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Mittwoch, 19. Mai 2004
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01 DRINGEND! - Festnahmen im EKH
von "akin" <akin.buero (at) gmx.at>
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Heute, Di. 18.5. um ca. 7 uhr, wurden im Ernst-Kirchweger-Haus, "baupolizeiliche
Maßnahmen" vollzogen, das heisst, zwei ohne Genehmigung errichtete
Türen wurden
unter Polizeischutz entfernt. Im Zuge der Amtshandlung wurden auch die
Asylwerber, die in den Zimmern des Flughafen-Sozialdienstes im 2. Stock des
EKH
wohnen, kontrolliert.
Ein Mann aus Pakisten und 2 Männer aus der DR Kongo wurden festgenommen
da ihr
aufenthaltsrechtlicher Status geklärt werden müsse - so die Polizei.
Vor allem einer der Männer aus dem Kongo befindet sich in einer prekären
Situation - Abschiebung droht.
Die drei wurden vorerst ins Polizeikommissariat Favoriten gebracht - nach
Klärung des Aufenthaltsstatus sollen sie wahrscheinlich in Schubhaft überstellt
werden.
Deshalb der Aufruf:
ruft den Journaldienst im Kommissariat Favoriten an, und fragt, was mit den
drei
Männern passiert, fordert ihr Freilassung: Tel.Nr. 313 10 - 56 260.
Sollten sie in Schubhaft überstellt werden: Tel.Nr.: 313 46 - 0
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 MITTEILUNG: Zivile Gegenüberwachungsanlage am Wiener Karlsplatz
von Martin Wassermair <wassermair (at) t0.or.at>
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| PRESSEMITTEILUNG
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| Public Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
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| 18.05.2004
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| Zivile Gegenüberwachungsanlage am Wiener Karlsplatz -
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| Public Netbase präsentiert künstlerische Installation als
| Schlüsseltechnologie für urbane Konflikte
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| http://s-77ccr.org/
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Seit Donnerstag, 13. Mai 2004, präsentiert die Wiener
Netzkultur-Institution Public Netbase am Karlsplatz eine künstlerische
Installation unter dem Titel System-77 Civil Counter Reconnaissance
(S-77CCR), die mit der Performance Signal Sever! von Projekt Atol Pact
Systems eröffnet wurde. Diese Gruppe um Marko Peljhan ist
für ihre Projekte zur Konversion militärischer Informationstechnologie
für zivile Zwecke international bekannt und wurde mehrfach ausgezeichnet.
S-77CCR steht für ein weltweit agierendes Konsortium, das der
intransparenten und demokratiefeindlichen Anwendung durch staatliche und
private Sicherheitsinstanzen das Gegenmodell einer Nutzung durch die
Zivilgesellschaft entgegenstellen will. Die Installation einer mobilen
Überwachungseinheit, die unbemannte Flugobjekte (UAV) zu
Aufklärungszwecken einsetzt, vermittelt dem Publikum anschaulich die
Anwendung neuester Kontrolltechnologien. Dazu Marko Peljhan: "Unbemannte
Systeme sind eine Schlüsseltechnologie auf dem Weg zur zivilen
Raumüberwachung." Im Inneren der Gegenüberwachungsanlage befinden
sich
daher neben einem UAV auch Analyse- und elektronische
Fernaufklärungsinstrumente, deren Funktionsweise auf Monitoren und
Displays veranschaulicht wird.
"Das Projekt ist ein Versuch", so Public Netbase-Leiter Konrad Becker,
"nachhaltig auf das Verständnis von Kunst als sozialpolitische
Intervention im öffentlichen Raum einzuwirken." Der Karlsplatz bildet
als zentraler Knotenpunkt urbaner Konflikte für das Projekt eine
geeignete Bühne mit realen Bezügen. "Die Installation steht unter
ständiger polizeilicher Beobachtung. Ein Fernsehsender hat darüber
berichtet, dass sich die Exekutive verunsichert fühlt". Der
S-77CCR-Grundsatz 'Eyes in the Skies, Democracy in the Streets!' erweist
sich seit Projektbeginn als wirkungsvoll. "Bis 28. Mai bleibt Wien im
Brennpunkt: Technologien werden zur Stärkung des demokratischen
Bewusstseins in der Informationsgesellschaft eingesetzt und nicht, um
Grundrechte weiter einzuschränken", so Konrad Becker abschließend.Die
zivile Gegenaufklärungsanlage ist vom 13. bis zum 28. Mai 2004 am
Karlsplatz in Wien der Öffentlichkeit zugänglich
http://s-77ccr.org/images_unit_de.phpWien, 14.5.2004 - S-77CCR in den Nachrichten
von ATV+, inklusive
Statement von Innenminister Ernst Strasser
http://s-77ccr.org/news/20040514_de.php|---
| Rückfragen:
|---
| Public Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
| Zwischenquartier Burggasse 21
| A-1070 Wien
|---
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
|---
| http://www.t0.or.at/
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03 Neue STIMME erschienen
von Cornelia Kogoj <kogoj (at) initiative.minderheiten.at>
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Stimme N° 50/Frühjahr 2004 erschienen
gastarbajteri - eine aktuelle Rückschau
Die Initiative Minderheiten hat vor über drei Jahren begonnen, an einem
Projekt anlässlich 40 Jahre Arbeitsmigration nach Österreich zu arbeiten.
Die anfängliche Vorstellung von einer größeren "Multimedia-Ausstellung"
in einem öffentlich-repräsentativen Raum wuchs sich allmählich
zu einem Großprojekt mit mehreren inhaltlichen Ebenen und Schauplätzen
aus. Ein mehrköp?ges Team arbeitete unter den mühsamen Bedingungen,
die eine NGO mit beschränkten Ressourcen anbieten kann, am visuellen, künstlerischen
und ausstellungstheoretischen Konzept, an der politischen und wissenschaftlichen
Linie, an der Recherche, der Technik, Finanzierung und Verwaltung des Projekts
drei volle Jahre lang.
In diesem STIMME-Heft haben wir eine "aktuelle Rückschau" auf
gastarbajteri als Schwerpunkt ausgewählt, welche auf Berichterstattung
ausgerichtet ist. Aufgrund des "live"-Charakters der Veranstaltungen
und der Tatsache, dass die Ausstellungen nur in Wien zu sehen waren, versuchen
wir in der vorliegenden Ausgabe anhand von Statements, Presse-Stimmen sowie
informativen Texten das Projekt gastarbajteri noch im Rahmen seines Geschehens
allen LeserInnen näher zu bringen.
Die Zeitschrift STIMME ist auszugsweise auch im Internet verfügbar: http://www.initiative.minderheiten.at
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04 Antirassismus Konferenz Diskussionsrunde am 24.5.2004
von "global (at) no-racism.net" <global (at) no-racism.net>
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// peregrina-open up //
// //
// DISKUSSIONSRUNDE IM VORFELD DER ZWEITEN ANTIRASSISMUSKONFERENZ //
// (7. - 9. Oktober 2004) //
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Ausgehend vom Film (12 Min.) zur ersten Antirassismus Konferenz 2003
folgt eine moderierte Diskussion zu der Frage:
"Was kann die Antirassismuskonferenz als Großgruppenveranstaltung
für
Vernetzungsarbeit und Allianzenbildung leisten?
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Die Ergebnisse dieser Diskussion sollen in die Planung der Antirassismus
Konferenz 2004 eingehen.
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* *
* Montag, 24. Mai 2004, 18.30h, aai, 1090 Wien, Türkenstr. 3 *
* *
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Infos zur ersten Konferenz: http://www.openup.at/antirassismuskonferenz
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05 Liebes Tagebuch... Radio Stimme Fest 2004
von Cornelia Kogoj <kogoj (at) initiative.minderheiten.at>
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Radio Stimme Fest, 30.5., 20.00 Uhr, Hamburgerstr. 18
3,-- Euro; Sonodrom Express, DJ Christioph, DJ Hunt
www.initiative.minderheiten.at
(Fotos können wir nicht veröffentlichen, Schickt eure Beiträge
im Textformat. Die Tagesred.)
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06 Einladung zum bundesweiten Kongress: Rosa-Luxemburg-Tage 2004
von Christian Vasenthien <christian.vasenthien (at) stud.uni-hannover.de>
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Einladung zum bundesweiten Kongress
(Einmaliges Anschreiben)Rosa-Luxemburg-Tage 2004
Marxismus in Bewegung
28.-31. Mai 2004
Berlin
Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW), Treskowalle 8, Nähe
U5, Tierpark
http://www.rosa-luxemburg-tage.de
In den letzten Monaten haben Millionen Menschen in Deutschland Widerstand
geleistet: gegen den Irakkrieg, gegen den Sozialkahlschlag der Bundesregierung
und die Angriffe der Bosse haben sie protestiert, demonstriert und gestreikt.
Viele haben sich zusammengetan um zu diskutieren was in der Welt passiert,
was die besten Strategien für den Widerstand und die Erfahrung vergangener
Kämpfe - und was Alternativen sind.
Auf den Rosa-Luxemburg Tagen wollen wir diese Debatten weiterführen. Es
werden Aktivistinnen und Aktivisten, Redner und Autoren aus den
Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zusammenkommen - aus der Bundesrepublik
und Europa. Sei dabei!
Einige Rednerinnen und Redner:
- Aisha Ugurlu, Muslimische Jugend Köln
- Bernd Riexinger, ver.di Stuttgart
- Christine Buchholz, Linksruck, Initiative für ein Sozialforum in Deutschland
- Chris Nineham, Globalise Resistance, Organisationskomittee des Europäischen
Sozialforums (ESF) 2004 in London
- Hardy Krampertz, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland
- Helge Meves, Koordninierungskreis von http://www.wahlalternative.de
- Ilona Plattner, feministAttac
- Janine Wissler, Linksruck, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Frankfurt
- Lars Steinau, Ligue Communiste Revolutionaire, Frankreich
- Michael Prütz, isl, Berliner Bündnis gegen Bildungs- und Sozialraub
- Jordi Aizcorbe, En Lucha Barcelona, aktiv in der spanischen Antikriegsbewegung
- Renate Heitmann, Initiative Berliner Bankenskandal
- Renate Herranen, GEW Vertrauensfrau
- Rouzbeh Taheri, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik in
der PDS
- Rüdiger Göbel, Redakteur Junge Welt, Autor von: ≥Irak - Krieg,
Besatzung, Widerstand„
- Uwe Hiksch, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der PDS, Koordinierungskreis
von http://www.wahlalternative.de
- Werner Halbauer, ATTAC-Rat, Linksruck, Mitorganisator der Demonstrationen
vom 1.11. in Berlin
- Und viele mehr...
Über 50 Podiumsveranstaltungen und Workshops u.a.:Freitag, 28.5. 19.30
Uhr
*Widerstand global - die Zukunft der Linken
mit Ilona Plattner, Bernd Riexinger, Helge Meves, Jordi Aizcorbe, Chris
Nineham, Moderation: Christine BuchholzSamstag, 29.5.
14.30 Uhr
*Warum wir gegen das Kopftuchverbot sind
Aisha Ugurlu und Irmgard Wurdack
*Wieviel Macht haben die Medien?
mit Jan Maas
16.30-18.00
*Die Zukunft der Antikapitalistischen Linken in Europa
Mit Lars Steinau, Chris Nineham, Christine Buchholz
*Der Krieg gegen den Terror und Rassismus heute
Biplap Basu und Ben Stotz
19.30 Uhr
*Brauchen wir eine neue Linkspartei?
mit Uwe Hiksch, Janine Wissler, Rouzbeh Taheri, Hardy KrampertzSonntag, 30.5.
14.30 Uhr
*Die Besatzung des Irak und die Zukunft der Antikriegsbewegung
Mit Rüdiger Göbel, Jordi Aizcorbe, Stefan Ziefle
*Eine neue Bewegung - eine neue Gewerkschaft?
Mit Heinrich Müller
16.30 Uhr
*Revolte in Bolivien
Lucia Schnell
*Ein anderes Berlin ist möglich
Michael Prütz, Renate Herranen, Luigi Wolf
19.30 Uhr
*Wohin geht die PDS?
Mit Werner HalbauerMontag 31.5.
10.00
*Jenseits des Kapitalismus - Workshops über die Vision einer anderen Weltweitere
Veranstaltungen in den Themenbereichen:
*Für eine linke Alternative zu Schröder, Fischer & co
*Globalisierung und weltweiter Widerstand
*Globalisierung, Krieg und Imperialismus
*Palästina, Israel und Neue Linke in Nahost
*Antisemitismus, Rassismus und Faschismus
*Dialog mit dem Islam
*Das ABC des Marxismus
*Marxistische Ökonomie
*Osteuropa: Stalinismus, Globalisierung und Widerstand
*Die Tradition des Sozialismus von unten
*Der Kampf um Frauenbefreiung
*Marxismus und Kunst
*Jenseits des Kapitalismus
Abends Kulturprogramm unter anderem mit Filmen über Venezuela und der
Theatergruppe G8/B6
(Änderungen im Programm sind noch möglich)Preise fürs ganze Pfingst-Wochenende:
Berufstätige: 25 Euro
Studierende und Arbeitslose: 20 Euro
Schüler und Sozialhilfeempfänger: 18 EuroTageskarten:
Sa/So: 10/9/8 Euro
Montag: 6/5/4 Euro
Einzelkarte: 3/2/1 EuroAktuelles, komplettes Programm, Zeittafel, Infos zu Anreise
und Übernachtung
sind zu finden unter http://www.rosa-luxemburg-tage.de
E-Mail: rlt (at) linksruck.de
Telefon: 0 30 / 63 22 56 10
Ein Kongress organisiert von http://www.linksruck.de
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07 WG: Donnerstagsspeakerscorner 20.5.: Werner Rotter zum
Antidiskriminierungsgesetz von "August Faschang"
<august.faschang (at) oeticket.com>
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: August Faschang
Gesendet: Montag, 17. Mai 2004 20:58
Betreff: Donnerstagsspeakerscorner 20.5.: Werner Rotter zum Antidiskriminierungsgesetz
Auch am Donnerstag (20.5.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache
gegen Schwarzblau in Österreich und Blaurot in Kärnten vor dem Kanzleramt
wieder einen Speakerscorner, diesmal mit einem Referat von Werner Rotter (Arbeitsgruppe
Antidiskriminierungsgesetz). In Sachen Antidiskriminierungsgesetz hat die Regierung
inhaltlich unzureichende und bedenkliche Vorstellungen und ist zeitlich hinsichtlich
der EU-Vorgaben stark säumig.Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz,
Beginn 20Uhr. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der
Neustiftgasse willkommen!
Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die Widerstandslesung (Ecke
Ballhausplatz/Heldenplatz).
Weiterverbreitung erwünscht!
PS: Danke allen, die letzte Woche den Speakerscorner zum "8.Mai als Befreiungstag"
mit ihren Analysen, Berichten und Beiträgen so spannend gemacht haben!
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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08 Inflation/Benzinpreis/Scherz/GLB
von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk (at) hotmail.com>
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PRESSEMITTEILUNG DES GEWERKSCHAFTLICHEN LINKSBLOCKS (GLB) STEIERMARK
Dienstag, 18. Mai 2004
Teuerung trifft einfache Menschen stärker
"Die gestiegene Teuerung trifft die einfachen Menschen besonders stark,
die sich keine teuren Konsumgüter leisten können." Das stellte
der steirische Linksblock-AK-Rat Peter Scherz am Dienstag zur Meldung fest,
wonach die Inflationsrate auf 1,6 Prozent angestiegen ist. Verteuerungen bei
Treibstoffen, Nahrungsmitteln und Wohnen sind für die Beschleunigung der
Inflation im Aprilverantwortlich.
Peter Scherz: "Bei den Benzinpreisen bekommen wir jetzt die Rechnung für
den Krieg der Amerikaner gegen den Irak präsentiert. Wenn die Mächtigen
etwas anstellen, sind wir immer wieder die Zahler".
Rückfragehinweis: 0316 404 5233
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com
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09 Kritik am neuen Privatradiogesetz
von IG Kultur Österreich <office (at) igkultur.at>
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||| PRESSEMITTEILUNG
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||| IG Kultur Österreich
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||| Kritik am neuen Privatradiogesetz
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||| Kulturinitiativen droht Verlust wichtiger
||| Artikulationsräume im lokalen Rundfunk
|||"Von Vielfalt kann fortan nicht mehr die Rede sein, die Bundesregierung
hat die Weichen auf noch mehr Medienkonzentration gestellt!" Die IG
Kultur Österreich schließt sich der Kritik des Verbandes Freier Radios
zum neuen Privatradiogesetz an, das bereits am 25. Mai 2004 im
Ministerrat beschlossen werden soll.
Die nun vorgelegte Novelle ermöglicht die Zulassung bundesweiter
Privatradios, wodurch die kleinen Lokalradios ökonomisch noch mehr unter
Druck gesetzt werden. "Mittelfristig", so befürchtet auch IG
Kultur-Vorsitzender Bernhard Amann, "führt das zu einem Aus vieler
kleiner Sender." Zugleich ignoriert das neue Gesetz die seit Jahren
vorgebrachte Forderung, die Existenz Freier Radios als eigenständigen
Sektor neben dem kommerziellen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk
in Österreich zu berücksichtigen.
"Für die IG Kultur Österreich zeigt sich mit diesem Gesetzesentwurf,
dass Staatssekretär Franz Morak sowohl kultur- als auch medienpolitische
Verantwortung vermissen lässt. Denn gerade Kulturinitiativen müssen
nun
befürchten, wichtige Artikulationsräume im lokalen Rundfunk zu
verlieren", so Bernhard Amann abschließend.Weitere Informationen:
http://www.freie-radios.at/ |||
||| Rückfragen
|||
- ---------------
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||| IG Kultur Österreich
||| Gumpendorfer Straße 63b
||| A-1060 Wien
|||
||| Tel: +43 (01) 503 71 20
||| Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15
|||
||| http://www.igkultur.at/
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10 Polizeieinsatz im EKH
von claudia krieglsteiner <claudia.krieglsteiner (at) kpoe.at>
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KPÖ/Ernst Kirchweger-Haus/Polizeieinsatz
Titel:
Baier: Gegen Polizeieinsätze im EKH
U.titel:
Bezirksvertretung wird eingeschaltet.
Text:
"Wir wollen keine Polizeieinsätze im Ernst-Kirchweger-Haus, das sich
im Eigentum der KPÖ befindet, "erklärte KPÖ-Vorsitzender,
Walter Baier, zum Einsatz der WEGA heute früh im Haus Wielandgasse 3. "Wir
protestieren entschieden dagegen, dass baupolizeiliche Maßnahmen zum Vorwand
genommen werden, ImmigrantInnen zu tyranisieren." Bekanntlich richtete
sich der Polizeinsatz offiziell darauf, einen Bescheid der Baupolizei durchzusetzen.
Quasi nebenbei wurden aber auch, ImmigrantInnen-Unterkünfte durchsucht,
BewohnerInnen perlustriert und drei Personen, die von Abschiebung bedroht sind,
festgenommen.
Baier kündigte an, sich beim zuständigen Poizeikomissariat über
den Verbleib der drei Festgenommenen zu erkundigen und auch die Bezirksvertretung
einzuschalten.
"Die Differenzen zwischen den HausbewohnerInnen und der KPÖ über
die Zukunft des EKH sind das Eine. Hier hat die KPÖ ihren Standpunkt unmissverständlich
klar gemacht. Ein anderes ist, dass wir nicht akzeptieren, wenn die BewohnerInnen
staatlicher Repression ausgesetzt werden," schloss Baier.
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11 Finanzausgleich/Kommunalproteste/Stellungnahme/KPÖ
von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk (at) hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at
Dienstag, 18. Mai 2004
Presseinformation der KPÖ SteiermarkFinanznot verlangt schärfere Maßnahmen
Die Bürgermeister von SPÖ und ÖVP richten ihre Vorwürfe
und Klagen im Zusammenhang mit dem ungerechten Finanzausgleich an ihre eigenen
Parteifreunde in Bund und Land. Ihr Auftreten in dieser Sache ist auch ein Zeichen
für mangelnde Durchschlagskraft.
Die vom Städtebund organisierten Pressekonferenzen im Vorfeld der Finanzausgleichsverhandlungen
können deshalb nur ein erstes Zeichen dafür sein, dass die Vertreter
der Gemeinden ihre eigenen Beschlüsse in Zukunft ernster nehmen als bisher
und sich auch auf die Füße stellen wollen.
Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Dienstag
fest. Parteder: "Die harte und gemeindefeindliche Finanzpolitik hat ihren
Ursprung in der EU und im Stabilitätspakt für den Euro. Dagegen kann
man nur gemeinsam mit den Betroffenen angehen. Widerstand bis hin zu Bürgermeisterdemonstrationen
und Boykottmaßnahmen muss organisiert werden."
Nach Auffassung des KPÖ-Politikers entwerten die verschwenderische Finanzpolitik,
die in Graz während der abgelaufenen Periode geführt wurde (Stichworte
Grazer Messe, Kunsthaus GPG) und die weiterhin bestehenden Politikerprivilegien
die Aussagen des Grazer Bürgermeisters und seines Finanzreferenten noch
zusätzlich.
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com
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12 Medieninformation: Keine Beteiligung an EU-Schlachtgruppen
von "Friedensvolksbegehren" <office (at) friedensvolksbegehren.at>
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Liebe FreundInnen,
bitte gebt mir rasch Rückmeldung zu folgender Medieninformation
Plattform "Neutralität statt Euro-Armee
p.A.: Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15
4020 Linz
E-Mail: office (at) friedensvolksbegehren.at
Web: www.friedensvolksbegehren.at
Medieninformation:
Keine österreichische Beteiligung an EU-Schlachtgruppen!
NR-Abgeordnete Melitta Trunk unterstützt Friedensvolksbegehren!
"Headline Goal 2010" nennt sich das neue Modewort der EU-Militaristen.
Ziele sind die rasche Verfügbarkeit von Truppen, eine hohe Durchhaltefähigkeit
im Einsatz, sowie ein möglichst rasches Erreichen der militärischen
Fähigkeiten der Mitgliedsstaaten. Die EU-Direktoren Chirac, Blair und Schröder
haben zum Erreichen dieser Ziele die Einrichtung mehrerer "battle-groups"(Schlachtgruppen)
angeordnet. Über die im Aufbau befindliche "Europäische Verteidigungsagentur"
sollen die technischen Voraussetzungen geschaffen werden.
Anstatt dieser Provokation für die Menschen in Österreich und in Europa
entgegenzutreten, apportiert unser Verteidigungsminister Platter, das Hölzl,
das ihm geworfen wurde. "Der Reformprozeß des Österreichischen
Bundesheeres wird dazu beitragen, dass wir uns den geforderten Fähigkeiten
maßgeblich nähern." so Platter. "Der Verteidigungsminister
strebt eine Kooperation im Rahmen einer Europäischen Battle-Group an."
heißt es in einer Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums, vom
17.05.04. 49 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrages, 49 Jahre nachdem
Österreich gelobte, sich nie mehr an Kriegen zu beteiligen, strebts dem
Minister danach, österreichische SoldatInnen zu deutsch-französischen
Rambo-Truppen zu entsenden. Der Minister steht damit außerhalb geltenden
Rechts. Er steht in Widerspruch zu Haltung und Wille der Mehrheit der Menschen.
Freuen kann er sich über den Applaus aus Industriellenvereinigung und politischem
Establishment.
Die katastrophale Entwicklung im Irak, Pogrome unter den Augen der KFOR im Kosovo,
zeigen: Frieden, Demokratie und Menschenrechte lassen sich mit Kolonialtruppen
nicht durchsetzen. Darum geht's in Wahrheit auch nicht. Die Industriellenvereinigung
spricht Klartext: Es geht um die Sicherung der Rohstoffversorgung. Es geht um
die Sicherung von Absatz- und Kapitalmärkten. So fordert die Industriellenvereinigung
die kurzfristige Indienststellung von "Finanz- und Wirtschaftsexperten"
bei Ramboeinsätzen des österreichischen Bundesheeres.
Der Skandal, daß beinahe das gesamte politische Establishment an Recht
und Menschen vorbei, eine Politik des militärischen Abenteurertums betreibt,
muß beendet werden. Diesem Ziel dient das Friedensvolksbegehren mit seinen
Forderungen:
Ja zur Neutralität!
Keine Beteiligung an der EU-Armee!
Keine Anbindung an die Nato!
Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!
Die Unterstützung des Friedensvolksbegehrens wird unterdessen täglich
breiter:
Melitta Trunk, Abg. z. NR aus Kärnten hat sich unterdessen in die Reihe
der UnterstützerInnen des Friedensvolksbegehrens eingereiht. Sie betonte,
daß sie die Beschlussfassung des Kriegsermächtigungsartikel 23f BVG
auch mit den Stimmen der SozialdemokratInnen 1998 erschüttert hat und unterstützt
das Friedensvolksbegehren, "weil die Zukunft und die Gegenwart dringend
eine Abrüstung der Gewalt mit ihren vielen Gesichtern, vielen Verkleidungen
und vielen Formen braucht, das gilt vor allem auch für die Alltagsgewalt
in der Politik, die in Österreich zunehmend den sozialen Frieden gefährdet
und den sozialen Krieg riskiert."
Peter Wasservogel, Senner und Buchautor, Mödling, Aktivist des Friedensvolksbegehrens:
"Ich unterstütze das Friedensvolksbegehren, weil ich Österreicher
bin. Die Neutralität ist für uns die einzige Basis, um in der Welt
wirklich glaubwürdig für Sicherheit und Frieden einzutreten. Wir sind
nicht der EU beigetreten, um jetzt völlig phantasielos dem imperialistischen
Machtstreben der USA eins zu eins hinterherzujapsen."
Boris Lechthaler, Koordinator des Friedensvolksbegehren, abschließend:
Wenn es gelingt bis Herbst die notwendige Anzahl an Unterstützungserklärungen
für die Einleitung des Friedensvolksbegehrens zusammenzubringen, wird es
eine Stimme der Vernunft gegen diesen Rückfall in militaristisches Abenteurertum
geben, die nicht mehr überhört werden kann."Roman Gutsch, 0699-19528834
Klaus Heidegger (Pax Christ Tirol), 05223-44398
Ulrike Koushan (Friedenswerkstatt Linz in Salzburg), 0662-648911
Rosi Krenn (ARGE Wehrdienstverweigerung u. Gewaltfreiheit),0699-12115985
Boris Lechthaler (Friedenswerkstatt Linz), 0664-7607937
Franz Luger (Pax Christi OÖ)
Gerald Oberansmayr (Friedenswerkstatt Linz), 0732-771094
Andreas Pecha (Wiener Friedensbewegung), 01-7965021
Veronika Rochhart (Steirische Friedensplattform), 0699-10582411
Johann Schögler (Steirische Friedensplattform), 0316-402664
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13 AKS: Verhaltensvereinbarungen abschaffen!
von "Katharina Kreissl" <kathi.kreissl (at) reflex.at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen 18. Mai 2004
Bildung/AKS/VerhaltensvereinbarungenAKS: Wer nicht hören will muss fühlen?
Verhaltensvereinbarungen abschaffen!
Die Aktion kritischer SchülerInnen zieht eine katastrophale Bilanz über
die Verhaltensvereinbarungen und spricht sich für deren Abschaffung aus.
≥Razzien, Nachsitzen, absurde Strafen und die völlige Entmündigung
von
SchülerInnen sind die Bilanz von knapp drei Jahren Erziehungsmittel„
fasst
AKS-Bundesvorsitzende Kathi Kreissl die Auswirkungen der sogenannten
Verhaltensvereinbarungen zusammen. ≥Der Erziehungsmittel-Paragraph öffnet
Willkür Tür und Tor - die Landesschulräte sind mit der Kontrolle
der
Hausordnungen völlig überfordert.„ Absurde Bestimmungen und
mittelalterliche Strafen ohne jeglichen pädagogischen Anspruch wurden in
den letzten drei Jahren der Weg geebnet.
An einer niederösterreichischen Hauptschule haben SchülerInnen dreimal
vom
Keller in das oberste Stockwerk zu laufen, wenn sie mit Straßenschuhen
erwischt werden. ≥Auch die Razzia am Borg Güssing im Dezember 2001
wurde
mit den Erziehungsmitteln gerechtfertigt.„ erklärt Kreissl.
Die Aktion kritischer SchülerInnen spricht sich für die völlige
Abschaffung der Erziehungsmittel aus und schlägt den Klassenrat als
Koordinationsgremium zwischen LehrerInnen und SchülerInnen vor. ≥Einmal
pro Semester besprechen die SchülerInnen einer Klasse mit der jeweiligen
Lehrperson Unterrichtsmethoden, Schwerpunkte im Lehrplan und
Verhaltensregeln.„ führt die Bundesvorsitzende den Klassenrat aus.
≥Für
autoritäre Bestimmungen ist hier kein Platz.„
Dass die Verhaltensvereinbarungen von der ÖVP so forciert werden ist für
Kreissl keine große Überraschung. ≥SchülerInnen haben
sich anzupassen -
und sind sie nicht willig, dann eben mit Gewalt.„ so die
Schülervertreterin. ≥Schule als Raum für Persönlichkeitsentwicklung
und
freie Entfaltung steht im Widerspruch zu einem reaktionären
Bildungsverständnis. Für uns bedeutet Bildung Befreiung, nicht
Einschränkung.„ schließt Kreissl.
Rückfragehinweis: Kathi Kreissl (0699) 11 40 81 42
Nähere Informationen zu den Verhaltensvereinbarungen auf Anfrage
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14 BSV: Strafen schaffen Frustration, nicht Einsicht!
von "Romana Brait" <bsv (at) reflex.at>
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Pressemeldung der BundesschülerInnenvertretung
18. Mai, 2004
Bildung/BSV/VerhaltensvereinbarungenBSV: Strafen schaffen Frustration, nicht
Einsicht!
Die Verhaltensvereinbarungen, die 2001 vom Bildungsministerium erlassen
wurden, brachten für SchülerInnen Strafen, wie das Putzen der gesamten
Schule und Nachsitzen.
" Die Verhaltensvereinbarungen müssen zur Gänze zurückgenommen
werden!" ,
erklärt Bundesschulsprecherin Romana Brait. "Bildungsministerin Gehrer
schuf vor drei Jahren die Möglichkeit, dass SchülerInnen im Rahmen
der
Hausordnung Strafen auferlegt werden können." Für die höchste
Schülervertreterin Österreichs ist dies ein Schlag ins Gesicht der
Schulpädagogik und der SchülerInnen.
" Strafen bringen nicht Einsicht, sondern schaffen Frustration unter den
Schülerinnen und Schülern!" , erklärt Brait. "Diese
schwarze Pädagogik
sollte eigentlich in der Schule nicht mehr existieren! Wenn man
SchülerInnen Demokratie lehren will, muss man für wahre Mitbestimmung
sorgen!" Konkret kritisiert Brait damit die Zusammensetzung des
Schulgemeinschaftsausschuss. Obwohl SchülerInnen die größte
und wichtigste
Gruppe der Schule sind , stellen sie nur 1/3 des
Schulgemeinschaftsausschuss. Der Rest wird von LehrerInnen und Eltern
besetzt.
" Wenn SchülerInnen eigenständige und selbstbestimmte Menschen
werden
sollen, muss man dafür sorgen, dass sie Demokratie auch leben können!",
erklärt die Bundesschulsprecherin. Brait plädiert dafür dass
SchülerInnen
die Mehrheit im SGA stellen. " SchüerInnen wissen am besten über
den
Schulalltag bescheid, warum wird ihnen die Mitbestimmung über diesen
verwehrt?" fragt Brait. "Wir SchülerInnen fordern Demokratie,
statt
autoritären Bestrafungsmethoden!"
Rückfragehinweis: Romana Brait 0699/11975592 Bundesschulsprecherin
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INTERNATIONALES
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15 Uganda: Armee lässt Schutz suchende Flüchtlinge im Stich
von Ges. f. bedrohte Völker <gfbv.austria (at) chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 18.05.2004
45 Tote bei Massakern in Uganda
Ugandas Armee lässt Schutz suchende Flüchtlinge im Stich
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Regierung Ugandas
am Dienstag vorgeworfen, die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung
im Norden des Landes zu ignorieren und Schutz suchende Flüchtlinge im
Stich zu lassen. "Die Armee wird mitschuldig an Verbrechen am eigenen
Volk, denn sie geht nicht angemessen gegen Übergriffe der
Rebellenbewegung Lord's Resistance Army (LRA) auf Zivilisten vor",
kritisierte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. In den beiden
vergangenen Tagen seien 45 Menschen bei Massakern und Überfällen der
LRA getötet worden, obwohl sie in Flüchtlingslagern unter dem Schutz
der Armee gestanden hätten. "Krieg, Flüchtlingselend sowie
Menschenrechtsverletzungen der LRA und der ugandischen Armee machen
die Lage für die Zivilbevölkerung unerträglich", warnte
Delius. Statt
sich angesichts der drohenden Hungerkatastrophe um Frieden zu
bemühen, setze die ugandische Regierung alles daran, die LRA
militärisch zu zerschlagen. Damit gefährde sie das Überleben
von
Zehntausenden Menschen, die durch den seit 18 Jahren dauernden Krieg
geschwächt seien.
Im Namen des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus führe Uganda
einen Vernichtungskrieg gegen die LRA, dem jedoch vor allem
Zivilisten zum Opfer fallen, sagte Delius. Mehr als 200.000 Menschen
hätten alleine in den vergangenen vier Monaten aufgrund von
Offensiven der Armee ihre Dörfer verlassen müssen. Insgesamt seien
1,6 Millionen Flüchtlinge auf ausländische Hilfslieferungen
angewiesen, die jedoch immer spärlicher in den Flüchtlingslagern
eintreffen würden. Erst vergangene Woche hatte das
Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen dringend um Hilfsgüter
und Spenden gebeten, da eine längerfristige Versorgung der
Zivilbevölkerung nicht mehr gewährleistet sei.
Fast täglich gebe es Übergriffe der LRA oder der ugandischen Armee
und der von ihnen bewaffneten Milizen auf die überwiegend christliche
Bevölkerung. So seien am vergangenen Wochenende 34 Menschen bei einem
Angriff der LRA auf ein Flüchtlingslager nahe der Stadt Gulu getötet
worden. Weitere elf Menschen seien seit gestern bei Übergriffen in
der Nähe der Stadt Kitgum ums Leben gekommen.
Auch unter den Geberländern Ugandas wachse die Kritik an der
mangelnden Friedensbereitschaft der Regierung in Kampala. Angesichts
der Steigerung des Verteidigungshaushalts um 19 Prozent hatten die
Geberstaaten am 13. Mai 2004 massive Kritik am Staatshaushalt Ugandas
geäußert.
Ulrich Delius ist erreichbar unter 0160 / 95671403
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
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E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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16 Sudan rebel group threatens to extend war
von "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien (at) hotmail.com>
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Sudan rebel group threatens to extend warby IOL on 2004-05-17 12:33:01
Cairo - The head of the main rebel force in Sudan's Darfur region has threatened
to extend a war affecting more than a million people to other areas if the government
refuses to include it in all-round peace talks.
Abdel Wahed Mohammad Ahmad Nour, leader of the Sudan Liberation Movement (SLM)
warned that "we will extend the zone of our military operations to encompass
Kordofan in central Sudan, Khartoum and the east" if excluded from Sudanese
peace talks entering a critical week in Kenya.
"Any agreement leaving out the SLM will not lead to real peace," Nour
added in an interview published on Monday by the Arabic daily al-Hayat, where
he also accused pro-government forces of breaching a shaky ceasefire reached
in April.
"The government continues to bomb civilian targets from the air, and its
militias are burning villages, killing civilians and raping women," the
rebel leader said.
'We will extend the zone of our military operations to encompass Kordofan'
"What's happening in Darfur is ethnic cleansing organised and planned right
down to the details by the government," he alleged.
The conflict in the west of Sudan has uprooted a million people from their homes,
according to United Nations figures, and driven 100 000 civilians to seek shelter
across the border in impoverished Chad since it broke out in February 2003.
On May 7, the UN released a report describing Darfur as a region in the grip
of a "reign of terror" where pro-government forces are committing
massive human rights violations that may amount to crimes against humanity.
The fighting pits the SLM and the smaller Movement for Justice and Equality
(MJE) against government soldiers and armed Arab militias, the Janjawid, who
are the primary targets of accusations of massacring the black, non-Arab peoples
of Darfur.
Nour, a lawyer with a degree from the University of Khartoum, said his movement
was "seeking autonomy" in Darfur and not to secede. The MLS, he added,
represents "all the African tribes of the west as well as Arab tribes."
'What's happening in Darfur is ethnic cleansing'
In the Kenyan town of Naivasha, representatives of the Sudanese government and
of the Sudan People's Liberation Movement/Army, which have been fighting mainly
in the south for more than two decades, have entered the final phase of lengthy
peace talks.
Regional analysts have noted that the Darfur rebel movements do not want to
be cut out of any peace and power-sharing deal for the rest of Africa's largest
nation, which has oil reserves and is roughly divided into an Arabised, Muslim
north and a mainly black African south where many of the population are Christians.
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Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi_wien (at) hotmail.com
Tel.: 0664/9972139
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Spendenkonto in Deutschland
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bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen
Hintergrundinfos: www.wadinet.de
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17 Sudan lashes out at NGOs
von "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien (at) hotmail.com>
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Sudan lashes out at NGOs
17/05/2004 12:49 - (SA)
Khartoum - Sudan is to monitor unnamed non-governmental organisations (NGOs)
accused of having supported rebels in west Sudan's Darfur region, where a bitter
conflict is raging amid strong criticism of the Sudan government's actions.
Interior Minister Abdel Rahim Hussein and Humanitarian Affairs Minister Ibrahim
Mahmoud Hamid told a press conference here Sunday that some of the hundreds
of NGOs operating in Darfur region "used humanitarian operations as a cover
for carrying out a hidden agenda and proved to have supported the rebellion
in the past period".
For this reason, "the authorities will be careful in permitting such NGOs
to operate in Darfur," Hamid said.
The press conference was called to announce the dispatch of a new police unit
to Darfur, where United Nations agencies and rights groups say there is a humanitarian
catastrophe.
Hussein said the force, whose strength he refrained from disclosing, had a high
level of training and was equipped with modern weapons and 130 vehicles.
"The police force is going there to enforce law and order and to protect
the people of Darfur and their property," he said.
Hussein also repeated the Sudanese government line that the problem in Darfur
"is not an ethnic problem but an economic one connected with pasture and
farming and was politicised by the rebels", who, he said, managed to rally
local inhabitants "for their own purposes".
He also claimed weapons had been smuggled across the border with Chad, which
the interior minister said is straddled by 18 different tribes.
Firmly denying the presence of any Chadian opposition elements on Sudanese territory,
Hussein said during a visit he recently paid to Ndjamena and met with President
Idriss Deby, the two sides agreed on co-ordination in the security field.
Khartoum has been accused of carrying out a campaign of ethnic cleansing in
Darfur by supporting the Arab Janjaweed militia in its atrocities against the
local population - a charge it vigorously denies.
More than a million people have been driven from their homes and at least 10
000 killed in Darfur since the outbreak of fighting early last year.
More than 120 000 refugees have fled into Chad, the UN refugee agency says.
www.sudan.net
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18 Iraqische KP: Assassination of Izzedin Salim is a
Heinous Crime von "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien (at) hotmail.com>
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Iraqi CP statement condemning assassination of Izzedin Salim 17-5-2004
Statement of the Political Bureau - Iraqi Communist Party
Assassination of Izzedin Salim is a Heinous Crime Against the People and Homeland
We have received with great anger and indignation the news of the martyrdom
of Izzedin Salim (Abu Yassin), the current president of the Governing Council,
and a well-known patriotic figure who worked hard for the cause of salvation
from the dictatorial regime. He had shared the burden of responsibility, along
with others in the Council, for achieving security and stability, restoring
sovereignty, ending the occupation, and building a patriotic regime that respects
human rights and dignity and upholds the values of justice, tolerance and democracy.
We are fully confident that what Mr Abu Yassin has given to his people and homeland
will always be remembered, and his example will continue to be an inspiration
for greater determination to confront the forces of darkness and crime, supporters
of the hated dictatorship and enemies of freedom and justice. The only aim of
these forces is to keep our people suffering the cycle of violence and instability,
against the people‚s aspirations for a secure and stable Iraq where they
enjoy dignity, well-being and safety.
Such heinous crimes, committed against patriots and citizens, need to be dealt
with firmly, in a resolute manner, to put an end to them, especially as we approach
the 30th June, the date for the transfer of power. This should be done through
activating the institutions of the Iraqi state and the police, army, civil defence
and other bodies, and providing them with the requirements needed to carry out
their role in providing security and stability and protecting the lives of citizens.
The current situation also requires activating the role of parties, civil society
institutions and the masses of people in order to take part in achieving stability
and confront the forces of terrorism and crime.
While strongly condemning the crime of assassination of Izzedin Salim and his
companions, and conveying condolences to the Iraqi people, we call for pursuing
the criminals and killers and bringing them to justice so that they receive
just punishment. We also convey deepest condolences to their comrades in the
Islamic Da‚wa Movement, and their families and friends. Political Bureau
- Central Committee
Iraqi Communist Party
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B) TERMINE Dienstag - Donnerstag
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Dienstag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Mai/1905.htm
Mittwoch:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Mai/2005.htm
Donnerstag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Mai/2105.htm
(sollte ein terminlink nirgendwohin führen: dann sind für dieses datum
keine
termine eingetroffen, tut leid)
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