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01 ORF-Redakteursrat zu "Endlich keine blöden Fragen"
von: orf-redakteursrat, ots
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ORF-Redakteursrat zu "Endlich keine blöden Fragen"
| | ("Format" 48/01)
| |
| | Um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen, hält der
| | ORF-Redakteursrat zum Artikel "Endlich keine blöden Fragen" im jüngsten
| | Format folgendes fest: Die ORF-Redakteursvertreter haben bereits Anfang
| | November Herrn Generalintendanten Weis über die groteske Vorgangsweise
| | beim Zustandekommen des New York Beitrages mit dem Kärntner
| | Landeshauptmann informiert.
| |
| | Die Geschichte hat nicht nur eine "schiefe Optik", sondern sie
| | widerspricht auch der im Rundfunkgesetz garantierten Unabhängigkeit der
| | ORF-Berichterstattung. Für die ORF-Journalisten sind "eigenhändig
| | angefertigte Politikerinterviews" völlig inakzeptabel.
| |
| | Auch der strikte Sparkurs des ORF darf nicht zu solch irrwitzigen
| | Auswüchsen führen, dass Politiker selbst Kamerateams anmieten, sie sich
| | von den eigenen Pressesprechern interviewen lassen und diese Beiträge im
| | ORF gesendet werden. Selbstverständlich werden die ORF-Journalisten -
| | wie immer sich die Machtverhältnisse im und um den ORF weiterentwickeln
| | - nicht zulassen, dass die Berichterstattung von "Mikrofonständern"
| | übernommen wird. (orf-redakteursrat, ots)

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02 Ursachen der Fremdenfeindlichkeit in Österreich
von: Günther Rathner guenther.rathner@uibk.ac.at
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Ursachen der Fremdenfeindlichkeit in Österreich:
Autoritarismus und Antisemitismus
Seit dem Fall der Berliner Mauer ist in ganz Europa ein Ansteigen von Fremdenfeindlichkeit (Xenophobie), Rassismus, Nationalismus und Ausgrenzungsbereitschaft zu beobachten. Daher untersuchte Günther Rathner von der Universität Innsbruck Fremdenfeindlichkeit und deren Ursachen in einer repräsentativen Stichprobe der österreichischen Bevölkerung. Diese Studie wurde im Rahmen des Forschungsschwerpunktes Fremdenfeindlichkeit vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft & Kultur (BMBWK) unterstützt. 2000 Österreicherinnen und Österreicher im Alter von 15 bis 75 Jahren wurden persönlich interviewt. Die verwendeten Fragebögen erfaßten einerseits Fremdenfeindlichkeit und Ausländerablehnung, andererseits deren mögliche Ursachen wie Autoritarismus, autoritäre Reaktion, rigides Verhalten, Rechtsextremismus, Pseudopatriotismus, Revanchismus und Nationalismus sowie persönliche und wirtschaftliche Verunsicherung. Gerade in Österreich wurde es für nötig gehalten, die Rolle des Antisemi!
tismus in der Entstehung von Fremdenfeindlichkeit zu berücksichtigen.
Diese Studie zeigte, daß ein Viertel der ÖsterreicherInnen eindeutig nicht fremdenfeindlich ist, ein weiteres Viertel ist "neutral" und fast die Hälfte zeigen eine hohe (22 %) oder sehr hohe (26 %) Fremdenfeindlichkeit. Zählt man die "Neutralen" zu den Nicht-Fremdenfeindlichen, so ergibt sich das Bild einer in der Mitte gespaltenen Gesellschaft: Die eine Hälfte ist fremdenfreundlich bis gemäßigt, die andere Hälfte fremdenfeindlich.
Der Kern des Autoritarismus ist autoritäre Unterordnung ("tun was verlangt wird"), autoritäre Aggression ("nach unten treten") und Konventionalismus. In dieser Studie wurden erstmals bei österreichischen Frauen und Männern die California F-Skala (Adorno) und andere Autoritarismus-Kurzskalen eingesetzt. Zusammengefaßt ist knapp die Hälfte der ÖsterreicherInnen nicht autoritär, ein knappes Drittel ist mäßig autoritär und ein Viertel sehr stark autoritär.
In der Rechtsextremismus-Skala (z.B. "Hitlers Fehler war der Zweite Weltkrieg, ansonsten waren die Nationalsozialisten vernünftige Leute.") ist die Hälfte der Befragten eindeutig nicht rechtsextrem, ein knappes Viertel zeigen einen niedrigen Rechtsextremismus. Allerdings ist fast jeder zehnte Österreicher als rechtsextrem einzustufen: 6 % geben einen hohen und 3 % einen sehr hohen Rechtsextremismus an. Dazu kommen noch einer von sechs Österreichern (17 %), die sich auf dieser Rechtsextremismus-Skala "neutral, untentschieden" zeigen, damit also zum Rekrutierungspotential des Rechtsextremismus gehören, da sie sich "neutral" gegenüber massiv antidemokratischen Einstellungen verhalten. Somit kann jeder vierte Österreicher als rechtsextrem oder als sehr empfänglich für rechtsextreme Einstellungen bezeichnet werden.
Beim Antisemitismus wurden auch subtile Formen erfaßt (z.B. "Durch ihr Verhalten sind die Juden an Verfolgungen nicht ganz unschuldig."), denn offenkundiger Antisemitismus unterliegt heute einer gewissen Verfälschung. Dennoch ist das Bild des Antisemitismus in Österreich über ein halbes Jahrhundert nach dem Holocaust eindeutig: Fast die Hälfte der 15-75jährigen Österreicher sind nicht oder nur leicht antisemitisch. Ein Drittel kann als moderat antisemitisch bezeichnet werden. Jeder fünfte Österreicher ist stark (14 %) oder sehr stark (6 %) antisemitisch.
Dieses Muster von Fremdenfeindlichkeit, Autoritarismus und Antisemitismus ist in größeren Städten weniger häufig anzutreffen. Übersteigerter Nationalstolz, Pseudopatriotismus ("Österreicher sind besser als die Bewohner anderer Länder.") und Revanchismus ("Südtirol sollte wieder zu Österreich kommen.") sind mit Fremdenfeindlichkeit verknüpft.
Die Analyse der Ursachen von Fremdenfeindlichkeit ergab, daß folgende Faktoren in abnehmender Bedeutung Fremdenfeindlichkeit voraussagen: Autoritarismus ist die wichtigste Ursache. Es folgen Antisemitismus, höheres Alter, große persönliche Verunsicherung und die politische Selbsteinstufung eher rechts bis rechts. Die nächsten Faktoren sind Pseudopatriotismus, Rechtsextremismus, geringere Schulbildung und rigides Verhalten. Schließlich ist noch die große wirtschaftliche Verunsicherung zu erwähnen. Diese eindeutigen Ergebnisse bieten verschiedene Ansatzpunkte für eine Veränderung der Situation.
Keine Vorhersagekraft für Fremdenfeindlichkeit haben Gemeindegröße, bevorzugte politische Partei (ein Detail: SPÖ- und ÖVP-Nahe zeigen gleiche Werte auf vielen Skalen!), Beruf, Einkommen, Geschlecht, politische Richtung der Eltern und politische Informiertheit.
Rückfragehinweis:
Günther Rathner
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck
Anichstraße 35
A-6020 Innsbruck
email guenther.rathner@uibk.at

Causes of xenophobia in Austria: authoritarianism and antisemitism
An increase of xenophobia, racism, nationalism and policies of exclusion has been observed all over Europe. The rejection of foreigners (xenophobia) and its causes has been studied in Austria by Günther Rathner (University of Innsbruck) with support from the Austrian Ministry of Education, Science and Culture, in a large representative study in over 2000 adults.
Results show that a quarter of Austrians are clearly not xenophobic, a quarter are "neutral" and almost half of the sample showed high (22%) or very high (26%) xenophobic attitudes.
On scales of authoritarianism altogether almost half of Austrians were found not authoritarian, a third is moderately authoritarian and a quarter is very authoritarian.
On a scale of right-wing extremism (e.g. "Hitler´s mistake was World War II, apart from that the Nazi were reasonable people") half of Austrian are clearly not extremist, about a quarter showed low right-wing extremism. However, one in 10 can be considered right-wing extremist. Additionally, one out of six Austrian gave the mid-point, "neutral" answer, thus being susceptible to antidemocratic attitudes.
Antisemitism was assessed with items such as "Through their behaviour Jews are not entirely without blame for their persecutions."). More than 50 years after the Holocaust almost half of Austrians show no or only minor antisemitism. However, a third is moderately antisemitic and one in five Austrian revealed strong antisemitism.
The analysis of the causes of xenophobia revealed that authoritarianism is the most important predictor. Further factors are antisemitism, higher age, higher anomie, assessing one´s political views as being rather right to right, pseudopatriotism, right-wing extremism, lower education and behavioural rigidity. Finally, economic insecurity triggers xenophobia. Factors which had no causative influence on xenophobia were size of village, political party preference (Social Democrats and Conservatives showed very similar scores!), profession, income, sex, and political awareness.
Press Conference:
November 30, 2001, 9.30 a.m.
Cafe Landtmann, A-1010 Vienna, Austria
Contact:
Günther Rathner, Ph.D.
Leopold-Franzens-University of Innsbruck
A-6020 Innsbruck
Austria
email guenther.rathner@uibk.at
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03 Pressekonferenz 30.11.01 9.30 Uhr Fremdenfeindlichkeit
von: Günther Rathner guenther.rathner@uibk.ac.at
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Pressekonferenz Rathner: Fremdenfeindlichkeit, Autoritarismus und
Antisemitismus in Österreich

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Nationalismus
und eine Politik der Ausgrenzung nehmen in ganz Europa zu. Xenophobie
im eigenen Land zu untersuchen ist der beste Weg, deren Ursachen
herauszufinden und zu verändern.

Bei dieser Pressekonferenz wird die bisher größte
wissenschaftliche Studie in Österreich zu Fremdenfeindlichkeit und
ihren Ursachen von Günther Rathner (Universität Innsbruck)
präsentiert. Eine repräsentative Stichprobe von 2000
Österreicherinnen und Österreichern im Alter von 15 bis 75 Jahren
wurde persönlich interviewt.

Diese wissenschaftliche Studie wurde im Rahmen des
Forschungsschwerpunktes Fremdenfeindlichkeit vom Bundesministerium
für Bildung, Wissenschaft und Kultur (BMBWK) unterstützt.

Zeit: Freitag, 30. November 2001, 9.30 Uhr
Ort: Cafe Landtmann, Landtmann-Saal,
Dr. Karl Luegerring 4, 1010 Wien

Rückfragehinweis: Günther Rathner
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck
A-6020 Innsbruck
mailto:guenther.rathner@uibk.ac.at

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04 ES REICHT
von: immerwider@gmx.at
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ES REICHT, wurde schon von einigen Organisationen, Initiativen und sehr
vielen Privatpersonen unterstützt. Herzlichen Dank an Alle bisherigen
UnterstützerInnen. Wir benötigen jedoch noch weitere UnterstüterInnen,
Initiativen, Organisationen, Vereinigungen, etc., bitte mailt an
immerwider@gmx.at

Widerstand

ES REICHT!
Appell an die Oppositionsparteien im Parlament und an die ÖGB-Spitze

Wir wenden uns an Sie mit der Forderung, endlich laut und deutlich für ein
vorzeitiges Ende der Regierungsperiode von FPÖVP einzutreten und eine
neuerliche Überprüfung des WählerInnenwillens zu ermöglichen..

Schwerwiegende Eingriffe in das soziale und demokratische System Österreichs
sind bereits durchgesetzt worden, weitere sind in Planung. Die Regierung
setzt ihre Maßnahmen gegen massivsten Protest, auch der
Interessenvertretungen, trotz Warnungen vor Verfassungsbruch und Bruch der
Menschenrechte durch.

Die skandalöse Regierungsbeteiligung der FPÖ ermöglicht täglich weitere
Ungeheuerlichkeiten (völlige Unterordnung der Sozialversicherung unter
Minister Haupt, Integrationsvertrag, Zumutbarkeitsbestimmungen für
Arbeitslose, AMS-Austrocknung, Asylgesetz, Neutralität,
Un-Sicherheitsgesetze, restriktive Frauen-, Bildungs- und Kulturpolitik,
Tolerierung bis Unterstützung von Rechtsextremen etc.)

Die Präambel ist in mehreren Punkten gebrochen, sogar die Bindung der
Regierung an die Verfassung scheint fraglich. Der demokratische Rechtsstaat,
der immer auch ein Sozialstaat ist, scheint insgesamt in Gefahr.

Erstaunlich Viele haben erstaunlich hartnäckig immer wieder ihren Protest
gegen diese Regierung und ihre Politik oder gegen einzelne Maßnahmen
geäußert, das findet aber in der Politik derer, die sie vertreten sollten,
bisher keinen entsprechenden Niederschlag Auch das ist für eine Demokratie
gefährlich.
Nehmen Sie doch endlich die Unzufriedenheit und den Protest Ihrer eigenen
Basis ernst; unterstützen sie auch die außerparlamentarische Opposition
öffentlich wahrnehmbar.

Wir appellieren an Sie, uns diese Regierung nicht noch weiter zuzumuten.
Tragen Sie ihren Teil bei, zu verhindern, daß die demokratischen und
sozialen Standards in Österreich noch weiter zerschlagen werden.
Fordern Sie endlich Neuwahlen!

Unter www.ballhausplatz.at könnt ihr euch den Appell durchlesen und auch
gleichzeitig eine Unterstützungserklärung abmailen.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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05 Mahnwache gegen Krieg und Terror
von: AKS Wien Office <aks-wien@aks.at>
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Mahnwache gegen Krieg und Terror

SchülerInnen singen acht Stunden ununterbrochene für den Frieden

Am Dienstag, den 27. November, kommen besorgte SchülerInnen aus ganz Wien
nahe der amerikanischen Botschaft ( Bolzmanngasse 21) zusammen, um von 12
-20h Krieg, Terror und Gewalt eine Klare absage zu erteilen.
Die Aktion kritischer SchülerInnen (aks) will durch achtstündige
ununterbrochene singen des John Lennon-Klassikers "Give Peace a Chance"
ein Zeichen Für den Frieden in dieser Welt setzen.
Arno Uhl einer der Initiatoren dazu: "Krieg scheint oft die naheliegendste
Lösung zu sein, allerdings ist der einfachste Weg in diesem Fall sicher
nicht der Beste."

Rückfrage Hinweis: Florian Kahofer, aks, 0699/1 20 29 601; 0676/389 29 98;
florian.kahofer@reflex.at

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06 Straßenaktion in Klagenfurt
von: aktionbunterdenken@gmx.net <aktionbunterdenken@gmx.net>
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Wenn Krieg die Antwort auf Terror ist, was ist dann die Antwort auf Krieg?

Straßentheater und Schweigekreis
Denk-Mal --- Mahn-Mal

am 1. Dezember 2001, 15.00 Uhr
Alter Platz/ Klagenfurt

Für alle die mitdenken und mitmachenwollen:
Donnerstag, 29.11.2001
ab 15.00 Vorbereiten (Transparente malen etc.)
ab 20.00 Treffen aller AkteurInnen
im Keller der Uni Klagenfurt (z-o18)

mehr Infos: aktionbunterdenken@gmx.net

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07 Workshop: Gewaltfreie Aktion
von: Friedensbüro Salzburg <friedensbuero@salzburg.co.at>
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Workshop: Gewaltfreie Aktion

Liebe FreundInnen des Friedensbüros,

Am Freitag, dem 7.12. bieten wir einen ganztätigen Workshop zur "Gewaltfreien
Aktion" im Kulturgelände Nonntal an. Hintergrund dieses Trainings ist die
Tatsache, dass wir in den nächsten fünf Jahren mit dem WEF-Gipfel Salzburg und
dessen Begleiterscheinungen konfrontiert sein werden. Ziel des Workshops soll es
sein, über gewaltfreie und phantasievolle Aktionen zu phantasieren, Stragegien
gegen Provokationen von außen und innen zu entwickeln und unterschiedliche
Gewaltwahrnehmungen zu reflektieren.
Die Teilnahme an diesem Workshop ist gratis. Da die TeilnehmerInnenzahl jedoch
beschränkt ist, ist Anmeldung und verbindliche Teilnahme unbedingt erforderlich.
Wir freuen uns auf Eure Teilnahme
Hans Peter Graß

Freitag, 7.12.01; 10-18.30Uhr

Training zur Gewaltfreien Aktion
Zur Vorbereitung der WEF-Proteste 2002

mit:
Bernd Saler und Andreas Traupe, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden/Attac
Deutschland

Kulturgelände Nonntal
Mühlbacherhofweg 5

Veranstalter:
Friedensbüro Salzburg, Grüne Salzburg, Sozialistische Jugend Salzburg, Grüne
Bildungswerkstatt Salzburg, Kulturgelände Nonntal
mit Unterstützung von:
Attac Salzburg, Plattform gegen Rassismus und Sozialabbau, VSSTÖ, AUGE

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08 Krieg dem imperialistischen Krieg!
von: Kommunistische Aktion <komakwien@hotmail.com>
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STOPPT DEN IMPERIALISTISCHEN KRIEG!
DEMONSTRATION am 1. Dezember 2001
Wien, Stefansplatz, 15.00 UHR

Schliesst euch dem kommunistischen Block an!
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Krieg dem imperialistischen Krieg!

Bush und Blair haben es deutlich erklärt: Es wird ein langer Krieg der
grössten imperialistischen Mächte gegen die Völker der ganzen Welt. Mit dem
Sturz des reaktionären Taliban-Regimes in Afghanistan ist der Krieg noch
lange nicht zu Ende - genausowenig wie der Golfkrieg 1991 mit der
Vertreibung der irakischen Truppen aus Kuwait abgeschlossen wurde, und
ebensowenig wie der kriegerische Sturz von Milosevic den Krieg am Balkan
beendet hat.

Die imperialistischen Grossmächte (er)finden stets neue Vorwände, um im
Kampf um die Vorherrschaft Schlüsselzonen durch direkte
Militärinterventionen unter Kontrolle zu bringen. In Westasien und Zentral-
asien befinden sich etwa 90% der bekannten Erdölreserven.

Zunehmend zeigt sich bei jedem neuen Kriegszug der Imperialisten die
verschärfte Konkurrenz vor allem zwischen dem US-amerikanisch-britischen und
dem deutsch-französischen Block. Dahinter steckt vor allem die rasche
wirtschaftliche Expansion des deutschen Imperialismus über den Balkan und
bis Mittelasien, der mit dem Niedergang des russisch/sowjetischen
Imperialismus begonnen hat. (Die Mehrheit der türkischen Staatsschulden
sind inzwischen DM-Kredite, in Aserbajdschan macht sich Siemens breit und
das deutsche Kapital fordert in Songait eine Sonderwirtschaftszone, in
Kasachstan dominiert der deutsche Imperialismus...)

Auf rein wirtschaftlichem Gebiet fällt der USA-Imperialismus in diesen
Regionen immer weiter zurück und deswegen setzt er auf direkte militärische
Aggressionen, wo er den imperialistischen Konkurrenten nach wie vor
haushoch überlegen ist. Während der deutsche und französische Imperialismus
die west- und mittelasiatischen Republiken immer stärker mit seinem Kapital
durchdringt und damit auch politische abhängig macht, marschiert der
USA-Imperialismus von Saudi-Arabien bis Usbekistan mit seiner Armee auf und
behindert damit die deutsch-französische Wirtschaftsexpansion. Auf der
militärischen Ebene verfolgt der deutsche Imperialismus eine Doppeltaktik
aus Friedensbeschwörung und immer massiverer militärischer Beteiligung an
den laufenden Kriegszügen. Auf diesem Weg hat Deutschland das NATO-Kommando
in Mazedonien übernommen und sichert so seine ökonomische Vorherrschaft am
Balkan ab. Erst kürzlich wurde in NATO-Kreisen die Möglichkeit eines
Einsatzes deutscher Truppen in Somalia erörtert. Immer stärker drängt der
deutsche Imperialismus auf "eigene" Einflusszonen und vertritt seine
Interessen aggressiver gegenüber seinen Konkurrenten. Auch wenn derzeit eine
offene militärische Konfrontation mit dem USA-Imperialismus
unwahrscheinlich ist, treibt die ganze Entwicklung der
zwischenimperialistischen Konkurrenz auf wirtschaftlichem und politischem
Gebiet genau darauf zu. Aufgrund seiner militärischen Stärke ist Russland
ein wichtiger Partner, weshalb Deutschland an einem Bündnis interessiert
ist, während die USA das Land neutralisieren wollen.

Österreich als kleine imperialistische Macht hat nur beschränkte
Möglichkeiten, selbst mit militärischen Mitteln am Kampf um die
Neuaufteilung der Welt teilzunehmen. Aber dennoch ist der österreichische
Imperialismus in vielen Gebieten der Erde mit kleinen Militäreinheiten
präsent, wenns um die direkte Einflussnahme geht (unter UNO-Fahnen, am
Balkan auch unter NATO-Fahnen). Immer offener tritt Österreich an der Seite
des deutschen Imperialismus auf. Immer weniger setzt die österreichische
Bourgeoisie auf den erprobten Weg der in den 1970er Jahren entwickelten
"imperialistischen Neutralität", wo ein klares Bekenntnis zu den
Kriegszielen der NATO mit einer heuchlerisch verkündeten Neutralität auf
militärischem Gebiet verbunden wurde (wann war Österreich gegen- über den
Volksbefreiungskriegen von Indochina über Afrika bis Lateinamerika
neutral?!). Am laufenden Krieg in Mittelasien ist Österreich sowohl durch
Überflugsgenehmigungen als auch durch diplomatische Unterstützung an der
imperialistischen Aggression beteiligt. Von einer wirklichen Neutralität
kann angesichts der Beteiligung an der NATO-Partnerschaft für den Krieg und
der Mitgliedschaft im aggressiven EU-Block gegen die Völker der Neokolonien
ohnehin keine Rede sein.

Gleichzeitig wird in Österreich der Abbau demokratischer und sozialer
Errungenschaften der Arbeiter/innenklasse von der Regierung hemmungslos
vorangetrieben. Nur unzureichend erkennen die Arbeiter/innen- und
Volksmassen den vollen Umfang der Faschisierung. Welcher Moslem hätte z.B.
bei der letzten Volkszählung schon da ran gedacht, dass ein korrektes
Ausfüllen der Rubrik "Religion" seit dem 11. September bedeutet, in den
Terroristen-Raster zu geraten?? Krieg bedeutet immer auch verschärfte
Reaktion nach innen. Krieg bedeutet für die Arbeiter/innenklasse immer auch
notwendige Anstrengungen zum Widerstand gegen die "eigene" herrschende
Klasse, für die Niederlage der "eigenen" Bourgeoisie im Krieg.

+ Stoppt den imperialistischen Krieg gegen die Völker Afghanistans!

+ Stoppt die US-amerikanische Kriegstreiberei!

+ Imperialistische Truppen raus aus Zentralasien!

+ Solidarität mit den unterdrückten Völkern in ihrem Kampf gegen
imperialistische Aggressionen!

+ Solidarität mit den demokratischen und revolutionären Kräften in
Mittelasien!

+ Keine Solidarität mit dem Regime der Taliban, Nordallianz und anderen
Reaktionären!

+ Kampf dem österreichischen Imperialismus - Raus aus NATO-Partnerschaft,
WEAG und EU, keine Überflugsgenehmigungen!

+ Demokratisches Asylrecht für alle von Imperialismus und Reaktion
Verfolgten, insbesondere für Flüchtende aus Afghanistan und den
Nachbarländern!

+ Weg mit der Einschränkung demokratischer Rechte, gegen Militarisierung und
Faschisierung!

Initiative Marxist/innen-Leninist/innen
Kommunistische Aktion

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Kommunistische Aktion
Stiftgasse 8, A-1070 Wien,
E-Mail: KomAkWien@hotmail.com
http://www.geocities.com/komak_wien/

Die Kommunistische Aktion ist Mitglied
der Revolutionären Plattform

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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09 radetzkymarsch
von: NdK.schauspiegel@gmx.at
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aus gegebenem anlass veroeffentlichen wir den text zur performance
"radetzkymarsch"
+++++

radetzkymarsch

der radetzkymarsch von johann strauss vater
wurde 1848 vor den barrikaden der aufstaendischen
von den kaisertreuen gespielt
auf den barrikaden spielte man den revolutionsmarsch
von johann strauss sohn
die republik oesterreich hat zu ihrer inoffiziellen bundeshymne
den radetzkymarsch erkoren
als zeichen der
AUFMERKSAMKEIT
gegenueber der republik oesterreich
studieren wir den radetzkymarsch ein
als zeichen der
AUFMERKSAMKEIT
gegenueber der bundesregierung
singen wir ihn mit seinem traditionsreichen text
der auch das motto dieser bundesregierung zu sein scheint
indem wir es laut aussprechen
indem wir es zurücksingen
zeigen wir: wir haben euch durchschaut
sagen wir: nicht mit uns
wir sind nicht blöd
wir lassen uns nicht für dumm verkaufen
bei diesem sogenannten integrationsvertrag
geht es nicht um integration
es geht um unterwerfung
das ist kein vertrag
das ist ein diktat

(liedtext:
|| ja die leut', ja die leut', ja die leut' san blöd :||

darum geht's uns gut
und den andern net)

+++
liebe gruesse,
NdK

********************************
Nicole Delle Karth
NdK.schauspiegel@gmx.at
performing resistance

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10 KPÖ beteiligt sich an Kundgebung gegen den "Integrationsvertrag"
von: bundesvorstand@kpoe.at
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Politik/Integration/Kundgebung/KPÖ

KPÖ beteiligt sich an Kundgebung gegen den "Integrationsvertrag"

Wien, 27.11.01 - (KPÖ-PD): Am 30. November veranstaltet die Plattform "Österreich für
alle gleich", gemeinsam mit einer Vielzahl von MigranntInnen-Organisationen, ab 17.00 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Parlament. Aktiv beteiligen an der Kundgebung wird sich auch die KPÖ.

KPÖ-Vorsitzender Walter Baier zu den Motiven: "MigranntInnen sind vielfach nicht nur von Armut bedroht, sondern aufgrund der rassistischen Segregation des Arbeits- und Wohungsmarkts akut von Armut betroffen. Durch den "Integrationsvertrag" der schwarz-blauen Regierung werden MigrantInnen nun in Sprachkurse gezwungen, die alles andere als billig sind und die für viele zur existenziellen finanziellen Bedrohung werden können."

Die Androhung von Zwangsmaßnahmen, bis hin zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung, ist - so Baier - "unakzeptabel. Wer für die Integration von Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft eintritt, der muss einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und zum sozialen Wohnbau fordern, der muss für ein Anti-Diskriminierungsgesetz und vor allem auch für die vollständige politische Gleichstellung eintreten. D.h., aktives und passives Wahlrecht auf allen Ebenen."

Rückfragen: 0676/6969002
E-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

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11 FAA Issues Security Directives to Protect Sikh-Americans
von: Gulaab Kaur <nomade333@hotmail.com>
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S I K H N E T N E W S U P D A T E

http://www.Sikhnet.com Monday, November 19th, 2001
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FEDERAL AVIATION ADMINISTRATION ISSUES SECURITY DIRECTIVES TO PROTECT CIVIL
LIBERTIES OF SIKH-AMERICANS AND OTHERS

Federal Aviation Administration To Ensure New Security Procedures That
Preserve and Respect the Civil Rights of all Americans

New York, November 16, 2001: The FAA (Federal Aviation Administration),
today issued a set of directives detailing methods for conducting airport
security that ensures safety while protecting civil liberties. These
guidelines were based upon memorandums and information presented to FAA by
The Sikh Coalition and other Sikh organizations (SCORE, Sikh
Communications, SMART and USSA). Designed to stop the racial profiling that
has caused turban-wearing Sikh-Americans to be denied air transportation
while being publicly humiliated and embarrassed, the FAA spearheaded
today's action to reverse this trend while restoring confidence in the
country's air transportation system.

"This kind of treatment to loyal Americans makes many feel humiliated,
naked in public, victimized and most important, unwelcome in the country
that many of us were born in," said Harpreet Singh, Director of Community
Relations of The Sikh Coalition. "It is especially upsetting since
terrorists take great pains to wear typical American clothing in order to
not stand out. We are grateful that the FAA has taken such a firm stand
against this type of racial profiling as it is against everything America
and Americans stand for."

Some of the directives included in the document state that:

* Selecting a person for additional screening solely because he or she is
wearing a turban, as Sikhs do, is unlawful discrimination.

* Where a turbaned Sikh passes through a metal detector without setting off
the device, the Sikh may be subjected to additional screening only if the
Sikh displays behavior requiring further scrutiny.

* If a search or inspection involving the removal of clothing is necessary
for safety or security reasons, whenever possible, screeners should provide
the person involved a choice of a public or private inspection. A Sikh's
turban is a religious article of faith and a public search will likely
create great embarrassment and fear to the Sikh.

It may also be downloaded from
http://www.sikhcoalition.org/FAAGuidelines.pdf. The Sikh Coalition
encourages all Sikh-Americans to carry the document with them during air
travel. A media advisory that was released to the media can be accessed at
http://www.sikhcoalition.org/pr.asp?mainaction=viewpr&prid=39

The Sikh Coalition encourages all Sikhs to contact their regional airports
and make presentations on Sikhs and Sikhism. We will make an attempt to
provide you with human resources upon request. A PowerPoint presentation,
designed specifically to educate airport personnel, describing the FAA
directives can be downloaded from our website at
http://www.sikhcoalition.org/airports.ppt

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YOUR RIGHTS AND AVENUES OF ACTION AS A VICTIM OF AIRPORT PROFILING
http://www.sikhcoalition.org/AirportProfiling.pdf

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What is a meant by Airport Profiling?
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Airport profiling is causing a person to be searched, questioned, or
harassed more than other air travelers by airport, airline or government
personnel based on their race, color, religion, gender, ethnicity or
national origin. With regard to Sikhs, this means being forced to submit
to turban searches without cause; being searched (assuming it is not a
random search) more than other air traveler; or being questioned more than
other airline passengers.

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What Laws Exist Against Airline Profiling and Who Enforces Them?
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AIR-21 Act § 706 (2000) states that: "An air carrier or foreign air carrier
may not subject a person in air transportation to discrimination on the
basis of race, color, national origin, religion, sex, or ancestry." Note
that this provision applies to air carriers, it does not apply to security
personnel who are not connected to an air carrier. The Federal Aviation
Administration (FAA) is charged with enforcing the AIR-21 Act. The maximum
penalty for each infraction by an air carrier of AIR-21 Act § is $2500.

In addition, courts have held, that person can not be discriminated against
or improperly profiled by a government agent. See Choi v. Gaston, 220 F.3d
1010, 1012 (9 th Cir. 2000). Furthermore, intentional discrimination and
selective investigation by state actors against minorities because of their
racial identities, especially where there is no particularized suspicion,
violates the constitution. See, e.g., Whren v. United States, 517 U.S. 806,
813 (1996). These prohibitions may form the basis for a lawsuit against
airlines, airports or security personnel that profile.

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What About the New FAA Guidelines for Screeners?
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On November 16, 2001, the FAA issued a "Guidance for Screeners and Other
Security Personnel. " Though the Guideline do not have the force of law,
violation of the procedure set forth in the guidelines may be the basis for
asserting a violation of AIR-21 Act § 706 has occurred or the basis of a
law suit.

The FAA Guidelines are very specific with regard to handling turban
searches and kirpans. They clearly state that turban searches can not
occur unless that is a reasonable suspicion for believing a dangerous
object exists in a turban. This requires that a metal detector is set off
and that a hand held metal detector is set off when is specifically over
the turban and a pat down search indicates a dangerous object is in the
turban. A turban can only be searched with the permission of a Sikh
passenger and the passenger should be given the choice of public or private
inspection and a mirror to retie the turban once the search is completed.

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What Can I Do If Feel I Have Been the Victim of Airport Profiling?
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You can contact the FAA about airport profiling at 202-366-2220, 24 hours a
day. In addition, the FAA website includes a complaint form for
discrimination by airlines. This can be found at:
http://www.dot.gov/airconsumer/disform.pdf. Please note that this form is
only for discrimination complaints against airlines, not airport of
government employees.

Don't neglect to file you complaint on the website of The Sikh Coalition at
http://www.sikhcoalition.org/ListReports.asp. As with the Justice
Department, The Sikh Coalition works with attorneys and other personnel at
the Department of Transportation. The Coalition can assist any persons
who have been profiled in prosecuting their complaint with the Department
of Transportation.

© The Sikh Coalition. This information is distributed by The Sikh
Coalition. It is not to be modified or published without the express and
written permission of The Sikh Coalition. It is not intended to replace
the advice of an attorney. The Sikh Coalition has a Legal Department that
may be able to assist you if need legal assistance. For more information,
please contact info@sikhcoalition.org.
______________________________________________________________

The Sikh Coalition
--the voice of a people--
Email: info@sikhcoalition.org
Web: www.sikhcoalition.org
P.O. Box 7132
New York, New York 10150
United States
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About The Sikh Coalition:

Started as an effort to educate the greater North American community on
Sikhs and Sikhism, the coalition seeks to safeguard the rights of all
citizens as well as to promote the Sikh identity and communicates the
collective interests of Sikhs to the community at large. The coalition
serves as a resource for all organizations and individuals as well as a
point of contact to Sikh people.

The coalition represents numerous Sikh organizations including Gurdwaras
(Sikh houses of worship) across the nation, media groups, youth activist
organizations, as well as religious and historical institutions.

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SikhSeek http://www.SikhSeek.com
Sikh Matrimonials http://www.SikhMatrimonials.com
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Free E-mail http://mail.Khalsa.com
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12 Erneuerung bei Klagenfurter Grünen
von: Die Grünen Klagenfurt <klagenfurt@diegruenen.carinthia.at>
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Presseinformation der Klagenfurter Grünen
Dienstag 27.11.2001
Erneuerung bei Klagenfurter Grünen
Matthias Köchl: Volle Kraft für Klagenfurt als neuer Bezirkssprecher, dafür Rückzug von Landespolitik
Klagenfurt - Grün-Landesvorstand Matthias Köchl wird sich bei der Landesversammlung der Grünen am 1.Dezember nicht mehr der Wiederwahl in den Landesvorstand stellen. "Ich wurde von der Landes- und Bundespartei gebeten, mich dem Aufbau der Grünen in Klagenfurt zu widmen", so Köchl. Der Grün-Politiker sieht in Klagenfurt sehr gute Chancen auf massive Zugewinne der Grünen bei der Gemeinderatswahl im Frühjahr 2003. Die Grüne Mitgliederzahl konnten wir heuer in Klagenfurt fast verdoppeln", so Köchl optimistisch. Heute Dienstag stellt sich Matthias Köchl bei einer Stadtparteiversammlung der Wahl als Bezirkssprechers der Klagenfurter Grünen. Auch eine Stellvertreterin und der gesamte Vorstand wird neu gewählt.
"5 von 8 Vorstandspersonen werden neue Leute sein", freut sich der Noch-Landesvorstand über viel Rückenwind für die Grünen. Köchl hatte die Funktion des Stadtparteiobmanns bereits 1998 bis 2000 ausgeübt, im letzten Jahr sich aber auf sein Publizistik-Studium an der Universität Klagenfurt konzentriert und Grüne Aufbauarbeit an der Uni geleistet. Dort konnte er den Stimmenanteil der Grünen und Alternativen StudentInnen auf 18% verdreifachen. Seither gibt in Koalition mit Unabhängigen erstmals auch einen Grünen Vorsitzenden der Österreichischen HochschülerInnenschaft.
Anmerkung: Sie erhalten morgen eine Presseinformation mit der Zusammensetzung des neuen Vorstands.
Rückfragehinweis: Tel. 0664-2668549
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DIE GRÜNEN KLAGENFURT
Büro: Viktringer Strasse 1, 9020 Klagenfurt

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13 Öllinger für Islambeobachtung
von: Peter Zoehrer <pzoehrer@religionsfreiheit.at>
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Öllinger (Grüne) befürwortet Beobachtung der Muslims durch Sektenstelle:

Öllinger (Grüne) befürwortet Beobachtung der Muslims durch die Bundesstelle für Sektenfragen. >>> Trotz Sparkurs der Regierung bekommt Sektenstelle nächstes Jahr 6 Millionen Schilling. >>> Dr. Müller, Leiter der Stelle, sieht Falun Gong "problematisch", ohne brutales Vorgehen der chinesischen Regierung zu erwähnen.

Endlich ist es so weit. Nach einer langjährigen Stille hat jetzt Dr.Müller, Leiter der Bundessektenstelle, dem Parlament einen positiven Bericht über seine Arbeit abgegeben. Der Report bezieht sich auf das Jahr 1999.

Der Jahresetat der Bundesstelle wurde von der Regierung stufenweise angehoben. 1999 waren es noch 4,5 Mill. S; im Jahr 2000 5,7 Mill. S und im kommenden Jahr wird die Finanzierung sogar auf 6 Mill. S erhöht.

Offensichtlich haben gewisse Politiker kein Problem damit, dass der Auftrag der Bundesstelle religiöse Minderheiten zu bespitzeln, sowohl aus verfassungsrechtlicher Sicht, als auch aus der Sicht der Menschenrechte äußerst fragwürdig ist. Mitglieder religiöser Gruppen sehen die Gründung und staatliche Finanzierung der Bundessektenstelle als Affront gegen die Religionsfreiheit und eine Verletzung des in der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatzes (z.B. sind Opus Dei und andere sektenähnliche Gruppierungen innerhalb der Großkirchen von der Beobachtung der Bundesstelle ausgenommen).

Überraschend für Muslims ist die Reaktion des Abgeordneten Karl Öllinger von den Grünen, der die Arbeit der Beratungsstelle lobte und für eine Beobachtung der Muslims in Österreich plädierte. Mit anderen Worten möchte Öllinger, dass die Bundessektenstelle von nun an über die zweitgrößte staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft in Österreich (320 000 Mitglieder) informiert. "Dies werde freilich ohne zusätzliches Personal nicht möglich sein," meinte Öllinger und forderte somit eine personelle Aufstockung der Bundesstelle.

Ob Herr Öllinger mit dieser ominösen Forderung für alle Grünen spricht und wie sich diese Haltung mit den Prinzipien einer Menschenrechtspartei vereinbaren lässt, sind Fragen, deren Beantwortung der Bundesvorstand der Grünen den österreichischen Muslims jetzt schuldig ist.

Mitglieder religiöser Minderheiten sind von Öllingers Aussagen keineswegs überrascht. Schon vor Jahren hat der Abgeordnete eine "Sektenpolizei" für alle Bundesländer gefordert. Eine Kritik mit dem Titel: "Wie eine Menschenrechtspartei den Geist der Inquisition beschwört" wurde damals auf FOREF (Forum Religionsfreiheit) veröffentlicht.

Auch Karl Öllingers Lob für die Arbeit der Bundessektenstelle ist bezeichnend. OSZE, das US State Department und Verfassungsexperten sehen sogar die bloße Existenz dieser Stelle als problematisch. Der Auftrag der Sektenstelle religiöse Minderheiten zu beobachten (die "Sekten" der Großkirchen sind davon ausgenommen), ist aus der Sicht der Menschenrechte, des Grundrechts und des Datenschutzes äußerst fragwürdig.

Es besteht kein Zweifel darüber, dass die Bundessektenstelle unter der Leitung des Dr. German Müller aus der Sicht gewisser sektenphobischer Politiker gute Leistungen vollbringt. Schließlich wurde er unter 13 Kandidaten wegen seiner langjährigen Erfahrung auf dem Gebiet der Sektenhatz als "der beste Mann für den Job" ausgewählt. Müller war 10 Jahre lang aktives Mitglied der GSK (Gesellschaft gegen Sekten & destruktive Kulte - ein privater Verein, der von F.W.Grieß geführt wird und von der Regierung einen Zuschuss von 300 000 Schilling bekommt).

Dr. Müller warnte im Parlament vor Falun Gong, der buddhistischen Medidationsgruppe aus China. Er schätze diese Gruppe als problematisch ein, "da sie durch Selbstverbrennung Märtyrer schaffen möchte". Falun-Gong Praktizierende haben der FOREF- Redaktion jedoch bestätigt, dass Selbstmord absolut gegen die Lehre von Falun-Gong sei. Bis heute gibt es keine beweiskräftigen Indizien für solche Suizide. Konträre Behauptungen stammen wahrscheinlich von 'Peoples Daily', dem medialen Propaganda-Organ der chinesischen Regierung.

Ist Müller wirklich nicht darüber informiert gewesen, dass bis dato schon über 300 Falun Gong Mitglieder wegen ihrer religiösen Überzeugung vom chinesischen Regime zu Tode gefoltert wurden ? 100 000 wurden festgenommen und mindestens 20 000 ohne Gerichtsverfahren in Arbeitslager geschickt. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben die chinesische Regierung wiederholt wegen des brutalen Vorgehens gegen Falun Gong und anderen religiösen Minderheiten aufs Schärfste kritisiert. Für Dr. Müller ist die Verfolgung religiöser Minderheiten anscheinend immer gerechtfertigt, auch wenn sie noch so brutal und unmenschlich ist. In seinem Weltbild liegt das Problem prinzipiell immer bei den "Sekten".

PS: Als Rechtfertigung für ihr inquisitorisches Vorgehen führt das chinesische Regime wiederholt die Antikult-Gesetze in europäischen Ländern, wie Frankreich, Belgien und Österreich an.

Theo Fischer

Kommentar zu Öllingers Forderung, die Muslims durch die Bundessektenstelle zu beobachten von Aiman MORAD- Islamische Liga der Kultur:

Ein österreichischer Politiker fordert Beobachtung der Muslime in Österreich

Im Dschungel der vielen irrationalen Reaktionen auf den 11. September sind Muslime und sogar einige Sikhs unter den Opfern zu finden. Ein Verbrechen an Unschuldigen wird mit Verbrechen an Unschuldigen begegnet. Und obendrein auch Diskriminierungen. Was für eine "vernünftige" Welt!

Wenn diese Übergriffe durch "einfache" Menschen erfolgen, die das (Wald-) "Gesetzt" in die Hand nehmen, dann kann man von dummen Verbrechern reden. Aber was heißt es, wenn Politiker eines Rechtsstaates anfangen, Tendenzen zu entwickeln, die Richtung Pauschalverurteilungen und Diskriminierung von Menschengruppen eben auf Basis des 11. September zeigen? Das ist mindestens so verantwortungslos. Denn in der Argumentierung "wir wissen eh, wer das war - eben Muslime" ist die Gefahr der Stigmatisierung und Pauschalverurteilungen offenkundig, deren Auswüchse die bekannten Übergriffe sind (wobei die Attentäter der Anschläge von WTC nach rechtsstaatlichen Prinzipien nicht einmal bekannt sind). Deshalb ist es grundlegend falsch weltweit eine Sippenhaftung zu auszurufen.

Ausgerechnet aus einer Partei, die aufgrund ihrer Einstellung zu den Menschenrechten von den Muslimen bislang geschätzt und gewählt wurde, darf so etwas nicht kommen.

Aiman MORAD
Islamische Liga der Kultur

Mehr darüber finden Sie auf FOREF-Aktuell (Forum Religionsfreiheit): www.religionsfreiheit.at
Fragen & Kommentare: webmaster@religionsfreiheit.at
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14 Presseerklärung von 16 Menschenrechtsorganisationen
von: "FlueRat Nds." <nds@nds-fluerat.org>
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Berlin, 23. November 2001

Presseerklärung von 16 Menschenrechtsorganisationen

Die überzogenen Reaktionen auf die Terroranschläge vom 11. September in den USA haben die Menschen- und Bürgerrechte sowie das Völkerrecht geschwächt und beschädigt.
Zu diesem Ergebnis kommen die unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen.

Nach ihrer Ansicht ist weltweit ein Abbau der Menschen- und Bürgerrechte sowie eine Schwächung des Völkerrechts zu beobachten.

Die Reaktionen der weltweiten "Allianz gegen den Terror" haben in vielen Mitgliedsländern dieser Allianz zu einer bedrohlichen Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten geführt. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in diesen Länder stehen auf dem Spiel. Als Beispiel sind die in Großbritannien geführte Diskussion zum Austritt aus den Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention ( EMRK) ebenso zu nennen, wie die von der Bundesregierung im Rahmen des Terrorbekämpfungsgesetzes geplanten asyl- und ausländerrechtlichen Verschärfungen sowie die weitreichenden Maßnahmen im Rahmen der Datenerhebung und Speicherung durch Bundeskriminalamt und Verfassungsschutzämter und die Änderungen der Passgesetze.

Die Menschenrechtsorganisationen warnen vor den weitreichenden Folgen dieser Einschränkungen von Menschen- und Bürgerrechten für alle Länder gleichermaßen.

Auch international bedeuten viele Maßnahmen der Allianz gegen den Terror eine Verschlechterung des Menschenrechtsschutzes. Im Rahmen dieser "Allianz gegen den Terror" verbünden sich so heterogene Partnerstaaten, wie Russland, China, die Vereinigten Staaten, aber auch die Bundesrepublik Deutschland und Pakistan. In vielen Ländern dieses Zweckbündnisses werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Es ist zu befürchten, dass durch diese "unheilige Allianz" es immer weniger möglich wird, die in diesen Staaten geschehenden schweren Menschenrechtsverletzungen anzuklagen und zwischenstaatlich auf eine Beendigung dieser Menschenrechtsverletzungen zu drängen. Die Aussagen von Bundeskanzler Schröder bezüglich Tschetschenien und sein Schweigen in China geben Anlaß zu großer Sorge für die deutschen Menschenrechtsorganisationen.

Durch die kriegerischen Maßnahmen gegen Afghanistan wurden von den USA und ihren Verbündeten schwere Menschenrechtsverletzungen bewusst in Kauf genommen. So wurden durch die Bombardierung der USA, zum Teil mit Streubomben, die Menschenrechte der Zivilbevölkerung des Landes, wie z.B. das Recht auf Leben, Nahrung und Sicherheit schwer verletzt. Die Racheakte der von den USA unterstützten Nordallianz und anderer Gruppierungen bedeuten eine weitere schwere Verletzung von Menschenrechten.

Es ist äußerst zweifelhaft, ob der Einsatz von Militär durch die USA und ihren Bündnispartnern durch das Völkerrecht gedeckt ist. Statt das brüchige Völkerrecht fortzuentwickeln, das auf der Ächtung des Krieges basiert, stellt die Rückkehr zum Krieg einen schweren Rückschritt für die zukünftige Entwicklung der Vereinten Nationen dar. Bisher ist nicht absehbar, dass sich insbesondere die USA als Hauptträger dieser Militäraktion bereit erklären, in Zukunft ihre Handlungen an den Maßgaben des Völkerstrafrechtes und den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes messen zu lassen.

Unterzeichner:

agisra
Aktion Courage
Aktionsgemeinschaft Dienst für Frieden e.V.
amnesty international
Deutscher Frauenrat
Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde
Gustav Heinemann-Initiative
Humanistische Union
medica mondiale
missio Aachen
Missionszentrale der Franziskaner
Nürnberger Menschenrechtszentrum
PRO ASYL
Solwodi e.V.
World University Service

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Ansprechpartner für weitere Informationen:
Günter Burkhardt, pro asyl,
e-mail: proasyl@proasyl.de
Tel.: 069-234054

Stefan Herbst, MZF,
e-mail: herbst@missionszentrale.de
Tel.: 0228-9535320

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15 CAMPAIGN FOR THE CIVIL AND POLITICAL RIGHTS OF AFGHANI WOMEN
von: testarda@dada.it
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WOMEN FOR WOMEN
WOMEN AGAINST FUNDAMENTALISMS

CAMPAIGN FOR THE CIVIL AND POLITICAL RIGHTS OF AFGHANI WOMEN

The ongoing struggle for our rights and for our democracy is inseparable from the support of Afghani women's own struggle.

For years, their own groups (RAWA in particular) have provided documents, proofs, testimony and analyses of the situation in Afghanistan. Along with democratic Algerian, Iranian and Egyptian women, they have been the principal source of information on the devastating effects of fundamentalisms, and on the responsibility of the United States and the Western world for the construction, the financing and the legitimization of regimes based on the violation of women's rights - the United States and the West which have neglected or eliminated all democratic opposition movements.

Afghani women have been and are today in the front lines of the resistance to the terrorist regimes established first by the mujahaddin of the Northern Alliance and then by the Taliban. They have fought for years for a secular and democratic society, opposing at the risk of their lives rules and laws which negate their rights as human beings. We know, and reports from the United Nations have corroborated, that women's groups and networks are active in Afghanistan and in the refugee camps in Pakistan. They have thousands of members, and they organize illegal schools, medical assistance, literacy courses for women, and micro-economic projects. In a female population suffering from serious clinical depression (almost 98% of the population, according to statistics) these networks have kept alive women's consciousness of their rights and the hope for change. Despite the systematic destruction by the Taliban of all manifestations of secular, civilian society, they have continued t!
o build the possibility of a future.

Today, the women's groups active in Afghanistan and in Pakistan condemn the war waged by the United States and its allies. For it does nothing but worsen the already-desperate condition of thousands of civilians, of women in particular, now even more than ever exposed to poverty, violence, abuses and death. And these groups declare that the struggle against the terrorist regime of the Taliban will not be won by bombing, but by the support of Afghani women's rights and of the resistance of the Afghani people.

Diplomatic discussions are already underway to prepare the political future of Afghanistan: the proposal is to bring to the negotiating table members of the Northern Alliance and Taliban "moderates." This meeting proposes to bring together all the elements of the population, but the pre-negotiations have taken place entirely among men. The representation of women has not even been discussed. Apparently, they are considered as mere victims of the fundamentalist regime, or as unfortunate "collateral damage" of the American war. They are not regarded as political actors in their own right, as citizens.

The signatories of this petition support Afghani women in their demand to participate fully and on every level in all negotiations concerning the future of their country. We assert firmly that international law cannot exist without the affirmation and safeguarding of women's rights, and that no political solution will be legitimate without the agreement and direct participation of women.

We ask that the women's groups in action in Afghanistan be called upon to take part as full participants in the negotiations to determine the future government of Afghanistan. We also ask that international organizations include them as essential, active negotiating partners, whether it is a question of organizing humanitarian aid to resolve the most urgent current crises, or of the political reconstruction of the country.

With reference to the United Nations report ("Report of the Special Rapporteur on violence against women, its causes and its consequences," Ms. Radhika Coomaraswamy, Mission to Pakistan and Afghanistan, 1999) we also ask:

- that every future government in Afghanistan undertake immediately to abolish all discriminatory measures against women, and to guarantee them full participation in public, cultural, political economic and social life.
- that the international organizations engaged in humanitarian aid and in the reconstruction of the country choose as a primary objective, which must be kept in view, the empowerment of Afghani women, and that these organizations, insofar as it is possible, involve Afghani women in the realization of their projects.
- that foreign governments agree to give political asylum and the formal status of political refugees to all women victims of fundamentalist regimes which systematically violate their human rights and put their safety and their lives in danger.

We invite all women's groups, and all groups, parties, unions, which are fighting for democracy and the defense of human rights to support this campaign, to put pressure on governmental organizations to officially accept and support these demands, and to organize their own campaigns of information about, and support for the women of Afghanistan. Support for their struggle should be the focus of a major international movement for human rights and civil rights.

Association Testarda
Association Casa della Donna di Pisa
With the support of Mujeres en Red, Spain

For information: testarda@dada.it

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16 "Davos" verlaesst Davos, das WEF zieht an den Ground Zero
von: akin <akin.buero@gmx.at>
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Welt/Wirtschaft:

> Einsatz in Manhattan

"Davos" verlaesst Davos, das WEF zieht an den Ground Zero

Das "World Economic Forum" tagt heuer nicht mehr in Davos. Sehr kurzfristig hat man
sich zum Umziehen entschlossen. Was letztendlich den Ausschlag gegeben hat, ist
unklar, aber das Chaos der letzten Jahre ist einfach vielen massgeblichen Leuten in
der Schweiz zu viel geworden. Unter anderem die Zuercher Polizeibehoerden hatten
keine Lust mehr, zu Massen im Kanton Graubuenden auszuhelfen - und dann mit der
Tatsache konfrontiert zu werden, dass wie beim heurigen Treffen die geplanten
Demonstrationen sich ungeplant nach Zuerich verlagern.

In Windeseile versuchten die Veranstalter einen neuen Austragungsort fuer das grosse
Spektakel zu finden. Unter anderem wurden Whistler Mountain (Kanada) und auch
Salzburg genannt. Waehrend man in Whistler Mountain heftig dementierte, haette man in
Salzburg laut Schweizer Medien grosse Lust gehabt, den Weltwirtschaftsgipfel
durchzufuehren. Sogar Thomas Klestil koennte sich fuer diese Variante erwaermen,
hatte die Salzburger Stadtregierung mitgeteilt.

Letztendlich einigte man sich aber darauf in die Metropole der Freien Welt
auszuweichen: Vom 29.Jaenner bis 5.Februar trifft sich die High Society in New York.
Kommentar der Zuercher WoZ: "Mit der Wahl von New York faellt auf die 1000
Konzernbosse der heroische Abglanz von brennenden Tuermen und 5000 Toten. Als
erfreulicher Nebenaspekt lassen sich DemonstrantInnen propagandistisch an die Seite
Bin Ladens stellen."

Unklar bleibt aber, ob das jetzt eine Dauereinrichtung werden soll. Auch ist
abzuwarten, ob bei aller Liebe zu Vaterland und Freiem Markt die Einwohner New Yorks
es sonderlich lustig finden werden, wenn eine Woche lang wegen ein paar hoher Herren
halb Manhattan abgesperrt werden muss. Entzueckend, Baby!

Vielleicht faehrt man 2003 daher doch wieder nach Davos. Oder in ein arabisches
Emirat. Oder vielleicht doch nach Salzburg.

Trotz des New Yorker Spektakels werden aber auch im naechsten Jahr wohl weder
Salzburg noch Davos von Globalisierungsgegnerschaft verschont bleiben. Das
Europaeische Regionalforum des WEF findet naechstes Jahr auf alle Faelle wieder in
Salzburg statt. Diesmal allerdings etwas spaeter im Jahr - vom 15.-17.September
duerfen sich Konzernherren und Regierungschefs an der Salzach hinter Stacheldraht
amuesieren.

Davos hingegen darf sich freuen: Wahrscheinlich kaum Stacheldraht wird notwendig
sein, wenn die Schweizer Anti-WTO-Koordination zum Davos Social Forum laedt. Fix ist
das Treffen noch nicht, aber irgendwie hat man sich schon daran gewoehnt jedes Jahr
in Davos an der Globalisierung rumzunoergeln, dass man das auch heuer machen moechte.
Und schliesslich waere es ja wohl doch recht nett, jene Plaetze zu besetzen, von
denen man fuer heuer zumindest die Herren der Welt vertrieben hat. *Bernhard Redl*

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17 Moderne Zeiten/Medien/Imperialismus: Somalia, Cybercrime, FBI
von: akin <akin.buero@gmx.at>
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Moderne Zeiten/Medien/Imperialismus:

> Die technische Rundschau

Somalia offline - Wie einem Bericht der BBC zu entnehmen ist, vermuten die
US-Behoerden, dass zwei Telekommunikationsunternehmen in Somalia Ossama bin Laden
unterstuetzen. Daraufhin liessen sie die internationalen Relaystationen der beiden
Unternehmen - einer Telefon- und einer Internetgesellschaft - einfach kappen. Kein
Problem, werden diese Anbindungen ans internationale Netz doch von westlichen Firmen
betrieben, die keine Lust haben, von der US-Regierung ebenfalls auf die "Schwarze
Liste" gesetzt zu werden. Daraufhin sahen sich die beiden somalischen Unternehmen
ausserstande, ihren Betrieb aufrecht zu erhalten.

Waehrend das Telefonieren in Somalia nach der Abschaltung der Telefongesellschaft
al-Barakaat nur erheblich erschwert wurde - es gibt noch zwei weitere Telefonfirmen
im Land -, wurde die Benutzung des Internets fuer Normalbuerger in diesem nicht
gerade reichen Staat gaenzlich unmoeglich. Denn die Somalia Internet Company ist die
einzige ihrer Art im Land.

Wenn man bedenkt, dass etwa 80% der Somalischen Bevoelkerung abhaengig sind von
finanziellen Zuwendungen von Verwandten im Ausland, wird klar, dass die
Kommunikationsmoeglichkeit mit dem Ausland lebenswichtig ist. Nachdem das
Bankensystem seit 1991 nur mehr rudimentaer vorhanden ist, bedeutete fuer viele
Somalis das Internet die wichtigste Moeglichkeit des Zahlungsverkehrs.

Aber auch diejeningen, die der eh schon gebeutelten Bevoelkerung helfen sollen,
teilen deren Kommunikationsprobleme: Auch die UNO, internationale und lokale
Hilfsorganisationen sind derzeit ohne Internetzugang.

Zweierlei Mass - In Budapest wurde am Freitag die "Cybercrime-Konvention" des
Europarats von den Vertretern von 30 Staaten unterzeichnet. Auch von Oesterreichs
Justizminister. Die Konvention - der neben europaeischen Staaten auch USA, Japan,
Suedafrika und Kanada beigetreten sind - soll international die Verfolgung von
Internetdelikten moeglich machen. Unter anderem soll damit auch das "Hacken", der
Angriff auf fremde Computer per Internet, grenzueberschreitend verfolgt werden
koennen. Was aber wohl nur fuer private Hacker gelten soll, wie man kuerzlich der
Washington Post entnehmen durfte. Denn kuerzlich wurde bekannt und vom FBI indirekt
bestaetigt, dass man bei der amerikanischen Polizeibehoerde nach den als "Carnivore"
bekannten Lauscheinrichtungen an einem neuen Ueberwachungstool namens "Magic Lantern"
arbeitet. Die "Laterne" installiert ein Programm auf dem "Ziel-PC", die saemtliche
Tastatur-Eingaben registriert und so auch den Zugang zu verschluesselten Dateien und
Passwoertern ermoeglicht. Nach den FBI-Plaenen soll "Magic Lantern" wie ein Virus via
E-Mail oder schlicht durch einen klassischen Einbruch auf dem auszuforschenden PC
installiert werden. Das Erschreckendste daran aber ist, dass amerikanische Hersteller
von Anti-Viren-Programmen schon ihre Mitarbeit zugesagt haben sollen. So hat laut
Washington Post "mindestens ein Unternehmen", naemlich McAfee, schon seine
Kooperation angeboten, damit deren Software nicht die FBI-Schnueffel-Software auf dem
angegriffenen PC entdeckt.
*Bernhard Redl*

Nachlesen zum Thema:
Somalia: http://news.bbc.co.uk/hi/english/world/africa/newsid_1672000/1672220.stm
Cybercrime: Der Standard, 24.11.2001,
http://derstandard.at/dyn/archiv/archarchiv.asp?artfn=\Archiv\20011124\109.HTM&redire
ct=true&redirect=true
FBI: http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=96871

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18 BRD: Unklare Folgen des neuen Paragraphen 129b StGB
von:akin <akin.buero@gmx.at>
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BRD:

> Soligruppen vor den Richter?

Die Folgen des geplanten Paragraphen 129b StGB in Deutschland sind noch nicht
absehbar

Der § 129b, der neu in das deutsche Strafgesetzbuch eingefuegt werden soll, stellt
die Gruendung, Mitgliedschaft, das Unterstuetzen oder Werben fuer eine kriminelle
oder terroristische Vereinigung die nur im Ausland besteht in der BRD unter Strafe.
Er besteht nur aus einem einzigen Satz: "Die §§ 129 und 129a gelten auch fuer
Vereinigungen im Ausland". § 129 handelt von kriminellen und § 129a von
terroristischen Vereinigungen.

Die Terroranschlaege in den USA waren nicht die Ursache, sondern nur der Anlass fuer
diese Gesetzesaenderung. Ein entsprechender Vor-Entwurf lag bereits seit 1999 beim
Bundesjustizministerium vor , die Initiative stammt aus dem Jahre 1998 vom Rat der
Innen- und Justizminister der EU, der in seinem Bereich fuer alle Mitgliedslaender
eine entsprechende Gesetzesnorm schaffen will. Dass die Bundesregierung bereits neun
Tage nach dem 11.September den Gesetzentwurf mit dem Hinweis "eilbeduerftige Vorlage"
bei den Gesetzgebungsorganen eingereicht hat, zeigt nur das Ausnutzen der
Anti-Terrorismus-Stimmung.

Eine Strafvorschrift mit der Zielrichtung wie der jetzige § 129b hat es im
politischen Strafrecht in Deutschland noch nicht gegeben. 1871 schaffte das
Reichsstrafgesetzbuch erstmals mit dem § 128 das "Verbot von Geheimgesellschaften"
und mit dem § 129 eine Vorschrift gegen staatsfeindliche Vereinigungen. Stuetze der
politischen Verfolgung im Kaiserdeutschland ist das "Sozialistengesetz" von 1878 bis
1890, das der Bekaempfung und Illegalisierung der damals revolutionaeren
Sozialdemokratie dient. Schon der Versuch, die Organisation der SPD
aufrechtzuerhalten, war nach § 129 strafbar.

In der Weimarer Republik wurde die staatliche Verfassung mit als Schutzgut in den §
129 aufgenommen.

Der § 129 spielte in den 70er Jahren noch eine untergeordnete Rolle bei der
Bekaempfung der RAF, bis 1976 mit dem § 129a eine neue und die heute wichtigste Norm
des politischen Strafrechts geschaffen wurde. Der § 129a wurde 1987 noch einmal
erweitert und hat seither die gueltige Fassung.

Was wird nach § 129a bestraft? Die Gruendung, Raedelsfuehrerschaft, Mitgliedschaft,
das Unterstuetzen oder Werben fuer eine terroristische Vereinigung. Eine Vereinigung
ist nach der Rechtsprechung ein auf eine gewisse Dauer angelegter Zusammenschluss von
mindestens drei Personen.

Zweck oder Taetigkeit dieser Vereinigung muss auf die Begehung einer der folgenden
Straftaten gerichtet sein: Mord, Totschlag oder Voelkermord. Erpresserischer
Menschenraub und Geiselnahme. Zerstoerung wichtiger Arbeitsmittel oeffentlicher
Versorgungsbetriebe sowie von Polizei- und Bundeswehrfahrzeugen. Schwere
Brandstiftung, Herbeifuehrung von Atomexplosionen oder Sprengstoffanschlaege,
Missbrauch ionisierender Strahlen. Herbeifuehrung einer Ueberschwemmung, gefaehrliche
Eingriffe in den Bahn- Schiffs- und Luftverkehr. Stoerung oeffentlicher Betriebe.
Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr / Flugzeugentfuehrungen.

Welches Sonderrechtssystem wurde mit dem § 129a geschaffen? Nach den gesetzlichen
Bestimmungen liegt die staatsanwaltschaftliche Zustaendigkeit ausschliesslich beim
Generalbundesanwalt, Ermittlungsorgan ist das Bundeskriminalamt und gerichtlich sind
die Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte zustaendig.

Nach der Strafprozessordnung besteht bei Ermittlungen nach § 129a die Moeglichkeit zu
grossflaechiger Telefonueberwachung, zu Grossrazzien in Wohnblocks, zur Errichtung
von Kontrollstellen im Strassenverkehr und auf oeffentlichen Plaetzen mit der
Moeglichkeit zur Identitaetsfeststellung und Durchsuchung auch bei Unverdaechtigten
sowie zur Anordnung der sog. Schleppnetzfahndung mit der Moeglichkeit zur
Massenspeicherung von Daten und zur Rasterfahndung.

Was bedeutet der neue Paragraph?

Absolut zutreffende Aussagen zu den tatsaechlichen Auswirkungen des § 129b werden
erst mit einigem zeitlichen Abstand nach seinem Inkrafttreten getroffen werden
koennen. Wichtig ist jetzt, ein realistisches Bild zu vermitteln.

In Medien und im Internet finden sich teilweise recht "reisserisch" aufgemachte
Beitraege. Wer Szenarien entwirft wie: Jemand geht mit einer Che-Fahne auf eine Demo
und wird wegen 129b verhaftet, schreibt Unsinn und erzeugt Unsicherheit. Der Paragraf
ist zwar neu, er wird aber keine neue Praxis schaffen, sondern den Erfahrungen mit
dem § 129a entsprechen.

Die Zielrichtung besteht darin, in der BRD erfolgende Mitgliedschaft, Unterstuetzung
und Werbung fuer als terroristisch angesehene Organisationen ausserhalb des Landes zu
kriminalisieren. Ansonsten bleibt es von der Definition, was eine solche Vereinigung
ist, bis zum Ermittlungsapparat alles beim alten: Im Mittelpunkt steht die
Ausforschung politischer Gruppen und Milieus. Rund 95 Prozent der Verfahren nach den
alten Bestimmungen enden ohne Verurteilung, ueber 90 Prozent ohne Untersuchungshaft.
Schwerpunkt der Verfahren sind die Vorwuerfe Unterstuetzen oder Werben.

Welche Vereinigungen sind betroffen? Diese Frage ist nicht zu beantworten.
Moeglicherweise geht es zunaechst gegen islamistische Strukturen, gemeint sind aber
linke Vereinigungen, deren Landsleute im politischen Exil und deutsche
Solidaritaetsbewegungen. Albanische UCK-Terroristen und andere, die im Einklang mit
der deutsche Aussenpolitik stehen, werden nichts zu fuerchten haben. Das Aufstellen
von Listen kann man aber dem amerikanischen Aussenministerium und den deutschen
Verfassungsschutzberichten ueberlassen.

Einige Gerichtsentscheidungen was nicht kriminalisiert, sondern nach den bisherigen
Paragraphen als legales Verhalten gewertet wurde: Herausgabe einer Dokumentation von
Beitraegen der Organisation, Besitz von zur Werbung geeignetem Material, blosser
Hinweis auf die Organisation auf einem Plakat, blosser Besitz von Broschueren. Zu
beachten ist auch, dass viele Solidaritaetsaktionen wie Kundgebungen, Artikel oder
Internetseiten in der BRD geschuetzte Grundrechtswahrnehmungen sind.

Die Unterbindung der "finanziellen Strukturen des Terrorismus" hat in der aktuellen
Diskussion eine beachtliche Rolle gespielt. Solidaritaetsspenden stehen dabei - auch
von den Betraegen her - sicher nicht im Vordergrund. Lockerung des Bankgeheimnisses
und verstaerkte Meldepflichten der Banken ermoeglichen aber ebenso wie die
Beschlagnahme von Geld bei einer Wohnungsdurchsuchung oder die Kontrolle des
internationalen Zahlungsverkehrs einen staatlichen Zugriff.

Internationale Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten: Fuer EU- Europa (woher
die Initiative fuer den § 129b ja gekommen ist) gehoert zu dem eigenen
Anti-Terror-Paket auch die Schaffung einer Terrorabteilung bei EUROPOL und eines
europaeischen Haftbefehls, einer erleichterten Auslieferungspraxis und eine
verstaerkten Kooperation gegen terroristische Bestrebungen. Ein verstaerkter
Informations- und Datenaustausch von Deutschland mit Sicherheitsorganen
aussereuropaeischer Laender ist zu erwarten - unabhaengig von deren rechtsstaatlicher
Grundlage.

Mit der Verabschiedung des § 129b wird noch in diesem Jahr gerechnet.

*Rechtsanwalt Heinz-Juergen Schneider, Hamburg / via Rote Hilfe e.V. / Antiknast /
bearb.*

Kontakte:
Kontakt zum Autor: Rechtsanwalt-Schneider@gmx.de oder Tel/Fax 004940 - 8513116
Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe Muenchen Schwanthalerstr. 139, 80339 Muenchen,
muenchen@rote-hilfe.de
Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos ueber politische Gefangene
und staatsliche Repression: antiprison@anarchistblackcross.org

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19 Red Newsletter Nr. 8 (Inhalt)
von: Michael Pröbsting <michael.proebsting@utanet.at>
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Red Newsletter Nr. 8
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 27. November 2001
In drei Tagen - MARXISMUS 2001! Am Freitag, 30.11. findet ab 16.00 die diesjährige MARXISMUS-Veranstaltung mit vielen Diskussionen und einem anschließenden Konzert mit den Böslingen statt. Aufgrund der jüngsten Diskussion zwischen ArbeiterInnenstandpunkt und KPÖ wird Didi Zach für die KPÖ an der Podiumsdiskussion zu Krieg und Pazifismus teilnehmen. Näheres siehe unten.
Kommt alle zur Anti-Kriegsdemonstration! Samstag, 1. 12. 15.00, Stephansplatz
INHALT
(1) Afghanistan: Stoppt das Massakaer an den Taliban-Gefangenen!
(2) Offener Brief an den KSV - Schluß mit dem Überkleben von Plakaten anderer linker Organisationen!
(3) ASt und REVO sind online!
(4) Termine
(5) Kontaktadressen

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KONTAKTADRESSEN
ArbeiterInnenstandpunkt
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: arbeiterInnenstandpunkt@lion.cc
Tel.: 0676/406 83 14
http://www.geocities.com/marxismus/
Revolution
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: revo_austria@hotmail.com
www.revolution-austria.at
Gruppe Arbeitermacht
PF 146, 13091 Berlin
E-Mail: gam@arcormail.de
Homepage: www.arbeitermacht.de
Die website der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale
http://www.workerspower.com
Weitere Sektionen der LRKI:
http://www.arbetarmakt.com
http://www.pouvoir-ouvrier.org
http://sop-lrki.webpark.cz.
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(um den newsletter im newsletter zu verhindern - wir wollen ja den MUND nicht ewig lang werden lassen ;-) - bitte ich die interessierten leserInnen sich direket an den AST für den newsletter zu wenden.
jak - tagesred.)
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Redaktionsschluss: 28. November 2001, 00:05 Uhr
Diese Ausgabe hat Johannes Knöbl
zusammengestellt


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