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01 kundgebung 21.11. 16uhr SBHf
von "www.no-racism.net" <illegalisiert@t0.or.at>
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! NO NATiOn. NO BORDER ! Kundgebung
Food not Bombs (gratis veggi essen für alle) + Infotisch am Südbahnhof in Wien
Donnerstag, 21. November 2002, 16:00-19:00 Uhr

Anschließend ist die Teilnahme an der wöchentlich stattfindenden
Donnerstagsdemonstration geplant.
Treffpunkt ab 19:00 Ballhausplatz - da die DoDemo angesichts der bevorstehenden
Wahlen zum ORF-Zentrum am Küniglberg ziehen will, wird empfohlen Fahrräder
mitzunehmen.

NO BORDER. NO NATiOn!
Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung!

"Das Ziel der NATO war und ist, die Sicherheit all seiner Mitglieder zu
sichern. Heute, nach dem Ende des 'kalten Kriegs' und der Teilung Europas, ist
die Allianz bereit zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit für Europa als ein
Ganzes zu sichern." (übersetzt von www.nato.cz)

"Während dem kalten Krieg wurde den Menschen im Westen erzählt, dass die NATO
gebildet wurde, um sie vor einer Invasion des Warschauer Pakts zu schützen,
aber in Wirklichkeit hat sie die Position eingenommen, die Interessen des
Westlichen Kapitalismus gegen seine Konkurrenz zu verteidigen. Seit dem
Kollaps des sowjetischen Blocks, haben die westlichen, kapitalistischen Staaten
vor, ihre militärische und wirtschaftliche Dominanz in den Osten
auszudehnen."(A-infos)

Der NATO-Gipfel von 21. bis 22. November 2002 in Prag ist der erste im
ehemaligen Ostblock. Für die westlichen, kapitalistischen Länder ist dies als
Erweiterung ihrer militärischen und ökonomischen Dominanz Richtung Osten zu
werten. Bereits seit 1999 sind die Tschechische Republik, Polen und Ungarn NATO-
Mitglieder. Für Prag wird mit einer zusätzlichen Erweiterung gerechnet.

Die Transformation Osteuropas in kapitalistische Marktwirtschaften wurde unter
dem Schutz der NATO auch von globalen Institutionen, wie z.B. dem IWF und der
Weltbank vorangetrieben. Zu den "neuen Herausforderungen" der NATO gehört die
militärische Sicherung dieser neu entstehenden Ausbeutungsverhältnisse.

Das Treffen in Prag ist nicht nur eines der wichtigsten Ereignisse für die
Regierungen der NATO-Mitgliedsstaaten, es findet dort auch ein EAPC-Gipfel der
46 Staats- und Regierungschefs der NATO- und PfP (Partnership for Peace)-
Staaten statt. Weiters soll es zu einem Zusammentreffen zwischen Spitzen der
NATO und der EU sowie dem erst vor kurzem entstandenen NATO-Russia-Council
kommen.

Aufgrund der aktuellen Weltlage wird sich der Schwerpunkt des Treffens neben
der Osterweiterung der NATO hin zu einem kommenden Kriegseinsatz gegen den Irak
verlagern. Im Namen des "Kampfes für Demokratie" und des "Kampfes gegen den
Terror" sollen alle NATO- bzw. mit ihr assoziierten Staaten - nach dem
mittlerweile aus den Medien verschwundenen Krieg gegen Afghanistan -
vorbehaltlos und aktiv in einen Krieg gegen den Irak einbezogen werden.

2.500 Delegierte werden in Prag erwartet sowie 3.000 MainstreamjournalistInnen,
die über den Gipfel berichten sollen - Kritik ist dabei jedoch nicht erwünscht.
Dies zeigt sich zum Beispiel am NATO-Beitrittskanditaten Slovenien,
wo "schwarze Listen" angefertigt wurden, die u.a. die Namen aller
JournalistInnen beinhalten, die sich kritisch gegenüber der NATO und dem
Beitritt Sloveniens äußerten.

WIDERSTAND

Nicht nur in den NATO-Beitrittsländern regt sich massiver Widerstand gegen
die Pläne eines Angriffskrieges gegen den Irak. Schon seit Monaten kommt es in
der Tschechischen Republik, der Slowakei, Slowenien, Polen usw. ausserdem zu
Protesten gegen die NATO bzw. die NATO- Osterweiterung. Der Widerstand
beschränkt sich dabei jedoch nicht auf die NATO, sondern richtet sich gegen
jede Form militärischer Organisation/Organisierung, deren Ziel Unterdrückung
und Krieg ist. So werden "im Namen der Zivilisation" Aggressionen nach Außen
gerechtfertigt. Staatliche Armeen und Militärbündnisse werden aber auch als
Instrument der Unterdrückung gegen die Leute im "eigenen" Land eingesetzt.
Gleichzeitig werden KritikerInnen dieser Entwicklung über die Inkraftsetzung
sogenannter Anti-Terror-Gesetze kriminalisiert und die demokratischen
Grundrechte mehr und mehr ausgehöhlt.

Die "Sicherheit" in Prag soll von ungefähr 13.000 PolizistInnen mit
Wasserwerfern, Panzern und Unterstützung durch die Armee gesichert werden. Das
FBI wird schon im Vorfeld mit 2.000 Leuten die tschechische Exekutive
unterstützen. Zusätzlich werden 2.800 Securities die Staatschefs
beschützen. Die tschechische Polizei wird mit ihren KollegInnen in den
Nachbarstaaten zusammenarbeiten, um die Sicherheitsmaßnahmen vorzubereiten. Die
Sicherheitsmaßnahmen werden sich - wegen der Möglichkeit von Terroranschlägen -
nicht nur auf Prag selbst zentrieren. Grenzen, Atomkraftwerke und die Luft
werden strengstens überwacht werden. Schon seit Wochen werden Personen
mit „verdächtigem Reisegepäck“ und aufgrund ihres Aussehens abgewiesen. An den
Grenzen hängen Listen mit anarchistischen und linksradikalen Symbolen aus.
Strengstens wird alle Art von mitgeführter Literatur kontrolliert.
Kampfflugzeuge stehen im Einsatz. Laut Auskunft von Polizei und
OrganisatorInnen wird auf TouristInnen während der Zeit des Gipfels keine
Rücksicht genommen werden. Soviel zum Thema Freiheit und Sicherheit.

AKTIONSTAGE IN PRAG

Vom 17. bis 22. November 2002 finden in Prag Aktionstage gegen den NATO-Gipfel
statt. Die Proteste richten sowohl gegen kapitalistische Strukturen als auch
Militarismus/Militarisierung. Und beinhalten eine Ablehung aller Formen von
Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung wie u.a. Sexismus, Rassimus und
Homophobie. Die Grundlage der Proteste stellen libertäre Prinzipien einer
freien und klassenlosen Gesellschaft dar, in der die Bedürfnisse über Profiten
stehen.

NO BORDER

Obwohl durch "militärische Interventionen" täglich tausende Menschen sterben,
werden am Treffen in Prag neue Kriege geplant werden. Während es dabei
lediglich um die Interessen der KriegsführerInnen geht, bleiben die Interessen
der Menschen auf der Strecke. Menschen, die sich aufgrund von Kriegen für die
Flucht entscheiden, werden höchstens vorübergehend in den reichsten Ländern
aufgenommen, sie werden interniert und abgeschoben und sollen - so sagt es der
Volksmund - am besten dort bleiben, wo sie herkommen. In Österreich werden
Flüchtlinge sehr oft auf die Straße gesetzt, an den Grenzen betreibt das
Militär seit mehr als 10 Jahren Jagd auf Flüchtlinge und MigrantInnen. Die
Grenzen werden nach Belieben abgeschottet und Menschen zurückgewiesen.

Im Zuge der Anti-NATO-Proteste in Prag wird zahlreichen AktivistInnen der
Grenzübertritt nach Tschechien verwehrt, damit sie nicht an den
Protesten teilnehmen können. Bereits im September wurden Leuten, die vor zwei
Jahren bei den Protesten gegen IWF und Weltbank verhaftet wurden (jedoch keine
Anklage erhoben!) ohne weitere Begründung die Einreise verwehrt. Das
Einreiseverbot gilt bis 1. Dezember. Mitte November werden immer mehr Leute an
den Grenzen abgewiesen. An einigen Grenzen zu Tschechien wurden Grenzinfopoints
eingerichtet, um Leute beim Grenzübertritt juristisch zu unterstützen (wie in
Dresden). Trotzdem ist davon auszugehen, dass es vielen nicht gelingen wird.

Allgemeine Informationen zum Grenzübertritt:
http://www.free.de/terminal/borderpoint
Anregungen zum heimlichen Grenzübertritt findet mensch im Internet
unter
http://border-rescue.social-impact.at

Das GRENZTELEFON in Wien ist ab Dienstag, 20. November unter der Nummer 0676/43
48 757 zu erreichen. In Linz gibt es ebenfalls ein Grenztelefon unter der
Nummer 0699/ 105 56 063.

Leute die es nicht schaffen, die Grenze zu überqueren haben so eine
Ansprechnummer, können ihre Berichte abgeben und bei Bedarf werden für
Zurückgewiesene Schlafplätze vermittelt.

Die beste Reaktion auf diese Einschränkungen des Rechts auf Freiheit der
Bewegung und die Demonstrationsfreiheit sind Soli-Aktionen mit den
AktivistInnen in Prag nahe den Grenzen. Geplant sind am 21. November u.a.
Aktionen in Dresden, Wroclav und Wien.

weitere Infos im Internet:
http://at.indymedia.org
http://praha.indymedia.org
http://www.csaf.cz/english.php
http://www.antinato.cz (tschechisch/englisch)
http://www.gipfelsturm.net (deutsch/englisch)
http://www.oph.cz (legal observers)
http://www.free.de/terminal/borderpoint (deutsch/englisch)
http://border-rescue.social-impact.at (Anregungen zum heimlichen Grenzübertritt)

Botschaft der Tschechischen Republik in Österreich:
Penzinger Straße 11-13
A-1140 Wien
Tel: (+43 / 1) 894 21 26, (+43 / 1) 894 21 25, (+43 / 1) 894 37 41
Telefax: (+43 / 1) 894 12 00
Parteienverkehr Mo-Fr 8:00-11:00
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 LehrerInnen & SymaptisantInnen
von bnowikow <bnowikow@i-one.at>
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From: bnowikow <bnowikow@i-one.at>
Subject: LehrerInnen & SymaptisantInnen

Unabhängige Bildungsgewerkschaft Wien/NÖ - UBG Simmering

Liebe Kollegin, lieber Kollege!

Schon oft wurde von KollegInnen der Wunsch geäußert, das LehrerInnen-Image zu
verbessern.
Wir von der UBG-Simmering halten das auch für wichtig.
LehrerInnen sind nicht vertrocknete, vertrottelte Witzfiguren sondern kreative,
eigenwillige, vielseitige Persönlichkeiten.
Das zu zeigen und auf diesem Weg unser Image zu verbessern, war die Idee.

Ein LehrerInnenfest - ja, wer will denn einen Haufen LehrerInnen auf einmal
treffen?
Wir wollen das gerne, denn wir stehen dazu:

I bin a Lehrarin! I bin a a Lehra!
Und i bin a Sympatisant!

Unser Fest am Samstag, 30.11. ab 20 Uhr steht unter diesem Motto. Es soll dazu
beitragen, eine LehrerInnenkultur zu fördern und Selbstbewußtsein zu zeigen.
LehrerInnen als MusikerInnen, AutorInnen, MalerInnen, FotografInnen, ArtistInnen
u.a. gestalten das Programm.

Wir würden uns sehr freuen, Dich und Deine FreundInnen auch zu begrüßen!

Geboten werden live music mit der rigor mortis group, POI, speakers corner zu
aktuellen Themen,
Lesung, Ausstellung, ein gutes Buffet.

Komm' und und feier mit uns! Du bist a a Lehra! Du bist a a Lehrarin !

Barbara Nowikow

Karten kosten im Vorverkauf 10,--, Du kannst sie per email bestellen. Sie werden
dann an der Kasse hinterlegt.

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03 winfried wolf _ vortrag irak und krieg _ 20-11-02
von Friedensbüro Wien <pax.vienna@aon.at>
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WIENER FRIEDENSBEWEGUNG / FRIEDENSBÜRO WIEN
Kölblgasse 18/1. 1030 Wien
Tel/Fax (01) 796 5021. pax.vienna@aon.at

AFGHANISTAN, IRAK, DER KRIEG UND DIE NEUE WELTORDNUNG.
VOM KRIEG GEGEN DEN TERROR ZUM KRIEG UMS ÖL.

Vortrag und Diskussion mit

WINFRIED WOLF

(Ehem. Mitglied des deutschen Bundestages für die PDS,
Journalist und Buchautor)

Moderation: WALTER BAIER (Volksstimme)

MITTWOCH, 20. NOVEMBER 2002, 19.30 UHR

Hörsaal I, im Neuen Institutsgebäude (NIG) der Universität Wien
1010 Wien, Universitätsstrasse 7

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Die "uneingeschränkte Solidarität mit den USA", zu der sich Bundeskanzler Schröder bekannte, kommt einer vorbehaltlosen Unterstützung für einen lang andauernden Krieg gleich. Der Krieg gegen Afghanistan stellt nur den Anfang dar. Winfried Wolf untersucht die Ziele, die im Golfkrieg 1990/91 und im aktuellen Krieg im Zentrum stehen: eine "neue Weltordnung" unter US-Hegemonie, die Durchsetzung geostrategischer Interessen und die Kontrolle über die großen Energievorräte sowie die Transportwege für Öl und Gas. Diese Ziele werden von gewaltigen Rüstungsprogrammen begleitet - der militärisch-industrielle Komplex erlebt einen neuen enormen Schub. Schließlich bildet die Weltwirtschaft einen wichtigen Hintergrund für die Militarisierung der Politik: Die fehlende Nachfrage der Massen wird durch die Nachfrage nach Waffen ersetzt.

(W. Wolf: "Afghanistan, der Krieg und die Neue Weltordnung"; Konkret Literatur Verlag).

Winfried Wolfs neues Buch wird im Rahmen des Vortrags vorgestellt und bei der Veranstaltung erhältlich sein.

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Terminkalender:

Afghanistan, Irak, der Krieg und die neue Weltordnung.
Vom Krieg gegen den Terror zum Krieg ums Öl.

Vortrag und Diskussion mit
WINFRIED WOLF
(Ehem. Mitglied des deutschen Bundestages für die PDS, Journalist und Buchautor)
Moderation: Walter Baier (Volksstimme)

Mittwoch, 20. November 2002, 19.30 Uhr
Hörsaal I, im Neuen Institutsgebäude (NIG) der Universität Wien
1010 Wien, Universitätsstrasse 7

Wiener Friedensbewegung, Kommunistischer StudentInnenVerband (ksv), Volksstimme.

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04 Kundgebung 20.11. 'Stoppt Nazi-Gewalt' in Floridsdorf
von "Sozialistische LinksPartei" <slp@slp.at>
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Pressemitteilung der SLP

>Stoppt Nazi-Gewalt!<
Sozialistische LinksPartei ruft zu Kundgebung gegen zunehmende Nazi-Gewalt
in Floridsdorf auf. 20.11.002, 16.00 Uhr, Jonas-Platz

"Heil Haider!"-brüllende Jugendliche haben in den letzten Monaten bereits
mehrere linke AktivistInnen teilweise schwer verletzt. Die Politik der
Regierung (Sozialabbau und Rassismus) fördert dieses Klima der Gewalt.
Organisierter Widerstand ist nötig. Die SLP ruft alle antifaschistischen
Kräfte auf, Mittwochs um 16.00 Uhr zum Jonas-Platz nach Floridsdorf
(Endstation U6) zu kommen.

Die SLP kandidiert bei den Wahlen in Wien (Liste 6) und hat mit einer
Gegenmobilisierung am 17.10.2002 einen angekündigten FPÖ-Aufmarsch in
Traiskirchen verhindert.

Tel: (01) 524 63 10

Das ist die Presseinformationsliste der Sozialistischen Linkspartei. Unsubscribe unter http://www.slp.at/cgi-bin/mailman/listinfo/presse
www.slp.at slp@slp.at
01/524 63 10

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05 overandout.at // Freie Meinung braucht freie Medien! // 23.11.02
von Martin Wassermair <wassermair@t0.or.at>
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> VERANSTALTUNGSANKÜNDIGUNG
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| Public Netbase
| MALMOE
| Radio Orange 94.0
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> Freie Meinung braucht freie Medien!
> overandout.at - Tanzen bis ans Ende der Wende
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| http://www.overandout.at/
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| Samstag, 23. November 2002, ab 21.00 Uhr
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| Rhiz, Gürtelbogen 37, A-1080 Wien
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| Eintritt frei.
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Eine Medienlandschaft, die sich nicht bloß als erdrückende
Medienkonzentration entwickelt, braucht Vielfalt und Meinungsfreiheit
sowie kulturelle Inhalte in freien und partizipativen Medien.

Freie Medien sind gerade nach zweieinhalb Jahren schwarz-blauer
Regierungspolitik wichtiger denn je.

Freie Medien leisten durch die Ermöglichung von Kritik, Information und
Content-Entwicklung abseits des wirtschaftlichen und staatlichen
Mainstreams einen Beitrag zur gesellschaftlichen Integration und
Innovation.

Music//Djs//Artists

22.00: christina n.
23.00: neon squid autopsy
00.00: Tib.Curl
01.00: okim (lost an bass)
02.00: Dj Martin Stepanek (550 Rondy/Cheap)
03.00: Marni

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| Rückfragen:
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| Public Netbase Media~Space!
| Institut für neue Kulturtechnologien/t0
| http://www.t0.or.at/
|---
| MALMOE
| http://www.malmoe.org/
|---
| Radio Orange 94.0
| http://www.orange.or.at/
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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06 Erklärung: 282 - Über die Wahlergebnisse von 3. November
von DHKC Informationsbüro <dhkc@chello.at>
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Datum: 12. November 2002
Erklärung: 282

Über die Wahlergebnisse von 3. November:

An alle linken, demokratischen Kräfte,

alle Anti-ImperialistInnen und AntifaschistInnen

AUFRUF

Alle Kreise setzen im eigenen Rahmen ihre Diskussionen und Bewertungen zu den Wahlergebnissen von 3. November fort.

Diejenigen in der Linken, die das Problem nur im Rahmen der Wahlen und der Stimmen sehen, die Realität der Türkei sowie die Regeln des Klassenkampfes vergessen, fallen aufgrund dieser Tatsachen hierbei in tiefe Hoffnungslosigkeit und eine üble Stimmung. Diesbezüglich möchten wir der gesamten Linken und den Volkskräften folgendes sagen: ohne Frage muss in Bezug auf die Wahlergebnisse eine Bilanz gezogen werden, jedoch haben hierbei schlechte Stimmung und Hoffnungslosigkeit keinen Platz.

Es geht darum, vernünftig abzuklären und die Hoffnung zu organisieren.

Während Bewertungen aufgestellt werden, dass die Stimmen für die AKP und die Genç Parti (Jugendpartei) von Uzan die "Erwartungen" übertreffen, und die Stimmen der legalen linken Parteien unter den "Erwartungen" liegen, ist von zahlreichen Faktoren die Rede, wobei der gemeinsame Punkt dieser Bewertungen die "Unorganisiertheit" ist.

Abgesehen davon, dass die Gründe für die Unorganisiertheit ein Thema für sich sind ,steht folgendes ganz sicher ausser Diskussion: Wenn dieses Türkei-Bild verändert werden soll, dann muss dies eines der Ansatzpunkte sein. Solange sich die Lage der "Unorganisiertheit" nicht ändert, kann sich auch insgesamt nichts verändern. Aus diesem Grund muss sich dies die Linke bei ihrer Bewertung und Bilanz über die Wahlen zur Grundlage machen.

INHALT UND ZIEL DER DISKUSSION:

Es gibt einen Misserfolg; jedoch liegt dieser Misserfolg, mehr als bei den erreichten Stimmen, in der Politik, die diesen Stimmen übermässige Bedeutung zumisst!

Die Illusionen, Politiken und Erwartungen der legalen Parteipolitik und des Parlamentarismus in Bezug auf die Wahlen wurden in der Wahlurne begraben. Das ist offen. Die legalen Parteikreise können nicht vor der Diskussion über dessen Ursache weglaufen. Sie werden diskutieren.

Was uns dabei gezeigt wurde, ist, dass bei den bisherigen Bewertungen immer noch keine ernsthaften Schlüsse aus den Wahlen gezogen wurden. Entweder es wird an nebensächlichen Punkten festgehalten oder versucht, die Zukunft über erzwungene Erfolge" aufzubauen.

Jedoch der kritischste Aspekt bei den Bewertungen und Diskussionen über die Wahlen ist, dass alle Berechnungen auf die "zukünftigen Wahlen" ausgelegt sind.

Wer das Problem lediglich, sich die Wahlen zur Grundlage nehmend betrachtet, den Erfolg bzw. Misserfolg an den Stimmen misst, kann zu keinem wahren Schluss kommen.
Es wird nicht über den Kampf für Rechte und Freiheiten, nicht über die Frage, wie der Widerstand des Volkes gegen die Hungersnot und die Unterdrückung organisiert werden kann oder über die Organisierung im allgemeinen gesprochen; sondern nur berechnet, wie man zu mehr Stimmen kommt.

Wenn dieser Weg fortgesetzt wird, ist es kein Geheimnis, dass man sich völlig an die Bourgeoisie annähert und von den revolutionären Werten und Politiken distanziert.

Für diejenigen, die sich in parlamentaristische Illusionen verirren, sollten diese Wahlen ein Anstoss dazu sein, um aus diesen Träumen zu erwachen. Sie befinden sich an der Schwelle eines kritischen Weges: Entweder wir werden die Volksfront organisieren, oder man wird innerhalb der von der Bourgeoisie gezogenen Grenzen gänzlich dahinschwinden.

Es ist heute wichtig darüber zu diskutieren: Werden wir auf die Linie der revolutionären Demokratie oder auf jener der bürgerlichen Demokratie beharren?

Die Ursachen für den Konkurs der parlamentaristischen Illusionen-1

Es wird gesagt: "WIR WAREN UNORGANISIERT"; UND WARUM?
Was die Wahlergebnisse gezeigt haben, war nicht "Unorganisiertheit", sondern der Konkurs parlamentaristischer Illussionen und Politiken: die Unorganisiertheit ist nur die Folge daraus.

Wahrlich wird und soll auch darüber diskutiert werden; wie ist das Verständnis, das jahrelang nur die legalen Parteien als links dargestellt hat, in diese Lage gekommen? Wie sind diejenigen, die alle als "marginal" herabgesetzt haben, bloss in den Sumpf der wahren Marginalität geraten?

Sie sind in diesen Zustand gekommen; weil diese Linke ihre Legitimität bei der Bourgeoisie gesucht hat. Sie haben sich von den RevolutionärInnen ferngehalten. Sie blieben von allem fern, was der Oligarchie und Europa nicht lieb ist.

Anstatt sich offen gegen die Demagogie des "Terrorismus" zu stellen, haben sie sich auf direktem und indirektem Weg daran angepasst. Sie mussten davon fernbleiben, und zwar von allem, was zur Stürmung oder Schließung ihrer Parteigebäude führen könnte, sie mussten sich an die EU anpassen und zu den Wahlen antreten. Dabei wollten sie kein Risiko eingehen. Die Themen, die von der Oligarchie als "riskant" angekündigt wurden, haben sie von ihrer Tagesordnung entfernt. Sie haben Theorien über einen Kampf und eine Organisierung gemacht, bei der sie keine "Opfer bringen müssen".

Sie blieben von den Kampfeinheiten fern. Ihre einzige Einheitspraktik bestand nunmehr darin, mit fünf legalen Parteien, und einer Handvoll NGO´s eine gemeinsame Presseerklärung abzugeben. Letzten Endes blieb keine seriöse Organisation übrig. Einige verloren ihre bestehende Masse, jene, die über eine Masse verfügten, verwandelten diese zu einer "Menschenansammlung". Schliesslich blieb keine Ideologie. Letztendlich blieb kein Enthusiasmus, keine Begeisterung zurück. Letztlich wurde der Glaube verbreitet, dass alles damit zu regeln sei, 20 Abgeordnete ins Parlament zu bringen.

Parlamentarisrische Kräfte lassen sowohl die Organisierungskraft, als auch die Militanz abstumpfen, zerdrücken und vernichten sie.

Die Antwort auf die Frage, warum keine "Organisierung" zustandegekommen ist, lässt sich nicht damit beantworten, dass jener Parteiführer oder Kader seine Aufgabe nicht gemäss erfüllt hat. Dies ist nur ein nebensächlicher Faktor.

Ihr konntet Euch aufgrund Eurer parlamentaristischen Illusionen nicht organisieren.
Natürlich war es unmöglich, dass ein solches Gedankengut sich organisiert. Natürlich wird sich eine solche Denkweise von der Volksfront fernhalten.

Das haben sie auch, und das war das Ergebnis davon.

Die Ursachen für den Konkurs der parlamentaristischen Illusionen- 2

ES WAR NICHT MÖGLICH ZUR STIMME DER

UNTERDRÜCKTEN ZU WERDEN! DENN;

Führen wir uns einmal die etwa zehnjährige Praxis der legalen Parteipolitik vor Augen:
Da ihr Mass für Legitimität die Genehmigung der Burgeoisie ist, haben sie sich nicht gegen die Ungerechtigkeiten gestellt, die auf allen Bereichen des Lebens stattfinden. Sie haben sich nicht an den Widerständen des Volkes beteiligt. Sie haben gegenüber der Unterdrückung der RevolutionärInnen eine "unparteiliche", "wohlwollende" Haltung eingenommen. Während das Volk in Gazi gegen die Mörder Widerstand leistete, ist auf offenste Weise nach aussen gedrungen, wie diese Linie zur Kollaboration mit dem System umschwenkte. Genauso wenig, wie sie auf der Seite des Volkes standen, hat die Absage ihrer eigenen Aktionen gezeigt, dass die Zuflucht bei der Legitimität der Bourgeoisie sich zur Verteidigung der "Ordnung und
Stabilität des Systems" verwandelte. Beim Angriff vom 19. Dezember haben sie die gleiche Haltung eingenommen. Sie haben über die Ermordeten und Widerstandleistenden einfach hinweggesehen.

Sie haben "Ausgangssperre"-Rundbriefe veröffentlicht. Sie haben gegenüber extralegalen Hinrichtungen, Verschwundenen, Massakern, Repression, Drohungen erklärt, "Wir sind anders" und sind auf Distanz gegangen. Sie waren die erlaubte, deutlicher ausgedrückt die artige Opposition. Sie bezeichneten sie als "verantwortungsvolle Opposition". Sie dachten, wenn sie so seien, würde ihnen eine Tür geöffnet werden. Die "Verantwortlichkeit" gegenüber der Oligarchie, bedeutete Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Volk.

Offen gesagt, sie haben die Probleme des Volkes nicht als ihr eigenes betrachtet.
Der Hunger und das Elend des Volkes hat sie kaum interessiert. Wie allen bekannt ist, wurde im vergangenen Jahr in der Türkei eine große Wirtschaftskrise erlebt. Wo war diese Linke während der Krise, was hat sie gesagt, gemacht, denkt doch mal zurück. Ihr werdet nichts finden. Die Linke, die am 3. November scheiterte, legte schon an diesen Tagen die Grundsteine dafür.

Es war eine Periode, in der offener Terror gegen die RevolutionärInnen ausgeübt wurde.
Aber ebensowenig, wie gegen diesen Terror, haben sie gegen die Krise nach ihrem eigenen Verständis unternommen. Sie hielten sich vorsätzlich von einer "Vertiefung der Krise" durch den Kampf und den Widerstand des Volkes fern. Sie haben den Weg gewählt, die Stabilität der Oligarchie aufrechtzuerhalten. Und noch weiter, sie haben sich sogar gegen die Aktionen der KleinhändlerInnen, die auf die Straße gingen und gegen die Angriffe der Polizei Widerstand leisteten gestellt, diese Aktionen kritisiert und erklärt, wartet, nehmt an den "ordentlichen, disziplinierten" Aktionen der Emek Platform (Plattform der Arbeit) teil, während sie im Namen des Systems die "Feuerwehr" spielten und versuchten, Ruhe und Ordnung herzustellen.

Kurz gesprochen, links zu sein bedeutet auf der Seite der Unterdrückten zu stehen. Dies ist nicht geschehen. Wem es nicht gelingt, dies im alltäglichen Leben zu tun, kann dies nicht einfach in der Wahlperiode mittels Propaganda "nachholen", und das war auch nicht möglich. Wie konnte diese Denkweise, die einer Konfrontation mit dem System ausweicht, die Adresse sein, die ihre Reaktion gegen das System richet?

Die Ursachen für den Konkurs der parlamentaristischen Illusionen- 3
DER BLOCK WURDE AUSSERHALB DER DENKWEISE, DIE VEREINTE FRONT DES VOLKES AUFZUBAUEN GEBILDET
Fast alle sprechen davon, dass der "Block der Arbeit des Friedens und der Demokratie" sich "spät" organisiert hätte. Es heisst, wenn er sich früher organisiert hätte, wäre das Resultat ein anderes gewesen. Nein! Ob nun ein Block, bei dem eine solche Denkweise maßgebend ist, sich früher oder später organisiert, macht keinen grossen Unterschied.

Erstens; Während gesagt wird, dass der Block spät organisiert wurde, wird beharrlich vermeidet, an dessen Ursache zu erinnern. Denn eigentlich würde der Grund alle ihre Worte im Bezug auf linke Einheit mit einem Male aufheben. DIE VORRANGIGE WAHL DES KURDISCHEN NATIONALISMUS WAR NICHT DAS LINKE BÜNDNIS! Da sich der kurdische Nationalismus völlig auf das Parlament und auf die Wahlen fixierte, und nicht aus einem Gesichtspunkt, wie den Kampf des Volkes für Rechte und Freiheiten zu entwickeln, gehandelt hat, ist er vor dem 3. November lange Zeit hinter Bündnissen mit ANAP, der Saadet Partei, CHP und SHP hergelaufen, und wandte sich erst dann, als feststand, dass keine Partei der Oligarchie mit ihm ein Bündnis eingehen wird, an die Linke.

Zweitens; Auch als er sich an die Linke wandte ist er- wie immer- nicht über seine Engen hinausgegangen, und hat nur eine Handvoll legale Parteien zur Grundlage genommen. Auch bei diesem, mit einem solchen Verständnis aufgebauten Block war der EGOZENTRISMUS DES KURDISCHEN NATIONALISMUS UND SEINE LOKALISIERUNG MASSGEBEND!

Während dieses Zusammenschlusses ist auch der "Egozentrismus" von HADEP an die Öffentlichkeit gelangt und die anderen Mitglieder des Blocks EMEP und SDP haben sich ihm untergeordnet. Letztlich ist eine Einheit gegründet worden, die den Aufdruck eines de facto lokalisierten kurdischen Nationalismus trägt. (Darüberhinaus wurde dieser Block den Massen mit einer anderen Täuschung wie "Einheit des Türkischen und Kurdischen Volkes" präsentiert.) Aber vor uns fand sich keine nach Unabhängigkeit strebende, auf der Seite des Volkes stehende Einheit, welche die Forderungen aller unterdrückten Völker unseres Landes wiederspiegelte, sondern ein Block, der die Probleme des kurdischen Nationalismus beinhaltete.

Die Tatsache, dass im Wahlflugblatt des Blocks, einige Forderungen im Bezug auf den IWF gestellt wurden, hat nichts an dieser Realität und an diesem Anschein geändert.
Es war ohnehin auch bei der Propaganda, welche der Block während der Wahlperiode gemacht hat zu sehen. Dabei grundlegend ist ein abstrakter Frieden, und die Propaganda, dass keine Frage gelöst werden kann, ohne vorher die Kurdische Frage zu lösen. Der Rest waren lediglich dazwischengedrängte Worte. Wie auch immer, es wurde keine Propaganda gemacht, welche die anti-IWF- Haltung und die anti-imperialistischen Widersprüche des Volkes wiederspiegelten. Das wurde nicht getan, weil der kurdische Nationalismus gegenüber dem IWF, sowie dem EU- und US-Imperialismus keine klare Stellung hat. Darum hat er ohne jegliche Anmerkung zusätzlich die Propaganda verbreitet "Wir sind die besten VerteidigerInnen der EU".

Deshalb wurde keine klare Haltung gegen die amerikanische Aggression eingenommen.
Nur um die Gedanken der anderen Mitglieder des Blocks zu neutralisieren, gab er den Anschein dies zu akzeptieren, aber es hat sich in der Praxis nicht wiedergespiegelt.
Letztendlich hat der Block nicht die Interessen der Völker der Türkei, nicht ihre ökonomischen, politischen, kulturellen und sozialen Probleme, sondern die Interessen der kurdischen NationalistInnen wiedergespiegelt.

Die Oligarchie hat genau auf diesen Punkt gesetzt, sie hat den Block als kurdischen Nationalismus lokalisiert. Der Grund dafür ist die ausnutzende und nationalistische Denkweise der HADEP, sowie das sich die anderen Mitglieder des Blocks auf die Kraft von HADEP stützen und in Utilitarismus, wie sie ins Parlament kommen können, verfallen.

Natürlich kann jemand aus der Linken parlamentaristische Illusionen haben, auch der Wunsch des kurdischen Nationalismus, ins Parlament zu kommen ist nachvollziehbar, aber wenn wir aus sozialistischer Perspektive heraus diskutieren, dann müssen wir die Gründe für die heutigen Ergebnisse erörtern und die Zukunft dementsprechend formen.

Der Grund für das Scheitern sind die parlamentaristischen Träume- 4
DIE QUELLE DER PARLAMENTARISTISCHEN TRÄUME IST DER FEHLENDE GLAUBE AN DIE REVOLUTION UND DER GLAUBE AN DIE BÜRGERLICHE ORDNUNG

Bei diesen Wahlen haben wir das ganz deutlich gesehen: Falls man die Hürde überwinden würde, wäre das die Revolution für die Türkei , manche gingen sogar einen Schritt weiter und sprachen von der Revolution des Nahen Ostens . Man hielt Vorträge und schuf Theorien darüber, dass dies eine demokratische Revolution sei.

Parlamentaristische Träume, die im Mülleimer der Geschichte gelandet waren, wurden wieder aufgefrischt.

Die Realität der Türkei, die Realität des Staates der Türkei, des Faschismus, des Imperialismus wurden vergessen. Aber die Realität der Türkei existiert nach wie vor. Aber welchen Kern hatten diese seltsamen Phrasen und Theorien, die aus der Wahlurne eine Revolution hervorbrachte? Dahinter steckte ein mangelnder Glaube an die Revolution. Die psychische Verfassung, in der sich die Kreise der legalen Parteien begeben haben ist ein Abbild für die Verfestigung des fehlenden Glaubens an die Revolution. Es ist wohl nicht nötig zu diskutieren, dass ein fehlender Glaube im Gegenzug die Existenz eines Glaubens an das bürgerliche System darstellt.

Sie hat sich ganz und gar auf die Genehmigung und Legitimität der Bourgeoisie gerichtet. Genau das ist der Ort, wo parlamentaristische Träume Annahme finden. Da ist es ganz natürlich, dass dieses Verständnis keine langwierige an das Volk gerichtete Organisierung aufbauen kann. Hat sie auch nicht gekonnt. Sie haben davon geträumt, dass die Bourgeoisie sie akzeptieren und die Massen sich ihrer annehmen würden, wenn sie nur in den Statuten der Bourgeoisie kämpfen und von den riskanten Bereichen fern bleiben würden. Das ist der Traum, der zerplatzt ist.

NICHT DIE PARLAMENTARISTISCHEN TRÄUME SONDERN DER KAMPF FÜR EINE UNABHÄNGIGE DEMOKRATISCHE TÜRKEI SOLL AUSGEBREITET WERDEN!

Die Linke sollte aus diesen Wahlen eine Lehre ziehen. Die Diskussion über die Frage was haben wir angezielt und was erreicht ist unausweichlich. Kehren wir zur Realität zurück.

Wo es keinen Kampf gibt, gibt es auch kein Zusammenhalten.

Wo es keinen Kampf gibt, gibt es auch keine Organisierung.

Wir müssen die Volksfront aufbauen.

Wer es wirklich Ernst meint mit der unabhängigen und demokratischen Türkei und entschlossen ist, sollte sehen und wissen, dass die Wege für eine unabhängige und demokratische Türkei folgendermaßen geebnet werden. So kann man zur Stimme der Unterdrückten werden, so lässt sich das Problem mit der mangelnden Organisierung lösen. Ja wir müssen uns organisieren.

Die Einheit der Linken müssen wir im gesamten Land, im Kampf, des organisierten Volkes, des unorganisierten Volkes sowie der Individuen aufbauen.

Die gesamte Linke, Fortschrittliche, PatriotInnen, tausende Menschen im gesamten Land, hunderte Revolutionärinnen und Revolutionäre, demokratische Institutionen können sich unter einer legalen Dachvereinigung versammeln. Solch eine Organisierung kann sich auf die ganzen Gebiete ausdehnen. Als Unterorgane solch einer Organisierung können alle Gebiete, Städte, Vororte und Dörfer Volksgemeinden bilden. Dagegen gibt es nicht allzuviele Hürden. Die erste Hürde ist die, sich die Genehmigung der Bourgeoisie zur Grundlage zu machen. Die zweite, jene der Subjektivität.

SICH VOR EINER VOLKSFRONT ZU DRÜCKEN BEDEUTET SICH VOR DER ORGANISIERUNG, DEM KAMPF, DEM ZUSAMMENHALT DER REVOLUTION ZU DRÜCKEN

Die Berechnungen für die nächsten Wahlen, werden nicht verhindern können, ähnliche Misserfolge und Enttäuschungen zu erleben. Wer sich an die Widersprüche zwischen Militär und Islamisten geklammert hat, dachte die (wirtschaftliche) Krise würde sie an die Regierung bringen, ist nun verdutzt. Dieses Land hat schon so manche Krise, so manche Widersprüche erlebt. Wenn man nicht organisiert ist, wenn man nicht in allen Lebensbereichen zumindest eine minimal vereinte Kraft ist, kann keine Krise den Weg für den revolutionären Kampf ebnen.

Man sollte die Politiken beenden, die übertreiben, täuschen, das Volk reinlegen und damit lenken wollen. Keiner sollte sich polieren und so vorführen. Alles ist ganz klar. Jeder hat Stärken und Schwächen. Wer sich und sonst niemand als links sieht; ihr solltet es wenigstens jetzt sehen: Die Linke besteht nicht nur aus Euch! Befreit Euch von euren Ghettos, die ihr aufgebaut habt mit der Abgrenzung der Genehmigung und Legitimität der Bourgeoisie. Befreit euch von euren parlamentaristischen Träumen und kehrt zur Realität dieses Landes zurück.

Wir leben in einem Land, wo selbst ein demokratischer Basiskampf nur mit Organisierung, im Kampf, Auge um Auge, mit dem Eingehen von Risiken erreicht werden kann. Wenn man sich davon distanziert, kommt man nicht voran. Wie vereinen wir die gesamten demokratischen Kräfte, alle anti-imperialistischen, anti-faschistischen Kräfte, die unterdrückten Schichten, wie schaffen wir eine Alternative für sie, wie ziehen wir sie an? Dies ist das Problem. Gibt es zu diesem Punkt eine Meinung, ein Programm von euch? Wenn man nicht unter die Fittiche der bürgerlichen Legitimität flüchten will und eine unabhängige und demokratische Türkei anstrebt, gibt es keinen anderen Weg, als für die VOLKSFRONT zu kämpfen. Wenn man eine unabhängige und demokratische Türkei verteidigt, muß man sich ein Programm aneignen, das die Lösung der grundlegendsten Probleme aller Völker in der Türkei anstrebt. Das macht eine Richtlinie gegen den Imperialismus und die Oligarchie nötig. Alles andere führt einen in die Arme der Oligarchie und des Imperialismus. In unserem Aufruf und Vorschlag zur Volksfront, drängen wir keine Fertigrezepte auf, die irgendeine Volksschicht, die eigentlich kämpfen möchte, ausschließt. Diese Front ist eine Front für die Formung der heutigen Bedürfnisse der Linken der Türkei und des Kampfes. In diesem Zusammenhang:

* Alle linken, revolutionären, progressiven, sozialistischen und demokratischen Kräfte, Gruppen, Personen, Parteien und NGOs in diesem Land, sollten als erste zusammenkommen und darüber diskutieren, wie man unter den heutigen Voraussetzungen die Einheit der Linken und des Volkes zustandebringt und das dann auch durchführen.

* Diese Formation kann sich unter irgendeinem legitimen Namen wie Front oder Rat legitim und legal institutionieren

* Man sollte ein Programm veröffentlichen, was die grundlegendsten Forderungen und Probleme beinhaltet.

* Als Unterorgane der Front werden im gesamten Land auf der Basis von Regionen, Städten, Vororten und Dörfern Volksräte aufgebaut.

* Die Räte im gesamten Land und in den einzelnen Gebieten können nicht den parlamentarischen Kampf zu ihrer Grundlage machen. Der Kampf der Völker für Rechte und Freiheiten sollte darauf abzielen, den Widerstand gegen den wirtschaftlichen und politischen Angriff zu organisieren und das Volk in bestimmte politische, soziale, kulturelle und demokratische Organisierungen zu ziehen. Der parlamentarische Kampf kann in diesem Zusammenhang erwähnt werden. Aber niemals das Hauptziel der Einheit werden.

* Die Front setzt sich für die Probleme aller Unterdrückten in diesem Land ein und sollte jeder und jedem, die oder der gegen das System kämpft, Raum bieten.
Solch eine Formation wird schon im ersten Augenblick der Gründung eine Hoffnung und grosse Kraft für die linken Kräfte und unterdrückten Schichten darstellen. Alle linken und demokratischen Kräfte, insbesondere jene, die sich für eine Erweiterung des Blocks aussprechen, sollten bei ihren Bewertungen über die Wahlen und ihrer Vorausschau auf die bevorstehende Periode diese dringende Notwendigkeit miteinbeziehen. Keiner sollte den anderen über´s Ohr hauen; wer nicht die Verantwortung und Aufgaben für die Ergründung einer Volksfront übernehmen und den parlamentaristischen Träumen hinterherjagen möchte, wird in dem Kampf für eine demokratische und unabhängige Türkei nicht mit von der Partei sein können.

Devrimci Halk Kurtulu_ Cephesi
Revolutionäre Volksbefreiungsfront
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07 Salzburg: Arzt verweigerte Behandlung von 2 Afrikanern
von "Simon Inou" <simon.inou@gmx.at>
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Arzt verweigerte Behandlung

Schlimmes Erlebnis für zwei junge Afrikaner des SOS Kinderdorfes: Ein Salzburger Radiologe sollte sie behandeln. Doch der weigerte sich.

SUSANNA BERGER

SALZBURG-STADT (SN). "Für mich ist das ein klarer Fall von Rassismus", sagt Wolfgang Arming vom Clearing House des SOS Kinderdorfes in Salzburg. Vor einer Woche machte sich der Betreuer von Flüchtlingskindern mit zwei 17-jährigen Burschen aus Afrika auf den Weg zum Salzburger Radiologen Günther D. Joel und Issa, die nach der Flucht aus ihrer Heimat seit drei Wochen im Clearinghouse in Salzburg-Aigen leben, sollten behandelt werden. "Beide hatten nach Verletzungen und Krankheit immer noch Beschwerden. Denen wollten wir auf den Grund gehen", erzählt Arming.

Doch in der Praxis des Radiologen kam alles ganz anders. "Wir wurden vom ersten Moment an respektlos behandelt." Die Sprechstundenhilfe habe gemeint: "Wer soll die Untersuchung denn bezahlen?" Auch die Auskunft, dass die Burschen privat versichert seien und eine Überweisung vom praktischen Artz hätten, änderte nichts.

"Die Dame hat sich kurz mit dem Doktor abgesprochen und gemeint, dass wir für die Untersuchung eine Anzahlung leisten müssten." Doch so viel Geld hatte Arming nicht bei sich. "Als ich ihr vorschlug, eine Rechnung an das Kinderdorf zu schicken, so wie es andere Ärzte auch machen, meinte sie nur, dass der Doktor die beiden Burschen unter diesen Umständen nicht behandeln könnte. Bei der Suche nach einem anderen Arzt wünschte sie uns Glück."

Günther D. kann die Aufregung nicht verstehen. "Ich habe das Recht, Patienten abzuweisen, wenn es sich nicht um einen Akutfall handelt", so der Mediziner. Bei besagtem Fall hätten sicher Unterlagen gefehlt. "Ansonsten hätte meine Mitarbeiterin nicht so reagiert."

Eine Anzahlung für die Behandlung von Privatpatienten sei nichts Ungewöhnliches. "Ich habe es schon oft erlebt, dass Privatpatienten die Behandlungkosten nicht bezahlen konnten." Teure Rechtsstreitigkeiten seien die Folge gewesen. Mit Ausländerfeindlichkeit habe die Entscheidung nichts zu tun. "Schließlich spende ich seit Jahren für das Kinderdorf." Wolfgang Arming kann mit dieser Argumentation nichts anfangen.

"Ich habe der Sprechstundenhilfe die Überweisung vom praktischen Arzt und ein Schreiben vom SOS Kinderdorf vorgelegt." Daraus sei hervorgegangen, dass die beiden Patienten privat versichert seien.

Arming will sich wegen des Vorfalls bei der Salzburger Ärztekammer beschweren. "Ich werde aber keine rechtlichen Schritte setzen." Der Zwischenfall in der Röntgen-Praxis beschämt ihn. "Das haben die beiden Burschen sicher nicht verdient." Joel und Issa wurden inzwischen von einem anderen Radiologen anstandslos behandelt. "Der hat sich sogar noch erkundigt, ob die Behandlung auch nicht auf Kosten der Jugendlichen geht", sagt der Mitarbeiter des SOS Kinderdorfs.

Salburger Nachrichten: 02.11.2002

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08 Presseaussendung: Das Sahnehäubchen auf einer schmutzigen Geschichte
von Günther Rusznak <rusznak@religionsfreiheit.at>
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Das Sahnehäubchen auf einer schmutzigen Geschichte
oder
Der Gipfel der Verlogenheit im Wahlkampf.

Vergangene Woche tauchte überraschend und wie es schien, recht reumütig, der Wahlkampfwerber Dr. Alfred G. in der Trauner Moschee in der Bahnhofstraße auf. Ja, richtig, d e r Dr. Alfred G. von der SPÖ, den Sie ja alle hinlänglich kennen. Verzeihung, in der getarnten, neuen Trauner Moschee, denn die wirkliche, weit größere, schönere ursprüngliche, hatte sein Parteikollege, der Trauner Bürgermeister Dr. Peter S., amtlich zerstören lassen. Die Geschichte darf als bekannt angesehen werden, bzw. man kann sie unter www.religionsfreiheit.at (Islam) und in Zeitungsarchiven nachlesen. Der Zerstörer der Moschee war allerdings nicht im Besucherstross seines Parteikollegen und Wahlwerbers, vielmehr war da ein den verblüfften Türken bekannter gerichtlich beeideter Dolmetscher aus Linz. Und natürlich noch einige Unbekannte dazu. Doch kommen wir zum Kern der Sache, den Aussagen des Wahlkämpfers Dr. Alfred G.:

Ja dass sei sicher nicht richtig gewesen, dass mit der Zerstörung der Moschee, aber der Trauner Bürgermeister sei halt ein Opfer der FPÖ Politik (!) gewesen. Die bösen Blauen sind die wahren Schuldigen. Aber jetzt........., jetzt wird alles ganz anders. Wenn ........, ja wenn er, Dr. Alfred G. Kanzler werden sollte. Dazu brauche er aber auch die Stimmen der Muslime und dann.........ja dann.........

Von einem Moscheeneubau (!) war die Rede, von allerlei Unterstützungen für die Muslime in Traun, von Hilfeleistungen und, und, und........

Rührend, wirklich rührend, dieser Mann. Und soooo menschlich!

Doch halt! Noch vor der Zerstörung der Trauner Moschee muss sich ein scheinbar ganz anderer Dr. Alfred G. aus seiner Verantwortung gestohlen haben. Dieser andere war nicht zu sprechen, nicht zu erreichen und hat die Trauner Muslime glattweg abgewimmelt und ihrem medial bekannten Schicksal überlassen. Und damit war er in bester Gesellschaft. Vom Hrn. Bundespräsidenten bis hin zum erwähnten Bürgermeister. Vom........., na eigentlich alle. Schwarz, rot, grün, blau. Wirklich alle!

Aber jetzt........jetzt ist Wahlkampf. Ach so! Am kommenden Montag nimmt dann alles wieder seinen gewohnten Gang. Dann wird auch wieder Ruhe und Wahrheit in die Moschee einkehren. Inshallah!

Günther Rusznak

Moslem und Schriftsteller

Ehemaliger Sprecher der amtlich zerstörten Trauner Moschee.

19. Nov. 2002

Zur Veröffentlichung freigegeben.

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09 Chile: Polizei ermordet Mapuche-Aktivisten
"piquetero luchamos" <piquetero_resistencia@hotmail.com>
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Chile: Polizei ermordet Mapuche-Aktivisten

Repression gegen Indigenas - Übersetzung von americas.org

Edmundo Alex Lemún Saavedra, ein 17-jähriger indigener Mapuche-Aktivist, starb am 12.11. in einer Klinik in Temuco, Hauptstadt von La Araucanía (Region IX) in Südchile. Lemún lag seit dem 7.November im Koma, als er im Verlauf von Auseinandersetzungen mit Beamten der militarisierten Polizei der Carabineros von einer Kugel im Kopf getroffen wurde. Die Carabineros versuchten mit Gewalt eine Gruppe von Mapuches zu vertreiben, die auf dem Santa Alicia Anwesen in der Provinz Angol, nahe Ercilla, Land besetzt hatten ­ das Land wird von dem Holzunternehmen Empresa Forestal Mininco beansprucht. Lemún war Aktivist des Koordinierungs-Komittees Arauco Malleco. Sein Tod ist der erste im Zusammenhang mit den seit langem andauernden Landkonflikten in der Region.

Laut dem Ballistik-Test der Untersuchungs-Polizei wurde Lemún von einer Art hoch-kalibriger Stahlkugel getötet, wie sie von den Carabineros durch das Abfeuern aus `Anti-Riot-´Gewehren verwendet wird. Pablo Ortega, der Anwalt von Lemúns Familie, beschuldigte die Behörden, nachträglich die Ballistik-Beweise zurückzuhalten, die die Verantwortung der Carabineros für die Schüsse bewiesen. Offiziell drückte die Regierung des sozialistischen Präsidenten Ricardo Lagos Bedauern über Lemúns Tod aus und kündigte an, dass eine spezielle Untersuchung über den Fall angeordnet werde. (El Mostrador (Chile) 11/13/02, 11/14/02, 11/15/02; La Tercera (Chile) 11/13/02, 11/14/02, 11/15/02; Agencia Latinoamericana de Información (ALAI) 11/14/02; El Nuevo Herald (Miami) 11/13/02 from EFE)

Am 13.November protestierten wütende Mapuches und ihre UnterstützerInnen in Santiago gegen den Tod von Lemún. Die Demonstration endete mit etwa 20 Verhaftungen, nachdem AktivistInnen die Schaufenster von Geschäften zerschlugen, darunter auch die Scheiben des Telekommunikationsunternehmens Entel und von Smarkom, eine Tochtergesellschaft von Endesa, die am Bio Bio Fluss den Ralco-Staudamm gegen den Widerstand der Mapuches baut. `Es ist die Zerstörung von Sachen, die den winkas (nicht-indigenen Menschen) am meisten wehtut, es schmerzt sie nicht, wenn Menschen sterben´, rief eine Frau während sie Steine an Jugendliche zum Werfen weiterreichte. (EM 11/14/02; ALAI 11/14/02)

Während der Nacht des 13.11. bis zum frühen Morgen des 14.11. brannten Vermummte in Biobio (Region VIII), nördlich von La Araucanía, bei drei Angriffen mit Brandsätzen Gebäude nieder ­ wohl als Vergeltung für den Tod von Lemún. Auf dem Lleu Lleu Anwesen, dessen BesitzerInnen mit lokalen BewohnerInnen der Mapuches in einem Konflikt über Landrechte stehen, wurden zwei Gebäude niedergebrannt. Das Anwesen wurde früher bereits 27 mal mit Brandsätzen angegriffen - jetzt steht dort kein Gebäude mehr. Auf der Antulafquen Farm wurden von Unbekannten drei Sommer-Häuschen niedergebrannt, die im Besitz von Angehörigen des Holzunternehmens Forestal Bosques Arauco waren. Auch am Tirúa Flughafen wurden Einrichtungen abgefackelt. Der Innenminister hat dem Berufungsgericht in Concepción angeordnet, Antiterror-Gesetze bei der Untersuchung dieser Angriffe anzuwenden. (EM 11/14/02, 11/15/02; LT 11/14/02, 11/15/02)

Am 15.November beteiligten sich etwa 500 Mapuches an einem 15 Kilometer langen Trauermarsch für Edmundo Lemún in Ercilla. Die Sicherheit beim Trauermarsch wurde von acht vermummten und mit Stöcken ausgestatteten Mapuches übernommen, die die TeilnehmerInnen genau durchsuchten. (EM 11/15/02; LT 11/15/02)

Laut anderen Nachrichten brach am 15.11. bei einer Demonstration in Santiago, die von einem Kollektiv zur Unterstützung der politischen Gefangenen organisiert wurde, Gewalt aus. Nach diesen Quellen errichteten die DemonstrantInnen Barrikaden konfrontierten die Polizei mit Molotov-Cocktails, als die Demo ihr Ziel bei der Universität von Santiago erreicht hatte. Die Polizei setzte Tränengas ein und verknastete neun Leute. (EM 11/15/02)

http://www.americas.org/news/nir/20021117_police_kill_mapuche_activist.asp
http://chile.indymedia.org/

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10 Lesben und Schwule entscheiden die Wahl
HOSI Wien ruft auf, ...
von Kurt Krickler <Kurt.Krickler@hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 19. November 2002

NR-Wahlen/Homosexualität/HOSI Wien

Lesben und Schwule entscheiden die Wahl
HOSI Wien ruft auf, die fortschrittliche Wende zu wählen

"Lesben und Schwule haben es in der Hand, die Nationalratswahl zu entscheiden ­ sie stellen 10 % der Bevölkerung dar", erklärt HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz. "Auch für uns ist diese Wahl eine schicksalshafte Richtungswahl, die darüber entscheidet, ob wir weiterhin ein Dasein als BürgerInnen zweiter und dritter Klasse führen müssen oder endlich volle Gleichstellung und volle Menschenrechte erhalten. Angesichts des enormen Reformstaus rufen wir Österreichs Lesben und Schwule sowie ihre Angehörigen und FreundInnen auf - auch und gerade jene, die sich dem konservativen Lager zurechnen -, zumindest dieses eine Mal für eine fortschrittliche Mehrheit zu stimmen."

Single-issue vote für lesbisch/schwule Anliegen

"Wir finden", ergänzt Obmann Christian Högl, "daß alle anderen Überlegungen wenigstens einmal in den Hintergrund treten sollten. Auch konservative bürgerliche Schwule und Lesben sollten bei dieser Wahl ihre etwaigen Bedenken hinsichtlich rot-grüner Wirtschafts- oder Steuerpolitik beiseite legen und sich lieber darauf freuen, was Rot-Grün ihnen in gesellschaftspolitischer Hinsicht alles bringen würde. Die dringend nötigen Reformen sollten diesmal Grund sein, unabhängig von der sonstigen weltanschaulichen Einstellung Rot oder Grün die Stimme zu geben. Dieser Appell richtet sich ebenso an WählerInnen des Liberalen Forums, mit dessen Einzug in den Nationalrat wohl nicht zu rechnen ist."

Eines ist für Pankratz klar: "Wir haben 19 Jahre schwarz-blaue Mehrheit im Parlament (seit 1983) und 16 Jahre Regierungsbeteiligung der ÖVP (seit 1986) hinter uns. Das waren für Lesben und Schwule verlorene Jahre des völligen rechtlichen Stillstands. Ohne fortschrittliche Wende wird es weder eine Entschädigung der NS-Opfer nach dem Opferfürsorgegesetz, noch ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, noch die Eingetragene PartnerInnenschaft geben. Im Gegenteil: Für ÖVP-Khol und FPÖ-Schweitzer ist die 'Homo-Ehe' ja Teil ihrer Greuelpropaganda gegen Rot-Grün!"

Historisches Beispiel

"Es gibt auch ein Beispiel in der jüngeren Geschichte, daß die kollektive Anstrengung funktionieren kann", verweist Generalsekretär Kurt Krickler auf den Sieg Bruno Kreiskys 1971. Damals sind viele bürgerliche und konservative Lesben und Schwule über ihren parteipolitischen Schatten gesprungen und haben SPÖ gewählt und damit Kreisky die nötigen Stimmen für die absolute Mehrheit gebracht. Auch damals war Österreich Schlußlicht in Europa und der Leidensdruck groß - nur mehr fünf Staaten in Europa hatten noch ein solches Totalverbot und sperrten Lesben und Schwule ins Gefängnis. Heute sind wir wieder soweit: ÖVP und FPÖ haben Österreich wieder zu einem Schlußlicht in ganz Europa gemacht. Österreich hinkt der europäischen Entwicklung rund 15 Jahre hinterher. Für Lesben und Schwule ist daher nichts dringlicher, als endlich das Fenster für eine fortschrittliche Wende aufzustoßen. Voraussetzung dafür ist eine rot-grüne Mehrheit im Parlament und daß die ÖVP nicht in der Regierung vertreten ist."

Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs.
Rückfragehinweise:
Helga Pankratz: Tel. 893 75 70;
Christian Högl: 06691-18 11 038;
Kurt Krickler: 545 13 10 oder 0664-57 67 466;
office@hosiwien.at; www.hosiwien.at

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11 Neuquahlen: Sonntagsnotizen
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 19. November 2002; 13:54
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Neuquahlen:

> Sonntagsnotizen

Kurz vor dem Sonntag, wo die Balken- und Tortendiagramme auf ORF 2 wieder
mehr Spannung versprechen als ein Blockbuster im Kino, moechte ich drei mehr
oder weniger zusammenhaengende Tupfen Meinungssenf aus meiner Hirntube
druecken. Ausgehend von einigen Ueberlegungen zu der weitverbreiteten Klage
ueber das mangelnde Niveau von Wahlkaempfen moechte ich ueber die
Zusammenfassung eines Referats, das Egon Matzner neulich auf einem
AK-Symposium hielt, zu einer Wahlempfehlung gelangen.

Wahlkampfzeiten sind, so wird gemeinhin angenommen, schlechte Zeiten, was
die Qualitaet der politischen Kontroversen anbelangt. Offene Debatten,
anspruchsvolle Auseinandersetzungen ohne ideologische Scheuklappen,
Polemiken darf und kann man, so heisst es, vor einem Urnengang nicht
erwarten. Die Habermasschen Geltungsansprueche, dass Aussagen richtig, wahr
und wahrhaftig sein muessen, haben keinen Auftrag. Die Auftraege ergehen an
PR-Agenturen, die glaubwuerdige Luegen feilbieten, und an
ParteistrategInnen, die Tatsachen konstruieren und manipulative
Argumentationslinien ziehen.

Ist demnach ein Lamento ueber den vermeintlich temporaeren Niveauverlust in
der politischen Oeffentlichkeit im Vorfeld von Wahlen angebracht? Soll man
zustimmend kopfnicken, wenn routinemaessig beklagt wird, dass AkteurInnen,
die bemueht sind, ihren Stimmenanteil zu maximieren, strategisch
kommunizieren anstatt auf die hehren Kriterien rationaler Diskurse zu
achten? Ich meine: nein. Erstens, weil die Mediatisierung der Politik zu
einem permanenten Wahlkampf gefuehrt hat, d.h., dass die Gespraechskultur in
der Fernsehgesellschaft und Zuschauerdemokratie von den Wahlzyklen
weitgehend unabhaengig wurde. Die gesamte Legislaturperiode hinweg gelten
die selben Spielregeln. Ein substantieller Unterschied hinsichtlich der
Qualitaet der parteipolitischen Konfrontationen unmittelbar vor bzw. mehrere
Monate nach einer Wahl ist kaum auszumachen. Ein Beklagen des
Wahlkampfniveaus verkennt folglich haeufig, dass dieses Niveau nur geringen
Schwankungen unterliegt, ist demnach mehr journalistische Pflichtuebung als
Beschreibung einer Wahlkampfbesonderheit. Der zweite Grund, warum ich nicht
in das staendige Bedauern, dass Wahlauseinandersetzungen vielfach ohne
jegliche inhaltliche Tiefe auskommen, einstimme moechte, ruehrt daher, dass
ich den Eindruck habe, dass gerade vor einer Wahlentscheidung hochkaraetige
politische Veranstaltungen stattfinden, die - bedingt durch die heisse
Wahlkampfphase - von einem deutlich erweiterten InteressentInnenkreis
besucht werden. Damit ist, ganz generell gesprochen, die Chance verbunden,
dass Diskurse zu gewissen progressiven Themen ausgedehnt und intensiviert
werden.

Aufgabe oeffentlicher Aufgaben

Ein Beispiel fuer eine solche Veranstaltung war das Symposium der
Arbeiterkammer Wien zum Thema "Ausverkauf des Staates? Zur Privatisierung
der gesellschaftlichen Infrastruktur", das am 14. November ueber 200
Personen in das Bildungszentrum der AK lockte. Das Motiv fuer die
Durchfuehrung dieses Symposiums, das relativ stark beworben wurde, so knapp
vor der Nationalratswahl, war meines Erachtens der Versuch,
MultiplikatorInnen gegen Schwarzblau zu mobilisieren (so kritisierte
AK-Praesident Tumpel in den Eroeffnungsworten, dass die verblichene
Bundesregierung keine einzige Position zu den GATS-Verhandlungen vorgelegt
hat) und die Sozialdemokratie (irgendwie identifiziert man ja doch die AK,
sosehr sie ueberparteilich ist, vorwiegend mit der SP) fuer Linke
interessanter zu machen. Die SPOe, das soll angemerkt werden, hat es aber in
der Vergangenheit ebenfalls gemieden, wenn man von einigen Parteilinken
absieht, sich mit dem heissen Eisen GATS die Finger zu verbrennen.

Inhaltlich bestand das Symposium aus vier Themenbloecken: Begonnen wurde mit
einem theoretischen Beitrag ueber die Auswirkungen, die der Neoliberalismus
auf Grund seiner oekonomischen Annahmen auf den Stellenwert der
oeffentlichen Aufgaben hat. Die naechsten beiden Redebeitraege
beschaeftigten sich mit den Entwicklungen auf internationaler Ebene (WTO,
GATS und EU) hinsichtlich der Privatisierung der bislang vorwiegend bzw.
ausschliesslich vom Staat und/oder Kommune bereitgestellten Infrastruktur.
Den groessten Block bildeten jedoch die insgesamt sechs Analysen
ausgewaehlter Politikbereiche (u.a. Wasser, Wohnen, Altersvorsorge). Bei
diesen Einzelstudien wurden nicht nur die privaten AkteurInnen benannt, die
in die jeweiligen Bereiche vordringen, sondern auch mal mehr, mal weniger
ausfuehrlich die Folgen abgeschaetzt. Abgerundet wurde das Symposium mit
einem Vortrag, der die Rolle der Gewerkschaften bei der notwendigen Reform
des oeffentlichen Sektors behandelte.

Nicht das gesamte umfangreiche, breite Themenspektrum soll im Folgenden
besprochen werden, sondern nur der Theorieteil der Tagung, namentlich der
Vortrag von Egon Matzner. Die Ausfuehrungen des renommierten
Finanzwissenschaftlers, der in den 70er Jahren zu den bedeutendsten
Intellektuellen rund um Bruno Kreisky gehoerte und am Grundsatzprogramm der
SPOe mitarbeitete, werden deshalb hervorgehoben, weil sie nicht nur ueber
den sogenannten "Washington-Consensus" informierten, sondern auch politische
Schlussfolgerungen beinhalteten.

Vorweg hielt der Referent fest, dass die herrschende wirtschaftspolitische
Doktrin, obwohl sie sich gerne auf die klassische Nationaloekonomie beruft,
ausgerechnet auf zwei Thesen aufbaut, die auf eine Verfaelschung der
Klassiker hinauslaufen. So fuehrt die als Effizienzvermutung bekannte These,
dass Wettbewerbsmaerkte immer effizient sind, und ihr Gegenueber, dass
staatliches Handeln der optimalen Allokation abtraeglich ist, im
Neoliberalismus zum Leugnen der Notwendigkeit staatlicher Interventionen,
waehrend Adam Smith etwa die Reglementierung der Marktwirtschaft als
notwendig erachtete. In der Praxis hat die Ablehnung staatlicher Eingriffe
und oeffentlicher Einrichtungen zur Etablierung von drei Vorgaben gefuehrt,
an denen sich nun die Politik von internationalen Organisationen (IMF, WTO
etc.) und nationalen Regierungen orientiert: Prioritaet fuer monetaere
Stabilitaet, Deregulierung und Privatisierung. Diese Politik, die auch, wie
Matzner unterstrich, von sozialdemokratischen Parteien unter dem Slogan
"Dritter Weg" forciert wurde, wird als "Washington-Consensus" bezeichnet und
stuetzt sich theoretisch auf unrealistische Annahmen. Voellig
wirklichkeitsfern sind etwa die neoliberalen Praemissen, dass es keine
Unsicherheiten betreffend der Zukunft gibt, dass es keine negativen
Externalitaeten gibt und dass kein/e Marktteilnehmer/in mehr Einfluss als
ein/e andere/r hat. Nachgewiesene externe Effekte oder auch so simple
Tatsachen, wie dass Machtunterschiede ein konstitutives Moment der
Marktwirtschaft sind, werden einfach ignoriert. Das Ziel, das mittels der
Deregulierungs- und Privatisierungsstrategie erreicht werden soll, besteht
seit dem Ende des 19. Jahrhunderts: es ist das deklarierte Ziel der USA nach
globaler Marktoeffnung zwecks Schaffung profitabler Anlagemoeglichkeiten.
Die Zerschlagung der kommunalen Daseinsvorsorge und der oeffentlichen
Systeme der sozialen Sicherung, deren Vorteile gegenueber privaten auf
Kapitaldeckung beruhenden Systemen evident sind, dient nur diesem Ziel, das,
wie Matzner hinzufuegte, bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion nicht
offensiv verfolgt werden konnte. Das staerkste Durchsetzungsinstrument, das
fuer die Realisierung dieses Vorhabens im Uebrigen zur Verfuegung steht,
sind die Auflagen bei der Kreditvergabe des IMF. Unterstuetzt wird das nach
Anlage suchende Kapital selbstredend auch durch die massive Propaganda der
Eliten. Von Blair angefangen bis zum Standard, sagte Matzner, alle loben sie
die amerikanische Oekonomie ueber den gruenen Klee, obwohl es wenig Gruende
gibt, sie als Massstab, als benchmark zu nehmen, denn alle vermeintlichen
Vorteile sind empirisch unhaltbar, wie z.B. der Mythos der hoeheren
Arbeitsmarktmobilitaet. Europa sollte die USA aber vor allem deshalb nicht
zum Vorbild nehmen, weil es einen wesentlichen Unterschied, der durch den
neoliberalen Vormarsch bedroht ist, zu verteidigen gilt: ein in der USA
nicht bekanntes Konzept der Oeffentlichkeit, das oeffentliche Aufgaben und
soziale Verpflichtungen fuer das Eigentum kennt. Warum der
Privatisierungsfeldzug, die Aufgabe der oeffentlichen Aufgaben trotz der
grossen Wohlfahrtsverluste, des hohen Blutzolls (O-Ton Matzner) in Europa
keinen nennenswerten Widerstand ausloeste, erklaerte der Vortragende damit,
dass es Ineffizienzen, Strukturmaengel und nicht selten auch Privilegien im
oeffentlichen Sektor gab. Andererseits raeumte er ein, dass ein Fehlen all
dieser Schwachstellen ein zusaetzlicher Anreiz fuer private InvestorInnen
gewesen waere.

Vor diesem Hintergrund konstatierte Matzner, dass eine progressive Politik
zwei Herausforderungen in Angriff nehmen muss. Erstens ist eine zeitgemaesse
Agenda oeffentlicher Aufgaben zu erstellen; eine solche Agenda ist jedoch
alles andere als ein radikales Projekt, wie Matzner anmerkte, denn eine
solche Agenda wurde bereits von den Klassikern gefordert. Zweitens ist fuer
eine zeitgemaesse Form der Aufgabenerfuellung zu sorgen. Dabei sprach er
sich fuer das Modell eines strategischen Staates aus, der nicht jede Aufgabe
etatistisch selbst erfuellen, aber koordinierende und kontrollierende
Instanz bleiben soll. Ein Wiederaufbau der staatlichen Strukturen der
fruehen 70er Jahre wuerde nur mit dem entstandenen Massenindividualismus in
Konflikt geraten, daher ist es angebracht, Raum fuer zivilgesellschaftliche
Initiativen zu lassen.

An seine Analyse knuepfte Matzner ein Plaedoyer fuer einen Kampf gegen die
Privatisierungswelle und gegen die Globalisierung amerikanischer Praegung.
Matzner woertlich: "Der Kampf um die Agenda der staatlichen Aufgaben sollte
im Zentrum der Politik der Arbeitnehmer- und Konsumentenorganisationen
stehen. Wenn sie diesen Kampf nicht fuehren, machen sie sich ueberfluessig."
Die demokratische Linke hat bislang diesen Kampf nicht offensiv genug
gefuehrt.

Handfeste Gefahren und ueberfluessige Parteien

Nach dieser ausfuehrlichen Zusammenfassung moechte ich nun ein knappes,
persoenliches, nicht zwingend aus den Ueberlegungen von Matzner ableitbares
Resuemee - mit Blick auf die bevorstehende Wahl - ziehen: Der neoliberale
Privatisierungswahn hat katastrophale Folgen. Mit den bevorstehenden
Beschluessen im Rahmen der GATS-Verhandlungen sind weitere handfeste
Gefahren fuer die ueberwiegende Mehrheit der Bevoelkerung verbunden. So ist
es naheliegend, dass jene kollektiven Interessenvertretungen, die sich nicht
konsequent fuer ein Privatisierungsstopp, fuer die Bewahrung, den Ausbau und
die Verbesserung eines modernen oeffentlichen Sektors einsetzten, in Gefahr
sind, sich selbst ueberfluessig zu machen. Und weil die KPOe als einzige
wahlwerbende Gruppierung genau diese Forderungen in den Mittelpunkt ihrer
Politik stellt, kann man ihr meinetwegen vieles uebelnehmen, aber sicher
nicht nachsagen, dass sie ueberfluessig ist, und dass eine Stimme fuer sie
eine verlorene Stimme ist. Und eine Partei, die nicht ueberfluessig ist,
sondern im Gegenteil eine wichtige Aufgabe hat, naemlich Stimme gegen
Privatisierung zu sein, hat mehr als 0,5% WaehlerInnenzuspruch verdient.
Nicht zu verkennen: das war ein Wahlaufruf. *Roman Gutsch*

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12 Moderne Zeiten/Das Vorletzte: Gerhard Seyfried ein Nazi?
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anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 19. November 2002; 13:57
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Moderne Zeiten/Das Vorletzte:

> Gerhard Seyfried ein Nazi?

Die Realitaet ist eine Satire auf die Satire

Eine Karikatur mit einem winzigen Hakenkreuz auf seiner Webseite reichte
aus, um einen Durchsuchungsbefehl gegen einen Karlsruher zu erwirken und
seinen Rechner zu beschlagnahmen. Am Mittwochmorgen wurde der 39-jaehrige
von der Hausdurchsuchung ueberrascht: Drei Beamte der Kriminalpolizei
durchsuchten seine Wohnung auf richterlichen Beschluss ohne vorherige
Anhoerung und beschlagnahmten seinen PC. Ihm wurde vorgeworfen, Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen ins Internet eingestellt zu haben. Nach
einer Anhoerung am gleichen Tag bekam der Beschuldigte seinen Rechner
zurueckerstattet.

Offenbar bezog sich die richterliche Anordnung auf eine Karikatur, die der
Beschuldigte auf seiner Privatseite eingebunden hatte. Dieses Diagramm wurde
von dem Berliner Grafiker und Comic-Zeichner Gerhard Seyfried erstellt und
zeigt eine satirische Verknuepfung verschiedenster
Weltverschwoerungstheorien. Zu sehen sind -- in einem Netzwerk gemeinsam mit
"George Bush, The Fuehrer of the Free World", Osama Bin Laden, "Men in
Black", Microsoft, den Aliens und Schroedingers Katze -- auch ein Hakenkreuz
und ein SS-Emblem. Gezeichnet ist das Ganze mit "G.Seyfried" und den
Vermerken "DADA-UNART" sowie "Anti-Conspiracy Conspiracy". Die beiden
Nazi-Symbole in diesem todernsten Diagramm sind nur wenige Pixel gross. Seit
der Veroeffentlichung im August wurde diese Grafik auf vielen Internetseiten
zitiert. Allein von der Webseite des Grafikers wurde sie ueber 20.000 Mal
abgerufen.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe bestaetigte den Sachverhalt
weitgehend. Fuer die Staatsanwaelte sei der Satiregehalt der Seite jedoch
nicht klar ersichtlich gewesen. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, sei
die Justiz auf Grund der Anzeige einer oeffentlich-rechtlichen Koerperschaft
taetig geworden.

Der damals arbeitslose Netzwerkadministrator hatte bereits im August
juristischen Aerger wegen seiner Webseite. Als er bei der Industrie- und
Handelskammer eine Fortbildungsveranstaltung besuchte, veroeffentlichte er
begleitende Informationen und ein Forum fuer Kursteilnehmer. Nach einer
Abmahnung im August wurden die beanstandeten Inhalte aus dem Netz genommen.
An gleicher Stelle erschien spaeter die Seyfried-Karikatur.

Nicht nur online sorgt die Satire fuer Verwirrung bei den deutschen
Strafverfolgern. Wie der Autor Mathias Broeckers berichtet, wurde ein
Exemplar seines Buches "Verschwoerungen, Verschwoerungstheorien und die
Geheimnisse des 11.9." , das eben diese Grafik enthaelt, in einem
Ladengeschaeft des Verlages Zweitausendeins beschlagnahmt.

Jetzt stellt sich nur die Frage, wie etwas aussehen muss, damit es die
Justiz auf Anhieb und zweifelsfrei als Satire erkennt.
(Heise-Newsticker/akin)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/data/jk-14.11.02-011/
Das Corpus Delicti: http://www.seyfried-berlin.de/c-1.JPG

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'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
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13 In eigener Sache: akin sucht Mitarbeitende
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 19. November 2002; 14:09
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In eigener Sache:

> akin sucht Mitarbeitende

Alle paar Monate das gleiche Lamento, aber es muss mal wieder sein: Wir
suchen Menschen, die uns helfen! Nach unserem Umzug, wo wir nicht mehr ganz
so zentral liegen wie vorher, kommen leider weniger Leute zu uns, um uns bei
der akin-Produktion beizustehen. Sowohl fuer die Redaktion am Montag abend
als auch fuer die physische Produktion der akin benoetigen wir freundliche
Mitmenschen, die bereit sind uns zu unterstuetzen. Mehr als eine Jause, das
erbauliche Gefuehl, die Weltrevolution voranzutreiben, und unsere
herzerfrischende Gesellschaft koennen wir zwar nicht bieten, aber das ist
doch wenigstens etwas. Die Treffpunkte sind

- fast jeden Montag (Ausnahmen stehen in der Vorwoche in der akin): 18 Uhr,
Lobenhauerngasse 35/2, 1170 Wien

- fast jeden Dienstag: 13 Uhr, ebendort

Und wenn ihr fuer uns nur was schreiben wollt, seid Ihr auch ganz herzlich
willkommen. Schickt uns Eure Texte entweder per Post, bringt sie peroenlich
vorbei (ab Montag mittag bis sehr spaet am Abend ist auf alle Faelle jemand
hier, ansonsten vorher anrufen: 535-62-00) oder mailt sie uns:
akin.buero@gmx.at

Danke im Voraus
*Die Redaktion*

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14 HOSI Linz für eine rot-grüne Mehrheit
von "HOSI Linz" <ooe@hosilinz.at>
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Höchste Zeit für Gleichberechtigung

HOSI Linz für eine rot-grüne Mehrheit

Lesben und Schwule warten seit nunmehr dreißig Jahren auf die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung. Daher hofft die HOSI Linz auf eine rot-grüne Mehrheit bei den bevorstehenden Nationalratswahlen.

„Als 1971 das Totalverbot für homosexuelle Handlungen fiel, hätte sich niemand träumen lassen, dass es dreißig Jahre später immer noch rechtliche und gesellschaftliche Diskriminierung in Österreich geben würde,“ meint Ulrike Glachs, Vereinssprecherin der HOSI Linz. „Die schwarz-blaue Regierung hat nun ganz deutlich gezeigt, dass sich Lesben und Schwule in Österreich von den beiden rechtskonservativen Parteien nichts zu erwarten haben. Unter Druck des Verfassungsgerichtshofes eine diskriminierende Bestimmung quasi über Nacht durch eine andere, fast ebenso problematische zu ersetzen, beweist, dass ÖVP und FPÖ nicht gewillt sind, die Menschenrechtsstandards für Lesben und Schwule denen der anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anzugleichen,“ so Glachs weiter.

Für Lesben und Schwule, aber auch für TransGender-Personen, seien daher bei dieser Wahl nur SPÖ oder Grüne sinnvoll wählbar. Denn nur wenn es zu einer rot-grünen Mehrheit komme, hätten die lesbischen und schwulen ÖsterreicherInnen die Gewähr, dass sich die rechtliche und gesellschaftliche Situation wesentlich verbessern würde. „Als Beispiel seien da nur die Abschaffung des § 207b, die immer noch ungelöste PartnerInnenschaftenfrage, die Aufnahme ins Opferfürsorgegesetz und ein Antidiskriminierungsgesetz genannt,“ erläutert Glachs.

Die Grünen hätten sich immer schon für die Rechte der gleichgeschlechtlich liebenden Menschen eingesetzt und mit Ulrike Lunacek auch eine engagierte Vorkämpferin auf einem prominenten und sicheren Listenplatz, sowie mit Gernot Wartner (Platz 9, Wahlkreis Linz-Linz Land) auch einen schwulen Kandidaten in Oberösterreich, der langjährige lesben- und schwulenpolitische Erfahrung aufweist.

„Mit der SPÖ haben wir ja in früheren Zeiten durchaus zwiespältige Erfahrungen gemacht, doch scheint die SPÖ nun die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Mit Elvira Franta und Raoul Fortner kandidieren erstmals auch für die SPÖ zwei lesben- und schwulenpolitisch engagierte AktivistInnen. Damit und mit den eindeutigen Aussagen des SPÖ-Spitzenkandidaten Alfred Gusenbauer, die Forderungen der SPÖ nach Gleichstellung auch tatsächlich umsetzen zu wollen, hat nun die SPÖ deutlich an Glaubwürdigkeit gewonnen,“ erläutert Glachs.

Die HOSI-Vereinssprecherin appelliert zum Abschluss noch an die Lesben und Schwulen in Oberösterreich: „Jede Stimme zählt! Daher am 24. November unbedingt wählen gehen!“

gez. Ulrike Glachs, Vereinssprecherin

Linz, den 19.11.2002

Rückfragehinweis: HOSI Linz, Tel./Fax: 0732/60 98 98 – 1 bzw. ooe@hosilinz.at

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Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz)
The Lesbian and Gay Movement in Upper Austria
Schubertstrasse 36/1, A-4020 Linz
Phone/Fax: ++43/732-60 98 981
E-Mail: ooe@hosilinz.at
http://www.hosilinz.at

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15 Dementi des Bundespräsidenten zu
seiner Grussbotschaft an Pro-Life-Welt-Kongress in Wien
von Angela.Mores@chello.at
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Liebe Leute!
Hier sogleich die Antwortmail des Presse- und Informationsdienstes der Österreichischen Präsidentschaftskanzlei wegen des/meines Protestes gegen die Grußbotschaft des Österreichischen Präsidenten an die Pro-Life-Weltkonferenz von Human Life International im Oktober in Wien,
mit der darauf verwiesen wird, dass der Bundespräsident KEINE Grussbotschaft an die militanten AbtreibungsgegnerInnen übermittelt hat.
Der neue Bildkommentar auf der Seite von Human-Life in der Schweiz wurde auf "Grussbotschaft des Bundeskanzlers Dr. Schüssel" ausgebessert, wie ihr euch auf dem Link http://www.human-life.ch/konf/2002/index-2.htm (Änderung seit dem heutigen Tag) selbst überzeugen könnt, bzw. wussten wir ja schon, was Schüssel so alles zu grüssen beliebt.
Die Proteste sind daher an ihn zu richten, an "er, wenn nicht der", der doch hoffentlich bald von der bundeskanzlerischen Bühne verschwinden möge.
Denn auch ER ist für die Einhaltung und nicht für die Sabotage von Gesetzen zuständig, aber was will frau bei solch einer Psyche wie der des Tsch. schon erwarten...?!

A.Mores

Subject:
Date: Tue, 19 Nov 2002 16:42:55 +0100
X-MS-Has-Attach:
X-MS-TNEF-Correlator:
Thread-Index: AcKP4lO4IbBHmMJYRjOpw0DGa3jAFw==
From: "Rauchensteiner Mag. Meinhard" <Meinhard.Rauchensteiner@hofburg.at>
To: <angela.mores@chello.at>

Sehr geehrte Frau Mores!

Vielen Dank für Ihr Mail, das uns auf die Homepage des Vereines HLI aufmerksam gemacht hat. Wie Sie richtig schreiben, wird dort (auf der schweizer Site des vereins) erwähnt, dass an einer Tagung in Wien Grussworte des Herrn Bundespräsidenten übermittelt worden seien. Tatsache ist, dass der Herr Bundespräsident kein derartigers Grußwort übermitteln ließ, und es sich bei dieser Bildunterschrift um einen Irrtum handelt. Die Veranstalter wurden von uns umgehend kontaktiert, wobei zugesichert wurde, die falsche Bildbeschreibung zu entfernen. Nochmals Dank für Ihre Benachrichtigung, über eine Rückmeldung in der gegenständlichen Sache wäre ich Ihnen sehr verbunden..

Mit freundlichen Grüßen,

Mag. Meinhard Rauchensteiner

Stv. Leiter des Presse- und Informationsdienstes der

Österreichischen Präsidentschaftskanzlei

Wien I, Hofburg, Leopoldinischer Trakt, Bellariator

Tel.:+43 1 53422 234 FAX +43 1 53 56 512

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16 Otto Habsburg: "Das Pentagon ist heute eine jüdische Institution"
von Karl Pfeifer
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Otto Habsburg: "Das Pentagon ist heute eine jüdische Institution"

Von Karl Pfeifer

Noch ist der Kampf für den Frieden nicht verloren. Dr. Otto Habsburg gab Carl Gustav Ströhm ein Interview, das in der Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" Nr. 46/02 erschienen ist. Ströhm wendet sich an die "kaiserliche Hoheit", die am 20. November ihren 90. Geburtstag feiert und von der liberalen Tageszeitung "Der Standard" bereits am 19. November mit einer ganzen Seite geehrt wurde.
Es sind ja nicht nur Linke, die sich Sorgen um den Irak machen, auch Habsburg ist besorgt, aber doch anders, denn im Irak gibt es "Kurden", "Sumpf-Araber", "Tigris-Araber" und wo so viele Völkerschaften zusammenleben (nicht so viele wie im untergegangenen Habsburg-Reich!) da wird es irgendwann "eine Explosion geben". Und prophetisch: "Die Amerikaner wollen losschlagen und eine demokratische Regierung einsetzen, die wird aber aus lauter Gauner bestehen!"

Sharon will "die Araber alle ausrotten"

Aber das ist nicht alles, eine furchtbare Invasion steht Jordanien bevor: "Der Irak wird zerplatzen, die Amerikaner werden die irakischen Emigranten ins Land bringen, das sind aber lauter Kommunisten!"
Aha, jetzt sind wir bei der so beliebten Verschwörungstheorie angelangt. Die Amerikaner sind eigentlich Handlanger der Kommunisten, aber möglicherweise sind die Kommunisten nur die Handlanger der Amerikaner? Doch was ist so eine Verschwörungstheorie ohne Juden. Und prompt bedient der greise Politiker a.D. diesen Markt: "Wenn man die US-Innenpolitik betrachtet, dann ist sie in zwei Hälften gespalten" (sic!), so Habsburgs Originalton, "Auf der einen Seite das Verteidigungsministerium, in dem die Schlüsselpositionen mit Juden besetzt sind, das Pentagon ist heute eine jüdische Institution. Auf der anderen Seite, im State Department, sind die Schwarzen - zum Beispiel Colin Powell oder besonders Condoleeza Rice." Und der Weisheit letzter Schluß zu Amerika: "Im Moment spielen dabei die Angelsachsen, also die weißen Amerikaner, eine relativ geringe Rolle."
Otto Habsburg kennt sich nicht nur in Amerika aus, wo die armen Angelsachsen eingezwängt werden zwischen jüdischen "Falken" und schwarzen "Tauben"- wie zum Beispiel Condoleeza Rice - und so gar nichts zu sagen haben, sondern auch in Israel. Kein Wunder, hatten doch seine Ahnen unter allen Titeln auch den eines "Königs von Jerusalem". Und so weiß er, dass man mit einem Sharon keinen Frieden schließen kann. "Außerdem hat Sharon ja ein Buch geschrieben, in dem er angekündigt hat, daß er die Araber alle ausrotten will!"
Doch zurück nach Österreich. Habsburg spendet dickes Lob für die blau-schwarze Regierung. Doch "sie ist durch den Haider erfolgreich explodiert." Und "kaiserliche Hoheit" findet die Alternative "schrecklich" und denkt dabei "speziell" an SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer. Dann träumt er von einer Allianz der Völker des Habsburger Reiches und spricht sich gegen die "linken Funktionäre" aus, die von der "EU heruntergeschickt" worden sind in den Balkan, und natürlich bekommen auch die "deutschen Beamten" ihr Fett ab.
Doch dann sagt Otto Habsburg ein wahres Wort: "Die Tragödie Österreichs ist im Übrigen das herrschende Meinungsmonopol", meint aber damit nicht die "Neue Kronenzeitung".
"Was halten Sie von der "Gefahr von Rechts?" fragt Ströhm. Habsburg: "Das war immer schon so, in Deutschland hat man die Gefahr stets nur auf einer Seite gesehen! Die Hysterie gegen Rechts ist doch systematisch durch die kontrollierten Medien aufgebaut worden und durch die Feigheit der Rechten, die sich nicht gewehrt haben."

Doch zum Glück gibt es noch unkontrollierte Medien wie "Zur Zeit" in der gelegentlich der Holocaust geleugnet, den Juden Ritualmord vorgeworfen und regelmäßig fremdenfeindliche und antisemitische Artikel und Karikaturen publiziert werden. Erst diese Tage hat Andreas Mölzer, Chefredakteur von "Zur Zeit", Altrepublikaner Franz Schönhuber zu einer Veranstaltung nach Wien in das "Haus der Heimat" eingeladen. In Österreich wird eine solche Leistung von der Regierung belohnt. Im Jahr 2002 erhält "Zur Zeit" 75.550.20 EURO Presseförderung.
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17 Lunacek / Entscheidungswahlen: Stillstand oder Reformen?
von Grüne Andersrum <andersrum.wien@gruene.at>
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vor entscheidungswahlen für lesben, schwule und transgenders
Lunacek: Mit SPÖ-ÖVP ist für Lesben und Schwule kein Staat zu machen

„Für Lesben, Schwule und TransGenders steht bei dieser Wahl viel auf dem Spiel“, so Ulrike Lunacek, Grüne Sprecherin für LesBiSchwule & TransGender-Gleichstellung. „Die Frage ist: Schaffen wir die Öffnung Österreichs hin zu einem vielfältigen, starken Land, in dem gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften anerkannt und in dem Lesben, Schwule und TransGenders vor Diskriminierung geschützt werden, oder bleiben wir bei einer rechts-konservativen, menschenrechtsfeindlichen Linie à la Blau-Schwarz, die bislang stets gegen Lesben und Schwule agitiert hat“, umreißt die Nationalratsabgeordnete die anstehende Entscheidung.

Die Grünen haben ein klares Programm vorgelegt: Gleichstellung aller nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften, Einrichtung einer Eingetragenen PartnerInnenschaft, Schaffung eines Antidiskriminierungs- sowie eines TransGender-Gesetzes, Anerkennung homosexueller NS-Opfer, Abschaffung des § 207b StGB.

"Eine Stimme für die Grünen stärkt die Möglichkeit für eine rot-grüne Koalition," verweist Lunacek auf die unklare Koalitions-Linie der SPÖ. "Zwar hat die Sozialdemokratie nun auf Bundesebene, wie zuvor schon auf Wiener Landesebene, viele Gleichstellungs-Forderungen der Grünen übernommen, doch wird sich erst nach den Wahlen weisen, welchen Stellenwert diese für die SPÖ haben,“ verweist Lunacek auf die "sich mehrenden Anzeichen" für eine Neuauflage einer rot-schwarzen oder schwarz-roten Koalition. „Es steht zu befürchten, dass in diesem Fall all jene Versprechen, die die SPÖ derzeit der Queer Community macht, zugunsten der Rückkehr in die alte, bequeme Polit-Ehe mit der ÖVP geopfert werden“, so Lunacek, „Denn eines ist klar: mit einer SPÖ-ÖVP-Koalition ist kein Staat zu machen, der Lesben, Schwule und TransGenders in ihren Rechten anerkennt," meint die Abgeordnete der Grünen.

Ulrike Lunacek wird heute abend (19.11, 20.00 Uhr, Living Room (Wien 5, Franzensgasse 18)) an einer Podiumsdiskussion „Vote Pink - Aber wen?“, veranstaltet von Rechtskomitee Lambda, Rosa Lila Tip und XTRA! teilnehmen, in der auch VertreterInnen von SP, FP und Lif zur Frage der Gleichstellung von LesBiSchwulen und TransGenders Stellung beziehen werden. Die VP, obwohl eingeladen, hat es vorgezogen, keineN VertreterIn zu nominieren.

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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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18 noch fünf tage, noch drei hinweise
von Grüne Andersrum <andersrum.wien@gruene.at>
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Liebe FreundInnen,

Noch fünf Tage bis zur spannendsten Wahl seit langem! Und wie immer Ihr Euch entscheiden wollt: Geht bitte vor allem wählen!
Und nach dem Ansturm auf unsere Wahlparty im Why Not (Danke!): noch drei Hinweise, zu denen Ihr herzlichst eingeladen seid. Und zwar zur Wahlparty, ein Reminder für das Frauenministerium und ein Hinweis auf unser traditionelles Weihnachtskino der Grünen Andersrum.

+++EINLADUNG+++++++++++++++++++++++

Wahlparty der Grünen am 24.11. im Palais Auersperg
mit Grüne Andersrum-Sektbar

Reinerlös zu Gunsten der Beratungseinrichtungen der Rosa Lila Villa
DJ marco mit ever-greens
your personal tenders:

Lucy McEvil
Susi Vetschera
Lederkerl Frank

WIR KÄMPFEN BIS ZUM WAHLTAG. UND DANN WOLLEN WIR UNS GEMEINSAM FREUEN!

24. November 2002, ab 19 Uhr
(Einlass bereits ab 17.00 Uhr zur ersten Hochrechnung!)
Palais Auersperg
(Auerspergstrasse 1, 1080 Wien)

Eintritt frei

+++REMINDER++++++++++++++++++++++++

5 Vorteile, lesbisch zu leben
Einladung zu einem nicht allzuernsten Gesprächsabend über Vorteile und Vorurteile von Lesben und Heteras.

Abgesehen von der Tatsache, dass das Leben an sich eine wirklich tolle Sache ist, ist es noch besser und toller als Lesbe zu leben. Teilst du diese Meinung? Welche Vorteile siehst du darin, eine Frau zu lieben? Was unterscheidet eine Lesbe von einer Hetera?

Schick uns doch ein e-mail mit deinem Argument, warum es gut ist eine Lesbe zu sein und überzeuge damit auch unsere fünf (angeblichen) Hetero-Jurorinnen. E-mail an: andersrum.wien@gruene.at (bitte Name und Erreichbarkeit angeben!)

Fünf der überzeugendsten und originellsten Begründungen werden im Rahmen dieses Gesprächsabends am 22.11.2002 ab 18:00 unter der Moderation von Ulrike Lunacek im Grünen Frauenministerium (Zelt vor der Staatsoper / Herbert-von-Karajan-Platz) mit einem Buchgutschein prämiert. Jede der fünf Jurorinnen wählt für sich das für sie überzeugendste Statement aus und kommentiert auch, warum sie eben diese Begründung für ein lesbisches Leben so überzeugend findet.

Während der anschließenden Einladung zum Buffett mit Musik kann der Meinungsaustausch auch noch in persönlichen Gesprächen prolongiert werden:

+++VORSCHAU+++++++++++++++++++++++

Am 8. Dezember findet wieder unser traditionelles Weihnachtskino andersrum statt. Diesmal zeigen wir den Film "Drôle de Félix". Und wegen des unglaublichen Publikumszuspruchs wird der Film gleich zwei Mal vorgeführt: Um 18 und um 20 Uhr im Cinemagic (ehemals Opernkino). Denn auch nach der Wahl sind wir da!

film um 6 & 8

Drôle de Felix
8. Dezember 2002
18 Uhr und 20 Uhr
Cinemagic
1010 Wien, Friedrichstraße 4

Eintritt, Büffet und Sekt frei!

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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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19 27.11.: Österreich hat gewählt!
von Zukunfts- und Kulturwerkstätte <LM.Sender@spoe.at>
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Die Zukunftswerkstätte und der SPÖ-Parlamentsklub laden ein:

Österreich hat gewählt!

mit

Dr. Josef Cap
gf. Klubobmann der SPÖ, Vorsitzender der Zukunfts- und Kulturwerkstätte

ao. Univ.-Prof. Dr. Peter Filzmaier
Institut für interdisziplinäre Fortbildung und Forschung (IFF) - Abteilung
Politische Bildung, Universität Innsbruck

Christian Ortner
Format

Eva Weissenberger
Falter

am Mittwoch, dem 27. November 2002, 19 Uhr

im Veranstaltungskeller der Zukunftswerkstätte
Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
http://www.spoe.at/zuk
e-mail: zuk@spoe.at

Nach 2 1/2 Jahren beendete Wolfgang Schüssel Anfang September dieses Jahres
nach heftigen Turbulenzen bei seinem Koalitionspartner FPÖ die schwarz-blaue
Regierungszusammenarbeit. Der Wahltermin wurde auf den 24. November 2002
festgesetzt und der Wahlkampf brachte in weiterer Folge so manche
inhaltliche und personelle Überraschungen. Der Wahltag selber dürfte
freilich ebenfalls spannend werden, denn noch nie gab es eine so große
Anzahl an unentschlossenen WählerInnen und noch nie kristallisierte sich in
den Meinungsumfragen ein so knappes Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten, aber
auch um den dritten Platz heraus.
Drei Tage nach dem entscheidenden Urnengang analysieren und kommentieren
ExpertInnen den Wahlausgang u. a. anhand folgender Fragen: Wie hat
Österreich gewählt? Welche Interpretationen lassen sich aus den
Wählerstromanalysen herauslesen? Welche Konsequenzen hat das Ergebnis für
die Parteien? Und wer wird in Österreich künftig regieren?

TERMINAVISO:

Morgen, Mittwoch, 20. November 2002, 19 Uhr

Österreich auf dem Scheideweg
Kulturelles Klima, Freiheit der Kunst?

mit
Dr. Michael Köhlmeier (Schriftsteller)

Gesprächsleitung:
Dr. Manfred Lang (Journalist)

An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos:
Gehen Sie bitte auf die Seite
http://www.spoe.at/zuk/newsabo.asp

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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20 Bitte um Unterstützung eines Schulprojektes gegen Gewalt und Fremdenhass
Jörg Lehwald <j.lehwald@joerg-lehwald.de>
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Stawroula Exouzidou

Polsumer Str. 101
45896 Gelsenkirchen
Tel.: 0209-786375
FAX: 0209-3617468
e-mail: j.lehwald@joerg-lehwald.de
Gelsenkirchen, 18.11.02

Betr.: UnterstŸtzung eines Anti-Gewalt-Schulprojektes

Sehr geehrte Damen und Herren!

SchŸler mit eigener CD gegen Gewalt und Fremdenhass -
Projekt mit professioneller UnterstŸtzung/prominenter Beteiligung!

Die Idee kam im Deutsch-Fšrderkurs: "Stoppt die Gewalt und reicht
euch die HŠnde, macht diesem Schwachsinn doch endlich ein Ende!"
SchŸlerinnen und SchŸler der 10. Klasse der Erich KŠstner-Realschule
in Gladbeck wollten ein Zeichen setzten gegen Gewalt und Fremden-
hass in der Welt und schrieben Texte zum o.g. Thema.
Unter der fachkundigen Anleitung ihres Lehrers Jšrg Lehwald entstand
eine CD. Der Gelsenkirchener Lehwald ist nicht nur Lehrer, er ist auch
Poet und Komponist.
Die Ereignisse von Erfurt erschŸtterten SchŸler und Lehrer derma§en,
dass sie in kurzer Zeit den SchŸlertraum von einer eigenen CD RealitŠt
werden lie§en. Nach und nach gelang es Lehwald einige Mitglieder
seines "Minne 2000"-Teams (Arrangeure, Musiker, Grafiker usw.) fŸr
eine Projektarbeit mit Kindern zu interessieren, die abgesehen von der
"guten Tat" durchaus thematisch zu Lehwalds Kampf gegen das "Cool-
Sein" in unserer Gesellschaft passt.
Die Botschaft der Texte sollte deutschlandweit vermittelt werden -
auch gegen das Vergessen!

Bitte helfen Sie uns, die Botschaft der CD zu verbreiten, es lohnt sich!

Ich selber als Griechin lebe seit sehr vielen Jahren in Deutschland und

arbeite als PŠdagogin in einer deutschen Schule. In der kurzen Zeit der

Erscheinung der o.g. CD versuchte ich in der einen oder anderen

Klasse die Themen “Stoppt die Gewalt!", InterkulturalitŠt usw. mit den
Jugendlichen zu besprechen. Die Reaktionen waren einzigartig! Die
Kinder haben mitgesungen und “sprachen einfach darŸber".
Ich denke, man kann nicht oft genug Ÿber Gewalt und Fremdenhass
sprechen!

Vielleicht wŠre es Ihnen mšglich, in Ihrer Region die “Stoppt die Gewalt!"
CD publik zu machen, damit deutschlandweit diese “Mission" gehšrt,
besprochen, gesungen sowie wahr genommen wird und “Akzeptanz,
Toleranz, Frieden und Liebe" in unserer Gesellschaft existieren. Die o.g.
CD ist fŸr 5,49 Euro zzgl. 1,53 Euro Porto (=7,02 Euro) zu beziehen bei:

1. Jšrg Lehwald, Tel.: 0209/786375, FAX: 0209/3617468,
e-mail: j.lehwald@joerg-lehwald.de
2. Erich KŠstner-Realschule Gladbeck, Tel.: 02043/96490
3. S. Exouzidou, Polsumer Str. 101, 45896 Gelsenkirchen

Ich bitte um RŸckmeldung!

Mit freundlichem Gru§

Stawroula Exouzidou

P.S. Fall Sie VorschlŠge oder weitere Ideen hŠtten, bitte ich Sie, mir diese
mitzuteilen! Danke!

FŸr weitere Informationen siehe bitte unter:

- <http://www.e-nitiative.nrw.de/>www.e-nitiative.nrw.de

- <http://www.jugendinfo.com/>www.jugendinfo.com

- <http://www.learn-line.de/>www.learn-line.de

- <http://www.moral-sense.de/>www.moral-sense.de

- <http://www.joerg-lehwald.de/>www.joerg-lehwald.de (Werke/News/Presse-Stimmen)

- <http://www.up-schulen.de/>www.up-schulen.de (Projekte)

- <http://www.stadt-oberhausen.de/>www.stadt-oberhausen.de (Kinder- und Jugendportal)

- <http://www.friedensforum-duisburg.de/>www.friedensforum-duisburg.de (Aktionen/News)

- <http://www.medienkiosk.de/>www.medienkiosk.de (gegen Gewalt/News)

- Empfehlungen des Berliner Landesinstitutes fŸr Schulen und

Medien an Berliner Schulen

- <http://www.jsv-lippstadt.de/>www.jsv-lippstadt.de

- <http://www.dtu.de/>www.dtu.de

- <http://www.wissensschule.de/>www.wissensschule.de

- <http://www.lizzynet.de/>www.lizzynet.de

- <http://www.lbsp.de/>www.lbsp.de

- <http://www.lbs-neu.bw.schule.de/paedagogik/gewaltpraevention/schu>www.lbs-neu.bw.schule.de/paedagogik/gewaltpraevention/schu

- <http://www.brtv.de/>www.brtv.de

- <http://www.beratung-sw.de/>www.beratung-sw.de
- <http://www.lernnetz-sh.de/>www.lernnetz-sh.de

- <http://www.haa-s.de/schule/home>www.haa-s.de/schule/home

- <http://www.teachersnews.net/>www.teachersnews.net

- <http://www.musik-zum-film.de/>www.musik-zum-film.de

- <http://www.malteser-aachen.de/>www.malteser-aachen.de

- <http://www.demo.meinungsmacher.de/>www.demo.meinungsmacher.de

Auch Schalke 04 spielte die o.g. CD bei der sportlichen Begegnung gegen
Borussia Mšnchengladbach in der Arena Gelsenkir806.11.02) bzw. gegen
Warschau (14.11.02). Toll!!!

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21 Update Unzensuriert aus dem Todestrakt von Texas
von Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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UNZENSURIERT AUS DEM TODESTRAKT VON TEXAS
UPDATE - November 2002
Von Paul Colella

Okay, es ist mal wieder Zeit für mich, meine Gefühle niederzuschreiben. Ich bin so sehr von dem Kaplan hier angepisst. Ich werde das in einigen Minuten erklären.

Level I stinkt. Das ist die Quintessenz. Ich habe jeden Tag mehr das Gefühl, dass meine mentalen Kräfte schwinden. Was mich weiterhin aufrecht hält, ist die unsterbliche Liebe meiner Mutter, die loyale Liebe meiner besten Freundin Sabine und vor allem die lebensspendende Liebe meiner zukünftigen Frau Paula.

Doch was wäre, wenn mir eine dieser Frauen genommen wird? Um diese Frage zu erklären, hier also was geschehen ist:

Gestern hatte ich einen wunderbaren Besuch von meiner Mutter und Paula. Er war voller Liebe und Zuneigung. Ich saß da vor ihnen und badete darin. Es war als ob ich auf der Tankstelle meine Gefühle voll tanken würde.

Danach ging ich wie auf Wolken. Es war der Geburtstag meiner Mutter und es war wirklich etwas besonderes für mich, dass ich einen Teil davon mit ihr verbringen konnte. Ich dachte wirklich, dass mich nichts in der Welt herunterziehen könnte.

Doch das Biest, das wir als Polunsky Unit kennen, übte seine schwarze Magie aus. Als ich in meine Zelle zurückkehrte war es auffällig ruhig. Wir waren schon seit drei Wochen im Lockdown und während einem Lockdown ist es immer ruhig, doch diese Ruhe war ungewöhnlich. Etwas war faul. Ich konnte es spüren.

Ungefähr eine Stunde nachdem ich zurückgekehrt war, rief mich mein Nachbar Bobby Hines zur Tür und erzählte mir, dass der Kaplan zu ihm gekommen war. Er erzählte mir wie es sich zugetragen hat:

Kaplan: "Bobby Hines?" Bobby wachte auf und sagte "Ja, was ist los?". Er wusste, dass es keine Zählung war.
"Es tut mir leid, doch deine Mutter ist heute gestorben." Der geschockte Bobby fragte Warum? Wann? Und wie?
"Ich weiß nicht. Ich habe einen Anruf bekommen und kam, um dich zu informieren. Es tut mir leid." Er drehte sich um und ging weg. "Ich werde versuchen, ein Telefonat für dich zu erreichen." Das war es. Es gab kein Angebot für ein Gebet, keinen Trost, einfach keine Ehrlichkeit. Kalt, gleichgültig und absolut ohne Menschlichkeit.

Bob setzte sich nieder, von seinem Verlust schwer getroffen. Der Schmerz und die Trauer überwältigten ihn. Er legte sich ins Bett, bedeckte seinen Kopf und weinte sich selbst in den Schlaf.

Ich habe die letzten 24 Stunden damit verbracht, mit Bob zu sprechen und seinen Erinnerungen an früher zuzuhören. Er schickte mir seine Familienfotos rüber, damit ich alle sehen konnte. Ich höre den Schmerz in seiner Stimme und denke über die Sterblichkeit meiner eigenen Angehörigen nach. Ich kann mir nicht vorstellen, einen von ihnen zu verlieren, vor allem meine Mutter.

Bob teilte seine Erinnerungen mit mir und es sieht so aus, als ob wir im größten Teil unseres Lebens dieselben Wege gegangen wären. Er erzählt mir, wie leid ihm einiges tut, dass er seiner Mutter angetan hat und ich wundere mich, wie ähnlich es dem ist, was ich meiner Mutter angetan habe.

Heute kam derselbe Kaplan vorbei, um Weihnachtskarten auszuteilen. Es war das erste Mal, dass ich ihn überhaupt gesehen habe. Als er zu Bobs Zelle kam, entfernte ich mich von meiner Tür, um ihnen etwas Privatsphäre zu geben, doch ich will verdammt sein, wenn der Pastor Bob nicht nur seine Karten ausgehändigt und einfach weitergegangen ist. Er erkundigte sich nicht, wie es Bob geht. Nichts.

Ich konnte es nicht glauben. Ich war durch die Überraschung verstummt und ich sage Euch ehrlich: Der Kaplan hatte Glück, dass ich so schockiert war, sonst hätte ich ihm ein Stück meiner Gefühle gegeben.

Bob erwähnte es später und wie sehr es ihn geschmerzt hatte, was mich noch mehr anpisste. Welche Art von Kaplänen haben wir hier? Er überbringt die Neuigkeit über den Tod einer Mutter, als ob er erzählt, dass das Wetter düster ist, und geht einfach weiter. Kein Gedanke für den emotionalen oder spirituellen Zustand dieses Mannes.
He, deine Mutter ist gestorben, leb damit.

Ich kann diesen Müll immer noch nicht glauben. Die meisten von uns hier kennen und respektieren Kaplan Jack Wilcox. Er hat seit wir hierher gebracht wurden versucht, als freiwilliger Seelsorger hier zu arbeiten, doch sie lassen ihn mit der lahmen Entschuldigung nicht, dass es bereits zu viele Geistliche hier hinten gibt. Bullenmist! Ich sehe vielleicht einen im Monat und es ist immer derselbe.

Ihr müsst wissen, dass Kaplan Wilcox sich um uns kümmert, ehrlich und wirklich kümmert und die wollen hier keine Leute wie ihn. Oh nein, nein, nein.

Der Kaplan, der Bob vom Tod seiner Mutter erzählt hat, bekommt hier einen Gehaltsscheck und ich glaube ehrlich, dass das der einzige Grund ist, warum er hier arbeitet, da ich keinen Zweifel daran habe, dass er sich nicht um uns sorgt. Ich habe ihn einmal gesehen und danach kann ich schon sagen, dass ich ihn niemals wieder sehen möchte.

Ich habe mein Level I am 8. September erreicht. Der einzige Grund, warum ich ins Level I kam, war die Zusage, dass ich neben ChiTown, meinem besten Freund, sein könnte. Ich habe diese Zusage von zwei vorgesetzten Beamten erhalten, doch sie haben gelogen.

Viele von uns haben keine jahrelangen Berufungen vor sich. Die wenige Zeit, die uns bleibt, würden wir gerne mit Freunden verbringen. Die Verwaltung des Todestraktes im Polunsky Unit hat eine Regel, die besagt, dass es keine Verlegungen gibt, solange es keinen Notfall gibt. Die Regel ist ungeschrieben, aber vorhanden. Die einzige Möglichkeit verlegt zu werden, ist es, wenn man drei Monate im Level II auf sich nimmt, in der Hoffnung, dass man bei der Rückkehr ins Level I eine Zelle in der Nähe eines Freundes bekommt. Man kann auch - wie es Chitown und ich bereits zweimal getan haben - nur deshalb ins Level II oder III kommen, um zusammen sein zu können. Level I hat keinen Reiz. Es gibt nichts anderes zu tun, als herumzusitzen und von den Dingen, die man einkaufen kann fett zu werden und Radio zu hören. Es hat sich nichts geändert, wenn es darum geht, unsere Gehirne und Hände zu beschäftigen.

Level I hat keine Spiritualität. Keine Willenskraft, um die Realität unserer Existenz anzuerkennen. Ich sage Existenz, weil das alles ist, was es ist. Es ist kein Leben, wenn man uns die wichtigsten menschlichen Bedürfnisse verweigert. Wir wollen etwas kreieren. Wir wollen soziale Kontakte. Wir brauchen mentale Stimuli.

Wir müssen aufstehen und sagen: "Nein, das wird nicht reichen. Wir wollen leben und nicht nur einfach existieren. Wir wollen Leben!"

Jeden Tag werden Kleinigkeiten mehr aufgebauscht. Gestern, als die Johnny Säcke mit dem Abendessen ausgeteilt wurden (wir haben beinahe einen Monat lang keine warmen Mahlzeiten mehr bekommen), gab es ein Problem, also begannen einige Männer damit, gegen ihre Türen zu schlagen und nach dem Vorgesetzten zu rufen. Nun, in der Zwischenzeit schrieb Officer Nichols Anzeigen. Officer Nichols ist der Typ, auf dem man sein ganzes Leben lang herumgepickt hat. Er ist fett, rothaarig und richt ständig nach Pisse. Er ist ein wenig dumm und hat ein wirklich böses Mundwerk. Er zeigten einen Typen an, der zu dem Zeitpunkt geschlafen hat und einen anderen, der nichts gesagt hat, geschweige denn gebrüllt und getrommelt. Ich weiß, dass keiner dieser Typen irgendetwas getan hat. Ich weiß nämlich genau, wer es gewesen ist. Also bekamen diese Männer für nichts Anzeigen.

Dann zeigte er einen Typen wegen der Verweigerung der Rasur an. Einen fragte er: "Wirst du dich später rasieren?" "Ja," antwortete der Gefangene. Eine Stunde später brachte der Sergeant ihm eine Anzeige wegen der Verweigerung der Rasur. Warum? WEIL ER ES KANN. DAS IST DER EINZIGE GRUND DAFÜR. Die Männer im Level II oder III würden nichts derartiges akzeptieren. Es gäbe Feuer und Fluten und mit Sicherheit würden Dinge herumfliegen.

Da sitzt ein Mann, liest ein buch und kümmert sich nicht darum, was um ihn herum geschieht. Er kümmert sich um seine eigenen Angelegenheiten. "He, du hast eine Anzeige bekommen, weil du eine Störung verursacht hast und einem Angestellten gegenüber ausfällig geworden bist."

Du fährst die Straße hinunter, bist auf dem Weg von der Arbeit nach Hause, als BUMM, du von Polizeiautos umringt wirst und Waffen auf dich gerichtet werden! Das selbe geschieht hier. Er WIRD schuldig gesprochen WERDEN. Daran gibt es keinen Zweifel.

Ereignisse wie dieses sind es, die dazu führen, dass ich zurück ins Level III möchte. Ich habe einen Brief von Chitown bekommen und er sagt das selbe. Dort geschieht etwas. Er ist bereit dazu, ins Level III zurückzukehren, da er das alles müde ist und er nicht in meiner Nähe ist, was einer der Hauptgründe dafür war, dass wir zurück ins Level I gingen.

So mit all diesem kleinlichen Scheiß, der hier vor sich geht, ist es schwer zu sagen, wie lange ich durchhalte.

Ich versuche, mich weiterhin aus Schwierigkeiten herauszuhalten. Ich versuche es wirklich, doch wenn ich eine Anzeige für nichts bekomme, wie diese zwei Typen, könnte ich das nicht akzeptieren. Es ist ganz einfach falsch.

Nun Leute, das war es für dieses Mal. Bleibt alle gesund.

Steht aufrecht und stark

Paul Colella
# 999045
Polunsky Unit
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paul@deathrow.at
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