Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: 1 meldung mit bezug auf israel/palästina nicht aufgenommen

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01 AKS: Nichts ist so wie es scheint -
Verhaltensvereinbarungen aufbrechen!
Von: Katharina Kreissl <kathi.kreissl (at) reflex.at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen 26. Mai 2004
Bildung/AKS/Verhaltensvereinbarungen

AKS: Nichts ist so wie es scheint - Verhaltensvereinbarungen aufbrechen,
nicht einzementieren!
Die Aktion kritischer SchülerInnen ist empört über die Scheinheiligkeit
der Verhaltensvereinbarungs-Debatte und spricht sich erneut für deren
Abschaffung aus.
„Diejenigen, die angeblich gerade so ritterlich für die Rechte der
SchülerInnen kämpfen, instrumentalisieren den Begriff Schuldemokratie zur
gesetzlichen Einzementierung der autoritären Verhaltensvereinbarungen."
äußert sich AKS-Bundesvorsitzende Kathi Kreissl zur aktuellen
bildungspolitischen Debatte. „Es freut mich zwar, dass die ÖVP plötzlich
die Wichtigkeit von umfassender Demokratie in der Schule erkannt hat." so
Kreissl weiter. „Die Dreistigkeit, jahrelang demokratierelevante
Schulreformen zu boykottieren und schließlich ausgerechnet bei den
Verhaltensvereinbarungen die Schuldemokratie-Keule zu schwingen ist eine
Verhöhnung von SchülerInnen"
Zwischen neugewählten SchülervertreterInnen und ihren VorgängerInnen
finden selten Übergaben statt, zur Einarbeitung in das neue Metier fühlen
sich viele erst nach zwei SGA-Sitzungen halbwegs sattelfest. „Viele
SchülerInnen werden im SGA unter Druck gesetzt - sie sitzen dort nicht nur
als VertreterInnen, sondern genauso als Lernende gegenüber den
Autoritätspersonen LehrerInnen." erklärt die Bundesvorsitzende. „Bei einer
rechtlich unaufgeklärten, eingeschüchterten SchülerInnengeneration könnten
nach dem heutigen Gesetzesvorschlag Verhaltensvereinbarungen mit
2/3-Mehrheit in der Schule einzementiert werden und sind ohne die
Zustimmung von LehrerInnen oder Eltern nie wieder rückgängig machbar."
Momentan hätten SchülervertreterInnen die Möglichkeit, im SGA autoritäre
Bestimmungen im Rahmen der Verhaltensvereinbarungen zu boykottieren. „Der
SGA ist nur bei Anwesenheit von allen Kurien beschlussfähig - Wenn die
drei SchülervertreterInnen aus Protest den SGA verlassen, können
Verhaltensvereinbarungen nicht beschlossen werden." so die
Schülervertreterin.
Die AKS plädiert für die gänzliche Abschaffung der
Verhaltensvereinbarungs-Regel. „Die Bilanz über die letzten drei Jahre
zeigt deutlich, dass Erziehungsmittel lediglich als Machtinstrument gegen
SchülerInnen missbraucht werden - von einem konsensualen Charakter oder
gar der Gleichberechtigung von LehrerInnen und SchülerInnen gegenüber den
Bestimmungen kann keine Rede sein" erklärt Kreissl. „Aber wenn die ÖVP
gerade so auf der Seite der SchülerInnen steht, kann sie sich gleich um
wirkliche Verbesserungen wie die SchülerInnenvertretung in Pflichtschulen
oder die gesetzliche Verankerung von SchülerInnenvollversammlungen
bemühen." Schließt die Bundesvorsitzende.Rückfragehinweis: Kathi Kreissl (0699) 11 40 81 42

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ANKÜNDIGUNGEN
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02 Sondernummer der Bunten Zeitung
Von: Die Bunte (Zeitung) <e.v.die-buntezeitung (at) chello.at>
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Liebe Redaktion,
bitte um Ankuendigung, dass ab morgen, 27. 5. 2004, die Sonder-
Kunstnummer der Bunten Zeitung (ein Kooperationsprojekt mit der
offenen Arbeitsgruppe "Interventionen gegen Rassismen") ueber unsere
Kolporteure erhaeltlich sein wird.
Suzanne Ebeid
Die Bunten
Rotenlöwengasse 12/1
1090 Wien
t 9611 029
bunte.zeitung (at) chello.at

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grün in den frühling! traut euch am 2. juni!
Von: Grüne Andersrum <andersrum.wien (at) gruene.at>
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2004-05-12 19:00 grün in den frühling! traut euch am 2.
juni!"Aktion Standesamt" als sichtbares Zeichen

Damit der Frühling noch schöner wird, suchen die Grünen
Andersrum Paare, die sich trauen mit ihrer Liebe, mit uns und
mit dem neuen Namen für die Eingetragene PartnerInnenschaft
(Ideenwettbewerb dazu auf andersrum.gruene.at) im Rahmen einer
Aktion am 2. Juni um 10:30 Uhr an die Öffentlichkeit zu gehen.
Paare, die den Mut haben zu sagen "Ja, ich will gleiche Rechte
für mich und meine Partnerin/meinen Partner!" Die mit uns Grünen
sagen: "Ja, wir wollen die rechtliche Absicherung und die
soziale Anerkennung von gleichgeschlechtlichen
PartnerInnenschaften!"
Die Aktion Am 2. Juni sollen lesbische und schwule Paare sowie einige
heterosexuelle Paare (wir Grüne treten für die Eingetragene
PartnerInnenschaft für alle ein) auf den Standesämtern Österreichs das
so genannte "Aufgebot" bestellen. Diese Aktion ist eine politische
Aktion, d.h. es ist uns bewusst, dass es derzeit keine rechtliche
Möglichkeit gibt, dass BeamtInnen unserer Forderung nachkommen.
Wozu? es geht um große mediale Aufmerksamkeit: Mit Bildern von Paaren,
die ihre Rechte einfordern, machen wir sichtbar, dass dieses Anliegen
kein theoretisch-ideologisches ist, sondern ein ganz reales. Und dass
es viele Lesben und Schwule gibt, die über ein modernes Rechtsinstitut
gleiche Rechte und Pflichten wollen; die im Miet- und Erbrecht, im
Steuerrecht, im Fremdenrecht usw. keine Diskriminierungen mehr erleben
und erleiden wollen; die endlich nicht mehr als BürgerInnen zweiter
Klasse gelten wollen; die Österreich in menschenrechtsfragen ins 21.
Jahrhundert befördern wollen - schließlich hat die große Mehrheit der
alten EU-Staaten (8 von 15, bald mit Spanien und Großbritannien 10)
Gleichstellungsregelungen für lesbische und schwule Paare. Sogar das
Neo-EU-Land Ungarn ist uns diesbezüglich schon voraus!
Wie geht das?
Wien: Das Hauptaugenmerk der Medien wird in Wien auf das
Standesamt 1080 Wien, Schlesinger Platz 4 liegen. Um das Aufgebot zu
bestellen, muss eine/r der beiden PartnerInnen im 1., 6., 7., 8. oder
9. Bezirk gemeldet sein. Wenn das bei einem Paar nicht der Fall ist,
gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder im Melde-Bezirk zum Standesamt
gehen (ohne oder mit kaum medialer Begleitung - Wiener Liste unter
www.wien.gv.at/ma61/sta.htm ) oder sich solidarisch am
Schlesingerplatz einfinden. Damit die Medienaktion wirklich
erfolgreich verläuft, wünschen wir uns freilich viele Paare am
Schlesingerplatz. Salzburg: In Salzburg wendet Euch bitte an die
Grünen Andersrum Salzburg (kirstin.eckstein (at) gruene.at). Web:
salzburg.gruene.at/andersrum
Am Standesamt wird ein Termin der "Trauung" vereinbart - die so
genannte "Bestellung des Aufgebots". Mitzunehmen sind: -
Geburtsurkunde - Meldezettel - Staatsbürgerschaftsnachweis (bzw
Reisepass bei Nicht-ÖsterreicherInnen) - Ehefähigkeitszeugnis bei
AusländerInnen (erhältlich über die Botschaften) - Lichtbildausweis
Willst Du mitmachen? Wenn Ihr ein Paar seid, dass gerne bei dieser
Aktion mitmachen will, so meldet Euch bitte bei uns, da wir vor der
Aktion zu einem weiteren Termin zur Vorbesprechung einladen werden.
Übrigens: Am 28.5. gibt's das große Grüne Andersrum-Frühlingfest
"Europe - Let's Have a Party!". Näheres unter
http://andersrum.gruene.at
Post:
Grüne Andersrum Wien
c/o Grüner Klub im Rathaus
zH Hansi Eitler
1082 Wien
Telefonisch: 4000-81813
per eMail: andersrum.wien (at) gruene.at
Und:
Wir freuen uns auch Euch!

2004-05-19 15:00 einladung zum frühlingsfest 28.5.2004EUROPE -
LET'S HAVE A PARTY

Ganz im Zeichen Europas steht das alljährliche Frühlingsfest der
Grünen Andersrum am 28. Mai:
Im Innenhof des Grünen Hauses in 1070 Wien, Lindengasse 40, bietet
sich die Gelegenheit in relaxter Atmosphäre Grüne Prominenz, Grüne
KandidaInnen und Grüne Andersrum AktivistInnen kennenzulernen. Buffet
und Getränke wie immer frei, Beginn 19 Uhr, Ende 24 Uhr.
Hier habt Ihr die Möglichkeit, Fragen zu stellen, Anregungen zu
deponieren und Euch mit uns auszutauschen. Oder einfach relaxen, ein
wenig Spaß haben und Euch mit Freunden bei uns zu treffen.
Mit Schmankerln unserer neuen NachbarInnen in der EU und reichlich
Getränken sorgen wir auch für das leibliche Wohl. Die grünen
SpitzenkandidatInnen für die Wahl zum Europa-Parlament am13. Juni,
Johannes Voggenhuber und Eva Lichtenberger, haben ihr Kommen bereits
zugesagt und werden für Fragen zur Verfügung stehen.
Außerdem werden die gelungensten Bezeichnungen für die Eingetragene
PartnerInnenschaft präsentiert und prämiert
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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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03 Africa Representa
Von: Die Bunte (Zeitung) <e.v.die-buntezeitung (at) chello.at>
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„Africa Representa" (A 2003, 76 Minuten)
Dokumentarfilm von Harald FriedlIm FILMCASINO
Margaretenstraße 78, 1050-WienBis Donnerstag, 20. Mai, um 18:00 und 19:30
Ab Freitag, 21. Mai, ein Woche lang täglich um 18:30

„Hautnah und packend" (Die Furche)
„Interessant" (Falter)
„Poetisch" (Salzburger Nachrichten)
„Einfühlsam" (Radio FM 4)
„Jenseits von Afrika-Klischees" (Wien live)
"Filmtip der Woche" (Wiener Zeitung)

Kamera: Bernhard Pötscher, Jerzy Palacz
Musik: Thierry Zaboitzeff
Schnitt: H. Friedl, B. Pötscher
Der Reisende: Sidede Onyulo
Stimme: Herbert Föttinger

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AUS DER WELT DER WISSENSCHAFT
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04 CROPfm - Newsletter: Chemtrails [28.05.04]
Von: Tarek Al-Ubaidi <tarek (at) sime.com>
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Guten Abend,
Die nächste live Sendung ist am 28. Mai 2004 um 19.00 auf 92.6 Mhz
-der Frequenz von Radio Helsinki - im Raum Graz/Steiermark als
auchon-line zu hören. Für Fragen und Kommentare während der Sendung
stehtIhnen CROPcom zur Verfügung - der liveChat. Thema der Sendung:
Chemtrails
Erstmalsbeschäftigt sich eine deutschsprachige Live-Sendung mit dem
Phänomender„Chemtrails". Warum lösen sich die Kondensstreifen mancher
Flugzeugenicht auf,sondern bilden fächerartige Wolkenschichten aus?
Warum zeigenUntersuchungendieser „Wolken" dass sie eine hohe
Konzentration an Aluminium-Partikel und Brom aufweisen.
In der Ausgabe Nr. 22der Zeitschrift Raum Zeit (>>
http://www.raum-und-zeit.com/)schreibt derfreie Journalist Gabriel
Stetter: "Einigehunderttausende Personen beobachteten bereits folgende
Vorgänge: Fünfbisfünfzehn Flugzeuge kreuzen in ländlichem als auch
städtischem Gebiet ineinerHöhe von gut 6.000 Metern hin und her. Was
sich im ersten Moment alsKondensstreifen dieser Flugzeuge ausnimmt,
lässt bei längerem Hinsehenjedochstutzig werden: Diese
Kondensstreifen, die in einem regelrechten,riesigenGittermuster
ausgelegt werden, lösen sich auch nach Minuten nicht
auf,sondernbleiben regungslos hängen." [mehr
http://217.160.88.14/_data/127_005.pdf?PHPSESSID=be11eb2edb52ff80134ef041d91c29cb]
Ein Versuch, durch„Welsbach-Partikel" den Treibhauseffekt zu stoppen?
Ist die „ZerstörungdesHimmels" bereits in vollem Gange? Das ist eines
der Themen, über diewir livemit Gabriel Stetter diskutieren werden.Aktuelle Aufnahmen vonChemtrails >> http://cropfm.mur.at/sendung_chemtrails.htm
Bildmaterial von Gabriel Stetter >>http://cropfm.mur.at/gabriel_bilder.htm
Chemtrails Weblog >> http://ecolog.twoday.net/topics/TrailWatch/
Ebenfalls im Programm: die25. Ausgabe der BIG BROTHER NEWS, diesmal mit den Themen:
- "Linuxfür alle!" - Open-Source-Initiative der Grünen
- Buchvorstellung:„Orte heilen"
- AlfredKoholek und die Paranoia
Nähere Informationen undLinks sind wie immer auf der Homepage der BIG
BROTHER NEWS zu finden>>http://www.bigbrothernews.orgBis dann,
Tarek Al-Ubaidi

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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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05 EU-Wahl: Umfragen
Von: Parteder Franz <Franz.Parteder (at) stadt.graz.at>
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EU-Parlamentswahl. Umfragen Stand 26. 5. 04
Nach jüngsten Umfragen über die EU-Wahlen kann die tschechische KSCM
mit 5 Mandaten rechen. Sie würde zweitstärkste Partei nach der
bürgerlichen ODS und vor den Sozialdemokraten werden und etwa 16
Prozent der Stimmen erreichen..
In Deutschland sehen die Umfragen die PDS zwischen 3 und 5 Prozent.
In Italien gibt man der Rifondazione Communista 6 Prozent und den
Italienischen Kommunisten 2 Prozent.
In Frankreich liegen die PCF und die Trotzkisten jeweils bei 5
Prozent.
In Griechenland werden der KKE zwischen 6, 3 und 7 % und Synaspismos
zwischen 3,4 und 4,2 % vorhergesagt.
In Schweden prognostiziert man für die Vänsterpartiet 11,1 Prozent und
für die Juni-Liste 3,4 %.Die grüne Miljöpartiet würde 5,9 % erreichen.
Alle drei Parteien sind für den Austritt Schwedens aus der EU.

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06 [FriWe] Rundbrief-26.05.04
Von: Friedenswerkstatt Linz <friwe (at) servus.at>
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b
4020 Linz
Tel. 0732/771094
e-mail: friwe (at) servus.at
www.friwe.at
Friedenswerkstatt-Rundbrief:Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um eine kurze Rückmeldung an
mailto:mailfriwe-request (at) friwe.at?unsubscribe
1. Dringende Bitte!
2. Veranstaltungen am ASF
3. Vorankündigung Plenum
4. Medieninformation zu "Schlachtgruppen" der EU
5. Aus 1 mach 3!
1. ACHTUNG: Keine Kleber auf Fahrschein- und Parkautomaten kleben!!!
Wenn wir hier zu Schadenersatzforderungen verpflichtet werden, kann uns das die Füße ausreißen!
2. Wir möchten Euch auf folgende Veranstaltungen im Rahmen des 2. ASF in Linz aufmerksam machen.
144-WS: Das Friedensvolksbegehren und die EU-Verfassung
Samstag, 05. Juni 2004, 9.00-10.30, PädAK des Bundes, Kaplanhofstr.
Bei unserer Kampagen für das Friedensvolksbegehren darf es zu keinem Sommerloch kommen.
Wir wollen insbesondere diesen Workshop nutzen, sowohl um die möglichen Ergebnisse des
EU-Regierungsgipfels vom 16./17 Juni zu diskutieren, als auch Aktivitäten für die nächsten Monate zu beschließen.
Wir ersuchen Alle, denen die Durchsetzung der Forderungen des Friedensvolksbegehrens ein Anliegen ist,
zu diesem Workshop zu kommen.178-IK: Aufrüstung in der EU:
Donnerstag, 3. Juni 2004, 14.00, PädAK des Bundes, Kaplanhofstr
Willhelm des II. Sager vom ökonomischen Riesen und politischen Zwerg feiert
fröhliche Urständ in der EU. Politiker, Rüstungsindustrielle, Generäle und
Mediengurus sinnieren verkniffen über die militärische Schwäche Europas bei
gleichzeitiger ökonomischer Stärke und wie diese Asymmetrie überwunden
werden könnte. Doch auch bei den oppositionellen Kräften gibt es hier einen
schwarzen Fleck in der Wahrnehmung. Das ist gut für EADS, den führenden
europäischen Rüstungskonzern. Dessen Gewinn ist 2003 um 131% gestiegen.
Diese Infothek soll vorhandene Informationsdefizite ausgleichen.177-IK: Bundesheerreform und Aufrüstung in Österreich:
Donnerstag, 03. Juni 2004, 18.00, Zentrum der TheologiestudentInnen, Fadingerstraße
Die Einbindung Österreichs in die Militarisierung Europas führt nicht nur zu
einer in sich widersprüchlichen Rechtssituation und einer Politik des
offenen Rechtsbruchs, sondern auch zu einer völligen Neustrukturierung des
Bundesheeres. Die Industriellenvereinigung fordert eine hochmobile
Kriseninterventionsstreitkraft zur Sicherung der österreichischen
Rohstoffversorgung. Weniger Personal, dafür zum weltweiten Einsatz
verpflicht, mehr Technik zur Finanzierung der Rüstungsindustrie, steht auf
dem Sandwich, den sich Rüstungsindustrielle, Politik und Militärs umgehängt
haben. Die Resonanz dieses angekündigten Skandals ist mäßig, auch in der
Friedensbewegung. Diese Infothek, soll dies verändern.
179-IK: EU-Verfassung und Österreich-Konvent:
Freitag, 4. Juni 2004, 9.00, PädAK des Bundes, Kaplanhofstr
Am 17. 18. Juni tagt der nächste EU-Gipfel bei dem der Verfassungsvertrag
beschlossen werden soll. Der darauf folgende Ratifizierungsprozeß in den
einzelnen Nationalstaaten, wird zu einem wesentlichen poltischen Thema
werden. Bis Herbst tagt der Österreich-Konvent. In der Infothek soll sowohl
über die wesentlichen Inhalte dieser Verfassungsdebatten informiert werde,
als auch mögliche Entwicklungsszenarien entworfen werden. Damit es uns nicht
ergeht, wie von J.C. Juncker beschrieben: "..., weil die meisten gar nicht
begreifen, was da beschlossen wurde, ...machen wir weiter - Schritt für
Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
180-IK: EURATOM
Freitag, 4. Juni 2004, 9.00, PädAK des Bundes, Kaplanhofstr
Der Kreditrahmen von EURATOM für die Finanzierung von Kernenergieanlagen
wurde erhöht. Der EURATOM-Vertrag wird per Annex in des Rechtsbestand des
Verfassungsvertrages gehievt. Neue Atomanlagen werden gebaut. Frankreich
modernisiert seine Nuklearwaffen um 17 Mrd. Euro. Die völlige Unrentabilität
der zivilen Kernenergienutzung ist in der Zwischenzeit erwiesen. Vielfach
wurde durch die EU eine Wende hin zum Ausstieg aus der Atomwirtschaft
erwartet. Das Gegenteil ist der Fall. Mathilde Halla; Plattform gegen
Atomgefahren, OÖ, spricht vom "...offensichtlichen Zusammenhang zwischen der
sogenannten friedlichen Nutzung der Atomkraft und atomarer Aufrüstung.."
90-WS Hier und Heute statt Irgendwann und Irgendwo - Für eine
Friedenrepublik Österreich
Freitag, 4.Juni 2004, 18.00, Zentrum der TheologiestudentInnen, Fadingerstraße
Immer mehr Menschen wird klar, daß wir eine grundlegende Wende weg von
neoliberaler Konkurrenzwirtschaft und Krieg hin zu solidarischer Kooperation
und Gewaltverzicht brauchen. Viele Menschen glauben aber nach wie vor, es
brauche noch völlig geänderter Bedingungen um diese Wende durchzusetzen. Nur
global, europaweit oder in einer ferneren Zukunft sei dies denkbar. Die
Friedenswerkstatt hat ein Aktionsprogramm - für eine Friedensrepublik
Österreich - beschlossen. Eine Wende in den österreichischen politischen
Verhältnissen ist denkbar, notwendig und durchsetzbar. Hier und Heute! Wir
laden zur Diskussion.3. Vorankündigung:
Dienstag, 22. Juni 2004, Plenum der Friedenswerkstatt Linz
Büro, Waltherstr. 15, Linz
19.00 Die Ergebnisse des Regierungsgipfels der EU (17.18. Juni)
und die weitere Kampagne für das Friedensvolksbegehren
22.00 Friedensvolksbegehrensparty mit literarischen und musikalischen Beiträgen4.
Plattform "Neutralität statt Euro-Armee
p.A.: Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15
4020 Linz
E-Mail: office (at) friedensvolksbegehren.at
Web: www.friedensvolksbegehren.at
Medieninformation:
Keine österreichische Beteiligung an EU-Schlachtgruppen!
NR-Abgeordnete Melitta Trunk unterstützt Friedensvolksbegehren!
"Headline Goal 2010" nennt sich das neue Modewort der EU-Militaristen. Ziele sind die rasche Verfügbarkeit von Truppen, eine hohe Durchhaltefähigkeit im Einsatz, sowie ein möglichst rasches Erreichen der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedsstaaten. Die EU-Direktoren Chirac, Blair und Schröder haben zum Erreichen dieser Ziele die Einrichtung mehrerer "battle-groups"(Schlachtgruppen) angeordnet. Über die im Aufbau befindliche "Europäische Verteidigungsagentur" sollen die technischen Voraussetzungen geschaffen werden.
Anstatt dieser Provokation für die Menschen in Österreich und in Europa entgegenzutreten, apportiert unser Verteidigungsminister Platter das Hölzl, das ihm geworfen wurde. "Der Reformprozeß des Österreichischen Bundesheeres wird dazu beitragen, dass wir uns den geforderten Fähigkeiten maßgeblich nähern." so Platter. "Der Verteidigungsminister strebt eine Kooperation im Rahmen einer Europäischen Battle-Group an." heißt es in einer Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums, vom 17.05.04. 49 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrages, 49 Jahre nachdem Österreich gelobte, sich nie mehr an Kriegen zu beteiligen, strebts dem Minister danach, österreichische SoldatInnen zu deutsch-französischen Rambo-Truppen zu entsenden. Der Minister steht damit außerhalb geltenden Rechts. Er steht in Widerspruch zu Haltung und Wille der Mehrheit der Menschen. Freuen kann er sich über den Applaus aus Industriellenvereinigung und politischem Establishment.
Die katastrophale Entwicklung im Irak, Pogrome unter den Augen der KFOR im Kosovo, zeigen: Frieden, Demokratie und Menschenrechte lassen sich mit Kolonialtruppen nicht durchsetzen. Darum geht's in Wahrheit auch nicht. Die Industriellenvereinigung spricht Klartext: Es geht um die Sicherung der Rohstoffversorgung. Es geht um die Sicherung von Absatz- und Kapitalmärkten. So fordert die Industriellenvereinigung die kurzfristige Indienststellung von "Finanz- und Wirtschaftsexperten" bei Ramboeinsätzen des österreichischen Bundesheeres.
Der Skandal, daß beinahe das gesamte politische Establishment an Recht und Menschen vorbei, eine Politik des militärischen Abenteurertums betreibt, muß beendet werden. Diesem Ziel dient das Friedensvolksbegehren mit seinen Forderungen:
Ja zur Neutralität!
Keine Beteiligung an der EU-Armee!
Keine Anbindung an die Nato!
Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!
Die Unterstützung des Friedensvolksbegehrens wird unterdessen täglich breiter:
Melitta Trunk, Abg. z. NR aus Kärnten hat sich unterdessen in die Reihe der UnterstützerInnen des Friedensvolksbegehrens eingereiht. Sie betonte, daß sie die Beschlussfassung des Kriegsermächtigungsartikel 23f BVG auch mit den Stimmen der SozialdemokratInnen 1998 erschüttert hat und unterstützt das Friedensvolksbegehren, "weil die Zukunft und die Gegenwart dringend eine Abrüstung der Gewalt mit ihren vielen Gesichtern, vielen Verkleidungen und vielen Formen braucht, das gilt vor allem auch für die Alltagsgewalt in der Politik, die in Österreich zunehmend den sozialen Frieden gefährdet und den sozialen Krieg riskiert."
Peter Wasservogel, Senner und Buchautor, Mödling, Aktivist des Friedensvolksbegehrens: "Ich unterstütze das Friedensvolksbegehren, weil ich Österreicher bin. Die Neutralität ist für uns die einzige Basis, um in der Welt wirklich glaubwürdig für Sicherheit und Frieden einzutreten. Wir sind nicht der EU beigetreten, um jetzt völlig phantasielos dem imperialistischen Machtstreben der USA eins zu eins hinterherzujapsen."
Boris Lechthaler, Koordinator des Friedensvolksbegehren, abschließend: Wenn es gelingt bis Herbst die notwendige Anzahl an Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Friedensvolksbegehrens zusammenzubringen, wird es eine Stimme der Vernunft gegen diesen Rückfall in militaristisches Abenteurertum geben, die nicht mehr überhört werden kann."Roman Gutsch, 0699-19528834
Klaus Heidegger (Pax Christ Tirol), 05223-44398
Ulrike Koushan (Friedenswerkstatt Linz in Salzburg), 0662-648911
Rosi Krenn (ARGE Wehrdienstverweigerung u. Gewaltfreiheit),0699-12115985
Boris Lechthaler (Friedenswerkstatt Linz), 0664-7607937
Franz Luger (Pax Christi OÖ)
Gerald Oberansmayr (Friedenswerkstatt Linz), 0732-771094
Andreas Pecha (Wiener Friedensbewegung), 01-7965021
Veronika Rochhart (Steirische Friedensplattform), 0699-10582411
Johann Schögler (Steirische Friedensplattform), 0316-402664
5. Aus 1 mach 3! Es darf kein Sommerloch geben.
Ein Volksbegehren gliedert sich in zwei Phasen: Die Einleitungsphase
und die Eintragungswoche. In der Einleitungsphase müssen 8.032
Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Dann legt der
Innenminister die Eintragungswoche fest.
Wir wollen, daß die Eintragungswoche spätestens im Frühjahr 2005
stattfindet. 2005 werden sich die Angriffe auf die Neutralität
zuspitzen. Es ist wichtig, daß unsere Stimme in dieser
Auseinandersetzung nicht mehr überhört werden kann.
Dafür brauchen wir bis zum Sommer 10.000 UnterstützerInnen. Ein
Drittel des Weges haben wir schon hinter uns. Mehr als 3.000 Menschen
haben das Friedensvolksbegehren schon unterzeichnet. Wenn jede/r,
der/die das Friedensvolksbegehren schon unterschrieben hat, in den
nächsten Tagen noch zwei Menschen vom Friedensvolksbegehren überzeugt,
hätten wir unser Ziel schon erreicht. Daß es geht, hat uns Frau Erika
Gucher aus Neumarkt/Wallersee gezeigt. Sie hat gemeinsam mit ihrer
Familie innerhalb weniger Tage über 100 Menschen davon überzeugt, das
Friedensvolksbegehren zu unterstützen. Also bitte: Formular
ausschneiden, kopieren oder herunterladen, aufs Gemeindeamt gehen und
Ausweis nicht vergessen.!
Obwohl wir bisher mit einem Bruchteil der Mittel das Auslangen finden,
die andere Volksbegehren gekostet haben, brauchen auch wir Geld. Wir
ersuchen Euch deshalb auch weiterhin um Spenden. Ein Euro für das
Friedensvolksbegehren ist eine Investition in Sicherheit und
Solidarität. Konto: Plattform „Neutralität statt Euro-Armee",
Kontonr.: 80006274146, Raiffeisenbank Perg, BLZ: 34777
Herzlichen Dank!
Boris Lechthaler (Bundeskoordinator Friedensvolksbegehren)
Auf Wunsch schicken wir gerne Falter, Plakate und Pickerl zur
Bewerbung des Friedensvolksbegehrens zu. Ganz wichtig wäre es, die
Falter mit den Unterstützungserklärungen in Zeitungen beizulegen.
Bestellungen an: Plattform Neutralität statt Euro-Armee, pA
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, 4020 Linz, Tel. 0732/771094;
office (at) friedensvolksbegehren.at; Unterstützungserklärungsformulare
können auch heruntergeladen werden von www.friedensvolksbegehren.at

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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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07 Separatfrieden zwischen SPLA und Regierung im Sudan
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien (at) hotmail.com>
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In Kenia wurde ein Friedensabkommen zwischen sudanesischer Regierung und den
südsudanesischen Rebellen der SPLA unterzeichnet. Die Kämpfe und ethnischen
Säuberungen im Westsudan/Darfur sind davon unberührt.
Khartoum, rebels sign key peace protocols
Kenya, 25 May (AFP) -- Sudan's government and main rebel group will on
Wednesday sign key deals on the remaining political issues standing in the
way of a final accord to end 21 years of civil war, the Kenyan foreign
ministry said on Tuesday.
"A major breakthrough in Sudan peace talks... has been achieved. The
breakthrough has realised agreements on key outstanding issues of
power-sharing, the two conflict areas of Nuba Mountain and Southern Blue
Nile as well as Abyei," the ministry said in a statement.
Three protocols will be signed on Wednesday at the talks' venue in Naivasha,
80km northwest of Nairobi, the statement said.
"The protocols represent a major step towards the achievement of a final
comprehensive settlement to the conflict," the statement added.
The accords will cap two years of intensive negotiations between Khartoum
and the Sudan People's Liberation Army/Movement (SPLA/M), leaving only
technical aspects of a permanent ceasefire to be thrashed out before a
comprehensive peace accord is sealed.
The deals do not cover a separate 15-month conflict which is raging in
Sudan's western Darfur region.
Sudan's vice-president Ali Osman Taha and SPLA chief John Garang have been
meeting since September 2003, after low-level delegates failed to move
forward.
To mount more pressure, US Assistant Secretary of State in charge of Africa
Charles Snyder met Taha and Garang in April and early this month to express
international displeasure that the process had been dragging on for too
long.
The war erupted in 1983 when the south, where most observe Christianity and
numerous traditional religions, took up arms to end domination by the
wealthier, Islamic and Arabised north.
Together with recurrent famine and disease, Africa's longest conflict has
claimed at least 1,5-million lives and displaced more than four million
people, mostly in the impoverished south, according to aid agencies.
Since July 2002, when the two sides struck an accord granting the south the
right to a referendum after a six-year transition period, other deals have
been reached on a 50-50 split of the country's wealth -- particularly
revenues from oil -- and on how to manage government and SPLA armies during
the interim period.------------------------------------------------
Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi_wien (at) hotmail.com
Tel.: 0664/9972139
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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08 Kosovo: Holkeri hinterlässt Scherbenhaufen
Von: Ges. f. bedrohte Völker <gfbv.austria (at) chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER INTERNATIONAL
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 26.05.2004
Rücktritt des UN-Verwaltungschefs im Kosovo
Holkeri hinterlässt "Scherbenhaufen" im Kosovo
Der von seinem Amt als UN-Verwaltungschef im Kosovo zurückgetretene
ehemalige finnische Ministerpräsident Harri Holkeri hinterlässt dort
nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen
Scherbenhaufen. "Die UN-Zivilverwaltung UNMIK hat im Kosovo in Sachen
Minderheitenpolitik total versagt, denn sie hat es nicht verhindert,
dass dort eine typische Apartheidgesellschaft entstanden ist",
kritisierte der Präsident der GfbV International, Tilman Zülch, am
Mittwoch in Göttingen. Die GfbV ist mit einem vierköpfigen
Menschenrechtsteam seit der Nato-Intervention 1999 im Kosovo
vertreten, dokumentiert und beobachtet die Minderheitensituation
seitdem akribisch.
Es sei eine Tragödie, dass mitten in Europa die Angehörigen der
zusammenschrumpfenden Minderheiten nur unter Lebensgefahr ihre zu
Ghettos gewordenen Restsiedlungen verlassen können und die
Eingeschlossenen gar nicht oder völlig unzureichend von der UNMIK
versorgt und von der KFOR nicht geschützt werden, sagte Zülch.
"Während zehntausende zerstörte albanische Häuser wiederaufgebaut
wurden, liegen die rund 14 000 zerstörten Häuser der Roma und
Aschkali entweder noch in Trümmern oder sie wurden unter den Augen
der KFOR von Albanern besetzt."
Seit den Pogromen eines aufgehetzten albanischen Mobs gegen die
Minderheiten Mitte März stünde bei den wenigen noch im Lande
verbliebenen Roma- und Aschkali-Familien das Fluchtgepäck für eine
hastige Ausreise bereit, berichtet das GfbV-Team aus dem Kosovo.
Panisch würden sie die Hilfe von Schlepperbanden suchen, um das Land
zu verlassen. Denn seit den Übergriffen habe sich die Situation für
die Roma und Aschkali noch einmal dramatisch verschärft. Schüler und
Studenten trauten sich seitdem nicht mehr zum Unterricht, Männer
könnten nicht mehr außerhalb ihrer Siedlungen arbeiten, Kranken
machten sich nicht mehr auf den Weg zum Arztbesuch. "Denn wo immer
Roma und Aschkali sich sehen lassen, werden sie von Albanern
bedroht", sagt der Leiter des GfbV-Teams, Paul Polansky, "`Tod den
Zigeunern` rufen ihnen regelmäßig selbst vorbeifahrende Autofahrer
zu."
Lebten im Kosovo vor 1999 noch rund 150.000 Roma und Aschkali, sind
es heute nach Vertreibungen durch die albanische Mehrheit nur noch
höchstens 15.000.
Tilman Zülch ist auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
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09 ai: "Schlimmster Angriff auf Menschenrechte seit 50 Jahren"
Von: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen <dieinitiative (at) gmx.at>
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"Schlimmster Angriff auf Menschenrechte seit 50 Jahren"
Jahresbericht von Amnesty International kritisiert US-Vorgehen im Irak und
bei Kampf gegen Terror: Welt gefährlicher geworden
ai-Jahresreport: "USA haben Menschenrechte geopfert"
Der Standard, 26.05.2004
Link, Der ai-Jahresbericht im Netz,Irak
London - Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat den
Vereinigten Staaten vorgeworfen, bei ihrem Einsatz in Irak sowie im Kampf
gegen den Terrorismus "die Menschenrechte geopfert" zu haben. In ihrem
Vorwort zu dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht ihrer Organisation
stellt ai-Generalsekretärin Irene Khan den USA ein verheerendes Zeugnis aus.
"Die Regierung in Washington sollte sich klar machen, dass Einschränkungen
der Menschenrechte im eigenen Land, ihre Ignoranz gegenüber
Menschenrechtsverstößen in Drittstaaten und willkürliche präventive
Militärschläge keineswegs dazu beitragen, Sicherheitsrechte und
Freiheitsrechte zu fördern", forderte Khan.
Welt gefährlicher geworden
Der von den USA geführte Krieg gegen den Terrorismus sei der schlimmste
Angriff auf Menschenrechte und internationale Vereinbarungen seit einem
halben Jahrhundert. Die Welt sei durch die amerikanische Politik
gefährlicher geworden. Auch fehle es der globalen Sicherheitspolitik der
US-Regierung "an Weitsicht und Prinzipien". Es zeuge von "doppelter Moral",
wenn die USA eine Kampagne gegen den Terrorismus und für die Menschenrechte
führten und zugleich die Menschenrechte mit Füßen träten, betonte die
ai-Generalsekretärin. Ohne Anerkennung der Menschenrechte könne es "keine
dauerhafte Sicherheit" geben.
UNO "kurzgeschlossen"
Die Menschenrechtsorganisation warf der US-Regierung zudem vor, die
Vereinten Nationen während des Irak-Konflikts "kurzgeschlossen" und bei der
Frage des Wiederaufbaus "marginalisiert" zu haben. Der einseitig erklärte
Krieg in Irak zur Entmachtung von Saddam Hussein habe zudem die Vereinten
Nationen "fast paralysiert". Die Ereignisse um den Irak-Konflikt hätten den
"Hoffnungen auf eine weltweite Gerechtigkeit" möglicherweise "einen
tödlichen Schlag" versetzt.
Offener Brief an Bush
In dem Jahresbericht erinnert Amnesty an einen offenen Brief an US-Präsident
George W. Bush, in dem die Gefangenenmisshandlungen im irakischen Gefängnis
Abu Ghraib als "Kriegsverbrechen" bezeichnet werden. Auch nach Ende der
Kampfhandlungen "starben zahlreiche Menschen vermutlich wegen exzessiver
Gewaltanwendung durch die US-Truppen oder wurden unter ungeklärten Umständen
erschossen". Wiederholt seien die Folterungen und andere Misshandlungen der
Koalitionsstreitkräfte angeprangert worden. Praktisch keiner der Vorwürfe
sei "hinreichend untersucht worden".
Gefängnisse im Irak
Über die Zustände in den US-geführten Gefängnissen im Irak schreibt ai:
"Routinemäßig sahen sich die Häftlinge in den ersten 24 Stunden ihres
Gewahrsams grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
ausgesetzt." Es werden ehemalige Häftlinge zitiert, denen Kapuzen über den
Kopf gezogen oder die Augen verbunden worden seien. Ihnen sei weder Wasser
noch Nahrung oder die Möglichkeit zum Toilettengang gegeben worden.
Folter
Nach Darstellung der Organisation kam es bei Hausdurchsuchungen zu
Übergriffen durch US-Soldaten. In einem Fall sei ein saudiarabischer
Staatsangehöriger von US-Soldaten verschleppt und nach eigenen Angaben
geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert und an den Beinen aufgehängt
worden. Außerdem habe man ihm seinen Penis abgebunden und ihn am Schlafen
gehindert.
Afghanistan und Guantanamo
"Ernsthaft besorgt" zeigte sich ai auch über die Menschenrechtslage in
US-geführten Gefängnissen in Afghanistan. Die US-Armee sei verantwortlich
für "zahlreiche willkürliche Festnahmen"; Männer und Jugendliche würden
unter Missachtung der gesetzlichen Abläufe festgenommen und inhaftiert. Auch
seien durch US-Bombardements unschuldige Zivilisten getötet worden, allein
15 Kinder bei zwei Luftangriffen im Dezember. Auch das Gefangenenlager
Guantanamo Bay auf Kuba, in dem mehrere Hundert angebliche Mitglieder der
afghanischen Taliban und des Terrornetzwerks El Kaida festgehalten werden,
gebe weiter Anlass zur Sorge.
Auch europäische Regierungen kritisiert
Kritisiert wurden auch europäische Regierungen. Seit dem 11. September 2001
hätten unter anderem Spanien, Frankreich und Großbritannien
"rückschrittliche" Anti-Terror-Gesetze verabschiedet und Freiheiten
eingeschränkt. Amnesty verurteilte gleichzeitig die Anschläge des
Terrornetzwerkes El Kaida, die die globale Sicherheit bedrohten. Insgesamt
wurden Menschenrechtsverstöße in 155 Ländern dokumentiert. (APA/dpa/AP)
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
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für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi (at) gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati (at) aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar (at) gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand (at) gmx.at

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10 Frieden im Sudan: Verantwortliche für Genozid bestrafen!
Von: Ges. f. bedrohte Völker <gfbv.austria (at) chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 26.05.2004
Nord- und Südsudan schließen Frieden
Verantwortliche für Völkermord im Südsudan müssen bestraft werden
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Mittwoch eine
Bestrafung der Verantwortlichen für den Völkermord an mehr als 2,5
Millionen Südsudanesen und Nuba gefordert. "Wer für die Aushungerung
von Hunderttausenden Südsudanesen, für die Verschleppung von mehr als
10.000 Menschen in die Sklaverei und für die Vertreibung von
zehntausenden Südsudanesen aus den Ölfördergebieten verantwortlich
ist, muss nun zur Rechenschaft gezogen werden", forderte der GfbV-
Afrikareferent Ulrich Delius. Nur wenn die Straflosigkeit beendet
werde, hätten Versöhnung und Frieden eine Chance, erklärte die
Menschenrechtsorganisation anlässlich der heutigen Unterzeichnung
eines Friedensabkommens zwischen Nord- und Südsudanesen.
"Im Westen des Landes setzt die sudanesische Führung ihre Politik der
Vernichtung fort, die im Südsudan und in den Nuba-Bergen in den
letzten 21 Jahren zum Tod von Millionen schutzlosen Frauen, Kindern
und Männern geführt hat", warnte Delius. "Wir befürchten eine weitere
Eskalation der Gewalt in Darfur, da dorthin nun tausende Soldaten aus
dem Südsudan verlegt werden könnten." So seien unmittelbar nach der
Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens in den Nuba-Bergen am
19. Januar 2002 rund 60.000 sudanesische Soldaten aus den Nuba-Bergen
in die Kampfgebiete im Südsudan verlegt worden. "Dringend muss die
internationale Staatengemeinschaft jetzt ihre Friedensbemühungen in
Darfur verstärken, denn ohne ein Ende der Gewalt im Westen des
Landes, wird es auch keinen dauerhaften Frieden im Südsudan geben",
erklärte Delius.
Auch in der im Osten des Südsudan gelegenen Provinz Upper Nile
sei die Lage äußerst beunruhigend. Von der sudanesischen Armee
bewaffnete Milizen verbreiteten dort mit Übergriffen auf die
Zivilbevölkerung Angst und Schrecken. Mehr als 200 Südsudanesen seien
von den marodierenden Milizen im Mai 2004 getötet worden, 138.000
Menschen hätten alleine in der Stadt Malakal Zuflucht gesucht.
Dringend müssten alle der von der Armee aufgebauten Milizen
entwaffnet werden, da sie systematisch ethnische Konflikte schürten.
Für Nachfragen und Interviews ist der GfbV-Afrikaexperte Ulrich
Delius zu erreichen unter Tel. 0160 95 67 14 03.

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11 Human Rights Express, English - No.: 5 / 2004
Von: KURD-CHR <kurd-chr (at) bluewin.ch>
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Kurdish Centre for Human Rights
Centre Kurde des Droits de l'Homme
Kurdisches Menschenrechtszentrum

Tel: +41 22 328 1984, Fax: +41 22 328 1983, Email: kurd-chr (at) bluewin.ch
, Address: 15 rue des Savoises, 1205 Genève-SUISSE

English - No.: 5 / 2004
Human RightsExpress Geneva, :26.05.2004
World Doctor's Union Honorary President Garjon: The Isolation on
Ocalan is Shameful (27/4/2004)
PARIS (DIHA) - (…) World Doctor's Union Honorary President Bernard
Gorjon made a statement to Kurdish television Roj Tv, regarding the
"heavy isolation" conditions that Abdullah Ocalan is in at the Imrali
Special Type Closed Island Prison, stating that, "At the moment the
conditions that he is in is shameful in terms of humanity. He is
almost not allowed to see his lawyers and family. His isolation is
deepening every passing day."
Gorjon continued to say the following: "The lawyers of Ocalan till now
have not applied to us. All they have done is express their anxieties
and expectations regarding the situation of Ocalan, they have calls on
this aspect. The lawyers of Ocalan are not following up these calls
and expectations; they don not stay behind it. Why, because this
matter is really difficult. If they officially apply I am in the name
of World Doctor's Union ready for all types of support."
Lawyer Tugluk: Doctors stated that the swell on Ocalan's head is simple (28/4/2004)
ISTANBUL (DIHA) - The lawyers of Abdullah Ocalan falsified allegations
regarding his health conditions made by an article in Hurriyet
newspaper today titled, "He does not go to visits without a head
banner".
Aysel Tugluk made a statement to DIHA regarding the article,
indicating that their client Ocalan does have two swells on his head
and they noticed it themselves, stating that, "These swells are ones
that from time to time get larger and smaller. When we visited our
client he stated that he requested from the doctor to do something
about the swell or if necessary operate on it. He transmitted this to
us. The doctor told him that the swell was a simple gland, it was not
dangerous and they did not need to operate on it. Therefore what is
the case is that the matter is totally opposite to what the newspaper
article has indicated." Tugluk also answered the allegations that
Ocalan was inspected by specialised doctors every 2 weeks that was
also in the newspaper article, stating that, "According to the reports
that we receive, our client is mainly controlled by general
practitioners. And these controls are only pulse and pressure
measurements. From time to time specialised doctors do go to visit
him. However, it is not every 2 weeks. The health controls made by
specialised doctors are not done very often."
What was in the newspaper article?
In an article published in the Hurriyet newspaper it is alleged that
Ocalan is examined on a certain day of the week and controlled every 2
weeks by specialised doctors. In the article it is also said that
lately Ocalan has had 2 swells as large as a walnut on his head,
stating that, "The doctors told him that these swells were 'fat
glands' called 'scalp' or 'sebase' and that they can easily be taken
by an operation. However, Ocalan did not want these removed and chose
to wear a head banner."
Turkey: Continuing Restrictions on Freedom of Assembly
Letter to Deputy Prime Minister Abdullah Gül
28 April, 2004
Mr. Abdullah Gül
Deputy Prime Minister and State Minister for Human Rights
Ba�bakanl‡k
06573 Ankara
Re: Restrictions on the right of assembly
Please note this is a summary (the orginal can be received from,
http://hrw.org/english/docs/2004/04/27/turkey8498.htm):Dear Mr. Gül,
Human Rights Watch is writing to you to express its concern about the
continuing restrictions on freedom of assembly in Turkey. Article 34
of the Turkish Constitution and article 3 of the Law on Demonstrations
and Public Meetings (Law 2911) state that every citizen has the right
to hold peaceful meetings and marches without prior permission.
Freedom of assembly is also guaranteed by the European Convention for
the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (European
Convention on Human Rights).
Human Rights Watch recognizes that the most recent reform package
passed in July 2003 brought welcome improvements to Law 2911,
including a reduction in the period of notice of intention to
demonstrate from 72 to 48 hours, and a provision that governors can
ban only gatherings where there is a "clear and imminent threat of a
criminal offence being committed."
In practice, however, the right to peaceful assembly in Turkey is
still frequently curtailed. According to news reports, in the nine
months since parliament passed the reform package, police have
dispersed at least 105 peaceful public gatherings, press conferences
and demonstrations, and arrested 1,822 demonstrators. The news reports
gave no indication that the meetings had been anything but peaceful
until the police intervened. Police used violence to break up
gatherings on thirty-one occasions-beating demonstrators and spraying
them with pepper gas. (…)(…)The police have dispersed a wide variety of non-violent
demonstrations since July 2003, including protests by members of left
and right wing organizations, trade unions, human rights
organizations, Kurdish groups, students and environmentalists. The
violent arrest of a group of students in Istanbul on October 28, 2003,
is a typical example. The students, all members of the Initiative for
a Federation of Youth Associations, were gathered in a park area near
Bostanci Bridge in Istanbul for their third attempt to begin a march
to Ankara to protest the activities of the Higher Education Council,
government policy concerning Iraq, and problems in F-type prisons. A
report in the newspaper Hürriyet (Liberation) of October 29, 2003
stated that the "anti-riot police sprayed the students with teargas,
and detained them, kicking and slapping them, and pulling them by
their hair." Television news footage shown by Channel 7 showed an
earlier attempt by the students to hold their press conference on
October 23, 2003. The footage shows the students reading a text while
completely surrounded by a phalanx of police officers who order the
students to disperse and then violently assault them. (…)
(…)Demonstrations protesting the prison conditions for Abdullah
Öcalan, the founder of the Kurdistan Workers' Party (PKK), have been
singled out for particularly severe treatment. Throughout 2003 and
2004 police have dispersed, frequently using violence, demonstrations
and press conferences protesting the solitary confinement of Abdullah
Öcalan. Three women from the women's branch of the Democratic People's
Party (DEHAP) complained that they were beaten and insulted by the
police when they attempted to hold a press conference about Öcalan in
Cizre, south-east Turkey, on November 5, 2003. During the same period,
the police and local governors also stopped demonstrations and
gatherings or arrested demonstrators because they attended in "local
dress," sang songs in Kurdish, or used names spelled with the letter
"x," which does not occur in the Turkish alphabet. While such
demonstrations may be unwelcome and even offensive to the security
forces and local authorities, provided that they are peaceful, they
are protected forms of protest under the European Human Rights
Convention and other international human rights instruments.
Human Rights Watch acknowledges that the police have a duty to prevent
demonstrators from committing acts of violence against people or
property. However, our investigations indicate that aggressive police
interventions frequently provoked the breaches of the peace that they
were supposedly intended to prevent. When police prevented members of
the right wing Idealists' Union, a non-governmental organization, from
peacefully expressing their concern about the killing of ten members
of the Turkmen minority in Northern Iraq on August 25, 2003, there was
a violent confrontation which resulted in injuries to police and
demonstrators. (…)
(…)Ongoing trials include the prosecution of 125 defendants at Bingöl
Primary Court for offences under Law 2911. The defendants include the
chairman of the Bingöl branch of the Turkish Human Rights Association
R‡dvan K‡zg‡n and the vice president of the association, Eren Keskin.
The charges are based on an attempt to establish a "peace table" in
Genç Avenue in Bingöl on June 16, 2003. Twenty-two members of
Greenpeace are on trial at Iskenderun Primary Court under Law 2911 for
a non-violent demonstration on February 24, 2003, to protest the
opening of a power-station.(…)
The Role of Universities Universities
commonly infringe upon their
students' right to freedom of assembly by suspending or expelling
those who organize, or take part in, demonstrations and public
meetings. Students who participate in protests directed against the
Higher Education Council or university authorities are particularly
targeted. In December 2003, Ismail Karak was suspended for a term by
Gaziantep University for attending a demonstration against the Higher
Education Council on November 6, 2003. In February 2004, Abdülselam
Uygun was suspended for six months from Diyarbak‡r Dicle University
for attending a press conference on the university campus. Forty-three
students were suspended by Kütahya Dumlup‡nar University the same
month for attending a demonstration against the Higher Education
Council. On March 17, 2004, thirteen students at Malatya †nönü
University were suspended for two terms for organizing a press
conference on January 22, 2001 to protest university investigations
initiated against them on various issues.
European Convention on Human Rights
The almost nightly television spectacle of the police beating members
of the public who have gathered to express their concerns stands in
sharp contrast with the government's avowed commitment to improve
respect for human rights in line with its obligations under the
European Convention on Human Rights. Article 11 of the European
Convention states that "Everyone has the right to freedom of peaceful
assembly and to freedom of association with others … No restrictions
shall be placed on the exercise of these rights other than such as are
prescribed by law and are necessary in a democratic society in the
interests of national security or public safety, for the prevention of
disorder or crime, for the protection of health or morals or for the
protection of the rights and freedoms of others."
The European Court of Human Rights has observed that:
Freedom of assembly and the right to express one's views through it
are among the paramount values of a democratic society. The essence of
democracy is its capacity to resolve problems through open debate.
Sweeping measures of a preventive nature to suppress freedom of
assembly and expression other than in cases of incitement to violence
or rejection of democratic principles - however shocking and
unacceptable certain views or words used may appear to the
authorities, and however illegitimate the demands made may be - do a
disservice to democracy and often even endanger it.
In a democratic society based on the rule of law, political ideas
which challenge the existing order and whose realisation is advocated
by peaceful means must be afforded a proper opportunity of expression
through the exercise of the right of assembly as well as by other
lawful means. (Stankov and the United Macedonian Organisation Ilinden
v Bulgaria, ECHR, October 2, 2001)Recommendations
The Turkish government should issue a circular to relevant authorities:
clarifying and affirming the right to hold press conferences in
public, to distribute leaflets and to arrange similar information
opportunities without notifying the authorities in advance;
giving clear guidance that peaceful demonstrations should not be
postponed or banned under any circumstances other than "in the
interests of national security or public safety, for the prevention of
disorder or crime, for the protection of health or morals or for the
protection of the rights and freedoms of others" as required by
article 11 of the European Convention for the Protection of Human
Rights and Fundamental Freedoms. Such guidance must indicate how the
jurisprudence of the European Court of Human Rights has interpreted
these permissible limitations on freedom of assembly;
clarifying the official notification requirements for demonstrations.
These requirements should not be so onerous as to present an obstacle
to the holding of a demonstration. In particular, the submission of
identity information should not be necessary for organizations where
legal responsibility is regulated by law. Where individuals are
organizing a demonstration, notification of the names and addresses of
the organizers should be sufficient. Governors should not impose a
requirement for organizers to submit in advance the text of placards
and slogans.The Higher Education Council should issue guidance to university
authorities not to suspend students for participating in peaceful
protests on campus or elsewhere.
Human Rights Watch hopes that you will take urgent steps to clarify
your government's position on the need for full respect for the right
of freedom of assembly.
Sincerely,
Rachel Denber
Acting Executive Director
Europe and Central Asia DivisionCC:
Mr. Abdullah Gül, Foreign Minister, Ankara
Mr. Abdulkadir Aksu, Interior Minister, Ankara
Mr. Cemil Çiçek, Justice Minister, Ankara
Prof. Erdo›an Teziç, President, Higher Education Council, Ankara
Ambassador Hansjörg Kretschmer, EU representation in Ankara
Ms. Asl‡gül Ü›dül, Director for Political Affairs, Avrupa Birli›i Genel Sekreterli›i, Ankara
Mr. Martin Harvey, Acting Head of Turkey Unit, European Commission
Mr. Lawrence Silverman, Deputy Director, Office of Southern European Affairs, US State Department
Mr. Walter Schwimmer, Secretary General, Council of Europe
Mr. Luc van den Brande, Council of Europe, Parliamentary Assembly Monitoring Committee, Rapporteur for Turkey
Ms. Mady Delvaux-Stehres, Council of Europe, Parliamentary Assembly Monitoring Committee, Rapporteur for Turkey
Mr. Arie Oostlander, Rapporteur on Turkey, European Parliament.
Mr. Hüsnü Öndül, President, Human Rights Association, Ankara
Mr. Yavuz Önen, President, Human Rights Foundation of Turkey, Ankara
Mr. Y‡lmaz Ensaro›lu, President, Mazlum-Der, Association for Solidarity with Oppressed People
Cukurova University Does not See any Boundary in Invesigations and Punishments (29/4/2004)
ADANA (DIHA) - The number of students investigated does not stop by
the day in Cukurova Univesity (C.U). Civil Engineering 1 year student
M. Ahmet Demirtas, who was invited to Gaziantep University 8 March
festivities, was given a 1 week suspension for participating in the
festivity.
Before 30 students were penalised for organising a festivity and
making a press statement at C.U, the investigations and penalties see
now boundaries. The university which begins an investigation on every
activity now is trying to follow students outside of Adana. M. Ahmet
Demirtas was suspended for 2 weeks for participating to 8 March
Women's Day festivity on 6 March 2004. (…) The investigation
committee, which had meeting on 7 April, gave the decision to suspend
Demirtas for a week for breaching paragraph j of article 9, paragraph
a of article 30 of the High Education Institutions Student Discipline
Administration.
Lawyer Aydinkaya: The Swell on Ocalan's Head Has Grown (30/4/2004)
ISTANBUL (DIHA)- The lawyer of leader of the Kurdish people Abdullah
Ocalan, Firat Aydinkaya stated that, "The swell has become larger and
Ocalan has lost weight, we are worried."
Mr. Abdullah Ocalan who is the Imrali Special Type Closed Island
Prison could have meeting with his lawyers on 28 April due to 'bad
weather conditions', met today. The meeting consisted of lawyer Firat
Aydinkaya, Irfan Dundar, Aydin Oruc and Ocalan's sister Havvar Keser.
Lawyer Aydinkaya gave information regarding the meeting, indicating
that the swell on Mr. Ocalan's head had grown, stated that, "To tell
you the truth we are worried about this. Because the swell has become
larger and Ocalan has lost weight." Aydinkaya stated that Mr. Ocalan
also gave them an application for him to be heard during the European
Court of Human Rights hearing.

'Contra-Guerilla' Nightmare in Bingol (30/4/2004)
SERDAR ALTAN
BINGOL (DIHA) - The contra-guerilla whcih came into the spotlight
after the raid on Selahattin Oge's home in Bingol continues to worry
the villagers of the region. Nazife Atan after Selahattin Oge also
asked for support from Human Rights Association (HRA) Bingol Office
stating that people wearing guerrilla like clothes raided her home.
Selahattin Oge's home in Karliova-Bingol, Yorgancayir village, was
attempted to be raided by people calling themselves guerrilla on 13
April, with the family responding with fire the people left their
village. Oge was abducted before by "JITEM (Gendarme Intelligence
Centre) members", and tortured, he was left at an empty area thought
to be dead. With the last raid Selahattin Oge applied to HRA for
support.
It was revealed that on the same day as the attempted raid on Oge's
home Nazife Atan's home was also forcibly raided. Nazife Atan living
alone with her 3 children indicated that on late 13 April people
wearing guerilla type clothing forcibly entered her home. Atan stated
that her life was in danger and applied to HRA Bingol Office on 28
April asking for help.'They Threatened to Throw Bombs'
Atan explained her ordeal to DIHA, "At night they hit my window. When
I opened the door there were 2-3 people in front of the window and 4-5
people sitting on the stairs. They asked me to open the door, however
due to no men in home I said I could not open the door. Following this
they said that if I didn't open the door they will throw a bomb in my
home. When I opened the door 4 people entered, the others stayed
outside. They had guerilla clothing. They asked me my children, they
asked for the address of my son Fesih in Europe. Although I resisted
they forcibly asked me to give them the address, however I said I
didn't know. After ate the food I gave they left."

'If something happens to my family the state is responsible'
Atan said that shortly after they left the home she heard gun fire
sound, stating the following: "After hearing gunfire we wondered what
had happened. The villagers said that the people who came to my home
fired on Selahattin Oge's home. People fired from the village and one
person was wounded. After the villagers responded they distanced
themselves. Shortly after, our home was surrounded by soldiers.
Towards morning our village was full of soldiers. They searched the
entire village. They searched our home as well. They also beat village
chief Ahmet Inan and Musa Ozden, and the son of Selahattin, Hamdullah
Oge. The soldiers stayed in the village till night time. The villagers
said that the people who came last night were special units and
soldiers. We have no life security. If something happens to our
children the state is responsible."
HRA: They are walking around like vagrant landmines
WithAtan's application HRA (Human Rights Association) Office President
Ridvan Kizgin emphasized that before this incident 2 other people from
the same village also applied, stating that, "The villagers are
applying to us, stating that they fear for their lives. When we look
at the incident the people in that region are seriously in a big
threat. This case is evident with the latest incident. If we do not
intervene as an association Selahattin Oge may have been killed. Not
just Oge but all the villagers are in danger. Because a group whose
identities are not known is walking around like vagrant landmines and
no one is intervening."
'The prosecutors are insensitive to the issue'
Kizgin drew attention to 5 people being killed last year in Pul
village including the village chief of Dosekkaya, and stated the
following: "Last year we insistently emphasized that in the Bingol
region there were a group practicing contra-guerilla activities and
that precaution needed to be taken. However, the state did not do
anything and as a result the deaths in Dosekkaya and Pul village
occurred. Despite this no undertaking was done and now the danger in
Karliova came to case. The people's life is in dangers. If these are
not prevented there could be great difficulties. Also a Republic
Prosecutor who investigates any allegation via the internet and does
not do anything about this is thought provoking."

Batman Women's Platform: Women killings have reach alarming levels
(30/4/2004)
BATMAN (DIHA) - Batman Women's Platform condemned the honor killing of
14 year old Nuran Halitogullari, Women's Platform Spokeswomen Beyhan
Akisin stated that the "violence and killing against women have
reached alarming levels."
Batman Women's Platform consists of HRA (Human Rights Association),
Education-Union, Bahar Cultural Centre, Tum Bel-Union, TUHAY-DER
(Families in Soldiraty and Support with Prisoners and Detainees),
DEHAP (People's Democracy Party), Ozgur (Free) Party, made a statement
in HRA Batman Office. (…) Aksin reminded that in Istanbul a 14 year
girl named Nuran Halitogullari was abducted and raped and then
strangled and killed with a cable, stating that, "The killers of the
incident in Istanbul, N.I who was mentally ill and forced into
prostitution and Meryem Yildiz who was also abducted and killed have
not yet been found. The clouds on the murder cases have not been
lifted."

'Let's find a joint solution to this bleeding wound'
Aksin called on all the public to be sensitive on the issue of
violence against women, stated that, "We as Batman Women's Platform
condemn this incident and the life that is enforced by the system. We
call on our people to be sensitive, the state officials to do their
duty and for the public to find a joint solution to this bleeding
wound."
'The murders have become legitimized'
HRA Batman Office President Saadet Becerkli who responded the
questions of the press expressed that the state officials not trying
to prevent prostitution and honor killings is thought provoking,
stating the following: "There needs to urgent precautions taken on
honor killings that have increased lately and the legitimization of
this by the public."5 Villageres Taken into Custody in Sirnak (1/5/2004 - 19:26)
SIRNAK (DIHA) - (…) In Kumcati-Sirnak while two villagers were being
taken into custody a custody operation began in Kasrik-Sirnak. It was
informed that Cetin Bayan, Cemal Baran, Celaletten Baran, Bahattin
Coban and Cemal Olgun were taken into custody this morning by Kasrik
Gendarme Station.
We were informed that the villagers that were taken into custody were
taken to Sirnak Central Gendarme Commandment to be interrogated.
14 Custodies in Haydarli Village (1/5/2004)
ADIYAMAN (DIHA) - In Golbasi-Adiyaman, Haydarli village, 14 people
were taken into custody. In Haydarli village on 29 April at night
after a clash with HPG (People's Defence Forces) and Turkish military
the military blockaded the village. After the incident yesterday 80
year old Tacim Ozdagin was beaten by soldiers with the butt of a
riffle and 14 people were taken into custody. The relative of the 14
people taken into custody applied to HRA (Human Rights Association)
Adiyaman Office. It was informed that additional duration in custody
was given to the 14 taken into custody. The people taken into custody
are as follows:
Mustafa Besir Ozdogan, Ethem Eysan, Ibrahim Goreli, Ibrahim Bacanak,
Bektas Bacanak, Mustafa Kilic, Huseyin Kilic, Hasan Hatay, Ali Ekinci,
Huseyin Ekinci, Ibrahim Cetin, Mehmet Ozdogan, Ibrahim Yildirim, Yunus
Yildirim.Intervention on 1 May Celebrations in Diyarbakir (1/5/2004)
DIYARBAKIR (DIHA) - A group moving towards 1 May celebrations to make
a press statement in Dagkapi arena in Diyarbakir were intervened by
police. 100 people were taken into custody.3 Years Imprisonment for Children Stealing Drinks(1/5/2004 - 10:26)
BURHAN EKINCI
DIYARBAKIR (DIHA) - 16 year old F.U who is trying to help his family
by painting shoes was caught by police while trying to steal drinks
from Ferhat Kiosk on 14 April on Kayapinar-Diyarbakir, Doktor Sikti
Goral Road. F.U who was taken into custody was found with 2 1.5 L Coca
Cola, 2 Coca Cola cans, 3 Fanta cans, and a Coppy drink. F.U after
interrogation was taken to Court of First Instance and arrested with
the crime of "doing theft by breaking locks". (…)
The court stated that the crime was minor due to the date of the crime
and the economical situation and the purchasing capacity of the time
and therefore reduced the sentence to 1 year imprisonment. (…)
Clash in Bingol(5/5/2004)
BINGOL (DIHA) - According to local information in the region of
Guzeldere and Suveren villages yesterday night there was a clash
between HPG (People's Defense Forces) and village guards. In the clash
6 village guards were wounded and taken to Elazig Research Hospital.
It was alleged that village guard Mehmet Basidinc lost his life in
hospital.
CHD: The torture protocol should not be recorded by armed forces (9/5/2004)
ANKARA (DIHA) - (…)The 2 day seminar by the Contemporary Lawyer's
Association (CHD) titled, "Torture and struggle against torture",
ended with a press statement by Laywer Selcuk Kozagacli and Elvan
Olkun in the local of Architects Association. Lawyer Kozagacli stated
that they made decision to go into contact with news agencies and the
press emphasized that in torture cases there needs to be detailed
visual and written recordings.
The gendarme should not interrogate civil people'
Lawyer Olkun stated that torture in Turkey is practiced
systematically, and that the changes made in the Turkish Penal Code
have not been put into practice. Olkun said that people that armed
forces can hide the fact that a person has been tortured while a
tortured person is taken into custody, continuing to say: "There is
considerable effort needed for Lawyers Union to reach torture victims.
Because torture records are recorded by armed forces the torture cases
become imbalanced. We saw that we were not very familiar with torture
cases in rural areas. The gendarme should interrogate civil people.
Torture has become something that Turkey cannot hide."
Lawyer Olkun also emphasized the importance of education while in
profession stating that as CHD they will be making periodically
meetings around Turkey.
'Xezal' and 'Xecê' names were rejected by the court (10/5/2004)
ISTANBUL (DIHA) - (…) The Beyoglu First Instance Legal Court rejected
Human Rights Association (HRA) Vice-President Eren Keskin's request to
change her name to 'Xezal' and for HRA Istanbul Office Ex-President
Kiraz Bicici to change her name to 'Xece'. The court stated that
instead of using 'X' you can use 'H' and make a emphasis in the
throat. (…)