Diese Ausgabe hat rainer widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Spam, Beiträge mit Israel/Palästina Bezug, Massenmails, Attachments, Veraltetes, Nicht-Widerstandsrelevantes

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1 2 meldungenm über f-13
Von: F-13 Aktivist
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>für Aktionen und Ankündigungen:
Einladung zum F-13 Vorbereitungsplenum
Kommenden Februar steht der nächste FREITAG DER DREIZEHNTE an. Dieses Mal
soll die Stadt nicht nur, wie seit zwei Jahren üblich, von duzenden
unterschiedlichen dezentralen Aktionen überflutet werden. Dieses Mal haben
viele Personen und Gruppen angedacht zusätzlich eine zentrale direkte
Aktion zu organisieren, die nicht nur Öffentlichkeit schaffen, sondern vor
allem reale Probleme konkret lösen soll. Bisher gingen die Überlegungen
unter anderem in die Richtung ein Winternotquartier zu errichten. Hierfür
ist es dringend notwendig bereits jetzt mit der Planung zu beginnen.
Außerdem ist der Erfolg von weiterer Unterstützung, also von EUCH,
abhängig.

Das nächste Planungstreffen ist
am Montag, 24.11.03 um 19 Uhr
im Salon Uhudla
Phorusgasse 7, 1040 Wien

>für Meldungen und Kommentare:
Wacht auf Verdammte dieser Stadt.
F-13 ein subversiver Volxbrauch
Der Februar nächsten Jahres wird uns wieder den mystischen Unglückstag
"Freitag den Dreizehnten" bringen. Das ist aber kein Grund zu Hause,
soweit ihr eines habt, zu bleiben und sich ängstlich zu verkriechen. Die
Bedrohung durch diesen Termin ist nur Aberglaube. Doch in der Realität
wird das individuelle Glück bzw. ein menschenwürdiges Leben sehr wohl
durch das Schicksal bzw. ein Gesellschaftssystems, auf das die/der
einzelne keinen merkbaren Einfluss hat, bedroht. Wer nicht weiß, was
gemeint ist, dem sollten zwei Beispiele genügen: Wer im falschen Land
geboren ist, erfährt sowieso die Hölle auf Erden, und selbst wenn die
Flucht in ein "demokratisches" Wohlstandsland gelingt, ist das Martyrium
nicht vorbei. Aber auch wenn mensch hier geboren ist, passiert es schnell,
dass ihre/seine Fähigkeiten auf ein Mal nicht mehr gebraucht werden und
ihr/ihm nur noch ein mageres Sozialsystem als Lebensgrundlage bleibt.

So kommt es, dass in unserem angeblich entwickelten und demokratischen
Rechtsstaat ganze soziale Gruppen systematisch vom materiellen,
politischen und kulturellen Leben ausgeschlossen werden. Statt danach zu
streben allen Menschen die selben Rechte wie anderen und eine
Lebensgrundlage zu ermöglichen, betreiben die Herrschenden eine Politik
die Betroffenen noch weiter auszubeuten und diesen Zustand systematischer
Diskriminierung und gesellschaftlicher Hierarchisierung zu verschleiern.
Nach dem üblichen Motto einer parlamentarischen Demokratie "Schein statt
Sein", ist kein Mittel zu unmenschlich um Minderheiten und ökonomische
benachteiligte Gruppen gezielt aus der öffentlichen Wahrnehmung zu drängen
und so das Elend und die Entrechtung sogar noch zu verschlimmern. Ein paar
x-beliebige Beispiele für diese Politik:
- Der Paragraf 78 der StVO, der das "unbegründete Stehenbleiben" verbietet
und so willkürliches Vertreiben ermöglicht.
- Die Verlegung des Obdachlosenheims Meldemannstraße noch weiter in die
Peripherie.
- Die neue Asylgesetznovelle, die keinen anderen Sinn hat, als das Recht
auf ein faires Asylverfahren noch weiter zu beschneiden und
Hilfsbedürftige fernzuhalten.

Deswegen gilt es mehr als je eine soziale Gegenbewegung von Betroffenen
und Solidarischen zu formieren. Denn nur der aktive Kampf für die Rechte
und Existenz eines jeden Menschen kann aus der momentanen Defensive hin zu
progressiven Veränderungen führen. Der Freitag der Dreizehnte ist
inzwischen zu einem wienweiten Aktionstag geworden, an dem die ansässige
Bewegung ihre Kräfte bündelt um ihre vielfältigen Anliegen gemeinsam in
die Öffentlichkeit zu tragen und durchzusetzen. Künstlerische Performances
über Aktionen des "zivilen Ungehorsams" bis hin zu direkten Aktionen zur
Verbesserung von Lebensumständen, ermöglichen die Bedeutung des
Unglückstags umzudrehen und Demokratie so neu zu definieren: Aus dem
unbeeinflussbaren, unglückbringenden Schicksal soll eine
selbstgeschaffene, glückbringende Zukunft werden.

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2 Veranstaltungshinweis, 30.11.03
Von: Ramón Reichert <ramon.reichert@chello.at>
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Liebe Mund-RedakteurInnen!

In der Anlage ein Veranstaltungshinweis für den 30.11.03.

Viele Grüße,

Ramón Reichert

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Univ. Ass. Mag. Dr. Ramón Reichert
Kunstuniversität Linz
Institut für Kommunikation/Medientheorie
Dozent, Departement Cultural Studies in Art, Media and Design,
Hochschule für Kunst & Gestaltung, Zürich
Univ.Lektor, Institut für Geschichte,
Universität Wien

Falls ihr keine Att. lesen könntet:

Sabotage!

Büro für ungewöhnliche Maßnahmen

Ort: 20er Haus

Zeit: 30.11. 2003, 14.00 -16.00 (Videos)

16.00 - 21.00 (Diskussion)

Buffet: Death Valley Co.

Musik: Gemüseorchester (angefragt), Roter Salon

Moderation: Ramón Reichert

I would prefer not to

Melville, Bartleby

1. Home Stories.

Wir feiern die Gründung des Büro für ungewöhnliche Maßnahmen. Ein
Nachmittag und Abend mit Freunden. Von 14.00-16.00 zeigen wir Videos zum
Thema "Kapitalismus, Geschlechterkrieg & Kino. US-Filmpropaganda in den
50er Jahren". Ab 16.00 agieren wir. Im Privaten suchen wir das kleine
Glück. Und proben den Aufstand. Der unvergessliche Professor Ramón Reichert
im Kaminfeuergespräch mit liebenswerten Gästen über die
Daseinsvergessenheit österreichischer Gartenzwerge, zum Elend von
Departmentstore-Alltagsterroristen, zur Erscheinung konformistischer
Nonkonformisten, über die Philosophie der Guerilla oder zur Praxis der
Sonic Youth Subversion.

Dies alles entlang dem Motto: "Du bist die Katastrophe", frei nach dem
Treppenwitz der Image-Designer des Club Success. Mit unserer
Polit-Talkrunde, in welcher der Mensch noch im Mittelpunkt stehen darf,
eröffnen wir Akteuren und ihren Praktiken künstlerisch-experimenteller
Subversion einen temporären Raum. Alles gratis im 20er Haus. Für einen
einmaligen Abend, an dem sich Anarchie und Unterhaltung vermählen. Bis in
die Nacht hinein, wenn sich unscheinbare Pantoffeltierchen in unfassbare
Wunschmaschinen verwandeln. Bewaffnet bis auf die Zähne - mit Reflexion.
Doch hievon später mehr.

Programm:
14.00-16.00: Videos zum Thema
"Kapitalismus, Geschlechterkrieg & Kino. US-Filmpropaganda der 50er"
16.00-16.30: Hyperkonsum und
Konsum-Guerilla
16.30-17.00: Von Coups erzählen
17.00-17.30: Politik & Camouflage
17.30-18.00: Von der Weltrevolution zur ästhetischen Subversion
Pause
19.00-19.30: Wildern in der Stadt
19.30-20.00: Lektion für Guerilla-Babys: Von "Dada" zu
"Culture Jamming"
20.00-20.30: "Liebe Bücher"
20.30-21.00: Schneegestöber, das
einem Dieb die Flucht ermöglicht
Allgemeine Euphorie

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3 Die Rolle des Staates - Symposion
Von: initiative minderheiten <initiative.minderheiten@chello.at>
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Simpoziji / Symposion

C(a su manjine drz(avi vridne /
Die Rolle des Staates und der "Masterplan" im Burgenland

Petak / Freitag, 21. November 2003, 17.00

Gradis(c'ansko-hrvatski Centar / Burgenländisch-kroatisches Zentrum
Schwindgasse 14, 1040 Bec( / Wien

Program / Programm

17.00 - 18.30 : referati / Referate
18.30 - 19.00 : pauza / Pause
19.00 - 20.00 : djelatni krugi / Workshops
20.00: diskusija / Diskussion

Referenti / Referenten:

Univ. Prof. Dr. Rudolf de Cillia: " Sprachenpolitik in Österreich "
Dr. Brigitte Busch: " Minderheiten und Medien, Mehrsprachigkeit und Bildung
"
Mag. Franjo Schruiff: "Kroatische Volksgruppe - Masterplan "

Moderacija / Moderation: Dr. Cornelia Kogoj

Hrvatski akademski klub - Kroatischer Akademikerklub
Hrvatsko gradis(c'ansko kulturno drus(tvo u Bec(u - Bgld. Kroatischer
Kulturverein in Wien
Grüne Bildungswerkstatt Minderheiten - Zelena naobrazbena djelaonica

Gradis(c'ansko-hrvatski Centar / Burgenländisch-kroatisches Zentrum
Schwindgasse 14, 1040 Bec( / Wien
http://www. Hrvatskicentar.at

-- Dr. Cornelia Kogoj
Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Str. 15/13
A-1060 Wien
Tel: +43 1 586 12 49-18
Fax: +43 1 586 82 17
www.initiative.minderheiten.at

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4 25.11.: Die Welt nach Cancún . Trend(w)ende für die WTO?
Von: Zukunfts- und Kulturwerkstätte <LM.Sender@spoe.at>
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Die Zukunfts- und Kulturwerkstätte, das Ludwig Boltzmann Institut für
zeitgenössische Lateinamerikaforschung und die Conference of NGOs bei den
Vereinten Nationen laden ein zu einer Diskussion

Die Welt nach Cancún
Trend(w)ende für die WTO?

am Dienstag, 25. November 2003, 19 Uhr

in der Zukunfts- und Kulturwerkstätte
1010 Wien, Schönlaterngasse 9
Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
http://www.spoe.at

mit:

Petra Bayr (Abg.z.NR, SPÖ-Bereichssprecherin für Entwicklungspolitik)

José Ramón Cabañas Rodriguez (Botschafter der Republik Kuba)

Leo Gabriel (Anthropologe; Direktor des Ludwig Boltzmann Institutes für
zeitgenössische Lateinamerikaforschung)

Gustavo Marquez Marín (Botschafter der bolivarianischen Republik Venezuela
und permanenter Repräsentant Venezuelas zu den Vereinten Nationen)

Paul Singer (Staatssekretär für solidarische Ökonomie im Arbeitsministerium
Brasiliens)

Moderation:
Eva Dessewffy (WTO-Expertin der Bundesarbeitskammer, Teilnahme in der
österreichischen Delegation an der 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancún)

Ob es nun die "Großmacht der globalisierungskritischen Bewegungen" (New York
Times) oder die Strategie einer großen Anzahl von Regierungsvertretern aus
dem Süden war, welche die letzte Welthandelskonferenz in Cancún, Mexiko, zum
Scheitern gebracht hat, ist doch eines sicher: die Welt nach dem Scheitern
der WTO-Konferenz ist nicht mehr die gleiche. Welche Alternativen sehen
jetzt verschiedene soziale Bewegungen, politische Parteien und Regierungen
in Lateinamerika und Europa zur gegenwärtigen, neoliberalen
Weltwirtschaftsordnung?

Webtipp:

Ludwig Boltzmann Institut für zeitgenössische Lateinamerikaforschung
http://www.latautonomy.org

Conference of NGOs bei den Vereinten Nationen
www.ngocongo.org

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Zukunfts- und Kulturwerkstätte
Schönlaterngasse 9, A-1010 Wien
Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
http://www.spoe.at/zuk

An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos:
Gehen Sie bitte auf die Seite
http://www.spoe.at/zuk/newsabo.asp

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5 [al_newsletter] Salzburg: AL Veranstaltung
Von: "AL - Antifaschistische Linke" <almail@gmx.net>
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Die AL Salzburg lädt ein zur Veranstaltung:

Neue Entwicklungen in der Naziszene

Nach den Briefbombenanschlägen Anfang der 90er gingen große Teile der
Naziszene auf Tauchstation. Öffentlich sichtbar waren in dieser Zeit vor
allem diejenigen, die dem "etablierten" Teil der Naziszene angehörten, also
etwa Burschenschafter und jene, die mit dem Naziflügel der FPÖ kooperierten
oder Teil davon waren. Mit dem Nazi-Aufmarsch am Wiener Heldenplatz am 13.4.
des Vorjahrs sowie den Aktivitäten des Naziskin-Netzwerks "Blood & Honour"
in Vorarlberg, der Kameradschaft Germania in Salzburg oder des "Bund Freier
Jugend" in Oberösterreich hat nun eine neue Entwicklung begonnen. Die
Naziszene wird wieder offen aktiv.

Wir wollen bei dieser Veranstaltung über aktuelle Entwicklungen in der
Naziszene informieren, Verbindungslinien zur FPÖ aufzeigen, die Rolle der
Burschenschaften beleuchten und anschließend gemeinsam darüber diskutieren,
wie AntifaschistInnen mit dieser neuen Situation umgehen können.

Referent: Michael Bonvalot, Wien

Zeit: Samstag, 15.11., 18:00
Ort: Shakespeare, Mirabellplatz

Um den Newsletter in Zukunft nicht mehr zu erhalten genügt ein leeres
E-Mail an die Adresse: al_newsletter-unsubscribe@yahoogroups.com

Eine weitere Adresse kann per Mail an
al_newsletter-subscribe@yahoogroups.com eingetragen werden.

AL - Antifaschistische Linke
netz: www.sozialismus.at, almail@gmx.net
tel.: +43 (0) 699 10 934 921
post: AL c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien

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6 [Fwd: rassistisch motivierter Amtshandlung]
Von: Simon Inou <simon.inou@gmx.at>
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Subject: rassistisch motivierter Amtshandlung
From: Babatope Aloba <tope.aloba@gmx.at>

Hallo,

Ich habe soeben eine Amtshandlung hinter mir die mir 40 minuten meiner
wertvolle Zeit und jede Menge Geduld gekostet hat.

ACHTUNG: ziemlich langer Text

Zusammenfassung:
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Ich bin "nur" ziemlich lange festgehalten worden, aber nicht geschlagen
worden oder durchsucht worden oder so, nur Herablassende Kommentare

Die Geschichte:
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Ich verließ meine wohnung um ca. 09:15, und bin ungefähr um 09:25 beim
Westbahnhof ausgestiegen, um mir vom Ströck oder Anker was zum
frühstucken zu holen. Als ich vom Ströck raus kam, und Richtung Anker
unterwegs war bin ich von 2 Polizisten aufgehalten worden, eine davon
trug ein "WEGA" Abzeichen am Arm, der andere war "nur" Bundespolizist.
Als ich dann nach dem Grund Fragte, bekam ich als Antwort
"Personenkontrolle", ohne lange widerrede übergab ich meinen
Personalausweiß wo deutlich mein Name und mein Staatsbürgerschaft
(Österreich) zu lesen waren. als der WEGA Polizist dann sich anmachte
Fragen zu stellen. Nachfolgend Auschnitte aus unsere Unterhaltung:

Legende:
--------------------------
WEGA - der Erste Polizist
BP - der zweite Polizist

WEGA: "wohnen Sie hier in der nähe? oder...?"

Ich: "was hat das mit irgendetwas zu tun? Ich habe Ihnen gerade meinen
Personalausweiß gezeigt, ende der Amtshandlung. Was wollen Sie noch von
mir?"

WEGA: "hearst, mann hier keinen Aufsehen, oder willst Du zum Revier
mitkommen?"

Ich: Wozu? weshalb darf ich jetzt nicht gehen? nennen Sie mir bitte
Zweck und Anlaß ihre Amtshandlung"

WEGA: "wegen paragraph 35a Sicherheitspolizeigesetz"

Ich: Erstens, Ich habe Ihnen mein Ausweiß ja schon gezeigt oder?

WEGA: Das müssen wir noch überprüfen, es könnte ja gefälscht sein. Und
Du brauchst hier keinen Aufsehen zu machen, wir machen nur unseren Job.

Ich: Bitte duzen sie mich nicht, Ich habe Sie nicht erlaubt mich zu
duzen.

WEGA: Ich kann reden mit Dir wie ich will!

Ich: Nein, Sie haben mir mit den nötigen Respekt anzusprechen, so wie
jeder andere auch, wo kämen wir denn hin? Sie können so nicht mit mir
reden.

WEGA: Ich kann sogar noch mehr, wenn Du mir so Präpotent und goschert
daher kommst. Außerdem störst Du hier die öffentliche Ordnung, und wir
machen eh nur unsere Arbeit

Ich: SIE haben mich aufgehalten, ich könnte hier keine Ordnung stören
wenn Sie mich nicht aufgehalten hätte, und außerdem hindern Sie mich
daran MEINE Arbeit nachzugehen.

WEGA: OK, dann kommen Sie eben jetzt mit

Ich: Wozu? ich muß nirgendwo hin gehen, ich muß mich lediglich Ausweisen
können und das habe ich gerade gemacht und ausserdem muß ich jetzt zu
Arbeit.

WEGA: und was wollten Sie Hier?

Ich: Ich wollte zum Anker, mir was zum Frühstücken holen. Weshalb haben
Sie mich aufgehalten?

WEGA: "verdächtiger Ort"

Ich: "und was hat das mit MIR zu tun?"

(inzwischen spaziern wir zu dritt, immer noch tief im Gespräch,
gemeinsam zum Anker. Beim Anker angekommen, gebe Ich meine Bestellung
ab)

Ich: Ich brauche übrigens von Ihnen beiden visitkarten, mit ihrer
Beamtennummern drauf.

WEGA: Nein, jetzt nicht

Ich: Ich werde meinen Anwalt anrufen

WEGA: wer? der Dr. Strada?
(ich kann mich nicht errinern, aber ich glaube das war der Name das der
Polizist genannt hat)

Ich: Dr. wer?

WEGA: nix.

(Ich hole mein Handy raus und rrufe einen Arbeitskollegen um Bescheid zu
geben, dann rufen ich einen Juristen Freund an, mit dem Ich dann am
Telefon bin für die restliche Dauer der Amtshandlung. inzwischen sind
ca. 10 minuten vergangen)

Ich: mein Rechtsberater läßt Fragen wieso ich hier immer noch
festgehalten werden

WEGA: wegen paragraph 65

(inzwischen sind 3 weitere Polizisten dazu gekommen. Nennen wir sie
D,E,F. ca. 5 minuten davor habe ich die Visitkarte vom ZARA bekommen)

Ich: mein Rechtsberater möchte den Paragraphen nochmals wissen

D: paragraph 35a

Ich: Er möchte auch wissen was mir hier solange machen?

WEGA: Wir haben angerufen, und wir warten auf einen Rückruf, vom
Meldeamt

Ich: wieso die warterei? wie lange kann es dauern im Ekis System die 5
Buchstaben meines Nachnamens einzutippen? und das Meldeamt ist
inzwischen auf das ZMR - Zentralmelderegister umgestellt, ich war dabei,
ich habe da mitgearbeitet. Ich habe meinen Zivildienst im
Innenministerium geleistet, also mir könne sie keinen "U" für ein "A"
vormachen.

BP: Der Kaas (ZMR) geht eh nicht.

Ich: Ach und übrigens, Ich habe einen Magister Titel, also will ich
bitte das Sie mich mit Hr. Magister anreden.

WEGA: steht's hier in dem Ausweiß? (zeigt mir den Ausweiß)

Ich: Nichtsdestotrotz habe ich ihn. Ich habe ihn mir hart erarbeitet,
und nicht etwa auf der Straße gefunden.

WEGA: (deutet auf sein WEGA Abzeichen) Ach!, und glauben Sie etwa das
Ich DEN hier gefunden habe? ich habe ihn mir auch verdient.

Ich: Halten Sie eigentlich jeden Österreicher fest der hier vorbei geht?

WEGA: Ja, natürlich, haben wir doch gerade gemacht, SIE
(beide lächeln)

Ich: Sie sind mir einer, Sie sind echt lustig drauf was? ein richtiger
Komiker.
(beide lächeln und sagen nichts)

BP: Sie müssen das so sehen, Sie erfüllen gerade Ihre Pflicht als
Staatsbürger

Ich: Ich habe bereits meine Pflicht als Staatsbürger erfüllt, in dem ich
mich ausgewiesen habe, und alles weitere ist die reinste Schikanerie,
wie komme Ich überhaupt dazu, mir so eine Behandlung von Ihnen gefallen
zu lassen?

WEGA: Sie werden jetzt abgemahnt, sonst sie Sie wegen öffentliche
Ruhestörung dran (die ganze Zeit ist mein Juristen freund am Apparat,
und der WEGA Polizist redet wieder in der "Sie" Form)

Ich: Ich? Ruhestörung? aber ich rede gar nicht lauter wie Sie es gerade
tun.

(er schweigt)

BP: Es wird Ihnen sicher auch als Staatsbürger aufgefallen sein, das mit
Drogen gedealt wird,...

Ich: Und was, bitte schön, hat das mit MIR zu tun? das ist eine
rassistische Denkweise, alleine schön ihre Andeutung das wenn man
Schwarz ist, muß man automatisch Drogendealer sein. Wie komme ich dazu
so was über mich ergehen zu lassen?

WEGA: Es ist nicht rassistisch, wir kontrollieren jeden

Ich: Ach wirklich? was ist mit dem weißen Hrn. da vorne, die ein Paar
Schritte vor mir gegangen ist? Ich glaube bei Ihrer Ausbildung has ein
bisschen das zwischenmenschliche gefehlt

... (sie schweigen und ich telefoniere weiter mit meinem Freund)

Ich: Mein Rechtsberater läßt nochmals nach Ihre Visitkarten mit
Dienstnummern fragen?

WEGA: Nach ende der Amtshandlung.

Ich: Sie sind verpflichtet nach Aufforderung ihre Dienstnummern
preiszugeben.

WEGA: Ja, aber nach ende der Amtshandlung

Ich: Und wie lange dauert die noch? was machen Sie so lange? Sie halten
mich schon inzwischen 30 minuten fest, wie lange dauert das noch

WEGA: (schaut auf die Uhr) nein es sind bloß 20 minuten

BP: Das System das SIE gebaut habe (Zivildienst im Innenministerium)
funktioniert nicht, wir können nichts dafür.

... u.s.w. dann nach ca. 35 minuten insgesamt läutet das Handy vom WEGA,
inzwishen sind D,E,F abgezogen, die kommen dann jetzt wieder zurück.
Aber in der gesamten Bahnhofshalle werden immer mehr Polizisten
sichtbar, schätzungsweise 30 habe ich gesehen, größtenteils WEGA Beamten
und nach ca. 10 minuten händigt mir der WEGA Beamte eine Visitkarte aus,
mit meinem Ausweiß.

auf der Visitkarte ist eine Dienstnumer gedrückt, und mit Kugelschreiber
eine weitere, vom Polizist D
Ich: Hallo, Hr. Kollege, fehlen da nicht ein Paar Nummern zusätzlich?
von Ihnen z.B. (ich deute auf den BP)
BP: (lächelt, und geht schweigend weiter. Er ignoriert weitere versuche
von mir doch noch eine Dienstnummer von Ihm zu bekommen)

Folgende Dienstnummern habe Ich dann letzendlich bekommen:
WEGA: 69111
BP: keine
D: 5675
E: keine
F: keine

lg Tope

p.s. Ich bin übrigens (offensichtlich) AfroÖsterreicher, und habe meinen
Akademischen Titel nicht in meinen Ausweiß stehen (obwohl, darauf sollte
es eigentlich nicht ankommen)

Nachtrag: Anruf beim UVS hat nichts gebracht, die sind ja nur
Berufungsinstanz
in Anhängigen Verfahren. Die haben mich auf die Möglichkeit hingewiesen,
bei der Polizei(!) anzurufen, um mich dort zu Beschweren.
Allerdings bei der Bundespolizeidirektion Wien, Präsidialabteilung

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7 Graz/Diagonale/Beschluss/KPÖ
Von: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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Graz:KPÖ macht Beschluss für echte Diagonale möglich

Stadt Graz will beide möglichen "Diagonalen" fördern

Genaue Summen werden erst Mitte Dezember festgelegt, es kommt vermutlich zu
Aufteilung des bisherigen Budgets. "Gegen-Diagonale" kommt damit fix.

<http://www.kleinezeitung.at/images/trenn12h.gif>

Die Stadt Graz wird im nächsten Jahr nicht nur die "Diagonale" sondern auch
die so genannte "Gegen-Diagonale" fördern: Ein entsprechender Entschluss
wurde am Donnerstagabend im Gemeinderat gefasst. Wie viel Geld die beiden
Veranstaltungen nun konkret bekommen sollen, wird erst Mitte Dezember
festgelegt, hieß es am Freitag aus dem Büro von Kulturstadtrat Christian
Buchmann (V). Denkbar wäre eine Aufteilung der bisherigen 200.000 Euro, so
dass jede Veranstaltung 100.000 Euro bekommt, hieß es.

Antrag. Der Beschluss im Gemeinderat erfolgte mehrheitlich nach einem
dringlichen Antrag von SPÖ, KPÖ und Grünen gegen die Stimmen von ÖVP und
FPÖ. Eine betragsmäßige Fixierung habe es dabei nicht gegeben, da ein
Vorgriff auf das Budget nicht möglich sei, so ein Sprecher des
Kulturstadtrats.

Wir kommen. "Wunderbar" findet Alexander Dumreicher-Ivanceanu, Sprecher der
Organisatoren der "Gegen-Diagonale" den Gemeinderatsbeschluss. "Damit ist
nun klar: Wir kommen." Die Grazer Gelder dienten quasi als
Basisfinanzierung, an weiteren Finanzierungsplänen werde gearbeitet. Die
"Gegen-Diagonale", von den Betreibern als die "eigentliche Diagonale"
angesehen, werde Anfang März 2004, noch vor der "offiziellen" Diagonale
stattfinden, so Dumreicher-Ivanceanu.

Der Grazer KPÖ-Kultursprecher und Gemeinderat Georg Fuchs war maßgeblich am
Zustandekommen des gemeinsamen Antrages von KPÖ, SPÖ und Grünen beteiligt.

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8 TELEPOLIS: Stimme der Mehrheit?
Von: eps@gmx.at (Ekkehard J?nicke)
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wienzeit@falter.at, roho64@aon.at

Dieser TELEPOLIS Artikel wurde Ihnen
von Ekkehard Jänicke <eps@gmx.at> gesandt.

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Seht Euch bitte den Text genauer an bzgl. der braunen Hintermänner
Hohmanns aus Österreich!

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Stimme der Mehrheit?

Ekkehard Jänicke 13.11.2003

Die ehrenwerten Kreise hinter Herrn Hohmann - Ergebnisse eines
Streifzugs

Viele kleine mittelständische Unternehmer, Kleingewerbetreibende,
Handwerker usw. sind Mitglied der "starken Solidargemeinschaft", wie
sich der Bund der Selbständigen (BDS) stolz nennt, zum Beispiel in
NRW [1] . Die Zeitschrift Der Selbständige [2] für "mittelständische
Unternehmer", die vom "Bund der Selbständigen" herausgegeben wird,
wartet häufiger mit Interviews strammrechter Politiker auf wie Ronald
B. Schill, der sich in der Zeitschrift in gewohnter Manier zur sog.
"Ausländerkriminalität" und zum "Gutmenschentum" auslassen darf, und
wie Martin Hohmann, der sich ebenda über "Doppelmoral, Heuchelei und
Selbstgerechtigkeit" eines vermeintlichen "linksorientierten
Establishments" beklagt.

Neben Beiträgen von Erika Steinbach, CDU-MdB und Präsidentin des Bund
der Vertriebenen [3], und Bruno Bandulet ("Seriöse
Investmentstrategien"), einst Referent in der CSU-Landesleitung und
zuletzt für den "Bund Freier Bürger" (BFB) tätig, finden sich in "Der
Selbständige" u.a. Werbung für Das Ostpreußenblatt [4] sowie positive
Rezensionen rechter "Sachbücher" wie von Prof. Hans-Helmuth Knütter
über den "Verfassungsschutz".

Doch nur wenige der Mitglieder ahnen, dass sie mit ihrer Mitgliedschaft
im BDS eine Scharniertruppe zwischen der CDU/CSU und der
christlich-fundamentalistischen Rechten finanzieren, fördern oder
tragen. Denn unter diesem BDS-Dach agiert eine weitere Querverbindung
zur Braunzone zwischen CDU und Rechtsextremen, die am 8. November 1996
durch den Bund der Selbstständigen-(BDS)-Hauptgeschäftsführer Joachim
Schäfer in Dortmund und noch einmal am 8. Mai 1997 [5] in München
gegründete Gruppe [6] von rechten Publizisten, Wissenschaftlern und
Unternehmern, die "überparteiliche" Vereinigung Stimme der
Mehrheit [7].

Der Gruppe, deren Organ der Kompass [8] ist, geht es nach eigenen
Angaben um "die längst fällige geistig-moralische Erneuerung in
Deutschland, um die Anerkennung und Förderung der Leistungswilligen in
Wirtschaft und Gesellschaft und nicht zuletzt um die Vertretung der
Interessen des eigenen Volkes". Ein Teil der Gründer definiert Volk
allerdings sehr großdeutsch, die Österreicher gehören
selbstverständlich auch dazu.

Zu den Gründungsmitgliedern zählt die Creme der Rechtskonservativen,
darunter aber auch einige aus der CDU, FDP und rechten FDP-Abspaltungen
bekannte Namen: Herbert Fleißner, Uwe Greve, Klaus J. Groth, Eberhard
Hamer, Martin Hohmann, Klaus Hornung, Heiner Kappel, Heinz Hug,
Hans-Helmuth Knütter, Hans-Jürgen Mahlitz, Wolfgang Reschke, Klaus
Rainer Röhl, Achim Rohde, Norman von Scherpenberg, Erwin K. Scheuch,
Ute Scheuch, Ronald Schroeder, Franz W. Seidler, Willi Peter Sick,
Alexander von Stahl, Erika Steinbach und Karlheinz Weißmann. Über 100
solcher rechten Meinungsagenten sind nun nach eigenen Angaben in der
Arbeitsgemeinschaft.

Neben Hohmann ist auch hier wieder Frau MdB Erika Steinbach [9], die
Präsidentin des BdV, dabei. In der Liste Mitgliedschaften und
Kooperationspartner der Arbeitsgemeinschaft findet sich etwa auch die
Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V [10] des rechten
Ex-BW-Generals Reinhard Uhle-Wettler zu Hohmann, der in einem Offenen
Brief [11] zu Hohmann schrieb:

Die emotionsgeladenen Stellungnahmen der CDU-Spitze zur Rede von
Martin Hohmann richten im Wählervolk schweren Schaden an. Jedermann
kann sehen, wie schnell und rücksichtslos der Stab über einen
unbescholtenen Abgeordneten durch seine eigenen Kollegen gebrochen
wird.

Uhle-Wettler ist "Kooperationspartner" der Truppe um Steinbach und
Hohmann und fiel bereits Ende der neunziger Jahre etwa durch den
Sammelband "Wagnis Wahrheit" (Arndt-Verlag) einschlägig auf. In ihm
setzt sich der hohe Ex-Militär für den Holocaust-Leugner David Irving
ein. Weiterhin kann man auf seiner Website [12] lesen:

Der "umstrittene" weil unangepaßte Bundestagsabgeordnete Martin
Hohmann soll wegen seiner angeblich antisemitischen Rede zum Tag der
deutschen Einheit am 3.10.2003 in seinem Wahlkreis "abgeschossen"
werden. Bis zum heutigen Tage ist keine Stimme von Rang wahrgenommen
worden, die dem Betroffenen, langgedientes und sehr erfolgreiches
Mitglied der CDU versucht, gerecht zu werden. Hohmann ist
Reserveoffizier, was seine Kritiker zumeist nicht von sich behaupten
können. Außerdem ist er bekennender Christ, was ebenfalls auf viele
seiner Kritiker keineswegs zutrifft.

"Böswillige Beobachter finden wahrscheinlich noch in etlichen Reden von
Christdemokraten inkriminierbare Wendungen"

Dazu gehören auch Bruno Bandulet [13] mit dem "poltischen
Hintergrunddienst" DeutschlandBrief, die Genius Gesellschaft für
freiheitliches Denken des FPÖ-Veteranen Dr. Gerulf Stix in Wien oder
der deutschnationale und FPÖ-nahe Freiheitliche Akademikerverband
Salzburg [14] des Dr. Gerhard Wirl, der Hohmann schreibt:

Nun wiederholt die CDU in der "Affäre Hohmann" den Fehler der
bedingungslosen Unterwerfung (wie die FPÖ) und lässt sich von außen
eine "Antisemitismus"-Debatte durch ein völlig aus dem inhaltlichen
Zusammenhang gerissenes Zitat des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann
aufschwatzen. Sie kennt ganz offensichtlich die wahre Stimmung im Lande
nicht, obwohl im Internet Hohmanns vollständige Rede doch "überall"
nachgelesen werden kann. Es gehört schon ein gerütteltes Maß an
Ignoranz dazu, Hohmanns Warnung vor einer - von wem auch immer
kommenden - mörderischen Gottlosigkeit als "Antisemitismus" zu
interpretieren.

Weiter findet man die "Gesellschaft für die Einheit Deutschlands e.V"
des. rechten Vertriebenenfunktionärs und Ex-Generals, Ex-MAD-Chefs
Gerd-Helmut Komossa (die als anerkannter politischer
Bildungsträger [15] aus Bundesmitteln gefördert wird), Deutschland
direkt [16] des Chefredakteurs des Ostpreußenblatts Hans-Jürgen
Mahlitz(-Stecher) oder den "Neuen Club Salzburg" des Vorsitzenden de
Freiheitlichen Akadamikerverbänds Salzburg [17]", Dr. Wolfgang
Caspart [18], der am 31. 10. auch Aufmunterndes an Hohmann
geschrieben [19] hat:

Es gibt daher keinen Grund, sich außer- oder gar innerparteilich unter
Druck setzen zu lassen. Die Deutschen müssen stolz sein, einen Mann zu
besitzen, der die verbrecherischen Auswirkungen des Atheismus - sei er
von Christen, Juden oder wem auch immer produziert - so klar und
richtig zu formulierten versteht. Gerade einer Partei mit dem "hohen C"
tut eine so fundierte Klarstellung gut. Entgegen dem "guten Rat" von
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, "sich dafür zu entschuldigen",
bleiben Sie bitte bei dieser unmissverständlich christlichen
Ausrichtung und verwenden Sie diesen Brief auch gerne in Ihrem Umfeld.

Das Christlich-Konservativen Deutschland-Forum ( CKDF [20]) des
Andreas Schneider gehört ebenso dazu wie das Preußeninstitut [21], dem
Rolf Sauerzapf angehört, ehem. Pfarrer beim BGS, Autor bei Criticon,
Mitglied der Evangelischen Notgemeinschaft, des rechten Hilfskomitee
Südliches Afrika, Deutsches Seminar, VDA - Deutschtum im Ausland-,
Pan-Europa Union, der Dr. Titel wurde ihm in Pretoria/Südafrika zu
Rassistenzeiten verliehen).

Wir haben aber jede innenpolitische Auseinandersetzung bereits zu
Beginn verloren, wenn wir die Spielregeln des Gegners, seine
Schiedsrichter und seine Berichterstattung akzeptieren. Es ist eine Art
"asymmetrischer Kriegsführung", wenn wir der Linken gestatten, über die
erlaubten und die nicht erlaubten Argumentations- und Erklärungsmuster
zu bestimmen. Die Reaktion der CDU-Spitze ist deshalb so gefährlich,
weil wir die Maßstäbe des Gegners ausdrücklich anerkennen und ihn damit
bestimmen lassen, was antisemitisch oder ausländerfeindlich ist.
Böswillige Beobachter finden wahrscheinlich noch in etlichen Reden von
Christdemokraten inkriminierbare Wendungen. Verzichtet die CDU auf die
Kritik an den Maßstäben, können diese beliebig ausgedehnt werden.
Andreas Schneider vom CKDF in einem Offenen Brief [22] an die CDU/CSU

Verknüpft ist die "Stimme der Mehrheit" auch noch mit der
rechtslastigen [23] Deutschen Militärzeitschrift [24], die auch zur
Bücherliste der Mitglieder gehört und in der Bundeswehr gelesen wird.
Hier kann man dann auch das nötige Outfit für die Freizeit
bestellen [25].

Wolfgang Reschke aus dem Kreis "Stimme der Mehrheit" ist der
Unternehmer, der hinter dem Aton-Verlag steht. Hier wurde
beispielsweise 2002 das Buch "Zukunftsmodell soziale Marktwirtschaft.
Stimme der Mehrheit" verlegt [26]: "Mit einem Vorwort von Roland Koch"
und "Mit Beiträgen von Lienhard Schmidt, Klaus Hornung, Wilfried Böhm,
Eberhard Hamer, Wolfram Ellinghaus, Roland Baader, Joachim Schäfer,
Stefan Winckler, Hans-Jürgen Mahlitz, Hans-Helmuth Knütter, Sebastian
Prinz, Ronald Schröder, Raimo Benger, Andreas Schneider, Karl H.
Lincke, Arnd Klein-Zirbes, Norman van Scherpenberg."

"Zukunftsmodell soziale Marktwirtschaft. Stimme der Mehrheit" mit einem
Vorwort von Roland Koch! Die Mehrheit seiner Mitautoren ist
rechtsextrem. Ministerpräsident Koch, der jetzt Empörung heuchelt, ist
also auch in diese Kreise verstrickt und glaubt nun offenbar, mit einem
Bauernopfer Hohmann aus der Schusslinie zu kommen und doch nicht als
ein Mentor von Rechten in und bei der CDU enttarnt zu werden. Reschkes
Verlag firmiert offiziell als medizinischer und sozialer Fachverlag,
der nebenbei Bücher von Rechten wie Kappel oder Schäfer (Sein Buch
"Stigmatisiert - Der Terror der Gutmenschen" arbeite, so heißt [27] es
zustimmend bei konservativ.de, passend zu Hohmann "die zunehmend
stärkere Beschränkung geistiger Freiräume durch die fanatisierten
Sittenwächter der politischen Korrektheit heraus) verlegt und auf
rechten Internetseiten beworben wird. Doch wen wundert das? Es ist
schließlich der Hausverlag [28] der BDS/Stimme der Mehrheit.

"Christlich-konservatives Weltbild" spricht sich "dezidiert gegen
Multikulti, Homo-Ehen und ähnliche Entartungen" aus

Die Hohmann in Schutz nehmenden Briefe von Reinhard Uhle-Wettler [29],
Vorsitzender der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V.
Hamburg, und von dem Sozialpsychologen und Sozialphilosophen Dr.
Wolfgang Caspart [30], Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
Freiheitlicher Akademikerverbände Österreichs, sind Muster für eine
Fülle anderer Schreiben an Hohmann und die CDU/CSU. Die "Solidarität"
wurde in der CDU-nahen "Stimme der Mehrheit" organisiert, eine Fülle
von Mitgliedern und Kooperationspartnern versandte ähnliche Schreiben,
auch General Günzel wurde von seinen Generalskameraden aus dieser
Gruppe dazu motiviert.

Hohmann schrieb seine Rede vom Buch [31] "Jüdischer Bolschewismus.
Mythos und Realität" ab. Das Vorwort stammt von Ernst Nolte, der Autor
Dr. Johannes Rogalla von Bieberstein, Jahrgang 1940, ist als
Wissenschaftlicher Bibliothekar an der Universität Bielefeld tätig
(s.a. Geschichtsrevisionisten und Antisemiten im intellektuellen
Gewand [32]). Bekannt wurde er durch seine Doktorarbeit "Die These von
der Verschwörung 1776-1945. Philosophen, Freimaurer, Juden, Liberale
und Sozialisten als Verschwörer gegen die Sozialordnung."

Von Bieberstein gehört der Wissenschaftlichen Kommission zur
Erforschung der Freimaurerei sowie dem Beirat der Zeitschrift für
Internationale Freimauererforschung an. An der Universität ist er
allerdings Fachreferent für Frauenforschung [33]. Die Querverbindung
vom Verlag [34] zur CDU-Rechten und ihrer Grau- oder besser Braunzone
lässt sich auch mit der Verbindung zum Institut für Staatstheorie [35]
sehen. Hier war neben vielen anderen auch Martin Hohmann aktiv, Arnulf
Baring, der ähnlich Hohmann für ein "neues Selbstwertgefühl" der
Deutschen eintritt. Im Institutskollegium sitzt der Germanist Götz
Kubitschek, der auch Geschäftsführer des Verlags Edition Antaios ist
(zum Institut für Staatstheorie siehe Ein Institut zur ideologischen
Aufrüstung der CDU [36], bei der Jungen Freiheit sieht man das freilich
anders [37]).

Zu diesem braunschwarzen Umfeld gehört ebenfalls das "betont
christlich-konservative" Online-Magazin Ostrakismus [38], das von
Andreas Schneider vom weiter oben erwähnten Christlich-Konservativen
Deutschland-Forum herausgegeben wird. Hier findet man Viele aus der
Szene wieder. Natürlich wird hier auch Hohmann verteidigt, wie
beispielsweise von Michael Wagemann (CDU- und JU-Mitglied), der sich
auch schon für die Wiedereinführung

Es ist mal wieder soweit. Das politisch korrekte Establishment hat
ein neues Opfer gefunden. Nach Jürgen W. Möllemann, den man sogar
(direkt oder indirekt ?) physisch vernichtete, hat es nun den
CDU-Bundestagsabgeordneten, Major d. R., Martin Hohmann erwischt.
Dieser gehört zu den wenigen Abgeordneten in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die noch ein christlich-konservatives
Weltbild vertreten und sich dezidiert gegen Multikulti, Homo-Ehen und
ähnliche Entartungen einsetzen. Besonders erfreulich ist das Engagement
Hohmanns für das christliche Familienverständnis, welches er aktiv
vorlebt.

Links

[1] http://www.bds-nrw.de/
[2] http://www.bds-nrw.de/6.htm
[3] http://www.bund-der-vertriebenen.de/
[4] http://www.ostpreussenblatt.de
[5] http://www.jf-archiv.de/archiv/21aa8.htm
[6] http://www.webarchiv-server.de/pin/archiv00/4500ob09.htm
[7] http://www.stimmedermehrheit.de/
[8] http://www.jf-archiv.de/archiv/23aa38.htm
[9] http://www.bundestag.de/mdb15/bio/S/steiner0.html
[10] http://www.swg-hamburg.de
[11]
http://www.swg-hamburg.de/Im_Blickpunkt/Offener_Brief_an_die_CDU_CSU-F/b
ody_offener_brief_an_die_cdu_csu-f.html
[12]
http://www.swg-hamburg.de/Buchbesprechungen/Die_Jagd_ist_auf/die_jagd_is
t_auf.html
[13] http://www.bandulet.de/
[14] http://www.akademikerverband-salzburg.at
[15]
http://www.bpb.de/partner/U47F5B,4,0,Anerkannte_Bildungstr%E4ger.html
[16] http://www.deutschland-direkt.de/
[17] http://http://www.akademikerverband-salzburg.at
[18] http://www.wolfgang-caspart.com/
[19]
http://www.swg-hamburg.de/Im_Blickpunkt/Stimmen_zur_Rede_von_MdB_Marti/b
ody_stimmen_zur_rede_von_mdb_marti.html
[20] http://www.ckdf.de/
[21] http://www.preusseninstitut.de/
[22] http://www.ostrakismos.net/kommentare/kom101/kom101.html
[23] http://www.idgr.de/texte-1/rechtsextremismus/medien/dmz.html
[24] http://www.mtm-versand.de/dmz/dmz-eintritt.htm
[25] http://www.landini-baumbach.de/test/mtm/shop/select.php?grp=14
[26] http://www.stimmedermehrheit.de/1.htm
[27] http://www.konservativ.de/ohl/ohl2.htm
[28] http://www.derselbstaendige.de/adp/html/atonverlag.htm
[29]
http://www.swg-hamburg.de/Im_Blickpunkt/Offener_Brief_an_die_CDU_CSU-F/b
ody_offener_brief_an_die_cdu_csu-f.html
[30]
http://www.swg-hamburg.de/Im_Blickpunkt/Stimmen_zur_Rede_von_MdB_Marti/b
ody_stimmen_zur_rede_von_mdb_marti.html
[31] http://www.sehepunkte.historicum.net/2003/06/3289.html
[32] http://www.hagalil.com/archiv/2003/09/revisionismus.htm
[33] http://www.ub.uni-bielefeld.de/library/fachref.htm
[34] http://www.edition-antaios.de/
[35] http://www.staatspolitik.de/
[36]
http://www.uni-duisburg.de/DISS/DJ_01_8/HTM-Format/Raunen_und_Runen/Die_
Deutsche_Gildenschaft.htm
[37] http://www.jf-archiv.de/archiv01/361yy20.htm
[38] http://www.ostrakismos.net

Telepolis Artikel-URL:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/16077/1.html

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Copyright © 1996-2003. All Rights Reserved. Alle Rechte vorbehalten
Heise Zeitschriften Verlag, Hannover

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9 Dokumentation des antisemitischen Angriffs auf die Gedenkkundgebung am
9. Nov. 2003, Radio Context XXI: Montag, 13:00
Von: "Ökologische Linke" <OEKOLI_Wien@gmx.net>
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"Lonamút kinichié"! "Wir werden nicht umkommen, wir werden euch überleben!"

Der antisemitische Angriff auf die Gedenkkundgebung des Novemberpogroms am
9. November 2003, eine Dokumentation.

Am 9. November 2003 fand an jenem Ort, an dem bis zu seiner Zerstörung durch
den Wiener Mob 1938 der Türkische Tempel - die sephardische Synagoge -
stand, eine Gedenkkundgebung an den Novemberpogrom von 1938 statt, die von
jüdischen und nichtjüdischen Gruppen und Personen organisiert wurde und die
kurz
nach Beginn von einer Gruppe ehemaliger Linker namens "Sedunia" und von
Mitgliedern des Arabischen Palästinaclubs mit antisemitischen und
antizionistischen
Parolen attackiert wurde.

Der Aufruftext, die Namen der organisierenden Gruppen, Fotos und
Videoaufnahmen der antisemitischen Attacke sind auf der Webseite
www.gegennazis.at.tf zu
finden.

Eine Sendung der Ökologischen Linken Wien, ÖKOLI.

Montag, 22. September 2003, 13:00 Radio Context XXI auf Radio Orange:
(livestream auf http://www.orange.or.at/ ) und
10 Uhr auf Radio Helsinki 92,6 in Graz und
23 Uhr auf Radio Agora 105.5 in Klagenfurt

UND
Jeden 2. + 4. Donnerstag im Monat um 21 Uhr und in der Wiederholung die
Woche darauf um 16.30 Uhr auf Radio Unerhört 90,1 - Marburg, die konkrete
Sendungswahl kann unserer homepage:
http://www.contextxxi.at/
entnommen werden.

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
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10 Education: protests in Europe
Von: "global@no-racism.net" <global@no-racism.net>
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----- Weitergeleitete Nachricht von schuijlenburg
<eustudenten@gmx.net> -----

Education: protests in Europe

Since last week universities in the state of Hessen (Frankfurt), the
Technical University of Berlin are on strike against the introduction
of Tuition fees. In the state of Bayern strikes are planned as well.
In other European countries resistance is growing as well.

Education is changing rapidly in the whole of Europe. In more and
more states in germany state-governments are introducing fees and
influencial members of the social democratic party in Germany, the
SPD of chanceller Schroeder are also demanding the introduction of
tuition fees. The Green party, which is the smaller party in the
German coalition government developed a plan for tuition fees as
well. In the UK there are plans for even higher fees, the so called
top-up fees and in Ireland the government want to raise registration
fees with 80 Euros which are already 670 Euroa at the moment. In
France the government just anounced neo-liberal reforms for the
education sector.

In the last years several governments started to introduce neo-
liberal reforms in Europe (and beyond). In Spain for instance the
L.O.U. (which provoked massive protests across the country). The
European Union wants to be a big player on the fast growing world
education market and in order to adchieve this the Dutch government
asked the European Union (and they have got what they have asked for)
to demand in the ongoing GATS (General Agreement for Trade in
Services) negotiations acces to the US education market and the
European Convention skipped article 133 (paragraph 6) of the nice
treaty.

GATS is a WTO treaty which, according to the European Commission,
is "first and foremost an instrument for the benefit of business&#8221;.
European corporations like the German Bertelsmann Group are the ones
who are pushing forward the GATS treaty and also the ones who are
behind the changes of the education sector in Europe. Bertelsmann is
using different organisations to adchieve one of their goals: the
commercialisation and in the end the privatisation of education. In
Germany for instance the Bertelsmann foundation introduced a project
which is called &#8222;Selbständige Schule&#8220; (which means independent =

schools) in cooperation with the state government of Nordrhein
Westfalen. The Bertelsmann foundation is in control of the managment
of the participating schools in this project (over 200 PUBLIC schools
are involved in the project). The CHE (Center for the development of
higher Education) is another project of the Bertelsmann foundation
(in cooperation with the Hochschulrektoren konferenz). The CHE is a
neo-liberal think-tank which promotes tuition fees and &#8222;independent&#=

8220;
(independent of the state but depending on private money..)
universities in Germany. On the European level they are a big player
in the European Services Forum, a very influencial lobbygroup in
Brussels which was founded to lobby the European Union politicians
during the ongoing GATS negotiations.

In a press release from 05th February 2003 the European Commission
writes, that they won't propose any engagements in the fields of
public health, audiovisual services and education in the current GATS
negotiations. An internal EU report made clear, that new concessions
in the fields of education, public health and audiovisual services
were took of the EU-proposition for the following GATS negotiations
because of a veto. Thus there has been a majority to make further
concessions in the named fields. Because of article 133 (paragraph 6)
in the treaty of Nice of the EU every member state has a right of
veto in the vote for the sections of education, health and social
policy and some states made use of it. But this exactly what should
be changed in the EU constitution. Only the field of audiovisual
services should be an exception (there the right of veto will still
exist), in the other fields the majority of the member states will
decide, if the EU constitution will be accepted in its current form.

It isn`t sure that the memberstates will accept the EU constitution
in it`s current draft. Some member states want to change the text of
the draft. We should start campaigning immediatly to get Paragraph 6
of article 133 of the treaty of nice in the EU constitution again.
We could do this by organizing decentral days of protest in Europe
and by integrating this demand in the ongoing local protests.
Furtermore we should demand that education will be taken out of the
GATS treaty. We should demand this (in our calls and pressreleases
for actions) to local governments, national governments, the WTO and
the European Union. To put pressure to corporations who want to make
money with a commercialised education system we should remember that
we don`t have to buy products of companies like the Bertelsmann
group. For a list of their companies (TV stations all over
Europe,like the RTL tv stations, the music Company Bertelsmann Music
Group and much more) see http://www.bertelsmann.com/ .

Ongoing protest in Europe:

Germany:
On November 12 there was a demonstration with 22.000 students in the
state of Niedersachsen (Hannover) and students in the state of
Nordrhein Westfalen are planning actions during the partycongress of
the social democratic party, SPD, of chancellor Schroeder in Bochum
(November 16-19). The prime minister of Hessen, Roland Koch, was
surrounded for hours on Saturday November 8 by 3000 students. On
November 12 he was again surrounded by a few thousand students. 1500
students of the Humboldt university (HU) in Berlin decided at a
general assamblee that they will demonstrate together with students
of the Free University (FU) and the striking university of the TU
Berlin on November 15, further they agreed that they will have
another general assemblee on November 20 where they will have a vote
about a strike. At the FU Berlin professors started a temporary
strike which will go on for 2 weeks.

France
On November 7 students blockaded the Paris univerity III. In Rennes
university students are on strike. On november 20 there will be a day
of action in the whole of France.

UK
On october 26th there was alarge demo against top-up fees in London,
over 30.000 students marched through the city. Last week there where
more protests in Sheffield and Cambridge. On December 3 there will be
a massive action against fees in the UK. Students will lobby members
of parliament on the same day.

regular up-dates about the campaign at our mailinglist. Subscribe
now: http://groups.yahoo.com/group/international-pupil-and-
studentactions or send an empty e-mail to:
international-pupil-and-studentactions-subscribe@yahoogroups.com

More Information:

Europe:

Education is not for sale
http://www.education-is-not-for-sale.org

Independendent news from student- and schoolstudent activists:
http://education.portal.dk3.com/article.php?sid=659

Gatswatch:
http://www.gatswatch.org

European convention: another attack on education
http://int-protest-action.tripod.com/id279.htm

UK:
Coalition for Free Education:
http://www.free-education.org.uk/

Stop Fees now! (NUS campaign)
http://www.stopfeesnow.com

Educationet
www.educationet.org

Ireland:
Campaign for free education:
http://www.freeeducation.cjb.net/

Germany:
Website (German only) about protests during the partycongress of the
SPD in Bochum (Students and trade unions will protest at November 16
& 17): http://www.bo-alternativ.de/wer-hat-uns-verraten.htm

Website (German only) of the striking students of the TU Berlin:
http://asta.tu-berlin.de/streik/streik.html Please send Solidarity
statements for the striking students of the TU Berlin to:
streikkoordination@gmx.de und/oder infopunkt-audimax@gmx.de

Website (German only) of the striking students University Frankfurt:
http://webstudy.de/uniprotest/index.php Please send Solidarity
statements for the striking students of the TU Berlin to:
info@streikbuero.info

Indymedia Germany about the strikes and other student protests:
http://germany.indymedia.org/bildung/

France:
Website (in French) about actions in France: http://www.luttes-
etudiantes.com/

--
This mail was sent through the strg.at network.
http://strg.at

================================================
11 [SOSMM - Info] Unfähigkeit, Sammeln, CD und Bescherung
Von: "SOS Mitmensch" <info@sos-mitmensch.at>
================================================

*** Unfähigkeit irrelevant
*** Straßensammlung
*** CD für Ute Bock
*** Schöne Bescherung

UNFÄHIGKEIT IRRELEVANT
Ein Wiener Gericht hat klargestellt, dass der angebliche Mangel an
Quartieren den Bund nicht aus seiner Verantwortung für die
Flüchtlingsbetreuung entlässt. "Die Relevanz des Vorbringens, die
beklagte Partei (Die Republik Österreich, Anm.) könne ihren
Verpflichtungen nicht nachkommen ist dem Gericht nicht erkennbar. Wie es
wohl auch der beklagten Partei bekannt sein dürfte hat die Behauptung,
der Schuldner könne die berechtigte Forderung des Gläubigers zur Zeit
nicht begleichen, keinerlei Einfluss auf das Bestehen oder Nichtbestehen
des Anspruchs. Aus welchem Grund dies dann nicht zutreffen sollte, wenn
der Schuldner die Republik Österreich ist, ist nicht nachvollziehbar."
Richterin Mag. Martina Markovits. >> http://www.asylanwalt.at/

STRASSENSAMMLUNG
Am 5., 6. und 7. Dezember sind SammlerInnen mit Spendenbüchsen auf Wiens
Strassen für unser Flüchtlings-Wohnprojekt unterwegs. Wir bringen damit
zwölf Asylwerber unter, die vom Staat nicht versorgt werden. Wenn Sie
jemanden mit einer Büchse treffen, spenden Sie bitte großzügig.
SchülerInnen, StudentInnen und SOS-MitarbeiterInnen stellen sich
ehrenamtlich in den Dienst der Sache. Auch Sie können uns unterstützen,
es winken attraktive Sachpreise, darunter zwei (!) Reisen für je zwei
Personen. >> http://www.sos-mitmensch.at/aktuell/strassensammlung.html

CD FÜR UTE BOCK
Change (CD-Präsentation) der WorldCulturesCompany. Schüler/innen des
Schulzentrums Ungargasse und internationale Partnerschulen verfassten
Texte in ihren Muttersprachen, die österreichische Künstler/innen (dazu
zählen auch Kabarettist/innen) vertonten und interpretierten. Der
Reinerlös der CD geht an das Wohnprojekt für Flüchtlinge von Ute Bock.
Theater am Alsergrund, Löblichgasse 5-7, 1090 Wien. 15. November 2003,
Beginn: 19:30 Uhr

SCHÖNE BESCHERUNG
Eine kleine, feine Weihnachts-Benefizreihe für das Wohnprojekt von Frau
Bock ist gerade in Vorbereitung. "Bockige Weihnachten statt eiskalte
Asylpolitik". Nach der positiven Resonanz auf "Bock auf Kultur" springen
wir erneut für die Behörden ein. Detaillierte Informationen folgen.

*** Ende

.......................................................

Keine Mails mehr:
Mail an mailto:info@sos-mitmensch.at
mit dem Betreff "unsubscribe kurier"

Listinfo und options:
http://resistor.sos-mitmensch.at/cgi-bin/mailman/listinfo/kurier

Mailinglist-Archiv:
http://resistor.mond.at/pipermail/kurier/

.......................................................

================================================
12 News from Indymedia Thessaloniki newswire
Von: -@bear.balticave.com
================================================

---------------------------------------------------------------
Story from Indymedia Thessaloniki newswire
Checkout independent media coverage of politics, protest, and life at:
http://thessaloniki.indymedia.org/

This message was sent to you by: solidarity

Comments: thessaloniki update: the situation of the hungerstrikers is still
very bad. fernando remain in hospital. the other 2 detainees started on nov
10 a solidarity hungerstrike for 7 days:
---------------------------------------------------------------

Article by: imc
Posted: 14/11/2003 07:08
Reference at Thessaloniki Indymedia web site:
http://thessaloniki.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=15528

Summary:

Article:
Via our extended detaining for 4,5 months, the more radical piece of Greek
society becomes receptor of message of intimidation and further repression.
On the occasion of the 7 detained, the state demonstrates the new
"democratic" model of revenge towards everything that seems contary and
reagent. The 5 companions from the Diavata prisons went on hunger-strike as
a mean for claiming their immediate release, a practice we did not select
for certain reasons at this moment. Respecting absolutely the dynamics of
their decision and the difficulties involved in their action, we go on a
7-day symbolic hunger-strike (10-17/11) as sign of solidarity to our 5
companions.

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13 ÖBB/Streik/Schlußfolgerungen/KP Ö
Von: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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PRESSEMITTEILUNG DER STEIRISCHEN KPÖ

Graz, am 14. 11. 03

STREIK IST EINE GUTE SACHE

Streik ist ein legitimes Mittel zur Verteidigung der Interessen aller
arbeitenden Menschen. Das müsste nach den 3 Tagen des ÖBB-Streiks in
Österreich allgemein anerkannt werden.

Die massive Stimmungsmache der Medien gegen die Aktion der Gewerkschaft ist
in der Bevölkerung anscheinend nicht so angekommen, wie das Regierung und
Unternehmerverbände vorgehabt hatten.

Das ist ein wichtiges und positives Ergebnis des Streiks. Allerdings werden
die bevorstehenden Verhandlungen keinen Erfolg im Interesse der Belegschaft
bringen, wenn die Gewerkschaft darauf verzichtet, den Bundeskanzler und den
ÖBB-Vorstand nachdrücklich daran zu erinnern, dass die Aktion jederzeit
wieder aufgenommen werden kann.

Die Funktionäre der Eisenbahnergewerkschaft sind in den Konferenzräumen nur
so stark wie der Kampfeswille ihrer Mitglieder. Sollten diese aber den
Eindruck gewinnen, dass ihre Interessen dabei auf der Strecke bleiben, dann
würde das sehr negative Auswirkungen haben.

Schließlich geht es darum, die EU-konforme Zerschlagung und Filetierung der
ÖBB zum Zwecke der Privatisierung von Unternehmensteilen zu verhindern.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder betonte am
Freitagabend, dass die KommunistInnen nach drei Tagen des Kampfes nicht
ihre Zweifel in den Vordergrund stellen wollen, sondern davon ausgehen,
dass der Streik und die scharfe öffentliche Auseinandersetzung einen
Lernprozess ausgelöst haben, der schwer umzukehren ist: "Streik ist eine
gute Sache".

KPÖ-Steiermark

Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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14 Presseinformation: Zukunftsmarkt Dritter Sektor?
Von: office@gem.or.at
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S.g. Damen und Herren,

Zukunftsmarkt Dritter Sektor?

Utl.: Ergebnisse der Studien-Präsentation

Wien (mediadirekt) - Der Dritte Sektor bedarf stabiler finanzieller
Rahmenbedingungen, will er sein Beschäftigungspotenzial ausschöpfen. Zu
diesem Ergebnis kommen zwei Studien, die am Dienstag in der Ovalhalle des
Museumsquartiers von den AutorInnen vorgestellt wurden.

Die Erfassung der Beschäftigungssituation im Dritten Sektor, beschrieb
Petra Wetzel zu Beginn der Podiumsdiskussion als das Ziel der Studie "Der
Dritte Sektor in Wien", die im Rahmen des gleichnamigen EQUAL-Projektes
entstanden ist. In den 630 Organisationen, die befragt wurden, seien über
50.000 bezahlte und ehrenamtliche Beschäftigte zu finden, so die
Politikwissenschaftlerin, die für L&R Sozialforschung arbeitet. "Wir
wollten mit dieser Studie hinterfragen, ob der Dritte Sektor wirklich ein
Zukunftsmarkt ist", hielt die Mitautorin der Studie fest. "Unser Interesse
galt dabei vor allem der Beschäftigungsanzahl und -entwicklung, aber auch
der Qualität der Arbeit und der finanziellen Situation", so Wetzel.

Maria Anastasiadis von der Sozialökonomischen Forschungsstelle verwies auf
die Ambivalenz des Dritten Sektors, "der zwar einerseits als Hoffnungsmarkt
angesehen wird, andererseits aber eine Vielzahl an prekären
Arbeitsverhältnissen aufweist". Jede vierte Frau in diesem Sektor ist
teilzeitbeschäftigt, zeigt die Studie. Die Zielsetzungen sind oftmals
ethisch und sozial begründet und führen zu einer entsprechend hohen
Motivation. "Im Dritten Sektor zu arbeiten, ist etwas besonderes", so
Anastasiadis.

Daraus resultiert ein hohes Maß an Ehrenamtlichkeit. "Freiwilligkeit ist
zwar oftmals gewollt", betont Günter Essl, Experte für
Organisationsforschung und Kompetenzmanagement, "wird aber auch als
Hemmschuh im Sinne einer Professionalisierung der Organisationen gesehen".
Ebenso kontrovers diskutiert der Dritte Sektor die Frage der Struktur. "Auf
der einen Seite haben Strukturen etwas Gutes, etwa im Hinblick auf das
Management", so Essl, "gleichzeitig schränken sie aber Individualität und
Kreativität ein". Viele Organisationen wollen gar nicht größer werden,
verwies Essl auf die Bedeutung des persönlichen Umgangs und der
face-to-face Kommunikation.

Die zukünftige Entwicklung wird hauptsächlich von den finanziellen
Rahmenbedingungen abhängen, die der Dritte Sektor vorfindet. Die AutorInnen
der Studie identifizierten drei Finanzierungsmodelle, die den
Organisationen die Existenz sichern. "Sie finanzieren sich nicht nur über
öffentliche Gelder und Einnahmen aus Dienstleistungen, sondern vor allem
aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen", fasste Wetzel die Ergebnisse der
Studie zusammen. Die Ermöglichung der Absetzbarkeit von Spenden sei daher
eine der zentralen Forderungen, die sich aus der Studie ableiten ließe, so
Wetzel, um die Organisationen des Dritten Sektors zu unterstützen.

"Künstlerische Dienstleistungen im Dritten Sektor"

Fehlende finanzielle Mittel sind es auch, die häufig die Zusammenarbeit
zwischen dem Dritten Sektor und KünstlerInnen verhindern, so eine
Kernaussage der Studie "Künstlerische Dienstleistungen im Dritten Sektor",
die im Rahmen des Projektes ARTWORKS gemeinsam von Joanneum Research und
dem NPO-Institut an der WU Wien erstellt worden ist. ARTWORKS verfolgt das
Ziel der Entwicklung neuer Arbeitsfelder für KünstlerInnen im Dritten
Sektor. "Mit der Studie wollten wir herausfinden, ob es überhaupt einen
Bedarf an dieser Form der Kooperation zwischen Nonprofit Organisationen und
KünstlerInnen gibt", beschrieb Ruth Simsa, Leiterin des NPO-Instituts das
Anliegen der Arbeit. Die Theateraufführung mit SeniorInnen oder
Videoprojekte mit Jugendlichen sind Beispiele für Dienstleistungen, die
KünstlerInnen im Bereich des Dritten Sektors erbringen. Zwar können in der
Zusammenarbeit zwischen KünstlerInnen und Drittem Sektor qualitativ
hochwertige Arbeitsplätze entstehen, "das Interesse auf Seiten der
Nonprofit Organisationen muss aber noch geweckt werden", konstatierte
Simsa. Viele wüssten nichts von dieser Form der Kooperation, ortete Simsa
ein erhebliches Informationsdefizit. Ist das Interesse aber einmal geweckt,
ist die Bereitschaft, mit KünstlerInnen eine Kooperation einzugehen, recht
hoch.

Was macht KünstlerInnen für den Dritten Sektor so interessant? Für Helene
Schiffbänker von Joanneum Research ist es vor allem die Aussicht auf
unkonventionelle Lösungen. "Sie erwarten sich Inputs und Anregungen für
ihre Arbeit", so Schiffbänker. "KünstlerInnen interessiert an dieser Form
der Kooperation vor allem die Aussicht auf eine sinnvolle Tätigkeit",
beschrieb sie die Motivation der KünstlerInnenseite. Natürlich spiele auch
die Möglichkeit einer besseren finanziellen Absicherung eine wichtige Rolle.

Um mit dem Dritten Sektor in Kontakt treten zu können, müssten
KünstlerInnen, so Simsa, sich über die Ziele ihrer Arbeit klar zu werden.
"KünstlerInnen sollten sich aber vor allem überlegen, was der Nutzen für
Nonprofit Organisationen ist." Hier gelte es zu beachten, dass bei den
Nonprofit Organisationen häufig die KlientInnen im Vordergrund stehen.
Diesem "Primat der KlientInnen", meinte Simsa, müsse man sich als
KünstlerIn unterordnen.

Angesprochen auf zukünftige Kooperationen sei die Einrichtung einer
Service- und Informationsstelle sehr hilfreich, zog Schiffbänker ein Fazit
aus der Studie. "Nachdem wir herausgefunden haben, dass es große
Informationsdefizite gibt und beiden Seiten häufig nicht zueinander finden,
sollte es Unterstützung für den Matching-Prozess geben", schloss sie ihre
Ausführungen.

Zusammenfassungen der Studien können kostenlos angefordert werden:

"Der Dritte Sektor in Wien"
L&R Sozialforschung / L&R Social Research,
Liniengasse 2a/1, 1060 Wien
T: +43 (0) 1 595 40 40-0,
E: erhebung@lrsocialresearch.at
I: www.lrsocialresearch.at

"Künstlerische Dienstleistungen im Dritten Sektor"
ÖKS Österreichischer Kultur-Service,
Stiftgasse 6, 1070 Wien
T: +43 (0) 1 523 57 81-35,
F: +43 (0) 1 523 89 33,
E: rosemarie.weissenbacher@oks.at
I: www.equal-artworks.at (Download der Zusammenfassung und vier
Studienteile)

Bild-Download
unter http://www.mediadirekt.at/anhang/bild/L&R13270311131447.jpg
Podiumspräsentation der StudienautorInnen (v.l.n.r.): Günter Essl
(Organisationsforschung und Kompetenzmanagement), Maria Anastasiadis
(Sozialökonomischen Forschungsstelle), Petra Wetzel (L&R Sozialforschung),
Andrea Schurian (Moderation), Helene Schiffbänker (Joanneum Research), Ruth
Simsa (NPO-Institut an der WU Wien)
[Foto: Reinhard Mayr]

Bild-Download
unter http://www.mediadirekt.at/anhang/bild/L&R13270311131456.jpg
Logo "Der Dritte Sektor in Wien"
[Foto: L&R Sozialforschung]

Bild-Download
unter http://www.mediadirekt.at/anhang/bild/L&R13270311131457.jpg
Logo "ARTWORKS"
[Foto: ARTWORKS]

Kontakt:
"Der Dritte Sektor in Wien"
Mag. Hedwig Hasil,
L&R Sozialforschung / L&R Social Research,
Liniengasse 2a/1, 1060 Wien
T: +43 (0) 1 595 4040-16,
E: office@gem.or.at,
I: www.lrsocialresearch.at

ARTWORKS:
Mag. Elfriede Scheipl,
ÖKS Österreichischer Kultur-Service,
Stiftgasse 6, 1070 Wien
T: ++43 (0)1 523 57 81-19,
E: elfriede.scheipl@OKS.at,
I: www.equal-artworks.at

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15 "Kein Volksaufstand ..." Interview mit Ahmed Berwari (PUK)
Von: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com>
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"Kein Volksaufstand ..."

Weil die Kurden im Irak George W. Bush lieber mögen als Saddam Hussein, hat
die antiamerikanische Linke die Kurden aus ihrer Liste revolutionärer
Völkerschaften gestrichen und interessiert sich nicht mehr für sie. Thomas
von der Osten-Sacken sprach mit Ahmed Berwari, Vertreter der Patriotischen
Union Kurdistans in Deutschland, über die Situation im Irak, die verzerrte
Wahrnehmung in Europa und die Entsolidarisierung der Linken.

Interview:

Thomas von der Osten-Sacken

Thomas von der Osten-Sacken: Nach den verheerenden Anschlägen auf das
Gebäude der UN in Bagdad und in Nadjaf heisst es in den Medien, dass der
Irak jetzt im Chaos zu versinken drohe, ja gar eine «Afghanisierung» des
Landes bevorstehe, die nur durch eine Stärkung der Rolle der UN abzuwenden
wäre. So jedenfalls klingen die Erklärungen vor allem Deutschlands und
Frankreichs.

Ahmed Berwari: Zunächst: Der Anschlag in Nadjaf stellt ein äusserst
trauriges und verurteilenswertes Ereignis dar. Nicht nur, weil über hundert
Menschen dabei umkamen, sondern weil eine bedeutende Persönlichkeit der
ehemaligen irakischen Opposition Ayatollah al-Hakim getötet wurde. Er
spielte eine wichtige Rolle bei der Gestaltung des neuen Irak. Aber das
Bild, das von den Medien verbreitet und von gewissen Kreisen in der Politik
unterstützt wird, dass im Irak nur Chaos herrsche und das Leben von
Anschlägen dominiert werde, ist übertrieben und einseitig.

Im Irak gibt es bedeutende Fortschritte, über die man so gut wie gar nicht
redet. Die Elektrizitätsversorgung ist wesentlich besser geworden, das
Schulsystem funktioniert und ebenso die Universitäten. Die Verheerungen von
35 Jahren Diktatur lassen sich nicht in zwei Monaten beheben. Aber es gibt
viele sehr positive Entwicklungen überall im Land. Auch die Schaffung des
Übergangsrates und die Ernennung von Ministern ist ein solches Zeichen.

Die Frage, ob die UN eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau des Irak oder
bei der Gewährleistung von Sicherheit spielen sollte, wirkt auf mich etwas
überholt. Die UN hätte eigentlich bei der Befreiung Iraks eine wichtige
Rolle spielen sollen, so wie es die USA und England gerne gehabt hätten.
Die Probleme, die heute im Irak herrschen, kann man durch die UN - eine
extrem bürokratisierte Organisation - nicht lösen. Auch wenn die UN heute
im Irak etwas schaffen will, kann sie ohne die Koalition nichts erreichen.
Wir sind nicht gegen die UN, aber wir sind der Meinung, dass die Probleme
im Irak nur zu lösen sind, wenn man die Iraker selbst bei der Entscheidung
einbezieht. Es gibt aber andere Möglichkeiten den Irak zu unterstützen,
finanziell etwa. Das alte irakische Regime hatte bei den meisten
europäischen Ländern große Schulden, etwa 4 Milliarden in Deutschland,
teilweise sogar noch aus der Zeit, als dem Irak das Know-How zur Produktion
von chemischen Waffen geliefert wurde. Wenn es die europäischen Länder
ernst meinen, dann sollten sie uns diese Schulden, die nicht wir, sondern
Saddam Hussein gemacht hat, erlassen. Solche Formen der Hilfe werden
benötigt. Wir fordern, dass unsere politischen Bemühungen unterstützt
werden. Es wäre sehr erfreulich, wenn die Europäer die Bildung der
Übergangsregierung und die neue irakische Regierung praktisch unterstützen
würden. Dies würde weit mehr zur Stabilisierung des Irak beitragen als das
Gerede über die Rolle der UN. Wir können nicht warten, bis die Streitereien
zwischen den Staaten, für die die UN nur der Vorwand ist, ausgetragen sind.
Die Amerikaner und Briten und ihre Alliierten sind aktiv vor Ort und
unterstützen uns. Wir freuen uns über jede Hilfe und sind der Meinung, dass
die Probleme des Irak, vor allem die Sicherheitslage, durch die UN gelöst
werden können. Die UN konnte noch nicht einmal für die Sicherheit ihres
eigenen Hauptquartiers sorgen, weil - soweit ich informiert bin - sie sich
geweigert hat, Schutz von den Amerikanern anzunehmen, um nicht den Eindruck
entstehen zu lassen, dass dies eine Einrichtung der Amerikaner sei. Kurz:
Blauhelme sind keine Option, um die Sicherheit im Irak zu garantieren.

T. v. 0.: Sie denken aber, dass insgesamt die Entwicklung im Irak auf dem
richtigen Weg ist?

A. B.: Auf jeden Fall. Das Wichtigste ist und bleibt, dass die

Iraker von der Diktatur Saddam Husseins befreit wurden. Dies ist die
Einstellung der überwältigenden Mehrheit der Iraker, auch wenn sie nicht
dauernd darüber sprechen. Diese Dankbarkeit ist fast überall zu bemerken.
Sicher, es finden sich auch Leute, die anders reden, aber die sind in der
Minderheit. Allerdings wird das Leben der Menschen im Irak jetzt von
alltäglichen Problemen dominiert. Sicherheit, Arbeitslosigkeit oder
Elektrizität sind die bestimmenden Themen, und die Koalition ebenso wie der
Übergangsrat werden für Fehler oder Versäumnisse verantwortlich gemacht.
Denn die Probleme, die die Iraker unter der Diktatur belastet haben, sind
vorbei. Heute haben die Iraker die Sorge, wie man neben dem eigenen Leben
das neue System im Irak gestalten kann.

T. v. 0.: Der aussenpolitische Sprecher der SPD, Gernot Erler, erklärte,
dass inzwischen eine wachsende Mehrheit der Irakis gegen die Amerikaner
eingestellt sei und sie als Besatzungsmacht wahrnehmen würde. Sie halten
das für eine falsche Einschätzung?

A. B.: Ja, unbedingt. Ich vertrete eine kurdische Partei. Wenn man alleine
von den Kurden redet, also von fünf bis sechs Millionen Irakern, so waren
die nicht nur froh, sondern haben die Amerikaner und Briten als Befreier
begrüßt. Und die Schiiten, die die Mehrheit, also etwa 60% der irakischen
Bevölkerung ausmachen, haben die Amerikaner und Briten auch als Befreier
gesehen. Auch in Bagdad wurden die Koalitionstruppen jubelnd begrüsst. Wer
die Amerikaner als Besatzer bezeichnet und zum Kampf gegen sie aufruft,
spricht nicht im Namen der Iraker. Das sind entweder Anhänger des alten
Regimes, islamische Fundamentalisten oder arabische Nationalisten. Wenn
Leute wie Herr Erler die arabischen Nationalisten und islamischen
Fundamentalisten und die ehemaligen Baathisten als das irakische Volk
ansehen, dann ist das ihre Sache.

T. v. O.: Aber wie erklären Sie sich dann die fast durchgängig von allen
Medien - mit ganz wenigen Ausnahmen - geteilte Einschätzung, dass im Irak
nun eine Art von Intifada gegen die Amerikaner und Briten als
Besatzungsmacht ausbrechen wird, die USA im Irak mehr oder weniger
gescheitert sind, und wenn überhaupt das Land noch "gerettet" werden kann,
dann mit völlig neuen Konzepten, etwa unter Aufsicht der UN und Europas?

A. B.: Im Irak findet kein Volksaufstand statt, sondern es handelt sich um
Terroranschläge und Sabotageaktionen gegen Iraker. Auch die
UN-Hilfsorganisationen sind nicht Amerikaner oder Besatzer. Al Hakim und
SCIRI sind nicht Amerikaner. Al Hakim ist eine irakische Persönlichkeit,
die die Interessen der Schiiten im Irak vertritt. Anschläge gegen
Ölpipelines, Elektrizitätswerke und Polizeistationen und die
Wasserversorgung sind kein Widerstand, sondern Sabotage. Wir Kurden haben
eine lange Tradition des Widerstandskampfes und wären nie auf die Idee
gekommen, etwa Wasserleitungen zu sprengen. Anhänger des alten Regimes und
islamisch-fundamentalistische Kreise versuchen das Land zu destabilisieren
und so einen demokratischen Wiederaufbau zu verhindern.

T. v. O.: Was ist dann das Interesse der Europäer, die Lage so hoffnungslos
darzustellen?

A. B.: Man kann von den Europäern nicht als homogenem Gebilde sprechen. Die
Briten, Spanier und Dänen etwa haben eine andere Position und auch die
Russen haben nach der Befreiung des Irak eine etwas andere Haltung
eingenommen. Aber in Deutschland ist man leider völlig passiv, möchte nicht
aktiv werden, indem man bestimmte Ereignisse übertrieben darstellt. Man
will die Verantwortung nicht tragen.

Das erinnert an die Situation vor dem Krieg, als man die Befreiung des Irak
verhindern wollte, in dem man behauptet hat, Kriege dienten nicht der
Befreiung, ohne andere Alternativen bieten zu können. Man hat uns durch
diese Argumentation signalisieren wollen, dass wir uns mit dem Regime
Saddam Husseins abfinden müssten, auch wenn nach europäischen Massstäben
das Regime nicht akzeptabel ist. Heute will man durch die übertriebene
Darstellung der Lage einerseits im nachhinein Recht behalten und sich
andererseits am Wiederaufbau unter den gegebenen Möglichkeiten nicht
wirklich beteiligen. Die Deutschen könnten sich - und wir haben sie darum
gebeten - in einer anderen Art und Weise am Wiederaufbau beteiligen: Weder
vor dem Krieg noch heute hat man eine militärische Beteiligung von ihnen
verlangt. Ich persönlich glaube, die Deutschen beobachten die Lage zwar
genau, wollen sich aber nicht beteiligen. Sollte sich aber die Situation
stabilisieren und sich ein neues System etablieren, dann werden sich die
Deutschen als Freunde der Iraker hinstellen wollen. Und eine solche
Position ist von irakischer Seite nicht einfach hinnehmbar.

T. v. O.: Wie ist denn die Stimmung im Irak gegenüber Deutschland und
Frankreich?

A. B.: Die allgemeine Stimmung ist für die Präsenz der Koalitionstruppen.
Wahrend des Krieges und kurz danach herrschte in bestimmten Gebieten des
Irak, vor allem im Norden und Süden, eine offen ablehnende Haltung, weil
der Eindruck vorherrschte, dass Deutschland, Frankreich und Russland alles
getan hatten, um diesen Krieg zur Befreiung des Irak zu verhindern. Und die
Menschen auf der Strasse denken nicht besonders differenziert. Die
einfachen Menschen sehen die Amerikaner und Briten als Befreier und die
anderen als Staaten, die bei dieser Befreiung nicht geholfen, ja sogar
versucht haben, sie zu verhindern. Die Anhänger des alten Regimes haben
dagegen in der Haltung Deutschlands ein positives Signal gesehen und sehen
das noch immer.

T. v. O.: Sie leben seit über zwanzig Jahren in Deutschland und haben die
Welle der Kurdistansolidarität Anfang der neunziger Jahre miterlebt. Nun
stiessen Sie in den letzten 1 1/2 Jahren vornehmlich auf Ablehnung auch bei
denen, die früher die Sache der Kurden auf ihre Fahnen geschrieben haben.
Ich denke da an Politiker der Grünen etwa, wie Claudia Roth oder Angelika
Beer.

A. B.: Es gibt da einen Unterschied zwischen Europäern und Orientalen. Wir
haben schöne Worte und Gesten als eine Absichtserklärung ver- bzw.
missverstanden. Mit der Zeit haben wir dann verschiedenes verstanden, etwa,
dass wir Kurden meistens von Parteien unterstützt wurden, die in der
Opposition waren und als diese Parteien an die Macht kamen, haben sie ihre
Versprechungen vergessen. Daher haben wir wenig davon, wenn bestimmte
Personen oder Parteien sich als unsere Freunde bezeichnen und wir sie auch
als Freunde betrachten und dann, wenn es darauf ankommt, uns zu helfen -
vor allem wenn man an der Regierung ist und damit konkret die Möglichkeit
hat, uns zu helfen -, wurden wir sehr enttäuscht. Und seit der Rot-Grünen
Regierung erleben wir keine Politik zugunsten der Kurden. Dies ist vor
allem an der Haltung der Regierung bezüglich des Krieges zu sehen. Die
Grünen etwa haben immer erklärt, dass sie Freunde der Kurden sind, das ist
sehr schön, aber solche Absichtserklärungen helfen uns wenig; man erwartet
Taten.

T. v. O.: Und die Linke? In der Vergangenheit war die Kurdistan-Solidarität
ja ein fast klassischer Topos. Nun hat Berham Saleh, der kurdische Premier,
kürzlich gesagt, die Linke hätte die Kurden unterstützt, als die USA Saddam
Hussein unterstützen, nun da die Kurden mit den Amerikanern alliiert seien,
würde sie sich gegen sie wenden. Wie ist Ihre diesbezügliche Erfahrung?

A. B.: Berham Saleh hat den Punkt getroffen. Er wollte damit unsere Ansicht
verdeutlichen, dass bestimmte Kreise in der Linken die Kurden nicht
unterstützt haben, weil ihnen unser Anliegen am Herzen lag, sondern man hat
uns aus ideologischen Gründen unterstützt. Und in dem Augenblick, wo das
Thema Kurden nicht mehr zu dieser antiimperialistischen oder
antiamerikanischen Ideologie passt, lässt man es fallen. Die Kurden waren
interessant, als sie unterdrückt wurden, Opfer waren und von Staaten
Repressionen erlitten, die von den USA und den Europäern unterstützt
wurden. Jetzt, wo vor allem bei den irakischen Kurden, die Lage anders ist,
sieht man uns plötzlich im «Lager der Imperialisten». Das ist natürlich
lächerlich.

T. v. O.: Ein Argument taucht aus diesen Kreisen immer wieder auf. Da
bislang die USA die Kurden immer wieder fallen gelassen haben, wenn sie sie
denn mal unterstützt haben wie 1975 , werden sie sie auch diesmal fallen
lassen. Haben Sie keine Angst, dass sich 1975 wiederholen könnte?

A. B.: Wir sind erstens im Gegensatz zu diesen Linken reif genug, um zu
wissen, dass es nicht nur um Ängste und Ideologien geht in der Politik,
sondern um Interessen. Und die Beziehungen zu den Amerikanern - aber auch
zu vielen europäischen Staaten - haben sich so weit entwickelt, dass wir
inzwischen diplomatische Beziehungen unterhalten. Damals gab es Kontakte
nur auf der Sicherheitsebene. Zweitens: wir überlassen ja unser Schicksal
nicht den Amerikanern. Wir versuchen auch, unsere Interessen eben in
Zusammenarbeit mit der Koalition durchzusetzen. Aber es ist eben eine
historisch neue Situation eingetreten, weil wir jetzt grösstenteils die
gleichen Interessen wie die Amerikaner in der Region haben, nämlich die
Beseitigung Saddam Husseins und die Schaffung eines demokratischen Irak.
Dies war in den vergangenen Jahrzehnten anders, aber heute haben wir die
Gelegenheit und die Möglichkeit, und die wollen wir nutzen.

T. v. O.: Die Zusammenarbeit der USA mit der Türkei liegt aber wohl kaum im
Interessen der Kurden. Wie beurteilen Sie die mögliche Entsendung von
türkischen Truppen?

A. B.: Humanitäre Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau des Irak durch
die Nachbarstaaten sind willkommen und notwendig. Die Entsendung von
Truppen aller Nachbarstaaten in den Irak, darunter natürlich auch türkische
Truppen, würde die Sicherheitsprobleme im Irak nicht lösen, sondern
zusätzliche Probleme schaffen. Deshalb hat der irakische Regierungsrat sich
gegen die Entsendung von türkischen Truppen in den Irak ausgesprochen und
vor einer Eskalation der Sicherheitsprobleme gewarnt. Wir sind uns des
Dilemmas der amerikanischen Armee bewusst, die im Zentralirak in den
Provinzen al-Anbar und Saleehdin, dem so genannten Sunnitischen Dreieck,
die Hauptlast des selbst erklärten Widerstandes zu tragen und viele Tote zu
beklagen hat. Wir haben den Amerikanern jede Art der Unterstützung, auch
kurdische Truppen, angeboten, um sie zu entlasten. Bislang wurde auf diese
Angebote nicht zurückgegriffen. Momentan nehmen wir erleichtert wahr, dass
die Amerikaner unsere Bedenken und Einwände sehr ernst nehmen. Würden sich
aber die Europäer nicht derart weigern, sich an der Schutztruppe für den
Irak zu beteiligen, dann wäre die Diskussion um türkische Truppen nicht so
virulent geworden. Das sollte man nicht vergessen.

T. v. O.: Was wären die nächsten Schritte, die aus Ihrer Sicht zu einer
Stabilisierung des Irak getätigt werden müssten? Was ist die Hoffnung dabei
für die irakischen Kurden?

A. B.: Die Interessen der irakischen Kurden werden durch die Etablierung
eines demokratischen und föderalen Irak gesichert, und Föderalismus ohne
Demokratie ist nicht denkbar. Daher sind wir der Meinung, dass diese
Kombination unseren Interessen am besten dient. Das heißt aber nicht nur,
dass wir unser Gebiet verwalten werden, sondern auch durch eine aktive
Beteiligung an der Zentralregierung die Kurden repräsentieren und für die
Belange des Irak einsetzen werden. Das tun wir, indem wir Minister stellen
- der neue irakische Außenminister Hoshiar Zebari etwa ist ein Kurde - und
uns aktiv an der Übergangsregierung beteiligen. Wichtigste Herausforderung
für diese neue Übergangsregierung im Irak ist es, die Sicherheit wieder
herzustellen. Die Übertragung dieses Bereiches an die Iraker ist auch die
Schlüssellösung. Die Kurden sollten da als Vorbild dienen; unsere
Sicherheitskräfte sind sehr erfolgreich bei der Festnahme von Baathisten
und Islamisten, und anders als im Zentralirak herrscht bei uns Ruhe.
Niemand muss sich fürchten, wenn er auf die Strasse geht. Die Amerikaner
beschleunigen in der letzten Zeit diesen Prozess, den wir schon im April
als notwendig erachtet haben. Dann steht der Wiederaufbau der zerstörten
Ökonomie und Infrastruktur an.

T. v. O.: Weist die neue UNO-Resolution in die richtige Richtung?

A. B.: Wir begrüssen die endlich verabschiedete neue UN-Resolution. Der
irakische Regierungsrat hat sie ebenfalls begrüsst und ist bereit, einen
ungefähren Zeitplan für Verfassung und Wahlen im Irak vorzulegen. Nur die
Diskussion im Sicherheitsrat über die Resolution hat uns insofern gestört,
weil es bei der Debatte nicht nur um den Irak ging, sondern mehr um die
Interessen der Staaten des Sicherheitsrates. Vor allem den Franzosen,
Russen und Deutschen ging es nicht um die Verbesserung der Sicherheitslage
und den anderen Sorgen der Iraker, sondern mehr um die Durchsetzung eigener
Ideen, ohne mit Irakern bzw. mit dem irakischen Regierungsrat darüber zu
beraten. Der neue Aussenminister Hoshiar Zebary hat völlig recht, wenn er
beklagt, dass niemand die Deutschen und Franzosen gebeten hat, sich
plötzlich «irakischer als die Iraker» aufzuführen. Anders als Deutschland
und Frankreich tauschen die USA und England ihre Ideen zumindest mit dem
irakischen Regierungsrat im Vorfeld von solchen Debatten aus und beteiligen
die Iraker so am Entscheidungsfindungsprozess.

T. v. O.: Nun gelten vielen die seit 1991 selbst verwalteten kurdischen
Gebiete als eine Art Vorbild für den Irak. Glauben Sie, der ganze Irak wird
sich so entwickeln?

A. B.: Sicherlich kann der ganze Irak ein solches Niveau erreichen, sogar
ein höheres. Denn die kurdischen Gebiete waren durch die systematische
Vernichtungspolitik des Saddam-Regimes völlig zerstört. Gesellschaftlich
und ökonomisch war Kurdistan deshalb sehr rückständig und im Vergleich zu
der Situation in Bagdad oder Mosul vernachlässigt. Wenn es also unter
solchen Umständen den Kurden - ohne internationale Anerkennung! - gelingt,
gewisse demokratische und zivilgsellschaftliche Strukturen zu etablieren,
dann sind wir hundertprozentig sicher, dass die Bevölkerung in Bagdad und
anderen Gebieten Iraks dazu nicht nur in der Lage ist, sondern es sogar
besser machen kann.

T. v. O.: In letzter Zeit wird immer wieder die Befürchtung geäussert, auch
im Irak könne sich der Islamismus ausbreiten. Die arabischen Nachbarländer
des Irak ebenso wie der Iran haben keinerlei Interesse, dass sich der Irak
positiv entwickelt und unterstützen direkt oder indirekt die verschiedenen
Gruppierungen, die gegen die Amerikaner im Irak kämpfen. Ist also eine
positive Entwicklung im Irak überhaupt möglich, ohne dass sich die Nachbarn
des Irak auch radikal verändern?

A. B.: Sicher versuchen unsere Nachbarn, ihre Interessen durchzusetzen. Und
wir müssen versuchen, dagegen die Interessen Iraks zu vertreten und für die
Sicherheit unserer Bevölkerung zu kämpfen. Der Islamismus - und ich meine
den fundamentalistischen terroristischen Islamismus - ist ja ein nicht nur
im Irak virulentes Problem, sondern dieses Problem existiert in der
gesamten islamischen Welt und auch in Europa und Deutschland gibt es eine
solche Bewegung, etwa Metin Kaplan. Es handelt sich um ein globales
Problem. Wir glauben nicht, dass sich im Irak ein größeres Problem mit dem
Islamismus entwickelt. Aber was man hier nicht versteht: die Brutalität des
Saddam-Regimes verbot jede Form der freien Meinungsäußerung. Jetzt herrscht
im Irak Meinungsfreiheit. Man kann sagen: ich bin Nationalist, Kommunist,
Islamist oder Demokrat. Deshalb hört man auch plötzlich islamistische
Stimmen aus dem Irak. Aber unserer Erfahrung zufolge ist die Mehrheit der
Iraker nicht für extremistische religiöse Parolen zu erwärmen. Das werden
Minderheitspositionen bleiben.

T. v. O.: Man hatte ja den Krieg mit der Existenz von
Massenvernichtungswaffen im Irak legitimiert. Bislang wurde nichts
gefunden. Sowohl in den USA als auch in Europa löste dies Diskussionen aus.
Spielen diese Diskussionen im Irak eine wichtige Rolle?

A. B.: Zunächst: Der Irak hat über Massenvernichtungswaffen verfügt und
diese eingesetzt. Im Iran-Irak-Krieg wurden chemische Waffen gegen die
Iraner eingesetzt. Ich war damals, Anfang der achtziger Jahre, noch im
Irak. Jede Stunde mussten wir Fernsehbilder von im Gas gestorbenen Iranern
sehen. Die Lieferung von Know-How, vor allem von bundesdeutschen Firmen,
sind ja durch entsprechende Gerichtsurteile aktenkundig. Der Einsatz von
chemischen Waffen gegen die eigene Bevölkerung, vor allem gegen die Kurden
bei der Anfal-Kampagne und in Halabja, sind weitere Belege, die man nur
schwer verleugnen kann. Und die Struktur des Baath-Regimes selbst ist ein
Hinweis darauf, dass dieses Regime bereit war, die Bevölkerung und das
ganze Land aufs Spiel zu setzen, um seine Macht zu behalten. Für uns aber
spielen die Massengräber und die Bilder aus den befreiten Gefängnissen eine
weit grössere Rolle. Denn für die Iraker ist die Frage nach den
Massenvernichtungswaffen nicht von zentraler Wichtigkeit; wir haben den
Sturz Saddam Husseins aus anderen Gründen gefordert. Ich bin der Meinung
die Debatte um die Massenvernichtungswaffen war nur ein Ausdruck
machtpolitischer Spiele. Die Amerikaner wollten Saddam Hussein stürzen; für
uns war das die lang ersehnte Befreiung von diesem Regime und wir sind den
Amerikanern dafür dankbar. Die Länder, die uns nicht geholfen haben, werden
vielleicht weiter argumentieren, dass bislang keine
Massenvernichtungswaffen gefunden wurden und deshalb der Krieg nicht
gerechtfertigt war. Dies heisst für uns: wir sollten ihrer Ansicht nach
weiter unter Saddam Hussein leben. Das mag im Ausland eine Option sein. Im
Irak ist es das nicht.

Thomas von der Osten-Sacken ist Mitarbeiter der im Irak tätigen
Hilfsorganisation WADI e.V. und Mitherausgeber des Buches «Saddam Husseins
letztes Gefecht? Der lange Weg in den III. Golfkrieg», Hamburg 2002

Interview erschienen in Risse Nr. 6 www.risse.info

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politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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16 U.S. casualties from Iraq war top 9,000
Von: "Heinz Nessizius" <heinz@hwness.com>
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U.S. casualties from Iraq war top 9,000
By Mark Benjamin
Published 11/14/2003 2:06 PM

WASHINGTON, Nov. 14 (UPI) -- The number of U.S. casualties from Operation
Iraqi Freedom -- troops killed, wounded or evacuated due to injury or
illness -- has passed 9,000, according to new Pentagon data.
In addition to the 397 service members who have died and the 1,967 wounded,
6,861 troops were medically evacuated for non-combat conditions between
March 19 and Oct. 30, the Army Surgeon General's office said.
That brings total casualties among all services to more than 9,200, and
represents an increase of nearly 3,000 non-combat medical evacuations
reported since the first week of October. The Army offered no immediate
explanation for the increase.
A leading veterans' advocate expressed concern.
"We are shocked at the dramatic increase in casualties," said Steve
Robinson, executive director of the National Gulf War Resource Center.
Of the non-combat medical evacuations:
-- 2,464 were for injuries, such as those sustained in vehicle accidents.
-- 4,397 were due to illness; 504 of those were classified as psychiatric,
378 as neurological, and another 150 as neurosurgery.
"We are especially concerned about the psychological and neurological
evacuations from this war," Robinson said. "We request a clarification of
the types of illnesses people are suffering from so we do not have a repeat
of the first Gulf War. We need to understand the nature and types of
illnesses so scientists can determine if significant trends are occurring."
Army Surgeon General's Office spokeswoman Virginia Stephanakis told United
Press International Thursday that it is misleading to combine psychiatric
and neurological problems. Some of the neurosurgery might be operations on
the spinal cord, for example.
"Those are apples and oranges," she said.
She also said that some troops evacuated for psychiatric reasons later
returned after getting a rest.
In early October, the Army Surgeon General's office said 3,915 soldiers had
been evacuated from Operation Iraqi Freedom for non-combat injuries and
illnesses, including 478 with psychological problems and 387 for
neurological reasons.
The new total of 6,861 reported non-combat evacuations is a rise of 57
percent since then.
The latest data on non-combat evacuations includes 1,628 orthopedic (bone)
injuries. Other leading causes for evacuations include:
-- 831 surgeries for injuries;
-- 289 cardiology cases;
-- 249, gastrointestinal;
-- 242, pulmonary (lung);
-- 634, general surgery;
-- 319, gynecological;
-- 290, urological;
-- 37, dental.
Stephanakis said the pulmonary problems included soldiers who suffered from
pneumonia as part of a cluster investigated by the Army in August.
The numbers don't include service members treated in theater or those whose
illnesses -- such as Post-Traumatic Stress Disorder -- were not apparent
until after they returned to the United States.

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17 Washington's New Sound and Fury Hide Fear and Worry
Von: "Heinz Nessizius" <heinz@hwness.com>
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Washington's New Sound and Fury Hide Fear and Worry
by Jim Lobe
November 15, 2003

While the US' new military aggressiveness against alleged enemy targets in
Iraq provided good video to lead TV news broadcasts this week, its
effectiveness, as well as the latest political strategy to win Iraqi "hearts
and minds," remain very much in question.
While the military put on a display of firepower in Baghdad and in the
notorious "Sunni Triangle" - no doubt to "shock and awe" an increasingly
effective and sophisticated resistance - all that sound and fury failed to
drown out the growing impression the administration is at a loss as to how
to reverse negative trends on the ground.
Those trends were detailed in a partially leaked Central Intelligence Agency
(CIA) report that Coalition Provisional Authority (CPA) chief L. Paul Bremer
carried with him from Baghdad for intensive talks at the White House Tuesday
and Wednesday.
The document warned that the resistance was growing in strength and that
rising numbers of Iraqis believe the occupation might be defeated.
The fact that Bremer returned under these circumstances suggested to at
least one prominent neo-conservative analyst, Reuel Marc Gerecht, a former
CIA officer and Mideast specialist at the American Enterprise Institute
(AEI), that the administration "knows its program in Iraq is failing," a
remarkable assertion given Gerecht's strong support for the administration
both before and after last spring's US-led war.
But the meetings' outcome, Bush's decision to sharply accelerate the process
of "Iraqification," represents a serious gamble for the administration.
The word itself - reminiscent of the Nixon administration's ill-fated
"Vietnamisation" strategy of the early 1970s - is politically problematic in
that it suggests Bush is seeking a way to withdraw "with honor" but without
necessarily achieving his more high-minded goals, such as ensuring the
viability of a new Iraqi state, let alone creating a democratic one that
would act as a model for the Arab world.
"If the policy is to more rapidly Iraqify the situation - as in
Vietnamisation during the Vietnam War - then that is another version of
cutting and running," Senator Joseph Biden, the senior Democrat on the
Senate Foreign Relations Committee, told the Washington Post Friday.
The military side of Iraqification means the greatly accelerated recruitment
and training of tens of thousands of Iraqi men into the army, police and
other security forces.
That process will enable Washington to gradually withdraw its own forces
from the approximately 135,000 there today to around 100,000 by next spring
and as few as half that number by the November 2004 U.S. presidential
elections.
But the draw down will be accompanied by a more-aggressive, U.S.
counterinsurgency campaign, based on better intelligence provided by
indigenous Iraqi forces. The opening stages of that effort were on display
this week, although, as noted by the New York Times Friday, it was not clear
whether this week's fireworks were particularly effective.
On the political side, the Bush administration has now given up on a
seven-stage process originally promoted by Bremer that would have begun with
the drafting of a new constitution by early next year and the installation
of an elected government next summer or early fall at the latest.
That scenario was frustrated by both the deteriorating security situation
and protracted delays by the US-selected Iraqi Governing Council (IGC),
largely dominated by Kurdish leaders and former exiles, in addressing key
issues like how the constitution-drafting committee will be selected.
The administration has now agreed to put off the constitution until after
the creation by next spring of a provisional government. That body will
presumably assume formal sovereignty, be given greater executive powers
(subject to Bremer's veto) than the IGC now enjoys, and organize the
drafting of a constitution.
"They are clamoring for it; they are, we believe, ready for it," US National
Security Advisor Condoleezza Rice said after the latest round of meetings
this week.
Both the military and political sides of this "Iraqization" strategy are
designed to work in tandem to defeat the resistance by, on the one hand,
mounting a more effective counterinsurgency, and on the other, by persuading
Iraqis that Washington has no interest in running their country.
But the strategy carries huge risks.
On the military side, the main worry is over the speed with which
recruitment is taking place.
In just the last two weeks, the number of men under arms has doubled to
about 118,000. Under these circumstances, as the Washington Post noted
Friday, training is virtually nonexistent, while screening of recruits for
Ba'athist sympathies has necessarily also been reduced.
"How will we know whether the Iraqi recruits can be trusted not to carry out
sabotage?" asked another prominent neo-conservative, Weekly Standard editor
William Kristol, in a major attack on Pentagon chief Donald Rumsfeld, called
"Exit Strategy or Victory Strategy?"
Moreover, the CIA itself warned that more aggressive US military operations
could very easily undermine the war for "hearts and minds," as the United
States has learned in many previous wars, not least Vietnam.
But similar and even greater risks attend the political process, where the
central issue is how a provisional government will be appointed.
The IGC reportedly favors the creation of an interim assembly, which will
include its members along with others appointed by the IGC and the CPA
and/or selected in local elections or by tribal or religious chiefs around
the country.
But this process poses serious political problems beginning with the fact
that recent polling shows that the current membership of the IGC,
particularly the exiles who have been closest to Washington, lacks any
grassroots support.
"If they form the core of any new governing authority, we're going to have a
credibility problem from the get-go," one Congressional aide told IPS.
Moreover, such a selection process would effectively defy an edict issued
last summer by the Grand Ayatollah Sistani, who is believed to have the
greatest influence of any leader in Iraq's majority Shi'a community, which
so far has generally cooperated with the occupation.
He has demanded that those who will draft the constitution must be
democratically elected.
Because of Sistani's stature and influence, Gerecht writes, the IGC's
constitutional plans, if implemented, could be disastrous. "If only a small
number of Shiites become violently hostile to coalition forces, the United
States' presence in the country will quickly become untenable."
At this point, the administration does not have good answers to any of the
questions raised by the growing number of critics, even those who until now
were solidly in the Bush camp.

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18 Newsletter der Steuerinitiative 2003/15
Von: "gerhard.kohlmaier" <gerhard.kohlmaier@steuerini.at>(by way of
"E.Ernstbrunner" <hx65@dial.pipex.com>)
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Liebe Freundinnen und Freunde der Steuerinitiative!
Auf unserer Homepage steht ab sofort das "Download-Center" wieder zur
Verfügung. Die technische Panne ist behoben und somit können unsere
Publikationen wieder im Original heruntergeladen (und hoffentlich auch
weiterverbreitet) werden.
Der stellvertretende Generalsekretär der österreichischen
Wirtschaftskammer, Dr. Reinhold Mitterlehner, hat mit der Steuerinitiative
eine offene Diskussion über die GATS-Problematik begonnen. Wir sind ihm
dafür sehr dankbar. Seine Stellungnahme sowie unsere Antwort darauf
befindet sich ab sofort auf der Homepage (Startseite).
Zu unserem 4-jährigen Bestehen (Geburtstagstreffen am Dienstag, den 18.11.
­ siehe "Termine") möchten wir uns auch für Ihr/euer Interesse an unserer
Sache bedanken. Sowohl die Zugriffszahlen auf unsere Homepage (Allein im
Oktober waren es über 10 300!!!) als auch die Zahl der Newsletterbezieher
(2007!!!) haben ein erfreuliches Ausmaß erreicht und steigen wöchentlich.
Die Steuerinitiative, die den Streik der Eisenbahner auch unterstützt hat,
freut sich, dass sich die Gewerkschaft in dieser wichtigen Frage fürs Erste
durchgesetzt hat.
Als "unterhaltsame Lektüre" empfiehlt sich der neueste Wochenkommentar auf
www.steuerini.at ­ eine fiktive Rede unseres Bundeskanzlers zu seinen
neuesten Reformplänen.
Mit Steuerini-Grüßen
Gerhard Kohlmaier

Besuchen Sie die Homepage der Steuerinitiative www.steuerini.at
Wir geben die Antwort darauf, wie der Sozialstaat auch in Zukunft erhalten
werden kann. Wir wissen, wie unser Gesundheits-, unser Bildungs- oder unser
Pensionssystem finanziert werden kann.
Tragen Sie sich in den "newsletter" der Steuerinitiative ein:
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Die Steuerinitiative stellt die Steuerfrage in den Mittelpunkt ihrer
Politik, denn eine Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung (von
oben nach unten) ist nur durch eine Änderung des Steuersystems zu
erreichen. Daher fordert die Steuerinitiative eine Volksabstimmung zur
Änderung des Steuersystems.

Steuern sind zum Steuern da!

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19 Spanisch/Englisch Übersetzung
Von: Oliver Ressler <oliver.ressler@chello.at>
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Hi,

ich bin Künstler und Filmemacher in Wien (http://www.ressler.at)
Für mein aktuelles Projekt "Alternative Economics, Alternative Societies"
habe ich letzte Woche in Spanien ein ca. 40 minütiges Interview mit Salomé
Moltó über die anarchistischen Arbeiterkollektive während des Spanischen
Bürgerkriegs geführt.
Das Interview wurde mit einem Übersetzer auf spanisch geführt (da ich kein
spanisch spreche), und ich würde nun eine gute englische (!) Übersetzung
für die Untertitelung brauchen, bzw., um überhaupt auszusuchen, welche
Stellen ich im Video verwenden möchte.
Falls jemand auf der Liste ist, der vom Spanischen ins Englische übersetzen
kann oder jemanden kennt, der das eventuell machen könnte, schickt mir
bitte eine E-Mail an oliver.ressler@chello.at

Ich würde das Interview auf VHS bereitstellen, und kann auch eine kleine
Aufwandsentschädigung dafür bezahlen, so ca. 300,- bis 400,- Euro ja nach
Arbeitsaufwand.

liebe Grüße
Oliver