Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Spam, Massenmails, Veraltetes, nicht Relevantes

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02 Aktive Solidarität
Von: Friedenswerkstatt Linz <friwe at servus.at>
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b
4020 Linz
Tel. 0732/771094
e-mail: friwe at servus.at
www.friwe.at

Aufruf der Friedenswerkstatt Linz:

Solidarisieren wir uns aktiv mit den Streikenden!
Dieser Kampf geht uns alle an!
Zerschlagung der ÖBB = Vorgeschmack auf EU-Verfassung

In den Medien läuft eine Hatz gegen den Eisenbahner-Streik. Mit allen
Mitteln will die Regierung den Widerstand der EisenbahnerInnen
brechen. Als Friedensorganisation erklären wir uns voll und ganz
solidarisch mit diesem Streik. Solidarität ist das wichtigste Mittel
derjenigen, die sich der Arroganz der Mächtigen nicht unterordnen
wollen. Dieser Streik ist nicht nur ein Streik der EisenbahnerInnen
für ihre sozialen und demokratischen Rechte, dieser Kampf betrifft uns
alle:
Der Regierung geht es nicht um die Verbesserung des öffentlichen
Verkehrs. Diese "Reformen" laufen auf die Zerschlagung und
Privatisierung der ÖBB hinaus. Das ist eine Kampfansage nicht nur
gegenüber den ÖBB-Beschäftigten, sondern auch gegenüber den KundInnen
der Bahn. Wer sich davon überzeugen will, kann sich die Folgen der
Privatisierung in Großbritannien anschauen: Preiserhöhungen,
Fahrplanchaos, Streckenstillegungen und Zunahme der Unsicherheit, weil
die privaten Aktionäre schnelles Geld sehen wollen, aber kein
Interesse an langfristigen Investitionen haben. Seit der
Privatisierung von British Rail sind 60 Menschen bei Eisenbahnunfällen
ums Leben gekommen. Bezeichnenderweise "sanierte" der von der
Regierung bestellte ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vom Walde die Berliner
Verkehrsbetriebe, indem er die Beschäftigtenzahl halbierte und die
Fahrpreis um 30% erhöhte. Bezeichnenderweise kommen der
ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende Franz Rottmeyer (Opel) und sein
Stellvertreter Heinz Dürr (Dürr AG) aus der Automobilindustrie.
Die Regierung will (Vorbild Margret Thachter) die gewerkschaftlich am
besten organisierte ArbeitnehmerInnengruppe schwächen. Gelingt das,
können weitere soziale Großangriffe auf jene Gruppen, die schwächer
organisiert sind, viel leichter durchgezogen werden. Es geht um die
Durchsetzung einer Ellbogen-Gesellschaft, in der die Reichen und
Kapitalkräftigen immer weniger Rücksicht auf Mensch und Natur zu
nehmen brauchen.
Die Regierung will mit dieser Reform die Vorgaben der EU-Kommission
umsetzen, die die Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen
Dienste in der EU vorantreibt, d. h. öffentlicher Verkehr, Gesundheit,
Bildung, Soziales, Wasser, etc. sollen als profitable Kapitalanlage
für die großen EU-Konzerne erschlossen werden. In der jetzt
vorgeschlagenen EU-Verfassung sollen die EU-Mitgliedstaaten per
Verfassung (!) auf eine Wirtschaftspolitik der "offenen
Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" verpflichtet werden. D.h.
Neoliberalismus wird in Verfassungsrang erhoben! Die EU-Verfassung
hebelt auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente
bei der Liberalisierung/Privatisierung öffentlicher Dienste aus. Die
Versorgung großer Teile der Bevölkerung mit existenziellen Gütern und
Diensten wird damit gefährdet.
Und - was für uns als Friedensorganisation besonders wichtig ist - die
Zerschlagung der Bahn ist (wie bereits die Privatisierungen im Bereich
der verstaatlichen Industrie) ein weiterer Schritt in Richtung der
Zerstörung eines neutralen und friedlichen Österreichs. Denn
Privatisierung bedeutet die Unterordnung unter das Diktat
kurzfristiger Profitmaximierung. Die Eroberung von Märkten, die
Eliminierung feindlicher Konkurrenten, die Sicherung der Rückführung
von Dividenden aus allen Weltregionen ist ein zutiefst gewalttätiges
Programm, das zu Aufrüstung und Krieg führt. Es ist kein Zufall, dass
dieselbe EU-Verfassung, die den Neoliberalismus in Verfassungsrang
erhebt, auch allen EU-Mitgliedern eine Aufrüstungsverpflichtung (!)
vorschreiben und die EU-Streitkräfte zu weltweiten Militäreinsätzen
ermächtigen will. Es ist kein Zufall, dass dieselbe Regierung, die zum
Großangriff auf den Sozialstaat übergeht, die Ausgaben für den
Neuankauf von Kriegsgerät zwischen 2001 und 2004 verfünffachen will.
Es ist kein Zufall, dass die Regierung, die mit der ÖBB-Reform 1
Milliarde Euro bis 2010 einsparen will, 6 Milliarden Euro für den
Ankauf der Kampfbomber vom Typ Eurofighter auszugeben bereit ist.
Friedensbewegung und Gewerkschaften sind natürliche Verbündete im
Kampf gegen Aufrüstung und Sozialabbau, gegen Krieg und
Privatisierung. Gerade die Gewerkschaft der Eisenbahner hat sich immer
wieder als wichtiger Verbündeter im Kampf für Frieden und Abrüstung
erwiesen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner Salzburg,
Walter Androschin, gehört zu den Erstunterzeichnern des
Friedensvolksbegehrens, das sich derzeit in der Einleitungsphase
befindet. Wir rufen daher alle Menschen auf, diesen Streik aktiv zu
unterstützen. Schreiben wir Solidaritätsmails an die Gewerkschaft der
EisenbahnerInnen (gde at eisenbahner.at), protestieren wir beim ORF gegen
einseitige regierungsgenehme Berichterstattung (kundendienst at orf.at),
fordern wir die Regierung zur Umkehr auf (hubert.gorbach at bmvit.gv.at)
Und unterschreiben wir die Forderungen des Friedensvolksbegehrens
(www.friedensvolksbegehren.at), das sich gegen Aufrüstung und
Sozialabbau wendet.
Gemeinsam sind wir stark!
Informationen zum Eisenbahner-Streik: http://www.eisenbahner.at/
Informationen zur neuen EU-Verfassung auf www.friwe.at. Zusätzliche
Informationen in der ab kommender Woche erhältlichen Broschüre
"EU-Verfassung - Europa der Konzerne und Generäle? Die EU-Verfassung
aus der Sicht von Friedensbewegung, Anti-Atom-Bewegung und
Globalisierungskritik"
Einzelpreis ? 3,50; Hrsg: Friedenswerkstatt Linz; zu bestellen bei
friwe at servus.at================================================
03 ÖBB/Streik/Solidarität/KPÖ-Graz
Von: Parteder Franz <Franz.Parteder at stadt.graz.at>
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS
Mittwoch, 12. November 2003
ÖBB-Streik: Solidarität der Grazer KPÖ
AktivistInnen des Grazer KPÖ-Gemeinderatsklubs verteilten am Mittwoch in der
Grazer Innenstadt ein Flugblatt, das zur Solidarität mit den streikenden
ÖBB-Bediensteten aufruft.
Das Flugblatt hat folgenden Wortlaut:
"Der Eisenbahnerstreik und wir.
Wir wollen einen guten, flächendeckenden und kostengünstigen öffentlichen
Verkehr mit Bahn, Bus und Straßenbahnen.
Die EU und die Regierung wollen etwas anderes: Sie betreiben die bewusste
Zerstörung einer wichtigen öffentlichen Grundversorgung: der Mobilität ohne
PKW.
Das steckt hinter der geplanten Zerschlagung der ÖBB. Gewinnträchtige Teile
sollen für die Privatisierung fit gemacht, tausende Arbeitsplätze sollen
vernichtet werden. Deshalb wehrt sich die Gewerkschaft.
Darüber redet der Kanzler aber nicht.
Er lässt sich mit dem Dienstauto fahren.
Er kassiert ein Riesengehalt.
Er hat seine Privilegienpension schon sicher.
Und er stellt sich vor das Mikrophon und redet von "Besitzstandswahrern".
Damit meint er die einfachen Menschen. Genauso hat er im Frühjahr vor der
Pensionsreform geredet.
Um die Profite und Privilegien der Reichen zu sichern, sollen die
Durchschnittsbürger Einschnitte und Verschlechterungen in Kauf nehmen.
Gestern waren es unsere Pensionen, heute sind es die ÖBB. Morgen stehen die
Privatisierung von Strom und Gas, Wasser, Spitäler, von Schulen, Bildungs-
und Kultureinrichtungen auf dem Plan dieser Regierung. Die Voest-Alpine ist
verkauft worden, jetzt soll Böhler-Uddeholm folgen.
Deshalb unterstützt die KPÖ den Streik der Eisenbahner. Sie kämpfen für uns
alle.
In den Medien wird genau deshalb jetzt Stimmung gegen die ÖBB-Beschäftigten
gemacht. Das Prinzip "Teile und herrsche" soll auch in diesem Fall gelten.
Bitte denken Sie darüber nach und zeigen Sie Solidarität mit den
Beschäftigten von ÖBB und Bahnbus.
Zeigen wir unsere Solidarität!"
In der morgigen Gemeinderatssitzung wird die KPÖ-Fraktion gemeinsam mit der
SPÖ einen Dringlichkeitsantrag einbringen, in dem von der Regierung die
Rücknahme der ÖBB-Reform gefordert wird.================================================================================================
04 ÖBB-Streik: Hintergründe, Gefahren, Perspektiven
Von: agm <agm at agmarxismus.net>
================================================Ö B B - S t r e i k
Hintergründe, Gefahren und PerspektivenWenig überraschend sind am 10. November die Gespräche zwischen
Infrastrukturminister Gorbach, Staatssekretär Kukacka und GdE-Vorsitzendem
Haberzettl über die ÖBB-Reform gescheitert. Die schwarz-blauen Pläne zur
Zerschlagung der ÖBB, der sozialen Einschnitte bei den ÖBB-Bediensteten und
der weitgehenden Zurückdrängung des Einflusses von
Belegschaftsvertreter/innen und Gewerkschaft bei den Bundesbahnen boten der
GdE-Bürokratie keinen Spielraum für Zugeständnisse. Jedes Nachgeben hätte
die Kluft zwischen Gewerkschaftsspitze und Basis zu weit aufgerissen.
Der unbefristete Streik, zu dem GdE und ÖGB-Bundesvorstand nun
aufrufen, ist prinzipiell die richtige Antwort auf die
Regierungsprovokationen - wir warnen aber vor allen Illusionen in die Form
von "Streiks", welche die GdE nun vorbereitet. Zwei Welten stehen einander
gegenüber: Die der Gewerkschaftsbürokratie, die seit Jahren diverseste
"Rationalisierungskonzepte" mitgetragen hat und sich
sozialpartnerschaftlich verantwortungsbewusst gebärdet und Standort- und
Unternehmensinteressen über die Verteidigung der Kolleg/inn/en bei den ÖBB
stellt. Und die Welt der Bahnbediensteten, denen mit Hilfe der GdE/FSG
Solidaropfer, höhere Sozialversicherungsbeiträge und ungünstigere
Arbeitszeitregelungen aufgebürdet wurden, deren Wochenarbeitszeit weit über
den 38,5 Stunden in der Privatwirtschaft liegt und die unter anderem
deshalb früher die erforderliche Lebensarbeitszeit für den Pensionsantritt
erreichen. Spät - vielleicht zu spät - haben GdE-Spitze und
ÖGB-Bundesvorstand zuerst einen 12-stündigen Streik und nun einen
mehrtägigen Streik bei den ÖBB beschlossen, um die parlamentarische
Beschlussfassung über die sogenannte "ÖBB-Reform"von FPÖVP zu verhindern.
Regierungspläne
Die Pläne der Regierung - Zerschlagung der ÖBB durch Filetierung in die
Bereiche Güterverkehr, Personenverkehr und Infrastruktur, die
Ausgliederungvon Personal in eine eigene Personalbereitstellungsfirma zum
Zwecke einer Aushebelung der sozialen Rechte der Betroffenen, Eingriffe in
die Dienstverträge und Zerschlagung der Personalvertretung - sind nicht
neu, sie sind im Regierungsprogramm von SchwarzBlau fixiert.
Das plant die Regierung im Detail: Abbau von 12.000 Kolleg/inn/en;
Ausgliederung von 5.000 ÖBBler/innen in eine neu zu gründende
"Personalmanagement AG"; einen allgemeiner Lohnstopp; die Aufhebung von
Urlaubs- und Zeitausgleichregelungen, Kürzung der Gehaltsfortzahlung im
Krankheitsfall; keine Pausen- und Ruhezeitregelungen mehr; die Aufhebung
des Kündigungsschutzes: das Pensionsantrittsalter wird um mindestens 5
Jahre erhöht, obwohl die ÖBBler/innen um 47 % höhere Pensionsbeiträge als
unter das ASVG fallende Arbeiter/innen und Angestellte einzahlen; der
Durchrechnungszeitraum wird auf 40 Jahre ausgedehnt, was zu deutlichen
Pensionseinbußen führen wird; der Pensionssicherungsbeitrag wird für aktive
und pensionierte ÖBBler/innen von 4,8 auf 5,8 Prozent erhöht; die
Aufhebung des Bundesbahnverfassungsgesetzes (BBVG) und damit die
Zerschlagung der Personalvertretung und stattdessen die Regionalisierung
durch Betriebsrätevertretung.
EU-Vorgaben und britische Erfahrungen
Die derzeitige Regierung vollzieht dabei genau das, was Brüssel vorgibt.
Schon seit Anfang der 90er Jahre wurden von der EU eine Reihe von
Richtlinien beschlossen, die die Deregulierung, Liberalisierung und
letztendliche Privatisierung des Schienenverkehrs vorbereiten. EU-weit wird
von allen Mitgliedsländern damit jetzt ernst gemacht. Ziel ist es, vor
allem den Bereich des Schienengüterverkehrs dem Diktat marktwirtschaftlich
geführter Unternehmen zu unterwerfen. Seitens der Gewerkschaften wurde kaum
nennenswerter Widerstand gegen diese Politik geleistet. Im Gegenteil. Im
Kern trugen und tragen die Gewerkschaften den Kurs mit, dass auch der
öffentliche Verkehr rentabel sein müsse. Die deutsche
Eisenbahnergewerkschaft brüstet sich, diese Linie gegen den Widerstand der
Mitglieder durchgesetzt zu haben. Die Zeche zahlen Millionen Werktätige in
Europa. So wie in Großbritannien, das europaweit das einzige Land ist, das
den Bahnsektor bereits voll privatisiert hat (1993). Seither stiegen die
Unfallzahlen auf das Vierfache, die staatlichen Zuschüsse verdoppelten sich
und die Fahrpreise explodierten. Die British Rail wurde in etwa 200
Unternehmen zerschlagen. Nachdem heuer nach einigen Rettungsversuchen des
zentralen Schienenbetreiberunternehmens dieses in Konkurs wurde dieser
Bereich nach einem Jahrzehnt marktwirtschaftlicher Experimente
reverstaatlicht.
All dies sind keine neuen Erfahrungen, all dies ist vom europäischen
Kapitel von langer Hand vorbereitet. All dies soll jetzt auch von der
österreichischen Bundesregierung angegangen werden. Und von all dem weiß
die GdE-Bürokratie nicht erst seit diesem Herbst. Wieso also dieser
"Widerstand in letzter Minute"? Warum hat die GdE-Bürokratie zwar immer
wieder vage mit Aktionen gedroht, aber weiterhin mit Gorbach, Kukacka und
Vorm Walde verhandelt?Haberzettl: Große Töne, nichts dahinter
Die ÖBBler/innen kennen das "Verhandlungsgeschick" von Willy Haberzettl
bereits zur Genüge: Faule Kompromisse, Verschlechterungen bei Pensions- und
Bezügeregelungen und gleichzeitig griffige, kämpferische Rhetorik pflastern
seinen Weg. 1997 hat die GdE - entgegen Haberzettls ursprünglichen
Ankündigungen auf öffentlichen Versammlungen - der ÖBB-Pensionsreform
zugestimmt, die den Bahnbediensteten schmerzhafte Zusatzzahlungen
aufbürdete - das geschah noch unter einem sozialdemokratischen
Bundeskanzler, wohlgemerkt! Im Jahr 2000 stimmte Haberzettl einem
Reformpaketvon FPÖVP zu - seither zahlen die ÖBBler 3 % ihres Bruttobezugs
als "Arbeitsmarktförderungsbeitrag" an den Staat.
Und während der Bewegung gegen die Pensionsreform im Mai und Juni dieses
Jahres? So wie die anderen Bürokrat/inn/en des ÖGB spuckte Haberzettl zwar
kämpferische Töne - gleichzeitig aber wurde alles unternommen, um eine
wirkliche Streikbewegung gegen den Sozialabbau zu verhindern und in
"symbolische Bahnen"zu lenken. Man lief von Rundem Tisch zu Rundem Tisch,
signalisierte "Kompromissbereitschaft"und staatstragende Zurückhaltung -
und als die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ am 11. Juni 03 das
Pensionsraubpaket durch die parlamentarische Abstimmung peitschten,
erklärte man den empörten Mitgliedern der Gewerkschaft ganz einfach, das
sei nun eben "die Demokratie", und man müsse sich mit dem Scheitern der
Proteste abfinden...Sozialpartnerschaft - Verrat an den Arbeiter/innen/interessen
Sprechen wir es offen aus: Die Gewerkschaftsbürokratie verrät die
Interessen der Arbeiter/innen und Angestellten, um weiterhin durch ihre
Rolle im Gefüge der sogenannten Sozialpartnerschaft ihre sicheren Posten
und Pöstchen zu behalten. Die Gewerkschaftsbürokrat/inn/en sind in einer
ständigen Zwickmühle: Für die Kapitalist/inn/en sind sie nur solange
wertvoll, als sie die Arbeiter/innen unter Kontrolle halten können - um
diese Kontrolle ausüben zu können, müssen sie den Eindruck erwecken, sich
für die Basis einzusetzen. Das kann sie nur, indem sie den zunehmenden
Unmut, die Angst und die Kampfbereitschaft der Mitglieder so weit wie
notwendig aufgreift, um den Eindruck zu erwecken, "eh was zu tun".
Gleichzeitig aber dürfen die Mitglieder in der Praxis nicht mitreden oder
gar mitentscheiden.
Genau deswegen scheuen die KollegenVerzetnitsch, Haberzettl, Nürnberger,
Sallmutter etc. ja auch den Streik wie der Teufel das Weihwasser: Jede
eigene Kampferfahrung der Menschen in den Betrieben könnte ihnen zeigen,
welche Macht sie selbst darstellen; könnte ihnen zeigen, was Solidarität
wirklich erreichen kann; könnte Zweifel darüber aufkommen lassen, ob die
ewigen Packeleien hinter verschlossenen Türen, die ewigen Kompromisse
wirklich der einzige Weg sind, um "etwas"zu erreichen.
Vor allem könnte die Frage auftauchen, was auf diesem
sozialpartnerschaftlichen Weg eigentlich wirklich erreicht wurde. Warum die
Unternehmer/innen, die ja angeblich so faire Partner/innen sind, beim
Steuerrecht bevorzugt werden, während die Arbeiter/innen bis aufs Hemd
ausgezogen werden? Warum die Produktivität im letzten Jahr um 4,3 %
gestiegen ist, die Löhne bei den Metallern als "Leitlinie"aber nur um 2,1 %
angehoben werden? Warum die Arbeitslosenzahlen ständig nach oben klettern,
gleichzeitig aber das Privatvermögen der reichsten Österreicher/innen immer
mehr anwächst - ein klarer Beweis für die Umverteilung von unten nach oben!Französische Lehren und Solidarität mit den Eisenbahner/inne/n
Die ÖBBler/innen sind zurecht empört, und sie haben auch zu Recht Angst um
ihre Arbeitsplätze, um ihre Altersvorsorge, um das Schicksal ihrer
Familien. Sie sollten selbst über den Streik entscheiden - und über andere
Protestformen, die jetzt dringend notwendig sind.
Blicken wir nach Frankreich - die reformistische, der SP nahestehende,
Gewerkschaft CFDT hat dort im Frühsommer der Pensionsreform der
rechtsbürgerlichen Regierung Raffarin zugestimmt - gegen den Willen der
Gewerkschaftsmitglieder. Vorige Woche haben sich massiv ganze
Regionalverbände der CFDT-Eisenbahnergewerkschaft von ihrem bisherigen
Dachverband gelöst und sind der KP-nahen CGT und den kämpferischen
SUD-Gewerkschaften beigetreten. Sie haben damit nicht einfach die
Mitgliedskarten getauscht, sondern klar bekundet: "Genug mit Kompromissen
und dem Verkauf unserer Interessen - nur Kampfaktionen können die
neoliberalen Angriffe stoppen" (wobei es keine Illusionen in die
Kampfbereitschaft der CGT geben darf!).
In Österreich haben sich während der gesamten Bewegung gegen die
Pensionsreform immer wieder tausende Eisenbahner/innen an Demonstrationen
und Protestversammlungen beteiligt. Das ist der richtige Weg der
branchenübergreifenden Zusammenarbeit von verschiedenen Teilen der
Arbeiter/innen/klasse. In diesem Sinne ist es im jetzigen Kampf wichtig,
dass sich andere Teile der Werktätigen nicht von Regierung und Medien gegen
die Eisenbahner/innen aufhetzen lassen.
Sagten Sie "Privilegien"?
Glaubt man den unabhängigenMedien - ob Krone, ORF oder Kurier -, dann sind
die "anständigen"Arbeiter/innen und Angestellten, die Beamten und -
natürlich! - die Kleingewerbetreibenden auf den Bahnhöfen massiv gegen
Kampfaktionen. Tenor: "Die Privilegierten haben's nötig".
Wie schaut's aber wirklich mit den Privilegien bei den ÖBB aus? Mit den
"Frühpensionierungen" etwa? Im Gegensatz zu den meisten Beschäftigten in
der Privatwirtschaft, die sich die 38,5 Stunden-Woche erstritten haben,
gibt's für die ÖBBler/innen Schichtdienste und Wochenarbeitszeiten von bis
zu 60 Stunden; Sonntags-, Feiertags- und Nachtdienste sind eine
Selbstverständlichkeit - im "Dienst der Öffentlichkeit". Dass durch diese
längere Wochenarbeitszeit die Lebensarbeitszeit der durchschnittlichen
Werktätigen in jüngeren Jahren erreicht wird, liegt auf der Hand. Wo also
liegt das "Privileg", noch dazu, da die ÖBBler/innen einen deutlich höheren
Beitrag in die Pensionskassen einzahlen als die ASVG-Versicherten? Noch
dazu liegt die Lebenserwartung der Eisenbahner/innen aufgrund der Belastung
durch die Schichtarbeit deutlich unter der des Bevölkerungsdurchschnitts.
Bei der Krankenversicherung werden die Eisenbahner/innen mit 20%
Selbstbehalt belastet - "Selber schuld", sagen unsere
Anti-Privilegien-Kämpfer - immerhin gab es im Jahr 2001 über 2.800
Arbeitsunfälle bei den ÖBB! Statistisch bedeutet das: Pro Jahr erleiden 5
Prozent der Eisenbahner/innen einen Arbeitsunfall - das ist deutlich höher
als der Schnitt in anderen Branchen.
Auch der Kündigungsschutz wird immer wieder ins Treffen geführt. Nun - der
kapitalistische Staat hatte seine Gründe, warum er mit diesem "Zuckerl"
Arbeitskräfte anheuerte (1970 gab es eine Rekrutierungskampagne der ÖBB mit
dem Foto eines strahlenden Buben mit Teddybär am Arm und dem Text: "Der
Arbeitsplatz meines Pappi ist sicher" - der Pappi war Eisenbahner). Der
Kündigungsschutz sollte die ungünstigen Arbeitszeiten, die niedrige
Entlohnung und den Arbeitsstress ausgleichen ... nur wird er zum
Totschlagargument gegen die Eisenbahner/innen.
In einem Punkt aber stimmen wir der "Krone"zu - auch wir sind der Ansicht,
dass die Privilegienritter im Verkehrssektor davongejagt werden müssen.
Unser Tipp: Infrastrukturminister Gorbach, der sich jüngst einen neuen
Dienst-Audi um 50.000 Euro bestellt hat!Kapitallogik und Streikperspektive
Die ständigen Kapitulationen der Gewerkschaftsführung machen die
Unternehmer/innen und ihre Regierung um nichts weniger aggressiv - ganz im
Gegenteil. Seit den von oben gegängelten und dann abgewürgten Streiks im
Mai und Juni verschärfen die Kapitalist/inn/en ihre gewerkschafts- und
betriebsratsfeindliche Gangart ganz deutlich: In Vorarlberg hat der
Verleger Russ die Gewerkschaft wegen des Aktionstags vom 6. Mai wegen
"Geschäftsstörung"geklagt; bei den Austrian Airlines hat die
Geschäftsführung eine Betriebsversammlung des Luftpersonals mittels
einstweiliger gerichtlicher Verfügung untersagen lassen; der ÖBB-Vorstand
hat laut über Schadenersatzklagen gegen Kolleg/inn/en nachgedacht, die sich
an Protestaktionen beteiligen.
Jede Streikaktion gegen Sozialabbau und Kündigungen ist heute nicht mehr
nur der Kampf der unmittelbar Betroffenen - sie ist ein Kampf für die
Verteidigung der Streik- und Organisationsfreiheit aller Arbeiter/innen und
Angestellten in ihrer Gesamtheit. Deshalb ist die Solidarität mit dem Kampf
der Kolleg/inn/en bei den ÖBB eine absolute Notwendigkeit. Es ist positiv,
dass nun auch die Postbus-Fahrer/innen solidarisch mit den ÖBBler/innen
streiken wollen. Noch positiver wäre es aber, wenn die Initiativen von
unten kämen, von demokratisch gewählten Streikkomitees, die zentralisiert
Kampf- und Protestaktionen koordinieren sollten.
Streik - das müsste bedeuten: Stilllegung des Bahn- und Postbusbetriebs,
Straßenblockaden und eine zentrale Demonstration dorthin, wo die Angriffe
koordiniert und geplant werden - zur Regierung und zum Parlament. Das
müsste aber auch bedeuten: Herstellung einer solidarischen Kampffront
gemeinsam mit Arbeiter/inne/n und Angestellten anderer Branchen. Bei ÖBB
und Postbus müsste das heißen: Auch die in der GPA organisierten
Angestellten müssten den Streik mittragen (statt wie vor einer Woche im
Auftrag des Management die Schienenersatzverkehre durch private
Busunternehmer zu organisieren). Möglichst viele Betriebe, möglichst viele
Gewerkschaftsbetriebs- und Ortsgruppen müssten sich mit dem Kampf der
ÖBBler/innen solidarisieren. Es geht nicht um die ÖBB, es geht um das
Schicksal der Eisenbahner/innen. Es geht nicht um Sonderinteressen, sondern
um die Verteidigung der Rechte aller Arbeiter/innen und Angestellten.
Ein mehrtägiger Eisenbahner/innen/streik ist für die österreichischen
Klassenkampfverhältnisse ein Schritt vorwärts. Vor zu großer Euphorie muss
dennoch gewarnt werden. Viele der beschriebenen notwendigen Maßnahmen
werden von der Gewerkschaftsführung nicht oder nur halbherzig organisiert.
Beispielsweise werden die Eisenbahner/innen bisher an ihren Dienststellen
isoliert von einander und isoliert von der restlichen Arbeiter/innen/klasse
"festgehalten". Demonstration wurde bisher keine angekündigt. In anderen
Branchen organisiert die Gewerkschaftsführung keine systematische
Solidaritätskampagne. In Österreich ist die Kontrolle des
Gewerkschaftsapparates über die Mitgliedschaft besonders stark, Erfahrungen
mit Selbstorganisation im Streikkomitees sind schwach ausgeprägt. Es
besteht weiterhin die Gefahr, dass die Gewerkschaftsbürokratie wie schon im
Frühjahr nach einigen Streiktagen und einigen läppischen Zugeständnissen
verkündet, dass nun das Parlament am Wort sei - und so den Kampf abbricht.
Ein konsequenter Kampf wird nur gegen den Widerstand der konservativen,
sozialpartnerschaftlichen Bürokrat/inn/en möglich sein.
In Österreich ist der Weg zur Schaffung eines kämpferischen ÖGB, einer
selbstorganisierten Streikbewegung bis hin zum unbefristeten Generalstreik
und der Bruch mit der kapitalistischen Logik nach Jahrzehnten
Sozialpartnerschaft und Passivität natürlich schwierig - gerade weil
sozialdemokratische Reformist/inn/en die
Arbeiter/innen/bewegung dominieren. Eine echte Änderung der Situation der
Lohnabhängigen ist nur möglich, wenn diese Dominanz gebrochen wird. Deshalb
ist der Aufbau einer revolutionären Arbeiter/innen/partei heute die
zentrale Aufgabe.
Paul MazurkaWeitere AGM-Texte (insbesondere unsere Bilanz des Kampfes gegen die
Pensionsreform im Frühjahr) unter www.agmarxismus.net
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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05 Donnerstag 13.11.
Von: August Faschang <august.faschang at oeticket.com>
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Von: August Faschang
Gesendet: Mittwoch, 12. November 2003 11:17
Betreff: Donnerstag 13.11.
Auch am Donnerstag (13.11.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen
Protestkundgebung gegen Schwarzblau vor dem Kanzleramt wieder einen
Speakerscorner, diesmal mit einem Referat zum Thema "Winterquartiere
für Obdachlose und - angesichts der vorenthaltenen Bundesbetreuung -
für Asylwerber/innen".
Treffpunkt ist wie immer um 19Uhr30 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz,
Beginn 20Uhr. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im
Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen!
Weitere Termintipps:
Donnerstag (13.11.) 17Uhr: Widerstandslesung , Ecke
Ballhausplatz/Heldenplatz.
20Uhr: Speakerscorner "Winterquartiere" - siehe oben.
Freitag (14.11.) 22Uhr: Flughafensozialdienst
(Asylwerberinnenberatung u.a.) - Soliparty im Flex
(Donaukanal/Schottenring) - Näheres im Anhang.
Weiterverbreitung erwünscht!
ligrü
Gustl
Anhang:
Freitag, 14.11.2003
FlughafenSozialdienst/Soliparty
im Flex/ Donaukanal/Schottenring (Doors: 22.00) A solidarity night of Dancehall/Garage/Bass/Drum&Bass featuring...
Treasure Isle / Raggamaffia (performing live!)
Roswell 47 / Jay-S / Izc / MC Aladin
Pandora / Resista / Contra:st / MC Davox
+ allnight VJs: Boris Kopeinig / Trashed Video / Manoa Free University Flughafensozialdienst - rechtliche Beratung fuer AsylwerberInnen und
MigrantInnen
Büro: Lindengasse 42, 1070 Wien (Mo, Di, Do 17 - 19 Uhr, Mi 11 - 14 Uhr)
Kontakt: fsd at no-racism.net, Tel.: 01 / 587 59 99
Ueber 1000 Fluechtlinge wenden sich jedes Jahr an unsere Beratungsstelle.
Die meisten werden nicht als AsylwerberInnen anerkannt und leben hier
unter prekaeren Bedingungen. Eine Rueckkehr in ihr Herkunftsland ist ihnen
nicht zumutbar oder faktisch unmoeglich. Wir helfen diesen Menschen in
rechtlichen Angelegenheiten, bringen sie in unserer Notschlafstelle unter,
beraten sie in allen Fragen des taeglichen Lebens.
Unsere Taetigkeit finanzieren wir ausschliesslich durch Spenden.
Der gesamte Eintritt von 8,- Euro geht an den Flughafensozialdienst.
Dank an die beteiligten KuenstlerInnen fuer ihre Unterstuetzung!
Mehr Informationen ueber die Situation von Fluechtlingen und MigrantInnen
in EUropa unter http://www.no-racism.net and http://www.noborder.org http://www.no-racism.net/ (Plattform fuer eine Welt ohne Rassismus)
http://www.noborder.org/ (European Noborder Network)
http://www.asyl.at/ (Asylkoordination Oesterreich)
http://www.deserteursberatung.at/ (Deserteurs- & Fluechtlingsberatung)
http://www.afrikanet.info/ (Afrikanet)
http://www.migration.cc/ (MONA - Migration Online Austria)
http://www.wien-vienna.at/buntezeitung (Bunte Zeitung)
http://www.mund.at/ (MUND - Medienunabhaengiger Nachrichtendienst)
http://at.indymedia.org/ (Independent Media Center Austria)
http://betazine.org/temp/fhsd/fhsd_web.jpg (Flyer)
http://flex.at/ (Flex)================================================
06 A demon passes through Europe
Von: Jens Galschiot <Aidoh at aidoh.dk>
================================================ EN FRANCAIS PLUS BAS

***** Press release, 12 November 2003 *****
A demon passes through Europe
My Inner Beast has come to Paris to celebrate
its 10th anniversary. In company with 15 other
copper sculptures it has left native Denmark to
join the European Social Forum 12-15 November.
Some cold November days in 1993, twenty European cities woke up to a
surprise.
In the centre of the most important square in town, a more than two metres
high,
black figure of a pig in a man's clothes had appeared. A brass sign
announced;
My Inner Beast - an animal of the lowest instincts. It attacks our ethical
values
and can completely seize power over man - and in the extreme over whole
populations.
Do not feed!
There it was. Frightening, but also recognizable and apparently human. As if
standing in front of a mirror, we were all of a sudden face to face with an
unequivocal
symbol of the most repulsive sides of the human race. An art happening was
taking
place.
Danish sculptor Jens Galschiot had created the Beasts to stress that: It is
not
the foreigners, but our reaction to the foreigners, that threatens our
civilisation.
Unfortunately, 10 years after the sculpture has not become less relevant.
The
question still is how far we are prepared to go to keep our wealth for
ourselves.
Do we need to build a new Berlin-wall to fortify wealthy Europe against the
fugitives
of war, the poor and the immigrants? If we do so, are we then still able to
make
a claim on our ideals of freedom, equality and brotherhood?
We are now investigating the fate of the Beasts. Please help us to find the
disappeared
sculptures. They have vanished without any trace in Paris, Lyon, Marseilles,
Geneva, Zurich, Milan, Berlin, Amsterdam, Brussels. It is striking that all
3
sculptures set up in France have disappeared. Some rumours suggest that the
Beasts
have transformed themselves into MPs. However, we can hardly believe it. It
seams
too far-fetched.
* Symbolism of Grotesqueness
Galschiot brings two Beasts, 14 Hunger Boys and the great Survival of the
Fattest
(3.5 metres high) to Paris. The sculptures express the grotesqueness of the
world
that is ours.
* The emaciated man is staggering under the weight of the enormous woman
(Justitia).
The sculpture expresses the double standard of the Western World. We brag
about
our sense of justice and human rights, and at the same time we refuse to
venture
into accords to better the conditions of the Third World.
* The 14 Hunger Boys represent the result: Famine. Every day 30,000 children
die of hunger.
* The Beasts symbolise our reaction to the menace we perceive.
The sculptures are through the streets of Paris throughout the Forum. 15.000
posters explaining the symbolism are distributed. The zenith of the Danish
art
event will be the participation in the big manifestation on Saturday 15th
where
hundreds of thousands people are expected. Until Tuesday 32.000 had already
enrolled
in the Forum.Contact in Paris : Lene Junker, tel. (+45) 2323 0722.
Photos of the sculptures and the events are constantly actualised on
www.aidoh.dk
Info on the Forum: www.fse-esf.org/francais/rubrique1.html
Jens Galschiot - Banevaenget 22, DK-5270 Odense N
Tél. (+45) 6618 4058 - Fax (+45) 6618 4158
E-mail: aidoh at aidoh.dk - Info: www.aidoh.dk
*******************Jens Galschiot, born 1954, sculptor. He stakes his art to defend the ethical
values of our society, regardless of political, religious or economic
interests.
His sculptures suddenly appear in public areas and start the performance.
Politicians,
the press and the public are drawn in as the actors.
Galschiot has often acted as a NGO on international conferences. His
sculptural
manifestations appear in the public scene. The Pillar of Shame (8 metres)
was
put up in Hong Kong, Mexico and Brazil as a remembrance of bloody massacres.
The Messenger was part of the Jubilee 2000 campaign for debt release.
The happenings are prepared in the artist's several thousand square metres
workshop
and foundry. The projects are implemented in cooperation with many helpers
from
Denmark and abroad. They are financed through the sale of bronze sculptures
to
art collectors.><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
KOMMENTARE UND MELDUNGEN
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07 Linke/Antisemitismusdebatte: Aufhoeren!
Von: Claudia Volgger
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mei ruah will i ham
redl weiss, was linke wünschen: ökoli und sedunia sollen die schnauze
halten,
weil sie ohnehin nur mehr "die eigene heroisierung betreiben". das ist dem
mainstream lästig.
gut, ein bissl streiten über "bedeutung und rechtmässigkeit von israelischen
und palästinensischen gewalttaten" muss man schon,
das ist "seit ewigen zeiten" so eingeführt, und ehrwürdige
traditionen akzeptiert man doch, irgendwie. vor allem, weil es für
berufskommentatoren sowieso selbstschädigend wäre, irgendein thema, zu dem
senf abgeliefert werden kann, einfach fallen zu lassen. aber "eskalationen",
die "nicht mehr diskutabel sind" - pfui. aufhören. oder nein: aufhören! ein
rufzeichen, einen befehl lässt sich auch im indiskutablen noch unterbringen.
redl setzt da also zwei dinge gleich, die ökoli hat eine gedenkkundgebung
instrumentalisiert, um zu solidarität mit sharon aufzurufen, sedunia hat
vorhersehbarerweise dagegen protestiert...
moment.
da ist was verrutscht.
die ökoli hat keineswegs zu solidarität mit sharon aufgerufen, sie hat eine
kundgebung mitorganisiert, an der auch etliche jüdische organisationen
beteiligt waren, eine gedenkkundgebung zum novemberpogrom, und da wurde
"solidarität mit israel" gefordert, unter anderem. und das führt, nach redls
meinung (und ich denke, da spricht er für einige), in "absehbarer folge" zu
störungen?
geht's noch?
wenn sie so provozieren, die juden, dann brauchen sie sich nicht zu wundern?
ist das noch irgendwo vorhanden, was "solidarität mit israel", also das
bekenntnis zum existenzrecht eines jüdischen staates, für überlebende der
shoa heisst? das dürfen sie also in wien nicht mehr sagen, dass sie es
begrüssen, dass es einen staat gibt, der sie aufnimmt, wenn der
antisemitismus wieder bedrohliche formen annimmt? weil es "absehbar" ist,
also irgendwie natürlich, dass dann gestört wird? bzw, in redls diktion,
eine "gegenkundgebung veranstaltet" wird. klar, das ist eine ganz harmlose
"gegenkundgebung", wenn 10 leute in wien eine enge gasse, in der des
novemberpogroms gedacht wird, mit megaphon, fahnen und sprechchören zu
stürmen versuchen. so wie die gegenkundgebungen, die die sa damals gegen
provozierende linke veranstaltet hat, nicht?
es ist ein bitteres zeichen von verrohung und verwahrlosung einer debatte,
wenn sämtlichen üblichen verdächtigen, von aik über al und kulturverein
kanafani bis zu sogar irgendwie dem ast einsichtig ist, dass sie sich von
einem wahnsinn wie dem, den sich die sedunia am 9. november 2003 in wien
geleistet hat, distanzieren müssen, ein sonst aber eher wenig radikaler
dampfplauderer wie redl aber in der akin einen dermassen skandalösen
kommentar veröffentlichen kann. was die distanzierungen wert sind, wird man
sehen: ob nur den webspace, auf dem sie liegen, oder ob auch tatsächlich
konsequenzen in abgrenzung zu antisemitischen islamistischen umtrieben
folgen. der akin kann nur geraten werden, die interne antisemitismusdebatte
keineswegs zu beenden, sondern im gegenteil zu forcieren, damit diese
entgleisung eine einmalige bleibt.>
> Linke/Antisemitismusdebatte:
>
> > Aufhoeren!
>
> Leute, es reicht! Und zwar endgueltig! Es tut mir leid, aber angesichts
der
> Entwicklungen auch in der oesterreichischen Linken in den letzten Monaten,
> geht mir das Gimpfte auf.
>
> Die Meinungen ueber die Bedeutung und Rechtmaessigkeit von israelischen
und
> palaestinensischen Gewalttaten ist ja schon seit ewigen Zeiten weltweit
ein
> Streitthema der Linken. Aber die letzten Eskalationen sind nicht mehr
> diskutabel. Beispiel gefaellig? Die Oekologische Linke und andere
> veranstalten am Sonntag in Wien eine Gedenkkundgebung zu den
> Novemberpogromen 1938 und verknuepfen den Protest gegen den nach wie vor
> existierenden Antisemitismus mit der Forderung: "Solidaritaet mit Israel".
>
> Die absehbare Folge: Eine anti-imperialistische Gruppe (laut Oekoli:
> "Mitglieder der Gruppe Sedunia, einer Gruppe die ueberwiegend aus zum
Islam
> konvertierter OesterreicherInnen und PalaestinenserInnen besteht") nimmt
die
> Provokation auf und veranstaltet eine Gegenkundgebung. Prompt kommt es zum
> allseits ersehnten Gerangel.
>
> Und nachher verschickt die Oekoli eine Aussendung mit dem Titel
> "Antisemitischer Angriff auf Gedenkkundgebung zum Novemberpogrom" --
> allerdings ohne nochmals zu erwaehnen, dass es sich dabei auch um eine
> Pro-Israel-Kundgebung gehandelt hatte.
>
> Derlei Aktionen sind unheimlich hilfreich. Zwar nicht der Linken, nicht
dem
> Kampf gegen Antisemitismus und auch nicht der Friedensbewegung in Israel
und
> Palaestina, aber immerhin helfen sie der eigenen Heroisierung genauso wie
> der auf der anderen Seite. Und das ist ja wohl Sinn und Zweck solcher
> Aktivitaeten. Einen anderen Schluss zu ziehen bin ich einfach nicht mehr
in
> der Lage.
> *Bernhard Redl*
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08 Niemals vergessen!
Von: Kulturverein Kanafani <kv_kanafani at gmx.net>
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Der Kulturverein Kanafani verurteilt die Störaktion gegen
die Veranstaltung in der Zirkusgasse in Wien am 9. November.
Am 9. November 1938 wurden in ganz Wien, und nicht nur hier,
jüdische Menschen wie Tiere gejagt, es wurden JüdInnen
vergewaltigt, ermordet oder in den Tod getrieben und Synagogen,
Geschäfte und Wohnungen geplündert und zerstört.
Wir trauern um die Opfer dieses Pogroms.
Prinzipiell lehnen wir jede Instrumentalisierung des Gedenkens
an die Opfer des Holocausts für eine Parteinahme hinsichtlich
des Konfliktes Israel-Palästina ab, von welcher Seite auch immer.
Allerdings ist es weit mehr als nur pietätlos, eine Veranstaltung,
die dem Novemberpogrom von 1938 gewidmet ist zu stören,
unabhängig davon welche politischen Ziele manche von den
VeranstalterInnen damit vertreten mögen.
Als Initiative, die solidarisch verbunden ist mit dem Widerstand
gegen die israelische Militärpolitik, schmerzt es uns besonders,
dass diese Störaktion vermeintlich der Solidarität mit Palästina
gewidmet war.Niemals vergessen!Kulturverein Kanafani
--
kulturverein kanafani - www.kanafani.at
der.wisch - zeitschrift für vielseitige
laimgrubengasse 19/1, 1060 wien
0043/1/5812764, 0043/650/2085076
die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna