unterstützung aus der Bevölkerung
aber auch seitens namhafter Persönlichkeiten nicht mehr lange halten wird
können.

Trotzdem wollen wir uns zumindest für die anfängliche Unterstützung herzlich
bedanken!

Ines-Maria Gramsl Marianne Gramsl Helmut Hromadnik Helmut Kern
Helga Köcher Loretta Musumeci Wolfgang Pechlaner Peter Stöger
Michael Wollitzer

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LINKS
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18 http://www.narconews.com/
From: pedro.negro@chello.at
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19 WWWebtips
From: akin <akin.buero@gmx.at>
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**********************************************************
akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. Oktober 2001; 23:13
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>WWWebtips

http://www.buko24.de/nato.htm

Von Genua nach Muenchen - auf dieser Seite trifft sich die versammelte
Gegnerschaft
der "Muenchner Konferenz fuer Sicherheitspolitik", einem Treffen von
Regierungsvertretern der NATO-Staaten und rund 200 hochkaraetigen
Militaerstrategen,
Generaelen und Ruestungsexperten im Februar 2001(siehe akin 23/2001). Ueber
diese
Webpraesenz soll die Organisation des Widerstands angekurbelt werden.

*

http://www.frauensolidaritaet.org

Die "Frauensolidaritaet", eine Informationsgruppe zu Frauen in Afrika, Asien
und
Lateinamerika mit gleichnamiger Zeitschrift ist virtuell umgezogen - von:
http://www.frida.at/frauensoli/fs_intro.htm auf obige Adresse. IRL:
Berggasse 7/3.
Stock, A-1090 Wien, Tel.:+43-1/317 40 20-350, Fax: +43-1/317 40 20-355;
Oeffnungszeiten: Mo-Mi 10-17, Do 10-19, Fr 9-12 Uhr; Mail-Adressen:
bibliothek@frauensolidaritaet.org ; office@frauensolidaritaet.org ;
redaktion@frauensolidaritaet.org ; Clean-Clothes - Kampagne:
cck@frauensolidaritaet.org

*

http://adbusters.org/campaigns/bnd/

Die "Kaufnix-Tag-Aktionsgruppe" ( kaufnix@gmx.at ) bittet um Teilnahme am
diesjaehrigen internationalen "Buy Nothing Day" und empfiehlt zur
Hintergrundinformation obige Webseite. Ob jemand auch wirklich was
hierzulande fuer
diesen Konsumverweigerungstag organisieren will, blieb dabei leider bislang
unbeantwortet.

*

http://connect.to/Lesetheater

Die Welt steht auf kan Fall mehr lang, wenn schon das beruechtigt rustikal
aufretende
1.Wiener Lesetheater schon eine Homepage hat. Wenigstens sind die papierenen
Einladungen Rolf Schwendters immer noch mit der Hand geschrieben

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin

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KRIEG
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Gezieltes Spielzeug

1
Abwurf
von Spielzeug
statt Bomben
zum Fest der Kinder

sagten die Marktforscher
das
macht zweifellos
großen Eindruck

Es hat sehr grossen
Eindruck
gemacht
auf die ganze Welt

2
Hätte das Flugzeug
lieber vor vierzehn Tagen
Spielzeug heruntergeworfen
und jetzt erst die Bomben

hätten meine zwei Kinder
noch vierzehn Tage
durch eure Güte
etwas zum Spielen gehabt

Erich Fried

(Zum vietnamesischen "Fest der Kinder" warfen US-Flugzeuge Spielzeug ab,
auch auf Dörfer, in denen ihre Bomben noch kurz zuvor Kinder getötet
hatten.)

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20 Bomben auf Kabul
From: From: <aktuell@nadir.org>
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Bomben auf Kabul
Von : anonym zugesandt
Datum: 20.10.2001

Bomben auf Kabul

Kritische Fragen an die antideutschen RealpolitikerInnen
Vor dem Hintergrund beginnender militärischer Aktionen im globalen
Anti-Terror-Kampf propagieren auch antideutsche Realpolitiker den
rücksichtslosenKrieg der westlichen Zivilisation gegen die islamistische
Barbarei.

Die erfahrenen Geostrategen der Bahamas-Redaktion fordern die
kategorischeUnterstützung "US-amerikanischer Militärschläge gegen
islamische Zentren" überall auf der Welt und einen US-Gegenschlag
gegen Afghanistan, der "so konsequent wie möglich" erfolgen solle.
Auch die antideutsche Gruppe Wuppertal begrüßt in ihrem Kampf
"für die Zivilisation und den Kommunismus" US-Militärschläge.
Antifaschistische Gruppen aus NRW propagieren in ihrem Flugblatt
"die Verteidigung der westlichen Zivilisation und des ihr immanenten
Glücksversprechensvon Emanzipation und Wohlstand" und fordern
das "klerikalfaschistische Terrorregime der Taliban zu beseitigen".
Warum werfen auf einmal deutsche Linksradikale sämtliche Ansätze
kritischer Theorie über Bord und werden zu begeisterten Anhängern
des von Samuel Huntington u.a. ausgerufenen "Kampfes der Kulturen"
Müssen wir uns im "Kampf der Zivilisation gegen das Böse" tatsächlich
gemeinsam mit George Bush in vorderster Front am "Kreuzzug gegen
den Terrorismus" beteiligen?

Einen wichtigen Schlüssel für das Verständnis des antideutschen
Amoklaufes liefert die Interpretation der Attentate in den USA als "ein
faschistisches Massaker eliminatorischer Antisemiten" (Flugblatt
antifaschistischer Gruppen aus NRW). Ohne das bisher irgendein
eindeutiges Bekenntnis zu Motivation und Zielen des Anschlages vorliegt,
ist es für die Antideutschen völlig klar, dass das World Trade Center
und das Pentagon als "Hort der zionistischen Weltverschwörung" (ebd.)
angegriffen wurden. Die Einschränkung der möglichen Tatmotive
auf den Antisemitismus, ist also zumindest spekulativ und beinhaltet
wahrscheinlich eine unzulässige Reduktion der Komplexität der
tatsächlichen Konfliktlage.
Der Angriff auf das Pentagon und der wahrscheinlich geplante Angriff auf
das Weiße Haus zielte jedenfalls auf das politische und militärische
Machtzentrum der USA. Ob die USA also unmittelbar in ihrer Rolle als
politische und militärische Weltmacht oder primär in ihrer Rolle als
Schutzmacht Israels angegriffen wurden, ist keineswegs ausgemacht.
Die Politik der USA in der arabischen Region beschränkt sich zudem
nicht auf eine Unterstützung Israels.
Der Konflikt mit Bin Ladens Netzwerk "Al Queda" - begann z.B. nach
der Stationierung amerikanischer Truppen in Saudi-Arabien im
Zusammenhang mit dem zweiten Golfkrieg. Bin Laden sah damals die
heiligen Stätten der Moslems in Mekka und Medina entweiht und
entzweite sich darüber mit der amerikatreuen korrupten Feudaloligarchie
in Saudi-Arabien.
Auch der islamistische Kulturkampf gegen den "american way of life" und
die amerikanische Kultur als Inkarnation westlicher Dekadenz dürfte bei
denideologischen Hintergründen der Attentate eine gewisse Rolle spielen.
Der Aspekt des Glaubenskrieges gegen die USA als Hauptmacht der
Ungläubigen muß ebenfalls ernst genommen werden. Der Angriff auf die
USA ist in diesem Kontext wohl in erster Linie als ein Kampf gegen das
Christentum zu verstehen. Der Antisemitismus ist also nur eine
Komponente im Konglomerat der fundamentalistisch-islamistischen
Ideologie und keineswegs das einzige denkbare Motiv.
Eine vorschnelle Reduktion der Analyse auf das Motiv des
"eliminatorischen Antisemitismus" läuft Gefahr, analog zum antisemitischen
Wahnbild einer"zionistischen Weltverschwörung", eine ebenso
halluzinatorische "antisemitische Weltverschwörung" zu konstruieren.

In Verbindung mit dem Begriff des "faschistischen Massakers" beinhaltet
die Rede vom "eliminatorischen Antisemitismus" im übrigen eine gefährliche
Relativierung der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik. Auch wenn
dieAngriffe auf die USA verheerende Folgen hatten, handelt es sich bei
ihnen keinesfalls um einen Genozid. Mit der systematischen Ausrottung
der europäischen Juden durch die Nazis sind die Attentate auf keinen Fall
vergleichbar. Wenn nun die Bahamas den Koran mit Hitlers "Mein Kampf"
gleichsetzt und die palästinensischen Attentate gegen Israelis "auch auf
qualitativer Ebene mit dem nationalsozialistischen Vorbild" für vergleichbar
hält, dann begeben sich ausgerechnet Antideutsche, die bisher jede
Relativierung des Nationalsozialismus politisch bekämpft haben, auf das
Terrain eines üblen Geschichtsrevisionismus. Durch diese unhaltbaren
historischen Analogien wird suggeriert, dass gegen diesen fürchterlichen
und mächtigen Feind jedes Mittel zu seiner Bekämpfung gerechtfertigt sei.
Letztlich wird der Nationalsozialismus auf diese Weise für tagespolitische
Zwecke instrumentalisiert.
Als Konsequenz aus der Schmalspuranalyse und als antideutsche Realpolitik
wird dann die bedingungslose Solidarisierung mit den konservativsten und
aggressivsten Kräften der US-amerikanischen und israelischen Politik
eingefordert.
Innergesellschaftliche Widersprüche in diesen Ländern werden genauso wenig
wahrgenommen, wie unterschiedliche politische Strömungen und Strategien.
Regierungen, Parteien und Bevölkerungen werden zu einem einheitlichen
Block homogenisiert. Die konkreten politischen, sozialen und ökonomischen
Bedingungen bei den Adressaten ihrer Solidarität scheinen die antideutschen
Globalstrategen¬¥wenig zu interessieren. Fragen nach möglichen Ursachen des
in den Ländern des Südens weit verbreiteten Hasses gegenüber der
weltpolitischen Rolle der USA, werden als Antiamerikanismus tabuisiert.
Letztlich wird das alte antiimperialistische Frontdenken unter umgekehrten
Vorzeichen reproduziert. Aus der bedingungslosen und unkritischen
Solidarisierung mit allen "Feinden des Imperialismus" in den 70er und 80er
Jahren, wird - bei z.T. denselben Akteuren - eine genauso bedingungslose
und unkritische Solidarisierung mit der staatlichen Politik westlicher Groß-
oder Regionalmächte.

Um diese Apologie herrschender Politik dann noch als antideutsche
Radikalität verkaufen zu können, muß krampfhaft ein unversöhnlicher
Antagonismus zwischen der aktuellen bundesdeutschen Politik und den
Interessen der USA oder Israels behauptet werden. Dabei ist den
antideutschen Politstrategen keine noch so absurde Verschwörungstheorie
zu blöd.
Bei diesen Feststellungen geht es keineswegs um eine Rationalisierung oder
gar Rechtfertigung einer Politik der Selbstmordattentate. Diese Attentate
beinhalten keinerlei emanzipatorische Dimension. Die Täter handeln
menschenverachtend gegenüber den wahllos produzierten Opfern und frönen
einem widerlichen Märtyrerkult. Auch die Opfer von Ausbeutung,
Verelendung und Unterdrückung haben in der Tat eine Verantwortung für ihr
Handeln und keinen Freibrief zum Amoklauf.

Allerdings ist es infam, die offene Freude eines Horst Mahlers über die
Attentate mit der linken Nachfrage nach möglichen Hintergründen und
Ursachen der Anschläge gleichzusetzen. Hier geht es nicht mehr um eine
kritische Auseinandersetzung, sondern um pure Diffamierung und das
Festklopfen von Diskursverboten. Das Aufzeigen von möglichen Ursachen
und Zusammenhängen beinhaltet nicht automatisch eine Rechtfertigung der
Attentate.
Das Erstarken des Islamismus in Teilen der sog. "Dritten Welt" ist
jedenfalls nicht zu begreifen, ohne eine Analyse der sozialen Misere und
der Gründe des Scheiterns bisheriger emanzipatorischer
Entwicklungsperspektiven in den Ländern des Südens. Auch wenn die Kader
der islamistischen Gruppen in der Regel aus der Ober- und Mittelschicht
stammen, haben sie ihre soziale Basis doch in der verarmten städtischen und
ländlichen Unterklassen. Wird dieser Kontext ausgeblendet, dann impliziert
das auch den Verzicht auf jegliche linke Kritik an den ungerechten
Machtverhältnissen in der Weltpolitik und den ausbeuterischen
Austauschverhältnissen auf dem Weltmarkt.

Die Gleichsetzung jeglicher Antikriegsposition mit den "expliziten
Apologeten des islamistischen Terrors" in der antideutschen Polemik ist
entweder dumm oder zynisch. Nach wie vor gibt es gute Gründe für eine
Antikriegsposition. Bereits die Beantwortung von Terror durch Krieg ist
äußerst fragwürdig.
Schon die Kriegsvorbereitungen gegen Afghanistan führten zu unermesslichem
Leid in der Zivilbevölkerung. Bereits vor Kriegsbeginn waren 1,5 Millionen
Menschen auf der Flucht und mehrere Hunderttausend akut vom Hungertod
bedroht. Auch dieser Krieg trifft also zuerst die Menschen, die schon bisher
am meisten unter dem Taliban-Regime und dem jahrelangen Bürgerkrieg zu
leiden hatten.

Das von den Antideutschen beschworene "Glücksversprechen von Emanzipation
und Wohlstand der westlichen Zivilisation" hat sich nie auf diese Menschen
bezogen. In ihren Ohren muß eine solche Argumentation als blanker Hohn
erscheinen. Die von Bahamas empfohlene "direkte Unterwerfung unter den
kapitalistischen Warenfetisch" rettet diese Menschen keineswegs vor dem
Hungertod.
Auch wenn ein Ende des Taliban-Regimes aus emanzipatorischer Perspektive
natürlich zu begrüßen wäre, muß die Frage nach den adäquaten Mitteln, den
möglichen Opfern und der politischen Perspektive einer solchen Strategie
erlaubt sein. Die jetzt von den USA und anderen Staaten aufgerüstete
"Nordallianz" - die z.T. von berüchtigten Kriegsverbrechern befehligt wird -
ist für die Menschen in Afghanistan jedenfalls keine Alternative.

Wenn man allerdings Taliban-Regime und Bevökerung in Afghanistan zu einer
fanatischen Volksgemeinschaft homogenisiert, erscheinen einem solche
Einwände natürlich unerheblich. Die antideutsche Interpretation der
weltpolitischen
Lage als Kulturkonflikt zwischen westlicher Zivilisation und islamischer
Barbarei, transportiert die Kulturkampfthesen eines Huntington in den
linken Diskurs. Eine sehr gefährliche Debatte: denn das Szenario vom "Kampf
der
Kulturen" ist die Hauptursache für die aktuelle Verschärfung des
rassistischen
Klimas in nahezu allen westlichen Ländern. Eine Linke, die derartigen Thesen
auf
den Leim geht, entwaffnet sich selbst im Kampf gegen die rassistische
Formierung und das verschärfte repressive Klima im eigenen Land. Und auch
für
dieAntideutschen stand hier doch einmal ihr Hauptfeind.

Autonome aus dem Ruhrgebiet/Bergisch Land 18.10.2001
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Redaktionsschluss: 24. Oktober 2001, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat pedro negro pedro.negro@chello.at
zusammengestellt


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