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01 Der Redakteur des russischen indymedia muß abgesetzt werden
From: aktuell@nadir.org
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> Der Redakteur des russischen Indymedia muss abgesetzt werden!
> Von : TeilnehmerInnen von IMC.ru
> Ort : Russland
> Datum: 02.10.2001
>
>
> Erklärung der TeilnehmerInnen des russischen Indymediaprojektes
>
> Im Dezember 2000 wurde unter der Adresse russia.indymedia.org die Seite
des russischen Indymedia ins Netz gestellt - der russischsprachige Ableger
des weltweiten Netzwerks der anti-korporativen unabhängigen Medienzentren.
Wladimir Wiedemann (Gusmann) gründete die Seite und wurde ihr erster
Redakteur. Er wohnt in Berlin und arbeitet als Korrespondent des Britischen
Radiosenders BBC. Die Gründung des russischen Indymedia war nicht die Folge
einer öffentlichen Absprache zwischen AktivistInnen aus Russland und anderen
Ländern, in denen russisch gesprochen wird, sondern eine persönliche
Initiative seines ersten Redakteurs. Seitdem haben sich viele AktivistInnen
anarchistischer, ökologischer, Menschenrechts- und anderer sozialer
Bewegungen aus Russland, der Ukraine und anderen Ländern der ehemaligen
Sowjetunion beteiligt.
>
> Im Sommer 2001 erschienen auf der russischen Indymediaseite Texte mit
nationalistischen Inhalten - Material aus der Zeitung "Savtra", aus der
Feder des Redakteurs und bekannten "Nationalpatrioten" Alexander Prochanov,
sowie Texte des bekannten Ideologen der russischen "Neuen Rechten" Alexander
Dugin und dergleichen mehr. Die Versuche der russischen
Indymedia-AktivistInnen, dem Redakteur zu erklären, dass derartige
Materialien nicht dem Geist des internationalen Mediennetzwerks Indymedia
entsprächen, stießen auf Unverständnis. Als Antwort richtete Wiedeman auf
der Seite eine sogenannte "Diskussion über die Einführung von Zensur" ein,
die die Absicht hatte, die Motive der KritikerInnen zu verzerren und sie als
GegnerInnen des freien Wortes zu diskreditieren. Wie uns vor kurzem bekannt
wurde, lud Vladimir Videmann bereits im Frühjahr 2001 die "neurechten"
AktivistInnen auf der Seite des Dugin-Verlags "Arctogeja" dazu ein, am
russischen Indymediaprojekt teilzunehmen.
>
> Im September 2000 erhielten wir klare Beweise für die ideologischen und
organisatorischen Beziehungen des Redakteurs der russischen Indymedia-Seite
Wladimir Wiedemann zu der russischen und europäischen Neuen Rechten anhand
der Zeitschrift der Russischen Nazis 'Ahnenerbe' und der eigenen Zeitschrift
Wiedemanns 'Imperativ' (siehe Text 'Russische Indymedia in der Händen der
Rechten' von L.M., am 28.09. im Netz veröffentlicht).
>
> Angesichts dessen halten wir eine weitere Zusammenarbeit mit dem
gegenwärtigen Redakteur der russischen Indymedia für unmöglich.
>
> Wir hoffen, dass das internationale Indymedia ein Mittel findet, um
Wladimir Wiedemann den Zugriff auf die Kontrolle und Gestaltung der
www.russia.indymedia.org zu entziehen und dem neuen Kollektiv aus
MitarbeiterInnen des russischen IMC aus Kasimov, Kiev, St. Petersburg,
Moskau und anderen Städten der ehemaligen UdSSR zu übertragen.
>
> Uns beunruhigt die im Zusammenhang mit Wiedemann deutlich gewordene
Infiltration der internationalen Bewegung für soziale Gerechtigkeit durch
die Neue Rechte unter dem Deckmantel der 'Anti-Globalisierungsbewegung' und
wir werden uns gegen diese Infiltration wehren. Die Mehrheit der
internationalen Seiten von indymedia.org vertritt das Prinzip der
Publikation unterschiedlichster Meinungen (Open Posting). Wir respektieren
dieses Prinzip der Offenheit, weisen aber darauf hin, dass es vor allem in
Ländern mit gesellschaftlichen Initiativen und starken sozialen Bewegungen
gut funktioniert, jedoch nicht auf Russland und andere Ländern der
ehemaligen Sowjetunion übertragbar ist. Leider herrschen in unserem Falle
starke konservative, nationalistische und faschistische Tendenzen in
Gesellschaft und Politik, denen wir unbedingt Widerstand leisten müssen und
die wir bekämpfen, was einige von uns deshalb auch in die Reihen der
GlobalisierungsgegnerInnen geführt hat.
>
> Die historische Erfahrung zeigt, das Totalitaristen (und Faschisten vor
allem) keinen andere Überzeugung dulden. Wenn Faschisten heute Zugang zu
Indymedia erhalten, werden wir Indymedia morgen verlieren. An die Stelle
unabhängiger Media würde eine tendenziöse, ideologisch beschränkte
Informationsverbreitung treten.
>
> Halten wir fest, dass auch in einigen Ländern wie Deutschland, Quebec und
Kolumbien mit einer starken extremen Rechten das Prinzip der offenen
Publikation durch Redaktionskollektive beschränkt wird.
>
> In Anbetracht der außerordentlichen Aktivität der Rechten in Russland und
in anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion, sowie der internationalen
Erfahrung von IMCs, fordern wir die Übertragung der Kontrolle der
Veröffentlichungen, nach der Absetzung des jetzigen Redakteurs, auf die
Redaktion der Seite. Der Mechanismus dieser Kontrolle soll, so schlagen wir
vor, in Zukunft in Zusammenarbeit mit anderen IMCs ausgearbeitet werden.
>
>
> TeilnehmerInnen des russischen Indymediaprojektes:
>
> Maksim Butkevic (Kiev)
> Ute Weinmann (Moskau)
> Pavel Golubovskij (Kiev)
> Aleksej Koslov (Voronesch)
> Ljolik Kuzenko (Kiev)
> Julia Kuzenko (Kiev)
> Sergej Lukaschov (Kiev)
> Sergej Hedosekov (Kiev)
> Nastja Osipova (Kiev)
> Pavel Skurenevskij (Kiev)
> Andrej Tvardijevic (Kiev)
> Julia Tichomirova (St. Petersburg)
> Vlad Tupikin (Moskau)
> Jevgenij Fajsullin (St. Petersburg)
> Grigorij Feldman (Moskau)
> Tuuli Hakulinen (St. Petersburg)
> Michail Zovma (Moskau)

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02 Dem Staat mißtrauen
From: akin.buero@gmx.at
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Moderne Zeiten:

> Dem Staat misstrauen

Ueber die Notwendigkeit, als Individuum eine faire Chance gegen die Macht zu
haben

Eine erschreckende politische Fremdwortschwaeche macht sich breit. So wie
George Bush jr. nicht wusste, dass "Crusade" ein Lehnwort aus dem Spanischen ist und
"Kreuzzug" bedeutet, so haben wir hierzulande vergessen, wo das Wort "Terror" herkommt.
"Terreur", das war die Schreckensherrschaft des "Direktoriums" nach der
franzoesischen Revolution. Der Herrschaftsdiskurs hat aber dafuer gesorgt,
dass "Terror" ein Begriff ist, der, wenn schon nicht ausserhalb der staatlichen
Ebene, so doch ausserhalb dessen anzusiedeln ist, was Hohe Herren gerne "Zivilisation"
nennen - auch so ein Begriff, der schon mal bessere Zeiten gesehen hat.

Der Staat, so das Selbstverstaendnis der veroeffentlichten Meinung, ist eine
Krone der Zivilisation. Er wird zwar immer wieder besudelt durch Korruption, aber
an sich ist es die wichtigste Einrichtung in der menschlichen Ordnung. Schoen, ich
will zugestehen, historisch gesehen hat der Staat seine Meriten. Er ist sozusagen
eine weniger ueble Einrichtung um das allgegenwaertige Faustrecht in ertraegliche
Bahnen zu lenken. Aber so toll ist er auch wieder nicht. Das Selbstverstaendnis,
dass man den Staat nur huebsch einrichten und mit Kontrollmechanismen versehen muss -
"checks and balances" nennt man das auf der Politikwissenschaft - und dann waere
alles einigermassen leiwand, ist nunmal doch wirklich zu hinterfragen.

Denn wie sonst kaemen solche Sager, wie die eines Westentaschlers zustande,
dass man doch eigentlich allen die Fingerabdruecke abnehmen sollte, zustande? Oder
eines Justizministers, der - wie schon des oefteren - erklaert, man muesse doch
ueber alles reden koennen. Oder eines sozialdemokratischen deutschen Innenministers, der
dieselben Ideen vertritt? Oder auch Meinungsbilder, wie jenes juengst von
der Netzzeitschrift "Telepolis" praesentierten: "30 Jahre hat Grossbritannien
den Terror der IRA ausgehalten, ohne eine Ausweispflicht einzufuehren. Doch nun ist
laut einer Mori-Umfrage fuer das Sensationsblatt News of the World gleich eine
ueberragende Mehrheit von 85% fuer die Einfuehrung von Personalausweisen. Fast noch
erschreckender sind die Details der Umfrage. Dass Informationen zu Geburtsdatum, Augenfarbe
und ein Foto auf dem Ausweis enthalten sein sollen, ist jeweils fuer mehr als 95%
eine Selbstverstaendlichkeit. 85% wuerden aber auch zustimmen, wenn ihr
Fingerabdruck auf der Karte enthalten sein soll, 75% sprechen sich fuer die Einbeziehung von
DNA-Informationen aus." Zu alldem kommt das Gejammer ueber die
Unkontrollierbarkeit des Internets, die diversen Chip-Cards, Lauschangriffe, Rasterfahndung, und,
und, und,...
Die Rolle der grossen Medien ist dabei auch eine etwas eigenartige. Nach den
letzten eher rueden Vorschlaegen kommen uns jetzt die eher liberaleren mit
Orwell-Zitaten daher: "Big Brother" aller Orten. Aber sie vergessen, dass der Big Brother
auch umgekehrt funktionierte: Die 2-Minuten-Hasssendung, wo der aktuelle
Staatsfeind Nummer 1 praesentiert wurde und die regelmaessig ueber die Televisoren
flimmerte, wo sich jeder schon verdaechtig machte, wenn er nicht zusah und in Hassgebruell
ausbrach. Von der Fiktion aus dem Jahre 1948 zu der akuten Realitaet ist da
nicht weit: Diese "Saddam-bin-Hitler"-Sendungen haben wir uns jetzt auch alle
anschauen duerfen und mussten schwer betroffen sein, wenn wir die gemischen Short Cuts
von brennenden Twin Towers, Osama bin Laden-Interviews und George Bush unter dem
wehenden Sternenbanner gesehen haben. Dann darf man sich nicht wundern, wenn auch
George Orwells Landsleute im "Mutterland der Demokratie" heute solche Ansichten
vertreten.

Und wenn man da nicht mitmachen moechte, kommt - ausgesprochen oder auch nur
angedeutet - immer die Meldung: "Wer nichts zu verbergen hat, der braucht
sich auch nicht fuerchten!" Schliesslich ginge das alles rechtsstaatlich zu und es
gaebe ja eine Kontrolle und wir werden das sicher nicht missbrauchen, wir leben ja
nicht in einer Diktatur, bla, bla, bla. Und was sagt man da drauf? Nichts! Denn wenn
man meint, dass der Staat prinzipiell diese Macht missbrauchen wird, egal, wer
an den Bildschirmen der Ueberwachung sitzt, dann ist man selber gleich schwer
verdaechtigt, dann ist man sehr schnell selber der Boese und gehoert auch sicher zu den
Anarchokrypto-Hitlers dieser Welt. Und genauso funktioniert halt ein
Polizeistaat. Und jeder Staat ist irgendwo ein Polizeistaat.

"Nur gemeinsam kann Europa den Terrorismus bekaempfen und sein Umfeld
austrocknen. Das heisst nicht Polizeistaat, sondern Notwehr des Rechtsstaats" schreibt
Erwin Zankel in der Kleinen Zeitung. Da sind sie wieder, diese Stichwoerter!
Wirklich, wenn manche Leute vom Rechtsstaat reden, krieg ich es mit der Angst zu tun. Wenn
sie dann aber noch von Notwehr reden, wird es wirklich brutal. Notwehr ist, wenn ich
etwas, was eigentlich verboten ist, jemanden antue, damit er mir nicht dasselbe
antun kann. Das ist prinzipiell eine bedenkliche Geschichte. Aber wenigstens hat
ueblicherweise ein irgendwie vielleicht doch nicht so voellig voreingenommener Richter zu
beurteilen, ob es Notwehr war - und nicht derjenige selbst, der Notwehr
leistet. Es gibt keine vom Staat unabhaengigen Richter. Denn wer soll denn richten ueber
den Apparat? Das Kapital? Handelt nur nach eigenen Interessen. Die vierte
Gewalt, die oeffentliche Meinung, soll heissen: Die Presse? Die ist zum Teil dem Kapital
hoerig, zum Teil muss sie sich selbst vor dieser Notwehr des Staates fuerchten. Das
Voelkerrecht, der Menschenrechtsgerichtshof, der Internationale
Strafgerichtshof, ueberstaatliche Institutionen? Es gibt keine ueberstaatliche Institutionen,
es gibt nur zwischenstaatliche. Die Richter werden von den Regierungen gestellt. Und
wenn die Regierungen der USA, der EU und vielleicht auch noch Russlands staatliche
Massnahmen sanktionieren, dann ruehrt da kein angeblich "ueberstaatlicher" Richter
dran. Gerichte sind nunmal staatliche Institutionen, da kann man von
Unabhaengigkeit reden was man will. Man stelle sich vor: Ein Fussballspiel zwischen Rapid und FC
Kaernten und der Schiedsrichter waere FC Kaernten-Mitglied, aber der Praesident des
FC Kaernten wuerde versichern, der Schiedrichter waere voellig unabhaengig, was
waere dann? Die Rapidler wuerden gar nicht mal aufs Feld laufen.

Die Untertanen dieser Welt sind aber schon auf dem Feld. Sie muessen spielen
gegen das Team der drei Gewalten: Die gegnerischen Mannschaft, den Schiedsrichter
und die Regelorganisation. Das ist meineserachtens ein bisserl unfair. Das
Individuum muss daher, will es sich wenigstens einen Zipfelchen Autonomie von der Obrigkeit
aus Staat und Kapital bewahren, wenigstens die Chance haben, gegen den Staat zu
opponieren respektive unabhaengig von ihm zu agieren und seine Freiraeume zu sichern.
Und dazu gehoert es einfach auch, dass ihm nicht staendig bei jeder Verrichtung ueber
die Schulter geguckt wird. Wenn das Individuum dazu keine Chance mehr hat, dann
kann der Staat mit ihm machen, was er will - und der Staat ist nunmal keine weise
Instanz, sondern er besteht aus einem Kollektiv von Menschen, die mit mehr Macht
ausgestattet sind als normale Menschen. Den weisen, guetigen Herrscher, der, der seine
Macht nie missbraucht - quasi eine Kobination der hagiographischen Vorstellungen von
Joseph II und Harun al Raschid - den gibts halt nicht und kann es aus systemischen
Gruenden schon gar nicht geben. Egal, wer an der Macht ist: Sollte ein Machthaber in
seinem Vorleben jemals sowas wie einen guten Charakter besessen haben, so musste er
ihn bei der spaetestens an der Pforte zur Macht abgeben.

Der Staat sind nicht wir alle, auch wenn uns die Obrigkeit das immer
einreden moechte. Der Staat ist eine Gruppe von Menschen, ausgestattet mit
Machtmitteln und selbst in einer mehr oder weniger klaren Hierarchie organisiert. Und dieser
Staat herrscht. Unter anderem auch damit, in dem er durch Beobachtung Angst
verbreitet. In unserer Zeit, die sich vieler emanzipatorischer Grundhaltungen entledigt
hat, versucht der Apparat die Verwendung dieses Herrschaftsmittel immer mehr zum
Einsatz zu bringen: Es ist ihm wichtig zu beobachten - und selbst dabei zum Teil
beobachtet, zum Teil nicht beobachtet zu werden. Der Buerger soll nicht merken, wei ihn
wann wo beobachtet. Aber er soll staendig das Gefuehl haben, beobachtet zu werden -
genauso wie Orwells Televisoren funktionierten. Ja, leider, es ist paradox: Sogar
die kritische Berichterstattung ueber seine Ueberwachungsmassnahme kann der
Staat teilweise nutzen - denn sie transportiert in gewissem Sinne auch das Gefuehl
der Beobachtung. Man fuehlt sich in heutiger Zeit an so manche
Gefaengniskonzepte des 19. und des fruehen 20.Jahrhunderts erinnert: Durchsichtige Zellenwaende, so
konstruiert, dass der Waerter jederzeit den Gefangenen beobachten kann, der Beobachtete
aber nicht den Waerter sehen kann. Da braucht es dann keine Schlaege mehr und keine
Zellendurchsuchungen - der Terror, der Schrecken, die weisse Folter der staendigen
Ausgesetztheit reicht fast voellig zur Disziplinierung.

Zu einer Gesellschaft, die diesen Vorstellungen entspricht, zu einer
Gesellschaft des unsichtbaren Hefns fuer alle wollen die Westenthalers und Schilys unsere so
hochgejubelten "Zivilisationen" vollenden, zu einer Herrschaft der
Televisoren. Es gilt Opposition zu entwickeln. Und zwar ernsthafte. Das heisst eine
Opposition, die sich nicht auf weichgespuelte Parlamentsfraktionen verlaesst, sondern von
unten kommt. Eine Opposition, wie sie jetzt noch moeglich ist.
*Bernhard Redl*

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REPRESSION
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03 GROSSER BRUDER kommt aus Linz
From: akin.buero@gmx.at
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Moderne Zeiten:

> GROSSER BRUDER kommt aus Linz

Ein Konsortium unter der Fuehrung der Voest-Alpine Stahl Linz hat heute ein
biometrisches Identifikationssystem vorgestellt. Das "ekey biometric system"
identifiziert mit dem Fingerabdruck und soll "ab 2002/2003 zunaechst in
Oesterreich, dann in Deutschland und in der Schweiz eingefuehrt" werden.

Bis zum Jahr 2007 soll laut dem Konsortium "das Bezahlen per Fingerscan
weltweit verfuegbar sein".

Das neue System wird seit zwei Monaten im Rahmen eines "Feldversuchs" von
500 Mitarbeitern in der Werkskantine der Voest-Alpine Stahl erprobt.

Beruehrungsaengste mit dieser neuen Technologie habe es bisher nicht
gegegeben, berichtete Gert Kincel, Vorstandsmitglied der Voest-Alpine. Erste Ergebnisse
einer Akzeptanzstudie wuerden zeigen, dass drei Viertel der Befragten bereit
waeren, mit Hilfe des ekey-Systems zu bezahlen.

Der Identifikationsprozess dauert laut den Entwicklern "nur acht Sekunden".
Irrtuemliche oder unfreiwillige Identifikationen, wie sie etwa bei Gesichts-
oder Stimmerkennung moeglich waeren, seien bei Fingerabdruecken "ausgeschlossen",
so Projektleiter Roman Mandyczewsky.

Kleinere Verletzungen - beispielsweise Schnitte - wuerden sich nicht auf das
Scan-Ergebnis auswirken, da immer noch genuegend Fingermerkmale zur
Verfuegung stuenden. Cash gegen Abdruck Nach den Plaenen der Projektleiter
und -partner soll "das Bezahlen per Fingerabdruck" bald in vielen Bereichen des taeglichen
Lebens moeglich sein: "Die primaere Zielgruppe sind Online-Shops und
Geldinstitute", so Mandyczewsky.

Aber auch der Einsatz des Fingerabdrucks bei anderen Anwendungen wie
Bargeldbehebung bei Bankomaten, Bezahlung an Supermarktkassen und Zutrittskontrollen wird
anvisiert. Darauf setzen vor allem die Projektpartner aus dem Banken- und
Kreditkartenbereich [Visa, Oberbank, Bawag, RLB OOe] sowie aus dem IT-Sektor [Compaq, Informix,
Voest-Alpine Mechatronics, Huber Computer] und der Biometrie-Spezialist
Desly.
(Futurezone/gek.)

http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=72138

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04 DE, Land unter dem Raster
From: qdepeche, depeche@quintessenz.at
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From: "q/depesche" <depesche@quintessenz.at>
Subject: DE: Land unter dem Raster

q/depesche 01.10.2/1

DE: Land unter dem Raster

Groß angelegte Fahndung nach Terroristen in Deutschland
angelaufen | Innenminister will sie sogar europaweit ausdehnen |
"Schläfer" zeichnen sich allerdings vor allem durch Unauffälligkeit
aus | Zudem fehlt Personal zur Datenauswertung

Seit gestern wird in Deutschland im großen Stil in allen möglichen
vorhandenen Datenbeständen durch Abgleich und Kombination -
Rasterfahndung genannt - nach potenziellen Terroristen gesucht.

Die umstrittene Fahndungsmethode könnte allerdings bei dieser
Aufgabe kläglich versagen: Nach bisherigem Kenntnisstand fallen
Terroristen in Wartestellung ["Schläfer"] vor allem dadurch auf, wie
unauffällig sie sich verhalten.

Sollten trotzdem Kriterien gefunden werden, die aussagekräftiges
Material aus den vorhandenen Daten filtern, fehlt nach
Informationen aus Polizeikreisen das Personal, um eingehendere
Prüfungen vorzunehmen.

Damit dürfte sich der vielfach getroffene Befund über die Arbeit der
Ermittlungsbehörden nach den Anschlägen vom 11. September noch einmal
bestätigen: dass die Dienste, statt sich völlig auf SIGINT [signals
intelligence]
zu verlassen, erkennen müssten, dass HUMINT [human intelligence] ein ebenso
wichtiger Bestandteil ihrer Arbeit ist.

Europaweites Rastern
Der deutsche Bundesinnenminister Otto Schily [SPD] hält die Rasterfahndung
für "sehr erfolgsträchtig" und will sie sogar europaweit ausdehnen.

Er und andere Befürworter der Rasterfahndung verweisen auf ihre erfolgreiche
Anwendung bei der Bekämpfung des RAF-Terrorismus in den siebziger Jahren.

Auch die deutsche Gewerkschaft der Polizei verspricht sich Erfolge: Ihr
Sprecher weist auf die "negative Rasterfahndung" hin, mit der nicht
Verdächtige leichter ausgeschlossen werden könnten.
[...]

mehr
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=84951
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by harkank@quintessenz.at
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

terror und ueberwachung sind geschwister
http://www.bigbrotherawards.at
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
q/depesche taeglich ueber
zivile freiheiten im netz

subscribe/unsubscribe
http://www.quintessenz.at/q/depesche/
comments
harkank@quintessenz.at miller@quintessenz.at

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05 Kurdische Libanesen: Einschüchterungsversuche
From: george@is-bremen.de
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From: george <george@is-bremen.de>
Subject: Kurdische libanesen: Einschüchterungsversuche

taz Bremen Nr. 6562 vom 29.9.2001, Seite 25, 55 Zeilen, TAZ-Bericht K. W.

"Ihr zerstört unsere Träume"

Staatsanwaltschaft verfolgt drei libanesische Schülerinnen wegen
eines Flugblattes, in dem sie ihre Betroffenheit über die drohende
Abschiebung darstellten: "Jetzt lernen wir, was Rassismus ist"

Eine kleine bunte Protest-Gesellschaft sammelte sich gestern vor dem
Bremer Amtsgericht. Jugendrichter Wolf-Dieter Beyerle hatte drei
ausländische Schülerinnen vorgeladen, um sie in aller Form zu "ermahnen".
Eine Ermahnung ist ein Instrument des Jugendrechtes und findet ihren
Niederschlag im "Erziehungsregister" beim Generalbundesanwalt. Ermahnung
nach §90a, Staatsschutz-Delikt, hätte da gestanden, wenn die drei die
"Ermahnung" akzeptiert hätten.

Was wird den drei libanesische Mädchen vorgeworfen? So genau steht
das nicht in der Akte, die Staatsanwalt Uwe Picard über den Fall angelegt
hat, sagen die Anwälte der Mädchen. "Es ist nicht richtig, so über die
Bundesrepublik zu reden", habe der Richter ihr gesagt, berichtet Feiruz
Chaabo nach dem Gespräch im Richterzimmer.

Gegenstand der Ermittlungen ist ein Flugblatt der drei, in dem sie
ihre Angst vor der Abschiebung beschreiben. Auf der Rückseite rief die
Gesamtschüler-Vertretung (GSV) zu einer Demonstration gegen Abschiebungen im
Juni auf. "Ihr zerstört unsere Träume" ist dieses Flugblatt überschrieben,
und dann heißt es: "Wir sind total geschockt. Erst machen sie bei uns eine
Hausdurchsuchung, ob wir irgendwo bei uns Papiere aufbewahren, die beweisen
sollen, dass wir Türken sind. Morgens um sechs. Dann schicken sie uns einen
Brief, dass wir am 15. Mai ausreisen sollen. War ein Irrtum, die Ausreise
soll nun erst im Juni stattfinden", schrieben die Schülerinnen Anfang Juni.
Da auch bei der Hausdurchsuchung keine papiernen "Beweise" dafür gefunden
wurden, dass es sich um TürkInnen handelt, leben die LibanesInnen unter der
weiter geltenden Abschiebe-Drohung bis heute in Bremen, dürfen die Stadt
nicht verlassen.

"Könnt ihr euch vorstellen, was das bedeutet?" fragten die drei
damals per Flugblatt ihre MitschülerInnen. "Wenn man sich in Deutschland zu
Hause fühlt und mit so etwas nicht gerechnet hat? Wir leben hier, seitdem
wir fünf Jahre alt sind, seit 13 Jahren, und dachten: Wir werden uns hier
ein Leben aufbauen. Jetzt sollen wir abgeschoben werden. In die Türkei. Wir
kennen das Land nicht, können die Sprache nicht. Das ist Wahnsinn. Wir
sprechen arabisch, und deutsch. (...) Meint ihr, wir könnten unsere Träume
in der Türkei verwirklichen, wo wir die Schule nicht bezahlen können und die
Sprache nicht können?"

Aber die drei bekommen keine Arbeitserlaubnis, können also keine
Lehrstelle annehmen, "obwohl wir seit 13 Jahren hier sind. Wir leben hier
und wollen hier weiter leben. Wir wollen leben wie jeder andere Mensch
auch."

Feiruz hat in der deutschen Schule viel gelernt über die Jahre des
Nationalsozialismus, in denen "Juden raus" auf Fensterscheiben geschrieben
wurde. Sie weiß über die Organisation von Antisemitismus und
Ausländerfeindlichkeit in gewöhnlichen deutschen Amtsstuben. Das war
Geschichte. "Jetzt lernen wir, was Rassismus in Deutschland ist", schrieben
die drei auf ihrem Flugblatt. "Jetzt verstehen wir, was in Hitlerdeutschland
los war. Jetzt lernen wir die deutsche Geschichte und wissen, wie deutsche
Politiker über Ausländer denken. Sie stören und sollen weg."

Das war zuviel. Diese Sätze waren zuviel. Solche Ansichten auf einem
Schüler-Flugblatt sind "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole",
verfolgbar nach dem Terrorismus-Paragraf 90a, findet Staatsanwalt Picard.

Die Anwälte der drei Schülerinnen haben ihnen geraten, den Eintrag
in das Erziehungsregister des Generalbundesanwaltes nicht zu akzeptieren,
sondern auf ihrem Recht auf Meinungsfreiheit zu beharren. "Das Flugblatt
erfüllt schlicht nicht den Tatbestand des 90a ", sagt einer der Anwälte. Nun
muss der Staatsanwalt entscheiden, ob er die drei förmlich anklagen will. K.
W.

(Auf der Homepage fehlt ein kurzer Satz im
<http://www.libasoli.de//feiruz.html>inkriminierten Flugblatt, der sich mit
Nazis in der CDU auseinandersetzt; er ist wegen zu erwartender rechtlicher
Schritte der CDU weggelassen)

Die Seite
http://www.libasoli.de
war übers Wochenende nicht erreichbar, weil sich Innensenator und
Bildungssenator Bremens an meine Schulleitung gewandt hatten, was denn der
Aufruf zur Flughafenblockade auf einer Homepage einer Schule/des
Bildungssenators zu suchen habe. Ich musste deshalb kurzfristig die Seite
auf den Server der Firma "Internationale Stadt Bremen" verlegen.
http://www.isb.net). Dort ist sie unter der gleichen
Addresse wieder abrufbar. Wichtig ist das Programm zur 1. bundesweiten
Konferenz für das Bleiberecht der kurdischen Libanesinnen am 13. Oktober in
Essen.

grüsse
g.

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06 Grüner ASTA zu jeder Schweinerei bereit
From: aktuell@nadir.com
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Grüner AStA zu jeder Schweinerei bereit
> Von : ARef - AusländerInnenreferat im AStA
> Ort : Hamburg
> Datum: 02.10.2001
>
>
> Liebe Freundinnen und Freunde,
>
> wir möchten Euch über die Auseinandersetzung in Bezug auf die
> "Abberufung" des AusländerInnenreferats in Hamburg durch den
> grünen AStA nach den Terroranschlägen auf dem Laufenden halten.
>
> Am vergangenen Freitag haben sich ca. 50 Leute im ARef
> getroffen, um die Lage zu beraten und politische
> Schlußfolgerungen zu ziehen. Außer Frage stand, daß es den
> Grünen (Grüne Hochschulgruppe, Pferdestall-"Kultur"-Kombinat,
> Realos und Fachschaftsliste) ausschließlich darum geht, linke
> Politik in der Verfaßten Studierendenschaft zu verhindern. Dies
> wurde auch durch den AStA durch ein denunziatorisches Flugblatt
> bestätigt, das die Grünen auf der Homepage des ARef, die sie sich
> widerrechtlich angeeignet haben, veröffentlicht haben
> (http://aref.asta.uni-hamburg.de). Die einzelnen Punkte zu
> widerlegen ist müßig.
>
> Auf dem Treffen im ARef wurde darüber diskutiert, daß die aktuelle
> weltpolitische Lage (Krieg) und die neue politische Konstellation im
> Hamburger Senat ("Schill-Partei") erfordern, daß sich die Verfaßte
> Studierendenschaft als gesellschaftliche Opposition massiv in
> diese
> Auseinandersetzungen einmischt. Es ist also notwendig, daß die grüne
> Destruktionspolitik im AStA beendet wird und eine linke Hegemonie
> realisiert wird.
>
> In diesem Zusammenhang war aufgerufen, daß die Grünen bereits die
> Fachschaftsrätekonferenz, ein weiteres teilautonomes Referat, in dem alle
> Fachschaftsräte vertreten sind, abgeschafft haben, nachdem es sich mit
> fortschrittlichen Positionen vehement in die Auseinandersetzung um die
> Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes eingesetzt hatte.
> Man war sich einig, daß die Fachschaften über das Agieren des AStA
> informiert werden sollen und der Druck auch für die Wiedereinsetzung
> der Fachschaftsreferenten erhöht werden muß.
>
> Als praktische Schlußfolgerungen aus der Diskussion wurde entwickelt,
> daß es ein gemeinsames Flugblatt aller interessierten Gruppen und
> Personen geben solle, in dem die Politik der Grünen, die langjährige
> Forderungen von rechten und rechtsextremen Gruppierungen umsetzen,
> kritisiert werden soll. Außerdem soll es eine Unterschriftenliste geben,
in
> der vor allem zu der Frage der Demokratie (statt Machtpolitik,
> Putschismus und Denunziation) Stellung genommen werden soll. Sobald
> beides erstellt ist, werden wir es Euch zukommen lassen. Wir hoffen, daß
> sich viele an der Weiterverbreitung beteiligen werden.
>
> Zu Semesterbeginn soll es eine Veranstaltung geben, zu der sich das
> ARef nähere Gedanken machen wird. Es soll im wesentlichen um
> gemeinsame Handlungsperspektiven für die radikale Veränderung der
> gegebenen Verhältnisse - gegen Krieg und gegen Rechts - gehen.
> Gerade den fortschrittlichen Kräften an den Universitäten kommt die
> Aufgabe zu, aufklärerisch, humanistisch und demokratisch gegen den
> allgemeinen Wahn zu wirken.
>
> Einig waren wir uns auch darin, daß wir die Beratungstätigkeit von
> ausländischen Studierenden für ausländische Studierende fortsetzen
> müssen. Eine Gruppierung, die für Krieg ist und die Linke statt die Rechte
> zum Feind erklärt, ist nicht in der Lage, angemessen zu beraten. Die
> anstehende "Rasterfahndung", die Kriegsgefahr, Entlassung von
> Kommilitonen aus arabischen Ländern nach den Terroranschlägen sind
> zusätzliche Anliegen - neben Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot,
> Aufenthaltsfragen usw., die uns als ausländische Studierende
> beschäftigen. Die meisten dieser Probleme lassen sich jedoch nicht durch
> die Beratung lösen, sondern durch vehementes Engagement für
> umfassende gesellschaftliche Reformen.
>
> Nach diesem produktiven Treffen hat der grüne AStA das Wochenende
> genutzt, um in das ARef einzubrechen und das Schloß auszutauschen.
> Obwohl der Widerspruch gegen die "Abberufung" aufschiebende
> Wirkung hat, wird dem ARef nun auch die infrastrukturelle Grundlage für
> seine Tätigkeit genommen. Wir halten es für notwendig, darauf
> hinzuwirken, daß wir umgehend wieder unseren Raum nutzen können
> und haben entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Wir bitten Euch
> darum, mit eMails und Soli-Erklärungen den Druck auf den AStA
> (vorstand@asta.uni-hamburg.de) zusätzlich zu erhöhen (bitte
> Kopien an: ARef_Hamburg@hamburg.de).
>
> Wir haben bereits viele Soli-Erklärungen aus Hamburg und Mainz,
> Berlin und Istanbul usw. erhalten, für die wir uns bedanken. Wir
> werden sie peu à peu auf unseren Flugblättern dokumentieren.
>
> Da wir finanzielle Mittel für unsere Tätigkeit (Flugblätter,
> Rechtsberatung für ausländische Studierende, Telefonkosten usw.)
> benötigen, möchten wir alle, denen es möglich ist, um eine Spende
> bitten. Bitte überweist diese an:
>
> Gunhild Berdal
> Stichwort: ARef-Soli
> Hamburger Sparkasse
> Konto-Nr. 1226 509345
> BLZ 200 505 50
>
> Für diejenigen, die es noch nicht wissen: solange der AStA unsere
> Homepage "besetzt", sind wir im Netz unter
> http://mein.hamburg.de/homepage/ARef zu finden.
>
> Bis bald!
>
> Mit solidarischen Grüßen,
>
> Gunhild, Lisa, Nilüfer, Sabahattin, Saskia und Sevda sowie alle
> anderen der Linken Gruppe im ARef
>
>
> P. S. an die Berlinerinnen und Berliner: Wir haben heute erneut in
> der jungen welt gelesen, daß Eure Unis Daten von Studis für die
> "Rasterfahndung" herausgeben. Wir wünschen Euch viel Erfolg bei
> Euren Aktivitäten dagegen. Hier hat sich die Uni bisher dagegen
> ausgesprochen und auf Antrag von juso-hochschulgruppe und Liste
> LINKS eine Resolution zum Thema verabschiedet (einsehbar unter:
> www.rrz.uni-hamburg.de/LINKS).
>
> ARef
> AusländerInnenreferat im AStA
> Von-Melle-Park 5
> D - 20146 Hamburg
> Tel: + 49 (0) 40/45 02 04 36
> Fax: + 49 (0) 40/4 10 72 24
> eMail: aref@asta.uni-hamburg.de
> http://aref.asta.uni-hamburg.de

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07 Strange fruit
From: sensenig@cyberia.net.lb
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La Voz de Aztlan wrote:

Mexican-American mistaken for Iranian attacked in California
Lancaster, California - AP -- Police in Southern California are holding two
men for investigation of assault, after they allegedly beat up a
Mexican-Amercian man who they thought was Iranian.

Geraldo Pimentel says he was driving home to Lancaster, California Friday
night when the two suspects repeatedly bumped his car on the freeway.

He says they blocked his car and then chased him through a yard and into his
house, beating him when he tried to protect his family.

Pimentel's wife says the attackers had an American flag in their truck.

His daughter says she can't understand why they just kept hitting him and
hitting him.

She says the suspects had called her dad an Iranian.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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08 FrauenArmut, sozial-politisches Frauenfrühstück
From: michaela.moser@nextra.at
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Einladung

"FrauenArmut: Arme Frauen?"

Sozial-politisches Frauenfrühstück

12.10.2001, 9.30h, Club 4, Stephansplatz 4, 1010 Wien

zum Auftakt der 3. Österreichischen Aktionswoche gegen Armut und Ausgrenzung
(12.-20.10.2001)

Buchpräsentation:
Karin Heitzmann/Angelika Schmidt (Hg.): Frauenarmut. Hintegründe, Facetten,
Perspektiven
Frankfurt am Main 2001.

mit u.a. den Autorinnen
Karin Heitzmann, Ökonomin (WU Abt. f. Sozialpolitik): <Armut ist weiblich! -
Ist Armut weiblich?>
Ingrid Mairhuber, Politikwissenschafterin: <Frauenarmut - Ein
sozialpolitisches Problem?!>
Michaela Moser, Theologin: < Frauen sind reich!>

Analysen und Diskussion zu aktuellen sozialpolitischen Entwicklungen

mit Vertreterinnen der Arbeitsgruppe <FrauenArmut> der ARMUTSKONFERENZ.
(Netzwerk der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Plattform für
Alleinerziehende, Autonome Frauenhäuser, Katholische Sozialakademie
Österreich, ÖGB-Frauenabteilung, Katholische Frauenbewegung u.a.)

Veranstalterin: Arbeitsgruppe FrauenArmut der Armutskonferenz
Kontakt: Michaela Moser, Tel. 0676-544 26 46; Michaela.Moser@nextra.at

Bitte um Anmeldung (telefonisch oder per mail) zwecks Kalkulation für die
Frühstücksvorbereitungen!

Michaela Moser
Tel. 0676-544 26 46

DIE ARMUTSKONFERENZ.
Lobby derer, die keine Lobby haben

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09 Neuerscheinung des Buches "Balkankrieg"
From: joesb@vorstadtzentrum.net
================================================

Das neue Buch von Dr. Hannes Hofbauer ist eine gänzlich umgearbeitet und
erweiterte Auflage seines Buches "Balkankrieg - Die Zerstörung
Jugoslawiens".

Über die Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung kannst Du die
serbische Fassung dieses Buches bestellen.
Über e-mail: joesb@vorstadtzentrum.net oder über den postalischen Weg: JÖSB,
Postfach 217, A-1040 Wien, Kennwort "Balkankrieg".

Hannes Hofbauer
BALKANKRIEG
Zehn Jahre Zerstörung Jugoslawiens

ISBN 3-85371-179-0, 296 Seiten, br., 17,90 d; 35.- DM; 256.- öS; 32,50 sFr.;
Edition Brennpunkt Osteuropa.

Der 24. März 1999 markierte das Ende der europäischen Nachkriegszeit. Mit
dem Einsetzen der Bombardements gegen serbische und montenegrinische Städte
durch die NATO eskalierte die Zerstörung des ehedem multinationalen und
blockfreien Jugoslawien zur kriegerischen Intervention. Hannes Hofbauer
zeichnet die Tragödie am Balkan nach. Ein Blick von außen, weltsystemisch
und historisch fundiert, soll dabei helfen, die Nebel von Propaganda, die
eine totale Verunsicherung in der kritischen Öffentlichkeit im Westen
bewirkt haben, zu lüften. Nur so können die Konturen der Interessenslagen
deutscher und US-amerikanischer Kriegstreiber nachgezeichnet und die
ideologische Substanz der scheinbaren Rechtfertigung, Bomben im Dienste von
Menschenrechten und Solidarität zu werfen, bloßgelegt werden.
Am Ende steht ein sozial und national aus dem Gleichgewicht geratener, ein
total zerstörter Balkan. Slowenien und Kroatien sind, letzteres nach der
Vertreibung von 300.000 Serben aus der Krajina und aus Slawonien, ethnisch
weitgehend homogenisiert. Bosnien-Herzegowina nimmt die Position einer
Kolonie der Europäischen Union ein. Serbien und Montenegro sind durch die
NATO-Schläge ihrer ökonomischen Struktur beraubt, verwüstet. Der Kosovo
erinnert eher an ein Bild nach dem 30jährigen Krieg denn an eine europäische
Region zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Makedoniens staatliche
Lebensfähigkeit ist durch die Kampfbereitschaft albanischer Separatisten in
Zweifel gezogen. Für die Ethnisierung sozialer und ökonomischer Probleme
traten seit 1989 in allen Teilrepubliken und Regionen verstärkt
nationalistisch argumentierende Protagonisten auf. Zur Katastrophe
dynamisiert hat sich dieses Phänomen allerdings erst durch die Einmischung
des Westens.
Nach dem Sturz von Slobodan Milosevic sind nun alle Republiken des
ehemaligen Jugoslawien zum Tummelplatz ausländischer Militärs, Politiker und
NGO-Vertreter geworden. Den geopolitischen Interessen der USA stehen die
wirtschaftlichen Begierden des deutsch geführten EU-Europa gegenüber. Die
brennende Lunte für kriegerische Auseinandersetzungen am Balkan dürfte vor
diesem Hintergrund auch in den kommenden Jahren nicht zum Erlöschen kommen.
Ein eigenes Kapitel widmet Hannes Hofbauer den Konsequenzen des
Balkankrieges für die westeuropäischen Gesellschaften. In Deutschland und
Österreich ist über falsch verstandene Aufrufe zur "nationalen
Selbstbestimmung" sowie über blanke Desinformation und Lügen eine neue
Generation auf die politische Bühne getreten, die den Krieg als Mittel der
Konfliktaustragung akzeptiert hat. Die Rechtfertigung der NATO-Aggression
gegen Jugoslawien hat ehemalige Pazifisten der 1968er Bewegung zu
Kriegshetzern mutieren lassen. Wie ihre Großväter und ihre Väter stehen sie
nun - in militärischer Montur - am Balkan, um angebliche "europäische Werte"
zu verteidigen.

Der Autor: Hannes Hofbauer, geboren 1955 in Wien, Historiker, Journalist,
Verleger. Seit mehr als zehn Jahren arbeitet er zur sozialen und
ökonomischen Lage in Osteuropa. Von ihm ist zuletzt im Promedia-Verlag
erschienen: "Schlesien. Europäisches Kernland im Schatten von Wien, Berlin
und Warschau" (2000; gemeinsam mit Julian Bartosz).

Über die erste Auflage dieses Buches schrieben und sendeten u.a.:
Die Zeitschrift "Konkret" im Dezember 1999: "Daß es auch anders geht, zeigt
wiederum ein ausländischer Autor, nämlich Hannes Hofbauer in dem von ihm
herausgegebenen Buch 'Balkankrieg'. Der Wiener Journalist zeichnet dort die
Eskalation der letzten zehn Jahre nach und verbindet enorme Sachkenntnis mit
anschaulichen und konkreten Anektoten. Ein bißchen rasender Reporter à la
Kisch, ein bißchen historischer Materialist à la Engels - mit anderen
Worten: spannende Zeitgeschichte.

Der WDR/Köln am 19.1.2000: "Ausführlich beschäftigt sich das Buch mit der
westlichen Wirtschaftsstrategie auf dem Balkan. Eine zentrale Ursache für
das Auseinanderbrechen Jugoslawiens sieht Hofbauer im Sanierungsprogramm des
IWF. Der staatliche Sparkurs bei gleichzeitiger radikaler
Importliberalisierung hat innerhalb weniger Monate die Wirtschaft des Landes
nahezu völlig ruiniert und die vorhandenen Sezessionstendenzen der
Republiken dramatisch verstärkt."

Die Zeitschrift "Illoyal" im Winter 1999/2000: "Ein Vorzug des von Hofbauer
herausgegebenen Bandes ist auf jeden Fall, dass der Kosovo-Konflikt hier in
den Kontext der vorangegangenen Kriege gestellt wird."

"Buchkultur" im Februar 2000: "Wie Propaganda und ideologische
Rechtfertigung bis zum heutigen Tag funktionieren, zeigt dieser Band
eindrucksvoll und bestens recherchiert."

Die Zeitschrift "Ossietzky" in der Nr. 24/99: "Hannes Hofbauer liefert nicht
nur eine ausführliche Schilderung der Geschichte Jugoslawiens von der
Staatsgründung bis zum Einmarsch der NATO in den Kosovo, sondern auch eine
kritische Untersuchung diverser Gruselberichte, die, zum Teil nie
hinterfragt, durch die Medien geisterten und zur Kriegsbegründung
herhielten."

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10 Diskussionsveranstaltung
From: Karina.Korrecky@reflex.at
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Diskussionsveranstaltung des KSV
zum Thema "Anti-Globalisierungsbewegung"

Über Charakter und politisches Potential einer neuen internationalen
Protestbewegung diskutieren:

Tina Leisch (Film- und Textarbeiterin)
Stephan Grigat (Kritischer Kreis)
Karin Lukas (feminist attac - angefr.)
Günther Hopfgartner (Volksstimme)

Moderation: KSV

NIG III, Universitätsstr. 7
Mittwoch 10. Oktober
19.30 Uhr

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11 Vollmondlektüre
From: glb-zink@apanet.at
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liebe kollegin! lieber kollege!

ab sofort kannst du "die arbeit" nummer 10-2001
auf unserer homepage: www.glb.at lesen !

mit kämpferischen gewerkschaftsgrüssen
helmuth zink

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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12 Erfolg der Josefstädter Grünen
From: grueneandersrum@blackbox.net
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Liebe Freundinnen und Freunde!

Bei der Bezirksvertretungssitzung am 26.9.2001 musste die ÖVP in Sachen
Diskriminierung Homosexueller endlich Farbe bekennen - wir hatten
beantragt, alljährlich am Tag der Regenbogenparade die Regebogenfahne
am Amtshaus Schlesingerplatz zu hissen.

Dies war kein neuer Antrag, allerdings hatten die Vorsitzenden der VP
unsere diesbezüglichen Anträge immer mit formalargumenten nicht
zugelassen. Gestern aber konnte endlich diskutiert und abgestimmt
werden. Freiheitliche und Teile des Bürgerforums waren wenig
überraschend dagegen. Wie widerlich sich die VP verhielt, könnt Ihr
auf unserer Homepage http://josefstadt.gruene.at nachlesen.

Der Antrag hat gegen den Rechtsblock eine Mehrheit gefunden, die
Regebogenfahne wird wehen!

MfG
Daniel A. J. Sokolov
Grüne Josefstadt
Telefon: 0676-72 575 78
Home-Page: http://wien.gruene.at/josefstadt/framesetjosefstadt.htm

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Friday Night Skating!
Auch RadfahrerInnen herzlich willkommen!
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Wöchentlich neue Route.
Mehr Info unter http://wien.gruene.at/andersrum
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13 Leviticus neu gelesen
From: akin.buero@gmx.at
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Letzte Erkenntnisse oder:

> Leviticus neu gelesen

Zum Verstaendnis des nachfolgenden Textes: Laura Schlessinger ist eine
US-Radio-Moderatorin, die Leuten, die in ihrer Show anrufen, Ratschlaege
erteilt. Kuerzlich sagte sie, als achtsame Christin, dass Homosexualitaet unter
keinen Umstaenden befuerwortet werden kann, da diese nach Leviticus (dem dritten
Buch Mose) 18:22 ein Greuel waere. Der folgende Text ist ein offener Brief eines
US-Buergers, der im Internet verbreitet wurde.

*

Liebe Dr. Laura, vielen Dank, dass Sie sich so aufopfernd bemuehen, den
Menschen die Gesetze Gottes naeher zu bringen. Ich habe einiges durch Ihre Sendung
gelernt und versuche das Wissen mit so vielen anderen wie nur moeglich zu teilen.

Wenn etwa jemand versucht, seinen homosexuellen Lebenswandel zu verteidigen,
erinnere ich ihn einfach an Leviticus 18:22, wo klargestellt wird, dass es sich dabei
um ein Greuel handelt. Ende der Debatte.

Ich benoetige allerdings ein paar Ratschlaege von Ihnen im Hinblick auf
einige der speziellen Gesetze und wie sie zu befolgen sind.

a) Wenn ich am Altar einen Stier als Brandopfer darbiete, weiss ich, dass
dies fuer den Herrn einen lieblichen Geruch erzeugt (Lev. 1:9). Das Problem sind meine
Nachbarn. Sie behaupten, der Geruch sei nicht lieblich fuer sie. Soll ich
sie niederstrecken?

b) Ich wuerde gerne meine Tochter in die Sklaverei verkaufen, wie es in
Exodus 21:7 erlaubt wird. Was waere Ihrer Meinung nach heutzutage ein angemessener Preis
fuer sie?

c) Lev. 25:44 stellt fest, dass ich Sklaven besitzen darf, sowohl maennliche
als auch weibliche, wenn ich sie von benachbarten Nationen erwerbe. Einer meiner
Freunde meint, das wuerde auf Mexikaner zutreffen, aber nicht auf Kanadier. Koennen
Sie das klaeren? Warum darf ich keine Kanadier besitzen?

d) Ich habe einen Nachbarn, der stets am Samstag arbeitet. Exodus 35:2
stellt deutlich fest, dass er getoetet werden muss. Allerdings: Bin ich moralisch
verpflichtet, ihn eigenhaendig zu toeten?

e) Ein Freund von mir meint, obwohl das Essen von Schalentieren, wie
Muscheln oder Hummer, ein Greuel darstellt (Lev. 11:10), sei es ein geringeres Greuel als
Homosexualitaet. Ich stimme dem nicht zu. Koennten Sie das klarstellen?

f) Die meisten meiner maennlichen Freunde lassen sich ihre Haupt- und
Barthaare schneiden, inklusive der Haare ihrer Schlaefen, obwohl das eindeutig durch
Lev. 19:27 verboten wird. Wie sollen sie sterben?

g) Mein Onkel hat einen Bauernhof. Er verstoesst gegen Lev. 19:19, weil er
zwei verschiedene Saaten auf ein und demselben Feld anpflanzt. Darueberhinaus
traegt seine Frau Kleider, die aus zwei verschiedenen Stoffen gemacht sind
(Baumwolle/Polyester). Er flucht und laestert ausserdem recht oft. Ist es wirklich notwendig, dass
wir den ganzen Aufwand betreiben, das komplette Dorf zusammenzuholen, um sie zu
steinigen (Lev. 24:10-16)? Genuegt es nicht, wenn wir sie in einer kleinen,
familiaeren Zeremonie verbrennen, wie man es ja auch mit Leuten macht, die mit ihren
Schwiegermuettern schlafen? (Lev. 20:14)

Ich weiss, dass Sie sich mit diesen Dingen ausfuehrlich beschaeftigt haben,
daher bin ich auch zuversichtlich, dass Sie uns behilflich sein koennen. Und vielen
Dank nochmals dafuer, dass Sie uns daran erinnern, dass Gottes Wort ewig und
unabaenderlich ist.

ihr ergebener Juenger und bewundernder Fan
Jake

Quelle: Newsgroup: at.gesellschaft.politik / gek.

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14 SPÖ/Kuntzl/Fremdenrecht/Regierung
From: Alexandra Novak, alexandra1@yahoo.de
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SPÖ/Kuntzl/Fremdenrecht/Regierung

Kuntzl zu Integrationsvertrag: Schüssel erkauft sich
koalitionären
Scheinfrieden =

Utl.: "Strasser muss wegen unzähliger Kniefälle schon
Knieschmerzen
haben"

Wien (SK) "Tausche Integrationsvertrag gegen Ende der
Asyldebatte" -
auf diesen Nenner lasse sich der
Regierungs-Tauschhandel zwischen ÖVP
und
FPÖ in Sachen Fremden- und Asylrecht bringen,
reagierte
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl auf die
heute bekannt
gewordene
FP-VP-Einigung zum Integrationsvertrag. Um die
koalitions-internen
Querelen
um die unseligen, verhetzenden Äußerungen des
"Landeshauptmann
Gnadenlos und
seines Adjutanten Westenthaler" unter den Teppich zu
kehren, war die
ÖVP
offenbar bereit, alle Forderungen der FPÖ in Sachen
Integrationsvertrag
zu
erfüllen, so Kuntzl am Dienstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ.
****

Noch letzte Woche habe Innenminister Strasser
dezidiert betont, dass
der Integrationsvertrag, der nur Pflichten, aber keine
Rechte für
Ausländer
enthält, nur für Neuzuwanderer gelten soll. Außerdem
hatte Strasser
eine
Kostenaufteilung von 90 zu 10 Prozent für die
Kursbesucher angekündigt.
Keine einzige dieser Ankündigungen habe gehalten.
Kuntzl: "Nach der
Quote
für Schlüsselarbeitskräfte und der nicht umgesetzten
Harmonisierung von
Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis ist das ein
weiterer Kniefall
Strassers vor der FPÖ. Der Innenminister muss bei
seiner Politik schon
Knieschmerzen haben", so Kuntzl. Die bekannt gewordene
Vereinbarung um
den
Integrationsvertrag sei jedenfalls ein weiterer Beleg
für die
Verhaiderung
Schüssels und seiner Regierung.

Zum Integrationsvertrag selbst kritisierte Kuntzl,
dass bis zum
Spitzenmanager hinauf ausländische Arbeitskräfte und
Angehörige zu
Kursbesuchen gezwungen werden - die Verantwortung für
die Durchführung
die
Regierung aber abwälzt. Bezahlt werden sollen die
Kosten u.a. von den
NGOs,
die durch die Regierungs-Politik ohnehin schon
finanziell ausgeblutet
werden, die Regeln für etwaige Sanktionen will die
Regierung den
Bezirkshauptmannschaften aufbürden, kritisierte Kuntzl
abschließend.
(Schluss) ah

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Ein kostenloses Service der SPÖ.

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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15 Afrika/Agroindustrie: Monsanto hat die Lösung
From: akin.buero@gmx.at
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Afrika:

> Monsanto hat die Loesung

Biotechnologie-Debatte um Getreidekiller Striga

Freunde und Feinde der Biotechnologie streiten derzeit ueber die
Moeglichkeiten bei der Bekaempfung einer parasitaeren Pflanze, die Jahr fuer Jahr 40 Prozent
der afrikanischen Getreideernten zerstoert.

Striga, so der Name des beruechtigten Unkrauts, stellt vor allem fuer die
regionalen Getreidesorten Mais, Sorghum und Hirse eine ernste Bedrohung dar. Sie
entzieht den Wurzeln der Nutzpflanzen Wasser und Naehrstoffe. Allein in Westafrika wird
der finanzielle Schaden auf mehrere Milliarden US-Dollar jaehrlich geschaetzt.

Jede einzelne Striga-Pflanze bringt bis zu 20.000 Samen hervor, die selbst
nach Jahrzehnten noch ausschlagen koennen. Aus diesem Grund galt die Ausrottung
des Parasiten lange Zeit als unmoeglich.

Doch die Biotechnologie hat eine Loesung des Problems parat. Sie setzt auf
die Zuechtung von Getreidesorten, die gegen Herbizide resistent sind. Bei einer
Behandlung der Felder mit den Unkrautvernichtungsmitteln wuerden lediglich
die Striga-Gewaechse absterben.

Diesem Prinzip hat bereits der Agrochemiekonzern 'Monsanto' gefolgt. Er hat
afrikanische Getreidesorten entwickelt, die gegen das weltweit
meistverkaufte Herbizid Glyphosat resistent sind. Die Agrarchemikalie wird unter dem
Markennamen 'Round-up' gehandelt.

Anders lasse sich die Striga-Plage kaum bekaempfen, meint Fred Kanampiu,
Wissenschaftler am Internationalen Zentrum zur Verbesserung von Mais und
Weizen (CIMMYT) in Mexiko-Stadt. Selbst weiterentwickelte Getreidepflanzen haetten
gegen Striga keine Chance.

Auch internationale Geberinstitutionen setzen auf Biotechnologie. Die New
York Rockefeller-Stiftung beispielsweise investiert enorme Summen in die
biotechnologische Forschung, um 'Buda', wie das Unkraut in Kiswahili genannt wird, den Garaus
zu machen.

Der Biotechnologie kommt gerade in den Entwicklungslaendern eine grosse
Bedeutung zu, meint der Agraroekonom und Stiftungsvorsitzende Gordon Conway. "Wir sind der
Meinung, dass der Nutzen die moeglichen Schaeden uebersteigt."

Brian Halweil hingegen, Wissenschaftler am Worldwatch-Institut in
Washington, vertritt einen anderen Standpunkt. Seiner Meinung nach gibt es preiswertere
Moeglichkeiten, den Striga-Wildwuchs effektiv zu begegnen.

"Die biotechnologische Unkrautvernichtung koennen sich die meisten Farmer
ohnehin nicht leisten", warnt der Experte. Ostafrikanische Agrarwissenschaftler
haetten laengst andere kostenguenstige Methoden der Striga-Bekaempfung entdeckt.

Das parasitaere Wildgewaechs gedeiht am besten in ausgelaugten Boeden. In
Laendern wie Kenia haetten sie keine Zeit, sich zu regenerieren, zu gross seien der
Bevoelkerungsdruck und der Rueckgang fruchtbaren Ackerlandes, warnt der
Wissenschaftler.

Die Striga-Gefahr laesst sich jedoch problemlos durch Baeume bannen, die
Naehrstoffe in das ausgelaugte Erdreich abgeben. Diese Faehigkeit verdanken die Baeume
Mikroben, die auf ihren Wurzeln zu finden sind. Sie entziehen aus unterirdischen
Luftloechern Stickstoff, den sie in eine chemische Substanz umwandeln, die fuer Pflanzen
wieder verwertbar ist.

Voraussetzung ist, dass die Felder eine Saison lang brach liegen, erlaeutert
Halweil. Der Erfolg sei phaenomenal: Auf diese Weise koenne der Striga-Befall um 90
Prozent zurueckgedraengt werden.

Es sei wichtig, die Bauern von dem Nutzen dieser 'Stickstoffspender' zu
ueberzeugen, meint Bashir Jama, Wissenschaftler am 'Internatonal Centre for Research in
Agroforestry' in Nairobi. Die Boeden koennten sich nicht nur regenerieren,
auch verfuegten die Familien ueber Feuerholz fuer den Eigenbedarf.

Das auf umweltschonende Techniken spezialisierte 'International Centre for
Insect Physiology and Ecology' kann ebenfalls mit einem natuerlichen Striga-Hemmer
aufwarten. Das Gewaechs mit dem Namen 'Silberblaettriges Desmodium' gibt
einen Wirkstoff in den Boden ab, der die Striga-Pflanzen hindert, in das
Wurzelwerk von Getreide einzudringen, fand das ebenfalls in der kenianischen Hauptstadt
angesiedelte Zentrum heraus. ( Danielle Knight, Washington / IPS)

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16 White House comment line
From: sophiamariaantonulas@yahoo.com
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ALERT! IMPORTANT NUMBER TO ADD TO YOUR ACTION LIST:
Please add the following number to your action list.
This is the White House comment line: 202.456.1414.
Call and call often to protest the deployment of
troops!

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17 Blockade der Birzeit-University
From: tina.salhi@chello.at
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BIRZEIT UNIVERSITY
October 2, 2001
URGENT APPEAL

END THE SIEGE OF BIRZEIT UNIVERSITY
STOP THE HARASSMENT OF STUDENTS, FACULTY AND STAFF
ALLOW THE RESIDENTS OF 35 VILLAGES UNDER SIEGE TO RESUME THEIR EDUCATION AND
WORK

On September 28th, 2001, the Israeli Authorities stated that they would ease
travel restrictions on the Palestinian population within the West Bank and
Gaza following the signing of a cease-fire agreement between the Palestinian
Authority and the Israeli Government.

The gulf between words and actions remains apparent for the more than 5,000
students, 700 staff, and 65,000 villagers (in 35 villages in the area) whose
livelihoods and education continue to be severely curtailed by the Israeli
checkpoints blocking access along the only route remaining between the
Birzeit area and Ramallah.

Since March 2001, all residents of the area as well as students and staff
at Birzeit University have been victim to the whims of the Israeli military
forces and their soldiers positioned at these checkpoints. Sometimes this,
the only access road, has been completely barred to pedestrians, at others
only commercial vehicles are allowed to pass through. Over the summer the
situation has hardened, and access to the University (or the return home)
can only be accomplished through the long and harrowing walk through the
checkpoints-- where students and staff are often verbally and physically
abused by the soldiers. At various times, tear gas, sound bombs and even
live fire have been lobbed at students and staff alike -- in one case, a
University staff member after a heated discussion with a soldier
subsequently had her hip broken when he shot a tear gas grenade directly at
her.

The checkpoints pose a dual threat; on the one hand they fundamentally
impede the ability of students to continue their education and staff and
residents to make their livelihoods or meet their work responsibilities. On
the other, they pose a constant threat to our physical safety and
psychological well-being. The damage to academic life, community service
programs, research and the very future development of the University are
very real. Equipment and book shipments cannot be brought to the campus.
Teaching staff and students lose hours of valuable educational time crossing
the checkpoints. The ability to use the libraries and labs after classes, as
well as enrichment activities are all no longer possible as it is unsafe to
cross the checkpoints after dark. Moreover, almost 20% of the 2000-2001
student body have missed an entire academic year due to being under siege in
areas such as the Gaza Strip and North and South West Bank.

The Birzeit community has over the past few months, held a number of
peaceful demonstrations, organized by the University and its friends. In
March this resulted in the filling in of the trenches that the Israeli
military bulldozers had gouged out of the road. However, subsequent peaceful
protests against the ongoing checkpoint closure - including delivering
notice to the soldiers that their actions contravened international law --
have had no impact. Instead, the checkpoints have hardened into a part of
the systematic and official policy of intimidation that is aimed at
institutionalizing the suffering of Palestinian civilians in an attempt to
break their wills and lay waste to their society and nation. We call on the
international community to defend human rights by taking immediate action
against this closure, which clearly violates the Fourth Geneva Conventions,
to which Israel is a signatory, as well as the Universal Declaration of
Human Rights and other international human rights provisions. Indeed, it is
urgent and necessary that the High Contracting Parties to the Convention
convene and exercise their responsibilities under international law. But
alongside these comprehensive initiatives, we urge the international
community to act whenever the interests of peace and security are violated
and take concrete measures to ensure these interests.

We believe an open road to Birzeit University is a step forward to a just
and equitable peace. Your support is urgently needed.

================================================
18 Four new settlements
From: info@gush-shalom.org
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GUSH SHALOM - pob 3322, Tel-Aviv 61033 - http://www.gush-shalom.org/

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Oct.7: Four new settlements to be created - Protest campaign started
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Four new settlements are about to be created on Sunday, October 7, at
various
points in the occupied territories. The pirate radio station "Channel 7",
which
operates illegally but unimpeded from studios at the settlement of Beit El,
right next to the main Israeli Army Headquarters on the West Bank, is
broadcasting continuous calls for settlers and their supporters to take
part in
mass ceremonies to be held, with the participation of rabbis and Knesset
Members as the new settlers "take possession" on Sunday 7/10/01 at 1.00 PM.
Of the four new settlements, two - under the names "Har Ephraim" and "Har
Hemed" are to be located near the existing settlement Kdumim, west of Nablus
on the West Bank. ("Har Hemed" is the name given by the settlers to a plot
of
Palestinian-owned land at Jebl Muhammad, which they seized illegally some
time
ago.) A third settlement is due to be established near Beit Hagai in the
Hebron
region. A fourth new settlement is planned in the Gaza Strip, on the
Mediterranean shore a short distance north of the Palestinian city of Rafah,
which has been a major focus of recent unrest and confrontations between the
Palestinian population and Israeli forces. The Channel-7 messages gave the
phone number of the "action headquarters" where settler supporters can get
further information, the Israeli toll-free number 1-800-24-36-36.

According to the settler communique, the creation of all four new
settlements
has been approved by the Sharon Government, which also guaranteed military
protection to the new settlers and to convoys of supporters who are
expected to
come from different parts of the country and take part in the ceremonies of
next Sunday. The government so far declined to comment, and a Gush Shalom
inquiry sent on Sunday to Defence Minister Ben Eliezer got no response. Gush
Shalom believes the settlers' assertion of government approval to be well-
founded, given the record of the present government on settlement issues.
For
example, a few months ago Defence Minister Ben Eliezer gave his approval to
the seizing of Palestinian land at El Khader Village near Bethlehem, and the
creation on it of a new settlement named Giv'at Ha'atamar, with protests by
the
Palestinian land owners and Israeli peace activists being violently
dispersed.

Just yesterday (Oct. 1), settlers from Ma'on settlement near Yata on the
southern edge of the West Bank seized a plot of land belonging to
Palestinian
villagers of Umm al Shuhan and erected on it with military support a mobile
home, a big water canister and an electricity box.

The Gush Shalom letter warned Defence Minister Ben Eliezer and the entire
government that "implementation of the plan to create four new settlements
on
Sunday, Oct. 7, will be a major provocation at a most delicate and dangerous
moment. It might irrevocably doom all efforts to stabilize a cease-fire and
open

the way to a major new escalation and bloodshed. It would also be a clear
and
unmistakable statement that the government of Israel has no real intention
of
adhering to the Mitchell Report which it verbally accepted; a fundamental
element of that report's recommendations was a complete of freeze of Israeli
settlement construction, judged an indispensable condition for resuming
peace
negotiations."

Should the government go ahead in allowing the Oct. 7 settlement plans and
affording them military protection, Gush Shalom will join with other groups
such
as Peace Now in holding protest actions at the various settlement sites
(details
will follow in further messages).

Following are the email addresses - followed by some fax numbers (more
effective!) - to which you are requested to send messages of protest,
either
based on the above quote from the Gush letter or whatever text you prefer to
compose.

Prime Minister Ariel Sharon <webmaster@pmo.gov.il>
Defence Minister Benjamin Ben-Eliezer <sar@mod.gov.il>
Deputy Defense Minister Dalia Rabin Pilosof, sgansar@mod.gov.il
Foreign Minister Shimon Peres <sar@mofa.gov.il>,
Kofi Annan ecu@un.org,
US President George W. Bush president@whitehouse.gov
"Secretary of State, Colin Powell" <secretary@state.gov>,
"Mr. Romano Prodi" <romano.prodi@cec.eu.int>,
"Mr. Terje Rod Larsen Personal Representative of the Secretary General to
the United Nations in Palestine" <unsco@palnet.com>,
karin.roxman@consilium.eu.int, christian.jouret@consilium.eu.int,
Javier.Sancho-Velazquez@consilium.eu.int

Prime Minister Ariel Sharon: The Office of the Prime Minister, Kiryat
Ben-Gurion, Jerusalem, Israel; Office
Fax: 972-2-566-4838/6705415;

Minister of Foreign Affairs Shimon Peres: HaKirya Romema Jerusalem 91950
fax (+972-2) 5303506 / 5303896 5303367

President George W. Bush,
Fax: +1-202-456-2461;

Secretary of State Colin Powell,
Fax: +1-202-261-8577;

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<ASolomonow@afsc.org>; for Boston area: Hilda Silverman
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Philadelphia, Kathy Bergen kbergen@afsc.org; New York, Meredith Tax
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NB-2: Adam Keller will be speaking in the UK: Oct. 19-21 Manchester; Oct.
27-29
London. More details: for Manchester: Clem Herman <C.Herman@open.ac.uk>;
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19 The Palestinian peace offer
From: info@gush-shalom.org
================================================
[The following op-ed in Ha'aretz (Oct. 1, 2001) by senior research scholar
and
Middle-East specialist Jerome Segal is another reaction to former minister
Shlomo Ben-Ami's accusation that the Palestinians did not come up in Camp
David with a peace proposal of their own. Segal points out how much of Ben-
Ami's own information - when placed in the context of the history of the
conflict -
proves this accusation to be invalid. NB: This article is not a Gush Shalom
statement. If you have comments, you can send them to "Jerome M. Segal"
<js37@umail.umd.edu>]

The Palestinian peace offer

By Jerome M. Segal

Great import has been attributed to the absence during the entire Camp
David-Taba period of any Palestinian proposal that would have ended the
conflict. It has been argued that while the Palestinians might have had
legitimate problems with former Prime Minister Ehud Barak's offer, if they
had been serious partners in the quest for peace, they would have come
back with their own counter-offer.

When former Foreign Minister Shlomo Ben-Ami (Ha'aretz, September 14, 2001)
was asked in a recent interview, "Didn't the Palestinians make a
counterproposal?" he responded:

"No. And that is the heart of the matter. Never, in the negotiations
between us and the Palestinian, was there a Palestinian counterproposal.
There never was and there never will be."

What makes the Ben-Ami interview remarkable, is that Ben-Ami actually
provides specific details of a Palestinian offer. True enough, it did not
come with whistles and bells and a sign saying "Counter-Offer to End the
Conflict." But it was clearly there. His failure to see it as a
legitimate, even if politically untenable, proposal, tells us much more
about Ben-Ami and the other Israeli negotiators than it does about the
Palestinians.

The starting point is to recall the formal Palestinian position going into
the negotiations. As far back as 1988, the Palestinians accepted the
two-state solution. They not only reversed their position on the original
1947 Partition Resolution, but they accepted Resolution 242, which calls
for a permanent peace and directs its attention to Israeli withdrawal from
territory occupied as result of the 1967 war, but does not mention
territory beyond the partition plan allocation that Israel acquired as a
result of the 1948 war.

The Palestinian position on 242 is that it requires Israel to withdraw
from all of the territories occupied as result of the war. This would
require Israel to withdraw to the Green Line, and to relinquish all of
East Jerusalem, including the Old City. As is well known, Resolution 242
was ambiguous, speaking only of withdrawal by Israel from "territories
occupied in the recent conflict." It never says "all of the territories."
The Palestinians bolster their position by pointing to the preamble of 242
which stresses "the inadmissibility of the acquisition of territory by
war." But this is insufficient. There is no right answer as to what 242
requires - the ambiguity was deliberate. But the point is, the Palestinian
opening position is not absurd. Indeed, given that Egypt and Jordan
secured total withdrawal, the political necessity for Palestinians to at

least aim at total withdrawal is quite predictable, even if unrealistic.

The second pillar of the Palestinian formal position was UN General
Assembly Resolution 194, which "resolves that the refugees wishing to
return to their homes and live at peace with their neighbors should be
permitted to do so at the earliest practicable date."

The resolution does not speak of a "right of return" but Palestinians, not
surprisingly, claim that it established or expressed such a right.
Moreover, they maintain that it applied to all of the descendants of the
1948 refugees. Here too, their position is not absurd, but if they were
not prepared to compromise on the idea that millions of refugees would
actually return, then they were not seriously engaged in an effort to
negotiate an end the conflict.

Ben-Ami makes clear that the Palestinians moved in very fundamental ways
away from these opening positions, despite their long held reluctance to
relinquish what they see as the international law case for their claims.
Specifically, here's what Ben-Ami has told us:

1. On territory, the Palestinians proposed that Israel should withdraw
from 97.66 percent of the territory. This would allow Israel to annex
areas that contain the majority of the settlers, even if less than the 80
percent of settlers that Clinton proposed. In exchange for the 2.36
percent annexed, there would be a territorial swap. Here the Palestinians
wanted a one-for-one swap. Whether this Palestinian proposal asks too much
of Israel's internal politics or not, it is a real counter-offer that
abandons their view of 242, in order to allow Israel to mollify most of
the settlers. Yes, what they propose squeezes the settlers quite hard, but
in truth, they are more right than wrong. Israel should have never allowed
the settlements and it is hard to see why the Palestinians should be more
than minimally accommodating. As for their insistence on a one-for-one
swap, this hardly seems unreasonable, even if unpleasant for Israelis to
contemplate.

2. On Jerusalem, the Palestinians agreed that Israel would not have to
withdraw from all of East Jerusalem, but would retain under Israeli
sovereignty, all of the Jewish neighborhoods built since 1967 (such as
Gilo). To Israelis this might not seem like much of a concession, but
research into the attitudes of the Palestinian public (See Negotiating
Jerusalem, by Segal, Levy, Katz and Said) shows that agreeing to Israeli
sovereignty over the Jewish neighborhoods has been acceptable only to a
minority of Palestinians. Most Palestinians are prepared to accept a
different idea, that the Jewish neighborhoods be controlled by Israel, but
under Palestinian sovereignty. Accepting Israeli sovereignty over a major
part of East Jerusalem is a very clear concession from the Palestinian
point of view, and is similar to what Clinton proposed.

3. With respect to the Old City, the Palestinians abandoned their demand
for full Israeli withdrawal, and instead accepted that Israeli would be
sovereign over the Jewish Quarter, including the Western Wall. The issue
of the Armenian quarter remained unresolved, but clearly, the Palestinians

were in a compromise mode.

4. With respect to the Temple Mount, the Palestinians retained their claim
for Palestinian sovereignty, but were willing to enter a formal agreement
that they would not excavate without Israeli agreement. This of course,
represents a limitation on their sovereignty, and is very close to one of
Clinton's formulations which affirmed "Palestinian sovereignty over the
Haram and Israeli sovereignty over the Western Wall, and shared functional
sovereignty over the issue of excavation under the Haram and behind the
Wall such that mutual consent would be required for any such activities."
The Palestinians rejected the theoretical notion of "shared functional
sovereignty" but in practice, accepted it.

5. On refugees, Ben-Ami is somewhat vague. The Palestinians, while
insisting on the identification of return to Israel as one of the options
open to refugees, appear to have accepted the principle that the actual
return would be limited to a specific number. Ben-Ami is not sure of what
numbers the Palestinians proposed, but mentions 150,000 per year for ten
years. If this number is accurate, coming to a total of 1.5 million
returnees, it is totally untenable. Ben-Ami indicates that Yossi Beilin
responded with a total of 40,000. Clearly, they were far apart, but the
principle that there is no unlimited right of return appears to have been
conceded. This discussion of the size of the cap came very late in the
day. We do not know if it could have been bridged. It is quite possible
that even if the negotiations had gone on for several more months, this
gap would not have been closed. But it is very likely that it would have
been significantly narrowed, and that, in the end, the Palestinians would
have settled for some substantial but not demographically impossible
number.

In reflecting on whether the above constitutes a genuine counter-offer, it
is important not to confuse that question with whether the Palestinian
proposal was tenable within Israeli politics. Clearly it was not
politically tenable. But then, the Israeli offer was probably untenable
within Palestinian politics. We will never know whether continued
negotiations would have lead to an agreement. But it is hard to see why
the Palestinian proposal - one that allows most settlers to remain, allows
Jewish neighborhoods to remain in East Jerusalem, accepts Israeli
sovereignty over the Jewish quarter of the Old City and the Western Wall,
agrees to an Israeli veto over excavation, and in principle accepts that
the actual return to Israel cannot be unlimited - is somehow proof of
Palestinian determination to destroy Israel.

The fact that this conclusion has been drawn, points to a continued
problem in the mind set of many, the insistence that meeting the demands
of Israeli politics is the criteria for judging whether a Palestinian
proposal represents a genuine offer to end the conflict. The Israeli
public would have been far better served if the Barak government had
turned to Israelis and said: "Here is the price the Palestinians are
asking for peace - we have rejected it because it is more than we are
willing to pay."

Jerome M. Segal is a senior research scholar at the University of
Maryland's Center for International and Security Studies. He is co-author
of Negotiating Jerusalem (SUNY Press, 2000).

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Redaktionsschluss: 2. Oktober 2001, 20.00 Uhr
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger
zusammengestellt


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