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01 ai - strassensammlung; bitte um eintrag
von martin.juen (at) amnesty.at
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aktiv für die menschenrechte - einmal anders
** 10. - 12. Dezember 2004
** ai-Straßensammlung 04
Spenden Sie ein paar Stunden Ihrer Zeit und helfen Sie mit bei der
Straßensammlung 2004 in Wien!
Wir laden Sie ein, gemeinsam mit vielen Anderen auf den Wiener Straßen
und Weihnachtsmärkten sammeln zu gehen - Spaß, persönliche
Erfahrung und motivierende Begegnungen sind bei diesem besonderen
Erlebnis garantiert!
amnesty-Kenntnisse sind zum Sammeln nicht erforderlich.
Mindestalter: 14 Jahre.
Kontaktadresse zur Anmeldung oder für Fragen:
amnesty international Österreich
Moeringgasse 10, 1150 Wien
Tel. (01) 78008, Fax: DW 44
region.wien (at) amnesty.at
online-Anmeldung: www.amnesty.at/strassensammlung
deadline: 06.12.04
Die angemeldeten SammlerInnen bekommen nähere Infos.
Unterstützen ai Sie mit Ihrer Zeitspende im Kampf für die
Verteidigung der Menschenrechte!
________________________________________________________________________________
rückfragen - bitte per email oder tel (siehe unten) an mich.mit
herzlichen grüßen & dank im voraus,Martin Juen
________________________________
DI Martin Juen
Team ai-Straßensammlung 2004
tel: +43/664/411 46 77
(at) : martin.juen (at) amnesty.at
_______________________________________________
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02 Innenministerkonferenz in Deutschland: Christen aus Irak und
Kosovo-Minderheiten schützen! von <gfbv.austria (at) chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen/Berlin, 17.11.2004
Innenministerkonferenz: Abschiebestopp für assyro-chaldäiche
Christen aus dem Irak und Bleiberecht für Kosovo-Minderheiten
gefordert
Am Vortag der Innenministerkonferenz fordert die Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV) einen Abschiebestopp für assyro-
chaldäische Christen aus den arabischen Teilen des Irak und
ein Bleiberecht für die 38 500 nach Deutschland geflüchteten
Aschkali, Roma und so genannte ≥Ägypter„ aus dem
Kosovo. Die Menschenrechtsorganisation hatte die Innenminister rechtzeitig
über die bedrohliche Situation beider Minderheiten informiert.
Verschiedene irakische und internationale Terrororganisationen versuchen
zielbewusst und planmäßig, die 700 000 Angehörige
zählende Volksgruppe der Assyro-Chaldäer aus dem Lande
zu jagen. Systematisch werden die Kirchen - insgesamt bereits 14
- in die Luft gejagt. 200 Christen wurden bisher umgebracht, die
CD`s über die Enthauptung junger Christen werden auf Märkten
angeboten. Entführungen, Vergewaltigungen, Morde oder Verschwindenlassen
von Assyro-Chaldäern sind an der Tagesordnung. 50 000 bis 70
000 sind bereits geflüchtet. Die Stadt Basra ist schon ≥christenrein„.
Alle 4 000 Familien sollen die Stadt verlassen haben. Die Volksgruppe,
die Neuaramäisch als Muttersprache spricht, gehört wie
die religiöse Minderheit der Mandäer zu den eigentlichen
Ureinwohnern des Irak. Die genauso massiv verfolgten Mandäer
benutzen Aramäisch als Kirchensprache. Ihre vorchristliche
monotheistische Religion geht auf Johannes den Täufer zurück.
Die Situation der täglich von der albanischen Mehrheit diskriminierten
und verfolgten kosovarischen Restminderheit indischer Abstammung
der Aschkali, der sog. Kosovo-≥Ägypter„ und der
Roma hat sich weiter verschlechtert. Eine Rückkehr der 38 500
als Flüchtlinge in Deutschland lebenden Angehörigen dieser
Minderheiten ist wegen Lebensgefahr völlig unmöglich.
≥Die GfbV fordert deshalb ein Bleiberecht für diejenigen,
die mehr als fünf Jahre in Deutschland leben, und eine einjährige
Aufenthaltsbefugnis für alle anderen„, sagt der GfbV-
Generalsekretär Tilman Zülch.
Nach den Pogromen im März 2004 sind diese Volksgruppen im Kosovo
auf 15 000 bis 20 000 Angehörige zusammengeschrumpft. Nur noch
10 bis 13 Prozent ihrer ursprünglichen Anzahl sind im Land
geblieben. Vor allem nach der vollständigen Zerstörung
des Aschkali-Stadtteils von Vushtrri/Vu?itrn haben wieder Tausende
in panischer Flucht den Kosovo verlassen. Völlig verarmt, zu
fast 100 % arbeitslos, inzwischen von nahezu allen humanitären
Hilfswerken verlassen, medizinisch so gut wie nicht versorgt und
weitgehend am Schulunterricht gehindert, gibt es keine Lebensperspektive
mehr für diese Minderheit in der kosovo- albanischen Gesellschaft.
Ihre Angehörigen waren bis 1999 u.a. in Industrie- und Energiekombinaten,
in Bergwerken, in der Landwirtschaft und dem Kleinhandel tätig.
Ihre Bewegungsfreiheit ist total eingeschränkt, die Angehörigen
der Minderheiten müssen ständig mit Angriffen auf Leib
und Leben rechnen, wenn sie ihre Ghettos verlassen.
Die Gfbv, im Kosovo ständig mit einem vierköpfigen Team
vertreten, beklagt das totale Versagen der internationalen Truppen
während der März-Pogrome gegen die Minderheiten und fordert
eine schnelle Zentralisierung der Befehlskette. Außerdem kritisiert
unsere Menschenrechtsorganisation die unterbliebene Hilfeleistung
der internationalen Gemeinschaft, die ganze 200 der 14 000 von albanischen
Extremisten zerstörten Häuser der Roma, Aschkali und ≥Ägypter„
wiederaufgebaut hat.
Für Nachfragen ist der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch
auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888. Auf der Homepage der
GfbV oder zu bestellen: Paul Polansky: Kosovo: Roma und Aschkali
ohne Zukunft? Ergebnisse einer Recherche vom 1. Januar bis 31. Oktober
2004.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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ANKÜNDIGUNGEN
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03 Pressemitteilung zum Waffenstillstand in Uganda
von "GfbV - Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter (at) gfbv.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER-Ö, PRESSEERKLÄRUNG,
Wien, den 17.11.2004
Uganda: Waffenstillstand im Bürgerkrieg
Appell an Außenministerin Plassnik: Helfen Sie mit, den tragischen
und opferreichen Bürgerkrieg zu beenden!
Nach der Ausrufung eines einwöchigen Waffenstillstandes in
Uganda - ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
- hat die Gesellschaft für bedrohte Völker an Außenministerin
Dr. Ursula Plassnik appelliert, diese Chance für die Beendigung
der Bürgerkriegstragödie zu ergreifen und sich für
ein Ende des Mordens durch Kindersoldaten einzusetzen. Europa solle
sofort Hilfe und Vermittlung anbieten, sagte der GfbV-Afrikareferent
Ulrich Delius. Die ugandische Regierung hatte am Sonntag verkündet,
die Waffen ruhen zu lassen, um die Bedingungen für die Aufnahme
von Friedensverhandlungen mit der aufständischen Lord‚s
Resistance Army (LRA) zu klären.
Europa solle sich bereit erklären, Friedensgespräche zwischen
den Konfliktparteien in Uganda zu organisieren, forderte die GfbV
in einem an die Außenministerin gerichteten Appell. Denn ohne
Hilfe von außen drohe der kleine Funke Hoffnung auf einen
Frieden zu erlöschen. Nur widerwillig habe sich die ugandische
Regierung, die auf eine militärische Lösung des Konfliktes
im Norden des Landes setze, zum Waffenstillstand durchgerungen.
Nun müsse die knappe Zeit genutzt werden, um die ugandische
Regierung zur Aufnahme von Gesprächen mit der LRA in Europa
zu drängen. Die LRA habe bereits Interesse an Verhandlungen
in den Niederlanden signalisiert.
Mehr als 20.000 entführte Kinder, die von der LRA als Kindersoldaten
missbraucht würden, und 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge,
die vor den Kämpfen im Norden des Landes geflohen seien, warteten
dringend auf ein Ende des seit 18 Jahren andauernden mörderischen
Bürgerkrieges. Die Lage in den Flüchtlingslagern werde
immer katastrophaler. So sei die Todesrate alarmierend hoch (mit
durchschnittlich 2,8 Toten täglich pro 10.000 Lagerinsassen).
Die meisten Flüchtlinge seien traumatisiert von den Menschenrechtsverletzungen,
die sie miterleben mussten. Doch auch die Camps böten ihnen
keinen Schutz. So beklagte die ugandische Menschenrechtskommission
erst letzte Woche, Frauen würden in den Flüchtlingslagern
von Regierungssoldaten vergewaltigt, die sie eigentlich beschützen
sollten.
Für Nachfragen und Interviews sind der GfbV-Afrikareferent
Dr. Ulrich Delius (Tel. 0049/ 160 95 67 1403) und Dr. Johann Bogenreiter,
GF der GfbV-Ö (Tel. 503 13 36), erreichbar.
Gesellschaft für bedrohte Völker-Österreich
U-Viaduktgasse 53/7a
A1030 Wien
Tel. + Fax: + 43/1/503 1336
e-mail: hans.bogenreiter (at) gfbv.at
home-page: www.gfbv.at
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04 Argumente gegen die Marktwirtschaft
von GegenStandpunkt (at) gmx.at
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GegenStandpunkt-Diskussion:
ARGUMENTE GEGEN DIE MARKTWIRTSCHAFT
Mehr Staat statt/oder privat?
Ist der ≥Keynesianismus„ eine Alternative?
Montag 22.11.04 um 19:30
Neues Institutsgebäude (NIG) Hörsaal 2, Universitätsstraße
7, 1010 Wien,
Es war einmal eine Zeit, die ist noch gar nicht so lange her, da
gehörten zu
den hehren Verheißungen der Marktwirtschaft auch die Titel
≥Krisenfreies
Wachstum„ und ≥Vollbeschäftigung„. Wirtschaftspolitiker
und ihre
Geistesgenossen in den Universitäten verkündeten die Segnungen
von
Staatsverschuldung und ≥antizyklischer Konjunkturpolitik„.
Ein
amerikanischer Präsident, der gerade in Vietnam Krieg führte,
reklamierte
≥Wir sind alle Keynesianer„, während sich ein österreichischer
Kanzler für
seine angebliche Erfindung der ≥Austro„-Variante hiervon
feiern ließ.
Das alles gilt heute weitgehend als out. Die Staatsverschuldung
ist zwar
allerorten höher denn je und steigt weiter; gesprochen wird
aber von
≥Nulldefizit„ und ≥Stabilitätskriterien„.
Zu ≥Wachstum„ gehört nicht mehr
„störungsfrei„ oder gar ≥krisenfrei„,
sondern ≥Standortkonkurrenz„, und
statt ≥Vollbeschäftigung„ heißt der Schlager
≥Flexibilität„.
Dieser rapide und recht radikale Wandel in Wort & Tat des kapitalistischen
Lebens lässt so manche Kritiker daran glauben, dass die –
eigentlich gute –
Marktwirtschaft in falsche Hände geraten und pervertiert worden
sei:
≥Neoliberalismus„, ≥Globalisierung„ und
≥Turbokapitalismus„ heißen hier etwa
die Stichwörter. Und dass man dazu beitragen müsse, dass
≥der Staat seine
Handlungsfreiheit zurückgewinnt„. Etwa mit dem bewährten
Gegenstück zu den
Auffassungen eines F.v. Hayek oder Milton Friedman, eben John Maynard
Keynes.
Was davon zu halten ist, was es mit der ≥neoliberalen Zeitenwende„
auf sich
hat und mit den Konjunkturen akademischer Größen, dazu
gibt es Argumente &
Angebote auf der Diskussionsveranstaltung
ARGUMENTE GEGEN DIE MARKTWIRTSCHAFT
Mehr Staat statt/oder privat?
Ist der ≥Keynesianismus„ eine Alternative?
Montag 22.11.2004 um 19:30
Neues Institutsgebäude (NIG) Hörsaal 2, Universitätsstraße
7, 1010 Wien
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05 [Fwd: Einladung zum Film "wir leben ewig"]
von carla (at) orange.or.at
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Liebe Frauen,
herzliche Einladung
zum Dokumentarfilm ≥wir leben ewig„
im Frauen-Café in der Langegasse 11
am Mo, 29.11. um 20 Uhr
6 Frauen erzählen von ihrer Zeit im Ghetto von Wilna.
Der Holocaust stellt eine klare Trennlinie zwischen Juden und Nichtjuden
dar.
wir leben ewig zeigt die filmische Umsetzung einer Begegnung dieser
beiden
Welten, die in den Konzerten der Musikgruppe gojim (Nicht-Juden)
stattgefunden
hat. Über die Lieder aus dem Wilnaer Ghetto, diesmal gesungen
von
ÖsterreicherInnen und Deutschen, entsteht ein Dialog über
Generationen und
Kulturen hinweg. Ein Dialog von Menschen, die voneinander berührt
wurden.
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Zutritt im FrauenCafe ausschließlich für FrauenLesben
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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06 LSV: Solidarität mit der ÖH!
von "Selma Schmid" <selma.schmid (at) aks.at>
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Pressemeldung der LandesschülerInnenvertretung Wien
Bildung/LSV/ÖH/SchülerInnenparlament
Mittwoch, 17.11.2004
LSV: Solidarität mit der ÖH!
Utl.: Wiener SchülerInnen fordern Rücknahme des HSG
Auf dem Wiener SchülerInnenparlament der Wiener LSV
(LandesschülerInnenvertretung) haben sich die Schülerinnen
und Schüler
klar gegen die von den Regierungsparteien geplante Reform des
HöchschülerInnenschaftsgesetzes ausgesprochen. ≥Wir
SchülerInnen verstehen
unter Demokratie nicht, einer demokratischen Vertretung ihre Rechte
abzusprechen und zu Gunsten einer Partei umzufärben!„,
so
Landesschulsprecherin Sophie Lojka.
Den Wiener SchülerInnen seien die Probleme, die mit einer indirekten
Wahl
aufkommen, bekannt. ≥Die SchülerInnen Wiens fordern seit
Jahren das
Wahlsystem der ÖH auch für ihre Vertretung und somit auch
das Recht ihre
Vertretung selbst wählen zu können. Unser undemokratisches
Wahlsystem als
Vorbild zu nehmen und der ÖH aufzwingen zu wollen ist für
uns SchülerInnen
ein Schlag ins Gesicht der Demokratie!„, erklärt Lojka
enttäuscht.
≥Die ÖH kann mit der Solidarität der Wiener SchülerInnen
rechnen! Wir
werden sie mit allen Mitteln unterstützen, denn eine Beschneidung
der
demokratischen Vertretungen ist für uns nicht akzeptabel!„,
schließt
Lojka.
<Schluss>
Rückfragehinweis: Sophie Lojka 0650/ 6809578
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07 Rifondazione.at (siamo stati attaccati)
von "" <stefano (at) rifondazione.at>
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Siamo stati attaccati!
Al momento i server sono fuori uso e ci vorranno giorni per poterli
riattivare, nel frattempo questa homepage sostituirà quella
di Rifondazione.athttp://digilander.libero.it/stefanodincecco/
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08 SWPAT: Polen gegen Softwarepat/ente
von "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org>
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From: "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org>
Subject: SWPAT: Polen gegen Softwarepat/ente
q/depesche 2004-11-17T13:29:08
SWPAT: Polen gegen Softwarepat/ente
Die polnische Regierung verweigert die Unterstützung des Ratstextes.
Nach
intensiven Beratungen mit Wirtschaft, Open Source Vertretern und
Patentamt
hat Polen der Rechtsbeugung durch europäisches Patentamt und
den
Patentromantikern ein unmissverständliches Nein entgegengesetzt.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Die unscheinbare Pressemeldung der Polnischen Regierung, ganz unten
auf:
http://www.kprm.gov.pl/441_12649.htm
birgt Sprengkraft: mit dem Nein von Polen, kommt die dünne
Mehrheit im
EU-Rat für die Legalisierung der Softwarepatente des europäischen
Patentamtes ins Schwanken. Österreich war bereits bei der letzten
Abstimmung unter den Ländern, die dieser Richtlinie ihre Unterstützung
verweigert haben.
Offenbar fehlt es der, lt. EU-Kommission so "allgemein anerkannten
Rechtssprechung des europäischen Patentamtes" nun doch
an Anerkennung.
Die EICTA lässt bereits, per Financial Times, um 30.000 Erfindungen
trauern, die aber anscheinend nur ihre sogenannten Eigentümer
und findige
Patentamtsbeamte für solche halten können.
Mit einem Ende der Richtlinie hätten in den meisten EU Staaten
Patentansprüche auf Erfindungen wie "Webbrowser in Firmen
verwenden" (von
Boeing erforscht), "symmetrische Verschlüsselung"
(hat Microsoft erfunden)
oder "Webserver zum e-mails ansehen" (von Toyota erfunden)
dann wohl keine
Chance mehr.
http://news.ft.com/cms/s/0babebc2-2775-11d9-a0dd-00000e2511c8,stream=FTSynd,s01=2.html
Vielleicht hat die IT-Branche ja doch noch eine Chance, so zu bleiben
wie
sie ist: etwas Ausgeflippt, aber eben nicht Schwachsinnig.
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Bernhard Mayer
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche (at) quintessenz.org
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09 Australien
von agm#agmarxismus.net (at) mx.inode.at
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Einleitung
Mit dem Wahlsieg vom 2. November hat sich die US-Kriegsregierung
im Amt halten können. Obwohl (trotz gestiegener Wahlbeteiligung)
etwa 40% der Wahlberechtigten, vor allem aus der Arbeiter/innen/klasse,
nicht wählen gingen, gelang es der Bush-Cheney-Clique dennoch,
erhebliche Teile der Mittelschichten und teilweise auch der Lohnabhängigen
und der nationalen Minderheiten für ihren aggressiven Nationalismus
und christlichen Fundamentalismus zu mobilisieren. Auch wenn die
Unterschiede zwischen "Republikanern" und "Demokraten"
minimal sind, bedeutet das Ergebnis dennoch eine Stärkung der
gegenwärtigen Kriegstreiber/innen im Weißen Haus und
die schnelle Durchsetzung besonders reaktionärer Politiken.
Während der Ausgang der US-Wahlen in der deutschsprachigen
linken Öffentlichkeit ziemlich breit rezipiert wird, ist die
Stabilisierung des wichtigen US-Kriegsverbündeten, der konservativen
Regierung in Australien, ein knappen Monat vorher kaum zur Kenntnis
genommen worden. Wir haben folgende Einschätzung eines Genossen
aus Sydney erhalten, die im Anhang auch einen Überblick über
die australische Arbeiter/innen/bewegung gibt.W a h l e n i n A
u s t r a l i e n :
K o n s e r v a t i v e b l e i b e n a n d e r M a c h t
Am 9. Oktober 2004 hat die konservative Regierung unter John Howard
ihre Macht weiter ausgebaut. Durch das australische Mehrheitswahlrecht
konnte sie nicht nur die Mehrheit im Repräsentantenhaus festigen,
sondern auch zum ersten Mal die Mehrheit im Oberhaus, dem Senat,
für sich gewinnen. Die Regierung der Liberal Party und National
Party konnte zusätzliche 3,5% der Wählerstimmen gewinnen
und kam auf 46,2% (nach Verteilung der Präferenzstimmen: 52,6%),
während die oppositionelle Labor Party ihr schlechtestes Ergebnis
seit 1931 erzielte (38,3%, nach Verteilung der Präferenzstimmen:
47,4%). Die Grünen gewannen 6,9%, das bestes Ergebnis seit
ihrer Gründung. Die Socialist Alliance (die nicht landesweit
kandidierte) kam auf über 14.000 Stimmen, etwas weniger als
1%.
Die Verschuldung der Haushalte als Hauptfaktor für Howards
Wahlsieg
Über 90% der Australier/innen waren gegen die Beteiligung des
Landes am Irakfeldzug der US, mehr als 750.000 demonstrierten im
Februar 2003 gegen den Krieg, die große Mehrheit wendet sich
gegen eine weitere Deregulierung im Gesundheitssystem und nur 19%
der Bevölkerung unterstützen eine Vollprivatisierung des
halbstaatlichen Telekomunternehmens Telstra. Alles Positionen, die
der Politik der konservativen Regierung diametral entgegengesetzt
sind. Warum hat Howard trotzdem gewonnen? Ein wichtiger Faktor war
die Angstkampagne der Regierung vor höheren Zinsen. Die Haushaltsverschuldung
der Australier/innen hat über die letzten Jahre einen neuen
Rekord erreicht auch und insbesondere im Vergleich zu anderen Ländern.
Grund dafür waren die rapide ansteigenden Hauspreise, die immer
mehr Familien zwangen, höhere Kredite für den Hauskauf
aufzunehmen. Von 1997 bis 2002 stieg die Haushaltsverschuldung durchschnittlich
15,4% pro Jahr, 2003 sogar um mehr als 20%. Die Bedrohung durch
höherer Zinsen kann man am Verhältnis der Gesamtverschuldung
zum Gesamteinkommen der Haushalte ersehen: 1993 war die Gesamtverschuldung
bloß 56% des Gesamteinkommens (wie etwa in anderen Ländern),
während sie sich 2004 auf mehr als 125% verdoppelte. Kreditnehmer/innen
können in Australien bis zu 100% Kredit für den Kauf eines
Hauses / einer Wohnung aufnehmen. Hinzu kommt, dass es anders als
in Österreich kaum Höchstzinsen auf Wohnungskredite gibt,
jeder Anstieg der Zinsen wird daher sofort dem Kreditnehmer/innen
angelastet. Die Immobilienpreise haben sich seit 1996 ebenso mehr
als verdoppelt (in Städten wie Sydney verdreifacht). Ein Haus
kostete 1996 etwa das Sechsfache eines durchschnittlichen Jahreseinkommens,
während es heute das Neunfache kostet. Dies resultiert auch
in Illusion des Wohlstands für Hausbesitzer/innen, die oft
einen neuen Kredit auf das teurer gewordene Haus aufnehmen, um sich
Konsumausgaben, etwa ein neues Auto, leisten zu können. Viele
bürgerliche Ökonom/inn/en sprechen von den massiv angestiegenen
Hauspreisen in Australien (und Britannien) als der mother of all
bubbles(Mutter aller Spekulationsblasen). Wenn die Zinsen, die nach
1998 massiv gesenkt wurden, wieder ansteigen, könnten die Hauspreise
rasch wieder fallen und die Zinsbelastung der Haushalte stark zunehmen
(was wiederum in weniger Konsumausgaben resultiert und in einer
tiefe Rezession enden kann). Die Hauspreise reflektieren auch nicht
Produktivitätsgewinne der australischen Ökonomie, sondern
bloß eine Umverteilung von Reichtum von jenen, die keine Immobilien
besitzen zu Immobilienbesitzer/inne/n. Howards Angstkampagne, eine
Laborregierung würde höhere Zinsen bedeuten, hat den gewünschten
Effekt gehabt und war Thema Nummer 1 im Wahlkampf. Labor hat daher
insbesondere in den Regionen Wähler/innen/stimmen verloren,
wo die Hypothekenbelastung am höchsten ist. Die bestehende
ökonomische Unsicherheit, insbesondere die Angst das Eigenheim
zu verlieren, wurde natürlich auch von den bürgerlichen
Medien weiter geschürt. Einerseits vermittelte sie den Wähler/inne/n
die Regierungspropaganda, dass es den Australier/inne/n noch nie
besser ging, andererseits warnten sie davor, dass dies alles in
gefährdet wäre, sollte Labor an die Macht kommen. Rupert
Murdochs Newscorp hat etwa 50% Marktanteil am australischen Zeitungsmarkt
und die wichtigsten drei Fernsehsender stehen alle im Besitz von
rechten Medienmagnaten. Die oppositionelle Labor Party stellte sich
jedoch nicht als Alternative zu Howard dar, sondern bloß als
dessen Fortsetzung.
Labor Party Die Konservativen mit dem Arbeiterantlitz
Die Labor Party Australiens war schon seit jeher eine der konservativsten
sozialdemokratischen Parteien der Welt und hat schon die neoliberalen
Konterreformen der 80er und 90er Jahren durchgesetzt was letztlich
auch in ihrer Abwahl 1996 resultierte. Der neue Parteivorsitzende
Mark Latham unterstrich in seiner Rede auf der Parteikonferenz,
dass nur Labor, nicht Howards konservative Regierung, die nächste
Phase der Wirtschaftsreformendurchsetzten könne, die von den
Laborregierungen von 1983 bis 1996 begonnen wurden. Labor hat die
moderne australische Wirtschaft durchgesetzt. Wettbewerb und Produktivität
sind Labor Worte. Sie gehören nicht den Konservativen, sondern
uns.Während seine beiden Vorgänger, Simon Crean und Kim
Beazley, sich von den unpopulären Laborregierungen der 80er
und 90er Jahre (ohne) Erfolg distanzierten, spricht sich Latham
offen für weitere prokapitalistische Reformen aus. Er fordert
weitere Deregulierung von Wirtschaftszweigen, weitere Privatisierung
von Teilen der Gesundheitsvorsorgung, niedrigere Einkommensteuern
für Reiche und Sozialkürzungen für die Armen und
kritisiert die Howardregierung, dass diese nicht konsequent genug
dieses Programm zu verfolgt. Unterschiede zu Howard gibt es in der
Außenpolitik, wo Latham für eine von den USA unabhängigere
Linie eintritt (unter anderem forderte er verhalten den Rückzug
der australischen Truppen im Irak). Dies ist auch im Interesse eines
großen Teils der herrschende Klasse, die befürchtet,
dass Howards uneingeschränkte Unterstützung von Bush gegen
ihre langfristigen strategischen und kommerziellen Interessen in
Asien ist. Trotzdem ist Latham weiterhin für eine enge Partnerschaftmit
den USA und hat gleich nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden dem
US-Botschafter einen Besuch abgestattet. Im Wahlkampf wie auch in
der politischen Realität unterschied sich demnach die Labor
Party kaum von den Konservativen und beide vertraten in essentiellen
Punkten dasselbe Programm. Die Labor Party konnte (und wollte) den
Australier/inne/n keine Alternative zu Howard anbieten. Nach der
Wahlniederlage hat Latham sogar angekündigt, die Labor Party
noch weiter zu reformieren und die wenigen fortschrittlichen Programmpunkte
zu entfernen. Auch die Forderung nach dem Truppenabzug aus dem Irak
wurde fallengelassen.
Howards Reformagenda
Ausgestattet mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat
plant Howard die Implementierung einer großen Zahl neoliberaler
Maßnahmen. Australien ist mit der Privatisierung des Pensionssystem,
Deregulierung des Gesundheitswesens und der weitgehenden Privatisierung
fast aller staatlichen Unternehmen und Infrastruktur jedoch schon
viel weiter als die meisten europäischen Staaten. Die bereits
angekündigten Maßnahmen umfassen unter anderem > Vollprivatisierung
des staatlichen Telekomunternehmens Telstra: der Staat hält
immer noch einen 51% Anteil an diesem börsennotierten Unternehmen.
Der angekündigte Verkauf über die Börse wird der
größte Börsengang in der Geschichte Australiens
die beteiligten Investbanken erwarten über US$100 Millionen
Honorar. > Deregulation der Medien: Medienunternehmen sollen
künftig weitgehend unbeschränkt sowohl Radio, TV als auch
Zeitungen besitzen dürfen, auch sollen ausländische Konzerne
künftig verstärkt in Australien aktiv werden dürfen.
Dies erlaubt insbesondere Rupert Murdochs News Corp nicht nur den
australischen Zeitungsmarkt zu kontrollieren, sondern auch Fernsehsender
seinem Konzern hinzuzufügen. News Corp hat übrigens seit
kurzem sein Hauptquartier in die USA verlegt die Medieninitiave
Howards kommt daher sehr gelegen. Aktien börsennotierter Medienunternehmen
haben seit Howards Wahlsieg über 30% hinzugewonnen. > Weitere
Deregulierung und Privatisierung im Gesundheitsbereich: wesentliche
Bereiche des vormals staatlichen Gesundheitssystems sind schon privatisiert,
die börsennotierten Gesundheitskonzerne (Radiologie und Pathologiekliniken,
Spitäler, etc.) sind wichtige Bestandteile des australischen
Kapitalmarktes ihnen sollen weitere profitable Teile des Staats
zugeschanzt werden. Selbstbehalte und private Gesundheitsversicherungen
sollen weiter and an Bedeutung gewinnen. Aktien börsennotierter
Pharmaunternehmen haben seit Howards Wahlsieg über 20% hinzugewonnen.
> Verlängerung der Lebensarbeitszeit: Steuerbegünstigte
Auszahlung der einbezahlten Pensionen soll erst mit 67 oder 70 möglich
sein. > Weitere Beschneidung der Gewerkschaftsrechte: geplant
ist unter anderem, dass Arbeitnehmer (kleinere) Unternehmen wegen
unfairerKündigung nicht mehr belangen können, Schutz für
Streikbrecher und Zeitarbeiter, Verbot von Solidaritätsstreiks
sowie Streiks während eines gültigen Betriebsübereinkommens
(oft 2 bis 4 Jahre) und grundsätzliche Einschränkung branchenweiter
Tarifverträge. Eine Perspektive gegen diese bevorstehenden
Angriffe kann sicherlich nicht die Labour Party geben, sondern nur
ein konsequenter Klassenkampf, der mit Standort- und Systemlogik
bricht. Auch wenn die antikapitalistische Linke in Australien schwach
ist, so bietet die Klassenkampfgeschichte des "fünften
Kontinents" doch auch Ansatzpunkte für eine radikalere
Politik.D a s a n d e r e A u s t r a l i e n Ein geschichtlicher
und politischer Abriss
Zauberhafte Wüstenlandschaften, Badestrände, Tauchparadiese
und die unvermeidlichen Känguruhs und Koalas. In Österreich
wird der rote Kontinent hauptsächlich als Touristendestination
angesehen. Australien ist jedoch mehr als das: ein seit jeher treuer
Vasall des britischen und amerikanischen Imperialismus, neoliberaler
Vorreiter mit zunehmenden sozialen Spannungen und ein Land, in dem
Aborigines seit mehr als 200 Jahren diskriminiert werden.
Pioniereund Aborigines
Australien wurde als Strafkolonie Großbritanniens gegründet.
Die erste Kolonialsiedlung entstand 1788 im heutigen Sydney und
bis ins späte 19. Jahrhundert wurden Sträflinge, meist
Kleinkriminelle, aber auch irische Freiheitskämpfer und englische
Revolutionäre nach down underverschifft. Dazu gesellten sich
freie Kolonialist/inn/en, die sich ein besseres Leben erhofften
oder auch nur von den billigen gefangenen Arbeitskräften profitieren
wollten. Es waren letztlich jedoch die Sträflinge, die Australien
urbar machten, Strassen bauten und sogar die erste Zeitung publizierten.
Die Aborigines, die Ureinwohner Australiens, wurden von Beginn an
mit aller Härte verfolgt. Dies hatte weniger mit einer gezielter
Ausrottungspolitik zu tun, als mit der Schwierigkeit, die Aborigines
zu versklaven und nutzbar zu machen. Hinzu kam, dass diese keinen
Eigentumsbegriff kannten und sich daher auch manchmal am Vieh der
Kolonialisten bedienten. Durch Seuchen, Zwangsheiraten, aber auch
gezielte Massaker wurde sukzessive die Zahl der Eingeborenenvon
500.000 auf etwa 100.000 heute reduziert. Wahl- und Bürgerrechte
wurden ihnen überhaupt erst 1967 zuerkannt. Trotz einiger positiver
Reformen in den letzten Jahrzehnten, setzt sich die Diskriminierung
bis heute fort: die Lebenserwartung ist 20 Jahre niedriger, fast
die Hälfte ist arbeitslos und 19% der Gefängnisinsassen
sind Aborigines (obwohl sie weniger als 1% der Bevölkerung
ausmachen).
Gewerkschaften und Labor Party
Um 1850 bildeten sich die ersten Gewerkschaften, und die Bauarbeiter
erkämpfen den Achtstundentag eine weltweite Premiere. Der Eureka
Stockade Aufstand 1854 ist der Beginn der Demokratisierung Australiens
und führt zum Männerwahlrecht, wenn auch mit Gewichtung
nach Steuerklasse. In den nächsten Jahrzehnten gewinnen die
Arbeiterverbände massiv an Stärke und um 1890 erschüttern
Streikwellen das ganze Land. Die Arbeiter/innen fordern gewerkschaftliche
Organisierungsfreiheit und den Achtstundentag: Eight hours work,
eight hours play, eight hours rest and eight bob a day. (bob = shilling)
Die Streikbewegung wird zwar von Armee und Polizei zerschlagen,
viele der Forderungen werden jedoch später erfüllt. Die
Gewerkschaften antworten mit der Gründung der Labor Party (ALP).
Im bürgerlichen Spektrum gab es damals wie heute die Liberals
(Konservative) und Nationals (Konservative, stark in ländlichen
Gegenden). Anders als in den meisten anderen Ländern bleibt
die Labor Party jedoch sehr handzahm und beschränkt sich auf
Reformen, die im australischen Kapitalismus möglich sind (,)
ohne das System in Frage zu stellen. So schrieb Lenin über
die Labor Party: Was ist das für ein originelles kapitalistisches
Land, wo die Arbeiter das Oberhaus beherrschen und vor kurzer Zeit
auch das Unterhaus beherrscht haben, ohne dass dadurch das kapitalistische
System in irgendeiner Weise gefährdet war. Die Labor Party
ist in Wirklichkeit eine liberal-bürgerliche Partei, während
die sogenannten australischen Liberalen Konservative sind. ... Die
Arbeiterpartei in Australien hat das durchgeführt, was in anderen
Ländern die Liberalen durchführten: einen gemeinsamen
Zolltarif für das ganze Land, ein gemeinsames Schulgesetz,
eine gemeinsame Grundsteuer und eine gemeinsame Fabriksgesetzgebung.
1901 1940: Von der Staatsgründung zum Zweiten Weltkrieg
1901 wurde Australien als eigener Staat gegründet, die englische
Queen blieb jedoch bis zum heutigen Tag Staatsoberhaupt mit einem
Gouverneur in Australien. 1914 trat Australien an der Seite Englands
am 1. Weltkrieg ein. Die Zwangseinberufung von Soldaten wurde zweimal
bei Volksabstimmungen abgelehnt. Die australischen Soldaten wurden
vom englischen Imperialismus als Kanonenfutter benutzt und überproportional
viele kommen um. Trotzdem wurde Australien auch weiterhin an der
Seite Englands (2. Weltkrieg) und später der USA (Vietnam,
1. und 2. Golfkrieg) in die Schlacht ziehen. Während des 1.
Weltkriegs kam es zu zahlreichen wilden Streiks, 1917 sogar zu einem
Generalstreik. Der Widerstand wird während des Krieges von
der anarchosyndikalistischen I.W.W. (Industrial Workers of the World)
getragen, die jedoch in den 1920ern in die Bedeutungslosigkeit versinkt.
Die 1920 gegründete Kommunistische Partei, wie die meisten
Schwesterparteien zu Beginn der 30er Jahre stalinisiert, gewann
zwar einigen Einfluss in den Gewerkschaften, schaffte es jedoch
nie zu einer Massenpartei. Sie löste sich nach Zusammenbruch
der Sowjetunion 1991 auf. Der 18-monatige Generalstreik in den Jahren
1919-1920 in Broken Hill, dem Zentrum des australischen Bergbaus,
führte zu weitgehenden Arbeiterselbstverwaltung der Stadt und
der 35-Stundenwoche (!). Die 1920er Jahre waren gekennzeichnet von
einem wirtschaftlichen Aufschwung und einer einhergehenden Abflachung
der Arbeitskämpfe. Mit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise
1929 kennzeichnen jedoch spontane Revolten und Streiks die Situation
des Land. 1934 wurden die Löhne zwischen 10% und 30% gekürzt,
doch die Arbeiter wurden im Stich gelassen - die Gewerkschaftsführung
fügte sich einem vom Gericht ausgesprochenen Streikverbot.
Jack Lang, der Ministerpräsident des Staates New South Wales,
wollte 1940 Schlüsselindustrien verstaatlichen und weigerte
sich den Schuldendienst an englische Gläubiger zu leisten.
Er wurde von der Bundesregierung jedoch seines Amtes enthoben Australien
darf seine guten Beziehungen mit England nicht aufs Spiel setzen,
schon gar nicht in Kriegszeiten.
Von der Sozialpartnerschaft zur Offensive des Kapitals
In den drei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg haben Konservative
wie Labor eine sozialpartnerschaftliche Linie verfolgt, um spontane
Revolten wie in der Vergangenheit zu vermeiden. Vollbeschäftigung,
steigende Löhne und Lebensstandards, soziale Sicherheit und
ein Wohlfahrtsstaat wurden erreicht. Nach politischen und sozialen
Unruhen in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren
sowie der Rezession von 1973 bis 1975 wurde für das Kapital
eine Wende notwendig. Die 1972 gewählte Labor-Regierung stand
dem im Weg. Neben einigen sozialen Reformen zog sie die australischen
Truppen aus Vietnam ab und begann die US Militär- und Spionagebasen
im Outback in Frage zu stellen. 1975 setzt der Gouverneur der Queen
Premierminister Whitlam ab. Neben dem Druck der USA war auch die
wohlwollende Unterstützung der australischen Kapitalisten ein
maßgeblicher Faktor für diesen einzigartigen Schritt.
Nach diesem außerparlamentarischen Coup und einer Hetzkampagne
gegen Whitlam in der Presse gewinnen die Konservativen die Wahlen.
Die auf Whitlam folgende konservative Regierung konnte nur äußerst
zaghaft die sozialen Errungenschaften abbauen. Einerseits waren
die Gewerkschaften zu stark, andererseits waren die Konservativen
durch ihre Beteiligung am Sturz Whitlams selbst diskreditiert. 1983
kam mit Hilfe von mächtigen Teilen des Establishments eine
Labor-Regierung unter Bob Hawke an die Macht und begann die bis
heute anhaltende neoliberale Offensive gegen die Arbeitnehmer. Mit
dem Argument der Sicherstellung der australischen Wettbewerbsfähigkeit
restrukturierten Hawke und sein Finanzminister Paul Keating die
australische Wirtschaft und deregulierten die Finanzmärkte.
Zentral war jedoch das Übereinkommen mit den Gewerkschaften,
Arbeitskämpfe und Lohnzuwächse zu vereiteln. Dadurch konnten
die Unternehmer erfolgreich die Reallöhne kürzen, die
effektive Arbeitszeit erhöhen sowie fundamental das Kräfteverhältnis
im Betrieb zu ihren Gunsten ändern. Während die große
Mehrzahl der Arbeiter dadurch schlechter gestellt wurde, stieg die
Profitrate der australischen Unternehmen massiv an. 1988 erreichte
die Feindseligkeit gegen Labors unternehmerfreundliches Programm
einen Höhepunkt und zahlreiche Gewerkschaften diskutierten,
mit der Labor Party endgültig zu brechen. Bei den Wahlen 1990
erreichte Labor das schlechteste Ergebnis seit 1910 und konnte nur
durch Vorzugsstimmen von kleineren Parteien an der Macht bleiben.
Die Antwort auf die Rezession 1991 und der wachsenden Krise der
australischen Wirtschaft waren weitere Attacken auf den Lebensstandard
des Großteil der Bevölkerung. Diese Aufgabe fiel Keating
zu, der vom Finanzminister zum Premierminister aufstieg. Insbesondere
eine weitere Senkung der Reallöhne sollte erreicht werden.
Die massive Förderung von billigen flexiblenJobs und Leiharbeitsunternehmen
zwang die wachsende Zahl von Arbeitslosen in unsichere Teilzeitjobs.
Die wachsende Internationalisierung der australischen Wirtschaft
verlangte auch eine Änderung der nationalen Ausrichtung. Während
früher die australischen Unternehmen sich hauptsächlich
an Europa und den USA orientierten, war jetzt Asien der Fokus. Dies
verlangte auch eine Änderung der weißenAustralienpolitik,
Keating setzte sich für die Integration mit Asien, Multikultur,
eine Versöhnung mit den Aborigines sowie eine australische
Republik ein. Dies alles sollte Australien in der asiatischen Region
strategisch optimaler positionieren. Durch die fortgesetzte neoliberale
Politik verlor Keating jedoch immer mehr die Unterstützung
der arbeitenden Bevölkerung. Die Wahlen 1996 endete für
Labor in einer Rekordniederlage und die konservative Howard-Regierung
kam an die Macht. Howard hat die wirtschaftspolitische Linie seiner
Vorgänger übernommen und das Tempo weiter beschleunigt.
Innenpolitisch wurde die Diskriminierung gegen Flüchtlinge
verschärft, außenpolitisch wurde verstärkt eine
enge Koalition mit den USA gesucht, was sich an der australischen
Teilnahme am Afghanistankrieg und am Irakfeldzug manifestierte.
Australien heute - Umverteilung von Arm nach Reich
Während die ungleiche Verteilung von Einkommen in Australien
zwischen 1915 und 1969 stetig abgenommen hat und bis 1981 relativ
konstant blieb, nahm sie in den 90er Jahren trotz eines Wirtschaftswachstums
von 3 bis 4% pro Jahr dramatisch zu. Oberflächlich betrachtet
scheint diese soziale Krise nicht auf, da das durchschnittliche
Haushaltseinkommen in den 90er Jahren anstieg, für die unteren
50% der australischen Haushalte fiel der das wöchentliche Einkommen
jedoch. Ende der 90er Jahre verdienten die oberen 20% der Haushalte
fast 50% des gesamten Einkommens, also genauso viel wie die unteren
80% der Bevölkerung. Die Einkommensstatistik verzerrt jedoch
das Bild, wenn Untersuchungen über das Vermögen außer
Acht gelassen werden. Zwischen 1993 und 2004 stieg der australische
Aktienindex um mehr als 150%. Dies kam hauptsächlich den Superreichen
zugute. Im Jahr 2000 besaßen die reichsten 200 Familien ein
Vermögen von durchschnittlich A$300 Millionen, und es gab 11
Milliardäre, 8 mehr als 1995. Die reichsten 1% besitzen mehr
als die Hälfte der Aktien und die reichsten 10% mehr als 85%.
Die unteren 50% der Haushalte der Australier besitzen jeweils weniger
als A$ 1.000 an Aktien und Vermögen, während die unteren
10% ein negatives (!) Nettovermögen besitzen (durchschnittliche
Schulden von A$ 1.000). Dieser Umverteilung von unten nach oben
wurde politisch nachgeholfen. Die Labor-Regierungen seit den 80er
Jahren reduzierten die höchste Einkommenssteuerstufe von 60%
auf 47% und die Unternehmenssteuern von 47% auf 36%, was den Reichtum
der Top 200 Haushalte zwischen 1986 und 1996 von A$7.3 Milliarden
auf A$37.3 Milliarden steigerte. Die Hälfte der Steuerkürzungen
der konservativen Howard-Regierung haben die oberen 20% eingestreicht.
Wahrend der letzten drei Jahrzehnte hat sich der Anteil der Familien,
die in Armut leben müssen, mehr als verdoppelt. Eine vor kurzem
publizierte Studie besagt, dass 2,5 Millionen Menschen (einschließlich
732.000 Kinder), d.h. 13% der Bevölkerung, nicht die wesentlichsten
Lebensbedürfnisse decken können. Im Jahr 1970 waren weniger
als 3% der Haushalte von der Sozialhilfe abhängig, während
1999 mehr als 15% Sozialhilfe bezogen. Bis Mitte der 70er Jahr war
Armut auf Alte, Behinderte und Kranke beschränkt. Heute sind
die Armen Arbeitslose und Lohnabhängige. Das wirkliche Niveau
der Arbeitslosigkeit (offiziell 5,7%) wird von der Regierung verschleiert.
Nach der offiziellen Statistik ist jeder, der eine Stunde in der
Woche arbeitet, nicht arbeitslos. Das Magazin National Economics
hat berechnet, dass die reale Arbeitslosenrate mindestens 10% beträgt.
Für Jugendliche ist es noch dramatischer: die Arbeitslosenrate
von 16 bis 19-jährigen liegt mehr als dreimal über dem
nationalen Durchschnitt. Aborigines haben sogar eine offizielle
Arbeitslosenrate von mehr als 26%, die inoffizielle liegt sogar
bei 40%.
Working Poor
Eine Charakteristik der letzten beiden Jahrzehnte war insbesondere
die Zunahme der working poor. Der Anteil der Arbeitenden, die in
Armut leben, hat zwischen 1973 und 1996 um mehr als 65% zugenommen.
Vollzeitjobs wurden seit den 80er Jahren zunehmend durch schlechtbezahlte
Teilzeitjobs ersetzt. Während 1980 bloß15% der Arbeitenden
in Teilzeitjobs arbeiteten, stieg dieser Anteil auf 29% im Jahr
2000, der zweithöchste Anteil der Welt. Die große Mehrheit
der neugeschaffenen Jobs findet sich daher genau im Teilzeitbereich
und Teilzeitarbeiter/innen verdienen bloß 23.5% des durchschnittlichen
Gehalts eines Vollzeitangestellten. Da es unmöglich ist, nurmit
einen Job durchzukommen, sind viele Arbeiter gezwungen zwei oder
mehr Jobs anzunehmen. Durch die Flexibilisierungder Arbeit steigt
die Jobunsicherheit und der Arbeitsstress unaufhörlich an,
was zwangsläufig zu Familienkrisen führt. Für jene,
die noch Vollzeitjobs haben, intensiviert sich der Grad der Ausbeutung
dramatisch. Australien ist eines der wenigen Länder der Welt,
in dem sich die durchschnittliche Arbeitswoche seit den 1980ern
verlängert hat, durchschnittlich 3,7 Stunden pro Woche. Seit
den 80er Jahren hat die Anzahl der Menschen, die mehr als 45 Stunden
die Woche arbeiten, um 76% zugenommen. Mehr als 2,5 Millionen Menschen
sind gezwungen länger zu arbeiten, viele davon Lastwagenfahrer,
Bergbau- und Fabriksarbeiter/innen, was zu einem Anstieg von Arbeitsunfällen
und Verletzungen führt. Hinzu kommt, dass viele der Überstunden
nicht bezahlt werden.
Soziale Krise? Law and Order!
Der Anstieg der Hauspreise hat es vielen Lohnabhängigen unmöglich
gemacht, sich in einer Lage, die eine gute Infrastruktur aufweist,
(d.h. gute öffentliche Verkehrsanschlüsse, Unterhaltung,
Restaurants, etc.) anzusiedeln. Dies führt immer stärker
zur Ghettobildung, zu verarmten Gürteln außerhalb der
Innenstädte. Die Verarmung und unsichere Existenz von Millionen
Menschen hat zwangsläufig zu Problemen geführt: Depressionen,
Alkohol und Drogenmissbrauch, Kleinkriminalität und Selbstmorde.
Die Schuld für diese Probleme wird jedoch nicht den sozialen
Prozessen gegeben also den neoliberalen Reformenund der Auflösung
von sicheren und gutbezahlten Jobs , sondern den Opfern selbst.
Law and Orderist das Motto sowohl der Konservativen und Labor, und
die Zahl der Polizist/inn/en und privaten Sicherheitsbeamt/inn/en
nimmt stetig zu. Seit 1950 hat sich die Zahl der Gefangenen mehr
als verdoppelt (von 52 pro 100.000 Menschen auf fast 110 heute).
Mehr als 80% der Gefangenen sind wegen Drogenvergehen verurteilt.
Aborigines, die am meisten unterdrückten Menschen Australiens,
werden fünfzehnmal eher eingesperrt als andere Australier/innen.
Pensionssystem
Das australische Superannuation-Pensionssystem wird von vielen neoliberalen
europäischen Pensionsexperten als beispielgebend herangezogen.
Es basiert auf verpflichtender Individualvorsorge ohne Umverteilung
und Generationsvertrag. Alle arbeitenden Australier/innen müssen
mindestens 9% ihres Bruttoeinkommens in einen Investmentfonds veranlagen.
Die Art der Veranlagung bleibt einem selbst überlassen (Aktien,
Anleihen, etc.). Die Fonds, zumeist von Banken oder Versicherungen,
verlangen jedoch mindestens 1,5-3% der Gesamtveranlagung als erfolgsunabhängige
Gebühr (zum Vergleich: die österreichischen Sozialversicherungen
beanspruchen weniger als 0,1%). Die endgültige Pensionsauszahlung
hängt unmittelbar von Erfolg des entsprechenden Fonds ab, d.h.
Volatilität von Aktienmärkten, Währungen und der
jeweiligen Anlagestrategie. Erst wenn alle Reserven (und oft selbst
das Eigenheim) aufgebraucht wurden, tritt eine minimale staatliche
Grundversorgung in Kraft.
Widerstand
Der Widerstand gegen diese Politik hat sich in den letzten Jahren
immer weiter ausgebreitet, was sich nicht im Wahlergebnis manifestiert
hat. Es gibt von Tausenden Australier/inne/n unterstützte Kampagnen
gegen die menschenverachtende Politik gegen Flüchtlinge, die
in Australien ab der Ankunft sofort und oft jahrelang in Lager eingesperrt
werden meist abseits in der australischen Wüste gelegen. Mit
Befreiungsaktionen, Hungerstreiks, Demonstrationen, etc. wird Druck
auf die Regierung ausgeübt. 90% der Australier/innen waren
gegen die Teilnahme des Landes am US-Feldzug gegen den Irak. Mehr
als 500,000 demonstrierten in Sydney und 250,000 in Melbourne jeweils
die größten Demonstrationen nach 1945. Zu Kriegsbeginn
kam es auch zu spontanen Arbeitsniederlegungen in zahlreichen Betrieben.
Einhergehend mit diesem außerparlamentarischen Widerstand
sind immer mehr Menschen desillusioniert von der herrschenden Politik.
Die Labor Party hat sich über die letzten Jahrzehnte zu einem
bürokratischen Rumpf reduziert, dominiert von rivalisierenden
Abgeordnetenfraktionen, Gewerkschaftsbürokrat/inn/en und Karrierist/inn/en,
die um Regierungsposten rittern und deren Politik sich kaum von
den Konservativen unterscheidet. Bei Wahlen haben die Grünen
zwar stark zugelegt, haben jedoch kaum eine Aktivistenbasis oder
Gewerkschaftsverankerung. Ihr politisches Programm ist zwar fortschrittlicher
als das ihrer Schwesterparteien in Europa, was sich jedoch sehr
schnell ändern kann (siehe Deutschland oder Österreich),
insbesondere wenn sie beginnen, sich an der Regierung zu beteiligen.
Das kapitalistische System wird sowieso nicht in Frage gestellt.
Socialist Alliance
Der relevanteste linksradikale Pol ist zur Zeit die Socialist Alliance,
ein Bündnis, an dem sich die meisten der sozialistischen, antikapitalistischen
und radikalen Gruppen beteiligen. Die Socialist Alliance wurde 2001
in Melbourne gegründet. Führend in der Socialist Alliance
ist die Democratic Socialist Party, die etwas mehr als die Hälfte
der Aktiven stellt. Neben den Mitgliedern der beteiligten Gruppen
haben sich bis heute auch etwa 400 unabhängigeSozialisten angeschlossen.
Ein Grossteil des Widerstands wird von der Socialist Alliance initiiert,
so z.B. die ersten Antikriegsdemonstrationen und ein großer
Teil der Flüchtlingskampagnen. Mit insgesamt etwa 1.000 Mitgliedern
ist die Socialist Alliance immer noch relativ klein. Bei Wahlen
in New South Wales letztes Jahr gewann sie aber in mehreren Bezirken
mehr als 5% der Stimmen und bei den nationalen Wahlen über
14.000 Stimmen (etwa 0,6% der Stimmen). Weiters hat sie eine relativ
starke gewerkschaftliche Verankerung, etwa in der Hafenarbeiter-
und Lehrer/innen/gewerkschaft. Auch die Führung der kämpferischen
Workers First Gruppe gehören der Socialist Alliance an. Die
Socialist Alliance (gemeinsam mit der DSP) publiziert auch die sozialistische
Wochenzeitung Green Left Weekly, die verbundene Webseite (www.greenleft.org.au)
ist die meistbesuchteste politische Webseite Australiens. Obwohl
die Socialist Alliance die profilierteste sozialistische Gruppe
in Australien darstellt, so darf nicht übersehen werden, dass
die DSP eine wichtige Stellung einnimmt und wesentliche organisatorische
und politische Entscheidungen der Socialist Alliance von der DSP
vorgegeben werden. Kleinere Bündnispartner innerhalb der Socialist
Alliance haben schon mehrmals das dominierende (manchmal ans undemokratisch
grenzende) Verhalten der DSP Mitgliedern bei wichtigen Abstimmungen
kritisiert. Die DSP trennte sich 1985 vom Vereinigten Sekretariat
der 4. Internationale (und der amerikanischen Socialist Workers
Party) nach einer langen internen Debatte zur trotzkistischen Theorie,
insbesondere der permanenten Revolution. Die Kritik an der Theorie
der permanenten Revolution resultierte (und resultiert) in oft unreflektierten
Sympathien mit antiimperialistischen Befreiungsbewegungen, so z.B.
in Kuba, Venezuela (Chavez) und East Timor (Gusmao). Die DSP agiert
auch oft sehr opportunistisch hinsichtlich der australischen Grünen,
die zwar fortschrittlicher sind als die europäischen Schwesterparteien,
aber keinerlei systemüberwindenden Anspruch erheben. Trotz
aller Kritik sei angemerkt, dass die DSP und die Socialist Alliance
insgesamt ein sehr wichtiger Teil des Widerstands gegen die herrschenden
Verhältnisse in Australien darstellt.
Eddie ProprentnerWeitere AGM-Texte: www.agmarxismus.net
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10 Venezuela-Info.net Newsletter
von venezuela-info.net <office (at) venezuela-info.net>
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Veranstaltungsreihe in der VHS Favoriten
Im Brennpunkt: VENEZUELA
Freitag, 19.11.2004, 19.00 Uhr:
Das politische Erwachen der Indianervölker im bolivarischen
Venezuela - Beispiel für Lateinamerika
Vortragender: Prof. Rene Kuppe
Dokumentarfilmausschnitte, Vorträge, Info-Tisch, Kulturprogramm.
Anmeldung bei der http://www.vhs.at/Kurssuche.do?mID=2020&nb=7&sB=send&term=venezuela&x=32&y=4
VHS Favoriten (1100 Wien, Arthaberplatz 18) erwünscht, vor
Ort möglich.
Pro Abend: 2,-- Euro, 10,-- Euro für alle sechs Abende
Eine Kooperation zwischen der Volkshochschule Favoriten und dem
Bolivarischen Zirkel Wien
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Die Verfassung »befolgen« oder »angreifen«?
Lebensmittelkäufer oder Anti-Chavez-Demonstranten?
Manipulationen und Fälschungen der venezolanischen Massenmedien
http://www.venezuela-info.net/article.php?id=3674&rid=217
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Nuestra Revolución [spanisch]
Para muchos la Revolución comenzó mucho antes incluso
de que existiera partido comunista
http://www.venezuela-info.net/article.php?id=3672&rid=219
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Im Aufbruch
Venezuelas Frauen kämpfen für ihre Rechte und spielen
zum ersten Mal eine wichtige Rolle – innerhalb einer Regierung,
die als politische und soziale Revolution bezeichnet wird.
http://www.venezuela-info.net/article.php?id=3654&rid=218
-------------------------------------------------------------------------------------------Dario
Azzellini, Caracas
Forcierte Revolution
Venezuela im Umbruch: Präsident Chávez konkretisierte
Maßnahmen zur Vertiefung des bolivarianischen Prozesses. Notizen
von der jW-Leserreise
http://www.jungewelt.de/2004/11-17/010.php-------------------------------------------------------------------------------------------
Unterstützung aus »positiver Mittelklasse«
Venezuela im Umbruch: In den Armensiedlungen der Hauptstadt brachte
erst die Bolivarianische Revolution den Ausgeschlossenen ihre Rechte.
Notizen von der jW-Leserreise, von Harald Neuber, Caracashttp://www.jungewelt.de/2004/11-13/011.php-------------------------------------------------------------------------------------------Agrarwirtschaft
in LateinamerikaKubas Landwirtschaft auf neuen Wegen - Erste Erfolge
der Agrarreform
Von Monika Lüpschen
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/320092/
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