Bericht von der Donnerstagsdemo - Kommt in Kürze !
Einige Beobachtungen zur «Opposition bilden » am 10.-12.11.2000
Von: Eine Frau
Einige Beobachtungen zur Organisation und den Umgang mit
TeilnehmerInnen bei der Veranstaltung «Opposition bilden » am
10.-12.11.2000:
Entwurf einer Theorie der Praxis:
Theorie:
Viel ist bei der Konferenz theoretisiert worden:
a.. Neue Akteure der « Zivilgesellschaft » fördern
b.. Widerstand gegen Rassismus und Politik der Ungleichmacherei
c.. « neue Formen » des Widerstands finden
d.. Gegenmacht zu Neoliberalismus und Sozialabbau
e.. Rechte der Unterprivilegierten, etc. etc....
Praxis:
Die Veranstalter haben es zielsicher verabsäumt, jeglichen Verbindung mit
der Praxis auch nur anzudeuten, und zwar durch:
a.. Ausgrenzen von « wesentlichen »Teilen der Zivilgesellschaft: Wo
waren die MigrantInnenorganisationen, wo die Obdachlosen? Wo waren
die Frauen beim Projekt Moderne Linke?
b.. Rassimus: Wo kamen die Opfer des Rassismus zu Wort? Die
Senegalesische Vertreterin der Sans-Papiers aus Paris bemerkte einmal
verwundert, daß sie die einzige Schwarze auf der Veranstaltung gewesen
ist.
c.. Politik der Ungleichmacherei: Samstag Abend konnte man es besonders
gut spüren, wie die « Gesellschaft der Besucher » aufgeteilt war: in «
Zählkarten-Besitzer » und « Zählkarten-losen ». Als Mitglied der zweiten
Kategorie bekam man prompt die Möglichkeit zu erahnen, wie das so sein
könnte, als « sans ». Unter den am Eingang mit der in der Hoffnung auf
einen möglichen Einlaß zerquetscht wartenden « sans-ticket » kam für
Momente der Wunsch auf, eine « Opposition » zu bilden
d.. neue Formen des Widerstands finden: Die Vertreter von « Protest,
ziviler Ungehorsam und Widerstand » hatten 1. bemerkenswert wenig Zeit,
um über ihre « praktische Erfahrung » im Widerstand zu erzählen. Schade.
Dabei hätte Aminata Diane von den Sans-Papiers bestimmt von einigen
ihrer sehr interessanten Widerstandsformen berichten können. Aber es hat
sie ja niemand danach gefragt! 2. Über die provokanten Aussagen des «
Tortenwerfers » Noel Godin hätte man auch herzhaft lachen können;
dagegen war es wieder einmal VIEL WICHTIGER sich sofort von « jeglichem
Aufruf zur Gewalt » zu distanzieren. Frage: Wozu ladet man solche
mutigen, die Grenzen natürlich oftmals auch überschreitenden Praktiker
des Widerstandes überhaupt ein, wenn man ihren « zivilen Ungehorsam »
nicht aushält?
e.. Rechte der Unterprivilegierten: Die Art und Weise wie seitens der
Organisation der D.O. mit der Vertreterin der Sans-Papiers bezüglich
einer möglichen finanziellen Rückerstattung ihrer Spesen (Taxigeld vom
Flughafen, vielleicht auch ein Mittagessen), für welche die Organisation
der D.O. nicht aufkam und Frau Diane an Raison d'agir -obwohl sie gar
nicht von diesen eingeladen war- weiter verwies, ist « bemerkenswert »:
Eine Frage: Hat man eigentlich begriffen, WER die « Sans-Papiers » sind
und daß es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ihren
Aufenthalt zu 100% zu decken? Glauben die Veranstalter vielleicht, daß
ein Netzwerk von « für den französischen Staat nach wie vor Illegalen »
in irgendeiner Form über finanzielle Mittel (vielleicht noch «
öffentliche »!) verfügt?
Raison d'agir - Handlungsbedarf? oder ist doch die « Vernunft » beim
Handeln wieder einmal viel wichtiger? Fazit: Mit der typisch
österreichischen Politik des « nur jo net anecken » wird man in Zukunft
nur schwer eine erfolgreiche Opposition bilden können.
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liebe leute
Ich habe mich trotz unserem Vorsatz, keine anonymisierten Texte in den
MUND zu nehmen, entschieden, die Regel zu brechen, weil mir die Sache sehr
wichtig erscheint. Auch deswegen, weil die Diskussion um die Rollen
bestimmter Gruppen im Widerstand meiner Meinung nach mehr als notwendig
ist.
Ljubomir
Antisemitismus / Tierrechte
Von: Alexandra Bader
Bei der Debatte im letzten MUND stört mich ein bisserl, dass Eintreten für
eine andere bessere Behandlung von Tieren gleich unter dem Verdacht des
Antisemitismus steht. Klar weiss ich, dass dafür auch jene - für mein
politisches Empfinden eher dubiosen - Organisationen beitragen, die mit
Begriffen wie "Holocaust" und "KZ" nur so um sich werfen. Es gibt und gab ja
durchaus Linke, die meinten, wer in der Lage ist, Tiere massenhaft
hinzurichten und zu quälen, auch beim Menschen weniger Hemmungen hat.
Allerdings kennen wir auch alle das Bild von Hitler und seinem Schäferhund,
und wir wissen, dass bei den SS-Familien, die bei Konzentrationslagern
wohnten, die Hunde gehätschelt, die einheimischen ArbeiterInnen oder erst
recht die Häftlinge schlecht behandelt wurden. Und dass die Transporte in
den Tod unter Bedingungen stattfanden, unter denen auch Nazis kein
Schlachtvieh transportieren würden. Es ist auch dokumentiert, welch
"normales Familienleben" die Massenmörder hatten, wie sie entweder ihre
Frauen sowieso vor Ort hatten oder ihnen Briefe schrieben, in denen sie
ihren Alltag schilderten - in der Art, haben ein bisschen "Selektion"
gemacht, das Mittagessen war gut....
Was heisst das nun für unsere Debatte? Dass Widersprüchliches durchaus Platz
hat in Menschen, zumindest dann, wenn diese kein Gewissen haben, andere für
sich denken lassen. Wer Menschen quält und ermordet, kann sich anderen,
nicht stigmatisierten Menschen gegenüber normal verhalten. Wer Tiere gut
behandelt, kann dennoch wahllos in Menschenansammlungen schiessen. Und wer
andererseits niemals vergessen und verdrängen wird, wer politisch gegen
Revisionismus auftritt, muss Tieren nicht gleich Leidensfähigkeit
absprechen. Es ist also kein Indiz für den/die gute/n Linke/n, lässig zu
meinen, die Sache mit den Tieren sei doch nicht sooo wichtig.
Allerdings: von eindeutig rechten Tierschutzorganisationen sollte mensch
sich doch distanzieren. Ich erinnere mich, dass ich, als ich vor der
EU-Abstimmung (damals als EU-Referentin bei den Grünen) diese
Tier-KZ-Plakate vom VgT bekommen hatte, sind die alle zum Altpapier
gewandert. Umso erstaunter war ich dann über die gemeinsamen Auftritte von
Petrovic nicht nur mit dem VgT, sondern auch mit Brigitte Bardot, die
bekanntermassen rassistische Positionen vertritt. Wobei dies auch im
Kontext von allgemein eher konservativer Inszenierung der Partei stand - so
wurde mal vorgeschlagen, den 1. Mai zum "Familientag" zu machen, nette
Petrovic-Bilder in der "Kronen Zeitung" inklusive. Ungut finde ich auch die
Transparente, die zumindest jedes Wochenende, manchmal auch öfter, am
Stephansplatz zu sehen sind - grad, dass Frauen, die Pelz tragen, nicht als
"Schlampen" und "Nutten" bezeichnet werden. Diese Art Tierschutz leistet
weder den Tieren noch politisch bewussten Menschen einen guten Dienst - es
kann wohl auch anders gehen, als frauenfeindlich und durch revisionistische
Vergleiche.
Alexandra Bader
na gut!
Von: Martin Krusche krusche@van.at
na gut!
debatten sollen also im mund-info platz haben. okay. sollen nicht in foren
ausgelagert werden. okay. ich werd mir das also weiter herunterladen. okay.
demnach meine bitte an jene, die sich hier ausbreiten MÜSSEN: faßt euch
bitte ein bißl knapper. man kann durchaus eher auf den punkt kommen.
hier ist mir stellenweise ein bißl zu viel geschwätzigkeit und
selbstdarstellung. das nervt.
(falls sich jemand betroffen fühlt, wird ers wohl gewesen sein ;-)))
yours!
martin
_______________
das kulturelle terrain - extended:
http://www.skulptur.at
ATTAC/Diskussion: Reichtum - mehr als Geld
Von: Maria Neuberger-Schmidt maria.neuberger-schmidt@chello.at
> ATTAC-Kaernten
> c/o Buendnis fuer Eine Welt/OeIE
> Rathausg. 2, A-9500 Villach
> ********************************
>
> Liebes ATTAC-Mitglied / liebeR UnterstuetzerIn/ liebeR InteressentIn!
>
> Anbei uebermitteln wir einen Diskussionsbeitrag / einige Thesen, die viel
> mit dem Thema Geld, aber nicht nur, zu tun haben. Moeglicherweise
> erscheint der Beitrag angesichts der allgemeinen Spar-Debatte ziemlich
> unpassend. Oder vielleicht doch nicht?
> 3 zentrale Gedanken sind darin enthalten: 1. Umverteilen; 2. die
> Mechanismen der Reichtums-Produktion nicht alleine dem Markt ueberlassen;
> 3. Die Reichtumsproduktion demokratisieren.
>
> Noch ein Wort zur Klaerung: Der Beitrag erschien als Basisartikel in einer
> Reihe "Reichtum nutzbar machen", die in Kaernten im Umfeld des Buendnis
> fuer 1 Welt sowie des Kaerntner Armutsnetzwerkes Diskussionsbeitraege zu
> verschiedenenen Aspekten gesellschaftlichen Reichtums diskutiert.
>
> Ueber Rueckmeldungen wuerden wir uns sehr freuen.
>
> Walther Schuetz, ATTAC-Kaernten
>
>
> REICHTUM UMVERTEILEN?
> Gedanken zu einer nachhaltigen Nutzung des gesellschaftlichen Reichtums
>
>
> "Sparen ist angesagt" - "Guertel enger schnallen" ist die Devise. Und das
> in einer der reichsten Gesellschaften der Welt, in Oesterreich. Wie kommt
> das? Haben "WIR" tatsaechlich ueber unsere Verhaeltnisse gelebt? Oder ist
> vielleicht doch nur der Reichtum in unserer Gesellschaft nicht richtig
> verteilt?
> Dazu eingangs nur ein paar Fakten:
>
> Alleine das private Geldvermoegen in Oesterreich ist etwa doppelt so hoch
> wie die ueber Jahrzehnte angehaeuften oeffentlichen Schulden.
>
> Ein zweites Faktum: Waeren die Firmengewinne in Oesterreich gleich hoch
> besteuert wie im EU-Durchschnitt und wuerden die Vermoegen einen gleich
> hohen Beitrag zur Staatsfinanzierung leisten wie im OECD-Durchschnitt,
> dann haette Oesterreich kein Haushaltsproblem, sondern einen
> Maastricht-resistenten Budgetueberschuss von sieben Milliarden
Schilling.1)
>
> Oder: Die effektive Unternehmensbesteuerung in Oesterreich ist innerhalb
> der EU die zweitniedrigste - (17,7%, niedriger ist nur noch Portugal mit
> 17,2%. Zum Vergleich: GB - 21%, NL - 24%, Schweden 27,5%, BRD 32,8%,
> Frankreich 39,7%. Alle Zahlen nach Wirtschaftsblatt vom 1. 9.2000, S.2)
>
> Dies alles nur als Vorbemerkung. Mittlerweile wird immer mehr Menschen
> klar, dass es nicht nur um die effizientere Verwaltung von Maengeln gehen
> kann, sondern dass es auch um einen anderen Umgang mit dem Reichtum, der
> ja in unserer Gesellschaft auch vorhanden ist, gehen muss. So wird es
> naechstes Jahr bereits die 2. Reichtumskonferenz des Oesterreichischen
> Armutsnetzwerkes geben. Sogar Teile des Regierungslagers haben im medialen
> Sommerloch den Reichtum ansatzweise thematisiert - etwa in Hinblick auf
> das exzessive oesterreichische Privatstiftungsrecht.
> Diese (scheinbare) Annaeherung von Standpunkten macht stutzig. Im
> folgenden geht es darum, einige Aspekte der Reichtumsdiskussion naeher zu
> betrachten, Widersprueche zu identifizieren und Fallstricke in der
> Diskussion zu vermeiden.
>
>
> REICHTUM UND NEOLIBERALISMUS
>
> Positiv ist, dass es mittlerweile in Ansaetzen so etwas wie eine
> Reichtumsdiskussion gibt.
> Bezueglich der von den Regierungsparteien geaeusserten Willensbekundung,
> auch die "Reichen" bei der sogenannten Budgetsanierung zur Kasse zu bitten
> ("Steuergerechtigkeit"), gilt zwar, dass es sich dabei zu groessten Teilen
> um mediale Ablenkungsmanoever handelt. Rechenbeispiele etwa der
> Arbeiterkammer zeigen ja, dass Aermere z.B. durch Massnahmen im Bereich
> der "Sozialen Treffsicherheit" ueberproportional getroffen werden.
> Dennoch, der Neoliberalismus stoesst hier auf innere Widersprueche. Es
> spiesst sich in der Ideologie:
> Auf der einen Seite ist Kerndogma des Neoliberalismus, dass ein von
> moeglichst allen Fesseln befreiter Markt die "Tuechtigen", die
> "Leistungstraeger" durch wirtschaftlichen Erfolg belohnt - und dass sich
> daraus aber Wohlstand fuer alle ergibt. .
> Auf der anderen Seite steht dieser Ideologie die Tatsache gegenueber, dass
> ein entfesselter Markt zwar Gewinne in bisher unbekanntem Ausmass
> produziert, dass aber fuer die Mehrzahl der Menschen trotz eines
> Mehraufwandes, trotz mehr Stress - also: trotz eines Mehr an Leistung -
> im Verhaeltnis immer weniger herausschaut. Die reale Lebenserfahrung der
> Menschen und die Ideologie passen also nicht zusammen. Wie versuchen des
> neoliberalen Dogmas aus dem Widerspruch herauszukommen?
>
> 1. Die Suendenbocktheorie
> Eine scheinbare Loesung dieses Widerspruches ist die Umdeutung in ein
> moralisches Versagen: Der Markt waere an sich schon gerecht, wenn nicht
> die boesen Spekulanten, die boesen Reichen waeren. Wenn man diejenigen,
> die genau nach den herrschenden Gesetzen besonders erfolgreich sind, auf
> einmal als die boesen Reichen verteufelt, dann ist das - gelinde gesagt -
> inkonsequent.
>
> 2. Der gemeinsame Ueberlebenskampf
> Wenn auch die viel gehaetschelten und umworbenen Leistungstraeger ein
> wenig zur Kasse gebeten werden, so wird damit den Hauptopfern
> signalisiert, wie wichtig das Ziel - der schlanke, wettbewerbsfaehige
> Staat des Standortes Oesterreich - sei. Und da muessen halt alle Opfer
> bringen! Insofern lenken die paar Milliarden, die man den Unternehmern und
> dem Finanzkapital abknoepft, von der eigentlichen Zielrichtung und den
> Profiteuren eines neoliberalen Umbaus ab. Vater Staat denkt eben an alle,
> und wenn er schon bei denen da oben zulangt, dann ist es ja nur recht und
> billig, wenn wir da unten auch unseren Beitrag leisten.
>
> Insofern erfuellt der Reichtumsdiskurs oder, wie es die Regierung
> ausdrueckt, der Diskurs um "Steuergerechtigkeit", mehrere
> systemstabilisierende Funktionen.
>
> Eine unreflektierte Verteilungsdiskussion kann zwar dazu fuehren, die
> Nutzniesser blosszustellen. Aber sie kann auch von der dahinter stehenden
> Politik, wonach ein "Entfesselter Markt = Anreize fuer Leistungstraeger"
> irgendwann, wenn man nur lange genug wartet, zu mehr " Wohlstand fuer
> alle" fuehren wuerde, ablenken.
>
>
> ES GEHT UM DIE MECHANISMEN ...
>
> ... IM SOZIALSYSTEM
> Hier steht ein dramatischer Umbau bevor. Es geht um die Frage, inwieweit
> z.B. Soziale Wohlfahrt durch die oeffentliche Hand geregelt bleibt oder
> dem Markt ueberlassen wird. Dies blendet eine blosse Verteilungsdiskussion
> aus. Natuerlich geht es auch um's Geld. Aber bei weitem nicht nur!
> Dies betrifft einerseits den Umfang der sozialen Sicherungssysteme: Werden
> z.B. moeglichst alle Menschen krankenversichert - im Sinne eines
> Wohlfahrtsstaates - oder nur die, die es "verdienen" - siehe etwa die
> Diskussion um soziale Treffsicherheit. 2)
> Um die Frage "Markt oder oeffentliche Hand" geht es aber auch bei den
> Institutionen, die diese soziale Wohlfahrt bewerkstelligen.
> In der marktwirtschaftlichen (=neoliberalen) Version hiesse dies: Private
> Pensionsfonds, Privatschulen, Privatkrankenhaeuser ... und daneben als
> unterste Sozialversorgung ein oeffentliches Schulwesen auf schlechtestem
> Niveau, ein oeffentliches Gesundheitswesen, das kaum eine Versorgung
> garantiert.
>
> Demgegenueber steht die bislang in Europa staerker verbreitete Variante
> eines oeffentlichen Sozialwesens. Dieses wurde in den letzten 150 Jahren
> unter grossen Opfern erkaempft. Natuerlich gaebe es da mittlereile einiges
> zu verbessern. Aber statt der Zerschlagung oder Zusammenschrumpfung dieses
> Bereiches ginge es heute darum, diesen Sektor transparenter zu gestalten,
> ihn (wieder) zu demokratisieren, eventuell zu dezentralisieren ... oder
> auch neue Modelle zu erproben.
>
> ... IN DER WIRTSCHAFT UND WIRTSCHAFTSPOLITIK
> Eine ueber eine blosse Umverteilungsdebatte hinausgehende
> Reichtumsdiskussion muss auch die Frage stellen, wie den der in einer
> Gesellschaft vorhandene potentielle Reichtum nutzbar gemacht wird. Es
> reicht nicht, einfach das aktuelle Geldvermoegen wegzunehmen und den
> "Beduerftigen" zu geben, sondern es muss auch in die gesellschaftlichen
> Mechanismen der Wohlstandsproduktion eingegriffen werden. Dies ist
> deswegen wichtig, weil eine einfach moralisch argumentierende
> Gegenueberstellung "Arm" - "Reich" zu kurz greift: Eine moralisierende
> Herangehensweise uebersieht die Funktionsmechanismen einer
> kapitalistischen Gesellschaft. Da gibt es mehrere Funktionsbedingungen:
>
> 1) Nur eine entsprechend hohe "Verzinsung" des Kapitals - die Profitrate -
> garantiert, dass das Kapital weiter eingesetzt wird und weiterhin dazu
> verwendet wird, die Waren fuer das tagtaegliche Ueberleben zu sichern.
>
> 2) Die Profitrate ist eine notwendige, aber keine hinreichende
> Voraussetzung. Die produzierten Waren koennen nur genutzt werden, wenn die
> potentiellen AbnehmerInnen auch das Geld dazu haben. Beduerfnisse alleine
> reichen nicht aus. Diese "kaufkraeftige Nachfrage" kommt aber in
> ausreichendem Mass nur zustande, wenn die Marktkraefte teilweise ausser
> Kraft gesetzt werden - wenn z.B. die Lohnabhaengigen durch Gewerkschaften
> eine entsprechende Verhandlungsmacht gewinnen.
>
> 3) Auch das ist aber noch nicht genug der Voraussetzungen fuer eine
> funktionierende kapitalistische Wirtschaft. Ent scheidend ist auch das
> Zusammenspiel der verschiedenen Bereiche innerhalb der Gesellschaft - der
> Arbeitsmarkt, Forschung, Geldwesen, staatlichen Verwaltung,
> Infrastrukturen, ...
>
> Ob z.B. der Geldsektor zu einem eigenen grossen "Geld- und Finanz-Markt"
> wird oder ob dieser Bereich stark reguliert bleibt und sich gar nicht zu
> einem eigenen Markt aufblaehen kann, dies beeinflusst massiv die uebrigen
> Sektoren.
>
> 4) Und dann gibt es noch die Bereiche, die gar nicht unmittelbar ueber das
> Geld funktionieren, die in der klassischen volkswirtschaftlichen
> Gesamtrechnung nicht aufscheinen und trotzdem die unabdingbaren
> Voraussetzungen fuer das Wirtschaften in der Geldsphaere bilden: die
> Natur, der hauswirtschaftliche Bereich (Reproduktionsbereich ...). Die
> Schweizer Oekonomin Mascha Madoerin geht davon aus, dass auch in den
> sogenannten hochentwickelten Laendern in diesem Bereich mehr als die
> Haelfte der gesamten Arbeit verrichtet wird - zum groesseren Teil von
> Frauen! In der 3. Welt ist dieser Bereich noch bedeutsamer!
>
> Das Zusammenwirken dieser Dimensionen bestimmt, wie optimal eine
> kapitalistische Wirtschaft funktioniert. Wobei der Begriff "optimal" je
> nach Interessenslage unterschiedlich ist und es von den gesellschaftlichen
> Kraefteverhaeltnissen abhaengt, welche Art von "Optimum" sich durchsetzt.
> Eine vorschnelle Reichtumsdiskussion neigt dazu, angehaeuftes Geldkapital,
> also von Individuen gehortetes bzw. an den Finanzmaerkten veranlagtes
> Geld, als DEN "Reichtum" zu begreifen:. Ausgeblendet wird
> * beispielsweise der Reichtum, der etwa in Form von Produktionsanlagen
> (Fabriken, ...) angehaeuft wurde.
> * oder der Reichtum in Form von angehaeuftem Wissen, der es ermoeglichen
> koennte, dass es den Menschen besser geht
> * oder das Potential an Kreativitaet, Engagement und Erfahrungen, das in
> den Menschen steckt.
>
> Hier soll unter Reichtum die Gesamtheit der Potentiale einer Gesellschaft
> zu einem Leben der Menschen in Wuerde verstanden werden.
> Eine Reichtumsdiskussion, die diese komplexen Zusammenhaenge uebersieht
> und nur in einfachen Umverteilungsdimensionen denkt, greift viel zu kurz,
> ja ist in ihrer Beschraenktheit auf das Geld selbst neoliberal. Mit
> anderen Worten:
> Es geht nicht darum, Reichtum zu verteilen (oder FAIR teilen), sondern es
> geht darum, gesellschaftlichen Reichtum nutzbar zu machen!
>
>
> ES GILT, AUCH DIE GRENZEN DES SYSTEMS ZU UEBERWINDEN ...
>
> Aber auch die Erweiterung der Reichtumdiskussion um Fragen einer anderen -
> nicht neoliberalen - Regulation des Kapitalismus reicht noch nicht aus.
> Allzuschnell verbleibt sie in den Schranken des "besser" Wirtschaftens im
> Sinne der Erzielung einer hoeheren Wachstumsrate.
> "Nutzbar machen wofuer?" - das ist hier die Frage! In Zeiten der
> Uebernutzung des Planeten und einer globalen Spaltung in Arm und Reich
> verbietet sich eine einfache "Sozialargumentation". Dazu zwei Beispiele:
>
> Beispiel Forschung: Die moderne Wissenschaft ist zu einem der wichtigsten
> Faktoren der Wirtschaftsentwicklung geworden. Und seit diese Wissenschaft
> in die Bereiche der Kernspaltung, der Gentechnik, der
> Reproduktionstechniken vorstoesst, werden Prozesse in Gang gesetzt, die
> unkontrollierbar zu werden drohen. Eine solche Wissenschaft ist ein
> wichtiger, hoch vergesellschafteter Bereich - da werkelt schon lange nicht
> mehr ein einzelner, genial begabter Wissenschafter vor sich hin. Und trotz
> dieses hohen Entwicklungsstandes wird noch immer so getan, als sei sowohl
> das Forschen ein "Privat"-Vergnuegen als auch das Ergebnis der Forschung
> "Privat"-Eigentum - der Bereich des Patentrechtes wird entsprechend immer
> mehr ausgebaut. Was vollkommen fehlt, ist 1.) eine Entschleunigung des
> Wissenschaftsbetriebes. Eine solche Entschleunigung waere ueberhaupt erst
> einmal die Voraussetzung, um 2.) eine breite gesellschaftliche Diskussion
> ueber eine wuenschenswerte Entwicklung des Wissenschaftsbereiches in Gang
> zu bringen. Die Alternative zu der immer weiter fortschreitenden
> Vermarktwirtschaftlichung von Wissenschaft und Forschung waere ihre
> Demokratisierung, also ihre "Vergesellschaftung" (nicht:
> "Verstaatlichung"!!!) ....
>
> Beispiel Soziale Mindeststandards - Soziale Ausgrenzung: Die
> Verteilungsdiskussion greift auch aus einem psychologischen Grund zu kurz.
> Abgesehen von der Befriedigung fundamentaler Beduerfnisse loest ein Mehr
> an Geld fuer sich alleine noch keine Zufriedenheit / kein "Glueck" aus.
> Dabei geht es um alles andere als um eine "neue" Innerlichkeitsdiskussion
> nach dem Motto "arm, aber gluecklich", sondern um die Frage politischer
> Emanzipation. Arm kann man sich auch fuehlen, wenn man lediglich keine
> Markenjeans hat. Vielmehr kommt es darauf an, wie sehr ich in einer
> Gesellschaft mitbestimmen kann, wie sehr ich Subjekt bin. Insofern muss
> die Diskussion weit ueber die bestehenden sozialen Verhaeltnisse
> hinausreichen. Die engagierte sozialpolitische Diskussion ist zwar an sich
> richtig, aber verkuerzt. Und schon gar nicht kann man die soziale
> Ausgrenzung durch blosse Eingliederung in den "Erwerbsarbeitsmarkt"
> bekaempfen - die hat ja meist wirklich nichts "Emanzipatorisches" an sich.
>
> Auf die politische Tagesordnung gesetzt werden muss eine Diskussion ueber
> Demokratie: Wir muessen wegkommen von der repraesentativen Demokratie hin
> (alle paar Jahre ein Kreuz in der Wahlzelle!) zu echt partizipativen
> Demokratie- und Lebensformen - und die muessen sich selbstverstaendlich
> auch auf den entscheidenden Bereich der Wirtschaft erstrecken! Anstatt der
> Droge "Wirtschaftswachstum" muss sich diese "DEMOKRATIE NEU" an den
> Kriterien Nachhaltigkeit und globale soziale Gerechtigkeit orientieren.
> Blenden wir diese langfristigen, an die Wurzeln gehenden (= "radikalen")
> Fragestellungen aus, so schaffen wir vielleicht TROTZDEM eine andere
> Regulation des Kapitalismus im Norden und damit vielleicht eine gerechtere
> Verteilung innerhalb des "Nordens". ABER zu Recht meint dazu Claudia von
> Werlhof: "Eine "gerechte Verteilung" macht nur Sinn, wenn das, was zur
> Verteilung ansteht, auch auf "anstaendige Weise" zustande gekommen ist.
> Die Verteilung der Beute aus Pluenderung, Krieg, Piraterie und anderen
> Formen der Ausbeutung kann ja wohl nicht unser Ziel sein."3)
>
> Walther Schuetz
>
> P.S: Jetzt habe ich im Mittagsjournal gerade von den neuesten
> "Treffsicherheitsplaenen" der Regierung gehoert. Da war natuerlich keine
> Rede von Reichtum, von Umverteilung. Und dann ist da mein Artikel, an dem
> ich schon seit Wochen herumarbeite. Ich komme mir vor wie ein UFO und
> frage mich: Warum lassen wir uns das gefallen? Vielleicht deswegen, weil
> wir im Kampf des einen Standortes gegen den anderen bestehen muessen? Weil
> wir fit sein muessen fuer die Arbeits- und Finanzmaerkte? Wohl schon lange
> nicht mehr war die Kluft zwischen dem, was moeglich waere und dem, was uns
> zugemutet wird, so gross. 4)
> Vielleicht ist unser Ohnmachtsgefuehl so gross, weil es "der anderen
> Seite" gelungen ist, zentrale Begriffe zu besetzen: Unternehmertum,
> Effizienz, Globalisierung, Wettbewerb, schlanker Staat ... sind zu
> Leitbildern geworden!
> Was uns fehlt, ist eine positive Vision. Es geht um (einen anderen Blick
> auf) den potentiellen Reichtum. Der vorliegende, holprige Artikel kann
> diese positive Vision sicher nicht bieten - aber vielleicht kann er einen
> Anstoss dazu geben!
>
> 1) Christian Felber, "Schmerzlose Budgetsanierung". In: Der Standard. 9.
> Juni 2000
> 2) siehe dazu Birgit Mahnkopf, Globalisierung auf Drittem Weg. Ueber die
> mentale Kolonialisierung der europaeischen Sozialdemokratie. Vortrag am 9.
> September 2000 in Woergl. Danach ist die neoliberale Version von
> "Sozialstaatlichkeit" nicht bloss auf das klassisch rechte Spektrum
> beschraenkt, sondern grasiert auch innerhalb der Gruenen und der
> Sozialdemokratie.
> 3) Claudia von Werlhof, Anmerkungen zum Entwurf einer Deklaration von
> ATTAC-Oesterreich
> 4) Egyd Gstaettner, In Wuerde nutzlos werden. Eroeffnungsvortrag zur
> Ausstellung "Werkstatt Villach 1900 - 2000. Arbeit und Freizeit im
> Wandel". Gehalten am 7.9.2000
>
presseaussendung euro-armee zur information
Von: Verein Stadtteilz. Simmering
Wiener Friedensbewegung / Friedensbüro Wien
Kölblgasse 18/1; 1030 Wien
Tel/Fax (01) 796 50 21
E-mail: pax.vienna@aon.at
Innenpolitik - Europapolitik/Zustimmung der Regierung zur Euro-Armee skandalös!!
Friedensbewegung:
Die schwarz-blaue Regierung verrät Österreichs Interessen.
Hemmungsloser Ausverkauf der Neutralität !
Teilnahme Österreichs an der "EU-Krisentruppe":
die Regierung ist für Rücktritt überreif
2000 Mann/Frau Soldaten stellt der Verteidigungsminister für die "EU-
Interventionstruppe" zur Verfügung, 3.500 sind es, wenn sie tatsächlich in
Bereitschaft gehalten werden sollen. Insgesamt stehen der "EU-Truppe"
derzeit rund 67.000 Mann/Frau zur Verfügung, die in einem Radius von 4.000
km um Europa dieses verteidigen werden (lt. Meldungen der Tageszeitungen
v. informellen Verteidigungsministertreffen). Scheibner hofft
darüberhinaus, daß die Blauhelme den Interventionskräften angerechnet
werden. Und kosten darf das alles natürlich auch einiges: 4 Milliarden
Schilling über vier Jahre zusätzlich stehen am Wunschzettel.
Für die Neutralität Österreichs sieht Scheibner keine Probleme. Der Rest
der Regierung sicher auch nicht, ist doch ein NATO-Beitritt auch ÖVP-
Linie. Man kann öfter hören, daß die Blauhelme zum "veralteten Peace-
keeping-Konzept" gehörten, während die "Krisenreaktionsstreitkräfte" und
die professionellen High-tech-Einheiten die Zukunft seien.
Daß dies nichts anderes als die alten Aufrüstungs- und
Militarisierungsmuster bedeutet - heute eben auf europäischer Ebene - das
will Blau-Schwarz verschweigen. Daß hierfür einiges an Geldmittel
investiert werden muß, das will Blau-Schwarz offensichtlich durchdrücken -
entgegen allen Nullen, die man sonst beschwört. Belastungen für die
Mehrzahl der Bevölkerung stehen zweifelhafte Investitionen für die
militärische EU-Aufrüstung gegenüber. Und die Neutralität: die soll wohl
mit all der Einigkeit und Zustimmung zur europäischen Interventionsarmee
kalt entsorgt werden. Doch die Regierung soll nicht vergessen: für diese
Schritte hat sie keine Mehrheit in der Bevölkerung und wird auch keine
bekommen. Es ist hoch an der Zeit, daß diese Regierung abtritt!
Nachbereitung der S26-Proteste in Prag und Ausblick
Von: fewor-netbase fewor@no-racism.net
Es hat zwar einige Zeit gedauert, aber mittlerweile sind einige Diskussionen
nach Prag zu ersten Ergebnissen gekommen. Ein Text aus Berlin ist nun in
englisch und Deutsch ins Internet gestellt worden.
Seht Selbst:
http://pages.hotbot.com/edu/stop.wto/Pragauswertung.html
http://pages.hotbot.com/edu/stop.wto/Pragueevaluationa.html
Eine schon vor einigen Tagen erschiene Rückbetrachtung einer der
Pressesprecherinnen von INPEG findet ihr unter:
http://pages.hotbot.com/edu/stop.wto/The_Months_After.html
und in deutscher Übersetzung, die bereits vor einigen Tagen im MUND erschien
bald auch unter
http://www.no-racism.net/s26
dort findet ihr auch Berichte aus Prag, die den Prozess des Widerstandes
rund um den 26.9. dokumentieren.
Weitere Diskussionen in Österreich wären angesichts der Tatsache, dass sich
immer mehr auf internationaler Ebene tut, wünschenswert.
Einer der nächsten Anlaufpunkte für globalen Widerstand ist im Jänner in
Davos gegen das Weltwirtschaftsforum:
27. Januar 2001
DEMO gegen das World Economic Forum (WEF) in Davos
Blockaden und Aktionstage: 25. - 30. Januar 2001
siehe: http://www.reitschule.ch/reitschule/anti-wto
- - -
Des weiteren ist nun auch ein Text über "Die Gründung des
TRANS ATLANTIC BUSINESS DIALOGUE und die Revitalisierung der
EU-US-Beziehungen" (TABD) im Netz ersichtlich. Also ein weiterer globaler
Zusammenschluss, der im Entstehen begriffen ist.
siehe:
http://pages.hotbot.com/edu/stop.wto/TABD.html
http://pages.hotbot.com/edu/stop.wto/TABD_gruendung.html
Politik/Palästina/Gewalt/KPÖ
Von: KPÖ Bundesvorstand kpoe.buvo@magnet.at
KPÖ fordert ein Ende der Gewalt im Nahen Osten
Wien - (KPÖ-PD): "Die sofortige Einstellung der Aggressionshandlungen der
israelischen Armee gegen die palästinensische Zivilbevölkerung" fordert
KPÖ-Bundesvorsitzender Mag. Walter Baier. "Ein Ende der Gewalttätigkeiten,
die, daran muß man erinnern, vom israelischen Hardliner Ariel Sharon durch
seinen provokativen Besuch auf dem Tempelberg ausgelöst wurden, und die
Ermöglichung eines tatsächlichen Friedensabkommens, das sind die
Forderungen, die an die israelische Regierung gerichtet werden müssen -
denn es hat schon genug Tote gegeben".
Frieden im Nahen Osten werde es nur geben, so Baier, "wenn das
Existenzrecht aller dort lebenden Völker und auch das
Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes respektiert wird". Das
bedeute anzuerkennen, daß es einen unabhängigen palästinensischen Staat in
den heute noch von Israel besetzten bzw. kontrollierten Gebieten geben
wird.
Baier wünscht sich, daß "ein offenes internationalisiertes Jerusalem zu
einem Beispiel für ein friedliches Zusammenleben der Angehörigen
unterschiedlicher Völker und Religionen wird".
"Das Existenzrecht des Staates Israels kann von niemandem bestritten
werden. Niemand kann aber die derzeitige israelische Regierung und
Armeeführung von ihrer Verantwortung für die Eskalation der Gewalt
freisprechen. Die österreichischen Kommunisten und Kommunistinnen sind
solidarisch mit den Forderungen der palästinensischen Bevölkerung nach
demokratischer Selbstbestimmung und mit den Aktionen der israelischen
Friedensbewegung, endlich einen Prozeß der guten Nachbarschaft mit allen
arabischen Völkern einzuleiten," so Baier.
Rückfragen an. 0676/ 69 69 002
e-mail: kpoe@magnet.at
Internet: www.kpoe.at
Hauptsache gemeinsam, egal wie
Von: Pichler Ute Ute.Pichler@spoe.at
Hauptsache gemeinsam, egal wie
unter dieses Motto scheint die Bundesregierung die
Gemeinsame Obsorge im Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz gestellt zu haben.
Egal, ob die Eltern einvernehmlich oder nicht geschieden wurden, egal, ob
Gewalt in der Familie der Scheidungsgrund war, egal, ob der eine Elternteil
sich nur pro forma einvernehmlich hat scheiden lassen, um seiner Ehehölle
endlich zu entkommen, die beiden sollen nach Wunsch der Regierungsvertreter
die Gemeinsame Obsorge auch nach der Scheidung aufrechterhalten. So wurde es
Mittwoch Abdend im parlamentarischen Plenum beschlossen.
Wobei die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen einhellig mit
ihren engagierten Wortmeldungen ihre Kritik an der Gemeinsamen Obsorge
deponierten. Die beiden Oppositionsparteien setzten bei diesem
Tagesordnungspunkt im Plenum auch ein optisches Zeichen: Die Abgeordneten
trugen große Plaketten mit dem orange/gelben Logo der Plattform "Für das
Recht des Kindes auf klare Verhältnisse nach der Trennung".
Vorab: Von einer Gemeinsamen Obsorge während der Ehe kann
zumeist gar nicht die Rede sein. Immer noch sind es in den allermeisten
Fällen vor allem die Frauen, denen automatisch und selbstverständlich die
familiäre Versorgungsarbeit aufgehalst wird - während und vor allem nach der
Ehe. Es handelt es sich also nicht um den Wunsch nach gemeinsamer Obsorge,
sondern nach einem gemeinsamen Sorgerecht. ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter
erklärte ihre Präferenz für dieses Obsorge-Modell damit: "Wir haben eine
neue Generation von Eltern, die sich nicht nur finanziell um die Kinder
kümmern wollen." Das ist interessant, denn nach der bisherigen Gesetzeslage
ist es keinem Vater/keiner Mutter verboten, sich mehr, als nur im Rahmen der
Unterhaltszahlungen mit seinem/ihrem Kind zu beschäftigen - während und nach
der Ehe. Das Problem ist viel mehr, dass die meisten Väter es nicht, oder
nur sehr geringfügig tun. Sich um die Kinder zu kümmern ist keine Frage der
Rechtslage, sondern des Wollens.
FPÖ-Familiensprecherin Edith Haller assistierte ihrer
koalitionären Bündnispartnerin und erklärte, die Opposition wolle, dass die
elterliche Verantwortung nach der Scheidung ende. "Ganz im Gegenteil",
konterte SPÖ-Familiensprecherin Ilse Mertel : "Die immer häufigeren
Verfahren wegen säumiger Unterhaltszahlungen zeigen, dass es mit der
Verantwortung der Geschiedenen nicht unbedingt so gut steht." Und gerade die
Unterhaltszahlungen sind in diesem Gesetz nicht geklärt. Das ist einer der
vielen Punkte, die eine Verfahrensflut bei Obsorgefällen erwarten lassen.
Die immer wieder ins Treffen geführten Erfahrungen aus
Deutschland, wo es seit eineinhalb Jahren die Gemeinsame Obsorge -
allerdings in einer anderen Form - gibt, sind noch unseriös, allerdings
lässt sich bereits eine erste Tendenz feststellen: Dort, wo es ein hohes
Aggressionspotential gibt, wird das für die Verpflichtung zur Kindespflege
notwendige Instrument der Gemeinsamen Obsorge auch als Waffe eingesetzt -
und verschärft die Situation schlussendlich zu Lasten der Kinder. Grüne und
SozialdemokratInnen - unter anderem Terezija Stoitsits und Barbara Prammer -
stellten daher den Antrag, seriöse Erfahrungswerte aus Deutschland
abzuwarten und bis dahin diesen Teil des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes
auszusetzen.
Maria Fekter schlug erwartungsgemäß alle diese Bedenken in
den Wind und stellte stattdessen die KritikerInnen in das Eck von "linken
Feministinnen, denen es vor allem um die Macht geht". Wie sich die
ÖVP-Justizsprecherin erklärt, dass es neben namhaften unabhängigen
ExpertInnen und Organisationen auch eine klare Stellungnahme der
katholischen Männerbewegung gegen die Gemeinsame Obsorge in dieser Form
gibt, verriet sie leider nicht.
Den Vorwurf der Opposition, dass dieser völlig neue
Gesetzesentwurf entgegen allen demokratischen Usancen nicht einmal in
Begutachtung ging, erwiderte Fekter mit der klauschnäuzigen Lüge, dass kaum
ein Gesetz so lange diskutiert worden wäre, wie dieses. Den völlig anders
gewichteten Entwurf Justizminister Michaleks aus der vorigen
Legislaturperiode setzte Fekter mit dem Böhmdorfer-Papier gleich - und
selbstverständlich auch die damit verbundenen Diskussionsprozesse und
Stellungnahmen.
Diese Vorgehensweise passt zum Tenor der Regierung, wenn es
um die Gesetzgebung geht: Irgendwann einmal wurde über dieses Thema
gesprochen - ist ja egal, was damals in dem Entwurf drin stand, auch wenn´s
das Gegenteil war... Und wenn die Gesetze der Verfassung widersprechen,
macht auch nix, die Verfassungsrichter sind sowieso überlastet - denen geben
wir ja genug zu tun...
Barbara Prammer hat das in ihrem heutigen Statement treffend
mit "Hauptsache gemeinsam, egal wie" ausgedrückt - das betrifft die
haarsträubende Obsorgeregelung genauso, wie die schwarzblaue
Regierungsarbeit insgesamt.
Ute Pichler
Ute.pichler@spoe.at
Schweiz: Aktionsplattform gegen das World Economic Forum WEF
Von: fewor-netbase fewor@no-racism.net
Im Hinblick auf das auch 2001 stattfindende World Economic Forum (WEF) in
Davos und mit Rückblick auf die diesjährige entschlossene Grossdemonstration
in Davos gegen das WEF wenden wir, die Anti-WTO-Koordination Schweiz, uns an
euch. Wir suchen den Kontakt zu Gruppierungen, die ebenfalls Widerstand
gegen den menschen- und umweltfeindlichen neoliberalen Globalkapitalismus
entwickeln.
Auf der Basis der folgenden drei Punkte wollen wir uns mit anderen Gruppen
(aus der Schweiz und anderen Ländern) zu einem Aktionsbündnis zusammenfinden
und uns in verschiedenen Formen des Widerstandes gegen das WEF aufeinander
beziehen.
1. Wir lehnen alle Herrschafts- und Diskriminierungsformen und -systeme ab.
Weil wir in unserem Alltag gegen Kapitalismus, Rassismus, Patriarchat,
Autoritarismus, Nationalismus, Homophobie, Antisemitismus... kämpfen,
mobilisieren wir heute gegen das WEF.
Im Bewusstsein, dass wir Teil der herrschenden Widersprüche sind, haben wir
dennoch den Anspruch, in unseren Zusammenhängen keine dieser Unterdrückungs-
und Diskriminierungsformen zuzulassen. Wir sind der Meinung, dass
Diskussionen zu Patriarchat, Rassismus, Antisemitismus u.a. laufend zu
führen sind.
2. Wir lehnen das WEF klar ab und sprechen ihm jegliche Legitimation ab.
Das WEF ist mit dem organisierten Zusammenkommen von Global Leaders
Triebfeder in der Entwicklung und Festigung der Neuen Weltordnung. Deshalb
wollen wir das WEF abschaffen.
3. Wir nehmen eine konfrontative Haltung gegenüber dem WEF ein, die den
Dialog mit dem WEF und jegliche Lobbyarbeit ausschliesst.
Wir wollen dem WEF keine Möglichkeit bieten, sich im Blitzlicht der Medien
mit einer vordergründigen "Dialogbereitschaft mit der Zivilgesellschaft" als
offen und friedensstiftend zu präsentieren. Der von den Mächtigen diktierte
Dialog dient nur dem Vertuschen von Kritik. Wir sind der Meinung, dass es
hier darum gehen muss, über eine breite Basismobilisierung eine Gegenkraft
zu entwickeln. Gegen das alles durchdringende neoliberale Denken wollen wir
andere gesellschaftliche Modelle wieder denk- und umsetzbar machen.
Der Widerstand gegen das World Economic Forum
In Davos fanden 1994 auf Initiative von Leuten aus der
Chiapas-Solidaritätsbewegung und von AktivistInnen aus linksradikalen und
feministischen Zusammenhängen eine erste Demonstration gegen das WEF und
eine Protestkundgebung von türkisch-kurdischen Gruppierungen statt. 1998
knüpfte das Aktionsbündnis "Freiheit für Patricio Ortiz" an die
Demonstration von 1994 an und mobilisierte zusammen mit antirassistischen
und anti-sexistischen Gruppen, dem Kurdistan-Zentrum und der
Anti-WTO-Koordination zum zweiten Mal nach Davos. In den folgenden zwei
Jahren kam es auf Initiative der Anti-WTO-Koordination wieder zu
Demonstrationen in Davos. Diesen vorangegangen waren jeweils vielfältige
Kampagnen, um eine breite Öffentlichkeit über die Machenschaften und die
Bedeutung des WEF zu informieren.
Letztes Jahr lancierte die Erklärung von Bern zusammen mit anderen NGO's das
«Public Eye on Davos»; ein Projekt, das vom WEF eine grösserer Beteiligung
von kritischen NGO Stimmen und mehr Transparenz forderte. Nächstes Jahr
wollen sie während dem WEF-Treffen einen Gegenkongress in Davos
organisieren.
Mit den Mobilisierungen der letzten Jahre ist es gelungen, das WEF in eine
kritische Öffentlichkeit zu zerren und den angeblich friedfertigen Geist von
Davos zu demaskieren. Verstärkt wurde diese Entwicklung durch das Aufkommen
einer weltweit vernetzten Widerstandsbewegung von basispolitischen Gruppen.
Dieses Netzwerk hat sich u.a. in den weltweiten Protesten gegen die
WTO-Ministerkonferenz in Genf im Mai 98, gegen den Weltwirtschaftsgipfel in
Köln 99 sowie in den Aktionen gegen die WTO-Ministerkonferenz in Seattle
ausgedrückt.
Das World Economic Forum (WEF)
Das WEF wird massgeblich von den wirtschaftlichen und politischen Eliten des
Nordens getragen. Es wird gesponsert und getragen von den weltweit grössten
transnationalen Unternehmungen, wie beispielsweise IBM, BP Amoco, Coca Cola,
ABB, Nestlé, DuPont, America Online, Deutsche Bank, etc. Sie sind mit ihren
Weltwirtschaftskonzepten direkt oder indirekt verantwortlich für Kriege,
Elend, Vertreibung und Hunger. Ihre Wirtschaftskonzepte beruhen ganz
wesentlich auf der Gratis- und Niedrigstlohnarbeit der skrupellos
ausgebeuteten Menschen im Süden, von MigrantInnen hier bei uns und von
Frauen auf der ganzen Welt. Diese Konzepte führen zu einer systematischen
Verarmung weiter Bevölkerungsteile und der Zerschlagung von bisher noch
funktionierenden sozialen Strukturen. Unsichtbar gemacht bezahlen immer mehr
Menschen das Spiel der männlichen, weissen Managementelite um Macht und Geld
mit Unterernährung, Entrechtung, Illegalisierung, schlechter Gesundheit und
mangelndem Zugang zu Bildung.
In Ergänzung zu Kongressen und Treffen von Ministern und Funktionären im
Rahmen der WTO, IWF und Weltbank ist das WEF ein informelles Zusammenkommen
von Wirtschaftslobby und Politmanagement. Dort schmieden diese
selbsternannten "Global Leaders" Pläne für die Zukunft der Welt und fällen
weitreichende Entscheide über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg. Was
medial als der "Geist von Davos" inszeniert wird, besteht in Wirklichkeit
aus politischen und wirtschaftlichen Absprachen und milliardenschweren
Grossdeals. So wurden in Davos beispielsweise die Uruguay-Runde des GATT,
aus der später die WTO entstand, wie auch das nordamerikanische
Freihandelsabkommen NAFTA lanciert.
Neben dem WEF-Jahrestreffen in Davos gibt es verschiedene regionale
jährliche WEF-Summits, so zum Beispiel der Southern Africa Economic Summit
in Durban, der Central and Eastern European Economic Summit in Salzburg, der
Asia Pacific Economic Summit in Melbourne, der India Economic Summit in New
Delhi sowie der Middle East/North Africa Economic Summit.
Ausblick
Wir verstehen unseren Widerstand in Davos als Teil des weltweiten
Widerstandes gegen das gewalttätige Wirtschaftssystem und alle Institutionen
wie WTO, IWF und Weltbank, die es vertreten und weiterentwickeln. Überall
auf der Welt nehmen immer mehr Menschen ihre durch diese Wirtschaftspolitik
verschärften Lebensbedingungen nicht mehr hin und leisten Widerstand. Die
Kongresse der "Wirtschafts- und Politmanager" müssen daher von massiven
Polizei- und Militärmassnahmen begleitet werden. Diese Repression ist die
Antwort auf eine Kritik, die sich weder integrieren lässt noch der
Imagepflege der Mächtigen dient.
Wir suchen mit diesem Papier eine Diskussion, die zu einem gleichgewichtigen
Zusammenwirken der Kräfte führt, in dem verschiedene Widerstandsformen
vorkommen können. Ziel ist es, als Einzelne und als Gruppen gestärkt aus
diesem Prozess hervorzukommen und kontinuierlich Widerstand zu entwickeln.
Anti-WTO-Koordination Schweiz, Juli 2000
Die Anti-WTO-Koordination wurde 1998 von Leuten aus verschiedenen Schweizer
Städten gebildet. Das Ziel der Gruppe ist, mit vielfältigen Aktivitäten die
gewalttätigen, unsozialen Auswirkungen einer WTO-Politik auf den Alltag von
Millionen von Menschen in allen Teilen der Welt zu denunzieren und als Teil
einer autonomen Bewegung Widerstand dazu zu entwickeln.
Weitere Informationen im Internet:
http://www.reitschule.ch/reitschule/anti-wto (Webpage der
Anti-WTO-Koordination Schweiz zu den Aktivitäten im Jänner 2001 in Davos)
http://www.s11.org (Informationen zu WEF und Gegenaktivitäten in Melbourne)
http://www.bermuda.ch/reitschule/anti-wto/index2.shtml (Aktivitäten Jänner
2000)
http://politics.ch/specials/wef_2000/home1.htm (Infos zu Davos Jänner 2000
und WEF)
http://www.greenleft.org.au/globalaction/s11/index.shtml (Hintergrundinfos
zu WEF, Globalisierung, Aktionen in Melbourne S11, usw.)
http://www.melbourne.indymedia.org (Infos zu S11-Aktivitäten in Melbourne
gegen WEF)
Die Grünen/ Tilly/ Prozess
Von: Die Grünen Kärnten kaernten@diegruenen.carinthia.at
Tilly-Millionenklage am Montag vor Gericht
Johann sieht gute Chancen, den Prozess zu gewinnen
Klagenfurt - "Gute Chancen den 10-Millionen-Schilling-Prozess gegen Tilly zu
gewinnen" rechnet sich Grün-Landessprecher Michael Johann vor der
Gerichtsverhandlung am Montag aus. "Ich fordere Herrn Tilly auf, seine
ungerechtfertigte Klage zurückzuziehen und sich statt dessen um mehr
Naturnähe in seinem Forstbetrieb zu kümmern. Die Grünen würden sich freuen,
wenn der Tilly-Betrieb nach den Grundsätzen eines nachhaltigen und
naturnahen Waldbaus erfolgt, so wie es früher bei der HESPA üblich war."
Tilly hatte die Aussage von Johann eingeklagt, dass Tilly kein
PEFC-Zertifikat für seine Waldbewirtschaftung besitze. Streitwert: 10
Millionen Schilling! "Nun hat die Vergabeorganisation PEFC selbst
festgestellt, dass Tilly kein Zertifikat hat, und ihn angewiesen, seine
Firmenwerbung zu ändern," erklärt Johann.
"Durch diese Erklärung des PEFC sehe ich mich auch in zwei weiteren
Klagepunkten im Recht: Tilly hat in seiner Werbung falsche Informationen
wiedergegeben, indem er fälschlich behauptet hat, ein PEFC-Gütesiegel
erhalten zu haben. Und wenn Tilly Werbung mit einem Öko-Zertifikat betreibt,
das er gar nicht besitzt, dann muss er sich wohl den Ausdruck Ökoschwindel
gefallen lassen," meint Johann.
Johann ist zuversichtlich, auch in den anderen Klagepunkten den
Wahrheitsbeweis erfolgreich führen zu können: "Für den Vorwurf des
ökologischen Raubbaus habe ich genügend Beweise und viele Fotos, die die
zahlreichen Kahlschläge gut dokumentieren. Ein starker Abbau des
Holzvorrates in kurzer Zeit kann nicht als nachhaltig und keinesfalls als
naturnah bezeichnet werden. Wenn es notwendig sein sollte, werden
unabhängige Gutachter meine Aussagen bestätigen können."
Es stellt sich aber die Frage, inwieferne das Gericht sich überhaupt in die
sachliche Auseinandersetzung einmischen wird: "Ich habe meine Äußerungen in
meiner Funktion als Landessprecher der Grünen getan und habe wie jedeR
andere BürgerIn das Recht, meine persönliche Meinung frei wiederzugeben. In
einem demokratischen Rechtsstaat darf es wohl nicht zulässig sein,
missliebige politische Äußerungen einfach durch Klagen zum Schweigen zu
bringen. Meinungsäußerungen sind zulässig, schon allein deshalb wäre die
Tilly-Klage abzuweisen."
Einladung zur Verhandlung "Tilly gegen Johann":
Montag, 27. November 2000, 11.30-13.00, Landesgericht Klagenfurt,
Verhandlungssaal 223/II
Weitere Informationen: Michael Johann 0664/2668548
FAKE!!!!! Frauen in Afghanistan
Von: Christian Apl a9503809@unet.univie.ac.at
Lieber Christian Apl,
ich habe schon mehrmals geschrieben, aber es ist nicht in den Mund
aufgenommen worden. Bitte nehmt abstand von der Afghanistan Petition, sie
ist ein Fake und gebt untenstehende Info an die Leute weiter. Vielen Dank
Karin Rick
From: Rick Karin ric@gku.magwien.gv.at
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Chris Svatos [mailto:chsv@gmx.net]
Gesendet: Dienstag, 21. November 2000 04:29
Betreff: Re: Fw: Frauen in Afghanistan- Bitte um
Unterschrift
Bitte hört auf diesen Hoax zu verbreiten!!!!
Lest einmal das:
Date: Tue, 19 Jan 1999 16:57:58 -0500
X-Loop: sarabande@brandeis.edu
From: sarabande address disabled sarabande@brandeis.edu
Please read this message carefully, especially the next two sentences.
Do not reply to this email. Do not forward this email to anyone else.
Anyone who needs a copy, already has one. Do not make things worse. Do
not "help" by forwarding this message to everyone who has corresponded
with you on this subject.
Due to a flood of hundreds of thousands of messages in response to an
unauthorized chain letter, all mail to sarabande@brandeis.edu is being
deleted unread. It will never be a valid email address again. If you
have a personal message for the previous owner of that address, you will
need to find some other means to communicate.
The text of the chain letter was originally Copyright 1997 Feminist
Majority Foundation.
sarabande@brandeis.edu was not an organization, but a person who was
totally unprepared for the inevitable consequences of telling thousands
of people to tell fifty of their friends to tell fifty of their friends
to
send her email.
It is our sincere hope that the hundreds of thousands of people who
continue to attempt to reply will find a more productive outlet for
their concerns. There are several excellent organizations and
individuals doing
real work on the issues raised. Some of them were mentioned in
sarabande's letter. None of them authorized her actions. We suggest that
you contact them through non-virtual channels to help. They all have web
sites with
information and contact points. Unlike sarabande, they can channel your
energy in useful directions. Do not let this incident discourage you.
Please do not forward unverified chain letters, no matter how compelling
they might seem. Propagating chain letters is specifically prohibited by
the terms of service of most Internet service providers; you could lose
your account.=20
Please also read:
http://athos.rutgers.edu/~watrous/pbs-funding-chain-letter-petition.html
http://www.wish.org/craig.htm
http://www.nbi.dk/~dickow/stop-chain-letter.txt
http://www.cancer.org/chain.html
http://urbanlegends.miningco.com/library/weekly/aa021198.htm
http://www.ietf.org/internet-drafts/draft-ietf-run-adverts-00.txt
http://www.ietf.org/internet-drafts/draft-ietf-run-spew-07.txt
http://ciac.llnl.gov/ciac/CIACChainLetters.html
Any replies to this message will be deleted unread. The issue is closed.
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not "help" by forwarding this message to everyone who has corresponded
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PROTECT AKUBUO CHUKWUDI ( English and German Version )
Von: The Voice e.V. The_Voice_Jena@gmx.de
PROTECT AKUBUO CHUKWUDI
DO NOT KILL AKUBUO ANUSONWU CHUKWUDI OF NIGERIA!
AKUBUO MUST BE RELEASED IMMEDIATELY!
PROTEST AGAINST THE ARREST AND DETENTION OF AKUBUO!
DO NOT WAIT UNTIL AKUBUO IS DEPORTED FOR TORTURE!
Vigil in front of the court in Schwerin on Friday 24th November at 9am
Demonstrations on the 25th of November,
at 2pm in Schwerin Train-station.
and Bremen -Train station at 12 noon.
Monday, 20th November 2000 at 11:45am in Bremen, the police arrested and
detained Akubuo Chukwudi during a Human Rights Forum meeting at the
Internationaler Menschenrechtsverein Bremen. This is an invengeance by the
German authority in a controversial politically racist inspired law suit
against the asylum request of Akubuo Anusonwu Chukwudi. Akubuo who seeked
asylum in Germany in 1993, is a Nigerian activist also fighting for the
rights of migrants and refugees in Germany. His deportation lawsuit has been
motivated against his anti-racist and anti-fascist campaigns in Germany
despite his simultaneous actions for Justice and Democracy in Nigeria, where
he is equally facing persecution.
In protesting the threat to his life that the German authorities have on him
and later the Nigerian authorities, he is on a non-stop hunger-strike,
prefering to loose life in this way to being deported.
We all (Asylum searchers) are a witness to his situation here in Germany. It
is certain that several attempts have been made by the German state to
frustrate Akubuo and his struggle for justice with every devilish means
possible, not taking into consideration his traumatization because of ill
treatment and torture in Mecklenburg-Vorpommern since 1993 by the German
system.
The German government has never been able and will not be able to account
for the possible consequences that may befall Akubuo in the event of his
deportation. And so, Akubuo does not only deserve the right to stay in
Germany but the right to absolute immunity from deportation, deportation
from where ever that may be.
Akubuo was transferred on the 22nd of November from Bremen Police detention
to Bützow deportation prison which is situated between Rostock and Schwerin
in Mecklenburg-Vorpommern, North East Germany.
Support Akubuo Chukwudi's rights to life and freedom in Germany!
Stop deportation! Deportation is Human Rights Abuse!
The deportation of Akubuo is state crime against asylum and humanity!
Akubuo's right to life is fundamental for fair justice
Write your support letter for Akubuo's deportationstop to:
Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Straße 323, 19055 Schwerin, Fax:
0385-5404114
Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern,
Dr. Gottfried Timm
Arsenal am Pfaffenteich, Karl Marx - Str. 1, 19055 Schwerin
Fax: 0385-588-2974, Tel.: 0385-588-2972
Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern,
Dr. Harald Ringstorff, Staatskanzlei, 19048 Schwerin, Fax 0385-565144
For more information check Fehler! Textmarke nicht definiert.
Spende "Free Akubo" Kto.Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90,
Postbank Leipzig
For further contact: Eben Mancho, The VOICE Jena, Handy 0174-4655394
Internationaler Menschenrechtsverein Bremen, Tel.:0421-5577093
Other contacts: Caravan for the Rights of Refugees and Migrants in Halle and
Rostock. Info-Telephone in Schwerin: 0385-7855671
The VOICE e.V. Africa Forum,
Refugee Human Rights Group,
Schillergäßchen 5, 07745 Jena, Tel.: 03641-665214 / 449304,
Fax:03641-423795 / 420270 E-mail:Fehler! Textmarke nicht definiert.
Bankverbindung: Kto.Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90, Postbank Leipzig
SCHÜTZT AKUBUO CHUKWUDI
AKUBUO ANUSONWU CHUKWUDI AUS NIGERIA DARF NICHT GETÖTET WERDEN!
AKUBUO MUSS SOFORT FREIGELASSEN WERDEN!
PROTESTIERT GEGEN AKUBUOS FESTNAHME UND HAFT!
WARTET NICHT BIS ZU AKUBUOS ABSCHIEBUNG UND FOLTER!
Mahnwache vor dem Schweriner Gericht
am Freitag, 24. November 2000, 9.00h
Demonstration am 25. November,
um 14.00h in Schwerin, ab Bahnhof.
und in Bremen - Bahnhof um 12.00h.
Am Montag, den 20. November 2000, um 11.45h hat die Polizei in Bremen
Akubuo Chukwudi während eines Treffen des Menschenrechtsforums im
Internationalen Menschenrechtsverein Bremen festgenommen und inhaftiert.
Dies ist ein Vergeltungsakt der deutschen Behörden in einem umstrittenen
politisch und rassistisch motivierten Prozess gegen das Asylgesuch von
Akubuo Anusonwu Chukwudi. Akubuo, der 1993 in Deutschland um Asyl suchte,
ist ein nigerianischer Aktivist, der auch für die Rechte von MigrantInnen
und Flüchtlingen in Deutschland kämpft. Sein Abschiebeprozess war motiviert
gegen seine antirassistischen und antifaschistischen Kampagnen in
Deutschland - trotz seiner gleichzeitigen Aktionen für Gerechtigkeit und
Demokratie in Nigeria, wo er ebenfalls von Verfolgung bedroht ist.
Um gegen die Todesgefahr zu protestieren, der er sowohl durch die deutschen
Behörden jetzt ausgesetzt ist als auch später durch die nigerianischen
Behörden ausgesetzt sein wird, befindet er sich jetzt in einem dauerhaften
Hungerstreik - wobei er sogar den Verlust seines Lebens auf diese Weise
einer Abschiebung vorzieht.
Wir alle, selbst Asylbewerber, sind Zeugen seiner Situation hier in
Deutschland. Zweifellos sind vom deutschen Staat verschiedene Versuche
gemacht worden, Akubuo und seinen Kampf für Gerechtigkeit mit allen
möglichen teuflischen Mitteln zu frustrieren und ohne dabei seine psychische
Traumatisierung infolge von schlechter Behandlung und Folter durch das
deutsche System in Mecklenburg-Vorpommern seit 1993 in Betracht zu ziehen.
Die deutsche Regierung war niemals in der Lage und wird niemals in der Lage
sein für die möglichen Konsequenzen, die Akubuo im Fall seiner Abschiebung
bevorstehen, Rechenschaft abzulegen. Und so verdient Akubuo nicht nur das
Recht in Deutschland zu bleiben, sondern das Recht auf absolute Sicherheit
vor Abschiebung - Abschiebung von wo auch immer.
Akubuo wurde am 22. November von der Bremer Polizeihaft ins
Abschiebegefängnis Bützow verlegt, das zwischen Rostock und Schwerin in
Mecklenburg-Vorpommern, Nordostdeutschland, liegt.
Unterstützt Akubuo Chukwudis Recht auf Leben und Freiheit in Deutschland!
Stoppt Abschiebungen! Abschiebung ist Menschenrechtsverletzung!
Die Abschiebung von Akubuo ist ein staatliches Verbrechen gegen Asyl und
Menschlichkeit!
Akubuos Recht auf Leben ist von grundlegender Wichtigkeit für eine faire
Justiz!
Für weitere Informationen: Fehler! Textmarke nicht definiert.
Schreibt Unterstützungsbriefe für Akubuos Abschiebestopp an:
Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Straße 323, 19055 Schwerin, Fax:
0385-5404114
Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern,
Dr. Gottfried Timm, Arsenal am Pfaffenteich, Karl-Marx-Str. 1, 19055
Schwerin, Fax: 0385-588-2974, Tel.: 0385-588-2972
Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern,
Dr. Harald Ringstorff, Staatskanzlei, 19048 Schwerin, Fax 0385-565144
Spende "Free Akubo" Kto.Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90,
Postbank Leipzig
Für weiteren Kontakt: Eben Mancho, The VOICE Jena, Handy 0174-4655394
Internationaler Menschenrechtsverein Bremen, Tel.:0421-5577093
Andere Kontakte: Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in
Halle and Rostock. Info-Telefon in Schwerin: 0385-7855671
Spende für "Akubuos Abschiebestopp": ( English and German Version
)
Von: The Voice e.V. The_Voice_Jena@gmx.de
The VOICE e.V. Africa Forum, Human Rights Group,
Schillergäßchen 5, 07745 Jena, Tel.: 03641-665214 / 449304, Fax:03641-423795
/ 420270
E-mail: THE_VOICE_Jena@gmx.de
Bankverbindung: Kto. Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90, Postbank Leipzig
22nd November 2000.
Liebe Freundinnen und Freunde,
We want to inform you firstly about the deportation of Akubuo A Chukwudi to
Nigeria which is scheduled for Monday. On Friday the 24th November, there
shall be a vigil in front of the court at Schwerin and on Saturday the 25th
November, we will be having a demonstration against the deportation of
Akubuo A Chukwudi beginning at 2:00p.m. at the Schwerin Hauptbahnhof.
Refugees from Brandenburg, Nord Rhein Westfalen and Thüringen will be
participating in this demonstration and protest against the deportation of
Akubuo A Chukwudi. We call on you for financial support for us to travel and
say no to this prominent Nigerian activist under deportation due to his
constant fight against Racism in Germany and for the rights of Refugees in
Germany. Akubuo A Chukwudi is a member of `The VOICE´ and one of the most
impressive and irreplaceable activist of the Caravan and If the Deportation
Authorithy is successful in deporting Akubuo it is not only a massive blow
to the 'Caravan for the Rights of the Refugees and Migrants', it is also an
attack on all those who oppose racism in Germany. We ask all those with an
interest in justice to join this emergency campaign. Please note that
deportation is a human rights abuse.
We would need your financial support for transportation since about 200
refugees will be participating in this deportation Stop Protest for Akubuo A
Chukwudi to Nigeria.
Spende Akubuo Deportation Stop:
Bankverbindung: Kto. Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90, Postbank Leipzig
For Contacts:
Effson Effa Jena Jacques
Tel: 0173-6438239
Brandenburg
Cho Lucas Ayaba
Tel: 0173-7711395
Nord Rhein Westfalen
Eben Mancho
Tel: 0174-4655394
Thüringen
The VOICE e.V. Africa Forum,
Refugee Human Rights Group,
Schillergäßchen 5, 07745 Jena, Tel.: 03641-665214 / 449304, Fax:03641-423795
/ 420270
E-mail: THE_VOICE_Jena@gmx.de
Bankverbindung: Kto. Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90, Postbank Leipzig
Jena, 22. November 2000
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir wollen euch über die geplante Abschiebung von Akubuo A Chukwudi nach
Nigeria informieren, die Montag, den 27. November angesetzt ist. Am Freitag,
dem 24. November wird eine Mahnwache vor dem Gericht in Schwerin stattfinden
und am Samstag, dem 25. November, werden wir eine Demonstration gegen die
Abschiebung von Akubuo A Chukwudi haben, die um 14.00h am Schweriner
Hauptbahnhof beginnt.
Flüchtlinge aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen werden an
dieser Demonstration teilnehmen und gegen die Abschiebung von Akubuo A
Chukwudi protestieren. Wir bitten euch um finanzielle Unterstützung, damit
dorthin fahren und "Nein" sagen können zur Abschiebung dieses prominenten
nigerianischen Aktivisten, die auf seinen kontinuierlichen politischen Kampf
gegen Rassismus und für die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland
zurückzuführen ist. Akubuo A Chukwudi ist ein Mitglied von `The VOICE´ und
einer der eindrucksvollsten und unersetzlichsten Aktivisten der Karawane für
die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Falls die Abschiebebehörden mit
seiner Abschiebung erfolgreich sein sollten, wäre das nicht nur ein massiver
Schlag gegen die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen,
es wäre auch ein Angriff gegen die Aktivisten von The VOICE Africa
Forum -Flüchtlingsbewegung und gegen all jene, die gegen Rassismus in
Deutschland Widerstand leisten. Wir bitten alle, die ein Interesse an
Gerechtigkeit haben, sich unserer Notfall-Kampagne anzuschließen. Macht euch
bewusst, dass Abschiebung eine Menschenrechtsverletzung ist.
Wir benötigen eure finanzielle Unterstützung für den Transport, da etwa 200
Flüchtlinge in der Protestaktion gegen die Abschiebung von Akubuo A Chukwudi
nach Nigeria teilnehmen werden.
Spende für "Akubuos Abschiebestopp":
Bankverbindung: Kto. Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90, Postbank Leipzig
Für direkten Kontakt:
Effson Effa Jacques in Cottbus, Tel: 0173-6438239, Brandenburg
Cho Lucas Ayaba in Iserlohn, Tel: 0173-7711395, Nord Rhein Westfalen
Eben Mancho in Jena, Tel: 0174-4655394, Thüringen
Für weitere Informtationen kontaktiert Benson Jerry and Gaston Ebua
The VOICE -Koordinationbüro in Jena.
Die bundesdeutsche Wirklichkeit ist schlimmer als jeder Verdacht:
Von: Angelo Lucifero angelo.lucifero@hbv-th.de
23.11.2000
BILD ONLINE - Aktuell
Von ROBERT KUHNE
Es passierte am helllichten Tag in einem belebten Freibad. 50
Neonazis überfielen den kleinen Joseph (6). Schlugen ihn,
folterten ihn mit einem Elektroschocker, dann warfen sie ihn ins
Schwimmbecken, ertränkten ihn. Fast 300 Besucher waren an jenem
Tag im "Spaßbad" im sächsischen Sebnitz. Viele hörten seine
Hilferufe, keiner half. Seit 3 Jahren laufen die Täter frei herum. Erst jetzt
ermittelt die Justiz, weil die Eltern - Mutter Renate und ihr Ehemann Saad,
ein gebürtiger Iraker - mühsam Zeugen suchten.
Es war ein Freitag, der 13. Wären doch
nur dunkle Wolken aufgezogen! Doch
da das Wetter so schön war, ging der
kleine Joseph (6) ins Schwimmbad
seiner Kleinstadt. Vorsorglich mit
Taucherbrille. Damit kein Chlorwasser
in seine Augen kommt. Aber nichts und
niemand schützte ihn vor der Rotte der
Neonazis. Etwa 50 Mann, in
Springerstiefeln, mit Tätowierungen.
Johlend zerrten sie ihn zum
Schwimmbecken, johlend ertränkten sie
das Kind. Und die Augenzeugen, die
drei Jahre lang geschwiegen hatten -
ein Geräusch blieb ihnen die ganze Zeit
im Ohr: das Kratzgeräusch von Josephs
Zehennägeln auf dem Betonboden. Als
man ihn brutal zum Becken schleifte.
Der Tatort
Das Spaßbad "Dr. Petzold" im ostsächsischen Sebnitz. 10282 Einwohner,
Produktion von Seidenblumen fürs gemütliche Heim, aber auch Zentrum dumpfbrauner
Umtriebe. Die "Skinheads Sächsische Schweiz" tagen hier - Abkürzung
"SSS". Und im Stadtrat sitzt ein NPD-Mann, gewählt mit 6,5 Prozent
der Stimmen.
Josephs Eltern
Der Vater ist im Irak geboren, ihm
gehört eine der drei Apotheken im
Ort. Mutter Renate ist für die SPD
im Stadtrat. Beide sind 48, beide
haben den Doktortitel.
Josephs letzte Minuten
Um 14.30 Uhr kommt er in das
Spaßbad. Mit Schwester Diana (zur
Tatzeit 12). Es ist der 13. Juni
1997, im Bad sind rund 300 Gäste. Joseph legt sich auf sein
Handtuch.
Seine Schwester geht schon mal schwimmen. Da zerren ihn die
Neonazis vom Handtuch. Beginn seines qualvollen Sterbens - es dauert
20 Minuten. Bis Atmung und Puls des Kindes im 1,35 m tiefen Becken
ganz aussetzen. Joseph, der Sechsjährige, ist 1,27 m groß.
Die Rolle der Behörden
Die Polizei vernimmt ein paar
Kinder und Jugendliche, auch
einige Erwachsene. Nicht einmal
fällt das Wort Neonazi. Alle
Aussagen sind von Angst diktiert:
Na ja, da hätten ein paar andere
Kinder Untertauchen mit Joseph
gespielt. Nein, mehr war da nicht.
Also tödlicher Badeunfall...
Das tote Kind kommt zur
Obduktion ins
Universitätsklinikum Dresden. Die
Gerichtsmediziner stellen wenig
Überraschendes fest:
"Todesursache ist am ehesten
Ertrinken."
Am 7. Mai 1998 stellt die
zuständige Staatsanwaltschaft in
Pirna den Fall ein.
Der 1. Verdacht
Eine junge Frau erfährt auf Umwegen: Neonazis stecken hinter Josephs Tod. Und: Sie haben dem
Kind kurz vor dem Ertränken etwas eingeflößt. Die Frau erzählt es den
Eltern. Die von Anfang an nicht an Unfall glaubten.
Der Kampf der Mutter
Sie setzt die Exhumierung ihres toten Kindes durch, zahlt aus
eigener Tasche 10 000 Mark für eine zweite Obduktion. Diesmal in Gießen
(Hessen). Zum großen Erstaunen dieser Gerichtsmediziner fehlen
sämtliche inneren Organe. Dennoch können sie feststellen, was in
Dresden übersehen wurde, aus welchem Grund auch immer: In Josephs
Blut sind Spuren von "Ritalin". Eigentlich ein Nervenmedikament.
Aber in
der braunen Szene ein gängiger Ersatz für die Disco-Droge Ecstasy.
Die ersten Beweise
Die Mutter geht von Haus zu Haus.
Es gelingt ihr, was die Polizei nicht
schaffte: Die Mauer des
Schweigens bröckelt. Sie bekommt
von Tatzeugen 15 eidesstattliche
Versicherungen. Diese
Schriftstücke enthüllen das ganze
Ausmaß der Todesfolter im
Schwimmbad.
BILD ist im Besitz dieser
Erklärungen. Alle stimmen selbst
im Detail überein. Hier in Auszügen
die Schilderung von drei Badegästen - ein Protokoll des Grauens.
1. Zeuge (23): Mir ist aufgefallen, dass kurz nach Joseph und Diana
gruppenweise rechtsradikale Personen ins Schwimmbad kamen.
(Anmerkung der Redaktion: Auch die Namen der späteren Haupttäter
werden genannt.) Zum Schluss waren es etwa 50 Mann. Im Alter von 15
bis 28 Jahre. Einige haben Joseph ins Schwimmbecken gezerrt, andere
stellten sich so vor seine Schwester, dass sie nichts sehen konnte.
2. Zeuge (auch 23): Zwei bis drei Jungs haben Joseph von seinem
Handtuch gezerrt. Die anderen kamen dazu und beschimpften ihn als
"Scheiß-Ausländer". Joseph hatte Angst, er weinte und rief laut um
Hilfe.
Seine Rufe verhallten. 250 Besucher im Bad - und keiner reagierte.
Wo
war das Aufsichtspersonal? Warum griff der Bademeister nicht ein?
Die
Jungs schleppten Joseph dann zur Pommes-Bude im Bad. Die zwei
Rädelsführer (17 und 19) schlugen ihn in den Magen, boxten ihn mit
der
Faust aufs Ohr. Joseph war benommen, sein Kopf hing zur Seite.
Der Ältere gab Joseph
mit einem
Elektro-Schocker auf der
rechten Bauchseite
einen Schock. Joseph
konnte nicht mehr richtig
sprechen. An der
Pommes-Bude wurde
etwas in ein Getränk
geschüttet. Die zwei
Haupttäter haben Joseph
den Mund aufgehalten,
ein Mädchen hat ihm die
Flüssigkeit in den Mund
geschüttet. Joseph
torkelte und hielt sich an
einem Wasserhahn fest.
Die zwei Haupttäter
lösten ihm die einzelnen
Finger vom Wasserhahn, warfen ein Handtuch über ihn und schleppten
ihn zum Becken. Joseph hat noch etwas gestrampelt, als sie ihn
wegtrugen.
Der 3. Zeuge (14): "Sie haben Joseph auf den Boden gelegt und ihn
aus
dem Handtuch gerollt. Zwei Mann warfen Joseph ins tiefe Wasser. Der
Joseph ist einfach so runtergeblubbert bis auf den Beckengrund,
dabei
hat er sich einmal gedreht. Dann sind zwei Mann und ein Mädchen zu
Joseph reingesprungen. Am Beckenrand standen so in Abständen
jeweils Gruppen von drei Mann, auch kleinere waren dabei, Mädchen
und
Jungen. Auch sie sind ins Wasser, sie sind dann auf Joseph
rumgehopst. Joseph hat sich nicht bewegt. Dann lag er unten auf dem
Beckengrund." Tot, in aller Öffentlichkeit ertränkt.
Der aktuelle Stand
Dresdens
Generalstaatsanwalt Dr.
Jörg Schwalm (58) hat jetzt
angeordnet: Das Verfahren
wird neu aufgerollt. Durch
die Abteilung
Kapitalverbrechen.
Oberstaatsanwalt Claus
Bogner (40) zu BILD: "Es
zeigt sich schon jetzt,
dass 1997/98 nicht intensiv
genug ermittelt wurde. Alle
Zeugen, die sich nun bei
der Mutter gemeldet haben
und den genauen
Tathergang beschreiben,
waren damals nicht
vernommen worden. Nach der neuen Fakten- und Sachlage ermitteln wir
jetzt wegen Totschlags."
© 2000 BILD ONLINE
Justiz unter Böhmorfer: Ein böhmisches Dorf?
Von: HPS (E-Mail) heinz.starchl@aon.at
"Der Umstand, dass der FP- und Haider-Anwalt Dr. Böhmdorfer Justizminister
ist, macht aus der österreichischen Justiz ein böhmisches Dorf." sagt
lakonisch der Hohenemser Jugendstadtrat Bernhard Amann und verlangt dessen
Abberufung, denn: "Herr Böhmdorfer ist wohl auch in der Sache seines
Rücktrittes ein Befangener!"
Statt seiner Aufgabe als Aufsicht über die Staatsanwaltschaften
nachzukommen, entsagt sich dieser mit dem Hinweis auf Befangenheit. Es ist
aber für einen auf die österreichische Verfassung angelobten Minister nicht
möglich nicht einzugreifen, wenn er Mistände wahrnimmt, das wäre ungefähr so
dumm, wie wenn ein Schrankenwärter die Schranke nicht herunterläßt und sich
auf Befangenheit hinausredet, weil sein Nachbar der Lokführer ist.
Und es ist Mißstand, wenn die Staatsanwaltschaft und nicht etwa ein Richter
die EKIS-Täter mit über 1200 ILLEGALEN Abfragen in Vorarlberg ohne
Kontaktaufnahme zu den Opfern freispricht und diesen damit die Möglichkeit
genommen wird, eine Weitergabe und einen Schaden zu überprüfen. Die
Nichterstattung einer Anzeige durch die Staatsanwaltschaft vereitelt den
Opfern auch die Einleitung eines Strafverfahrens beim Landesgericht zu
erzwingen und sich als Privatbeteiligte diesem Verfahren anzuschliessen.
Damit entsteht für die Geschädigten ein Rechtszustand, der in keinem
böhmischen Dorf möglich ist, wohl aber unter Justizminister Böhmdorfer.
Bernhard Amann kritisiert auch den Umstand, dass es durch die Untätigkeit
des Justizministers der Vorarlberger FPÖ weiterhin möglich bleibt, im
Internet antisemitische und Religionsgemeinschaften herabwürdigende
Äusserungen zu publizieren. Und so bleibt es auch nicht verwunderlich, dass
auf beinahe allen rechtsradikalen Internetseiten auf die Seite der Kameraden
von der FPÖ verwiesen wird.
>°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
>° 1.Rückfragen an:
>° Stadtrat für Jugend
>° Bernhard Amann
>° mailto:b.amann@nextra.at
>° Im Sohl 1
>° 6845 Hohenems
>° Tel. 0664 340 20 10
>° http://www.hohenems.at/rathaus/rathaus5_8.htm
>° http://fly.to/vauPRO
>°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
>° 2. Recherchelinks:
>° Im Text fortlaufend verlinkt
>°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
>° 3. Versender:
>° mailto:audimax.europa@aon.at
*ENDLICH
VORARLBERG ATMET AUF
DIE ERLÖSUNG NAHT
VALIUM ADE
VAU-HEUTE GRÜNDUNGSVERSAMMLUNG
AM SAMSTAG, DEN 25. NOVEMBER,
FINDET
UM 16UHR00
IM GASTHAUS BERG ISEL IN BREGENZ,
DIE LANGE HERBEIGESEHNTE GRÜNDUNG UNSERER POLITVERDICHTUNG STATT.
Polizei "analysiert" und der rassistische österreichische Wahnsinn
geht weiter
Von: OEKOLI_Wien@gmx.net>
In der regierungsnahen konservativen "Die Presse" erschien in der
Onlineausgabe vom Montag dem 20.11.2000 ein rassistischer Hetz-Artikel, der entweder
Gerüchte oder was viel schlimmer wäre, Infos über eine Neuauflage der
Operation Spring verbreitet:
Im Wortlaut:
SÜDTIROLER PLATZ: DEALER-SZENE NIMMT STARK ZU
Polizei-Analysen haben ergeben, daß sich die Dealer-Szene im Bereich
Südtiroler Platz/Südbahnhof derzeit die Klinke in die Hand gibt.
von Klaus Stöger
WIEN. "Auch wenn´s viele nicht gerne hören: Der Straßenverkauf von Drogen
ist nach wie vor in der Hand der Schwarzafrikaner", berichtet ein Jurist aus
dem Sicherheitsbüro der "Presse". Analysen haben nun ergeben, daß in erster
Linie der Südtiroler Platz (Wieden) un der Bereich um den Südbahnhof wieder
hoch im Kurs stehen. "Dort gibt sich die Szene derzeit die Klinke in die
Hand", sagt ein Kriminalist. Favroitens Bezirks-Chefin Hermine Mospointner:
"Dieses Grätzel ist leider immer aktuell. Ich glaube, die Polizei hat das
aber, so gut es geht, im Griff."
Nach dem "Presse"-Bericht, wonach demnächst wieder eine Großrazzia geplant
ist, herrscht Verwirrung in der Polizei. "Eine Aktion ähnlich der Operation
Spring verlangt eine Vorlaufzeit. Das geht nicht von heute auf morgen",
heißt es in der Chefetage. Ermittler-Kreise gehen aber weiter davon aus, daß
demnächst wieder ein größerer Zugriff notwendig sein und auch erfolgen werde."
Wir werden wohl wider den Verdrängungswettbewerb in Gang setzen", meint ein
Beamter lakonisch. Die Operation Spring hat gezeigt, daß zwar Strukturen
zerschlagen wurden, daür aber wenige Wochen später wieder hemmungslos in einem
anderen Gebiet gededealt wurde.
(Ende des Artikels)
Ob bereits ein neuer vermummter "Kronzeuge" à la Helmi für diese
eventuelle Neuauflage einer rassistischen Razzia, wie es auch die "Operation Spring"
war, vorbereitet wird, verriet der Artikel nicht.
Wir protestieren aufs energischste gegen diese rassistischen Hetzartikel,
die offensichtlich das Kostrukt Afrikaner=Drogendealer unterstützen und
verbreiten sollen!
Weiters rufen wir dazu auf, gegen jegliche rassistische Äußerungen, sei es
in der U-Bahn, am Arbeitsplatz, auf der Schule oder sonstwo mit Mut und
dezitiert einzuschreiten, sowie auch bei Polizeiübergriffen auf MigrantInnen
Zivilcourage zu zeigen und nicht weg zu sehen.
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
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don't forget to say hello to echelon:
abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak, grundrecht,
hacking, iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing,
oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde
shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION
Zusammen gegen die Todesstrafe
Von: abcibk@hushmail.com
Nachfolgendes Mail ist vor kurzem in unserer Mail-Box gelandet. Schaut euch
das mal an...
Unter http://www.ecart-type.com/al/alact.htm findet ihr eine Onlinepetition
und Informationen über den Verein "Zusammen gegen die Todesstrafe", der
unter der Schirmherrschaft von Frau Nicole Fontaine, Vorsitzende des Europäischen
Parlaments und Herrn Raymond Forni, Vorsitzender der nationalen Versammlung,
steht. Bitte unterzeichnet zahlreich. Die Seite ist in Deutsch.
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Text verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:
LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria
petition die sich gegen die hinrichtung geistig behinderter
in amerika
Von: Sabine S. no.conditions@teleweb.at
liebe freunde !
unter
http://www.PetitionOnline.com/tosca1/
findet ihr eine petition die sich gegen die hinrichtung geistig
behinderter in amerika ausspricht. bitte unterzeichnet sie zahlreich.
wie ihr wahrscheinlich wißt, hat ein aufschub letzten donnerstag (drei
stunden vor der hinrichtung) das leben von johnny paul penry erst mal
gerettet. doch dies könnte sich täglich ändern. es wird zeit, daß die
geistig behinderten (später auch der rest) aus dem todestrakt ausziehen
können.
vielen dank
sabine
) eingelangt, aber nicht aufgenommen
- ein (Bilder aus Kärnten)
Redaktionsschluss:
Donnerstag, 23. November 2000, 21.15 Uhr
"Nicht weil die Dinge schwierig sind, wagen wir sie nicht. Sondern weil wir
sie nicht wagen, sind sie schwierig"
Fehler möge frau/man mir nachsehen!
Bericht von der Donnerstagsdemo - Kommt in Kürze !
