Sozialistische Widerstandstage
gepostet von: Alex, linkswende@yahoo.com
Der Rektor verbannt die "Sozialistischen Widerstandstage" aus der
Universität
Am letzten Mittwoch, 22.11., ca. eine Woche vor dem Beginn der
"Sozialistischen Widerstandstage", wird der Kongress, der an dem Institut
für Bodenkultur der Wiener Uni stattfinden sollte, von dem dortigen Rektor
Prof. März verboten. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass die
Universität ein Ort der "wissenschaftlichen Reflexion" aber kein Ort der
Politik sei. Dies ist absolut scheinheilig. Tagtäglich dürfen
"freiheitlich" gesinnte ProfessorInnen an der Uni ihre Ideen verbreiten.
Immer wieder finden an der Uni politische Veranstaltungen mit Beteiligung
von etablierten PolitikerInnen statt. Die "Sozialistischen
Widerstandstage" sind jedoch ein Kongreß von Aktivistinnen für
AktivistInnen, um grundsätzliche
Ideen für eine antikapitalistische Bewegung zu entwickeln.
Ausgerechnet diesen Kongreß nun mit Hilfe von einer formalen Begründung zu
verbieten (offizielle Begründung war, dass der Kongress
unter dem Titel "Globalisierung und der 3.Weg" angemeldet war) ist nichts
anderes als ein Akt der politischen Zensur. Linken Aktivistinnen soll hier
der Raum genommen werden, zu diskutieren, sich zu formieren und zu
stärken. Doch wir kontern!
Der Kongress wird nun mit freundlicher Hilfe im Amerlinghaus stattfinden.
Wir hoffen auf Euer kommen, um den Kongress noch lebendiger, spannender
und stärker zu gestalten. Wir wollen uns die Chance nicht nehmen lassen,
für die Widerstandsbewegung schlagkräftige Argumente und Perspektiven zu
entwickeln. Also, auf zu den Sozialistischen Widerstandstagen 1.-3.
Dezember: 7., Amerlinghaus, Stiftgasse 8
Mit Beteiligung von:
Susanne Jerusalem (Die Grünen, Wien)
Charles Ofuedou (Schriftsteller)
Peter Kreisky (FSG der AK Wien)
Ahmed Shah (Linksruck Deutschland)
Kerstin Andrä (Linkswende)
Julie Waterson (SWP, Endland)
Stefan Probst (Linkswende)
Pedram Shahin (Linkswende)
Karten:
150,- öS (100,- öS ermä.) per email: linkswende@yahoo.com
0676 / 6316202
Ort: Amerlinghaus- 7,Stiftgasse 8
Freitag
19.00 bis 20.30 Was ist die Natur der FPÖ? (Podiumsdiskussion)
Samstag
11.00 bis 12.15
parallel
1. Polizei und der Unrechtsstaat brauchen wir Gewalt um die Gesellschaft
zu verändern?
2. 1968-Revolution in den
3. Metropolen Austromarxismus
12.45 bis 14.00
parallel
1. Was ist Faschismus?
2. Serbien - Revolution in Europa
3. Oktoberstreik 1950
15.00 bis 16.15
parallel
1. Emigration und Abschiebung - wie gegen Rassismus kämpfen?
(Podiumsdiskussion)
2. Medien, Manipulation und die revolutionäre Zeitung
3. Der Irrsinn der Marktwirtschaft
16.45 bis 18.00
parallel
1. Werden die Gewerkschaften je wieder kämpfen? (Podiumsdiskussion)
2. Wie verstehen wir Geschichte?
3. Rosa Luxemburg über Revolutionäre Praxis
19.15 bis 20.45
Globalisierung und Protest (Podiumsdiskussion)
Danach Linkswende Social Club - Das Fest zum Kongress. DJs & Filme
Sonntag
11.00 bis 12.15
parallel
1. Kann Sozialismus von unten funktionieren?
2. Sexismus und der Kampf um Gleichberechtigung
3. Spanien 1936 - der Kampf gegen Franco
12.45 - 14.00
parallel
1. Zentral oder Dezentral "Wie sollen wir uns organisieren?"
2. Aufstieg und Niedergang der russischen Revolution
3. Che Guevara, Zapatisten und der Befreiungskampf der "3.Welt"
14.30 - 15.30
parallel Im Zeitalter der Polarisierung - Perspektiven für die Linke
(Abschlussveranstaltung)
Danke, Alex!
antwort auf die aussendung der övpstudis!!
gepostet von: Kurto Wendt, Kurto.Wendt@reflex.at
ich finde es sehr interessant, daß die aktionsghemeinschaft, die
studentInnenorganisation am futtertrog der ag sich jetzt sogar im mund der
diskussion stellt. dies ist einerseits ein beweis, daß der mund eine
tatsächlich relevante informationskraft geworden ist (großes lob für euch
mal wieder von mir!, ihr seid echt wichtiger, als ihr das wahrscheinlich
vermutet) andererseits eine treistigkeit. sie wollen jetzt die mißstände
an den unis schonungslos aufdecken, die profs angreifen usw. ich möchte
als langjähriger kenner der aktionsgemeinschaft folgendes feststellen:
1) die ag versucht proteste der studierende immer auf einen
bedeutungslosen punkt zu konzentrieren und dann abblasen.
großdemo am 11. 10. und dann fleissig unterschriften sammeln.
2) ag-nahe firmen profitieren an den protesten eine eigene
eventmanagementfirma hat die lächerliche performance vom 11.10 geplant
3) die ag spricht ihre proteste immer mit der regierung ab es gab einige
treffen gehrer, faist, simonitsch (vor 3 jahrenm wirtschaftsreferent der
öh, heute sekretär bei gehrer)
4) die ag gängelt alle öh-teile die ihren protest weiterführen
auszahlungen für protestaktionen von fakultätsvertretungen und
studienrichtungsvertretungen werden verzögert
5) die ag lehnt ab, sich an protesten gegen das gesamte regierungsprogramm
(z.B.: checkpopint austria zu beteiligen)
6) die ag kopiert den privatisierungswahn der regierung im eigenen
bereich. (so wird zum beispiel das jobwohnungsreferat an die firma
braintrust verkauft, deren haupteigentümer 2 wichtige ex-agler sind.
verkauft ist dabei sehr euphemistisch, die öh schiesst der firma nämlich
500.000 schilling zu, damit sie diese wichtige einrichtung übernimmt.
wenn es den studis nicht gelingt diese regierungstreuen heuchlerInnen aus
der öh zu verjagen, ist das ende der öh absehbar.
kurtO
Bundeswohnungen/Steiermark/Landesversammlung
gepostet von: Franz.Parteder@stadt.graz.at, gemeinsam@asyl.htu.tuwien.ac.at
Montag, 27. November 2000
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Bundeswohnungen: Steirische KPÖ fordert Rücknahme des
Ausverkaufsbeschlusses!
Die steirische KPÖ fordert von der Bundesregierung die Rücknahme des
Beschlusses, der die Privatisierung der gemeinnützigen
Wohnungsgesellschaften des Bundes ermöglicht. Auf ihrer Landesversammlung
am vergangenen Wochenende in Leoben-Donawitz wies die KPÖ auf die
drohenden Gefahren für tausende MieterInnen in den steirischen Regionen
hin. Folgende Wohnungsgesellschaften stehen vor der Privatisierung: BUWOG,
WAG, Neue Heimat Kärnten, Kärntner Heimstätte, GSWB-Salzburg, Neue Heimat
Tirol, VOGEWOSI Vorarlberg und die drei Eisenbahner-Bauträger ESG-Wien,
ESG-Linz und ESG-Villach. Allein in Eisenerz gibt es 1750 WAG-Wohnungen.
Außerdem sind Fohnsdorf, Knittelfeld, Trofaiach, Voitsberg, Köflach, Graz,
Mürzzuschlag und andere steirische Gemeinden von den Plänen der Regierung
betroffen. Sie will durch den Verkauf der Bundeswohnungen 30 Milliarden
Schilling zur Schuldendeckung hereinbringen. Die Änderungen bei den
"Gemeinnützigen" werden auch das allgemeine Mietenniveau ansteigen lassen.
Die steirische KPÖ begrüßt die Proteste der AK, von steirischen
Gemeinderäten, von Mietervereinigungen und von Parteien wie SPÖ und Grünen
gegen diesen Anschlag auf das soziale Wohnungswesen. Jetzt müsse man aber
zu einer umfassenden Information der Bevölkerung und zu Aktionen
übergehen. Die Landesversammlung in Donawitz befasste sich auch mit Fragen
der Vorbereitung des Bundesparteitages der KPÖ im Dezember. Ein Antrag an
den Parteitag verlangt, dass sich die KPÖ bundesweit in den kommenden
Monaten schwerpunktmäßig mit den Folgen des Ausverkaufs der
Bundeswohnungen auseinandersetzt.
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@nextra.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
AUGUSTIN-Debatte Sozialarbeit, damit das Werkl rennt?
gepostet von: AUGUSTIN, augustin@nextra.at
AUGUSTIN-Debatte Sozialarbeit, damit das Werkl rennt?
"Hat Sozialarbeit nur das Ziel, unfreiwillig oder freiwillig randständige
Menschen vom Rand in die Mitte der Gesellschaft zu begleiten, zu
integrieren, anzupassen? Dann wäre ihr Beitrag, zu einer gerechten
Gesellschaft zu begleiten, sehr bescheiden." So stand es - als
Diskussionsanstoß - auf der Einladung zur AUGUSTIN-Debatte "Sozialarbeit,
damit das Werkl rennt?" formuliert. Georg Dimitz, Vorstandsmitglied der
Berufsverbands diplomierter Sozialarbeiter und Gewerkschafter im Wiener
Jugendamt, knüpfte sofort daran an: Wenn das Ziel von Sozialarbeit darin
bestünde, die Leute an das System anzupassen, wäre er kein Sozialarbeiter
geworden. Seine Vorstellung von Sozialarbeit finde er besser in der
UNO-Definition aufgehoben, wonach Sozialarbeit Menschenrechtsarbeit sei.
Und weil eben überall SozialarbeiterInnen wirken, die diesen Anspruch
ernst nehmen, sind sie in vielen Ländern - als MenschenrechtsaktivistInnen
- staatlichen Repressionen ausgesetzt, sitzen sie in den Gefängnissen
dieser Welt. Die Wiener Sozialarbeiterin Ute Bock, die über viele
Widerstände hinweg illegalisierte jugendliche Asylwerber aus Afrika
betreut, und das Engagement seiner Berufskollegen in der Österreichischen
Armutskonferenz nannte Dimitz als Beispiele dafür, dass auch hierzulande
die Sozialarbeit (politische) Haltung beziehe. Man müsse aber zwischen dem
individuellen Engagement einzelner SozialarbeiterInnen und der Rolle der
Institution Sozialarbeit unterscheiden, konterte Claudia Dietl von der
Tiroler Straßenzeitung "20er". Sozialarbeit sei eine Institution des
Systems - sonst würde sie nicht vom Staat bezahlt werden. Von
SozialarbeiterInnen werde zum Beispiel verlangt, Beiträge dafür zu
leisten, öffentliche Räume (zum Beispiel Bahnhöfe) von unerwünschten
Personen frei zu machen. Hier werde von der Sozialarbeit eine
polizeiähnliche Funktion erwartet. Erwarten also die diversen Auftraggeber
von der Sozialarbeit, dass diese die Ausgegrenzten unsichtbar macht, etwa
um Konflikte im öffentlichen Raum zu minimieren? Und liege es - gerade im
Gegensatz dazu - nicht in der Logik der Straßenzeitungen, die Unsichtbaren
sichtbar zu machen (z.B. die Stadt daran zu gewöhnen, dass obdachlose
ZeitungsverkäuferInnen zum Stadtbild gehören)? Mit diesen Fragestellungen
deutete der AUGUSTIN die möglicherweise besondere Stellung der
Straßenblätter auf dem Feld der sozialen Arbeit an. Claudia Dietl war auch
damit nicht einverstanden. Sichtbar werden durch die
Straßenzeitungsprojekte nur die Kolporteure - während die nicht in diese
Projekte einbezogenen "Randgruppenangehörigen" weiterhin in die
Unsichtbarkeit gedrängt werden. Letztere werden dann zusätzlich
stigmatisiert: Man wirft ihnen vor, zu betteln, statt die
Obdachlosenzeitung zu verkaufen. Die überaus kontroversiell geführte
Debatte schrie nach einer Fortsetzung. Publikum und Podium waren sich
immerhin darin einig, dass der AUGUSTIN erraten hatte, wo Bedarf nach
Gedankenaustausch besteht. Nicht um sozialarbeiterische, sondern um
journalistische Belange ging es am darauffolgenden Tag beim
gesamtösterreichischen Treffen der Straßenzeitungen (Blätter dieses Typs
gibt es mittlerweile auch in Linz, Salzburg, Innsbruck und Graz). Auf
Initiative des Wiener AUGUSTIN wurde die inhaltliche Positionierung der
Straßenblätter in der aktuellen politischen Diskussion besprochen. Die
Kunst des Straßenblattmachens, so die AUGUSTIN-JournalistInnen, bestehe
darin, sich permanent auf die schwierige Gratwanderung zwischen
Gesellschaftskritik / Regierungskritik auf der einen Seite und populärer
Zuwendung zu breiten LeserInnenkreisen auf der anderen Seite zu begeben.
"Avancierter Populismus", so nannte einmal der AUGUSTIN diese Linie; sein
scheinbar ironischer Untertitel "Erste österreichische Boulevardzeitung"
erscheint aus dieser Perspektive gar nicht mehr ganz so ironisch.
Inzwischen haben die fünf österreichischen Straßenzeitungen - AUGUSTIN,
ASFALTER (Szbg), 20er (Innsbruck), MEGAPHON (Graz) und KUPFERMUCKN (Linz)
- eine verkaufte Auflage von 110.000 bis 120.000 pro Monat. Eine Dimension
übrigens, die den Straßenzeitungspool auch für den Verband
österreichischer Zeitungen (VÖZ) interessant macht. Dessen Geschäftsführer
Dr. Schaffelhofer, Gast des Treffens, versuchte, den Straßenzeitungen die
Mitgliedschaft im VÖZ schmackhaft zu machen...
RH - Zweiter Versuch
gepostet von: Rechtshilfe Wien, rhwien@gmx.at
Unser erstes Mail war wohl zu knapp (und ohne Uhrzeit :-)) Deswegn haben
wir einen neuen Termin angesetzt:
MONTAG, 11.12.2000, 19.00 Uhr
in die Gruwi (9; Rooseveltplatz 8)
RECHNUNG
Für die von Ihnen als selbstverständlich angenommenen und auch nie
abgesprochenen, geschweige denn gemeinsam koordinierten
Rechtshilfedienste, durchgeführt von unserer honorigen Kanzlei Dr.
Verwechslung-mit-Pizza-Service erlauben wir uns, Ihnen 100.000.000 Taler
in Rechnung und Ihre politischeh Kompetenz und Ihr Verantwortungsgefühl
in Abrede zu stellen.
Mal ehrlich: Wir sind kein Dienstleistungsunternehmen. Wenn Ihr eine
politische Veranstaltung - welcher Art auch immer - macht, bei der Ihr
Euch denkt (oder denken könntet), daß eine rechtsliche Beratung und
Betreung notwendig werden könnte, dann kümmert Euch auch darum. Bedenkt
die Repression mit und überlegt Euch, ob Ihr das innerhalb Eurer
Strukturen für alle Beteiligten zufriedenstellend lösen könnt, oder ob
Ihr vielleicht unsere Unterstützung in Anspruch nehmen wollt. Wer
politisch agiert, ist auch für die Folgen verantwortlich und muß das
dementsprechend auch in die Planung miteinbeziehen. Wenn Ihr wollt, daß
wir Euch unterstützen, sollten wir günstigerweise auch rechtzeitig davon
erfahren. Wir sind jeden Donnerstag unter der Nummer 535 91 09
erreichbar. Zum Beispiel war am Freitag, den 20.10.2000 die Überlegung
offensichtlich nicht da. Viele Gruppen haben zu dieser Demo gegen Haider
aufgerufen. Keine hat sich verantwortlich gefühlt. Welch revolutionäres
Handeln ist das? Unseres nicht. Und wenn wir nicht gefragt werden, ob
wir Rechtshilfe machen sollen, gehen wir nicht davon aus, das das
trotzdem zu sein hat. Oder macht Ihr unsere Arbeit, wenn wir es uns nur
denken, das Ihr das tun werdet? Um diesen und andere Fehler
nachzubesprechen bzw. in Zukunft zu vermeiden, laden wir alle am
MONTAG, 11.12.2000, 19.00 Uhr in die Gruwi (9; Rooseveltplatz 8) zu
einer Diskussion ein. Wer daran interessiert ist, Repression nicht
alleine den Betroffenen zu überlassen und verantwortungsvolle politische
Arbeit zu leisten, kommt.
Revolutionäre Grüße
Rechtshilfe Wien
Rechtshilfe Wien
Stiftgasse 8, 1070 Wien
Tel.: 535 91 09
Opernball-Demonstration
gepostet von: Rechtshilfe Wien, rhwien@gmx.at
OPERNBALLDEMONSTRATION - GERICHTSVERHANDLUNG
+ Verhaftung nach der Opernball-Demonstration vom 2.3.2000
+ Mehr als ein Monat Untersuchungshaft und anschließend Fallenlassen der
meisten Anklagepunkte
+ Die ÖVP-Staatsanwältin erklärt sich für befangen
+ Verhandlung: 1. Dezember 2000, 9:00 Uhr, Landesgericht Wien, Saal 204
zahlreicher Besuch erwünscht Im Zuge der Anti-Regierungsdemonstration am
Tag des Opernballes waren vermummte Kriminalbeamte der umstrittenen und
als schießwütig bekannten Abteilung SEK unter die DemonstrantInnen
gemischt. Nachdem die Demonstration bis zu ihrem Ende friedlich verlaufen
war, inszenierten die SEK-Beamten zuletzt doch noch einen Einsatz. Mit
gezogener Waffe überfielen sie mehrere DemonstrantInnen auf dem Heimweg
und nahmen drei Personen fest. In Ihrer Stellungnahme erklärten die
Beamten, die DemonstrantInnen während der gesamten Demonstration
beobachtet und belauscht zu haben. Sie hätten Aufforderungen zu Straftaten
gehört. Mit der Zeit stellt sich heraus, dass auf der
Opernball-Demonstration keinerlei Straftaten begangen worden sind, dass
nicht die DemonstrantInnen einschlägig bekannt gewesen wären, sondern die
Beamten: Im Nachhinein trug dieser Vorfall mit vielen anderen dazu bei,
dass die Einsatzgruppe SEK aufgelöst wurde, einige ihrer Mitglieder waren
laut Profil wegen zu rabiaten Verhaltens sogar schon aus der WEGA
geflogen. Die Verhafteten blieben auf Betreiben der Staatsanwältin "zur
Abschreckung" mehr als ein Monat in Untersuchungshaft. Am 1. Dezember 2000
findet nun der Prozess gegen zwei der DemonstrantInnen statt. Verzögert
wurde der Prozessbeginn durch die langwierigen Ermittlungen der
ursprünglichen Staatsanwältin und ehem. ÖVP-Kanditatin für den Nationalrat
Risa Schuhmeister-Schmatral, die versuchte, die DemonstrantInnen für weit
über die Demonstration hinausgehende Vorwürfe verantwortlich zu machen.
Aufgrund der "schlechten Optik", dass eine ÖVP-nahe Staatsanwältin gegen
Anti-ÖVP-DemonstrantInnen ermittelt, und wegen Kritik aus der
Staatsanwaltschaft selbst erklärte sich Schmatral für befangen und legte
den Fall zurück. Ihr Nachfolger, Michael Klackl, ließ sämtliche
Anklagepunkte bis auf den Widerstand bei der Verhaftung fallen. Es wird
also zur Verhandlung stehen, ob ein überzogener Polizeieinsatz von
vermummten Beamten durchgeführt im Nachhinein durch Kriminalisierung der
Opfer legitimiert wird. Ein während der Vehaftung gedrehter Videofilm
scheint nicht Beweis genug dafür zu sein, dass sich die Verhafteten
friedlich verhalten haben. Es wird auch zur Sprache kommen, ob der
Schusswaffeneinsatz durch die Beamten gerechtfertigt war. Erwähnt wird
vermutlich auch, dass einer der Angeklagten wegen Widerstand gegen die
Staatsgewalt "einschlägig vorbestraft" ist. Die Vorstrafen beziehen sich
u.a. auf eine Demonstration gegen den berüchtigten und mittlerweile
verbotenen faschistischen Verein "Dichterstein Offenhausen". Ob auch die
"einschlägigen" Beschwerden gegen die Beamten des SEK im Verfahren eine
Rolle spielen werden, hängt von der Unbefangenheit des Richters ab.
Rechtzeitiges Erscheinen zum Prozess wird empfohlen, da die Polizei
voraussichtlich um 9:00 Uhr den Saal sperren wird.
Pressemitteilung der Rechtshilfe Wien
Rechtshilfe Wien
Stiftgasse 8, 1070 Wien
Tel.: 535 91 09
Sozialabbau verhindern!
gepostet von: bsb@vorstadtzentrum.net
Anfang Dezember finden eine Reihe von Demonstrationen und Protestaktionen
gegen den Sozialabbau und den am Mittwoch den 6. Dezember bevorstehenden
Beschluss des Belastungsbudgets statt. Verschlechterungen treffen
Arbeitslose, Studentinnen und Studenten, den Ausbildungssektor, alle
öffentlich Bediensteten, die ÖBB...
Breiter Widerstand ist notwendig!
Die Bewegung für soziale Befreiung unterstützt all diese Aktionen. Wir
rufen zur Teilnahme an den von checkpointaustria in ganz Österreich
koordinierten Verkehrsblockaden am 5. Dezember von 7 bis 8 Uhr auf.
Weiters unterstützen wir die Bemühungen der "Arbeitsgruppe 6.12." am 6.
Dezember, dem Tag des Budgetbeschlusses, Aktionen vor dem Parlament
durchzuführen.
Fest steht dabei bis jetzt:
Demonstration, Mi 6. 12., 8.00 Uhr (pünktlich - die Sitzung beginnt um
9.00), Treffpunkt Burgtheater.
Andere Aktionen müssen dringend koordiniert werden, es ergeht daher der
dringende Apell sich auch an der Vorbereitungssitzung zu beteiligen:
Vorbereitungstreffen der "Arbeitsgruppe 6.12.: Di 28. 11., 19.00, 4.
Gusshausstraße 14/3
"Furche"-Artikel/Huffschmid-Vortrag/Zitat zur Effizienz der
Börse
gepostet von: office@elternwerkstatt.at
Liebe ATTACs!
In der dieswöchigen "Furche" (Nr. 47/2000 - bis Mittwoch oder Donnerstag
im gutsortierten Zeitschriftenhandel erhältlich) findet ihr ein
ganzseitiges Interview mit Susan George, der Vizepräsidentin von ATTAC
Frankreich, die auch bei unserer Gründungsveranstaltung am Podium
teilnahm. Außerdem ziert ein freudestrahlendes Foto den Text, das in
Kombination mit dem Titel eine noch erfreuliche Komposition ergibt...
Weiters findet ihr im ATTACment eine fünfseitige Zusammenfassung von Prof.
Jörg Huffschmids Vortrags vom 20. November in der Nationalbank über
Regulierungsnotwendigkeit und -möglichkeiten der Finanzmärkte, Fragerunde
eingeschlossen.
Und seht, was der AT&S-Vorstandschef Willi Dörflinger am Freitag den
Salzburger Nachrichten zur vielgepriesenen "Effizienz" der Finanzmärkte
anvertraute: "Das alles ist nicht nachvollziehbar, der Markt reagiert
nicht schlüssig." Als AT&S kürzlich seine über den Erwartungen gelegenen
Halbjahrszahlen präsentierte, habe sich "der Kurs nicht bewegt". Sobald es
aber eine negative Meldung aus der Telekombranche gebe, rutsche man mit
dem Gesamtmarkt in die Tiefe. "Wir werden mitbestraft, ohne wirklich
betroffen zu sein", sagt Dörflinger. Denn: "Unsere Story und unsere Zahlen
stimmen." (Titel: "Gewinn steigt, Kurs fällt")
Eure ATTACs
Erfolg für Grüne in Tilly-Millionenprozess
gepostet von: Die Grünen Kärnten, kaernten@diegruenen.carinthia.at
Presseinformation
Montag, 27. November 2000
Die Grünen/ Tilly/ Prozess
Tilly-Millionenklage: PEFC-Zertifikat wieder nicht vorgelegt
Johann: "Vorwurf des Ökoschwindels konnte nicht widerlegt werden!"
Klagenfurt - "Ein wichtiger Erfolg," war die heutige Gerichtsverhandlung
im Tilly-Millionenprozess für Grün-Landessprecher Michael Johann.
"Tilly-Anwalt Wilhelm Eckhart legte heute vor Gericht wieder kein
PEFC-Zertifikat vor. Der von mir erhobene Vorwurf des Ökoschwindels konnte
damit nicht wiederlegt werden." Der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit
vertagt, um den Ausgang des zweiten von Tilly angestrengten Verfahrens
(Strafverfahren wegen übler Nachrede) abzuwarten. Auch in diesem Verfahren
soll Tilly dem Gericht das
PEFC-Zertifikat vorlegen.
Tilly hatte die Aussage von Johann eingeklagt, dass Tilly kein
PEFC-Zertifikat für seine Waldbewirtschaftung besitze. Streitwert: 10
Millionen Schilling! "Nun hat die Vergabeorganisation PEFC selbst
festgestellt, dass Tilly kein Zertifikat hat, und ihn angewiesen, seine
Firmenwerbung zu ändern," erklärt Johann.
"Der von Tillys Anwälten als Zertifikat titulierte Begutachtungsnachweis
kann kein Zertifikat darstellen, weil der laut internationalen Richtlinien
erforderliche Zahlencode fehlt. Eine Zertifizierung nach dem deutschen
PEFC-System kann ebenfalls nicht vorlegen, weil dieses in Österreich nicht
angewendet werden kann," erklärte Johann.
Als einen wichtigen Erfolg für Demokratie und Meinungsfreiheit wertete
Johann auch die Tatsache, dass der Richter die Anwaltskosten nicht von 10
Millionen, sondern von dem gesetzlich festgelegten Höchstwert von
270.000.- berechnen lässt: "Damit ist sichergestellt, dass Menschen in
Kärnten auch in Zukunft ihre Meinung frei äußern und dieses Recht auch vor
Gericht durchsetzen können, ohne Kosten in existenzbedrohender Höhe
fürchten zu müssen."
Weitere Informationen:
Michael Johann, 0664/2668548
Einige Worte von Erich Mühsam zu den Vegetariern am Monte Verita
Wollte zu den Bemerkungen im sonntäglichen MUND nur ein Gedicht eines
Zeitzeugen des "Monte Verita" zum Beseten geben. Erich Mühsam*
veröffentlchte dieses Lied in seiner "Monte Verita"-Beschreibung "Ascona":
Der Gesang der Vegetarier
ein alkoholfreies Trinklied
Wir essen Salat, ja wir essen Salat
Und essen Gemüse von früh bis spat.
Auch Früchte gehören zu unsrer Diät.
Was sonst noch wächst, wird alles verschmäht.
Wir essen Salat, ja wir essen Salat
Und essen Gemüse von früh bis spat
Wir sonnen den Leib, ja wir sonnen den Leib,
Das ist unser einziger Zeitvertreib.
Doch manchmal spaddeln wir auch im Teich,
Das kräftigt den Körper und wäscht ihn zugleich
Wir sonnen den Leib und wir baden den Leib,
Das ist unser einziger Zeitvertreib.
Wir hassen das Fleisch, ja wir hassen Fleisch
Und die Milch und die Eier und lieben keusch.
Die Leichenfresser sind dumm und roh,
Das Schweinevieh - das ebenso.
Wir hassen das Fleisch, ja wir hassen das Fleisch
Und die Milch und die Eier und lieben keusch.
Wir trinken keine Sprit, nein wir trinken keine Sprit,
Denn der wirkt verderblich auf das Gemüt.
Gemüse und Früchte sind flüssig genug,
Drum trinken wir nichts und sind doch sehr klug.
Wir trinken keinen Sprit, nein wir trinken keinen Sprit,
Denn der wirkt verderblich auf das Gemüt.
Wir rauchen nicht Taback, nein wir rauchen Taback,
das tut nur das scheussliche Sündenpack.
Wir setzen uns lieber auf das Gesäss
Und leben gesund und naturgemäss.
Wir rauchen nicht Taback, nein wir rauchen nicht Taback,
Das tut nur das scheussliche Sündenpack.
Wir essen Salat, ja wir essen Salat
Und essen Gemüse von früh bis spat.
Und schimpft ihr den Vegetarier einen Tropf,
So schmeissen wir euch ein Walnuss auf den Kopf.
Wir essen Salat, ja wir essen Salat
Und essen Gemüse von früh bis spat.
* Erich Mühsam war Dichter und Anarchist aus München. Der "rote Jude"
wurde
kurz nach der Machtergreifung der Nazis in der Haft ermordet.
Brief an die "Demokratische Offensive"
gepostet von: Ljubomir Bratic, ljubomir@magnet.at
Brief an die "Demokratische Offensive"
Von: Ljubomir@magnet.at
Liebe Leute von der Demokratischen Offensive!
Wenn ihr mich schon namentlich in Eurem Beitrag (MUND 26.11.2000)
ansprecht, dann muss ich darauf auch antworten. Ich pflege Transparenz
meiner Handlungen und deswegen habe ich auch die drei Zeilen unter den
Text im MUND gestellt. Vorausschickend kann ich sagen, dass ich an dem
Text weder etwas Diffamierendes noch Denunziatorisches gefunden habe.
Aber zum eigentlichen Thema und das ist, genau so wie ihr es bemerkt habt:
notwendige Diskussion um die Rolle bestimmter Gruppen im Widerstand. Und
möglicherweise auch über den Widerstand selber.
Das ganze Spektakel des Widerstands und der Herausbildung einer
"Zivilgesellschaft" und das "andere Österreich" ist vorbei, die
Protagonisten des Anlasses haben sich wieder verstreut, die Schlagworte
und deren Echos sind zwischen den Ästen der Heldenplatzbäume hängen
geblieben.
Was noch bleibt, ist ein Gefühl, dass Österreich ein Zeichen gegen
Ostarrichi gesetzt hat. Gegen das hässliche Zerrbild dieses Staates, das
sich vor allem im Umgang mit MigrantInnen zeigt. Ein Zeichen und mehr
nicht. Die Demonstrationen, die ihr organisiert habt, waren keine
Demonstrationen gegen Rassismus, auch wenn sie sich erfolgreich die
antirassistischen Slogans um den Hals gehängt haben. Es war ein Fake,
erfolgreich nur in der medialen Präsenz der Widerstand gegen die neue
rechtsgerichtete Regierung.
Eine Gesellschaft widersetzt sich dem Eindruck, rassistisch zu sein und
bestreitet seit Jahrzehnten, auf die Kosten der äußeren und inneren
Anderen gelebt zu haben, indem sie martialisch mit Kerzen in der Hand oder
Blinklichter den öffentlichen Raum wieder zu besetzen versucht. Da stimmt
etwas nicht, oder?
Dass die Exponenten dieser Gesellschaft, die Polizisten die Andersfarbigen
mit Knüppel drangsalieren und foltern, sagt niemand. In Sommer bei dem
Kongress im Freien (gegen Rassismus!) wurde dieses Thema nicht einmal
erwähnt, obwohl sich die Morde einige Tage davor abspielten. Ostarrichi
ist eben eine Zivilgesellschaft, diese ist im Widerstand und da diese
nicht alles berücksichtigen kann, setzt ihr halt Prioritäten. Nur
merkwürdigerweise schaut diese Auswahl in Bezug auf uns MigrantInnen aus
wie das alte sozialstaatliche Ausschließung- und Konsensmodell. Wer solche
Entscheidungen trifft, muss halt auch die Konsequenzen ertragen können.
Aber hat jemand davor gezweifelt, dass Ostarrichi nicht rassistisch ist?
Drängt sich nicht genau aus dieser Tatsache die Frage auf, ob solche
Ringspaziergänge etwas anderes als eine reine Selbstbeweihräucherung der
"Anständigen", wie es neulich in Deutschland hieß, bedeuten?
Und wo sind Forderungen nach rechtlichen Gleichstellungen der
MigrantInnen, nach Abschaffung des rassistischen
Ausländerbeschäftigungsgesetzes? Wo ist die Politik, wenn es darum geht,
diese Forderungen auf ihrer Ebene umzusetzen? Schließlich hatte es 1993
einen ähnlichen Aufmarsch wie der im Februar dieses Jahres gegeben, ohne
dass danach die Gesetze nur ein wenig milder geworden wären. Ganz im
Gegendteil: damals folgte darauf einer der größten Exodus der MigrantInnen
aus Ostarichi, genau pünktlich nach dieser Demonstration der Anständigen.
Oder könnt ihr Euch daran nicht mehr erinnern? Deswegen frage ich nach dem
Sinn der ganzen Empörung und zwar jetzt nach dem die dumpfe Ernüchterung
nichts Weiteres bringt, als die Rückkehr zu den alltäglichen
Unterdrückungsmaßnahmen.
Das Problem, das wir MigrantInnen in diesem Staat haben, ist nicht ein
kulturelles und es lässt sich auch nicht lösen, indem Blinklichter in
Einsatz gebracht werden, um ein "anderes Österreich" herbeizublinkern. Es
ist ein politisches und ein gesellschaftliches Problem. Die Gesellschaft
profitiert davon, dass unsere Eltern die Drecksarbeit seit vierzig Jahren
erledigen und ein Interesse, das zu ändern gibt es nicht. Eher ein
Interesse es zu verschleiern.
Und so berücksichtigen die PolitikerInnen diese Tatsache in ihren
tagespolitischen Prioritäten und tun halt nichts. Weil weder Linke, noch
Rechte, weder die Oben noch die Unten ein Interesse an der Aufhebung der
Unterdrückung haben. Und diejenigen, die es haben, die MigrantInnen
selbst, dürfen ihre Stimme nicht erheben, weil es eh irgendwelche
Initiativen gibt, die für sie sprechen. Sogar viel besser, als sie es
sagen würden, nach Meinung dieser Vereinigungen.
So nachdrücklich wie die Demokratische Offensive von ihrer Gesellschaft
verlangt, anständig zu sein, so müsste sie auch alles tun, um das
Inhaltliche zu fordern. Bis jetzt habe ich nichts mehr als pure Form
gesehen, eine Form die sich bestens zur Fortsetzung der Auschliessung
eignet.
Und ich sage Euch offen, ich habe den Brief über "Opposition bilden" (MUND
24.11.2000)weder als Denunziation noch als Diffamierung erlebt, sondern
als ein Versuch, Diskussion zu starten.Vielleicht ist es jetzt, nachdem
die Ernüchterung eingetroffen ist, die Zeit dafür gekommen.
Es ist leider nicht zu erwarten, daß sich an der willkürlichen Handhabe
politischer Empörung der kulturelle Art irgendetwas ändern wird. Die
Parteien, die Protestmärsche der StaatsbürgerInnen unterstützt haben,
haben dadurch die moralische Lufthoheit erobert und können sich jetzt für
alles, was früher geschehen ist, an den Regierungsparteien abputzen. Aber
vergessen wir nicht, die rassistische Gesetze sind von einem
sozialdemokratischen Innenminister gebracht worden, Markus Omofuma ist
unter Karl Schlögl umgebracht worden, das Ausländerbeschäftigungsgesetz
wurde 1976, wo die Sozialdemokraten und ihr alleinregierender Held Kreisky
an der Macht waren, beschlossen - von der gleichen Partei, deren Vertreter
jetzt stolz die Bühnen der Demokratischen Offensive und manch anderer
Initiativen, schmücken dürfen.
Wir dürfen uns von der Tatsache nicht hinwegtäuschen lassen, dass es zur
Verwandlung von Ostarichi in einen demokratischen Staat nicht greller
Showeffekte und mehrmals getorteter französischer Philosophen bedarf,
sondern politische Taten, die vor allem eines verfolgen: Antifaschismus,
Antirassismus und Antisexismus. Etwas, womit sich offensichtlich die
gesamte österreichische "Zivilgesellschaft" sehr schwer tut.
Solcher Art von Diskussion habe ich mir gewünscht als ich darüber schrieb,
daß diese mehr als notwendig ist.
Ljubomir Bratic
Re auf den Brief der "Demokratische Offensive" im MUND vom
26.11.2000
Von: Hikmet Kayahan, hikmet.kayahan@chello.at, Initiativgruppe
TschuschenPower
Liebe Demokratische Offensive,
Ihr schreibt im MUND vom 26.11.2000:
"Die Demokratische Offensive und ihre Aktivisten sind Ziel massiver
Angriffe in der Öffentlichkeit. Böhmdorfer, Mölzer, Kohl, Staberl und Wolf
Martin warten nur darauf, eine Kampagne starten zu können. Die
Aggressionen
des ideologischen Gegners reichen aber auch in den privaten Bereich. Mehr
soll hier nicht gesagt sein. Wer das negiert, begreift nicht oder will
nicht verstehen, im welchen Umfeld wir agieren."
Ich finde diese Aussage einfach nur beschämend! Oder soll es vielleicht ein
Hohn sein? Seit Jahrzehneten leben in diesem Land MigrantInnen und andere
Minderheitengruppen unter den massiven Angriffen der Öffentlichkeit,
Böhmdorfers, Mölzers, Kohls, Staberls und Wolf Martins; Menschen sterben in
diesem Land, weil sie eine andere Hautfarbe als die Mehrheitsgesellschaft,
oder einen anderen Pass haben; MigrantInnen werden systematisch zu Parias
dieser Gesellschaft gemacht und von jeglicher Partizipation ausgeschlossen;
er werden ihnen ihre Rechte vorenthalten; sie leben Tag für Tag unter
enormen Repressalien und Diskriminierungen; sie er-leben Tag für Tag die
Angst, ihre Existenzgrundlage zu verlieren, oder einfach mal schnell
zusammengeschlagen zu werden; sie durch-leben Tag für Tag das, was Ihr
versucht zu be-schreiben!
Wenn Ihr das negiert, dann begreift Ihr nicht oder wollt nicht verstehen,
in
welchem Umfeld wir leben!
Eure Aussage ist beschämend und peinlich und disqualifiziert Eure gesamte
politsche Arbeit, die vielleicht doch "das Gute" will: Was soll all das,
wenn Ihr Euch bei der ersten Krtitik hinter eine pseudo Angst verschanzt?
Euch vor Kampagnen fürchtet? Böhmdorfer, Mölzer, Kohl, Staberl und Wolf
Martin führen seit Jahren eine Kampagne gegen MigrantInne und all die
anderen Minderheitengruppen in diesem Land! Kann es sein, dass Euch das
bisher entgangen ist? Oder ist es vielleicht einfach nur der Umstand, dass
die Zeit gekommen ist, in der es nicht mehr ausreicht einfach nur zu
philosophieren, sondern wirklich aktiv zu werden? Hinauszugehen unter die
Menschen, über die Ihr schreibt und zu sehen, dass die Wikrlichkeit doch
ein
wenig anders aussieht?
Liebe Isolde Charim, Lieber Gerald Eibegger, Lieber Doron Rabinovici, Liebe
Billy Summer!
Bitte rettet Eure eigenen Häute! Geht nicht aus dem Haus, sonst holen Euch
die Bösen! Wir MigrantInnen und andere unterprivilegierten sind gezwungen
und willens, den Kampf auch weiterhin Tag für Tag zu führen!
Mit enttäuschten Grüssen, Hikmet kayahan
Reaktion auf Montags-MUND
gepostet von: Ökologische Linke (ÖKOLI), OEKOLI_Wien@gmx.net
Der MUND-Redakteur zensierte im Montags-Mund diesmal nicht aus
inhaltlichen Gründen, sondern meinte zu unserer Antwort auf im MUND
veröffentlichte Angriffe des zweier Personen, "einer vom TATblatt" und
einer offensichtlich tierrechtsbewegten Person: "Mir als MUND-Redakteur
war es nicht möglich herauszufinden, worum es eigentlich wirklich geht.
Der Schlagabtausch zwischen einzelnen Gruppierungen sollte vielleicht
nicht im MUND geführt werden. Alle, die sich für diese Diskussion
interessieren, wenden sich bitte direkt an die betroffenen Gruppierungen."
Da sich mit dem TATblatt schon eine "betroffene Gruppierung" bei uns
gemeldet hat, der MUND aber offensichtlich Angriffe auf uns abdruckt, ohne
uns die Möglichkeit einer Antwort einzuräumen, werden wir unsere Antwort
auf die öffentlichen Angriffe auf die ÖKOLI nun wohl über unseren eigenen
Verteiler verbreiten müssen. Dazu sei noch gesagt, daß Auslöser dieser
"Subdebatte" zum Thema Antisemitismus und Tierrechte und so kein mai der
ÖKOLI war, sondern ein Artikel der im Context XXI erschienen ist und auf
Wunsch eines MUND-Redakteurs in den MUND gestellt wurde. Zwei Personen
hatten daraufhin - wohl in einer Reflexhandlung gleich alle möglichen
Angriffe gegen die ÖKOLI im MUND publizieren können. Die Möglichkeit einer
Antwort wurde und nun vom
zuständigen MUND-Redakteur mit der obigen Begründung verweigert.
Unser Beitrag für den Montags-MUND wäre gewesen:
Da wir in der Folge eines Artikels, der in der letzten Nummer von Context
XXI erschienen ist von "einem vom TATblatt" und einer/m "montyirgendwas"
heftig angegriffen wurden wollen wir hier nur kurz zu einigen Punkten
Stellung beziehen:
1. Es ist typisch für Gruppen, die nicht wissen wie sie sich inhaltlich
verteidigen sollen, stattdessen einfach irgendwelche anderen Sachen aus
dem Hut zu zaubern und Gruppen die Kritik an einem selbst üben, im
Gegenangriff zu schlagen versuchen. Die Argumente von Marcs Artikel sind
richtig oder falsch, oder vielleicht auch zum Teil richtig oder falsch,
haben aber weder etwas mit der ÖKOLI, noch etwas mit Jutta Ditfurth oder
den HerausgeberInnen der Context XXI zu tun. Daß beide Beiträge auf den
Inhalt von Marcs Kritik nicht eingehen, zeigt aber vielleicht wie recht er
hat.
2. Für Jutta Ditfurth ist Jutta Ditfurth verantwortlich. Wir arbeiten mit
der ÖKOLI in Deutschland zusammen, da wir die Publikationen der ÖKOLI gut
finden und nicht, weil Jutta Ditfurth so toll wäre. Warum sie in der Neuen
Revue publiziert, könnt ihr sie ja selbst fragen. Vermutlich wird aber
auch die ÖKOLI-Deutschland ihren Mitgliedern nicht vorschreiben wo sie
schreiben dürfen und wo nicht.
3. Da die monty ... natürlich nicht wissen kann was für Diskussionen wir
mit dem RBH über den Namen der Obdachlosenaktion geführt haben, ist es
auch o.k. wenn wir dafür angegriffen werden. Wir haben die Aktion letzes
Jahr jedenfalls trotz des Namens unterstützt, da uns versprochen wurde
heuer eine eingehende Namensdebatte zu führen und uns die Aktion mit
Ausnahme des Namens sehr wichtig erscheint. Auf Dauer würden wir aber
sicher nicht unter diesem Namen stehen. Sollte der Namen heuer nicht
geändert werden, werden wir dieses Jahr nicht auf dem Aufruf stehen.
4. Nur um noch eine historische Unrichtigkeit im gestrigen mail zu
korrigieren: Der Monte Verita war keine anarchistische Vegetarierkommune,
sondern war und ist ein Berg im Tessin auf dem zur Jahrhundertwende alle
mögliche Kommunen und Personen gehaust haben. Darunter waren MarxistInnen,
AnarchistInnen, EsotherikerInnen, NacktgeherInnen und eben auch
VegetarierInnen. Manche der Gruppen hatten was miteinander zutun, manche
waren verfeindet. Vom Monte Verita als anarchistische Vegetarierkommune zu
sprechen ist aber schlicht und einfach Blödsinn.
5. Alle Artikel unserer Zeitschrift RadiX waren und sind gut recherchiert.
Die Aussagen über TierRECHTlerInnen in den Artikeln darüber, sind alle mit
Quellen belegt. Kann alles auf unserer Website nachgelesen werden:
www.oekoli.cjb.net Noch keinE TierRECHTlerIn hat uns hier eine
Fehlinformation nachweisen können. Probiert es doch! Und weil wir jede
menschenverachtende Ideologie auch in Zukunft bekämpfen werden, werden wir
nicht nur weiterhin über Antisemitismus und Rassismus in der Linken,
sondern auch über ebendieses in der TierRECHTSbewegung schreiben.
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
Zur "Bahamas"-Schelte der ÖKOLI
gepostet von: Stephan Grigat, contextXXI@mediaweb.at
Zur "Bahamas"-Schelte der ÖKOLI
Von Stephan Grigat
Hätte sich die ÖKOLI darüber gewundert, daß in einer Zeitschrift, die
bisher auch sie wohl nicht für die schlechteste gehalten hat, in einigen
Artikeln Formulierungen vorkommen, die ihr rassistisch vorkommen und das
in ihrem näheren Umfeld verbreitet und zur Diskussion gestellt hätte,
hätte man sich zwar auch ärgern müssen, aber das Ganze wäre im üblichen
Rahmen von Reaktionen geblieben, die eine Zeitschrift wie die BAHAMAS in
ihrer polemisch-kritischen Art nun mal regelmäßig hervorruft. Die ÖKOLI
fährt aber ganz andere Geschütze auf. Daher macht es auch keinen Sinn, auf
ihr als aggressive Aversion geäußertes Unbehagen einzugehen. Kritisiert
werden kann nur der hinter derartigen Angriffen zu vermutende Antrieb.
Der bewußtlose Reflex, mit dem eine der letzten bei Trost gebliebenen
Zeitschriften-Redaktionen im deutschsprachigen Raum von der ÖKOLI im MUND
vor einem Massenpublikum, das die BAHAMAS mehrheitlich gar nicht kennen
dürfte, eben nicht wegen einiger als unangemessen empfundener
Formulierungen kritisiert, sondern als rassistisches Sudelblatt diffamiert
wird, läßt sich nur aus einem unartikulierten Bedürfnis nach Identität
erklären. Eine Identität, die sich auf einen konsequenten
Antinationalismus beruft, akademisch-differenziert daherkommen möchte und
daher im Begriff ist, die eigene Kritik in einen Wald-und
Wiesen-Antinationalismus aufzulösen. Vermutlich stößt sich die ÖKOLI
daran, daß die BAHAMAS antinationale und antideutsche Kritik nicht als
identitätsstiftendes Ideologieversatzstück vor sich her trägt, wie es in
einigen linken Wiener Zusammenhängen mittlerweile üblich geworden ist,
sondern die paradoxe Konsequenz jedes ernstzunehmenden Antinationalismus
ausspricht: das notwendige Eintreten für die gewaltsame Verteidigung des
israelischen Staates. Die Bedrohung dieses Staates geht zur Zeit
vornämlich von einem palästinensisch-arabischen Kollektiv aus, von dem
zwar kaum wer genau sagen kann, wie stark der Antisemitismus in ihm
verwurzelt ist, daß aber momentan offenen Vernichtungsantisemitismus, der
- worauf die BAHAMAS hingewiesen hat - in einigen Punkten an den
Antisemitismus des Nationalsozialismus erinnert, als völlig legitim
betrachtet und Aufrufe zum Judenmord im Fernsehen sendet.
Der Antinationalismus der ÖKOLI scheint sich darauf zu beschränken,
unverbesserlichen Naturalisten wieder und wieder zu erklären, daß Völker
und Nationen "Konstrukte" sind. Viel gesagt hat man damit über die Nation
als naturalisierten und homogenisierten Produktionsraum des Kapitals und
über das Volk als kollektivierter und sich selbst kollektivierender Masse,
als bewußtloser wie fanatischer massenhafter Reflex auf den Zwang zu
Staatsloyalität und Kapitalproduktivität, die ebenso konstruiert wie real
und notwendig - und damit im Sinne einer zweiten Natur: natürlich - sind,
noch nicht.
Das sich solcherart Antinationalismus auf die BAHAMAS stürzt verrät vor
allem die Sucht nach Anschlußfähigkeit, die mittels Differenzierung
erreicht werden soll. So erscheint die ÖKOLI als theoretischer Souverän,
der allen, denen ihre Kritik am linken Antisemitismus schon immer ein
wenig zu weit ging, ein Angebot macht, indem nun auf jene verbal
eingeprügelt wird, die in letzter Zeit auch tatsächlich tätlich auf ihren
Veranstaltungen angegriffen und verletzt werden. Die ÖKOLI wird sich also
neue Freunde bei jenen gemacht haben, für die Rassismus und Sexismus schon
immer auf den BAHAMAS zu Hause waren, sich aber beharrlich weigern, einen
Begriff vom Gegenstand ihrer Kritik zu entwickeln. Dafür wäre nämlich
kritisches Denken von Nöten, nicht identitätsstiftende Verlautbarungen,
die sich am jeweils durchgesetzten mainstream in der Linken orientieren.
Im übrigen erscheint die BAHAMAS nicht jährlich, wie die ÖKOLI schreibt,
sondern geht allen Traditionslinken wie eben auch allen verhinderten
Minipolitikern aus der antinationalen Szene drei bis viermal jährlich auf
die Nerven: BAHAMAS, Postfach 62 06 28, D- 10796 Berlin,
bahamas@mail.nadir.org
Stephan Grigat
Frauen in Afghanistan
gepostet von: office@elternwerkstatt.at
Betreff: Frauen in Afghanistan
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
ich möchte Euch bitten, der folgenden Mitteilung ein bisschen
Aufmerksamkeit zu schenken. Es handelt sich um etwas, mit dem wir alle,
Männer sowie Frauen uns auseinandersetzen müssen. Ich weiss nicht, ob
diese Initiative irgendein Ziel erreichen wird, aber widme bitte einige
Minuten deines Lebens, um selbst einen kleinen Beitrag zu leisten. Madhu,
die Regierung von Afghanistan, hat einen Krieg gegen Frauen erklärt.
Seitdem die Taliban in 1996 an die Macht kamen, müssen Frauen den Burqua
tragen und wurden öffentlich geschlagen und gesteinigt, weil sie nicht die
vorgeschriebene Kleidung trugen, auch wenn sie nur die Augen nicht
vorschriftsgemäß verdeckt hatten.
Eine Frau wurde zu Tode gesteinigt, weil sie versucht hatte, das Land mit
einem Mann zu verlassen, der nicht mit ihr verwandt war. Frauen dürfen
nicht arbeiten und nicht ohne einen männlichen Verwandten in der
Öffentlichkeit erscheinen. Dozentinnen, Übersetzerinnen, Ärztinnen,
Rechtsanwältinnen, Künstlerinnen, Schriftstellerinnen waren gezwungen,
ihre Arbeit aufzugeben, und wurden dadurch gezwungen zuhause zu bleiben.
Wohnungen, in denen eine Frau lebt, müssen undurchsichtige Fenster haben,
so dass sie von ausserhalb nicht gesehen werden können. Frauen müssen
geräuschlose Schuhe tragen, so dass sie nicht gehört werden. Die Frauen
leben in einer ständigen Angst um ihr Leben, das sie wegen jeder kleinen
Missachtung der Gesetze verlieren könnten. Frauen die keine männlichen
Verwandte haben, müssen betteln oder verhungern, weil sie nicht arbeiten
dürfen. Die Depression hat die Notgrenze erreicht.
In einer solchen Gesellschaft gibt es keine Möglichkeit, die tatsächliche
Diffusion von Selbstmord festzustellen. Leute, die im Land arbeiten,
schätzen, dass der prozentuale Anteil von Frauen, die sich das Leben
nehmen, stark angestiegen ist. Frauen finden keinen Ausweg aus ihrer
Depression und suchen den Freitod, um nicht unter solchen Bedingungen
weiterleben zu müssen.
Frauen bekommen kaum medizinische und ärztliche Betreuung. In einem der
wenigen Krankenhäuser für Frauen hat ein Journalist auf den Betten Körper
von Patientinnen gesehen, die fast leblos dalagen, ohne Kraft weder zum
Essen noch zum Reden. Andere Frauen sassen weinend in einer Ecke, und
waren nahe daran wahnsinnig zu werden. Der Ausdruck "Verletzung der
Menschenrechte" reicht nicht mehr aus, diese schreckliche Realität zu
beschreiben. Männer haben uneingeschränktes Recht über die weiblichen
Familienmitglieder.
Bis zum Jahr 1996 war es den Frauen immerhin möglich relativ frei zu sein.
Sie konnten z. B. arbeiten, und allein in der Öffentlichkeit erscheinen.
Die Geschwindigkeit der Veränderung ist der Hauptgrund für Depression und
Selbstmorde. Frauen die an selbstverständliche Freiheiten gewohnt waren,
sind jetzt stark eingeschränkt und werden im Namen des Islams unmenschlich
behandelt. Es geht hier nicht um Tradition oder Kultur. Hier handelt es
sich um etwas UNHEIMLICHES, was sogar in fundamentalistischen Kreisen als
extrem gilt. Jeder hat Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auch Frauen
in einem moslemischen Staat. Wenn sich schon die westlichen Länder im
Kossovo im Namen der Menschenrechte militärisch eingesetzt haben, dann
können die Menschen in der Welt in einer friedlichen Art und Weise ihre
Wut gegen Unterdrückung, Mord und Ungerechtigkeit gegenüber afghanischen
Frauen aussprechen.
BITTSCHRIFT:
Wir halten die aktuellen Lebensbedingungen der Frauen in Afghanistan für
absolut INAKZEPTABEL und fordern damit eine entsprechende Aktion seitens
der UNO. Die Situation in Afghanistan kann nicht weiter geduldet werden.
Die Rechte der Frauen dürfen an keinem Ort der Welt als Nebensache
betrachtet werden. Es ist im Jahre 2000 INAKZEPTABEL, dass Frauen als
Untermenschen und Besitz behandelt werden. Gleichberechtigung und
Menschenwürde sind für alle in der Welt ein grundlegendes RECHT.
Dringender Aufruf zu Aktionen - Chiapas
gepostet von: Manfred, mexiko-plattform@gmx.at
danA@knuut.de
Dringender Aufruf zu Aktionen
Fordert Vicente Fox auf den Krieg in Chiapas zu beenden
An die Nationale und Internationale Zivilgesellschaft
An die Menschenrechtsorganisationen
An die Grasswurzelorganisationen
An die Männer und Frauen von New York
Der zukünftige President von Mexiko, Vicente Fox, verkündete daß er den
Krieg in Chiapas in nur 15 Minuten beenden könnte. Wir, die Männer und
Frauen von Amanecer Zapatista Unidos en la Lucha (AZUL), lehnen eine
oberflächliche "Blitzlösung" zu einem Jahrhunderte langen Problem von
Ungerechtigkeit und Gewalt gegen die indigenen Gemeinden von Chiapas ab!
Wir, als Mexikaner, Immigranten, Studenten und Arbeiter, rufen unsere
Gemeinde in New York, und die solidarischen Gemeinden des Landes und der
ganzen Welt auf, am ersten Tag der Amtsübernahme von Vicente Fox am 1.
Dezember, das Ende der Gewalt in Chiapas zu verlangen !!! Der zukünftige
Präsident von Mexico, Vicente Fox, hat versprochen die Friedensgespräche
mit den Zapatistas schnell wiederaufzunehmen, und über die Ratifizierung
des San Andrés Abkommens nach seiner Amtsübernahme zu "verhandeln". Bevor
dieser wichtige Schritt unternommen werden kann, mu'Fox zunächst
schnellstens die unmittelbare Gefahr im Zentrum von Chiapas beseitigen:
die wachsende militärische und paramilitärische Präsenz in den Gemeinden
der ganzen indigenen Gebieten, und die sich rasch ausweitende Vertreibung
hunderter Familien, die vor der Gewalt militärischer Besetzungen und
paramilitärischer Attacken flüchten.
In ganz Chiapas, sind verarmte und isolierte indigene Gemeinden weiterhin
von schätzungsweise 70 000 Soldaten, und hunderten zusätzlichen
paramilitärischen Kräften umzingelt, die aufständische Familien in den
indigenen Gebieten tagtäglich bedrohen und überfallen. Tagtäglich sterben
Menschen bei direkten militärischen oder paramilitärischen Angriffen, und
weil sie kein Zugang zu dem Lebensnotwendigsten haben. Mehr als 20 000
Menschen wurden in den letzten Jahren vertrieben, infolge der
fortwährenden "low-intensity" Kriegsführung die von der Mexikanischen
Regierung betrieben wird, eine Kriegsführung niederer Intensität, mit
langzeitigen Nachwirkungen von höchster Intensität. Wir, die Männer und
Frauen von AZUL, laden alle Zapatista Organizatoren und Sympathisanten
dazu ein, sich am Freitag, dem 1. Dezember, vor den Mexikanischen
Konsulaten in Amerika und der ganzen Welt zusammenzufinden, um Fox an sein
Versprechen zu binden und mit einer Stimme zu fordern : Den sofortigen
Rückzug von mehr als 70 000 Mexikanischen Soldaten, die die indigenen
Gebiete in Chiapas umzingeln Die sofortige Auflösung der
paramilitärischen Gruppen Die Freilassung aller inhaftierten indigenen
Anführer Die sofortige Rückführung der mehr als 20 000 vertriebenen
indigene Männer, Frauen und Kinder von Chiapas Die endgültige
Ratifizierung des San Andrés Abkommens Die Bewilligung aller Forderung
und Bedingungen der EZLN die eine Wiederaufnahme des Dialogs mit der
Regierung ermöglichen sollen. Schließt euch uns bei dieser öffentlichen
Herausforderung an Mr Fox an, denn obwohl mehr als 15 Minuten nötig sein
werden um wahre Gerechtigkeit nach Chiapas zu bringen, sind weniger als 15
Minuten notig um sich zu entschließen Maßnahmen zu ergreifen und die
Rechte der indigenen Menschen von Mexiko zu fordern, und weniger als 15
Sekunden um eine Maske überzustreifen, ein Schild in die Hand zu nehmen
und YA BASTA!! zu rufen. Bitte laßt uns wissen wenn eure Gemeinde eine
lokale Aktion plant. Kontaktadresse : {HYPERLINK "mailto:ny
azul@hotmail.com"}ny azul@hotmail.com. (Note des Übersetzers: ... und
bitte laßt es UNS auch wissen falls ihr was plant. In München gibt es
nämlich leider kein Mexikanisches Konsulat...)
COCOPA Gesetzesvorlage
gepostet von: mexiko-plattform@gmx.at
Montag, 6. November 2000.
La Jornada Fox verspricht am 1. Dezember die COCOPA Gesetzesvorlage dem
Kongress vorzulegen José Antonio Román In einer Ansprache vor den
versammelten Vertreter indigener Völker aus mehreren Kontinente, kündigte
der zukünftige President Vicente Fox an, die von der COCOPA erarbeitete
Gesetzesvorlage zu indigene Rechte und Kultur, die "...alle Details der
Vereinbarungen von San Andres zusammenfaßt", dem Mexikanischen Kongress am
1. Dezember vorzulegen.
"Dies wird die Entschloßenheit meiner Administration, die Bedingungen für
einen gerechten und würdigen Frieden in Chiapas herzustellen. und einen
großen nationalen Dialog einzuleiten, durch Taten unter Beweis stellen."
Am Ende der "Satellit-Konferenz der Indigenen Völker der Welt gegen
Rassismus", betonte Fox noch einmal, daß die Beteiligung aller,
insbesondere die der Gesetzgeber, notwendig sein wird, um auf die
Forderungen der indigenen Bevölkerung, mit Ergebnissen zu antworten. Er
sagte daß sie etwas sehr einfaches forderten, aber etwas daß Mexiko als
Land nicht in der Lage gewesen ist ihnen zu geben: freier zu sein,
stärker, respektierter und mit mehr Menschenwürde. So einfach sei dies,
und so wichtig. In Begleitung des ehemaligen Senators und Cocopa Mitglied
Luis H. Alvarez, erinnerte der zukünftige Präsident daran, daß vor sechs
Jahren Mexiko von einem " schmerzlichen Aufschrei" gegen die
Ungerechtigkeit aufgeweckt wurde. "Wir wachten in einer Realität auf, die
wir als eine Gesellschaft, zu vermeiden versucht hatten". Ohne die
Nationale Zapatistische Befreiungsarmee (EZLN) auch nur einmal direkt zu
erwähnen, sagte er, daß dieser Aufschrei, der sich "aus den Cañadas"
erhob, " einen tiefen Eindruck" auf die ganze Gesellschaft machte, die
entschloßen diese Forderungen nach Gerechtigkeit und Würde unterstützte.
Während der von der Menchú Tum Stiftung organisierten Veranstaltung, bei
der die Nobelpreisträgerin von 1992, Rigoberta Menchú zugegen war, zählte
Fox Quesada fünf Grundsätze auf, auf welche das Verhältnis zu der
indigenen Bevölkerung begründet sein sollte. 1. Die Anerkennung ihres
Rechtes anders zu sein, besondere Regeln der Koexistenz und sogar der
Regierung zu haben, sowie der Wurzeln, Kulturen und Gebräuche aller
indigener Völker. Es kann nur dann eine Beziehung unter Gleichen geben,
wenn Unterschiede respektiert werden und akzeptiert wird, daß der andere
eine eigene Stimme und ein eigenes Herz hat. "Wir werden ihre Bräuche
respektieren, ohne die Tatsache aus den Augen zu verlieren, daß unser
soziales Leben von den fundamentalen, universellen Prinzipien
aufrechterhalten wird, die wir alle miteinander teilen sollten :
Demokratie, Menschenrechte, Würde und die Gleichberechtigung der
Geschlechter," sagte er. 2. "Als Zweites müssen wir lernen, nicht nur
unterschiedliche kulturelle Merkmale und Identitäten, sondern auch
Fähigkeiten, zu respektieren, zu bewundern und zu verstehen. Wir müssen
Pfad und Schicksal teilen." 3. Als ein Drittes führte Fox an, daß eine
neue Art der Koexistenz, sowie eine Vertiefung des Wissens über einander
aus eigener Erfahrung erreicht werden müßte, um voneinander zu lernen und
gemeinsam zu wachsen. Die anderen als verschieden anzuerkennen, aber als
fähig ihre Verantwortung in der Entwicklung des Landes zu übernehmen. 4.
Als Viertes sollten Maßnahmen ergriffen werden, um den Bedingungen der
Marginalization und Rückstand der indigenen Völker entgegenzuwirken, wobei
ihre Identität, Kultur, Brauchtum und ökologische Umwelt, absolut
respektiert werden müssen. "Wir werden entschloßen daran arbeiten, Armut
und Marginalization auszulöschen. So daß kein Mexikaner jemals wieder
gezwungen sein wird zu den Waffen greifen nur um seine Stimme hörbar zu
machen. Wir werden unser Wort ehren, und wir werden den Stimmen unserer
Brüder zuhören. Wir werden dem Wort seine Bedeutung zurückgeben, und wie
werden lernen einer anderen Rede zuzuhören." 5. Als Letztes sagte er,
"werden wir dafür Sorge tragen müssen, daß die Gesellschaft ein neues
Verhältnis zu unsere indigenen Brüder aufbaut, und daß ab diesem Zeitpunkt
an, niemand jemals wieder, sie mit Gleichgültigkeit oder Mitleid
betrachten wird, sondern mit Würde und Respekt als Grundlage der
Koexistenz". Während der Veranstaltung, die in dem Inter-Amerikanischen
Zentrum für Studien der Sozialen Sicherheit (CIESS) des IMSS abgehalten
wurde, verpflichtete er sich, die besten Vorschäge die aus der
Satellit-Konferenz hervorgehen werden aufzunehmen und zu unterstützen, und
sie gemeinsam der "Welt-Konferenz gegen Rassismus, Rassendiskrimination,
Xenophobia und Ähnlichen Formen der Intoleranz" vorzulegen, die Mitte
nächsten Jahres in Südafrika stattfindend wird.
Er sagte, daß die Marginalization, Diskrimination und Ausgrenzung, die von
der Bevölkerung Amerikas und anderer Teile dieser Welt erlitten wurden,
anfangs von den Kolonialländer verursacht wurden, aber heute von den
herrschenden Gesellschaften unserer Nationen betrieben werden. Deswegen,
wird es eine der größten Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts sein,
Brücken der Kommunikation zu bauen, um neue Formen der Koexistenz zu
entwickeln, die auf die Anerkennung von Andersartigkeiten und des Rechtes
auf kulturelle Unterschiede, aufgebaut sein muß. "Ich erkenne, die enorme
historische Schuld, die wir unseren indigenen Völker gegenüber haben. Ich
bin tief betroffen, daß die Versprechen der Gesetze, nicht durch Taten
wahrgemacht werden. Es schmerzt mich zu wissen, daß viele Gemeinden, und
viele Indigenas, von Bildung, medizinischer Versorgung, den
grundlegendsten öffentlichen Diensten sowie angemessener Ernährung,
ausgeschloßen werden. Es verletzt mich, daß statt ihnen Würde anzubieten,
alles was sie je erhalten haben, Gleichgültigkeit, Diskriminierung,
Rassismus, Verachtung und sogar Vergessen gewesen ist." Zusätzlich sagte
er, daß sich die "Vertretung" der indigenen Bevölkerung, "gleich
gegenüber" seines eigenen Büros befinden wird, "um uns jeden Tag an ihre
Existenz und ihren Forderungen zu erinnern." Die Demokratie des Landes
wird solange unvollkommen bleiben, wie die indigenen Völker weiterhin
diskriminiert und ausgegrenzt sein werden. Nationaler Fortschritt wird
unausreichend sein, solange Armut, Hunger und Marginalization noch
existieren. Die Gesetzesvorlage von 1996 Der legislative Vorschlag
bezüglich indigener Angelegenheiten, die von der Cocopa gegen Ende des
Jahres 1996 veröffentlicht wurde und auf das Abkommen von San Andrés
beruht, gibt den indigenen Völker ihr Recht zur Selbstbestimmung zurück,
und daraus folgend, die Autonomie um innerhalb des Mexikanischen Staates,
ihre eigenen Formen von Koexistenz und soziale, wirtschaftliche,
politische und kulturelle Organization zu definieren. Die Gesetzesvorlage
der Cocopa, die bisher dem Kongress noch nicht formell vorgelegt worden
ist, würde eine Änderung des 4. und 115. Artikels der Verfassung
erforderlich machen. Um das neue Gesetz zu ermöglichen würden aber auch
fünf andere Artikel - 18, 26, 53, 73 und 116 - modifiziert weden müssen.
Das Dokument beinhaltet, daß die Gemeinden und Stadtkreise, die sich der
indigenen Bevölkerung als zugehörig betrachten, das Recht haben werden,
"im Einklang mit ihren eigenen politischen Geowhnheiten, ihrer
Traditionen, ihrem Verfahren bei den Wahl von Autoritäten und Vertretern,
und für die Ausübung ihrer eigenen Form von internen Regierungsformen,
innerhalb eines Rahmens das die Einheit des nationalen Staates
gewährleistet" Als "indigene Bevölkerung" definiert die Cocopa all jene
"die von der Bevölkerung abstammen die dieses Land zu Beginn der
Kolonisation und vor der Festlegung der Grenzen des Mexikanischen Staates,
bewohnten, und die, mit welchem Anspruch auf Legalität auch immer, ihre
eigenen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Institutionen, oder nur
ein Teil von diesen, bewahrt haben. Die Gesetzesvorlage erkennt ebenfalls
das Recht der Indigenas auf kollektiven Zugang und Nutzen der natürlichen
Resourcen ihrer Ländereien und Gebiete an, "unter welchen man die
Gesamtheit der Habitate, die von der indigenen Bevölkerung benutzt oder
bewohnt werden, mit Außnahme der Gebiete, die direkt der Kontrolle der
Nation unterstehen.
SOCAMA-Funktionäre als Anführer der paramilitärischen "Bande"
gepostet von: mexiko-plattform@gmx.at
Chiapas: SOCAMA-Funktionäre als Anführer der paramilitärischen "Bande"
"Paz y Justicia" verhaftet. Für Transfair wieder kein Thema?
Am 27. Oktober haben mexikanische Sicherheitskräfte 11 Anführer der
paramilitärischen Organisation "Paz y Justicia" verhaftet, die seit1995
für zahlreiche Morde an Oppositionellen, sowie für die Plünderungund
Vertreibung unabhängiger Gemeinden im Norden von Chiapasverantwortlich
ist. Mit den Verhaftungen erfüllt der mexikanische Staat auch einen Teil
der Bedingungen der zapatistischen Befreiungsarmee EZLN für die
Wiederaufnahme des Dialogs. Zwei der Verhafteten - der frühere
Abgeordnete der ehemaligen Staatspartei PRI Samuel Sanchez Sanchez und der
Gemeindevorsteher Marco Albino Torres - gaben an, daß "Paz y Justicia" ein
Teil der Bauern- und Lehrerorganisation SOCAMA (Solidaridad
Campesino-Magisterial) sei. SOCAMA hat seit der Präsidenschaft von Salinas
de Gortari eine besondere staatliche Förderung erhalten. Diese Förderung
hat sich für die SOCAMA augenscheinlich gelohnt: Heute ist SOCAMA eine der
größten Waldeigentümer im Süden Mexikos.
Gleichzeitig kontrolliert sie bedeutende Kaffeeanbauflächen: So wird z.B.
die Biokaffeegenossenschaft UDEPOM, die auch den deutschen Biomarkt
beliefert, von SOCAMA-Funktionären geleitet. Das der ökonomische und
politische Erfolg nicht allen Mitgliedern der SOCAMA zu Gute kommt, zeigt
sich dadurch, daßes innnerhalb der SOCAMA in letzter Zeit zu Konflikten um
den Verbleib staatlicher Fördergelder gekommen ist.
Als die Chiapas-Kaffee-Kampagne vor knapp zwei Jahren auf die
Verbindungder von Transfair lizensierten Genossenschaft UDEPOM zur SOCAMA
hinwies,schwieg sich Transfair bei seiner Verteidigung der Genossenschaft
über ebendiesen Sachverhalt aus. Die aktuellen Verhaftungen scheinen zu
belegen, daß nun selbst beim mexikanischen Staat, der jahrelang die
Vorfeldorganisationen der paramilitärischen Gruppen protegierte, ein
Umdenkungsprozeß einsetzt. Wie lange wird es bei Transfair noch dauern,
bis in dem Zertifizierungs-verfahren auch die politischen Verbindungen der
Partnerorganisationenuntersucht werden? Es gibt in Chiapas genügend
Kleinbauerngruppen, die dem paramilitärischen Terror ausgesetzt sind und
kaum Förderungen durch den mexikanischen Staat erhalten, wie z.B. die
Kaffeegenossenschaften Maya Vinik der zivilgesellschaftlichen Vereinigung
Las Abejas, die durch das Massaker von Akteal traurige Berühmtheit erlangt
hat oder Mut Vitz, von der bereits in diesem Jahr 8 Mitglieder ermordet
wurden. Warum hat sich Transfair inseiner Arbeit bislang nicht verstärkt
diesen Gruppen zugewandt?
2 Urgent Actions mit Musterbrief
gepostet von: mexiko-plattform@gmx.at
2 urgent actions zu Mexiko
Liebe Freunde,
vom ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit haben wir 2
urgent actions zugeschickt bekommen, die wir Euch weiterleiten wollen,
damit Ihr Euch daran beteiligen könnt. Die Briefe sind bereits auf
spanisch
übersetzt und so formatiert, dass Ihr sie nur noch ausdrücken und
unterschreiben müsst.
Viele Grü?e
Priska
URGENT ACTION
*Mexiko: Militärkaserne in Gemeindeland des Dorfes
Amador Hernandez
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Freundinnen,
Durch unsere Partnerorganisationen in Mexiko sowie
verschiedene Mailnachrichtenverteiler wurden wir über einen in
diesen Monat erlassenen Dekret der mexikanischen Regierung
informiert, womit das Gemeindeland der Dorfes Amador
Hernandez enteignet wurde. Diese Felder sind vor mehr als
einem Jahr von der Armee besetzt worden, die trotz massiver
Proteste der Zivilbevölkerung weiterhin dort blieb. Ein solches
präsidentiales Dekret ist verfassungswidrig und verstärkt das
Gefühl der Machtlosigkeit der Indigenabevölkerung gegenüber
der militärischen Besetzung.
Diese nicht legale Enteignung des Gemeindelandes durch die
Armee wurde im nachhinein durch dieses Regierungsdekret
legitimiert; gleichzeitig wurden die dem Militär vorgeworfenen
Menschenrechtsverletzungen ignoriert.
Wir bitten Sie dringend beiligenden Protestbrief an die Regierung
zu schicken, indem wir die mexikanische Regierung an das
mexikanische Grundgesetz erinnern, das die Enteignung von
Gemeindeland nur wenn die Interesse der Allgemeinheit es
erfordert, gerechtfertigt. Wir denken, da? gerade jetzt und in
Chiapas mit der massiven militärischen Präzenz und die sehr
umstrittene Rolle des Militärs, die Interesse der Allgemeinheit an
einer neuen Kasserne mehr als fraglich ist.
Weiterhin sind diese Felder innerhalb des Wohngebietes des
Dorfes, was dem Grundverfassungsgesetz, Artikel 7
wiederspricht.
Wir bedanken uns herzlich für ihre Unterstützung und hoffen, mit
diesem Brief dazu beitragen zu können, die Aufmerksamkeit der
internationale Gemeinde zu den Konflikt in Chiapas der
mexikanischen Regierung erneut zu zeigen.
Mit herzlichen Grüssen
Dr. Ernesto Zedillo Ponce de Leon
Presidente de los Estados Unidos Mexicanos
Palacio Nacional
Primer Piso, Col. Centro
06067 MÈxico, D.F.
Munich, Alemania 13-11-00
Honorable Senor Presidente:
Con esta carta queremos hacerle llegar nuestra rotunda protesta
y preocupaciÛn por la expropiaciÛn de las tierras ejidales de la
comunidad de Amador Hern·ndez.
Que esta medida haya sido adoptada por un decreto de su
gobierno nos parece repudiable, tanto m·s cuando una
expropiaciÛn solamente puede tener lugar por motivos de
utilidad p?blica conforme al art. 27 de la constituciÛn de su paÌs.
Adem·s de esto, el art. 129 de la ConstituciÛn mexicana
establece que los cuarteles han de estar situados fuera de las
poblaciones, en el caso del egido expropiado no se da este
supuesto.
Nos parece un contrasentido que en una regiÛn de tan elevada
presencia militar y en la que, desgraciadamente el ejÈrcito se ve
tan frecuentemente involucrado en actividades que conculcan las
garantias y derechos fundamentales de los habitantes de la zona,
se vea como un acto de utilidad social la construcciÛn de un
cuartel.
DespuÈs de que los militares han ocupado ilegalemente estos
terrenos durante un aÒo y dos meses conculcando la legislaciÛn
de su paÌs, y enfrentando masivas protestas por parte de la
poblaciÛn civil afectada, el acto oficial de expropiaciÛn
constituye el refrendo de semejante actuaciÛn al margen de la
ley.
Por todo esto apelamos a su voluntad de contribuir con su
polÌtica a un pacÌfico cambio de gobierno y de hacer cumplir la
constituciÛn mexicana, rog·ndole de la manera m·s encarecida
que se revoque el decreto expropiatorio, que los terrenos sean
devueltos al municipio que es su legÌtimo propietario y que el
ejÈrcito se retire los mismos.
Atentamente le saluda
c.c.p.
c.c.p: Lic. Jorge Madrazo Cuellar, Procurador General de la Rep?blica,
Gral. Enrique Cervantes Aguirre, Secretario de la Defensa Nacional; Dr.
JosÈ Luis Soberanes Fern·ndez, Presidente de la ComisiÛn Nacional de
Derechos Humanos (CNDH); S.E. Herrn Roberto Emilio Friedrich Heinze,
Embajada de MÈxico, SecretarÌa TÈcnica de la Red Nacional de
Organismos Civiles de Derechos Humanos (Todos los Derechos para
Todos)
Adressenliste:
Lic. Jorge Madrozo Cuellar
Procurador General de la Rep?blica
Fax: (0052) 5 346 0906
Gral. Enrique Cervantes Aguirre
Secretario de la Defensa Nacional
SecretarÌa de la Defensa Nacional
Blvd. Manuel ‡vila Comacho esquina Avd. Industria Militar S/N
Col. Lomas de Sotelo
MÈxico D.F.
Fax: (00 52) 5 346 0906
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Dr. JosÈ Luis Soberantes Fern·ndez
Presidente de la ComisiÛn Nacional de Derechos Humanos
(CNDH)
PerifÈrico Sur 3469. 5o piso
Col. San JerÛnimo LÌdice
MÈxico D.F.
Fax: (0052) 5681 9239; (0052) 5 135 0595
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S.E. Herrn Roberto Emilio Friedrich Heinze
Kanzlei der Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
Kurfürstendamm 72
10711 Berlin
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SecretarÌa TÈcnica
Apartado Postal 7 - 1479.
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Tel: (52) 5 207 1824
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URGENT ACTION
*Mexiko: Sorge um die Sicherheit des Einwohner von
ChenalhÛ, insbesondere der vertriebenen Bevölkerung in
den Gemeinden Acteal, PolhÛm, X`oyep, Yibeljoj und
Tzachach`en.
München,
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Freundinnen,
Unsere Partnerorganisationen in Mexiko haben uns über einen
alamierenden Anstieg von Aktionen seitens der Paramilitärs in
den oben genannten Gemeinden informiert. In den letzten Tagen
entstand in den Gemeinden ein Klima des Terrors, nachdem
Paramilitärs mündliche Drohungen und Schüsse abgaben, die
Stra?en sperrten, nächtliche Treffen abhielten und ein erhöhter
Funkverkehr zwischen den Mitgliedern der Paramilitärs stattfand.
Wir fürchten darum sehr um die Sicherheit der Einwohner,
insbesondere der Vertriebenen und Flüchtlinge, die in den oben
genannten Gemeinden leben.
Wir bitten Sie dringend beiligenden Protestbrief an die Regierung
zu schicken, indem wir die mexikanische Regierung an die
Abkommen erinnern, die die Sicherheit dieser Personen
garantiern, sie auffordern, mittels der regionalen und
gemeindeweiten Behörden diese Sicherheit auch zu
gewährleisten und sie darauf hinzuweisen, dass die Massaker
der letzten Jahre in der internationalen Aufmerksamkeit präsent
sind und eine Wiederholung derartiger Vorfälle unbedingt
verhindert werden muss.
Wir bedanken uns herzlich für ihre Unterstützung und hoffen, mit
diesem Brief dazu beitragen zu können, dass sich die Situation in
Mexiko entschärft.
Mit lieben Grüssen
Susana Nistal Vill·n und Nicola Philipp
Dr. Ernesto Zedillo Ponce de LeÛn
Presidente de los Estados Unidos Mexicanos
Palacio Nacional
Primer Piso, Col. Centro
06067 MÈxico, D.F.
Munich, Alemania, 13-11-00
Honorable seÒor Presidente:
Nos dirigimos a Usted para expresarle nuestra preocupaciÛn
por la seguridad y la integridad fisica y psiquica de los habitantes
del municipio de ChenalhÛ, en particular de la poblaciÛn
desplazada que se encuentra en los campamentos de PolhÛ,
Acteal, X¥oyep,Yibeljoj y Tzajach¥en. En los pasados dias 11 y
12 de este mes han tenido lugar graves amenazas por parte de
grupos paramilitares contra familias recientemente reubicadas en
las cercanÌas de Yibeljoj, asÌ como a miembros de las arriba
mencionadas comunidades.
Diversas organizaciones de Derechos Humanos que trabajan en
la zona nos han confirmado el alarmante incremento de actividad
de los grupos paramilitares en esta zona. En forma de
encuentros nocturnos, comunicaciÛn por radio, disparos y
bloqueos de carreteras unidas a las amenazas verbales se est·
creando un clima de extremada tensiÛn y de terror entre la
poblaciÛn indÌgena de la zona afectada.
Le recordamos el compromiso del gobierno mexicano de
garantizar la integridad personal y la protecciÛn de los
desplazados internos en cumplimiento del art 5 de la
ConvenciÛn Americana sobre Derechos Humanos y del
Principio 3 de los Principios Rectores de los Desplazados
Internos.
Por todo ello encomiamos a la mayor urgencia a su gobierno a
cumplir directamente y a hacer cumplir por medio de las
autoridades regionales y municipales, con la obligaciÛn de velar
por la seguridad de la poblaciÛn y en especial de aquella que se
encuentra en tan grave situaciÛn de riesgo como la actual.
Estamos convencidos de que su gobierno no desea que a la
terminaciÛn de su mandato tengan lugar de nuevo hechos tan
lamentables como las masacres de aÒos pasados que todos
tenemos en la memoria, por ello le rogamos adoptar a la mayor
urgencia una decidida iniciativa que reprima actos de violencia o
atemorizaciÛn de la poblaciÛn civil.
Atentamente le saluda
c.c.p.
c.c.p: Lic. Jorge Madrazo Cuella, Procurador General de la Rep?blica,
Gral. Enrique Cervantes Aguirre, Secretario de la Defensa Nacional; Dr.
JosÈ Luis Soberanes Fern·ndez, Presidente de la ComisiÛn Nacional de
Derechos Humanos (CNDH); S.E. Herrn Roberto Emilio Friedrich Heinze,
Embajada de MÈxico, SecretarÌa TÈcnica de la Red Nacional de
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Todos)
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Sind die Zapatisten Geschichte?
gepostet von: mexiko-plattform@gmx.at
Sind die Zapatisten Geschichte? ´
Vorbemerkung seitens der Chiapas98-Liste:
1. Der Autor des nachstehenden Artikels, der in Mexico lebende
US-Amerikaner John Ross, ist als Autor des einflussreichen pro-
zapatistischen Buches "Rebellion from the Root" (Common Courage Press
1995) bekannt, dass vor 2-3 Jahren als "eines der wenigen
wissenschaftlichen Buecher über die Zapatistas" bezeichnet wurde. 2. Wie
es mit dem Schweigen der EZLN weitergeht, wird sich in Kuerze klarer
zeigen: Einer Meldung von Nuevo Amanecer Press vom 22.11.00 zu Folge hat
Fox erneut erklaert, dass die erste Amtshandlung nach seiner Inauguration
am 01.12.00 sein wird, den COCOPA-Vorschlag zur Umsetzung des Abkommens
von San Andres an den mexikanischen Kongress formell zu uebergeben.
Dabei hat er betont, das es sich um den Original-COCOPA- Vorschlag handeln
wird und nicht um die verballhornten Varianten von Zedillo bzw. von der
PAN. Laut einer Presse-Erklaerung von Fox werden die weiteren Schritte
seines "strategischen Plans fuer Chiapas sein: - Rueckkehr aller Akteure
an den Verhandlungstisch - entschiedene Arbeit zur Eliminierung der
"guardias blancas" (paramilitaerische Gruppen) - Bildung,
Gesundheitsfuersorge, Strassen und andere Formen der Entwicklung fuer
jede einzelne Kommune in Chiapas. Nun aber der inzwischen 4 Wochen alte
Poonal-Artikel von John Ross:
AUS: Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes
lateinamerikanischer Agenturen Nr. 453 vom 27. Oktober 2000 Sind die
Zapatisten Geschichte? - Nicht einmal der Niedergang der ehemaligen
Regierungspartei PRI bringt Subcommandante Marcos dazu, sein Schweigen zu
brechen Von John Ross (Mexiko-Stadt, 23. Oktober 2000, na-Poonal).- Vier
Monate ohne ein einziges öffentliches Wort der Generalkommandantur des
Zapatistischen Befreiungsheeres (EZLN) sind vergangen, obwohl die
Ereignisse dieser Zeit alles andere als alltäglich waren. Seit dem letzten
Kommunique am 19. Juni, in dem Marcos, Pressesprecher der EZLN, eine
andauernde Militärinvasion anprangerte, hat die Partei der
Institutionalisierten Revolution (PRI) die Präsidentschaft an die Partei
der Nationalen Aktion (PAN) verloren, und der Kandidat der Opposition,
Pablo Salazar, die PRI bei den Gouverneurswahlen in Chiapas, überflügelt
Nicht einmal diese Ereignisse entlockten der EZLN eine Antwort. Obwohl der
gewählte Präsident, Vicente Fox, den Rückzug des Militärs vorgeschlagen
hat und dem Kongress die 1996 zwischen Rebellen und der damaligen
Regierung von Ernesto Zedillo ausgehandelten Abkommen aushändigte, hüllen
sich die Zapatisten weiterhin in Schweigen. Bei dieser absoluten
Funkstille stellt sich die Frage: Sind die Zapatisten Geschichte? Es sind
wenige Besucher dieser Tage, die sich auf den gewundenen Weg, der nach La
Realidad führt, begeben. La Realidad ist der bekannteste zapatistische
Vorposten in den Tiefen des Lakandonischen Urwaldes. Die ausländischen
Korrespondenten, die sonst Wochen auf einen Interviewtermin mit
Subcomandante Marcos warteten, sind bereits nicht mehr da. Sogar die
Tageszeitung La Jornada, einst als "zapatistische Zeitung" bezeichnet, ist
zu Fronten aufgebrochen, an denen mehr los ist. Aber trotzdem die
Comandantes schweigen, gibt es für die autonomen Gemeinden im Urwald und
in den Bergen immer noch genug Grund, sich über die Machenschaften der
PRI, des Militärs und derjenigen, die sich einmal "Verbündete" nannten, zu
beschweren. Es ist das, was die EZLN den "Krieg gegen das Vergessen" nennt.
Eine der besorgniseregendsten war in diesem Zusammenhang die Beschwerde
gegen die Ländliche Assoziation Kollektiver Interessen (ARIC), ehemalige
Verbündete der EZLN, weil diese sich geweigert hatte, der Autonomen
Gemeinde Francisco Gómez Land zuzuteilen. Derartige Streitigkeiten zeigen
die ernsten Zwistigkeiten innerhalb der rebellischen Basisgemeinden auf.
Die Anschuldigugen finden deutlich auf lokaler Ebene statt, ohne die
Analyse und die Vision der Kommuniques von Marcos, die das Land fesselten.
Dabei ist die jetzige Stille nicht das erste Schweigen, das die EZLN in
die Länge zieht. Während der zehn vorangegangenen Jahre seit der Erhebung
am 1. Januar 1994, nutzten die Rebellen die Stille, um sich geheim
vorbereiten zu können. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der
Regierung Zedillo im Januar 1997 aufgrund der Entscheidung des Präsidenten
zu den Rechten der Indigenas beendeten die Führer der EZLN die Gespräche
für 18 Monate. Diese andauernde Stille wurde damals mit einem Feuerwerk
von Kommuniques beendet, die der fünften (und letzten) Deklaration aus der
Selva Lacandona im Juli 1998 kulminierte. Während der Funkstille sah sich
Marcos nur das Massaker an 46 Tzotzil-Indianern, die Mitglieder der EZLN
waren und durch Paramilitärs der PRI umgebracht wurden, veranlaßt, seinen
Stift zu benutzen. "Das Schweigen ist eine Waffe der Indigenas", schrieb
er damals und bezog sich darauf, dass die eingeborenen Völker von jeher
einem Gespräch entzogen, wenn sie sich von den Regierungen bedroht sahen.
"Wir haben alles gesagt, was wir sagen mussten" erklärte Marcos in La
Jornada. "Wir haben entschieden, Zedillo reden zu lassen bis alle es müde
sind, ihm zuzuhören." Der Pressesprecher der Rebellen fügte hinzu, dass
das Schweigen den Zapatisten geholfen hätte, sich zuzuhören und zu
entscheiden, was zu tun sei. Allerdings gab er auch zu, dass die EZLN den
Kontakt zu nationalen und Unterstützergruppen verloren habe, "als wir uns
in unser U-Boot setzten". Letztlich konnte die EZLN den durch die
Abwesenheit in der Öffentlichkeit verlorenen Boden niemals wieder gut
machen. Während des letzten Jahres, in dem die Wahlkampfkampagne zur Wahl
des Präsidenten lief, verschwanden die Aufständischen völlig von der
Bildfläche der Medien. Das aktuelle Schweigen hat die EZLN zusätzliche
Minuspunkte in den Nachrichten eingebracht. Wenn die Verwaltung von Fox
die Verhandlungen über die Menschenrechte und andere Themen wieder
aufnimmt, sind die Zapatisten dazu gezwungen, die breite Unterstützung,
die der Schlüssel zur Durchsetzung von Forderungen war, wieder aufzubauen.
Über Jahre hinweg kritisierte Subkomandante Marcos die Machthabenden und
klagte die Ungerechtigkeiten einer Partei, die seit mehr als sieben
Jahrzehnten an der Macht war, an. Seine Veröffentlichungen stimulierten
die öffentliche Debatte und bedeuteten einen frischen Windstoß des durch
die Kontrolle der PRI eingeschränkten politischen Systems. Ohne die
genialen Kommentare von Marcos ist das politische Leben Mexikos
langweilig. Fern sind der legendäre Bischof und Befreiungstheologe aus
San Cristóbal de Las Casas, Samuel Ruiz und sein Wunschnachfolger Raúl
Vera. Ruiz wird vom Vatikan in den Ruhestand geschickt und Vera durch die
katholische Kirche ins Exil in eine nördliche mexikanische Wüste verdammt.
Zedillo, unter dessen Präsidentschaft sich der zapatistische Aufstand
entwickelte, wird in zwei Monaten von der politischen Bühne abtreten.
Ebenso der Gouverneur von Chiapas, Roberto Albores. Mit ihnen wird der
Verteidigungsminister, Enrique Cervantes, dessen Truppen einen
fortwährenden Konfliktherd in Chiapas darstellten, gehen. Es bleiben nur
die indigenen Gemeinden. Es gibt viele Vermutungen über das Schweigen der
Zapatisten. Einige behaupten, dass die Bedingungen, die die EZLN gestellt
hat - Rückzug des Militärs und Anerkennung der indigenen Rechte - erst
erfüllt sein müssen, damit die Zapatisten ihr Schweigen brechen. Einige
Beobachter wie der ehemalige Berater der EZLN, Luis Hernández Navarro,
fragen sich, warum die EZLN ihre Energie mit den Versprechungen von
Vicente Fox vergeuden sollten, da sich für die Bevölkerung der Selva und
des Hochlands von Chiapas nichts geändert hat. Andere vermuten, dass der
Geheime Indigene Revolutionsrat ernsthaft darüber gespalten ist, wie mit
der neuen Situation nach der Abwahl der PRI umzugehen ist. Es gebe die
Meinung, dass die Siege von Fox und Salazar den Krieg der EZLN überflüssig
gemacht hätten. Allgemein wird angenommen, dass die Wahlergebnisse die
Unterstützung der EZLN, des Revolutionären Volksheeres (EPR) und anderer
Guerillagruppen geschmälert haben. Mit anderen Worten: die EZLN gehört
zur Geschichte. Im eigentlichen Sinn hat die EZLN Geschichte geschrieben.
Seit der Erhebung 1994 in den ersten Stunden des Inkrafttretens der
Freihandelszone mit Nordamerika bis zu den Präsidentschaftswahlen
bedeutete die zapatistische Rebellion fundamentale Veränderungen für
Mexiko - das Debakel der PRI, die Anerkennung der indigenen Bevölkerung
als vollwertige Bürger, die wachsende Kraft der Zivilgesellschaft und der
Aufbau einer weltweiten Bewegung gegen den Neoliberalismus. Das
derzeitige Schweigen bedeutet nicht das Ende der Rebellion. In Chiapas
verharrt der Aufstand unter der Erdoberfläche bis er genügend Kraft
gesammelt hat, wieder hervorzubrechen und das Schweigen zu brechen.
EINGELANGTE, ABER NICHT AUFGENOMMEN BEITRÄGE
Bei der Einsendung mit dem Titel "Fünf Minuten für Gerechtigkeit" handelt
es sich um einen "getarnten" Kettenbrief, dessen Inhalt und seine
Richigkeit fragwürdig sind.
Redaktionsschluss:
Montag, 27. November 2000, 20:45 Uhr, jf.
Fehler möge frau/man mir nachsehen!
Sozialistische Widerstandstage
