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Mittwoch, 12. Mai 2004
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01 Keine Abschiebung der kurdischen Politikerin Nuriye Kesbir in die Türkei
von "KURD-CHR" <kurd-chr (at) bluewin.ch>
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Kurdish Centre for Human Rights
Centre Kurde des Droits de l'Homme
Kurdisches Menschenrechtszentrum
Tel: +41 22 328 1984, Fax: +41 22 328 1983, Email: kurd-chr (at) bluewin.ch , Address: 15 rue des Savoises, 1205 Genève-SUISSE
Genf, 10.5. 2004 Keine Abschiebung der kurdischen Politikerin Nuriye Kesbir
in die TürkeiDer Oberste Gerichtshof der Niederlande in Den Haag hat am
Freitag, den 7.5.2004 entschieden, die kurdische Politikerin, Frauenrechtlerin
und stellvertretende Vorsitzende des Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL),
Nuriye Kesbir, an die Türkei auszuliefern. Die letzte Entscheidung liegt
nun bei Justizminister Piet Hein Donner.Trotz Gesetzesänderungen im Rahmen
der EU-Anpassung in der Türkei vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Foltervorfälle
und unmenschliche Behandlungen vor allem gegen politisch aktive Personen aus
den Gefängnissen bekannt werden. Die Niederlande scheinen mit diesem Urteil
ihre Forderung nach Freilassung der ehemalingen DEP-Abgeordneten vergessen zu
haben, bzw. sie selbst zu dementieren. Vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit
sitzen vier ehemalige Abgeordnete seit 1993 im Gefängnis, weil sie ihren
Eid in kurdischer Sprache geleistet und ihre Sehnsucht nach einer friedlichen
Lösung der kurdischen Frage zum Ausdruck gebracht haben. Am 21. April wurde
im Wideraufnahmeverfahren die Gefängnisstrafe von 15 Jahren erneut bestätigt.
Im weiteren ist bekannt, dass die Gefängnisse in der Türkei ebenfalls
eine blutende Wunde sind. Im folge der Hungerstreiks gegen die Umstände
in den Gefängnissen verloren bislang über 110 Menschen ihr Leben.
Solange die europäischen Staaten wie die Niederlande dermaßen widersprüchlich
handeln und entscheiden, wir sich der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit
bezüglich der Menschenrechte und demokratischer Werte in der Türkei
nicht aufheben. Solange für die Lösung der kurdischen Frage keine
konkreten Fortschritte zu verzeichnen sind, können und dürfen politisch
aktive Menschen nicht ausgeliefert werden. Denn ein System, dass die kurdische
Existenz nicht anerkennt und jede Bestrebung für elementare Rechte als
separatistisch und staatsfeindlich betrachtet, wird nicht in der Lage sein,
ein objektives und gerechtes Gerichtsverfahren zu gewährleisten. Das Auslieferungsurteil
der Niederlande bedeutet, die Verantwortung von sich zu schieben ˆ nach
dem Motto: ≥Aus den Augen, aus dem Sinn.„ War das nicht auch der
Fall, als Abdullah Öcalan nach Europa kam aber kein europäisches Land
bereit war, ihm politisches Asyl zu gewähren?
Die kurdische Frage ist durch die EU-Annährung der Türkei bereits
europäisiert. Sowohl die historische Verantwortung Europas als auch die
zunehmende Europäisierung der Frage macht es unumgänglich, dass die
EU sich dieser Frage annimmt und zur Lösung beiträgt.
Wir rufen den niederländischen Justizminister dazu auf, das Auslieferungsurteil
außer Kraft zu setzen und Frau Kesbir umgehend auf freiem Fuß zu
setzen. An die niederländische Regierung appellieren wir, innerhalb der
EU eine Initiative zur Lösung der kurdischen Frage zu ergreifen.
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02 Rassismusopfer zieht vor EGMR
von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen"
<Zeitungs_artikel_Initiative (at) gmx.at>
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www.orf.at: Grünes Rassismusopfer zieht vor EGMR
Das Grüne Rassismusopfer Mike Chukwuma zieht vor den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte. Dem gebürtigen Nigerianer war vor
drei
Jahren auf Grund seiner dunklen Hautfarbe der Eintritt in ein Lokal in Linz
verweigert worden.
UVS bestätigte Vorgehensweise
Der Unabhängige Verwaltungssenat hatte diese Vorgangsweise als rechtmäßig
bestätigt. Da in Österreich dagegen keine Beschwerdemöglichkeit
mehr
besteht, kündigten Chukwuma und die Grüne Justizsprecherin Terezija
Stoisits
am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Beschwerde beim EGMR in
Strassburg an.
"Schwarze sind nicht erlaubt"
Chukwuma, der als österreichischer Staatsbürger in Vorarlberg lebt,
hatte am
7. Juli 2001 als Delegierter am Bundeskongress der Grünen in Linz
teilgenommen. Am Abend wollte er mit zwei Freunden - beide ebenfalls
gebürtige Schwarzafrikaner - eine Disco in der Linzer Innenstadt besuchen.
Der Türsteher verwehrte den Männern den Eintritt, zunächst mit
der
Begründung, Ausländer seien nicht erlaubt. Als er dann seinen
österreichischen Pass vorzeigte, habe die Begründung gelautet: "Schwarze
sind nicht erlaubt", berichtete Chukwuma.
Stoisits erstattete Anzeige
Stoisits hatte dann am nächsten Tag, als sie von dem Vorfall erfahren hatte,
Anzeige bei der Linzer Polizei erstattet. Im August 2002 waren in der Folge
der Türsteher und die zwei Geschäftsführer des Lokals vom Magistrat
der
Stadt Linz wegen Verwaltungsübertretung zu einer Strafe von je 750 Euro
verurteilt worden.
Befürchtete Drogenabsatzversuche
Sie beriefen dagegen und der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS)
Oberösterreich hob die Straferkenntnisse auf. Die Entscheidung des UVS
sei
nur auf Grund der Aktenlage und ohne Zeugeneinvernahmen erfolgt. In der
Begründung habe der UVS u.a. angeführt, dass es gerechtfertigt wäre,
wegen
befürchteter Drogenabsatzversuche nur jenes farbige Publikum ins Lokal
zu
lassen, das bereits zu den Stammgästen zähle.
"Blanker Rassismus"
Für Chukwuma handelt es sich dabei um "blanken Rassismus". Am
schlimmsten
sei für ihn aber, dass der UVS mit seinem Urteil diesen Rassismus auch
noch
legitimiert habe, sagte der 51-jährige Theologe, der mit einer
Vorarlbergerin verheiratet ist und drei Kinder hat.
Angemessene Entschädigung gefordert
In der Beschwerde an den EGMR fordert Chukwuma die Feststellung, dass er
durch den Bescheid des UVS in seinen Rechten verletzt wurde und die
"Zuerkennung einer angemessenen Entschädigung".
Eine konkrete Summe wollte Chukwuma in der Pressekonferenz nicht nennen, er
betonte aber, ihm wäre die Feststellung, dass ihm Unrecht zugefügt
worden
sei, wichtiger als viel Geld. Stoisits räumte ein, dass man mit der
Beschwerde an den EGMR juristisches Neuland betrete und die Aussichten
unterschiedlich beurteilt würden.
Entscheidung könnte drei Tage dauern
Sie rechnet damit, dass in etwa einem Jahr der EGMR entscheiden werde, ob
die Beschwerde berechtigt sei und dann eine inhaltliche Entscheidung etwa
drei Jahre dauern könnte.
Juristisch stützen sich die Grünen mit ihrer Beschwerde vor allem
auf Art. 8
der Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach die Mitgliedsstaaten
einen
effektiven Schutz des Privatlebens gewährleisten müssen.
Eingriff ins Privatleben
Sie argumentieren nun, die Verweigerung des Einlasses in das Lokal auf Grund
der Hautfarbe und die damit intendierte Wertung, dass Schwarzafrikaner als
potenzielle Drogendealer angesehen werden könnten, greife in das Privatleben
des Beschwerdeführers ein. Weiters sehen die Grünen verfahrensrechtliche
Mängel beim UVS, weil er sich nicht auf unmittelbare Zeugenaussagen, sondern
nur auf die Aktenlage gestützt habe.
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Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative (at) gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi (at) gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati (at) aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar (at) gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand (at) gmx.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 KPÖ will Wohnungsvolksbefragung
von Parteder Franz <Franz.Parteder (at) stadt.graz.at>
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AUSGLIEDERUNG
Grazer KPÖ will Wohnungsvolksbefragung
Die Grazer KPÖ will eine Volksbefragung erzwingen, um eine Ausgliederung
der
Grazer Gemeindewohnungen zu verhindern. Derzeit sammeln die Kommunisten
Unterschriften, um im Herbst eine Volksbefragung durchführen zu können.
"Ausverkauf" und...
Wohnungsstadtrat Ernest Kaltenegger (KPÖ) ist zuversichtlich, dass es im
Herbst eine solche Volksbefragung geben wird. 10.000
Unterstützungsunterschriften sind dafür notwendig; und man sei auf
dem
besten Weg, dieses Ziel zu erreichen, so der Grazer KPÖ-Chef:
"Wir haben bereits an die 7.000 Unterstützungserklärungen, wir
brauchen
10.000. Das werden wir sicher erreichen."
... höhere Mieten sollen verhindert werden
Die KPÖ - drittstärkste Partei in Graz - will mit der Volksbefragung
den aus
ihrer Sicht drohenden Ausverkauf der Grazer Gemeindewohnungen verhindern.
Die Kommunisten befürchten, dass die Stadt Graz die 5.000 Gemeindewohnungen
an die Städtische Bau- und Grünland-Gesellschaft oder eine
Wohnungsgenossenschaft verkaufen will, um dadurch die prekäre
Finanzsituation in den Griff zu bekommen.
Für Kaltenegger wäre dieser Schritt völlig falsch: "Wenn
diese Wohnungen
privatisiert werden, dann würde das höchstwahrscheinlich einmal bedeuten,
dass bei Neuvermietungen die Mieten höher werden, denn es ist anzunehmen,
dass ein privater Investor hier wieder sein Geld zurückbekommen möchte,
dass
er eingesetzt hat."
Riedler: "Politische Panikmache"
Der Grazer Finanzstadtrat Wolfgang Riedler (SPÖ) kritisiert die Initiative
der Kommunisten und dementiert Ausgliederungspläne.
"Es ist richtig, dass es in der Stadt Graz eine Aufgabenreform- und eine
Strukturreform-Diskussion gibt. Die gilt für alle Ämter. Was sicher
nicht
passieren wird, ist eine denkbare Schlechterstellung von Mietern, eine
Kündigung von Mietern oder ein Verkauf von Wohnungen an Außenstehende",
so
Riedler.
Für den Stadtrat ist eine mögliche Volksbefragung daher nur "ein
politischer
Versuch, Panik zu machen und nicht mehr."
Links:
KPÖ Graz
http://www.kpoe-graz.at/
Stadt Graz
http://www.graz.at
(ORF ON Stmk, 10.5. 04)
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04 LEFÖ-Seminar "Mauern oder Brücken?"
von "lefoe" <lefoe (at) aon.at>
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Mauern oder Brücken?
Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Frauenmigration innerhalb Europas
9. Fortbildungsseminar
des Vereins LEFÖ8. ˆ 10. Juli 2004 Schloss Puchberg/WelsPROGRAMM
Donnerstag, 8. Juli
VM: Anreise und Anmeldung
12.30 Mittagessen
14.00 Einführung in das Seminar und Vorstellungsrunde
15.00 Thematische Einleitung, LEFÖ-Mitarbeiterin
15.30 Fremdenrechtliche Rahmenbedingungen
Doris Einwallner, Rechtsanwältin, Wien
17.00 Arbeitsgruppen zum Thema: Zugehörigkeit und Nichtzugehörigkeit
ˆ Reflexionen zur neuen europäischen Grenzpolitik
AK-Leiterinnen: Doris Einwallner und Elisabeth Vlasaty
19.30 Abendessen
20.30 VideosFreitag, 9. Juli
9.00 Einschätzungen aus soziologischer Perspektive
Britta Schmitt, Soziologin/Politologin, Hamburg
10.30 Perspektiven der Frauenmigration in den neuen EU-Ländern ˆ Bsp
anhand der polnisch/deutschen Grenzregion
Uta Ludwig, Belladonna, Frankfurt/Oder
12.00 Plenum
13.00 Mittagessen
15.00 Perspektiven der Frauenmigration in den Mittel-/Osteuropäischen Ländern
an der neuen EU-Außengrenze
Sofia Onufriv, Lviv/Ukraine (angefragt)
16.30 Arbeitsgruppen zum Thema: Konkrete Auswirkungen auf die Frauen-migration
innerhalb Europas ˆ neue Chancen oder neue Formen der Ausbeutung?
AK-Leiterinnen: Britta Schmitt, Uta Ludwig und Sofia Onufriv (angefragt)
18.30 Plenum
19.30 AbendessenSamstag, 10. Juli
9.00 Open Space (um den TNinnen die Möglichkeit zu geben noch offene Punkte/Fragen
zu behandeln!)
11.00 Abschlussdiskussion/Feedbackrunde
12.30 Mittagessen, Abreise
Moderation: Bernadette Karner, LEFÖ
am VM und NM
sind Pausen eingeplant!Referentinnen/Moderation:
Einwallner Doris, Rechtsanwältin, Schwerpunkt Fremdenrecht und Frauen-/Menschenrechte
und Vertrauensanwältin von LEFÖ, Wien
Karner Bernadette, Mitarbeiterin von LEFÖ, Wien
Ludwig Uta, Mitarbeiterin der Fachberatungsstelle Bella Donna für osteuropäische
Frauen; arbeitet seit vielen Jahren an der polnisch-deutschen Grenze, Frankfurt/Oder
Onufriv Sofia, Redakteurin der Zeitschrift Ji, Lviv/Ukraine
Schmitt Britta, Soziologin und Politologin mit dem Schwerpunkt Osteuropaforschung,
Hamburg
Vlasaty Elisabeth, Rechtsanwältin, Schwerpunkt Strafrecht und Frauen-/Menschenrechte
und Vertrauensanwältin von LEFÖ, WienKonzeption und Organisation:
Maria Cristina Boidi und Bernadette KarnerUnterstützt und finanziert durch:
Seminarbeitrag: * 190,ˆ
inkludiert Unterbringung in Ein-/Zweibettzimmern, Vollpension, Teilnahmegebühr,
Unterlagen
(Kinder: pro Kind werden ˆ je nach Alter - zusätzlich ca. * 50,- für
Unterkunft u. Verpflegung verrechnet.)Anmeldung:
Wir bitten um schriftliche Anmeldung bis spätestens 31. Mai 2004
(Teilnahme nur für Frauen möglich!)
Die Anmeldung ist erst gültig nach Über-weisung des Seminarbeitrags
auf das
Lefö-Konto: Bank Austria 00684063605
BLZ: 20151
Falls Kinderbetreuung erwünscht, bitte beim Anmeldeformular vermerken!
Seminarort:
Bildungshaus Schloss Puchberg/Wels
A-4600 Wels, Puchberg 1, Tel.: 07242/47537
Anreise:
mit der Bahn: bis Wels, ab Bhf. Bus Linie 1 bis Puchberg (fährt in 30 min
Abständen)
mit dem Auto: A 1, A 9: Abfahrt Sattledt und A 8,
A 25: Abfahrt Wels NordAnmeldung bitte in ein Kuvert stecken und an LEFÖ
schicken bzw. faxen. 01-5811882
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Anmeldung:
Ich melde mich verbindlich zum Fortbildungsseminar ≥Mauern oder Brücken?
Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Frauenmigration innerhalb Europas„
(8.-10. Juli 2004) an. Den Seminarbeitrag von * 190,- habe ich überwiesen.
Name und Organisation:Adresse:
Unterschrift: Tel: Email:Ich bin an Kinderbetreuung interessiert. (Bitte Anzahl der Kinder und Alter und Tel.Nr. unbedingt angeben!)
Impressum: Verein LEFÖ/Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen,
1050 Wien, Kettenbrückengasse 15/4
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05 Veranstaltung Anarchismus - Anarchie
von <info (at) schwarzwurzeln.org>
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Anarchismus - Anarchie
15. - 16. Mai 2004
Zweitägige Veranstaltungsreihe im WUK - Wien
Die Gruppe schwarzwurzeln besteht aus Leuten, die der Meinung sind, dass
jene Gesellschaft die beste sei, in der es keine Form der Ausbeutung und
der Herrschaft von Menschen über Menschen gibt. Wir wollen deshalb am SA,
den 15. Mai und am SO, den 16. Mai über die Möglichkeiten einer
anarchistischen Gesellschaft sprechen.
Ort: Initiativenraum im WUK - Werkstätten und Kulturhaus, Währingerstrasse
59, A - 1090 Wien
Verkehrsverbindungen: Straßenbahnen 5, 37, 38, 40, 41, 42 (Haltestelle
Spitalg. / Nussdorferstr.), U6 (Haltestelle Währinger Strasse / Volksoper)
Programm vom Samstag, den 15. Mai 2004
13.00 Was ist Anarchismus?
Das Wort kommt von dem griechischen Wort An-Archie und bedeutet keine
Herrschaft, meint also die Abwesenheit jeglicher Autorität. Nun ist es
ein
weit verbreitetes Vorurteil, dass der Mensch ohne Autorität und Regierung
nicht leben können, ganz so, als ob ein Zirkuspferd ohne seinem Dompteur
zugrunde gehen müsse. Es werden verschiede Menschen ihre ansichten kurz
darstellen, nachher soll es eine Diskussion stattfinden.
15.30 Parlamentarismuskritik und Basisdemokratie
Parteien und PolitikerInnen versuchen gerne den Glauben zu erwecken, das
paralmentarische Repräsentativsystem wäre zwar keine perfekte, aber
immer
noch die beste aller Herrschaftsformen. Doch meinen wir, dass der
Parlamentarismus nicht nur die falsche Antwort ist, sondern die falsche
Frage gestellt wurde: Kann ein Herrschaftssystem überhaupt demokratisch
sein?
17.30 Individual-Anarchismus versus Sozialanarchismus. Ein schwieriges
Verhältnis?(Gerhard Senft)
Der Anarchismus als Denkrichtung ist aufklärerisch und romantisch
zugleich, er vereinigt in sich individualistische und sozialistische
Elemente, diese Vielzahl von Strömungen erzeugen naturgemäß
ein ganz
bestimmtes Spannungsfeld, das im Vortrag von Gerhard Senft behandelt
werden soll.
19.30 Selbstorganisation bei den ZapatistInnnen (Libertad Weiz)
Die Ideen von Selbstorganisation und Basisdemokratie sind nach wie vor
hochaktuell. So bestimmen sie etwa das Leben der zapatistischen autonomen
Gemeinden in Mexiko. Vortrag über die ZapatistInnen und ihre Ideen.
Programm vom Sonntag, den 16. Mai 2004
09.30 Frühstück
Gemeinsam wollen wir einen schönen Tag beginnen
11.00 Pierre Ramus (Rudolf Großmann), der Lebensweg eines Anarchisten
-
eine Ausstellung
Der in Wien mit dem bürgerlichen Namen Rudolf Großmann geborene Pierre
Ramus (1882 - 1942) ist neben Max Nettlau für die internationale Szene
der
bedeutendste aus Österreich stammende anarchistische Denker, Publizist
und
Aktivist. Vor allem galt Ramus als ein rastloser Propagandist des
Anarchismus. Diese Ausstellung gibt anhand von 12 Grafiktafeln einen guten
Überblick über sein Leben und sein Werk.
13.00 Anarchismus zwischen Gewalt und Gewaltlosigkeit (Dieter Schrage)
Anarchismus wird meist, z. B. in dem größten Teil der Massenmedien,
mit
Gewaltanwendung und Terror gleichgesetzt. Doch ist dies eine schwere
Verunglimpfung und geht an der Realität der meisten anarchistischen Ideen
und Theorien (z. B. bei Leo Tolstoi oder Pierre Ramus) völlig vorbei.
15.00 Anarchie: Eine Welt ohne Gefängnisse
AnarchistInnen stellen sich eine Gesellschaft ohne Gefangene,
BewacherInnen, Gerichte und PolizistInnen vor. Aber wird das dann nicht
der Kampf Alle gegen Alle sein? Wie soll sich dann eine freie Gesellschaft
gegen antisoziales und zerstörerisches Verhalten verteidigen? Um eine
Debatte über diese und andere Fragen anzuregen, wird ein Blick auf
anarchistische und radikale Sichtweisen der Themen Gesetz, abweichendes
Verhalten und Strafe sowie der Rolle des Gefängnisses in der modernen
Gesellschaft geworfen werden.
17.00 Feminismus: Was für eine Weiberwirtschaft?
Wir überspringen die Grenzen von Zeit und Raum: Emma Goldman (eine
bekannte Anarchistin) bittet engagierte Frauen zum Fünf Uhr Tee - ein
(Streit)gespräch, das die Vielfalt feministischer Positionen zeigt.
19.00 Welche Perspektiven haben AnarchistInnen heute?
Welche Möglichkeiten gibt es, den Anarchismus zu Beginn des 21.
Jahrhunderts wieder breiter in der Gesellschaft zu verwurzeln? Wie können
wir unser Ziel einer herrschaftsfreien Gesellschaft ohne Ausbeutung und
Unterdrückung von Menschen über andere Menschen erreichen? Offene
Diskussion
Bei allen Veranstaltungen gibt es anschließend die Möglichkeit zur
Diskussion!
Außerdem wird es während der beiden Veranstaltungstage Büchertische,
Infotische, ein Buffet sowie eine Krabbelecke für Kinder (Spielzeug
mitbringen!) und vieles mehr geben.
Kontakt:
info (at) schwarzwurzeln.org
www.schwarzwurzeln.org
Was sind die Schwarzwurzeln?
wir sind ein gruppe von leuten, die der meinung sind, dass jene
gesellschaft die beste sei, in der es keine form der ausbeutung und der
herrschaft von menschen über menschen gibt. eine anarchistische
gesellschaft. eine gesellschaft freier menschen, die ihre angelegenheiten,
ihr leben selbst regeln - ohne bevormundung durch staat,
kapitalbesitzerInnen, chefInnen oder ordnungshüterInnen. in der nicht
gewalt und angst - angst vor verlust finanzieller sicherheit, angst vor
armut, angst vor diskriminierung, angst vor isolation, angst nicht
irgendwelchen idealen zu entsprechen, angst ein/e verliererIn zu sein....
die menschen gefügig, leblos und krank machen. eine gesellschaft, in der
die menschen nicht durch nationale grenzen, rassismus und antisemitismus
unterteilt, entrechtet und entwürdigt werden. in der sich solidarität
und
soziale gleichheit entfalten können und der mensch nicht der
profitmaximierung und kapitalverwertung unterworfen ist. eine
gesellschaft, die jedem menschen das recht auf befriedigung ihrer/seiner
bedürfnisse zugesteht - unabhängig von seiner /ihrer"leistung".
eine gesellschaft ohne patriarchat (herrschaft der männer über die
frauen)
und ohne jegliche andere form der unterdrückung. eine gesellschaft, in
der
die menschen keinen höheren zielen zu folgen haben, als jenen, die sie
aus
freien stücken für sich selbst als richtig erachten. eine welt , in
der
sich jeder mensch frei entfalten kann, anstatt sich für andere
kaputthackeln und normen entsprechen zu müssen.
darüber und über vieles andere - wie auch, wie wir einer solchen
gesellschaft näherkommen und sie erreichen könnten, wollen wir jeden
dienstag, um 19.30 im "blue tomato", 15., wurmsergasse 21, diskutieren,
aktivitäten koordinieren, projekte ins leben rufen, uns mit unseren
eigenen medien bemerkbar machen.
wir sind nicht auf der suche nach einer einheitlichen anarchistischen
theorie oder ideologie, sondern an einem regen austausch von ideen und
gedanken interessiert.
es bedarf keinerlei vorwissen, mitzumachen und mitzureden.
obgleich wir meinen, dass es eines tages eine soziale revolution wird
geben müssen, wollen wir heute nicht herumsitzen und darauf warten:
die anarchie beginnt nicht nach der revolution, sondern hier und heute !
Info:
www.schwarzwurzeln.org
e-mail: info (at) schwarzwurzeln.orgWas gibt es:
Vorträge - Diskussionen - Workshops
Kinderspielraum
(Bitte Kinderspielsachen mitbringen)
Büchertische
Büffet (auch Vegan)schwarzwurzelnWir sind ein Gruppe von Leuten, die der
Meinung sind, dass jene
Gesellschaft die beste sei, in der es keine Form der Ausbeutung und der
Herrschaft von Menschen über Menschen gibt.
Eine anarchistische Gesellschaft.
Eine Gesellschaft freier Menschen, die ihre Angelegenheiten, ihr Leben
selbst regeln - ohne Bevormundung durch Staat, KapitalbesitzerInnen,
ChefInnen oder OrdnungshüterInnen.
In der nicht Gewalt und Angst - Angst vor Verlust finanzieller Sicherheit,
Angst vor Armut, Angst vor Diskriminierung, Angst vor Isolation, Angst
nicht irgendwelchen Idealen zu entsprechen, Angst ein/e VerliererIn zu
sein.... die Menschen gefügig, leblos und krank machen.
Eine Gesellschaft, in der die Menschen nicht durch nationale Grenzen,
Rassismus und Antisemitismus unterteilt, entrechtet und entwürdigt
werden.
In der sich Solidarität und soziale Gleichheit entfalten können und
der
Mensch nicht der Profitmaximierung und Kapitalverwertung unterworfen ist.
Eine Gesellschaft, die jedem Menschen das Recht auf Befriedigung
ihrer/seiner Bedürfnisse zugesteht - unabhängig von seiner /ihrer
≥Leistung„.
Eine Gesellschaft ohne Patriarchat (Herrschaft der Männer über die
Frauen)
und ohne jegliche andere Form der Unterdrückung.
Eine Gesellschaft, in der die Menschen keinen höheren Zielen zu folgen
haben, als jenen, die sie aus freien Stücken für sich selbst als richtig
erachten.
Eine Welt , in der sich jeder Mensch frei entfalten kann, anstatt sich für
andere kaputthackeln und Normen entsprechen zu müssen.
Darüber und über vieles andere - wie auch, wie wir einer solchen
Gesellschaft näherkommen und sie erreichen könnten, wollen wir jeden
Dienstag, um 19.30 im ≥Blue Tomato„, 15., Wurmsergasse 21, diskutieren,
Aktivitäten koordinieren, Projekte ins Leben rufen, uns mit unseren
eigenen Medien bemerkbar machen.
Wir sind nicht auf der Suche nach einer einheitlichen anarchistischen
Theorie oder Ideologie, sondern an einem regen Austausch von Ideen und
Gedanken interessiert.
Es bedarf keinerlei Vorwissen, mitzumachen und mitzureden.
Obgleich wir meinen, dass es eines Tages eine soziale Revolution wird
geben müssen, wollen wir heute nicht herumsitzen und darauf warten:
Die Anarchie beginnt nicht nach der Revolution, sondern hier und heute !
schwarzwurzeln
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06 Que(e)r-Beisl am 12. Mai / Rechtsextreme Parteien am
Vorabend der EU-Wahlen von Rosa Antifa Wien <raw (at) raw.at>
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Mittwoch 12.Mai:
Die Blockwarte der Festung Europa -
Rechtsextreme Parteien am Vorabend der EU-Wahlen
Ausgehend von der SS-Ideologie eines geeinten (Deutsch-)Europas gegen
die "raumfremden Maechte" USA und UdSSR versuchten rechtsextreme
Parteien nach 1945 ihre nationalen Widersprueche zu ueberwinden und sich
als europaeische Kraft zu etablieren. Zuletzt nahmen sich Joerg Haider
und sein ideologischer Stichwortgeber Andreas Moelzer einer Einigung der
europaeischen Rechtsextremen an. Doch auch ihnen scheint zumindest in
organisatorischer Hinsicht wenig Erfolg beschieden zu sein.
Vortag und Diskussion ueber den europaeischen Rechtsextremismus, der
eben mehr ist als Rechtsextremismus in Europa, die Geschichte seiner
Vernetzung und Praesenz im Europaeischen Parlament, die zahlreichen
Ueberschneidungen zwischen rechtsextremen und offizioesen
Europavorstellungen.
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr
Naechste Woche: Frauen im juedischen Widerstand am Beispiel von
Bialystok
Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
--
E-Mail: raw (at) raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
--
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
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07 Ergebnis Förderpreis Politische Kulturarbeit
von IG Kultur Österreich <office (at) igkultur.at>
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||| PRESSEMITTEILUNG
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||| IG Kultur Österreich
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||| Demokratiehältigkeit und Weiterentwicklung des Politikbegriffs -
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||| Förderpreis Politische Kulturarbeit geht an vier Projekte
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Am Sonntag, 9. Mai 2004, wurde im Rahmen einer öffentlichen Jurysitzung
erstmals der international ausgeschriebene Förderpreis der IG Kultur
Österreich für Politische Kulturarbeit verliehen. Mitglieder der Jury
waren Marlene Streeruwitz (Schriftstellerin, Regisseurin), Jeff Bernard
(Institut für Sozio-Semiotische Studien), Tina Leisch (Film-, Text- und
Theaterarbeiterin), Monika Mokre (FOKUS), Gerald Raunig (Philosoph,
Kunsttheoretiker), Juliane Alton (IG Kultur Vorarlberg).
Der Preis ist nicht mit Geld dotiert, sondern zielt darauf ab,
exemplarischen Projekten und Initiativgruppen eine möglichst breite und
vor allem mediale Öffentlichkeit zu erschließen. Dies soll für
Politische Kulturarbeit größere Sichtbarkeit und Nachhaltigkeit
erzeugen.
Der Einladung zur Einreichung waren 37 Projekte gefolgt, die das breite
Spektrum von Möglichkeiten Politischer Kulturarbeit widerspiegeln:
Darunter fanden sich Ausstellungen, Produktionen regionaler
Theaterinitiativen und Projekte nicht-institutionalisierter
Zusammenschlüsse. Medienprojekte aus dem Print-, Online- und
Street-TV-Bereich oder Filmreihen waren ebenso vertreten wie Projekte
mit Überschneidungen zu sozialpolitischen Agenden oder migrantischen
Initiativen. Die Einreichungen wurden anhand der Schwerpunktsetzung
"Wiederherstellung von Öffentlichkeiten", "Gegenhegemoniale
Strategien"
und "Politischer Antirassismus" in der ARGEkultur Gelände Salzburg
diskutiert.
Die Jurymitglieder betonten ihr Augenmerk auf die "Demokratiehältigkeit
der Projekte" (Bernard), auf eine "Weiterentwicklung des
Politikbegriffs" (Mokre) und die "Verschränkung verschiedener
Aktionsformen" (Raunig). Das Interesse galt auch dem "kämpferischen
Universalismus" (Leisch), dem "partizipativen Charakter" (Streeruwitz)
sowie der "Nachhaltigkeit und dem Empowerment" (Alton) von Kulturarbeit.
Nach mehrstündigen Beratungen wurde die Entscheidung getroffen, vier
Projekte ex aequo für den Förderpreis auszuwählen.
Another war is possible (VolxTheaterKarawane); Kartographische Eingriffe
(MAIZ - Autonomes Integrationszentrum von und für Migrantinnen); kinokis
mikrokino (kinoki - Verein für audiovisuelle Selbstbestimmung);
re:control (k.u.u.g.e.l. Innsbruck)
Die Jury begründete ihre Entscheidung damit, dass es gerade bei einem
Förderpreis für Politische Kulturarbeit wichtig sei, nicht dem
kompetitiven Charakter von Awards zu folgen. Insbesondere Marlene
Streeruwitz unterstrich die Notwendigkeit, "die Projekte in ihrer
Vielfalt darzustellen".
Die ausgewählten Projekte verbindet konsequentes
gesellschaftspolitisches Handeln in vernetzten und multimedialen
Arbeitsformen. Die IG Kultur Österreich wird für sie in der Folge
Möglichkeiten zur Verstärkung der jeweiligen Präsenz in der
Öffentlichkeit erarbeiten.
Für eine Reihe weiterer Projekte, die von der Jury in ihren jeweiligen
Zusammenhängen als sehr wirksam und notwendig wahrgenommenen wurden,
konnten überdies Medienpartnerschaften und unterstützende Maßnahmen
vereinbart werden.Weitere Informationen:
http://www.igkultur.at/kulturpolitik/1071827254
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||| Rückfragen
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||| IG Kultur Österreich
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||| A-1060 Wien
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||| http://www.igkultur.at/
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08 Neuartige Ueberwachungsanlage am Karlsplatz gefaehrdet
Mozartjahr von Bürgerinitiative Öffnet den Karlsplatz!
<info (at) verkehrshoelle.at>
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PRESSEINFORMATION
11. Mai 2004
Neuartige Überwachungsanlage am Karlsplatz gefährdet Mozartjahr
Bürgerinitiative überreicht Innenminister Strasser Protestschrift
Wie aus den Medien am Wochenende zu erfahren war, wird der Wiener Karlsplatz
für neuartige technologische Experimente missbraucht. Ohne auf das Stadtbild
Rücksicht zu nehmen und ohne Bürgerbeteiligungsverfahren wurde inmitten
des historischen Ensembles der Jugendstil-Bauten eine gigantische Überwachungsanlage
errichtet.
Durch großflächige Hightech-Konstruktionen, in der noch diese Woche
die neuesten Sicherheits- und Kontrolltechnologien zur Anwendung kommen sollen,
wird der Baufortschritt für den Kulturplatz Karlsplatz zum Erliegen gebracht.
Viele Bürger und Bürgerinnen sind erbost und in großer Sorge,
ob der Veranstaltungsort für das Mozartjahr 2006 undurchschaubaren Interessen
der Rüstungsindustrie geopfert wird.
Das Festjahr im Gedenken an Wolfgang Amadeus Mozart ist inzwischen durch weitere
Ausbauvorhaben der Kontrolleinrichtung von einer Absage bedroht. Die Verantwortung
dafür trägt Innenminister Strasser, der das Jubiläum rücksichtslos
aufs Spiel setzt. Dr. Peter Marboe, der Intendant des Mozartjahres, hat trotz
zahlreicher Anfragen zu den ungeheuerlichen Vorgängen bisher geschwiegen.
Dazu Dr. Wolfram Liebig als Vorsitzender der Bürgerinitiative "Öffnet
den Karlsplatz!": "Wir werden für unseren Karlsplatz kämpfen,
hier darf kein Tummelplatz für modernes Kriegsspielzeug entstehen! Um den
Unmut vieler Wienerinnen und Wiener zum Ausdruck zu bringen, werden wir bei
der Eröffnung des Überwachungszentrums am Donnerstag, 13. Mai, Minister
Strasser und den Ehrengästen der Polizei eine Protestschrift überreichen."
http://www.verkehrshoelle.at/vh/presse/pm/110504Für die Bürgerinitiative
OAR Dr. Wolfram Liebig
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09 DE: Filesharing, Gruene, jung bzw. alt
von "..Andreas Goerg" <andreas (at) no-racism.net>
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From: "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org>
Subject: DE: Filesharing, Gruene, jung bzw. alt
q/depesche 2004-05-11T00:09:59
DE: Filesharing, Gruene, jung bzw. alt
Ein Portal für Freie Software, Filesharing und Privatkopie hat die Grüne
Jugend Deutschland aufgemacht. Dazu ward man auch frech zu den
Altvorderen.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
post/scrypt: Hat da schon wieder wer "prima, weitermachen" gesagt?
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
[...]
Ein Lächeln kam uns auf, als wir Dich gestern im Deutschlandradio hörten,
liebe Antje Vollmer. Bedauerlicherweise hast Du als grüne
Bundestags-Vizepräsidentin viel zu tun und konntest Dich wohl noch nicht
im
vollen Umfang über unsere Kampagne copy4freedom informieren.
Antje, wir sprechen uns ausdrücklich für eine gerechte Bezahlung von
KünstlerInnen, mehr Vielfalt und die Förderung junger MusikerInnen
aus.
Wir setzen dabei in der digitalen Welt auf die Kopplung von dem Recht auf
Privatkopie und einer Pauschalabgabe für Internetzugänge: Wir verlangen
die
Modernisierung einer 1965 in Deutschland erfundenen Lösung, die heute
erfolgreich in über 40 Ländern praktiziert wird - und nicht die Enteignung
von KünstlerInnen im Rahmen des "Umsonst-ist-geil"-Hypes, wie
Du es so
bezeichnend sagtest. So werden VerbraucherInnenrechte gesichert, wir
vermeiden die Kriminalisierung einer ganzen Jugendkultur und KünstlerInnen
werden trotzdem fair vergütet.
Wenn Dich interessiert, wie wir uns das vorstellen, kannst Du das gerne
auf unserer Seite www.copy4freedom.de genauer nachlesen.
Freie Software spart Geld: Immer wird davon geredet, dass keines da ist. Da
sollten sich die Finanzminister und alle anderen Sparfüchse mal überlegen,
ob sie das knappe Geld wirklich den Monopolisten im Softwaremarkt in den
Rachen werfen möchten, oder ob sie vielleicht doch lieber auf schlanke,
feine und offene Lösungen setzen möchten. Freie Software widersteht
Viren
und den ganzen anderen biestigen Würmern und Trojanern aus dem Netz. Freie
Software ist kreativ und frei - jeder darf daran rumbasteln.
Versuch´s doch mal mit unserer copy4freedom-CD. Hier ist ein vollständiges
Linux-Betriebssystem drauf. Du schiebst die CD einfach rein, und los
geht's. Neustarten, und mit Linux durchstarten, auch mit Filesharing und
Multimedia-Software. Ein komplett kostenloses Office-Paket gehört natürlich
auch dazu, dieses und viele andere Programme laufen übrigens unter Linux
und auch unter Windows.
Freier Software gehört die Zukunft - Aber auch Musik will frei sein. Nicht
frei im Sinne von kostenlos, sondern frei im Sinne, dass VerbraucherInnen
frei und selbstbestimmt ihren Musikkonsum erleben können. Ohne DRM und
Kopierschutz.
[...]
Wer das Tauschen von Musik über Filesharing-Börsen verbietet,
kriminalisiert eine ganze Generation von jungen Menschen. Wer das Tauschen
in Filesharingbörsen verbietet, zerstört eine ganze Jugendkultur.
Abgesehen
davon, dass das Problem der Vergütung von KünstlerInnen durch eine
Kriminalisierung der eigenen Kundschaft nicht gelöst wird
mehr davon
http://www.copy4freedom.de/
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relayed by Harkank
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quintessenz is powered by http://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche (at) quintessenz.org
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10 Wien/AT: 12.5. Demo mit Stallman gegen SWPAT
von "..Andreas Goerg" <andreas (at) no-racism.net>
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From: "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org>
Subject: Wien/AT: 12.5. Demo mit Stallman gegen SWPAT
q/depesche 2004-05-11T13:55:10
Wien/AT: 12.5. Demo mit Stallman gegen SWPAT
Erst kommt die Pressekonferenz, dann kommt der Vortrag und dann gehts mit
dem Gnu/guru gegen Patente auf die Strasse
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Ort:
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstr. 63, 1040 Wien.
(Saal2)16:30 - Pressekonferenz mit Richard Stallman.
17:00 - Vortrag (Raab Saal)
Richard Stallman: The Danger of Software Patents
"Richard Stallman will explain how software patents obstruct software
development. Software patents are patents that cover software ideas.They
restrict the development of software, so that every design decision brings
a risk of getting sued. Patents in other fields restrict factories, but
software patents restrict every computer user. Economic research shows that
they even retard progress."
http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?AngID=1&StID=126357&DstID=0
18:30 - Protestzug
von der Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstr. 63, 4. Bezirk
zum Europäischen Patentamt, Rennweg 12, 3.Bezirk, wo die
Schlusskundgebung stattfindet.(1) http://swpat.ffii.org/patente/index.de.html
(2) http://swpat.ffii.org/news/04/cons0507/index.en.html
(3) http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/bmvit0405/index.de.html
(4) http://www.gnu.org
Anti-Softwarepatente Demonstration im September 2003 vor dem ÖPA:
http://wiki.ael.be/index.php/InfoStandVienna
Protestveranstaltungen in vielen Grossstädten Europas:
http://demo.ffii.org/
Hintergrundinformationen zu Softwarepatenten:
http://swpat.ffii.org/index.de.html
http://patinfo.ffii.org/
Die Veranstaltung wird in Kooperation mit dem
Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur durchgeführt.
http://www.ffii.org
Organisationen die die Kundgebung unterstützen finden Sie unter
http://swpat.luga.at
Fuer zusätzliche Informationen, wenden sie sich bitte an:
Franz Schaefer Tel.: 0699-10614590
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11 Wohnen/Initiativen/Termine: Hilfe zur MieterInnen-Selbsthilfe 14.Mai,
Grazer KPOe will Wohnungsvolksbefragung von "akin" <akin.buero (at) gmx.at>
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Initiativen:
Hilfe zur MieterInnen-Selbsthilfe
Auf dem Wohnungssektor regt sich Widerstand. Eine von
MieterInnen-Organisationen letzten Herbst gegruendete Plattform
ARGEwohnRECHT bekaempft die ab 1.1.2005 in Kraft tretende Kostenpflicht in
wohnrechtlichen Verfahren. Mit dieser ist beabsichtigt, den Rechtszugang
fuer viele MieterInnen auf Grund des erhoehten Kostenrisikos zu erschweren.
Der Willkuer von Verwaltungen, Investmentgruppen und HauseigentuemerInnen
wird damit Tuer und Tor geoeffnet. Darueber hinaus will die
Immobilienwirtschaft in trauter Dreisamkeit mit der Bundesregierung und den
willigen Medien die letzten Schutzrechte durch ein neues Miet(un)recht
eliminieren. Die Preistreiberei auf dem Mietensektor durch die Bindung
dieser an den Lebenshaltungsindex wird noch im Juni/Juli zu einer 5%-igen
Mieterhoehung bei allen Kategoriewohnungen fuehren. Durch ein neues
Bewirtschaftungsgesetz soll die Ueberpruefung und Beeinspruch von
unzulaenglichen und ueberhoehten Betriebskostenabrechnungen erschwert
werden, und schliesslich sollen uns MieterInnen die Kosten der von der
Bruessel-Lobby der Werbewirtschaft durchgesetzten neuen Briefkaesten
aufgebrummt bekommen. Nicht genug damit, wird es durch Kuerzung und
Streichung der Wohnbaufoerderung zu Mieten kommen, die fuer die Klein- und
MittelverdienerInnen ueberhaupt nicht mehr zu leisten sein werden. Eine neue
Wohnungsnot ist damit vorprogrammiert. Das ist aber nur die eine Seite. Eine
umfassendere MieterInnen-Initiative ist in Gruendung. Die Isolation der
einzelnen MieterInnen soll aufgehoben werden und auch ein neuer Zugang zu
Medien und Politik geschaffen werden. (Einladung nachfolgend).
*Josef Iraschko*
***
EINLADUNG ZUR GRUeNDUNGSVERSAMMLUNG
Wir, die ProponentInnen des Vereins: "MI - MieterInnen-Initiative fuer
Mediation, Schulung, kostenlose Beratung zur Selbsthilfe, und bei Problemen
im Wohnrechtsbereich", wollen eine neue Art ueberparteilicher
Eigeninitiative ins Leben rufen, in der Sie/Du aktiv mitwirken
koennen/kannst.
Mieterinnen und Mieter stehen haeufig der gegen sie gerichteten, gut
funktionierenden Interessenspolitik von VermieterInnen, politischen Parteien
und Medien als einzelne Individuen chancenlos gegenueber, denn Sie verfuegen
ueber keine aktive soziale und politische Lobby. Sie koennen daher auch
keinen Einfluss zu Gunsten einer laengst ueberfaelligen mieterInnengerechten
Wohnungspolitik nehmen. Das will der neue Verein aendern.
Wir, die ProponentInnen sind langjaehrige engagierte ExpertInnen auf
wohnrechtlichem, sozialem und gesellschaftspolitischem Gebiet und wollen
zusammen mit moeglichst vielen wohnungspolitisch Interessierten und
Betroffenen eine MieterInnen-Lobby aufbauen. Je mehr aktive Mitglieder,
desto mehr Kontrolle und Druck auf die "Hausherrenlobby" und die
Wohnungspolitik insgesamt wird moeglich.
Wir hoffen, dieses Projekt weckt auch Ihr/Dein Interesse und wir laden
Sie/Dich zur Gruendungsversammlung mit anschliessendem Fest ein..
ProponentInnen: Daniela Moser, Doris Schlager, Dkfm Hans Bledl, Manfred
Gross, Josef Iraschko, Guenter Schneider, Wolfgang Kirnbauer
Termin: Freitag, 14. Mai 2004, 17,00 - 19,00 Uhr
Ort: Gasthaus SITTL, Pelikanstueberl, Ecke
Neulerechenfelderstrasse/Lerchenfelder Guertel
Eingang durch den Hof
Ab 19,00 Uhr Fest fuer alle!
***
Grazer KPOe will Wohnungsvolksbefragung
Die Grazer KPOe will eine Volksbefragung erzwingen, um eine Ausgliederung
der Grazer Gemeindewohnungen zu verhindern. Derzeit sammeln die Kommunisten
Unterschriften, um im Herbst eine Volksbefragung durchfuehren zu koennen.
Wohnungsstadtrat Ernest Kaltenegger ist zuversichtlich, dass es im Herbst
eine solche Volksbefragung geben wird. 10.000 Unterstuetzungserklaerungen
sind dafuer notwendig.
Die Kommunisten befuerchten, dass die Stadt Graz die 5.000 Gemeindewohnungen
an die Staedtische Bau- und Gruenland-Gesellschaft oder eine
Wohnungsgenossenschaft verkaufen will, um dadurch die prekaere
Finanzsituation in den Griff zu bekommen.
Der Grazer Finanzstadtrat Wolfgang Riedler (SPOe) kritisiert die Initiative
der Kommunisten und dementiert Ausgliederungsplaene. Fuer den Stadtrat ist
eine moegliche Volksbefragung daher nur "ein politischer Versuch, Panik
zu
machen und nicht mehr." (ORF ON Stmk, 10.5. 04)
Kontakt: KPOe Graz http://www.kpoe-graz.at
*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero (at) gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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12 "Heiden, Besatzer, Eroberer und habgierige unreine Juden"
von "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien (at) hotmail.com>
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"Heiden, Besatzer, Eroberer und habgierige unreine Juden"
Muqtada al-Sadr und die ba´thistisch-radikalislamistische Terrorkoalition
in Faluja
Presseaussendung von Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
10. März 2004
Ein uns vorliegendes Flugblatt, das Aktivisten des Aufstandes in Faluja Ende
April in einigen südirakischen Städten und im von SchiitInnen bewohnten
Bagdader Vorort Madinat al-Sadr verteilt haben, belegt die Zusammenarbeit der
ba´thistischen Kräfte und sunnitischer Extremisten in Faluja mit
den Anhängern von Muqtada al-Sadr. In dem Aufruf heißt es u.a.:
"Wir, eure Brüder aus der Provinz Al-Anbar und der Stadt Faluja, richten
diesen Aufruf an Sie und erklären, dass wir Sie unter der Fahne "Gott
ist Groß" und zur Förderung des Islam und der Muslime gegen
die Heiden, Besatzer, Eroberer und habgierige unreine Juden unterstützen,
die den reinen Boden und die heiligen Städte verunreinigt haben.
Wir stehen hinter Herrn Muqtada El-Sadr und verfolgen ihn mit Aufmerksamkeit
aufgrund seiner Haltung betreffend die Befreiung des Irak von den aggressiven
Heiden, die unsere Alten, Wissenschaftler und religiösen Gelehrten angegriffen
haben,
Wir alle erklären unsere Bereitschaft zur Befreiung der Heimat, Förderung
und Erweiterung der Religion Gottes auf der ganzen Welt. Wir unterstützen
Sie in ihrem Jihad, im Krieg gegen die Ungläubigen als religiöse Pflicht,
und führen, welche Mittel Sie auch immer für diesen Krieg geeignet
finden, aus."
Gezeichnet ist das Flugblatt mit "Eure Brüder aus der Provinz Al-Anbar
und Faluja".
Dieses Flugblatt belegt nicht nur die Rolle, die sunnitische Extremisten in
der Unterstützung des Aufstandes von Muqtada al-Sadr spielten, sondern
auch die antisemitische und antiwestliche Hetze, die hinter der Ideologie der
Aufständischen in Faluja steht.
Ebenso hetzerische Flugblätter, unterzeichnet von einer Gruppe namens "Jaish
al-Islam" (Heer des Islam), tauchten vor wenigen Tagen in der mehrheitlich
von Kurdinnen und Kurden bewohnten Stadt Kirkuk auf. "Flugblätter
wie diese belegen, dass jene, die in Europa den Aufstand der sunnitischen und
schiitischen Extremisten in Faluja und in einigen südirakischen Städten
unterstützen, damit Gruppierungen das Wort reden, die nicht nur eine völkische
und antisemitische Blut- und Bodenideologie vertreten und einen "reinen
Boden" von "unreinen Juden" "befreien" wollen, sondern
auch genau jenen vermeintlichen "Jihad" befürworten, der nicht
nur im Irak und in Israel/Palästina, sondern seit dem 11. September 2001
und seit dem 11. März 2004 auch in den USA und Europa unzählige zivile
Todesopfer forderte." kritisiert Thomas Schmidinger von der seit über
13 Jahren im Nordirak aktiven Hilfsorganisation Wadi.
Allerdings dürfe auch nicht übersehen werden, dass diese Aufrufe nur
bei einem sehr geringen Teil der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fielen.
Die Überwiegende Mehrheit der Irakis wünsche sich einen friedlichen
Aufbau eines demokratischen Landes. Auch die Reaktionen auf die schrecklichen
Bilder von Misshandlungen irakischer Gefangener durch britische und US-amerikanische
SoldatInnen, zeige demokratische Reife: "Nach 35 Jahren systematischer
Folter unter dem Ba´th-Regime kann ich es nur positiv bewerten, wenn die
irakische Bevölkerung nun gegen Misshandlungen in den Gefängnissen
protestiert. Wir können uns diesem Protest nur anschließen. Dieser
gerechtfertigte Protest hat jedoch nichts mit den terroristischen Aktivitäten
in Faluja zu tun. Die ba´thistischen und radikalislamistischen Terrorgruppen
stehen genau für jene Herrschaftspraxen die Folter und Unterdrückung
zum Normalzustand werden lassen." so der Sprecher der Hilfsorganisation
in Wien.------------------------------------------------
Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi_wien (at) hotmail.com
Tel.: 0664/9972139
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen
Hintergrundinfos: www.wadinet.de
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13 Kritik an "Letter to the stars"
von "Ökologische Linke" <OEKOLI_Wien (at) gmx.net>
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Kritik an "Letter to the stars"
Angesichts der seichten Verkommerzialisierung des Gedenkens an die Opfer des
Nationalsozialismus durch "Letter to the stars" bei der diesjährigen
Befreiugnsfeier im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen, wollen wir
daran erinnern, von welchen Umständen, Zielvorstellungen und ideologischen
Prämissen das Projekt "Letter to the stars" von Anfang an begleitet
wurde.
Was mittlerweile von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, der Sozialistischen
Jugend oder der Malmoe kritisiert wurde, wurde erstmals in der Nummer
2-3/2003 der Zeitschrift Context XXI von Hannah Fröhlich kritisch
beleuchtet. Nachdem der Beitrag auch auf der Internetzeitung
www.juedische.at erschienen war, wurden Autorin und Medium gar mit Klagen
gedroht. Hier nochmals der Artikel, der auch auf www.contextxxi.at
nachzulesen ist und dessen Kritik durch die diesjährige Feier in Mauthausen
erneut bestätigt wird:SPRINGTIME FOR HITLER
Gespräche über "Letter to the stars"
"Denn wie der Begriff, den sich die Mörder und Opfer von den Ereignissen
gemacht haben, ihr Handeln beeinflusst hat, so ergeben sich ... unsere
Reaktionen auf die uns umgebende Welt ganz unmittelbar aus dem Verständnis
der Ereignisse und aus der Art und Weise, wie wir diese erinnern."1
von Hannah Fröhlich
"Letter to the stars" ist der bewusst poppige Titel eines von den
Journalisten Josef Neumayer und Andreas Kuba initiierten österreichweiten
Schulprojekts, das dazu beitragen soll, Geschichte erlebbar zu machen. Alles
begann mit der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes
(DÖW) veröffentlichten CD-Rom zur namentlichen Erfassung der
österreichischen Holocaustopfer. Diese unvorstellbar riesige
wissenschaftliche Arbeit enthält derzeit an die 65.000 Namen und - sofern
rekonstruierbar - deren Geburts-, Sterbe- und Deportationsdaten. Die
Datenbak diente zum Beispiel der Historikerkommission als Grundlage für
deren Untersuchungen, aber auch Verwandte von Holocaustopfern, also
Einzelpersonen, können mit dieser CD-Rom erste Recherchen nach ihren
Angehörigen vornehmen.
Eine gute Öffentlichkeitsarbeit im Zuge der Präsentation dieses DÖW-Projekts
hatte zur Folge, dass Josef Neumayer und Andreas Kuba davon erfuhren.
"Das mit der Datenbank war eine von diesen Ideen, die einen packen und
nicht
mehr loslassen," erzählt Josef Neumayer. "Wir wollten irgend
etwas damit
machen. Ich meine, das war ja ein Monsteraufwand."
Die Idee: SchülerInnen entnehmen der CD-Rom einen durchaus nach persönlichen
Kriterien ausgewählten Namen und recherchieren die Lebensgeschichte dieses
Menschen. Das Dokumentationsarchiv steht dabei mit Rat und Tat zur Seite.
Durch diese Recherche sollen Holocaustopfer ein Gesicht, ihre Würde
wiederbekommen. Am 5. Mai 2003, wenn sich der Tag der Befreiung Mauthausens
jährt, ist das Projekt abgeschlossen und eine öffentliche Veranstaltung
markiert dies: 80.000 weiße Luftballons, jeder mit einem persönlichen
Brief
versehen, - von SchülerInnen an die Zukunft, wie es heißt - steigen
vom
Heldenplatz auf, zu den Sternen, to the stars. Ein in den Augen der
Initiatoren und der beauftragten Event-Agentur "World Connection"
jugendkompatibles Musikprogramm bildet den Rahmen für die Präsentation
einiger Lebensgeschichten. Kinderportraits und die Logos der SponsorInnen,
von denen so manche von ihren Machenschaften während der Nazizeit und danach
gerne ablenken, schmücken den Heldenplatz, es sprechen Zeitzeugen, der
Bundespräsident, SchülerInnen, Prominente.
Wissenschaftlich wertlos
Das Konzept ging auf. Schulen in ganz Österreich ergriffen die Möglichkeit,
den Geschichtsunterricht auf diese Weise plastisch zu machen, kaum ein
Medium - von der "Krone" und dem ORF bis zum Vor-Magazin - ließ
das Projekt
unerwähnt. Doch was ist das Anliegen von "Letter to the Stars"?
Worum geht
es, wenn SchülerInnen Lebensgeschichten von Holocaustopfern recherchieren?
Was ist das pädagogische Konzept und was bewegt zwei Journalisten, ein
solches zu entwerfen? Welches Bild ergibt das, wenn tausende Luftballons zum
Himmel aufsteigen, losgelassen, fortgeschickt, beendet, - was nie beendet
sein kann? Und wie ist das wirklich mit der Würde, die den Opfern
wiedergegeben werden soll, wenn am Heldenplatz ein "Event" stattfindet,
perfekt vermarktet und genau darin so austauschbar? Geht es vielleicht um
eine dringend notwendige wissenschaftliche Arbeit, für die derzeit keine
Geldmittel zur Verfügung stehen? Sollen SchülerInnen etwa einspringen,
wo
die Politik versagt?
"Wissenschaftlich hat dieses Projekt überhaupt keinen Wert,"
weiß
DÖW-Mitarbeiter Stephan Roth. "Das muss man ganz klar sagen. Es ist
ein
Schulprojekt und was der pädagogische Effekt davon ist, ist ausschließlich
von den Lehrern abhängig. Wir hier können mit Recherchetipps helfen,
den
Schülern zeigen, wie sie zu weiteren Informationen kommen. Aber was sie
davon haben, liegt an der Motivation der Lehrer. Im Idealfall wird durch
diese Personalisierung des Mordens und die Identifikation mit dem Opfer,
nachvollziehbar, was das Leiden und die Unfreiheit, die Qual von damals
bedeutet hat."
Die Initiatoren Josef Neumayer und Andreas Kuba wollen sich zum
pädagogischen Konzept gar nicht äußern. Nur eins ist ihnen ganz
klar:
Antisemitismus soll nicht das Thema sein. Die SchülerInnen nehmen eine
Namen
und eine Geschichte mit, das spräche für sich, sind sie der Meinung.
Andreas Kuba: "Bei unserem Projekt geht es ganz bewusst nicht um
Antisemitismus. Das Projekt ist nicht dazu da, Antisemitismus zu bekämpfen.
Wir sind nicht gegen etwas, sondern für etwas."
"Unter den Kids ist Antisemitismus kein Thema," ist Josef Neumayer
überzeugt. "Wenn es um den Israel-Palästina Konflikt geht, dann
haben die
Kids die Bilder aus dem Fernsehen im Kopf und sie finden, das ist ein
ungerechter Kampf, aber mit Antisemitismus hat das nichts zu tun. Ja,
vielleicht sagt mal einer was, aber das ist dann eine Trotzhaltung gegenüber
den Eltern, mit so Nazisprüchen kann man sie ja aufregen."
Josefs Leitbild
"Nur SchülerInnen können Holocaustopfern ein würdiges Andenken
verschaffen,"
sagt Josef Neumayer. "Jedem anderen müsstest du ja was dafür
zahlen." Hat
das gerade etwas merkwürdig geklungen?
"Ich will junge Menschen erreichen," setzt Neumayer fort. "Der
vierzehnjährige neugierige Gymnasiast war und ist mein Leitbild, immer
schon, auch schon während ich für News geschrieben habe, ihm möchte
ich
etwas mitteilen und mitgeben."
Und Warum? Josef Neumayer muss nachdenken. "Vielleicht, weil ich diese
Zeit
selbst als Schlüsselzeit erlebt habe," sagt er und seine Augen fangen
zum
leuchten an. "Das ist ein kompliziertes Alter, man sucht so viele Antworten
auf Fragen, die man noch nicht stellen kann. Ich hab in diesem Alter alle
meine Orientierungsmuster über Bord geworfen und fühlte mich sehr
allein."
Jetzt ist Josef Neumayer nicht mehr zu halten. Er erzählt und erzählt,
von
seiner wilden Schulzeit, seiner ersten großen Liebe, seinen kuriosen Jobs
als Jugendlicher, von seiner Reise nach Israel, die ihm die Augen geöffnet
hat.
"Wie alle, hatte auch ich Vorurteile, naja, was man halt so denkt:
Hochfinanz und Palästinakonflikt. Und dann komme ich dorthin und sehe,
dass
die Menschen dort genauso sind wie überall auch. Ich meine, man kann sich
jedes Vorurteil schenken, wenn man auf den Menschen kommt." Und dann setzt
er schnell nach: "Ich war dort hauptsächlich mit Arabern zusammen."
Dann erzählt Josef Neumayer von seinem Werdegang: 3 Jahre Ö3, 5 Jahre
Wiener, 3 Jahre News, dann Chefredakteur der Barbara Karlich Show,
Pressesprecher bei Vera und nach der Chefredaktion des Extradienst wollte er
frei sein. Es folgte das Projekt "Letter to the stars."
"Das schöne ist ja, dass diese Generation eine völlig unbelastete
ist, was
den Holocaust betrifft," so Neumayer über seine vierzehnjährigen
Leitbilder.
"Für alle heute über Dreißigjährigen schwingt ja immer
diese Schuld mit, so
eine Art Erbsünde. Ich hab mich immer schuldig gefühlt, wissend, dass
meine
Großeltern keine Nazis waren."
Was war mit den Großeltern?
"Ich hab meinen Großvater gefragt: warst du ein Nazi? Aber er hat
gesagt:
nein. Und er hat mir etwas ganz Entscheidendes mitgegeben. Er hat gesagt:
bevor du dir ein Urteil bildest, versetze dich in die Zeit und frage dich,
wie ein ganzes Volk auf einen Verrückten reinfallen konnte. Er sagte:
urteile nicht ohne dich in die Zeit zu versetzen. Er war 29 als Hitler
einmarschierte. Er war Unternehmer und der einzige Arbeitgeber im Umkreis
von zwei Dörfern. Und der Hunger damals, das ist ja unvorstellbar. Und
er
ist in den Krieg geschickt worden, weil sein Schwager ein Obernazi im Dorf
war, der hatte das zu verantworten."
Das Gute an Hitler
Auf der Suche nach dem Sinn von "Letter to the stars" jenseits von
PR und
Luftballons, bleibt alle Hoffnung also auf dem pädagogischen Geschick jener
LehrerInnen, die sich für die Teilnahme am Projekt entschieden und ihre
SchülerInnen motivierten, mitzumachen. Eine Lehrerin ist dabei Betreuer
Stephan Roth als besonders engagiert aufgefallen.
"Letter to the Stars ist ein gutes Projekt," sagt diese Lehrerin.
"Es
ermöglicht den Schülern einen anderen Zugang zur Geschichte."
Den SchülerInnen Mut zu machen ist ihr ein Anliegen, Mut, mit den Großeltern
über den Krieg zu reden.
"Ich denke mir, wenn durch dieses Projekt nur einer zuhause fragt, dann
hat
sich das ganze schon ausgezahlt. Diese Beschäftigung ist unangenehm, aber
nötig."
Und warum will diese Pädagogin die SchülerInnen zu einer Auseinandersetzung
in der eigenen Familie bewegen?
"Es ist wichtig zu erkennen, dass es auch eine andere Sichtweise zum Krieg
gibt. Ich meine, natürlich ist für die Opfer die Geschichte negativ
ausgegangen. Aber im Krieg, wenn man nichts hatte, war die HJ oder der BDM
eine Möglichkeit, Urlaub zu machen. Das hatte also auch positive Seiten."
Sie hätte mit ihrer Großmutter über den Krieg geredet und sich
mit ihr das
Kriegstagebuch des Großvaters angesehen.
"Wer kann schon sagen, was er oder sie getan hätte zu dieser Zeit,"
sagt
diese Lehrerin und gefällt sich dabei. "Niemand kann das sagen. Ich
meine,
ich hoffe, ich wäre kein Nazi gewesen, aber mit Sicherheit wäre ich
nicht in
den aktiven Widerstand gegangen, dazu wäre mir mein Leben zu lieb gewesen."
Die Suche nach einer Antwort auf die Frage, wie es möglich war, dass die
Bevölkerung Hitler glauben und ihm folgen konnte ist für sie der Grund
für
ihre Berufswahl.
"Ich verstehe ja gar nicht, wie das passieren konnte," sagt sie. "Ein
paar
einflussreiche Menschen sagen, dass eine Menschenrasse an allem schuld ist
und dann rennen alle diesem Verrückten nach. Ich kann das nicht
nachvollziehen, wie der kleine Zwerg das geschafft hat."
Ewige Schuldfrage
Wie die beiden Initiatoren findet auch diese seit vier Jahren unterrichtende
Lehrerin, dass Antisemitismus kein Thema ist. Zwar weiß sie um die Existenz
von Antisemitismus und Rassismus in der Gesellschaft, dennoch scheint sie
keine Verbindung zur NS-Zeit, zu ihren Aufgaben als Pädagogin oder zum
Projekt "Letter to the Stars" herzustellen.
"Das finde ich ja gerade das Gute an diesem Projekt, dass die Schuldfrage
nicht gestellt wird," sagt sie. "Ich meine, dieses ewige Schuldbekenntnis,
dieses ewige: es tut mir leid. Damit muss doch endlich Schluss sein, das
macht mich richtig aggressiv. Ich meine, man kann doch nicht jedesmal, wenn
Israel wieder irgendwo einmarschiert sagen: aber es tut uns ja so leid."
Die Einstellung dieser Lehrerin - der NS hätte auch gute Seiten gehabt
-,
die fehlende Bezugnahme auf Antisemitismus und jene gesellschaftlichen
Mechanismen, die Auschwitz ermöglichten sowie die kaum versteckte
Schlussstrichforderung ist kein Einzelfall. Eine im Jahr 2000 in Deutschland
durchgeführte Studie2 belegt, dass nur eine Minderheit der LehrerInnen
und
ErzieherInnen ihre Aufgabe wahrnimmt, wie es dort heißt "historisch
verantwortliche Lernprozesse" in Gang zu bringen und "Erziehung in
ihrem
Verhältnis zu der von Menschen begangenen Tat systematischer
Menschenvernichtung in Beziehung zu setzen." Und weiter: "Erkenntlich
wird,
..., dass die Erziehungswissenschaft sich nicht der pädagogischen
bildungsrelevanten Verantwortung stellt."
Dass ein derartig skandalöser Bildungsstand und Status quo der
Auseinandersetzung sowie die jeweils individuelle Verstrickung in
Abwehrprozesse bei LehrerInnen und in der Folge bei deren SchülerInnen
kein
Einzelfall ist, belegen auch die eingangs erwähnten "Briefe an die
Zukunft".
Von SchülerInnen öffentlicher und privater Schulen verfasst, sollen
sie an
die weißen Luftballons befestigt am 5. Mai zu den Sternen fliegen. Da
heißt
es zum Beispiel:
Für uns ist es schwer nachzuvollziehen, dass es wirklich niemand gemerkt
hat, dass tausende Menschen in Österreich verschwunden sind. Hat sich kein
Mitschüler oder Arbeitnehmer gefragt, wo jüdische MitschülerInnen
bzw
KollegInnen hingekommen sind? Warum haben LehrerInnen, SchülerInnen,
KollegInnen und Chefs nicht Alarm geschlagen? Die Abtransporte jüdischer
MitbürgerInnen sind auch nicht nur im Geheimen abgelaufen!
Oder:
Besonders beängstigend fanden wir, dass wir nichts Näheres über
Sie und Ihre
Familie in Erfahrung bringen konnten. Wir befürchteten schon, dass es den
Nationalsozialisten tatsächlich gelungen ist, das Leben eines Menschen
einfach aus der Erinnerung für die Nachwelt zu löschen. ... Wir wissen
nicht, woran Sie gestorben sind, ob Sie überhaupt bestattet worden sind.
Für
Ihre Nachkommen wird es schwer sein, mit diesen Unsicherheiten fertig zu
werden.
Oder:
Es war sicher nicht einfach, sich in der NS-Zeit eine objektive Meinung zu
bilden, beeinflussend wirkten zensurierte Radiosender, ..., Leute, die
"Fremdsender" hörten wurden bestraft.... In vielen Fällen
war es damals
schwer möglich, die eigene Meinung offen kundzutun, aus Angst vor einer
Verhaftung... Die Menschen von damals sahen im Nationalsozialismus wohl nur
die positiven Seiten... Sie haben alle Versprechungen geglaubt und sind
somit zu Handlangern geworden... Unserer Meinung nach, kann so etwas
Schreckliches wie der Holocaust, aber auch die Verfolgung Andersdenkender
nicht passieren, wenn Leute zusammenhalten und niemanden an die Macht kommen
lassen, der gegen Menschenrechte verstößt... Aber trotz aller Gräueltaten,
die in der NS-Zeit passiert sind und die auch ausreichend dokumentiert sind,
ereigneten sich leider in den 90er Jahren weitere grausame Aktionen nicht
nur irgendwo in der Dritten Welt, sondern auch vor unserer Haustür. Man
denke nur an die furchtbaren Vorfälle im ehemaligen Jugoslawien. Scheinbar
haben die Beteiligten nichts aus der Geschichte gelernt.
Wenn am 5. Mai die 80.000 weißen Luftballons zum Himmel aufsteigen, hat
wieder einmal ein Projekt seinen offiziellen Abschluss gefunden, von dem im
besten Falle nichts, im Regelfall aber das Falsche bleibt. Indem das
TäterInnenkollektiv anonym bzw. auf Hitler und die Nazis beschränkt
bleibt,
indem dort, wo diese Anonymisierung aufbricht, nämlich in den eigenen
Familien, Schuld und Verantwortung verharmlost und verleugnet werden, können
jene Mechanismen einer Gesellschaft, die Auschwitz hervorgebracht hat, mit
dem Schleier von "Betroffenheit" und "Gedenken und Mahnen"
überdeckt werden.
"Letter to the stars" ist ein äußerst geschickter und perfekt
vermarkteter
Schachzug, dem kollektiven Verdrängen Vorschub zu leisten, der Relativierung
und Abwehr Tür und Tor zu öffnen. Das macht "Letter to the stars"
auch
gefährlich. Zeitzeugen und die Unterstützung durch die Israelitische
Kultusgemeinde und anderer VertreterInnen von Opfergruppen haben in diesem
Zusammenhang lediglich Legitimationsfunktion, was besonders bitter ist,
wenngleich die individuell-symbolische Bedeutung ihrer Auftritte, zum
Beispiel auf jenem Balkon, von dem einst Hitler die jubelnden Massen
bewegte, anzuerkennen ist. "Letter to the Stars" ist ein hohles PR-Event,
durch das sich Initiatoren, Publikum und PolitikerInnen selbstverliebt und
schulterkolpfend von jeder echten Verantwortung effektvoll los-vermarkten.
Und nichts symbolisiert diese Tatsache besser, als 80.000 Mal heisse Luft.
1 James E. Young: Beschreiben des Holocaust. Suhrkamp, Frankfurt am Main
1997.
2 Alphons Silbermann, Manfred Stoffers: Auschwitz: Nie davon gehört?
Rohwolt, Berlin 2000.
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien (at) gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
Spenden auf unser Konto sind immer willkommen:
Konto Nr.: 56001071333 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!
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14 FriWe] Rundbrief
von "Friedenswerkstatt Linz" <friwe (at) servus.at>
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b
4020 Linz
Tel. 0732/771094
e-mail: friwe (at) servus.at
www.friwe.at
Friedenswerkstatt-Rundbrief
Veranstaltungshinweise
Friedensvolksbegehren
1) Veranstaltungshinweise
Die neue Neoliberalismusoffensive der EU-Kommission
Das Grünbuch "Dienste im allgemeinen Interesse"
Die öffentlichen Dienste - Ein profitabler Markt oder eine demokratische
Verpflichtung?
Mittwoch, 12. Mai 2004, 19 Uhr
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, 4020 Linz
Vortrag und Diskussion mit Dr. Claus Faber (Gewerkschaft der Eisenbahner)
≥Die Europäische Union will alle öffentlichen Dienste ∫auf
den Markt‚ werfen ˆ und damit jenen weg nehmen, die bis jetzt darüber
die demokratische Kontrolle haben. Strom, Gas, Wasser, öffentlicher Verkehr,
Bildung, Sozialdienste sind sowieso betroffen, aber die Pläne der EU-Kommission
haben kein Ende. ... Die EU-Logik: Wo der Markt ist, hat die Politik nichts
verloren. Demokratie ist also nur mehr dort, wo der Markt nicht ist, und ∫der
Markt‚ entscheidet selbst, wo er ist: wenn jemand ein Angebot legt, ist
das ein Markt und die Politik muss gehen.„
(aus einem Positionspapier der Gewerkschaft der Eisenbahner)
Eine Veranstaltung der Friedenswerkstatt Linz gemeinsam mit ATTAC OÖ, Gewerkschaft
der Eisenbahner, VSStÖ Linz
Nähere Informationen zum Thema EU-Verfassung und Neoliberalismus auch in
der Broschüre der Friedenswerkstatt
≥EU-Verfassung - Europa der Konzerne und Generäle" - Die EU-Verfassung
aus der Sicht von Friedens-, Anti-Atom- und globalisierungskritischer Bewegung
Ab sofort zum Preis von EUR 3,50 (exkl. Porto) in der Friedenswerkstatt Linz
bestellt werden.
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, 4020 Linz, Tel. 0732/771094, email:
friwe (at) servus.at;
Bei Bestellungen ab 10 Expl. sinkt der Einzelpreis auf EUR 3,--
Nähere Informationen unter www.friwe.at und der Zeitung ≥guernica„
(Zeitung der Friedenswerkstatt Linz). Ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos
zu. Bestellung: mailto:friwe (at) servus.at
Lob der VerzweiflungEin szenischer Abend von David Fuhr und Harald Hahn mit
Liedern nach Texten von Theodor Kramer
VERFOLGUNG, EXIL, WIDERSTAND UND DAS PRALLE LEBEN
Freitag, 14. Mai 2004
19.30 Uhr
Gasthaus Alte Welt
(Hauptplatz/Linz)
Eine Veranstaltung der Friedenswerkstatt Linz und DIDF; mit Unterstützung
von: AK-Kulturkontakte, Die Grünen, SPÖ.
Nähere Infos auch auf www.friwe.at
B U C H P R Ä S E N TAT ION
"Auf dem Weg zur Supermacht - Die Militarisierung der Europäischen
Union"
mit Gerald Oberansmayr
Mittwoch, 12. Mai 2004, 20 Uhr
Dezentrale, Prokopigasse 2/Graz
Das Buch "Auf dem Weg zur Supermacht - Die Militarisierung der Europäischen
Union" kann um EUR 9,90 bei der Friedenswerkstatt Linz bestellt werden.
Mailto:friwe (at) servus.at; Infos unter: www.friwe.at
2) Friedensvolksbegehren
Aus 1 mach 3!
Ein Volksbegehren gliedert sich in zwei Phasen: Die Einleitungsphase und die
Eintragungswoche. In der Einleitungsphase müssen 8.032 Unterstützungserklärungen
gesammelt werden. Dann legt der Innenminister die Eintragungswoche fest.
Wir wollen, daß die Eintragungswoche spätestens im Frühjahr
2005 stattfindet. 2005 werden sich die Angriffe auf die Neutralität zuspitzen.
Es ist wichtig, daß unsere Stimme in dieser Auseinandersetzung nicht mehr
überhört werden kann.
Dafür brauchen wir bis zum Sommer 10.000 UnterstützerInnen. Ein Drittel
des Weges haben wir schon hinter uns. Mehr als 3.000 Menschen haben das Friedensvolksbegehren
schon unterzeichnet. Wenn jede/r, der/die das Friedensvolksbegehren schon unterschrieben
hat, in den nächsten Tagen noch zwei Menschen vom Friedensvolksbegehren
überzeugt, hätten wir unser Ziel schon erreicht. Daß es geht,
hat uns Frau Erika Gucher aus Neumarkt/Wallersee gezeigt. Sie hat gemeinsam
mit ihrer Familie innerhalb weniger Tage über 100 Menschen davon überzeugt,
das Friedensvolksbegehren zu unterstützen. Also bitte: Formular ausschneiden,
kopieren oder herunterladen, aufs Gemeindeamt gehen und Ausweis nicht vergessen.!
Obwohl wir bisher mit einem Bruchteil der Mittel das Auslangen finden, die andere
Volksbegehren gekostet haben, brauchen auch wir Geld. Wir ersuchen Euch deshalb
auch weiterhin um Spenden. Ein Euro für das Friedensvolksbegehren ist eine
Investition in Sicherheit und Solidarität. Konto: Plattform ≥Neutralität
statt Euro-Armee„,
Kontonr.: 80006274146, Raiffeisenbank Perg, BLZ: 34777
Herzlichen Dank!
Boris Lechthaler (Bundeskoordinator Friedensvolksbegehren)
Auf Wunsch schicken wir gerne Falter, Plakate und Pickerl zur Bewerbung des
Friedensvolksbegehrens zu. Ganz wichtig wäre es, die Falter mit den Unterstützungserklärungen
in Zeitungen beizulegen.
Bestellungen an: Plattform Neutralität statt Euro-Armee, pA Friedenswerkstatt
Linz, Waltherstr. 15b, 4020 Linz, Tel. 0732/771094; office (at) friedensvolksbegehren.at;
Unterstützungserklärungsformulare können auch heruntergeladen
werden von www.friedensvolksbegehren.at
Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um eine kurze Rückmeldung an mailto:mailfriwe-request (at) friwe.at?unsubscribe
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15 Graz/Uni/Studenten/Sowi/Packelei
von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk (at) hotmail.com>
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Pressemitteilung des KSV-Graz
Graz, am 10. 5. 04
Widerliche Packelei!
Als widerliche Packelei bezeichnete Johanna Muckenhuber den Koalitionsbruch der Sozialistischen Studierenden auf der Fakultätsvertretung Sozialwissenschaften. Bis dato gab es eine Koalition aus VSStÖ, Fachschaftsliste und der Einheitsliste aus grünalternativen und kommunistischen Studierenden. Diese wurde nun einseitig von Seiten des VSStÖ aufgekündigt. Ein neues Koalitionsabkommen mit der konservativen AG sei bereits unterschrieben.
Einheitslisten-Mandatarin Muckenhuber: "Ich finde es sehr befremdend wenn die sozialistischen Studenten am 1. Mai noch die Feier der KPÖ besuchen und dann in der Woche darauf per E-Mail die Koalition aufkündigen." In dieser E-Mail wurde sie auch zum Rücktritt vom stellvertretenden Vorsitz aufgefordert. Dazu erklärt Muckenhuber: "Ich werde sicher nicht zurücktreten! Ich war für die FV SOWI im Protestkomitee und verfolgte eine Politisierung der FV-Zeitung 'sowiso'. Wer mich loswerden will, muss mich schon abwählen."
Der zweite Einheitslisten-Mandatar, Klemens Wallner, ergänzt: "Der VSStÖ hat sich immer links geriert und gegen die schwarze AG gewettert. Was sollen sich die Wählerinnen und Wähler denken, wenn jetzt mit ihr auf unappetitliche Art und Weise gepackelt wird?"
Der Vorsitzende des Grazer KSV, Hanno Wisiak, stellt die Vermutung an, dass die stärkste Fraktion (AG) den Sozialisten, die ja nur zweite sind, nun doch den Vorsitz der FV zubilligen. Wisiak: "Das zeigt, dass es dem VSStÖ nicht um eine fortschrittliche Politik im Sinne der Studierenden sondern nur um Funktionen und Amterl geht. Aber vielleicht üben sie ja nur für ihre Karriere in der SPÖ"
Rückfragehinweis: 0660 - 52 14 366 (Johanna MuckenhuberKPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com
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16 Revolutionäre Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit
von agm <agm (at) agmarxismus.net>
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Thesen zu revolutionärer Betriebs- und GewerkschaftsarbeitEinleitung: Im
deutschsprachigen Raum, stärker als in anderen Ländern der Welt, ist
die subjektiv revolutionäre Linke heute von der ArbeiterInnenklasse weitgehend
isoliert. Sie verfügt de facto über keine Verankerung in Betrieben
und stellt in der Folge in den Gewerkschaften keinen relevanten Faktor dar.
Für marxistische RevolutionärInnen stellt dieser Zustand eine dramatische
Schwäche dar. Er hat eine Reihe von bedeutenden objektiven Ursachen: Faschismus,
Kalter Krieg, ≥Wohlfahrtsstaat„, Sozialpartnerschaft etc. Dieser
gesamtgesellschaftliche Rahmen erschwert revolutionäre Betriebs- und Gewerkschaftspolitik
massiv muss bei Entscheidungen für oder gegen eine solche Politik stets
mitbedacht werden und kann nicht voluntaristisch überwunden werden. Dennoch
spielt auch die Politik der subjektiv revolutionären Linken eine Rolle,
wobei es in der gegebenen Situation schwierig ist, einen Weg zwischen ultralinkem
Abenteurertum und opportunistischer Handwerkelei zu finden. Wir fassen im Folgenden
unseren diesbezüglichen Diskussionsstand thesenartig zusammen.
1) KommunistInnen sehen in einer revolutionären ArbeiterInnenklasse das
einzig mögliche Subjekt zur Zerschlagung des bürgerlichen Staates
und zur Beseitigung des kapitalistischen Ausbeutungssystems. Deshalb ist die
Verankerung in dieser Klasse (in den Betrieben, Wohnvierteln, Gewerkschaften,
ArbeiterInnenkomitees etc.) ein zentrales Ziel für jede revolutionäre
Organisation. Die wirtschaftlichen Kernbereiche und strategisch wichtigen Betriebe,
in denen eine große Zahl von Lohnabhängigen konzentriert ist, spielen
dabei eine besondere Rolle, denn dort kann das System in seinem Kern, der Profitmacherei
der KapitalistInnenklasse, getroffen werden, dort ist das kollektive Kampfpotential
der ArbeiterInnen am größten. Prinzipiell und längerfristig
muss sich deshalb jede revolutionäre Organisation speziell auf eine Verankerung
in diesen Bereichen, auf eine Betriebsarbeit in diesen Bereichen orientieren.
2) Gewerkschaften sind einerseits die elementarste Klassenorganisation des Proletariats,
ein oft breiter Zusammenschluss zur kollektiven Verteidigung unmittelbarer Klasseninteressen
gegen das Kapital, der Kämpfe führen und zur Entwicklung von Klassenbewusstsein
beitragen kann, eine ≥Kriegsschule der Arbeiter„ (F. Engels). Eine
nur-gewerkschaftliche ArbeiterInnenpolitik hat aber andererseits auch die Tendenz,
in der kapitalistischen Logik gefangen zu bleiben, sich ihr unterzuordnen und
sich auf ≥realistische„ Verteilungspolitik zu beschränken.
Heute sind international die allermeisten Gewerkschaften, im deutschsprachigen
Raum besonders offenkundig, von reformistischen bürokratischen Apparaten
kontrolliert, die als ≥politische Polizei„ des Kapitalismus (L.
Trotzki) agieren und eine Selbsttätigkeit der Klasse im Keim zu ersticken
trachten. Gewerkschaften bleiben für KommunistInnen dort dennoch Bezugspunkte,
wo sie tatsächlich substantielle Gruppen von ArbeiterInnen in Betrieben
und Branchen als Klasse gegen das Kapital organisieren egal ob es sich dabei
um Einheitsgewerkschaften oder Richtungsgewerkschaften handelt. In diesen Fällen
orientieren sich RevolutionärInnen grundsätzlich darauf, die Bürokratie
zu entmachten, die Gewerkschaften demokratisch und klassenkämpferisch zu
machen und zu revolutionieren.
3) Eine solche Ausrichtung auf die Revolutionierung der Gewerkschaften muss
aber in der Luft hängen bleiben, wenn sie sich nicht auf eine eigene Verankerung
oder zumindest einen relevanten politischen Einfluss in Betrieben stützt.
In den gewerkschaftlichen Strukturen und Zirkeln findet sich heute im deutschsprachigen
Raum in der Regel nicht eine aktive Gewerkschaftsbasis, sondern sie werden dominiert
von PersonalvertreterInnen und GewerkschaftsfunktionärInnen. Auch wenn
etliche von ihnen kritisch und manche ehemalige radikale Linke sind, so sind
sie doch in einem handwerklerisch-ökonomistischen Verständnis und
in der Logik der gewerkschaftlichen Spielregeln gefangen. Wenn man/frau ohne
eigene Verankerung in Betrieben als RevolutionärIn in dieses Milieu interveniert,
kommt man/frau bestenfalls in eine RatgeberInnen- und HelferInnenfunktion. Die
Entscheidungsmöglichkeit darüber, was für eine Politik gemacht
wird, haben immer andere. Die RevolutionärInnen sind bei einer solchen
Intervention vom ≥good will„ von linksreformistischen GewerkschaftsfunktionärInnen
oder PersonalvertreterInnen abhängig. Auch die Erfahrungen von vielen subjektiven
RevolutionärInnen im deutschsprachigen Raum in den letzten Jahrzehnten
zeigen deutlich, dass revolutionäre Interventionen in gewerkschaftliche
Strukturen oder linke Gewerkschaftszirkel ohne eigene Verankerung aller Wahrscheinlichkeit
nach im bürokratischen Apparat ersticken oder selbst zu linksgewerkschaftlicher
Handwerkelei verkommen müssen. Um Entwicklungen in diesem Milieu mitzuverfolgen
und revolutionäre Propaganda zu verbreiten, kann es natürlich sinnvoll
sein, an Veranstaltungen solcher Strukturen (wie an denen verschiedenster Strömungen
der Linken) teilzunehmen; eine kontinuierliche Intervention aber hat unter den
angeführten Voraussetzungen keine Perspektive.
4) Eine erfolgreiche revolutionäre Betriebsarbeit kann eventuell ziemlich
schnell um gewerkschaftliche Arbeit nicht herum kommen. Dennoch ist das vorhergehende
und zentralere Ziel einer revolutionären Politik die Betriebsarbeit und
die Verankerung selbst. Dieses Ziel ist unter den heutigen Bedingungen im deutschsprachigen
Raum (weitgehende Kontrolle der Gewerkschaften durch die bürokratischen
Apparate, weitgehendes Fehlen von selbsttätigen Kampftraditionen in der
Klasse) alles andere als leicht zu erreichen. Relativ einfach ist es, sich durch
(politisch unausgewiesenes) Engagement für die KollegInnen zum/r Betriebsrat/rätin
oder zum/r PersonalvertreterIn wählen zu lassen. Dabei ist die Gefahr groß,
als ≥beliebter„ Betriebsrat handwerklerisch-linksgewerkschaftliche
StellvertreterInnenpolitik zu betreiben und sich in betrieblichem Kleinkram
aufzureiben. Nicht zufällig haben subjektiv revolutionäre Organisationen
solche GenossInnen, die sie als BetriebsrätInnen oder PersonalvertreterInnen
kandidiert haben, oft verloren, da eine solche Art von betriebsrätlicher
Tätigkeit mit einem revolutionären Organisationsaufbau kaum in Verbindung
stand und da die Doppelbelastung durch diese beiden Tätigkeiten (besonders
für GenossInnen mit Kindern) oft nicht dauerhaft zu bewältigen war.
Bei den beschränkten Kräften der subjektiv revolutionären Gruppen
ist der Beginn einer Betriebsarbeit, und damit auch des Einlassens auf den betrieblichen
Kleinkrieg, sehr genau zu überlegen und vor allem in ein Verhältnis
zu dem heute zentralen Ziel des revolutionären Organisationsaufbaus zu
setzen. Das bedeutet, die Chancen sehr realistisch in ein Verhältnis zum
Risiko zu setzen, denn es ist der revolutionären Organisation nicht geholfen,
wenn durch unüberlegte innerbetriebliche Zuspitzungen GenossInnen ihre
Jobs und Existenzgrundlagen verlieren.
5) Wenn sich eine revolutionäre Organisation, nach Berücksichtigung
objektiver Kriterien, aufgrund ihrer Stärke und politischen Stabilität
entschließt (und das kann immer nur eine Entscheidung einer Organisation
und nicht von Individuen sein), revolutionäre Betriebsarbeit, den Aufbau
einer politischen Verankerung von innen, zu starten, ist mit weiteren Fragestellungen
und Fallstricken zu rechnen. Die erste Frage betrifft die Auswahl eines geeigneten
Betriebes, in dem einE oder mehrere GenossInnen arbeiten. Für Kleinbetriebe
wird sich der Aufwand in der Regel nicht lohnen. Ein weiteres Kriterium ist,
ob in der Belegschaft für revolutionäres oder zumindest klassenkämpferisches
Agieren Ansatzpunkte bestehen. Dann muss man/frau aufpassen, sich nicht zu früh
bei innerbetrieblichen Konflikten zu weit zu exponieren. Nur zu leicht können
einen die KollegInnen dann im Regen stehen lassen und mit einer frühzeitigen
Kündigung wäre das Projekt im Keim erstickt. Anfänglich heißt
es defensiver vorgehen und sich eine Rückendeckung in Form einer Betriebsgruppe
aufzubauen, einer Gruppe von KollegInnen mit Gemeinsamkeiten in zentralen Fragen.
Wichtig dabei ist eine klar antisozialpartnerschaftliche und klassenkämpferische
Grundlinie und eine Einigkeit über demokratische Entscheidungsprozesse
in der Belegschaft (Transparenz und Selbsttätigkeit statt Geheimverhandlungen).
Auch wenn es gelungen ist, eine solche Gruppe zu formieren, muss von einer frühzeitigen
innerbetrieblichen Zuspitzung Abstand genommen werden, da in einem solchen Fall
die Gefahr besteht, dass die Gruppe durch die Betriebsleitung und Werkschutz/Sicherheitsdienst
etc., eventuell in Kooperation mit Betriebsrats- und Gewerkschaftsbürokratie,
besonders bei großen Konzernen auch in Kooperation mit Staatspolizei/Staatsschutz,
in einer Phase attackiert wird, in der sie sich noch nicht ausreichend schützen
kann, und zerschlagen wird. Es ist deshalb sinnvoll, sich nicht von jedem Ansatz
einer Bewegung mitreißen und so schnell abschießen zu lassen, sondern
politisch gestützt auf die formierte Betriebsgruppe Betriebsratsfunktionen
(und damit einen relativen Kündigungsschutz) anzustreben. Dabei ist es
wichtig, dass - da nur der/die zum BetriebsratsvorsitzedeN gewählteR ListenersteR
reale Entscheidungsmacht hat - die eigenen GenossInnen selbst die Listenführung
übernehmen und so die Betriebsleitung nicht eineN weniger politisch bewussteN
ListenersteN einkaufen kann. Die Betriebsratstätigkeit muss wie in der
Kandidatur betriebsöffentlich angekündigt StellvertreterInnenpolitik
vermeiden und auf Selbsttätigkeit setzen. Alle Betriebsratssitzungen müssen
für alle ArbeiterInnen offen zugänglich sein. Alle Entscheidungen
bezüglich der Vorgangsweise gegenüber der Betriebsleitung müssen
von der Belegschaft in Betriebsversammlungen getroffen werden, womit ein gezielter
Bruch mit der bürokratischen und paternalistischen Praxis in vielen Betrieben
vollzogen wird. Freilich ist nicht der Aufbau einer isolierten und deshalb meist
kurzzeitigen betrieblichen Gegenmacht heute das zentrale Ziel für KommunistInnen,
sondern der revolutionäre Organisationsaufbau. Diesem muss jede Betriebsarbeit
untergeordnet sein. Das bedeutet, dass revolutionäre Betriebsarbeit durch
allgemeinpolitische Propaganda unter der Belegschaft (von innen oder von außen)
begleitet sein muss, dass speziell die Situation von besonders unterdrückten
Schichten der ArbeiterInnenklasse (Frauen, MigrantInnen) regelmäßig
thematisiert und dass die Betriebsarbeit in der Linken und ArbeiterInnenbewegung
als Beispiel benutzt werden muss. Die Betriebsarbeit in einem Bereich muss auch
immer eine Sache der revolutionären Organisation sein (und nicht nur die
der betroffenen GenossInnen), d.h. sie erfordert regelmäßige Diskussion
in der Organisation und systematische Unterstützung durch weitere dafür
verantwortliche GenossInnen.
6) Wenn eine revolutionäre Organisation zu schwach ist, um den massiven
Kraftaufwand einer Betriebsarbeit leisten zu können, und/oder keine GenossInnen
in für Betriebsarbeit geeigneten Bereichen hat, können Interventionen
in ein betriebliches/proletarisches Milieu unter dem Niveau einer Betriebsarbeit
überlegt werden. Ebenso wie Interventionen in linksgewerkschaftliche Zirkel
ohne eigene Verankerung eine Sackgasse darstellen, sind einmalige Flugblattaktionen
im Fall von spontan bekannt gewordenen betrieblichen Konflikten wenig erfolgversprechend.
Bei derartigen Aktionen werden zwar die Flugblätter linker Gruppen von
den ArbeiterInnen meist gern genommen, auch deshalb weil vor Betrieben kaum
jemals etwas verteilt wird und solche Flugblätter noch dazu mit Bezug auf
einen innerbetrieblichen Konflikt, der die Leute gegenwärtig beschäftigt
etwas exotisch-interessantes haben. Das ist zugleich auch das Problem: die den
Beschäftigten bisher unbekannte linke Kleingruppe und ihre ≥radikalen„
Vorschläge sind letztlich zu fremd, um wirklich ernst genommen zu werden.
Auch wenn sich erst einmal viele über die Solidarität von außen
freuen und es positive Rückmeldungen von einem Teil der Belegschaft gibt,
so vertrauen die Beschäftigten dann doch auf die ihnen bekannten Betriebsräte.
Die linken Gruppen haben nicht die Möglichkeit nachzusetzen (wenn ein Konflikt
einmal begonnen hat, ist es zu spät eine Kontinuität aufzubauen) und
derartigen Interventionen mit all ihrem Kraftaufwand verpuffen in aller Regel.
Bei betrieblichen oder gewerkschaftlichen Konflikten, die gesellschaftlich bedeutend
sind und bei denen man/frau als revolutionäre Organisation einen Zugang
zur Basis hat, können Interventionen durchaus sinnvoll sein; allerdings
geht es dann vor allem um die eigene Erfahrung und man/frau sollte sich nicht
der Illusion hingeben, darüber einen Einfluss in die Klasse aufbauen zu
können. Das muss sich auch auf den Charakter der Intervention auswirken
(nicht möglichst viele Flugblätter, sondern Beobachtung, Gespräche,
vertiefendes Material).
7) Bei Interventionen in einen proletarischen/betrieblichen Bereich ist Kontinuität
eine zentrale Sache, um ernst genommen zu werden und zu einem politischen Faktor
werden zu können. Wenn die Voraussetzungen für eine Betriebsarbeit
von innen für eine revolutionäre Organisation nicht vorhanden sind,
können kontinuierliche Interventionen von außen in Betriebe oder
andere Bereiche eines proletarischen Milieus einen brauchbaren Zwischenschritt
darstellen. Wenn man/frau über keine Kontakte in den betreffenden Betrieb
und damit über keine internen Informationen und kaum Möglichkeiten
der Rückmeldung verfügt, wird man/frau sich auch mit regelmäßigem
Verteilen von Flugblättern etc. mit großer Wahrscheinlichkeit den
Schädel anrennen. Wenn die revolutionäre Organisation über solche
Kontakte verfügt, ist damit eine Voraussetzung für eine kontinuierliche
Betriebsintervention gegeben. Allerdings sind darüber hinaus noch andere
Fragen zu klären: Kann die Organisation aufgrund ihrer Stärke und
politischen Stabilität eine ernsthafte kontinuierliche Intervention leisten?
In welchem Verhältnis stehen der Kräfteaufwand (Produktion und Verteilung
von Materialien, regelmäßige Treffen mit den Kontakten in den Betrieb
etc.) mit dem Nutzen für den revolutionären Organisationsaufbau (Erfahrungen
im betrieblich-proletarischen Milieu, interessierte ArbeiterInnen ins Umfeld
der Organisation ziehen)? Bietet die politische Stimmung zumindest bei Teilen
der Belegschaft Ansatzpunkte für revolutionäre Propaganda? Gibt es
in diesem Betrieb (oder in einem anderen ausgewählten proletarischen Milieu)
an allgemein gesellschaftlichen Fragen interessierte ArbeiterInnen, die für
einen Kontakt zur radikalen Linken offen sind? Denn nur solche ArbeiterInnen
und nicht die weitgehend nur gewerkschaftlich und betrieblich orientierten sind
heute in eine revolutionäre Organisation integrierbar. Dementsprechend
muss eine revolutionäre Propaganda in ein betriebliches/proletarisches
Milieu neben den die Lohnabhängigen unmittelbar betreffenden Aspekten auch
gesamtgesellschaftliche und politische Fragen systematisch einbringen. Schließlich
muss jede solche Intervention dem Aufbau der revolutionären Organisation
untergeordnet sein.
beschlossen am 10. Mai 2004 (nach einem Entwurf von AGM-Betrieb/Wien)
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17 CHiLLi | 11.05.04 | newsmail
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18 Dutch court gives go ahead for PKK leader's extradition
von "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien (at) hotmail.com>
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Dutch court gives go ahead for PKK leader's extradition
THE HAGUE / 7 May 2004
The Netherlands' highest court on Friday upheld an extradition request by Turkey
for one of the most senior members of the outlawed Kurdistan Workers' Party
(PKK), which has been fighting for self-rule in the southeast of the country."The
final decision (regarding extradition) lies with the minister of justice, who
will announce his decision in a few weeks time," justice ministry spokesman
Ivo Hommes told AFP after the Netherlands Supreme Court decision. The Turkish
authorities accuse Nuriye Kesbir of being behind at least 25 attacks on military
targets in eastern Turkey between 1993 and 1995. Kesbir was a member of the
PKK's presidential council and as such played an important role within the organisation,
working closely with Osman Ocalan, the brother of jailed PKK leader Abdullah
Ocalan.
She has always denied being involved in the attacks and claims she dealt only
with women's issues. The PKK led a bloody 15-year armed campaign for Kurdish
self-rule in Turkey, claiming more than 36,000 lives. It has largely subsided
since 1999 when Abdullah Ocalan was captured and the group later declared a
ceasefire to seek a peaceful resolution to the conflict. Friday's decision overturns
an earlier judgement by the Amsterdam appeals court which ruled in December
2002 that Turkey had failed to explain satisfactorily the role it thought Kesbir
had played in the attacks.The Kurdish leader, who has said she fears an unfair
trial and torture if she returns to Turkey, immediately announced she would
begin a hunger strike to protest the decision. Her lawyer Victor Koppe said
he was determined to use all legal means available to prevent his client from
being extradited, including an appeal to the European Court of Human Rights
in the French city of Strasbourg.
Kesbir was arrested at Amsterdam airport in September 2001. She claimed political
asylum in the Netherlands, which was turned down.------------------------------------------------
Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
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19 Schockierende Geständnisse des Auftragskiller und JITEM-Mitbegründer
Abdulkadir Aygan von "KURD-CHR" <kurd-chr (at) bluewin.ch>
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Kurdish Centre for Human Rights
Centre Kurde des Droits de l'Homme
Kurdisches Menschenrechtszentrum
Tel: +41 22 328 1984, Fax: +41 22 328 1983, Email: kurd-chr (at) bluewin.ch , Address: 15 rue des Savoises, 1205 Genève-SUISSEGenf, 11 . 5. 2004
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,
In dem 15jährigen Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung ist unzählige Male das Kriegsrecht durch die Türkei verletzt worden. So wurden Tausende von Menschen von "Morde unbekannte Täter" ermordet. Eine Tötungsmaschinerie wurde mit der Zustimmung des Staates gegründet, denn "alle Mittel zum Zweck sind heilig", war und ist die Logik der Verleugnungs- und Vernichtungspolitik gegen die Kurden in der Türkei. Ein ehemaliger Auftragskiller und JITEM-Mitbegründer hat nun gestanden (s. unten) wie sie die Morde an Menschen geplant und durchgeführt haben. Schockierender als das Geständnis ist jedoch die Realität, dass trotzt Veröffentlichung dieser Geständnisse die türkische Regierung bislang zur Aufklärung nichts unternommen hat. Die Bildung einer Wahrheitskommission, die all diese Ereignisse aufdecken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen wird, ist notwendig, wenn die Wunden geheilt und das Land sich wirklich demokratisieren möchte.
Mit freundlichen Grüssen
Ihr KURD-CHR
Schockierende Geständnisse des Auftragskiller und JITEM-Mitbegründer Abdulkadir Aygan
aus Ülkede Özgür Gündem, Istanbul
Der von der Regierung beauftragte private Killer und Konter-Guerilla, der auch
an der Ermordung des kurdischen Gelehrten Musa Anter beteiligt war, hat der
in der Türkei erscheinenden Zeitung Ülkede Özgür Gündem
alle Einzelheiten berichtet.
In dem Text werden Sie die Schrecken der Verbrechen während des schmutzigen
Krieges in Kurdistan erfahren und in den Geständnissen Aygans über
die Beziehungen zwischen Polizei und Militär lesen.
Innerhalb der letzten fünfzehn Jahre haben sich an den Wegen, Seen, Bächen,
Seitenstraßen und unter den Brücken Kurdistans die Zahlen der Leichen
erheblich summiert. Diejenigen, die sich in die „zärtlichen Arme‰
des Staates ergeben haben, sind zu Todesmaschinen mutiert. Beim „Kampf
gegen den Terrorismus‰ sind Tausende von Verbrechen begangen worden. In
den Straßen weht seit Jahren der Duft des Todes. Sogar Berichte der Menschenrechtsorganisationen
und der Susurluk-Untersuchungsbericht haben nicht annähernd die Brutalität
wiedergeben können. Diejenigen, die versprochen haben, den „Morden
unbekannter Täter‰ ein Ende zu setzen, tauchen nicht mehr auf. Man
hat herausgefunden, dass die Todesschwadronen des „Rechtsstaates‰
immer noch offiziell beschäftigt sind. Die Enthüllungen des JITEM-Killers
Abdulkadir Aygan sind daher einzelne Anklageschriften. Damit die Gerechtigkeit
ihren Platz findet und die Wahrheit ihr Ziel erreicht, müssen die geehrten
Staatsanwälte diese Dokumente ihren Dossiers beifügen. Wenn sie es
nicht tun, müssen die Menschen, die seit fünf-zehn Jahren darunter
gelitten haben, dies mit ihren Stimmen fordern. Wird nun die AKP-Regierung die
Killer weiterhin finanzieren? Werden die in fünfzehn Jahren erlebten Realitäten
untersucht werden? Wird die Gerechtigkeit ihren Platz wirklich finden? Die Aktion
von Yesil: Der kurdische Gelehrte Musa Anter, der anlässlich des Kulturfestivals
in Diyarbakir weilte, wurde am 20. September 1992 ermordet. Die Mordakten Musa
Anter verstauben seit zwölf Jahren im Regal. Im Susurluk-Untersuchungsbericht
von Ministerialinspektor Kutlu Savas wird anerkannt, dass der Mord von staatlicher
Seite aus verübt wurde. Die Geständnisse im Mordfall Ape Musa befinden
sich in der Anlage zum Report im 9. Dossier. Aber da die Anlagen des Reports
als „Staatsgeheimnis‰ befunden wurden, gelang bis heute keine Veröffentlichung.
Die Regierungen, die bis heute die Geständnisse aus dem Susurluk-Report
nicht verfolgt haben, haben somit auch den Mordfall Ape Musa verdeckt. Die Geständnisse
des staatlich finanzierten Mörders und Konter-Guerilla-Mitglieds Abdulkadir
Aygan zum Mord an Ape Musa: „Die größte Aktion, in die Yesil
mit verwickelt war und in der ich Zeuge gewesen bin, war der Mord an Ape Musa.
Obwohl Cem Ersever zu die-ser Zeit in Ankara war, ist er später mit Neval
Boz nach Diyarbakir gekommen. Am Tag des Mordes fuhr er nach Adiyaman. ∫Ich
werde zum Berg Nemrut gehen und von dort aus sehen, ob eine Gruppe mit Funkapparaten
ausgerüstet ist', sagte er. In diesem Moment hatte Yesil den Mordanschlag
gegen Musa Anter im JITEM organisiert. Da der Gruppenkommandant im Urlaub war,
hatte Teamkommandant Savas Gevrekci auch dessen Arbeiten weitergeleitet. Im
Fall von Musa Anter wurde Cemil Isik unter dem Decknamen Hogir eingesetzt. Die
beiden Abweichler Hogir und Sirnakli Hamid hatten zusammen die Partei verlassen.‰
(...)
„Ich selber hatte als Erster festgestellt, in welchem Hotel in Diyarbakir
Musa Anter sich befand. Dann ist auch Yesil gekommen. Er fuhr einen weißen
Landrover. Den hatte er vom Provinzgouverneur bekommen, der ihn vorher als eine
Spende vom MIT. Er hatte ihn für seine Aufgaben genommen. Mustafa Deniz
war mit Yesil gekommen. ∫Mach einen Plan gegen Musa Anter, dass du ihn
zu uns locken kannst', sagten sie zu Hogir.‰ (...)
„Hogir, ein ehemaliges Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der
später die Partei verließ, kannte Musa Anter schon früher. Ape
Musa war traurig, dass Hogir die Partei verlassen hatte und wollte sich mit
ihm treffen. Ape Musa wusste damals nicht, dass Hogir im JITEM arbeitete. Somit
hat Hogir Hamid beauftragt, sich um das Treffen zu kümmern und ihn ins
Hotel geschickt: ∫Sag ihm, ich wäre einverstanden. Ich möchte
mich mit ihm treffen und erwarte ihn in einem Haus. Du wirst ihn zu mir bringen.'
Beim ersten Versuch hatte Hamid keinen Erfolg. Beim zweiten Mal haben wir uns
mit dem Landrover auf den Weg gemacht. Ali Ozansoy war im JITEM in Saraykapi
in der Hauptfunkzentrale. Hogir bekam eine Kalaschnikow. Da ich einen JITEM-Ausweis
und eine Waffe besaß, haben sie mich zu Hogir eingeteilt, damit, wenn
was sein sollte, ich auch zuschlagen könne. Als wir die Brücke überquert
hatten, haben sie uns am Ausgang von Silvan abgesetzt. Yesil ist mit Mustafa
Deniz zusammen auf den Hügel gestiegen. Sie hatten die Funkgeräte.
Hamid war inzwischen auf dem Weg ins Hotel, um Ape Musa abzuholen. Er sollte
ihn mit einem Taxi zu uns bringen. Hogir sollte ihn anschließend töten.‰
Hamid hat abgedrückt ... „Hogir war bewaffnet. Bis in den späteren
Abend kam niemand. Er meinte daraufhin: ∫Alles ist irgendwie merkwürdig.
Wir sollten zu Yesil gehen. Wenn uns die Polizei verhaftet, sieht es schlecht
für uns aus.' Wir sind weitergelaufen. Diesmal aber haben wir nicht die
Straße, sondern den Feldweg benutzt. Kurze Zeit, nachdem wir bei Yesil
angekommen sind, haben wir Sirenen gehört. Yesil meinte daraufhin: ∫Es
ist bestimmt etwas passiert, ich weiß aber nicht, was.' Später mussten
wir den Landrover zum Ort des Geschehens fahren, da der Weg in Richtung der
Hauptstraße nach Silvan führte. Am Ziel sagte Ali Ozansoy, dass alles
in Ordnung sei. Hamid hätte Ape Musa erschossen. Später hat Hamid
seine Tat gestanden: ∫Es ist alles in Ordnung. Ich habe ihn erschossen.'
Hogir fragte, warum er ihn nicht zu uns gebracht hätte, und Hamid antwortete:
∫Sie haben gezweifelt. Wir stiegen in das Taxi ein. Neben ihm war sein
Neffe. In Seyrantepe habe ich gesagt, dass es nicht mehr so weit ist. Aber sie
haben immer noch nach unserem Ziel gefragt. Ich bemerkte, dass sie Verdacht
geschöpft hatten und dass alles nicht mehr so weitergehen konnte. Ich ließ
sie aussteigen.' Hamid hatte vom JITEM eine 14er UMAN-Markenpistole. Er erschoss
sie beide in einer Sackgasse und warf die Tatwaffe später in einen Müllcontainer.‰
Das am Verbrechen gegen Musa Anter beteiligte Vollstreckungsteam: Savas Gevrekci:
Teamkommandeur im JITEM und Stellvertreter der JITEM-Gruppenkommandeure. Während
seiner Schicht war das Verbrechen verübt worden.
Mahmut Yildirim, Deckname „Yesil „ [auf Deutsch „Grün‰]:
Vorbereiter der Aktion.
Abdulkadir Aygan, Deckname „Serif Aslan‰: JITEM-Mitglied und -Aktivist.
Er besaß auch einen Personalausweis unter dem Namen „Aziz Turan‰.
Mustafa Deniz: Abweichler. Mit Yesil hat er am Tatort am Hügel gewartet.
Ali Ozansoy: War eingesetzt in der Hauptfunkzentrale der JITEM-Gruppenkommandeure.
Der Mörder Hamid und Cemil Isik, Deckname „Hogir‰, haben sich
auch an dem Verbrechen beteiligt.
Wer ist Abdulkadir Aygan?
Abdulkadir Aygan wurde am 15. März 1958 in Urfa, Landkreis Suruc, im Dorf
Uzunhidir geboren. Wegen der schlechten ökonomischen Lage ist die Familie
nach Gaziantep, in den Landkreis Nizip, ausgewandert und von dort aus nach Osmaniye.
1975 war er auf der Berufsschule in Adana. 1977 hat er die Arbeiterpartei Kurdistans
(PKK) kennen gelernt. Er brach das Studium ab und ging wegen seiner politischen
Aktivitäten
nach Nizip. Bei einer Wohnungsrazzia wurde er 1980 verhaftet. Er saß anderthalb
Jahre in den Gefängnissen
von Gaziantep, Nizip und Kilis. In dieser Zeit hat er seine Kontakte zur PKK
abgebrochen und ist zum Militär gegangen, um seinen Dienst abzuleisten.
Während des Militärdienstes auf Zypern ist er aus der Armee nach Europa
geflüchtet. In Europa hat er sich nochmals der PKK angeschlossen und sich
in Sason, Mutki und Sirvan an den politischen Aktivitäten beteiligt. 1985
ist er zur Guerilla geflüchtet und hat sich später dem Staat ergeben.
Er saß in der Zelle der Abweichler im Gefängnis von Diyarbakir. Mit
seiner Beteiligung am „Reuegesetz‰ wurde seine Strafe gesenkt, er
kam 1990 frei. Nach der Entlassung wurde er wieder beim Militär aufgenommen
und kam später zur siebenköpfigen JITEM-Kadergruppe, die durch A.
Cem Ersever neu gegründet worden war. Nach ihrem Militärdienst wurde
allen Abweichlern der Status von Zivilbeamten zuerkannt, später, auch vonseiten
Esref Bitlis, der Status von Staatsbeamten. Nachdem Aygan unter dem Decknamen
„Serif Aslan‰ bekannt geworden war, stellte man ihm als Abweichler
neue Papiere auf den Namen „Aziz Turan‰ aus. Er hat unter verschiedenen
Namen zehn Jahre im JITEM gearbeitet und staatlich finanziert viele Menschen
festgenommen und Verbrechen verübt. Im Jahr 2000 wurde er aus dem JITEM
entlassen, anschließend als „Zivilbeamter‰ in das Regimentskommando
der Provinzgendarmerie in Burdur berufen. Er ist verheiratet und Vater von 5
Kindern.
Wie wurden Hogir und Hamid in den JITEM eingeführt?
(...) „Ein Clan-Mitglied aus dem Süden [Nord-Irak] war an der Brücke von Habur eingesetzt. Er hatte mit der JITEM-Einheit in Silopi Kontakt aufgenommen und verriet den Ort, an dem sich Hogir, der die PKK verlassen hatte, dessen Frau und Hamid befanden. Hinterher kam Cem Ersever nach Silopi. Ich, der Oberoffizier Mazhar und Ali Ozansoy sind zusammen durch das Grenztor von Habur gegangen. Als Hogir und die anderen nach Zakho gegangen waren, sind sie in einer Hütte geblieben. Wir haben sie dort getroffen. Hogir war äußerst beunruhigt, weil er die Partei verlassen und das Gefühl hatte, seines Lebens nicht mehr sicher zu sein. Man hatte ihm versprochen, nicht verhaftet und gefoltert zu werden, wenn er alles aussagen würde. Eine Reise nach Deutschland war ihm auch vorgeschlagen worden. Hogir war zuerst unschlüssig. Aber Ali Ozansoy und Oberoffizier Mazhar hatten ihn überredet. Man hat ihn später zum JITEM nach Diyarbakir gebracht und hinterher mit Hamid im Fall Musa Anter benutzt.‰
Vedat Aydin wurde von Ersevers Gruppe ermordet
Abdulkadir Aygan berichtet über die Ermordung an dem kurdischen Politiker und Intellektuellen Vedat Aydin: „Ich habe im Fall Vedat Aydin, des Vorsitzenden der HEP in Diyarbakir, der am 5. Juli 1991 entführt und am 7. Juli liquidiert wurde, an der Erkundung teilgenommen. Die Aufklärung hatte der Abtrünnige Selahattin Görgülü, Deckname „Derdo‰, begonnen. Er versuchte, ihn zu treffen, war aber immer erfolglos. Dann hat er sich mit Cem Ersever getroffen. Der hat uns im Auto mitgenommen und gegenüber der Wohnung von Vedat Aydin in der Istasyon-Straße gehalten. Er und eine weitere Person haben das Gebäude untersucht, in der Vedat Aydin gewohnt hat. Als ich zwei Tage später morgens zum JITEM zur Arbeit kam, fand ich niemand, weder Cem Ersever noch die anderen. (...) Ich fragte einen Soldaten: ∫Wo sind der Kommandant und die anderen?' Er antwortete: ∫Sie schlafen und meinten, dass keiner sie stören soll.' Es ergab keinen Sinn. Ich hatte nichts gehört und wusste auch nicht, was passiert war. Nach ein paar Stunden ist Cem Ersever aufgewacht und fragte mich, warum ich so früh zur Arbeit käme. Ich antwortete: ∫Mein Kommandant, ich bin pünktlich wie immer.' ∫Die Lage ist schlecht', sagte er. Ich fragte daraufhin: ∫Warum?' ∫Sie haben Vedat Aydin erschossen', erklärte er. Als ich das hörte, wusste ich in diesem Moment nicht, was ich machen sollte. Schließlich hatten wir die Aufklärung zusammen durchgeführt. Sie hatten mich aber nicht mitgenommen. Ich blickte die, die noch im Bett waren, an. Es waren Fetih Cetin, Ali Ozansoy und sein Stellvertreter Major Aytekin Özer. Alle schliefen noch. Ich sah ihre Schuhe an. Alle waren mit Schlamm verdreckt. Auch das Auto sah so aus.‰ (...) „Nach diesem Tag habe ich Selahattin Görgülü nie wieder gesehen. Cem Ersever sagte mir, er sei für zehn Tage seine Familie besuchen gegangen. Es könnte ja sein, dass er die Tat begangen hat und ihn Ersever später wegschicken ließ.‰ (...) „Weil er mehrmals versucht hat, mit Vedat Aydin in Kontakt zu treten. Natürlich auf Anweisung von Cem Ersever.‰
Die Bekanntschaft mit „Testere [auf Deutsch „Säge‰] Ersever‰
„Als ich im März nach Kars ging, hat man mir mitgeteilt, dass Major Cem Ersever und Oberst Arif Dogan nach mir fragen. Ich kannte aber keinen Arif Dogan. Nur an Cem Ersever konnte ich mich erinnern, weil er 1985 bei meinem Verhör, in Siirt, als Hauptmann beteiligt war. Er bekam alle Befehle aus Ankara.‰ (...) „Cem Ersever hatte mir angeboten nach Diyarbakir zu kommen. Ich nahm das Angebot sofort an.‰ (...) „Nach einer Grundausbildung wurde ich im Kommandeurquartier für Sicherheit, im Bezirk Sehitlik, aufgenommen.‰ (...) „In den Straßen von Diyarbakir verhielten wir uns meistens wie Zivilisten. Um uns zu schützen, gaben sie uns noch eine Pistole.‰
Der Kernkader wird gegründet
Aygan war ein sieben- bis achtstöckiges Haus im Bezirk Baglar in Diyarbakir angeboten worden, um dort mit seiner Familie zu wohnen. Aber er nahm dieses Angebot nicht an: „Daraufhin haben sie uns einen Platz im Wohnheim der Gouverneure von30 Kurdistan Report 113 / Mai 2004 OHAL angeboten. Sie sagten uns, hier seien wir in Sicherheit. Die Gegend würde von Wachposten und Spezialeinheiten bewacht und uns würde nichts passieren können. Wir nahmen das Angebot an. Sie haben die ganze Wohnung möbliert. Auch Kemal Emlük und Hasan Adak wohnten mit ihren Familien im Wohnheim. Für unsere Selbstverteidigung gaben sie uns eine Pistole. Zu der Zeit herrschten in ganz Diyarbakir Unruhen. Offen gesagt hatte die Partei [PKK] die Kraft uns jeden Augenblick zu töten. Deswegen war es uns untersagt allein spazieren zu gehen. Sie schlugen uns vor, immer zu zweit auf die Straße zu gehen. Im Stadtzentrum zu spazieren war meistens nicht erlaubt.‰
Ersever gründet seine Gruppe
Abdulkadir Aygan erzählt, dass Cem Ersever während des Militärdienstes die Absicht hatte, ein Team aus Soldaten zu bilden, die ihren Dienst noch nicht beendet hatten: „Cem Ersever hatte versucht, aus uns ein Team zu bilden für den Anti-Guerillakampf. Er glaubte, nur mit einer solchen Gruppe Erfolg gegen den Guerillakampf zu haben.‰ (...) „Der Vorschlag wurde angenommen. Später wurde jedes Teammitglied als offizieller Kader anerkannt.‰
657 Abweichler
„Den Abtrünnigen, die ihren Militärdienst abgeleistet hatten, wurde der Beamtenstatus verschafft. Ordnungskommandeur und Gebietsgouverneur hatten dem Generalstab dies vorgeschlagen. Auch Cem Ersever und der Gruppenkommandeur des Nachrichtendienstes machten den Vorschlag, die Abweichler als „Zivilbeamte‰ in den Nachrichtendienst der Gendarmerie aufzunehmen. 27 Personen wurden als Kader aufgenommen. Unter ihnen waren ich, Binevs Alsac, Deckname „Kulplu‰, Saniye Emlük, Kemal Emlük, Hatice Elmas, Hasan Adak, Recep Tiril, Hanim Beyaz, Ali Ozansoy und Fetih Cetin.
Das erste Ziel war Özer
Nach einer Durchführung in Mardin wurde zum ersten Mal in Diyarbakir ein
Sprengsatz mit Fernzündung im Auto des Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer
RA, Mustafa Özer, platziert.
Aygan über die Einzelheiten: „Es gab eine Liste mit Namen, die als
Ziele ausgesucht waren. Dazu gehörten die Zeitschrift Özgür Halk,
das Zeitungsbüro, Mustafa Özer und Hasip Kaplan. Cem Ersever traf
sich zu dieser Zeit öfter mit Hayri Kozakcioglu und Hikmet Köksal
Pasa. Immer wenn er kam, sagte er: ∫Los, Jungs, stellt das Auto und die
Wohnung dieses Mannes fest.' Wir wussten sofort, dass diese Person das nächste
Ziel war. Wir haben erfahren, dass die Wohnung von Mustafa Özer in der
Nähe des Wohnheims Kurtoglu in Ofis lag und er ein Auto der Marke Ford
besaß, das er immer vor der Wohnung auf dem Bürgersteig parkte. Cem
Ersever leitete die Operation. Als Stellvertreter hatte er Aytekin Özen,
Deckname „Celil‰, beauftragt. Ersever und Ibrahim Babat sind mit
einem wei-ßen Kartal [Automarke in der Türkei], ich, Ali Ozansoy
und Aytekin Özen mit einem grünen Kartal nach Ofis gefahren. Der Sprengsatz
war in einer schwarzen Tüte, die Fernbedienung bei Aytekin Özen. Ich
und Ali Ozansoy gingen den Sprengsatz platzieren. Wir gingen am Auto von Mustafa
Özer vorbei, unter dem Ali Ozansoy den Sprengsatz gelassen hatte. Hinterher
sind wir zu Aytekin
Özen gegangen. Er hatte die Fernbedienung so eingestellt, dass er das Auto
von weitem beobachten konnte. Er drückte den Knopf der Fernbedienung, so
dass der Sprengsatz explodierte. Es gab einen großen Lärm, die Flammen
loderten. Nach der Aktion gingen wir zum JITEM.‰
„Ich habe festgehalten, Yesil hat ihn erschossen‰
Abdulkadir Aygan berichtet in seinen Geständnissen auch, dass er bei der Ermordung des Vorstandsmitglieds der HEP, Harbi Arman, in Mus am 20. Januar 1992 in der Gruppe von Mahmut Yil-dirim, Deckname „Yesil‰, war: „Mit Yesil habe ich zusammen an einer Aktion teilgenommen. Im Todes- fall des Vorstandsmitglieds der HEP, Harbi Arman, in Mus auf der Landstraße in Elazig, hat Yesil damals Fetih Cetin und mich mitgenommen. Dabei war auch ein bärtiger Oberoffizier. Nachdem man mit Harbi Arman in Kontakt getreten war, sagte man ihm, dass er zur Aussage kommen müsse. Daraufhin wurde er zum JITEM nach Diyarbakir gebracht.‰ (...) „Man hat ihm gesagt, dass einem nach den Regeln die Hände gefesselt und die Augen verbunden werden müssen und die Militäreinheit außerhalb der Stadt liege, so dass wir mit dem Landrover fahren müssten. Harbi Arman war mit allem einverstanden. Als wir in den Wagen einstiegen, sind seine Augen mit einem Halstuch zugebunden worden. Wir sind gefahren und man bedeutete uns, ihn aus dem Auto abzusetzen. Das taten wir. Der Oberoffizier hatte eine Kalaschnikow und eine Smith & Wesson. ∫Nehmt ihn an den Armen', befahl man uns und gab uns später ein Zeichen, ihn zu bringen, als ginge es zur Militäreinheit. ∫Bringt ihn nach vorn', hieß es. Wir führten ihn zu einer Brücke und sie gaben uns ein Zeichen: ∫Kommt.' Als wir neben dem Oberoffizier standen, richtete der die Kalaschnikow auf Arman. Er wollte ihn erschießen. Yesil sagte auf einmal: ∫Halt, nicht mit der.' Er ging zu ihm und schoss mit seiner Pistole zweimal auf ihn. Er hat ihn unter die Brücke gebracht und mit verbundenen Augen dort liegen lassen.‰
Yeni Ülke wurde von Tilki bombardiert
In der Region gab es außer gegen Medya Günesi und Özgür Halk zahlrei-che Sprengstoffanschläge des JITEM auf Medien. Abdulkadir Aygan erzählt, dass das Yeni-Ülke-Büro in Diyarbakir in der Nähe des Postamts von Hüseyin Tilki, damals im JITEM als Soldat tätig, bombardiert worden war.
Okan wurde vom JITEM ermordet
Abdulkadir Aygan, seit zehn Jahren als Kader in dem JITEM in Diyarbakir, erzählt
in seinen Geständnissen auch vom tödlichen Angriff auf den Polizeichef
von Diyarbakir, Gaffar Okan: 31 Kurdistan Report 113 / Mai 2004 „Ich habe
zehn Jahre in Diyarbakir gearbeitet und weiß genau, was für Maßnahmen
man ergreifen muss, um für seine eigene Sicherheit zu sorgen. Wenn jemand
keine offizielle Identität und kein starkes Rückgrat hat wie Militär-,
Polizei- oder Nachrichtendienstangehörige, ist es sehr schwierig, in den
Morgenstunden eine bewaffnete Aktion durchzuführen und zu flüchten,
ohne dabei noch Spuren zu hinterlassen. Gaffar Okan hatte eine Besonderheit.
Als er nach Diyarbakir kam, hat er manche JITEM-Angehörige verhört,
sogar den Abweichler Muhsin Gül. Dieser berichtete mir das Ereignis so:
∫Sie haben mich als erstes an einem Haken aufgehängt. Dann fragten
sie mich nach meiner Aufgabe im JITEM und den Aufträgen.' Sie hatten auch
nach den JITEM-Kommandeuren gefragt. Man hat ihn im Polizeipräsidium erpresst
und versucht, ihn für sich zu gewinnen. ∫Wir helfen dir', sagten
sie ihm. Als Gül später zum JITEM kam, hat ihn keiner nach den Ereignissen
im Polizeipräsidium gefragt.‰ (...)
„Ich hatte ihn zuletzt an einem Sonntag im JITEM gesehen. Am Abend rief
mich Muhsins Bruder an: ∫Muhsin hat dich besucht, aber er ist immer noch
nicht da. Wo ist er?', fragte er mich.‰ (...) „Ich habe daraufhin
beim JITEM angerufen: ∫Muhsins Familienangehörige rufen mich an.
Sie fragen nach ihm. Er war bei mir. Aber ich habe ihn zuletzt bei euch gesehen.'
Sie schimpften mit mir: ∫Wie kannst du ihn bei uns gesehen haben?'
Als Muhsin Gül spurlos im JITEM verschwand, ist Abdulkadir Aygan im JITEM
schwer verprügelt worden.‰ (...) „Als Gaffar Okan Polizeichef
von Diyarbakir wurde, hat er das Präsidium nach seinen eigenen Prinzipien
geführt. Alle JITEM-Angehörigen wurden in die Ecke gedrängt.
Davor hatten Dorfschützer, Abweichler und JITEM-Angehörige im Stadtzentrum
freie Hand gehabt. Sie konnten jederzeit irgendwelche Personen auf offener Straße
verhaften und ins Präsidium bringen, wo man sie folterte und später
spurlos ver- schwinden ließ.‰ (...) „Zu der Zeit ist die Zahl
der ∫Morde unbekannter Täter' zurückgegangen, wenn auch nicht
ganz.‰
Die Angreifer sagten: „Wir sind Polizisten‰
„Nach dem Verlassen des Polizeipräsidiums von Diyarbakir wurde Polizeichef Gaffar Okan am 24. Januar 2001 um 17 Uhr im Bezirk Sehitlik auf dem Sezai-Karakoc-Boulevard bei einem Überfall auf seinen Dienstwagen umgebracht. Mit Gaffar Okan starben auch der Neffe des Gesundheitsministers Osman Durmus, Atilla Durmus, und weitere Polizeibeamte namens Mehmet Sepetci, Mehmet Kamali, Sabri Kün und Selahattin Baysoy. An dem Angriff hatten 20 Leute teilgenommen. Es wurden Kalaschnikows und Granaten benutzt. Am Tatort fand man 460 Patronenhülsen. Es war sehr auffällig, dass die Täter, die unter sich mit Istanbuler Akzent (Hochtürkisch) sprachen, nach dem Angriff in die umliegenden Läden gingen und sagten, dass sie alles durchsuchen müssten, sie seien Polizisten. Der damalige Innenminister Sadettin Tantan hatte erklärt, dass das Attentat von der Hizbullah verübt worden sei.‰
Die Anatomie eines Mörders
„Es gibt einen Automatismus. Egal, ob du als Gruppenmitglied offiziell oder inoffiziell in jeden Fall verwickelt bist, letztendlich bist du auch mitverantwortlich.‰ (...) „Du bist mit der Gruppe zusammen. Man gibt dir einen Auftrag und du führst ihn aus. So wird man ein Teil des Verbrechens. In vielen Fällen, die in der Gendarmerie des Gruppenkommandeurs stattfanden, war ich auch immer bereit. Bei manchen Fällen war ich Augenzeuge, an manchen habe ich teilgenommen. Um all das zu vergessen, trank ich Alkohol. Auch hochrangige Offiziere haben diesen Ausweg gewählt. Es gab keine Ruhe mehr in der Familie. Auch Unterstützung hat mir gefehlt. Auch die neben mir wussten ganz genau, dass der Staat uns nach Gebrauch wie dreckige Lappen vernichten würde. Das Leben ist kein Leben mehr für uns. Man schämt sich und kann einem nicht mehr ins Gesicht sehen. Mein Leben wurde in einen Alptraum verwandelt.‰
[Jandarma Istihbarat Terör Mücadele: Anti-Terror-Nachrichtendienst der Gendarmerie]
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20 Geschichte/Gedenken: Die Sehnsucht nach dem starken
Demokrator von "akin" <akin.buero (at) gmx.at>
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Geschichte/Gedenken:
Die Sehnsucht nach dem starken Demokrator
Proteste gegen Dollfuss-Gedenkveranstaltung in Hietzing
Fuer Unverstaendnis bei DemokratInnen nicht nur aus dem linken Lager sorgte
eine Veranstaltung, die per Aussendung ueber die Hietzinger
Bezirksvorstehung angekuendigt und mit folgenden Worten angepriesen wurde:
"Die Exulanten des oeffentlichen Stiftsgymnasiums Seitenstetten (1938)
laden
ein zur Hietzinger Gedenkstunde fuer Bundeskanzler Dr. Engelbert Dollfuss
7. Mai 2004, 17.00 Uhr grosser Festsaal im Amtshaus Hietzing (...)
Anlaesslich des bevorstehenden 70. Todestages des Bundeskanzlers wird
Regierungsrat Dr. Franz Trischler auf Grundlage seiner Jugenderinnerungen
und an Hand zahlreicher grossformatiger Fotos das Leben, Wirken und Sterben
des Bundeskanzlers schildern und versuchen, die Bedeutung des Kanzlers fuer
die Gegenwart darzustellen. (...)"
Fuer Unmut sorgte die Tatsache, dass OeVP-Bezirksvorsteher Gerstbach den
Grossen Festsaals des Amtshauses gratis zur Verfuegung gestellt hat. Diese
Subvention aus Steuergeldern muss als politische Unterstuetzung gewertet
werden, da der Festsaal im Hietzinger Amtshaus nur dann Initiativen zur
Verfuegung gestellt wird, wenn der Bezirksvorsteher genau ueber die geplante
Veranstaltung Bescheid weiss und persoenlich sein Einverstaendnis erklaert!
Dass BV Gerstbach ansonsten Aktivitaeten in seinem Wirkungsbereich sehr wohl
politisch bewertet, zeigt etwa die Tatsache, dass er sich im Gegensatz zu
SP-Bezirksvorsteherin Kalchbrenner (Penzing) oder zum gruenen BV Blimlinger
(Neubau) weigert, die Regenbogenfahne anlaesslich der alljaehrlichen
Regenbogenparade aushaengen zu lassen.
Am 6. Mai forderten die Hietzinger Gruenen, Gemeinderat David Ellensohn und
die Alternativen und Gruenen GewerkschafterInnen (AUGE), wie zuvor auch
schon die SPOe, von Bezirksvorsteher Gerstbach, die Zusage des Saals im
Amtshaus rueckgaengig zu machen und sich klar und eindeutig von der Politik
und Geisteshaltung des austrofaschistischen Staendestaats distanzieren. Doch
wie erwartet und befuerchtet fand die Dollfuss-Veranstaltung trotzdem
statt - doch nicht ohne Gegentoene.
Vor dem Amtshaus demonstrierten am Freitag, den 7. Mai AktivistInnen von SJ,
SPOe, Gruenen, AUGE und anderen linker Gruppen sowie Parteilose gegen die
Provokation. Der Schauspieler Hubsi Kramar rezitierte aus der beruechtigten
Trabrennplatzrede, die Dollfuss am 11. September 1933 gehalten hatte. Fuer
Schmunzeln sorgten Passagen ueber die Konzeption des Staendestaats, in dem
alle sozialen Gegensaetze beim gemeinsamen Arbeiten und Rosenkranz-Beten
verschwinden sollten. Die "Bedeutung des Bundeskanzlers fuer die Gegenwart"
draengte sich bei einigen Zitaten, zieht man/frau den Vergleich mit einigen
Aspekten der Politik der Regierung Schuessel heran, foermlich auf. Plakate
und Verkleidungen der SJ-AktivistInnen brachten dies pointiert zum Ausdruck.
Wieso ausgerechnet im oeffentlichen Amtshaus Hietzing dem einstigen
christlichsozialen Bundeskanzler und nachmaligen austrofaschistischen
Diktator Dollfuss gedacht wird, bleibt ein Raetsel. Immerhin wurde z.B. am
14. Februar 1934 ein Hietzinger Arbeiter, Karl Muenichreiter,
Kompaniekommandant des sozialdemokratischen Schutzbundes, obwohl schwer
verwundet, aufgehaengt - eine der "Heldentaten" des (spaeter bei einem
Nazi-Putsch ermordeten) Engelbert Dollfuss.
Noch provokanter ist allerdings eine Parlaments-Fuehrung zum Andenken an
Dollfuss, war doch genau dieser durch das gewaltsame Verhindern des
Zusammentretens des Parlaments im Jahr 1933 zum Totengraeber der Demokratie
in Oesterreich geworden! Aus der Einladung: "Fuehrung durch das Parlament.
Mag. Walter Tancsits, Abg. z. Nationalrat, ist der Gatte der Enkelin des
Bundeskanzlers Dr. Dollfuss. Er wird am 8. Mai 2004 um 10.00 Uhr durch das
Parlamentsgebaeude fuehren. Hierbei gibt es Gelegenheit zu einer allgemeinen
Diskussion."
Peter Pilz forderte denn auch vom 1.Nationalratspraesidenten (und Hietzinger
OeVP-Politiker) Andreas Khol eine Absage des Rundgangs und griff zur
Aktionsform eines "alternativen Rundgangs" mit Aufklaerung ueber die
Rolle
von Dollfuss.
Liberal denkende und aufgeklaerte OeVP-Mitglieder werden sich wohl ueber den
zunehmenden Rechtsruck ihrer Partei Gedanken machen und hoffentlich auch
entsprechende Konsequenzen ziehen.
*Gerhard Jordan*, GA-Bezirksrat
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21 FPOe/Helden/Protest: Keine Wickel am Tor der Helden
von "akin" <akin.buero (at) gmx.at>
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FPOe/Helden/Protest:
Keine Wickel am Tor der Helden
Das Kraeftegleichgewicht war gegeben: Am 8.Mai (Tag der Befreiung) zogen
unter Anfuehrung der Wiener FPOe-Spitze etwa 400 Burschenschafter, bewacht
von mindestens genausoviel Polizisten grossteils in Vollkoerperpanzer, zur
Krypta beim Aeusseren Burgtor und legten ihre Kraenze - wie sie immer
betonen - "fuer alle Opfer" des Zweiten Weltkriegs nieder. Allerdings
konnte
es sich der Wiener FPOe-Obmann Strache doch nicht verkneifen, sich darueber
zu beschweren, dass der Wehrmachtsflieger Nowotny kein Ehrengrab mehr haben
darf.
So standen draussen vor dem Tor auch etwa 500 Menschen, die den
Burschenschafter ihre antifaschistische Gesinnung nicht so ganz abnahmen -
und es gab erstaunlicherweise keine Wickel mit der Polizei, obwohl man mit
der martialischen Uniform doch bestens darauf vorbereitet war und die
Kundgebung sich die meiste Zeit von drei Seiten eingeschlossen befunden
hatte. Aber wahrscheinlich hatte der Einsatzleiter diesmal keinen Ehrgeiz.
So blieb der bei der Oper lauernde Wasserwerfer ohne Einsatz.
Auch die anschliessende Demo durch die Wiener Innenstadt - grossraeumig rund
um den nur fuer Linke verbotetenen Heldenplatz - wurde zwar immer wieder
gestoppt und umgeleitet, aber letztendlich doch gestattet. Und auch vom
ueblichen Aprés Demo mit Verhaftung versprengter Kleingrueppchen war
diesmal
offensichtlich abgesehen worden. -br-
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IRAK/FOLTER/
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22 Pressemitteilung zu den Misshandlungen in Abu Ghraib
von "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien (at) hotmail.com>
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Pressemitteilung
Zu den Misshandlungen durch amerikanische Armeeangehörige in irakischen
Gefängnissen:
Der Irak ist nicht Abu Ghraib.
Im Irak tätige deutsche Hilfsorganisation warnt vor pauschalen Verurteilungen
und fordert ein stärkeres Engagement beim Aufbau ziviler Strukturen im
Irak.Berlin, 09.05.2004»Der Irak ist nicht Abu Ghraib«, erklärt
die deutsche Hilfsorganisation WADI, die nach wie vor im Irak tätig ist.
Die Bilder von Misshandlungen und Demütigungen von Gefangenen im Gefängnis
Abu Ghraib seien schockierend. Eine Entschuldigung reiche angesichts der Tatsache,
dass sich die Täter über Monate sicher genug wähnten, ihre Misshandlungen
zu dokumentieren, nicht aus. Vielmehr müssten deutliche Schritte unternommen
werden, die Situation von Häftlingen vor Ort zu verbessern. Gefangene im
Irak dürften nicht vom Wohl und Wehe von Gefängniswärtern, privaten
Sicherheitsdiensten und Soldaten abhängig sein. Dies schließe nicht
nur Misshandlungen und Folter aus, sondern erfordere auch das Recht von Gefangenen
auf Verteidigung und den unbehinderten Zugang von Verteidigern zu den Beschuldigten.
Gefangene, auch solche, die schwerwiegender Verbrechen verdächtigt würden,
hätten ein Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren und müssten vor
der Gewalt der Exekutive geschützt werden.
Zugleich warnt die Hilfsorganisation davor, die Misshandlungen von Häftlingen
mit der gesamten Entwicklung im Irak gleichzusetzen. »Das Gefängnis
Abu Ghraib war einst ein Symbol der Willkürherrschaft des irakischen Staates«,
erklärt Thomas Uwer, Sprecher der Organisation, die im Irak selbst Projekte
mit Strafgefangenen und Opfern staatlicher Verfolgung durchführt. Folter
in ihren schlimmsten Formen, Haft ohne Urteil und willkürliche Hinrichtungen
waren bis vor einem Jahr das Schicksal der rund 30.000 dort einsitzenden Gefangenen.
Den Vereinten Nationen lägen detaillierte Berichte über Massenhinrichtungen
aus dieser Zeit vor. 1998 seien binnen weniger Tage mehr als zweitausend Menschen
hingerichtet worden, um Platz für neue Häftlinge zu schaffen. »Die
unwürdigen Lebensbedingungen in den Gefängnissen des Landes waren
ein Sinnbild der Gewalt, mit der das irakische Regime die Bevölkerung unterdrückte,«
sagt Thomas von der Osten-Sacken, der das Programm der Organisation im Irak
leitet. Um so wichtiger sei heute eine Liberalisierung und Öffnung des
Strafvollzugs. In den kurdischen Regionen des Nordirak habe in den vergangenen
Jahren bereits eine grundlegende Reform des Strafvollzuges stattgefunden, die
Gefangenen nicht nur Rechte garantiert, sondern auch die Reintegration in die
Gesellschaft nach verbüßter Strafe als Ziel formuliert hat. An diesen
Reformen sei anzuknüpfen.
Die grauenvollen Ereignisse in dem Gefängnis sollten nicht über die
vielen positiven Entwicklungen im Irak hinwegtäuschen. Trotz der Anschläge
und der militärischen Auseinandersetzungen um die zentralirakischen Städte
Falujah und Najaf habe sich die Lebenssituation der meisten Irakis merklich
verbessert. Die Versorgung der Bevölkerung sei längst deutlich besser
als vor dem Krieg. Die Menschen im Irak würden heute größere
Freiheiten genießen, als in anderen arabischen Staaten und diese auch
nutzen. Von den schlagzeilenträchtigen Ereignissen weitgehend überschattet
würden vor Ort Initiativen entstehen und unterstützt werden, in denen
Irakis ganz konkret an politischen Entscheidungen teilnähmen. So würden
sich bspw. allerorten Frauen zusammenschließen, um gegen den Einfluss
islamischer Gruppen wie der Mahdi-Armee des schiitischen Extremisten Muqtadr
Al-Sadr zu agieren. »Diese Kräfte gilt es zu unterstützen, anstatt
sich auf der trügerischen Gewissheit auszuruhen, es immer schon besser
gewusst zu haben«, erklärt WADI-Sprecher Uwer mit Blick auf die Politik
der Bundesregierung. Bei der dringend notwendigen Förderung demokratischer
Strukturen halte sich die Regierung »vornehm zurück«. Die Unterstützung
deutscher Organisationen, die trotz des Terrors islamistischer Gruppen vor Ort
tätig seien, gehe »gegen Null«.
Dies alles relativiere nicht die Misshandlungen in dem Teil des Gefängnisses,
den die US-Truppen übernommen hätten. Eine Demokratisierung des Irak
könne es nicht exklusiv für einige geben. Recht, nicht eine abstrakte
Gerechtigkeit, sei den Irakern versprochen worden. Dieses Versprechen sei nur
dann glaubhaft, wenn es für alle gelte.
Über WADI: Die Hilfsorganisation WADI - Verband für Krisenhilfe und
solidarische Entwicklungszusammenarbeit -, die sich nach dem zweiten Golfkrieg
gegründet hat, arbeitet sehr mehr als zehn Jahren im Irak. Neben Bildungsprogrammen
und Projekten zur Stärkung von Frauen ist die Organisation auch in Gefängnissen
mit Hilfsprojekten aktiv. Dazu zählen Ausbildungswerkstätten, Gefängnisbibliotheken,
Computerkurse und die Förderung von Gefangenenzeitungen.
WADI unterhält dauerhaft Büros im Irak. Auf Wunsch stellen wir gerne
einen Kontakt zu unserem deutschen Mitarbeiter vor Ort her.
Thomas Uwer
WADI - für den Vorstand
www.wadinet.de
wadi.org (at) epost.de; wadi.berlin (at) epost.de
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Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen
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23 Protestbrief an die Botschaften der USA und Großbritanniens
bzgl. Misshandlungen von "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien (at) hotmail.com>
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Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
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Tel.: 0664/9972139An die Botschaft des Vereinigten Königreichs Großbritannien
und Nordirland, sowie die Botschaft der Vereinigten Staaten von AmerikaSehr
geehrte Damen und Herren,
Im Gegensatz zu großen Teilen der europäischen Öffentlichkeit
haben wir immer die Notwendigkeit des Sturzes des ba´thistischen Terrorregimes
im Irak gesehen und eng mit der ehemaligen irakischen Opposition, die nun im
Regierungsrat vertreten ist, zusammengearbeitet. Wir lehnen den Terror in Irak
aufs Entschiedenste ab und treten für einen demokratischen und föderalistischen
Irak ein, der ein Irak aller Irakis sein soll, egal welcher Bevölkerungsgruppe
oder Religion sie angehören. Wir arbeiten seit Jahren im befreiten Teil
des Nordirak und begannen nach der Befreiung des Landes vom Terrorregime Saddam
Husseins unsere Arbeit in andere Teile des Landes auszudehnen. Wir sind dabei
ebenso mit Frauenprojekten aktiv, als auch mit Gefangenen und Folteropfern des
ba´thistischen Regimes. Wir arbeiten direkt am Wiederaufbau des Landes
mit, teilweise in enger Kooperation mit US-amerikanischen Hilfsorganisationen.
Mit umso größerer Bestürzung haben wir von den Folterungen und
Misshandlungen irakischer Gefangener durch SoldatInnen der britischen und US-amerikanischen
Armee erfahren. Dass die Folterungen unter dem Regime Saddam Husseins noch weit
schlimmer und systematischer waren als jene der Besatzungstruppen, rechtfertigt
nichts. Die Folterungen sind vielmehr ein bedeutender Rückschlag für
die Bemühungen im Irak einen anderen Umgang mit Gefangenen zu etablieren.
Da offensichtlich sowohl das US-amerikanische Verteidigungsministerium, als
auch der britische Premierminister Tony Blair schon seit Wochen von den Misshandlungen
durch ihre SoldatInnen informiert waren, jedoch nichts gegen diese unternommen
haben, werden auch politische Dimensionen der Misshandlungen sichtbar. Mit bloßen
Entschuldigungen sind diese Fehler nicht mehr gutzumachen.
Ohne eine grundsätzliche Umgestaltung des Gefängniswesens im Irak
würden selbst spektakuläre Rücktritte wenig verändern. Es
geht nicht an, dass Häftlinge privaten Sicherheitsdiensten und SoldatInnen
ausgeliefert sind.
Gerade weil wir mit unseren Projekten im Irak immer für Demokratie und
Menschenrechte eingetreten sind, verlangen wir entschiedene Schritte gegen diese
Misshandlungen und die Schließung jener Gefängnisse, in denen - wie
in Abu Ghraib - unter Saddam Hussein tausende Menschen zu Tode gefoltert wurden.
Abu Ghraib ist im Irak zum Symbol des ba´thistischen Staatsterrors geworden.
Als unsere Mitarbeiter dort vergangenen Sommer die ehemaligen Folterstätten
des Regimes besuchten, lagen noch immer die offensichtlich lückenhaft eingesammelten
Akten Gefangener verstreut herum. Ein Ort des Schreckens wie Abu Ghraib sollte
längst zu einer Gedenkstätte und einer Dokumentation von 35 Jahren
Folter und Terrorherrschaft umgebaut worden sein und nicht erneut als Gefängnis
dienen in dem offensichtlich schon wieder gefoltert wird. Unterstützen
sie die Bemühungen die Verbrechen des Ba´thismus aufzuarbeiten, reformieren
sie endlich das Gefängniswesen stellen sie sich einer öffentlichen
Debatte um Folter, Terror, Haftbedingungen und Unterdrückung vor Ort. Nur
damit können sie demokratische und rechtsstaatliche Perspektiven für
den Umgang mit Strafgefangenen im Irak entwickelt werden. Nur damit hat der
Versuch der Demokratisierung des Irak die Chance die er verdient.Hochachtungsvoll
Thomas Schmidinger, für ≥Wadi - Verband für Krisenhilfe und
solidarische Entwicklungszusammenarbeit„
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24 Medien/Krieg/Glosse: Die Macht der Bilder
von "akin" <akin.buero (at) gmx.at>
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Die Macht der Bilder
Gedanken zu Abu Ghraib
Seit eineinhalb Jahren geht das Wort um, der Irak koennte zu Bushs Vietnam
werden. Dann kam der rasche Sieg der US- Armee ueber die regulaeren
irakischen Truppen und die Stimmen wurden leiser. Jetzt, nach gut einem Jahr
guerrilla-aehnlichen Auseinandersetzungen und schliesslich diesen Photos
wird die Mahnung "VIETNAM!" so unuebersehbar, dass die US-Presse das
Wort
kaum mehr wagt auszusprechen.
Denn die erste Assoziation nach den Auftauchen der Bilder der nackten
Gefangenen war bei vielen Menschen jenes beruehmte Photo von 1972, das eine
Gruppe Kinder auf der Flucht vor einem Napalmbombardement in Vietnam zeigt,
in der Mitte des Bildes ein nacktes Maedchen mit vor Todesangst verzerrtem
Gesicht.
Der Vergleich passt -- denn wie im Irak waren die Greuel des Krieges laengst
bekannt. Aber erst die Bilder davon machten sie vorstellbar und damit einer
breiten Bevoelkerung bewusst. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte, heisst
es, ein Bild eines gequaelten, aber vor allem auch nackten Menschen in aller
seiner Hilflosigkeit erschuettert uns noch mehr und ruft auch viel mehr
Worte hervor: Selten noch erschienen binnen so kurzer Zeit derart viele
Kommentare zu einem einzigen Thema -- die Dichte an veroeffentlichter
Meinung war diesseits und jenseits des Atlantiks wohl nur bei dem -- an
Bildern auch nicht armen -- "9/11" hoeher.
Vor diesen Bildern gab es amnesty-Berichte noch und noch. Guantanamo als
Folterzentrale war allgemein bekannt und die US- Regierung machte gar kein
Hehl daraus, dass man die Menschen dort gefangen haelt, weil es eben nicht
US-amerikanischer Boden ist und dort deswegen auch die Justiz keinen Zugriff
hat. Und auch die Berichte von der Luftwaffenbasis Bagram in Afghanistan, wo
bei Folterungen zwei Menschen umgekommen sind, lagen der Oeffentlichkeit
vor. Aber kaum jemand hat es interessiert, obwohl diese Berichte nicht
zweifelhaft waren, sondern vor einem Gericht mindestens dieselbe Beweiskraft
gehabt haetten wie die Bilder aus dem Folterkeller von Abu Ghraib. Dennoch
waren es erst die Bilder, die einer breiten Bevoelkerung klar machten, dass
der saubere, gerechte Krieg fuer "Freedom and Democracy" eben jene
Chimaere
war, als die sie die Kritiker des Irak-Angriffes schon vor Beginn der ersten
Kampfhandlungen bezeichnet hatten.
Der Vergleich mit den Bildern aus Vietnam hinkt aber auch -- denn die Bilder
aus Vietnam wurden von Journalisten aufgenommen, die die Kriegsverbrechen
dokumentieren oder sogar anprangern wollten. Die Bilder waren mit
professioneller Contenance oder mit Empathie gemacht worden. Die Bilder aus
Abu Ghraib wurden von den Taetern gemacht. Nicht einmal zum Zwecke einer wie
auch immer begruendeten Dokumentation, sondern als Urlaubsphotos unter
anderen Urlaubsphotos. Sie schickten sie nach Hause, per eMail oder selbst
gebrannter CD. Darauf sieht man: Einen grinsenden Soldaten vor einer
Moschee, einen grinsenden Soldaten auf einem Kamel reitend, ein grinsendes
Soldatenpaerchen Arm in Arm hinter einem Haufen nackter Gefangener.
Nicht nur die drastische Darstellung der sexuellen Demuetigung erschreckt,
es ist vor allem eben dieses Grinsen, diese Sicherheit der absoluten eigenen
Unantastbarkeit in den Gesichtern, das uns erschaudern laesst.
Und diese Gesichter sagen eines: Man hat es uns nicht nur angeordnet oder
zumindest erlaubt, es macht uns auch noch wirklich Spass. Hier ist die
Idealkombination von Pflicht und Neigung gegeben. Daher eben auch die
Sicherheit, sich gegenseitig zu knipsen, und der Stolz, sich in
Grosswildjaegerpose zu zeigen.
Das alles mit den Folterern des Mittelalters zu vergleichen ist eine
Verharmlosung. Denn meist waren damals der Henker und der Folterknecht keine
geachteten Mitmenschen. Sie maskierten sich - - zum Teil, um anonym gegen
ihre Umgebung zu bleiben, zum Teil aber auch, um gegen sich selbst anonym zu
bleiben. Sie entmenschten sich selbst und erfuellten eine Pflicht als
willenloses Werkzeug der Macht, das persoenlich damit nichts zu tun hat.
Sicher, auch damals werden viele Spass daran gehabt haben, aber zumindest
war es der gesellschaftliche Konsens, dass die Sache nicht ehrenvoll ist,
sondern der Folterknecht und der Henker Scham zu empfinden haetten -- selbst
dann, wenn man ihr Tun als eigentlich noetig und richtig erachtete.
Der Stolz auf diese Berufe ist eher neuzeitlich. Zumindest die Henker der
spaeten Neuzeit waren nicht mehr anonym. Die Folter allerdings wurde
offiziell geaechtet -- die Folterer operierten nur mehr illegal, als
Polizisten, Soldaten oder Regierungsagenten. Sie waren geachtete Leute,
durften sich wegen des illegalen Teil ihrer Arbeit aber nur im engsten Kreis
ruehmen. Auf die Idee, sich dabei photographieren zu lassen, um mit diesen
Photos anzugeben, kam wohl kaum einer.
Und jetzt das: Folterer die sich nicht selbst maskieren, sondern
siegessicher in die Kamera blicken, und Opfer, die sie entkleidet und
maskiert haben, quasi gesichtsloses Vieh, das sie erlegt haben: Menschen,
die von einer Besatzungsarmee in ihrem eigenen Heimat zu Nichtmenschen
deklariert werden, wie dies einstmals die europaeischen Kolonisatoren mit
den Afrikanern machten, um sie mit gutem Gewissen willkuerlich umzubringen
oder zu versklaven.
Dies trifft die US-Nation im Mark. Denn anders als die meisten anderen
Nationen definieren sich die USA in ihrem Selbstverstaendnis nicht so sehr
territorial oder religioes und schon gar nicht ethnisch, sondern vor allem
eben als das Heimatland von Freiheit und Demokratie. Ihren ganzen
Imperialismus verstehen sie -- nicht unaehnlich ihrem verblichenen Erzfeind
Sowjetunion -- als legitime Verbreitung ihres politischen Systems. Wenn man
dann aber durch die Macht der Bilder sie derart brutal aus ihrer Lebensluege
gerissen wird, wird verstaendlich, warum Bush und Rumsfeld jetzt versuchen,
sich mit dem Wort "unamerikanisch" von den Folterern zu distanzieren.
Die USA sind ein Volk von TV-Konsumenten, wahrscheinlich noch schlimmer als
die meisten europaeischen Nationen. Die Bilder mussten einfach einfahren.
Und sie mussten einfach gesendet werden. Zwei Tage lang konnte die Regierung
das TV-Network CBS an der Ausstrahlung hindern, dann brach der Damm. Und
wenn es auch nicht wegen der Liebe zur Wahrheit, sondern nur wegen der
Einschaltquoten war, so laesst das immerhin hoffen, dass diese Sache Bush
das Amt kosten und seinem demokratischen Nachfolger eine stete Warnung sein
wird.
Dennoch: Es ist auch diese mediale Logik, die erschreckt: Verbale Berichte
koennen genauso wie Bilder gefaelscht sein -- die Suggestivitaet der Bilder
koennen sie aber niemals erreichen. Und so musste man diese Demuetigungen
noch einmal aufblaehen, sie millionenfach erneuern, in dem man sie weltweit
zeigte, um sie endlich anklagen zu koennen.
*Bernhard Redl*
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B) TERMINE Mittwoch - Freitag
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25 AKIN Termine ab Mittwoch von "akin" <akin.buero (at) gmx.at>
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Termine ab Mittwoch, den 12.Mai 2004Derzeitiges
10. bis 13. Juni: Politische Bildungsreise der Gruenen Akademie nach
Sarajewo - eine Nachschau. Kosten ca 250 Euro N/F und Busfahrt. Anmeldung
Gruene Akademie Graz, 0316/82 25 57, oder:
sonja.mittischek (at) gruene-akademie.at
Freie Buehne Wieden, bis 15.5. taegl.ausser So und Mo jew.20h: Aachen, ein
Stueck Geschichte. Haupt-Todesursache homosexueller Jugendlicher ist
Selbstmord. Bis heute gelten die Wirkungen aller Schwulenurteile in Oesterr.
(Vorstrafeneintragung, Verlust zahlreicher Ansprueche) noch aus der NS-Zeit,
der Zeit des Totalverbots bis 1971, und aus dem "besonderen Jugendschutz"
nach § 209 bis 2002. 1040 Wiedner Hauptstr.60b, Sonderkonditionen bei
Kartenbest. unter "amnesty", 50% von jeder verkauften Karte gehen
an
amnesty. Details unter http://www.lgbt.at
Bis 22. 5. findet im Kunsthandel Stock eine Verkaufsausstellung zugunsten
von amnesty internation/Koord.Gruppe Osteuropa statt. 1090 Alserstr.26
Juedisches Museum, Ausstellung bis 31.10.04: Alma Rose - vom Konzertsaal
nach Auschwitz. 1010 Dorotheerg.11, So - Fr 10-18h, Do 10-20h. Schulklassen
haben freien Eintritt. Kostenlose Fuehrungen So 12 u. 15h, Do 18,30
ebenda, 19.5. bis 31.10.04: Wien, die Stadt der Juden - die Welt der Tante
Jolesch.
Film Museum, vom 27.5. bis 20.6.: Filme von und mit Peter Lorre zum
100.Geburtstag. Augustinerstr.1Mittwoch, 12.5.
Demo gg. Softwarepatente: Von der Wirtschaftskammer, Wiedner Hauptstr.63,
18:30: Protestzug z. Europ. Patentamt (siehe Extraaussendung)
Tuerkenschanzpark, FEST 10 Jahre TUeWI - open air - Eintritt frei
7stern, 19,30, 1.Wr.Lesetheater: Virginia Woolf: Erzaehlungen. 1070
Siebensterng.31
ekh, 20h, queer-Beisl: Die Blockwarte der Festung Europa - Rechtsextreme
Parteien am Vorabend der EU-Wahlen. 1100 Wielandg.2-4
Haus Wittgenstein, 19,30, Gruene Aerztinnen und Aerzte und der Gruene Klub
im Rathaus: Fehler in der Medizin. 1030 Parkgasse 18
Graz, Dezentrale, 20h, Buchpraes: Auf dem Weg zur Supermacht - die
Militarisierung der EU. Prokopig.2
Graz, ISOP, 18,30: Informationsveranst. zu Burma. Dreihackeng.2
Linz, Friedenswerkstatt, 19h, Vortrag und Disk: Gruenbuch - EU-Kommission:
Die oeffentlichen Dienste - ein profitabler Markt oder eine demokratische
Verpflichtung? Waltherstr.15bDonnerstag, 13. 5.
Gruenes Haus, 19h, Disk. mit Monika Vana, Alev Korun, Klaudia Paiha, Gudrun
Biffl: Gruene Perspektiven fuer Arbeit und Beschaeftigung in Wien. 1070
Lindeng.40
Cafe Dreiklang, 19h, feministAttac Wien Treffen. 1090 Wasag.28
VHS Favoriten, 16h, Stadtwanderclub gem.mit Fond Soziales Wien: Favoritner
Route zum Wienerberg-Gelaende. Treffpunkt Haltestelle Wienerfeldgasse der
Linie 67
HTU CineStudio im Audi Max der TU, 19h: Lost in Translation. 1060
Getreidemarkt 9
iwk, 18,30, Norbert Rozsenich: Die oesterr. Forschungsfoerderung als
Spannungsfeld zwischen autonomer Selbstregulierung und staatlichen
Dirigismus. 1090 Bergg.17
depot, 19h, ATTAC liest Marx & Co. 1070 Breite Gasse 3
Cafe C.I., 21h, Lesung & Musik: El Sayed Khandil: Ich bin kein Terrorist.
1160 Payerg.14/Yppenplatz
Rep.Club, 19h, Eric Frey - Schwarzbuch USA - berechtigte Amerika-Kritik und
Antiamerikanismus. 1010 Rockhg.1
Linz, Festsaal der AK, 19,30, Vortrag von Frithjof Bergmann: New Work -
Arbeit neu denken. Volksgartenstr.40Freitag, 14.5.
AUGE-Buero, 18h, gemeinsam das AK - Wahlergebnis abwarten und auf jeden Fall
feiern. 1040 Belvedereg.10
Karl Czernetz-Bildungsz., 18,30, Attac-Disk: Eisenbahn am Abstellgleis: Wie
die EU-Bahnliberalisierung Europa ruiniert. 1020 Praterstr.25
Altes AKH, HS D, ab 21h GRAS-Fest - Eingang Spitalgasse 1090
SPOe Leopoldstadt, 18h: Alles fuer die Katz? Streikbewegung in Oesterreich.
Mit Robert Wurm, Guenther Pramer, Peter Gugerell, ein/e Streikend/e von
Veloce. Hillestr.15, Cafe Lilion U1 Vorgartenstr.
Kulturverein Zwischenraum, 19,30, Vickerl Klaus: ein Abend ueber Mikis
Theodorakis. Achtung: 1020 Odeongasse 2/Eingang Grosse Mohrengasse
Urania, 16-22h, Mittlerer Saal: europaeische Perspektive fuer
Suedosteuropa - Integration als Chance fuer Frieden und Stabilitaet? Ab 20h
Film, Anm: Irina.Hantschl (at) gruene.at oder 40110-670
Cafe Griensteidl, 14-16h: Entwicklungspolitik im europ.Parlament. Mit Karin
Scheele, Johannes Voggenhuber. 1010 Schauflerg.1, Anm: 405 55 15/311, oder
eu-plattform (at) oneworld.at
AAI, 9-12,30, Seminar ueber die Aufgaben, Arbeit und Verantwortlichkeiten
des EU-Parlaments und die Moeglichkeiten der Einflussnahme von NGOs. 1090
Tuerkenstr.3, 2.Stock. Anm: Tel.405 55 15/311
VHS Favoriten, ab 18h Sommerfest mit Musik, Essen & Trinken. 1100
Arthaberplatz 18
TUeWI, ab 20h SOLI - Fest fuer die Deserteurs- und Fluechtlingsberatung.
1190 Peter Jordanstr./Daenenstr. Bus 10A, 40A
Hauptbuecherei am Guertel, 14-22h: Verfemt und Verbrannt - Prominente lesen
verbrannte Buecher. 1070 Urban Loritz Platz 2a
Graz, bis So 16.5. Lila Mai - Lesbentage in Graz. Lady Night im Konterfei ab
21h. Sa 15.5. Stadtteilcafe Palaver 10-13h: Vorstellung Lesbenzeitschriften.
Im Feel Free ab 21h Frauenfest. Am 16.6. im Palaver ab 11h Brunch,
Vorstellung von Projekten und ab 15h Workshop
Stainz, Schloss ab 20h mexikanisches Fest
Linz, GH Alte Welt, 19,30: Lob der Verzweiflung - szenischer Abend mit
Liedern von Theodor Kramer. Hauptplatz
Linz, Joh.Kepler-Univ., 9-18h, Vortraege und Workshops, AbsolventInnentag:
Welche Auswirkungen hat Haushaltspolitik auf die Gleichberechtigung der
Geschlechter? Anm: frauen (at) jku.at, Tel.0732/2468-1246
Salzburg, Hirschenwirt St.Julienstr.,/Elisabethstr. 19,30, ATTAC
monatl.Haupttreffen und Bericht aus den UntergruppenSamstag, 15.5.
BFI, 10-11,30, Podiumsdisk: Globalisierung-Entwicklungslaender. 1020
Wohlmutstr.22
WUK, ab 15h FEST - 25 Jahre Schulkollektiv - Wien. Freier Eintritt. 1090
Waehringer Str.59
Cafe Kafka, 19,30, 1.Wr.Lesetheater: Thomas Bernhard. 1060 Capistrang.8
Aktionsradius Augarten, 10,30, Permanent Breakfast am Gaussplatz mit
Live-Blasmusik: Die Punte. Fruehstueck bitte mitnehmen, Getraenkebuffet
steht zur Verfuegung. 1200 Gaussplatz 11
Marchfeldkanal - Fest am Wasser ab 15h: 100 Jahre Floridsdorf - der neue
Marchfeldkanal-Radweg wird eroeffnet. Konzert ab 18h Bruennerstrasse -
Luessenpromenade.
Veranstaltungsreihe Anarchie - Anarchismus bis 16.5. im WUK. Veranst. ist
die Gruppe "Schwarzwurzeln". Infos www.schwarzwurzeln.org. Beginn
Sa 13h:
Was ist Anarchismus? Ab 15,30 Parlamentarismuskritik und Basisdemokratie. Ab
17,30 Individual-Anarchismus versus Sozialanarchismus. Ein schwieriges
Verhaeltnis?Gerhard Senft. Ab 19,30 Selbstorg. der ZapatistInnen.
Am So ab 9,30: Fruehstueck. Ab 11h Pierre Ramus. Ab 13h Anarchismus zwischen
Gewalt und Gewaltlosigkeit/Dieter Schrage. Ab 15h Anarchie: Eine Welt ohne
Gefaengnisse. Ab 17h Feminismus: Was fuer eine Weiberwirtschaft? Ab 19h:
Welche Perspektiven haben AnarchistInnen heute? Buechertische, Infotische,
Buffet und eine Krabbelecke fuer Kinder. 1090 Waehringer Str.59
VEKKS, 17h, ATTAC-feiert, Benefiz fuer SambaATTAC, Flohmarkt, DJane, etc.
1050 Zentag.26
Ornett feiert ab 18h ein Oekofest in seinem Waggon, Konzert von
"Saitensprung". Bahnhof Strasshof, Treppe runter und die
Strassenunterfuehrung links und dann rechts die schmale Treppe rauf, ca. 250
m links. Mit PKW & Rad ab Reichsbruecke, Wagramer Strasse B 8 Richtung
Gaenserndorf, bei der alten Denkmal-Dampflok links abbiegen, vis a vis
Bauernfeldstr.115
Graz, Multi Life, 21h, ISOP Afro-Nacht. Karlauerstr.18/GriesplatzSonntag, 16.5.
Evang. Pfarrgemeinde, 16h, Michael Chalupka: EU-Erweiterung -
Herausforderung fuer die Friedensbotschaft der Kirchen. 1150
Schweglerstr./U3
Vorstadtzentrum, 18,30, 1.Wr.Lesetheater: Bert Brecht:: Auf der Flucht -
Werke aus der Emigration. 1150 Meiselstr.46/4Montag, 17.5.
ACHTUNG, heute keine AKIN-Redaktion, wir sind am 24.5. ab 18h wieder da.
1170 Lobenhauerng.35/2
depot, 19h, Vortrag: Globalisierungskriege
VHS Favoriten, 19h, Thomas Froehlich: Maennergesundheit und Partnerschaft
KIV-Club, 16h, Social Attac, 1.Treffen der Arbeitsgruppe
"Ausgliederungen/Privatisierung im Sozialbereich. 1020 Odeong.1/Eingang
Grosse Mohrengasse
Uni Wien, Inst.fuer Geschichte, 18h, Vortrag von Karel Hruza: Von stummen
Teutonen, Schwaben und angeborenen Feinden. Wir-Gefuehl, Identitaet und
"Nationsbewusstsein" bei den Tschechen im Mittelalter. Lueger Ring
1Dienstag, 18.5.
ACHTUNG, heute keine AKIN-Produktion, die naechste Akin wird am 25.5. ab 13
Uhr produziert, anschl. gibt´s a Jause, dies alles im AUGE- Buero, 1040
Belvedereg.10
depot, 19h: Zwischen den Amtsstuehlen - Kulturfoerderung. 1070 Breite Gasse
3
Staedt.Buecherei 1020 Zirkusg.3, 19h, 1.Wr.Lesetheater: Jaroslav Hasek: Die
Abenteuer des Braven Soldaten Schwejk
7stern, 19,30, Frauen lesen Frauen: Marie Therese Kerschbaumer: Der
weibliche Name des Widerstands. 1070 Siebensterng.31
TUeWI Baracke, 18h Vortrag und Disk: Konzerngesteuerte Globalisierung -
Fokus auf die Landwirtschaft. 1190 Peter Jordan Str./Daenenstr.
Cine Studio im Audi Max der TU, 19h: Secret Ballot
Aktionsradius Augarten, 19,30, Plaetze und Unplaetze: Planung neuer
Wallensteinplatz. Teilnahmegeb. 5 euro. Empirisches Umherschweifen im
Augartenviertel. Treffpunkt 1200 Gaussplatz 11
Disk. zu Politik fuer Konzerne statt Politik fuer Menschen? Wirtschafts- und
Sozialpolitik in Europa. Themen: Liberale Wirtschaftspolitik vs.
Sozialstaat, Standortkonkurrenz, Gesamteurop.Nivellierung von
Sozialleistungen nach unten u.a., Veranstalter VSStOe, Infos
clemens.kaupa (at) reflex.at
Bio-Bar, 19h: Nachhaltig reisen. 1010 Drahtg.3, neben Judenplatz
St.Poelten, Cinema Paradiso, Rathausplatz, 20h, Film: AfricaRepresenta.
Anschl. Disk. mit dem Regisseur Harald Friedl.
Graz, Meerscheinschloessl, 19h: Armutsfaktor Arbeit: Von der Uni ins Taxi?
AkademikerInnen am Arbeitsmarkt und Berufsfeld Uni. Mozartg.3, Veranst: Die
Gruenen, AUGE und UniOeHMittwoch, 19.5.
Juedisches Institut f.Erw.Bildung, 18,30: Juedisches Feministinnen in der
Wr.Frauenbewegungspresse. 1020 Praterstern/Heinestrasse
Rep.Klub, 19h, Attac-Team-Wien-Treffen. 1010 Rockhg.1
GPA, 17,30, Plattformtreffen zum Hanusch Krankenhaus. 1010
Deutschmeisterplatz, Sitzungssaal 3.Stock, e-mail: plattformsv (at) hotmail.comFreitag,
21.5.
depot, 19h: Europas Kulturen - Disk. mit Ursula Stenzel, Hannes Swoboda,
Johannes Voggenhuber. 1070 Breite Gasse 3
Graz, Gruenes Buero, 18h: Gentechnik in der Medizin. Jungferng.3/1Samstag, 22.5.
IGS/Gruene Wanderer gehen den Wr.Wasserleitungs-Wanderweg Kaiserbrunn -
Gloggnitz mit Uli Makomaski u.a., Abfahrt Wien Sued 6,57, Ankunft Payerbach
um 8,09, Weiterfahrt mit dem Bus um 8,15 nach Kaiserbrunn. Besichtigung des
Wasserleitungs-Museum und/oder Waldlehrpfad. Ab ca.10,30 ueber Hirschwang
nach Raichenau/ Mittagsrast, Payerbach Kaffeepause, dann nach Gloggnitz.
Abfahrtsmoeglichkeiten von Payerbach-Reichenau um 16.47, 17,54, 18,52 und
19,54. von Gloggnitz um 16,57, 18,03, 19,02 und 20.02
Buch/Tirol, Versteigerungshalle Rotholz, ab 16h Multi Kulti Festival, Musik
aus der Mongolei, aus Peru und aus Simbabwe.Sonntag, 23.5.
Vorstadtzentrum, 18,30, Buchpraes: Auf dem Weg zur Supermacht. Disk. mit
Stefan Hirsch AIK, Gerald Oberansmayr/Autor/Friedenswerkstatt Linz. 1150
Meiselstr.46/4Montag, 24.5.
Akin-Redaktionssitzung ab 18h, wie immer in 1170 Lobenhauerng.35/2
VHS Favoriten, 19h, Maennergesundheit und Arbeitswelt. 1100 Arthaberplatz 18
St.Poelten, BH St.Hyppolit, 20h, Buchpraes: Zeitreichtum und Zeitarmut.
Eybnerstr.5Dienstag, 25.5.
AKIN-Produktion ab 13 Uhr im AUGE-Buero 1040 Belvedereg.10
Gruenes Haus, 19h, frauen.polit. tisch zum Thema: Hoffnungen der
Irakerinnen. Mit aktuellem Bericht von Shirouk Dillaa. 1070 Lindeng.40
Kard.Koenig Haus, 19,15, Disk. mit Eva Lichtenberger: Die EU - nachhaltiges
Friedensprojekt oder Transithoelle? 1130 Lainzer Strasse 138
HTU Cine Studio im Audi Max, 19h: In this world OmU. 1060 Getreidemarkt 9
OeBB, Lehrsaal 1: Nigeria heute, ab 16h zur gewerkschaftlichen Situation, ab
18,30 zur politischen Situation. 1020 Nordbahnstr.50
depot, 19h, Disk. und Praesentation: Ja die Jury - der experimentelle
Spielfilm "Kuratel" von t.a.s.c. ohne Subventionen produziert, setzt
sich
mit dem facettenreichen Themenfeld der demokratischen Entscheidungsfindung.
1070 Breite Gasse 3
Steinbach a.d.Steyr, Pfarrhofstr.1, 14-18,30, Lokale Agenda 21 - was? wer?
mit wem? wozu? und wie?
Bruck a.d.Mur, Arge-Buero, 19h: Girls & Boys - Jugendliche & Gender.
Grabenfeldstr.12aMittwoch, 26.5.
depot, 19h: Das gleiche Theater fuer andere - wie kann sich Theater von
Zugewanderten in einer hegemonialen Kulturszene wie der
oesterr.positionieren?
Steyr, Stadtbuecherei, 19,30, Vortrag und Lesung: Das neue Schwarzbuch
Markenfirmen
Linz, Kunstraum, 18,30, Vortrag: Zur politischen Situation in Nigeria.
Goethestr.22Donnerstag, 27.5.
Literaturhaus, 19h, Wr. Vorlesungen: Der Naschmarkt diesseits und jenseits
von "Ohnehin". Zur Fiktion, zum Mythos und zur Geschichte eines Wiener
Ortes. Mit Fritz Keller, Doron Rabinovici, Kurt Scholz und Heinz Schoen.
1070 Zieglerg.26a
HTU Cinestudio im Audi Max, 19h, Film: OSAMA OmU. 1060 Getreidemarkt 9
Oesterr.Orientges., 18h: Raub und Zerstoerung - Verlust von afghanischem
Kulturerbe. 1010 Dominikanerbastei 6/6Freitag, 28.5.
Fussgaengerzone Favoriten: Strasse der Musik - Weltkulturfest - infos 713 35
94 und www.movingcultures.org
depot, 19h, Schriftstellerinnen in Oesterreich. 1070 Breite Gasse 3
Amerlinghaus, 19h, Vortrag: Feministische Gedanken zum Tierrecht. 1070
Stiftg.8
Kulturver.Zwischenraum, 18h: Auf den Spuren der Josefine Mutzenbacher -
Treffpunkt vor der Michaelerkirche
Internat.Pfingstseminar im Europacamp am Attersee, bis 31.5., Anm:
0650/2675943, e-mail: der.funke (at) jugendkaempft.com
St.Poelten, BH St.Hippolyt, Open Space Symposium bis 31.5.: Das Geld der
Zukunft und die Rehabilitation "weiblichen" Wirtschaftens. Eybnerstr.5,
Infos Markus Distelberger, 02782/82444, info (at) 7generationen.atSamstag, 29.5.
Boehmischer Prater/Laaerberg, bis Mo 31.5.: Weltkulturfest mit Musik,
Theater, Fussball und Kulinarischem. Inofs www.movingcultures.org
Ornette-Waggonfest ab 16h mit Lesung, Adresse siehe 15.5.
Brot & Rosen, 20h, Salso & Son, Tanz und Buffet fuer ein Sozialprojekt
in
Kuba. 1120 Ratschkyg.48
MUQ, Hofstallungen, 20h, Fiesta latinoamericana, Benefiz fuer ein
Sozialprojekt in Guatemala. 1070 Museumsplatz 1Sonntag, 30.5.
Vorstadtzentrum, 18,30, BBC-Doku: Mordechai Vanunu - Israels Staatsfeind Nr.
1, 1150 Meiselstr.46/4Dienstag, 1.6.
VHS Favoriten, 19h, Reflexion und Analyse ueber Ursachen und Rueckwirkungen
des militanten Extremismus: Fuehrt Terrorismus zum Kampf der Kulturen? 1100
Arthaberplatz 18
iwk, 18,30, Studien zur ArbeiterInnenbewegung - Streik - nur Alien oder
Event? Mit Herbert Anderson, Sonja Grusch, Erich Gumplmaier, Peter
Wasservorgel: Einleitungen zu "Das "vorschwebende" Bessere?"
1090 Bergg.17Mittwoch, 2.6.
depot, 19h, Praesentation und Diskussion: Public Art. Waehrend hierzulande
Kunst im oeffentlichen Raum von oben nach unten juriert und eingerichtet
wird, gewinnen anderswo Bottom-up-Bewegungen von KuenstlerInnen an
Bedeutung, die sich in Stadtteilprojekten engagieren. 1070 Breite Gasse 3
Univ.Wien, HS45, Inst.fuer Ge-schichte 18h, Andrea Komlosy: Globalgeschichte
an der Univ. Wien. 1010 Lueger Ring 1
Jued. Inst. fuer Erwachsenenbildung, 18,30: Die erste Weltkonferenz
juedischer Frauen - Wien 1923. 1020 Praterstern 1/Heinestrasse
Graz, TU, HS VI, 19,30: Offene Debatte im Nahostkonflikt. Andreas Sami
Prauhart/Rammallah/Harvard. Rechbauerstr.12/PDonnerstag, 3.6.
bis 5. Juni 2004 findet das Oesterreichische Sozialforum / ASF in Linz im
Stadtzentrum statt. Infos unter www.socialforum.at
Workshop in Wien bis 4.6.: UmBrueche, Frauenbewegung, Kommunismus und
Postkommunismus in Ost- und Suedosteuropa. Beginn 9h, Infos Tel. 4277/40813,
Ihome.geschichte (at) univie.ac.at
asylkoordination mit Deserteurs- und Fluechtlingsberatung, 9,30 bis 17h:
Einfuehrung Asylgesetz neu. Preis 58,- Euro. 1080 Laudong.52/9, Tel. 532 12
91 - 14, kremla (at) asyl.atFreitag, 4.6.
bis 6. Juni finden in Passau die Lateinamerikagespraeche 2004 statt,
Wissenschafter und Studenten aus Deutschland, Lateinamerika und den USA
treffen an der Uni Passau zusammen, um das Thema FREIHANDELn zu diskutieren.
Beitrag 40 Euro, erm. 25 Euro, Anmeldg. unter www.pla-online.de
depot, 19h: Wie Bilder Meinung machen: Koerper-Metaphern.
iwk, Tagung 13-18h: Helene Scheu-Riesz/1880 bis 1970: Eine Frau zwischen den
Welten. U.A. Renate Goellner: Zwischen Tradition und Assimilation -
Bemerkungen zur Emanzipationsgeschichte juedischer Frauen. Ilse Korotin: Das
Interesse an der proletarischen Jugend. 1090 Bergg.17Samstag, 5.6.
Spittelberggasse 1070 Wien, ab 15h SUeDWIND - StrassenfestSonntag, 6.6.
Amerlinghaus, 19h, Theater: The wonderful drama of Punch and Judy. 1070
Stiftg.8
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'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero (at) gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin
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http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Mai/1205.htm
Dienstag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Mai/1305.htm
Mittwoch:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Mai/1405.htm
(sollte ein terminlink nirgendwohin führen: dann sind für dieses
datum keine
termine eingetroffen, tut leid)
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