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KOLUMNE
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01 "Nation & Europa", Jörg Haider und Peter Pilz
From: Karl Pfeifer
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"rechts oder links in die Ecke stellen"
"Nation & Europa, Deutsche Monatshefte" ist ausschließlich im Abonnement
erhältlich. Zur Zeit bestehen 15.000 Abonnements dieses bereits im 53.
Jahrgang erscheinenden bedeutendsten rechtsextremistischen Strategie- und
Theorieorgans.
Der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei "Die Republikaner" (REP) Franz
Schönhuber forderte in "Nation & Europa" Ausgabe 9/01 in seiner
regelmäßigen Kolumne "Aus meiner Sicht": "Wer gegen die Globalisierung ist,
sollte die Begriffe rechts oder links in die Ecke stellen, sollte den
Schulterschluss auch mit jenen politischen Kräften machen, die bisher auf
der anderen Seite des politischen Spektrums standen und dort noch stehen."
"Diese Aussage führt hinsichtlich des Feindbildes - wie bei
antiamerikanischen und antikapitalistischen Auffassungen - zu
Überschneidungen von rechts- und linksextremistischen Positionen,
allerdings ausgehend von unterschiedlichen ideologischen Grundfesten." *
Die Redaktion von "Nation & Europa"befolgt diesen Rat. Ihre letzte Ausgabe
5/03 ist der "US-Aggressionspolitik" gewidmet. Auf Seite 78 wird Jörg
Haiders Buch "Zu Gast bei Saddam" in höchsten Tönen gelobt: "Haider
zeichnet ein ebenso differenziertes wie farbiges Bild, das sich wohltuend
von der US-Propaganda abhebt und die Probleme des Nahen Ostens ganzheitlich
umreißt."
"... und morgen die ganze Welt"
Ein paar Seiten weiter wird unter der sinnigen Überschrift "... und morgen
die ganze Welt" das neueste Buch von Peter Pilz, "Mit Gott gegen alle,
Amerikas Kampf um die Weltherrschaft" so beworben:
"Die USA sind auf dem Weg, sich die Welt untertan zu machen. Seit dem 2.
Weltkrieg verfolgt die inzwischen einzig verbliebene Supermacht das Ziel
imperialer Machtausweitung. Den Konflikten mit dem Irak und Nordkorea
werden sich schon bald weitere Schritte zur Weltherrschaft anschließen.
Peter Pilz, Mitglied des österreichischen Parlaments und des Nationalen
Sicherheitsrates, klagt die USA an. Und fordert die Schaffung eines
Gegengewichts." Und "Nation & Europa" zitiert Pilz: "Der Schlüssel zur
neuen europäischen Rolle liegt in Deutschland."
* Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen ü

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02 Eine kurze Geschichte Europas im zwanzigsten Jahrhundert
From: Karl Pfeifer
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Eine kurze Geschichte Europas im zwanzigsten Jahrhundert
fast keine Unterschiede zwischen Nationalsozialismus und Kommunismus?
Eine Rezension von Karl Pfeifer
Das tschechische "Buch des Jahres 2001", verkündet das Verlagsprospekt,
"strotzt vor Ironie, Weitsicht und Humor des Autors". Ironie habe ich wenig
darin gefunden, eher einen Sarkasmus, der gelegentlich auch unterhaltend
sein kann, im Falle dieses Buches meistens aber nur wiederholt, was nicht
nur an tschechischen intellektuellen Stammtischen nach einigem
Alkoholkonsum zu hören ist, nämlich, dass diese Welt schlecht sei und
Politik im Grunde eine schmutzige Angelegenheit sowie das es fast keine
Unterschiede zwischen Nationalsozialismus und Kommunismus gegeben habe.
Die "Geschichte Europas im 20. Jahrhundert auf knappen 160 Seiten auf den
Punkt" gebracht zu haben, rühmt das Verlagsprospekt. Schade, dass der
tschechische Autor seinem eigenen Land so wenig Platz widmet. Hätte er das
getan, dann würde man vielleicht dieses Buch besser verstehen.
Schlußendlich glaubten viele Tschechen in den späten sechziger Jahren
"Sozialismus mit menschlichem Antlitz" sei möglich. Sie wurden eines
besseren belehrt und "normalisiert", d.h. mit wenigen rühmlichen Ausnahmen,
machten sie ihren Frieden mit dem "realen Sozialismus", der mit der Idee
des Sozialismus so wenig zu tun hatte, wie die Kirchen mit den Ideen von
Jesus. In dieser Atmosphäre gediehen "Witze" und eine zynische Weltsicht,
die es vielen leichter machte ihr Schicksal zu ertragen.
Um auf den Geschmack der "Ironie" zu kommen zitiert das Verlagsprospekt:
"Als die Nazis den Krieg verloren, organisierten die Siegermächte einen
internationalen Gerichtshof und die Juristen dachten darüber nach, wie man
die 'Endlösung der Judenfrage' denn nennen sollte und die verschiedenen
Pläne zur Ausrottung der Roma und Slawen und so weiter. Und sie erfanden
den Begriff Genozid."
Ourednik behauptet: "Und Wissenschaftler fanden heraus, wie man aus dem
Fett der [in den Gaskammern K.P.] Erstickten Seife für deutsche Soldaten
herstellen konnte." Er gibt auch das Rezept bekannt. Tatsächlich beruht
diese Geschichte auf Gerüchten. Die auf den während des Krieges
ausgegebenen Stücken der Einheitsseife eingeprägten Buchstaben RIF oder RJF
bedeuteten nicht, wie manchmal behauptet wurde, "Reines Judenfett", sondern
standen für "Reichsstelle für Industrielle Fette und Waschmittel" (siehe
Legenden, Lügen, Vorurteile, dtv 1992 "Seife aus Judenfett" S. 185). Das
ist aber lediglich einer von einer Reihe kleiner Fehler.
Mich hat das Buch einfach gelangweilt. Möglich, dass das Problem bei mir
liegt, weil ich "Weitsicht und Humor des Autors" nicht wahrgenommen habe.
"Repetitio est mater studiorum" haben wir einmal gelernt, doch wenn auch
die Wiederholung die Mutter der Studien ist, will der Leser unterhalten
beziehungsweise geistig angeregt werden. Von beiden kann nicht die Rede
sein.
Patrik Ourednik
europeana
Eine kurze Geschichte Europas im zwanzigsten Jahrhundert
Aus dem Tschechischen von Michael Stavaric
Czernin Verlag, Wien 2003, ISBN 3-7076-0153-6
? 19,- / SFr 32,70

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 tanzpool 23. u. 24. mai
From: "Kosmos Theater" <office@kosmostheater.at>
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Eine Koproduktion von Theater Kosmos und t a n z p o o l
23.5. + 24.5.2003
Beginn 20.30
Achtung Programmänderung!
Barbara Mahler/(USA) entfällt
ihren Part übernimmt die Improvisationskünstlerin
Silvia Both (A)
Sebastian Prantl (A)/Silvia Both (A)
POOL 1 - Die solistische Tanzarbeit von
Silvia Both und Sebastian Prantl ist Ausgangspunkt und
Thema zugleich
Kartenreservierung
t a n z p o o l office
Tel 01 / 585 62 43
Veranstaltungsort:
Theater Kosmos
Siebensterngasse 42
1070 Wien

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04 Que(e)r-Beisl am 28. Mai / ak kraak #23
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Mittwoch 28. Mai:
ak kraak #23
Wieder einmal eine neue Ausgabe des beliebten Videomagazins aus Berlins,
diesmal zum Thema Krieg. Aus dem Inhalt:
The Story of Oily Fossile +++ Black Hawk Around - PR und Krieg +++
Elektronische Kriegsfuehrung +++ Queequeg's Puppen Action +++ Engery for
a Strong America +++ Friedensdemo 15.2. in Berlin und Moskau +++
Jubeldemo fuer den Krieg +++ Other US-Americans +++ Satan-TV +++
Opposition im Irak +++ Sturm auf Bagdad Schlesisches Tor +++ Faites Vos
Jeux (50 min)
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr

Naechste Woche: Crossover(-Camps) und Perspektiven
Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
--
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
--
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

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05 Open Cultures // Workshop-Programm 3. + 4. Juni 2003
From: Martin Wassermair <wassermair@t0.or.at>
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| Public Netbase Media~Space!
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
| Tech Know-How Transfer
| http://workshop.t0.or.at
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|---
| Workshop-Programm im Rahmen der Veranstaltung
| "Open Cultures. Free Flows of Information and the Politics of Commons"
|
| Dienstag, 3. Juni // Mittwoch, 4. Juni 2003
| http://opencultures.t0.or.at/w
|---
| Nähere Infos und Online-Anmeldung unter den bei den
| einzelnen Teilen angegebenen Links.
|---

|---
| Open Source Streaming (Sprache: Englisch)
|---
| Adam Hyde: Musician, developer and format artist; co-founder
| r a d i o q u a l i a and HelpB92; initiator Net Congestion;
| lecturer University of Amsterdam.
|---
| || Di, 3. Juni 2003, 11.00 - 17.00 Uhr
|
| Einführung in Open Source Audio/Video Streaming und Überblick
| über aktuelle Technologien.
| || http://workshop.t0.or.at/w/streaming2
|---
| || Mi, 4. Juni 2003, 11.00 - 17.00 Uhr
|
| The Frequency Clock: Free Media System. Ein Open Source
| System zur Verwaltung von Audio/Video Streaming-Channels
| || http://workshop.t0.or.at/w/streaming3
|---

|---
| Wireless Networking Cultures I (Sprache: Deutsch)
|---
| || Di, 3. Juni 2003, 17.30 - 19.30 Uhr
|
| Der Künstler und Wavelan-Experte Franz Xaver gibt einen
| einführenden Überblick über Wavelan-Technologie.
| || http://workshop.t0.or.at/w/wireless1
|---
| || Di, 3. Juni 2003, ab 19.30 Uhr
|
| Wardriving Workshop. How to set up a notebook for wardriving?
| Welche Software-Tools benutzen? Verschiedene Wege, ein WLAN
| abzusichern und diese Barrieren zu umgehen. Hosted by
| Christoph Kummerer. Mitzubringen: Linux-Notebook mit WLAN-Card
| || http://workshop.t0.or.at/w/wireless1
|---

|---
| Wireless Networking Cultures II (Sprache: Englisch)
|---
| || Mi, 4. Juni 2003, ab 17.30 Uhr
|
| Consume.net-Mitbegründer Julian Priest (London) über seine
| Erfahrungen mit nichtkommerziellen drahtlosen Community-
| Netzwerken und Diskussion über Perspektiven und
| Möglichkeiten in Österreich.
| || http://workshop.t0.or.at/w/wireless2
|---

|---
| Veranstaltungsort:
|---
| Public Netbase t0 Media~Space!
| Zwischenquartier, Burggasse 21, A-1070 Wien
|---

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06 Arbeiterfotografie beim Kirchentag
From: arbeiterfotografie <galerie@arbeiterfotografie.com>
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Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie und Euch informieren, dass die Arbeiterfotografie auf
dem ökumenischen Kirchentag in Berlin mit einem Stand und einer
Veranstaltung vertreten sein wird. Genaue Angaben: siehe unten...
Wir würden uns freuen, uns bei der Gelegenheit zu sehen und miteinander
zu sprechen.
Beste Grüße
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
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*** Stand der Arbeiterfotografie
Messehalle 4.1 Agora-Stand B12, Berlin, Messegelände am Funkturm, Do,
29. bis Sa, 31.5.2003
mit Auszügen aus den Ausstellungen
* 'FRY - gezielt kollateral'
Über den Krieg, den die NATO unter Mißachtung der UN und unter
grundgesetzwidriger Beteiligung Deutschlands von März bis Juni 1999
gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Federal Republic of
Yugoslavia) geführt hat
* 'Die Früchte des Baumes mitten im Garten'
Über Kurdische Flüchtlinge im Kirchenasyl und die
menschenverachtende Abschiebepolitik Deutschlands
* 'Stückland - Meine Heimat ist dort, wo ich Zärtlichkeit finde'
Fotografien von Arnaldo da Silva aus Guinea-Bissao
* 'Militärmusik-Festival'
Reportage über eine Veranstaltung des Streitkräfteamts in der
KölnArena am 27.10.2002, die 'Enttabuisierung' des deutschen
Militarismus und den Protest dagegen
*** Veranstaltung: "Töten: ein Menschenrecht - unerwünschte Fotos von
Kriegsopfern"
Messehalle 2.2, Agora-Stand B10, Samstag, 31.5.2003, 13.30 bis 14.30 Uhr
offene Gesprächsrunde mit Bildbeispielen, TeilnehmerInnen:
* Gabriele Senft (Autorin von Buch und Ausstellung 'Die Brücke von
Varvarin')
* Goran Celicanin (Künstler, Kriegsgeschädigter aus Varvarin,
Bundesrepublik Jugoslawien, 1999)
* Gordana Milanovic (Übersetzerin und Unterstützerkreis Varvarin)
* Andreas Neumann (Redaktion und Verband Arbeiterfotografie -
Mitautor der Ausstellung "FRY - gezielt kollateral")
* Moderation: Anneliese Fikentscher (Redaktion und Galerie
Arbeiterfotografie - Mitautorin der Ausstellung "FRY - gezielt
kollateral")
Fotos von Kriegsopfern zählen zu den Klassikern des weltumspannenden
Bildjournalismus. So zum Beispiel das vor dem Napalm-Angriff fliehende
nackte Mädchen in Vietnam. In der fortgeschrittenen Mediengesellschaft
werden derartige Bilder auch von medienspezialisierten Militärs
strategisch eingesetzt: auf der einen Seite als Opfer, für die Kriege
geführt werden müssen (Beispiel Brutkastenstory, Kosovoflüchtlinge) oder
Opfer, die in angeblich gerechten Kriegen mit sogenannten chirurgischen
Präzisionswaffen nicht vorkommen dürfen und deren Verbreitung deshalb
möglichst unterdrückt wird (Beispiel: Streubombeneinsätze und
Flächenbombardements in Afghanistan, seit 2001, gezielte Angriffe auf
zivile Ziele z.B. in Jugoslawien, 1999)
Die TeilnehmerInnen der Diskussionsrunde verbinden alle persönliche und
journalistische Erfahrungen mit derartigen Kriegsopferbildern und deren
Nicht- oder Falschverbreitung. Die Berliner Fotografin Gabriele Senft,
die mit betroffenen Bürgern des Städtchens Varvarin deren Klage gegen
die Bundesrepublik Deutschland als Kriegspartei unterstützt, bereiste
noch Anfang diesen Jahres mit einer Delegation der IPPNW Krankenhäuser
in Bagdad und Basrah im Irak.
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Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie
Anneliese Fikentscher
Andreas Neumann
Merheimer Str. 107
D-50733 Köln
Tel: 0221/727 999
Fax: 0221/732 55 88
eMail: arbeiterfotografie@t-online.de
Web: www.arbeiterfotografie.com
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07 [Fwd: ohnEmacht aktion F13]
From: augustin <augustin@nextra.at>
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From: "Arno Uhl" <arno.uhl@reflex.at>

die united aliens machen WAHRSCHEINLICH noch eine eine begründete blockade
gegen unbegründetes stehen.
ob ankündigung müssen wir überlegen, glaube aber schon.
das ist mein vorschlag, aber ohne absegnung der aliens:
Begründete Blockade gegen unbegründete Inhaftierungen
(United Aliens & ohnEmacht)
Ort: Zeit:13:00
Wie Anwälte werden wir Wörter und Passagen aus Gesetzestexten (indem Fall
§78 StVO) aus- und verlegen. Aber im Gegenteil zu Anwälten dienen wir
nicht der zahlungskräftigen Elite, sondern solidarisieren uns mit jenen,
die durch ihren Mangel an Geld aus den meisten Bereichen des Lebens
ausgeschlossen werden, indem wir die Überflüssigkeit und Ungerechtigkeit
des Gesetzes anklagen und aufzeigen.
ich habe eine ankündigung/erklärung unserer aktion verfasst, nehme an die
ist zu lange für den nächsten augustin, wir verwenden es etwas verändert
aber sowieso als flyertext.
ich kann falls zu lange auch noch leicht was kurzes schreiben. bis wann
braucht ihr den text und die genauen daten wann und wo die aktion steigt.
Projekt zur Öffentlichkeitsbewirtschaftung
(ohnEmacht)
Am Freitag dem 13.Juni um 15:00 initiieren wir ein Pilotprojekt, das alle
linken Träumer und ewigen Berufsnögler von der Sinnhaftigkeit unserer
„Public-Privat Partnership“ Idee zur Öffentlichkeitsbewirtschaftung
überzeugen wird. Wir wollen günstige Stehplätzen in Containern an
unbegründet herumstehende Heimlose und Drogenkranke vermieten.
Am Freitag dem 13.Juni um 15:00 initiieren wir ein Pilotprojekt zur
Öffentlichkeitsbewirtschaftung, das der praktizierten Politik der ÖVP/FPÖ
Regierung, aber auch den momentanen europäischen Werten mehr entsprechen
würde als ein plumper §78 in der StVO. Über ein „Public-Privat
Partnership“ wollen wir günstige Stehplätzen in Containern an unbegründet
herumstehende Heimlose und Drogenkranke vermieten.
Unser Projekt soll den anachronistischen, wenig subtilen und
willkürlichen §78 durch eine moderne, rentable, und der Verwertungslogik
entsprechende Unternehmung ersetzen. Noch dazu würden einfach drei
sozial-, sicherheits- & wirtschaftspolitische Probleme mit einem Streich
gelöst werden und die öffentliche Hand würde sogar an unseren
versteuerten Einnahmen verdienen.
1. Soziales: Die gesellschaftlichen Außenseiter würden durch unser Projekt
die Möglichkeit erhalten ihren Lebensraum erstmals wieder rechtmäßig zu
verdienen, Verantwortung zu übernehmen und so ihren Anfangsschritt zur
Resozialisierung zu setzen.
2.Sicherheit: Armut & Drogenkonsum gehen mit Kriminalität Hand in Hand.
Wir würden diese Unsicherheits- und Bedrohungsfaktoren an leicht
überwachbaren Containern konzentrieren.
3. Unästhetische Elemente an stark frequentierten Plätzen beeinflussen das
öffentliche Stadtbild extrem negativ. So schaden sie dem Tourismus, der
eine Haupteinnahme Quelle unserer Heimat darstellt. Noch viel stärker
wiegt, dass das Stadtbild das österreichische Image im Ausland
hauptsächlich prägt, wie aus wissenschaftlichen Untersuchungen hervorgeht,
und dadurch ein wesentlicher Standortfaktor im wirtschaftlichen Wettbewerb
ist. Unsere Projekt würde daher nachhaltig zu Wirtschaftskonjunktur führen
und dadurch neue Arbeitsplätze und allgemeinen Wohlstand schaffen.
Bei Vorbehalten und anfänglichem Zweifel begeben sie sich doch zur
Präsentation unseres Pilotprojekts am ---

bin bis sonntag in münchen
arno

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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08 EUGH-Urteil - AK-Wahl
From: "AUGE - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen" <auge@ug-oegb.at>
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Rechtsbrecher in ihre Schranken verwiesen!
Fink müßte eigentlich zurücktreten.
Endlich!
Nach vier Jahren und drei Monaten hat der EUGH nun bestätigt, was alle von Anfang an wußten, was manche aber zu verdrängen versuchten:
Türkische Kolleginnen und Kollegen sind bei Arbeiterkammer- und Betriebsratswahlen passiv wahlberechtigt.
Für Mario Lechner, Spitzenkandidat der grünnahen Liste GEMEINSAM bei den AK-Wahlen, ein Tag der Freude, aber auch Grund zur Nachdenklichkeit: "Ich hätte mir anfangs nicht gedacht, dass es so viel Zeit, Energie und Geld kostet, nicht nur Recht zu haben, sondern auch Recht zu bekommen. Als Einzelner hätte ich wahrscheinlich resignieren müssen."
"Die VertreterInnen von ÖVP, SPÖ und FPÖ in der Hauptwahlkommission haben uns mit vollem Wissen und voller Absicht Unrecht angetan. Es hat zwar lange gedauert. Aber jetzt sind die Rechtsbrecher in ihre Schranken verwiesen."
Es wird nun aus Mangel an Zeit höchstwahrscheinlich dennoch keine Wahlwiederholung geben. Die nächsten AK-Wahlen finden ohnehin im Frühjar 2004 statt. Das ist für die Liste GEMEINSAM aber auch nicht weiters schlimm. "Es ging uns ja nie darum unnötigen Aufwand zu produzieren, sondern wir konnten uns diesen Willkürakt einfach nicht gefallen lassen. Der Erfolg stellte sich bereits im Jahr 2000 ein. Bei den AK-Wahlen in anderen Bundesländern wurden türkische Kollegen und Kolleginnen zugelassen und auch gewählt - aufgrund unseres Drucks."
Jetzt wird der Nationalrat gezwungen sein, das Arbeiterkammergesetz und das Arbeitsverfasungsgesetz zu novellieren. "Sinnvollerweise sollte dabei nicht nur Bürgern und Bürgerinnen aus EWR-Ländern und aus assoziierter Staaten das Wahlrecht zugestanden werden, sondern allen Kolleginnen und Kollegen - unabhängig von der Staatsbürgerschaft, etwa auch Schweizern und Schweizerinnen oder Kolleginnen und Kollegen aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien."
AK-Präsident Josef Fink ist für Mario Lechner nun endgültig rücktrittsreif. "Einerseits als Fädenzieher beim rechtswidrigen Zusammenstreichen der Kandidatenliste einer Oppositionsgruppe, andererseits durch sein aktuelles Verhalten in der Auseinandersetzung um den geplanten Pensionsraub. In beiden Fällen zeigt sich, dass er nicht die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt, sondern ausschließlich jene der Schwarz-Blauen Bundesregierung."
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Der Urteilsspruch im Wortlaut:
Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschaffenen Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation ist dahin auszulegen, dass
- diese Bestimmung unmittelbare Wirkung in den Mitgliedstaaten hat und dass
- sie der Anwendung einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegensteht, die türkische Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats angehören, vom Recht auf Wählbarkeit in die Vollversammlung einer Einrichtung zur Vertretung und zur Verteidigung der Interessen von Arbeitnehmern wie der österreichischen Arbeiterkammern ausschließt.
Das gesamte Urteil findet sich auf http://europa.eu.int/cj/de/content/juris/index.htm
bzw.
http://europa.eu.int/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de&Submit=Suchen&docrequire=alldocs&numaff=C-171%2F01&datefs=&datefe=&nomusuel=&domaine=&mots=&resmax=100
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Zur Vorgeschichte bzw. als Hintergrundinformation ein Artikel aus der ALTERNATIVE 01/2003
Gut Ding braucht Weile - oder - Was lange währt, wird endlich gut.
Am 12.12.02 hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Francis G. Jacobs, im Verfahren rund um die letzten AK-Wahlen in Vorarlberg seinen Schlußantrag eingebracht: Der vorläufige Höhepunkt einer Geschichte, die im Februar 1999 ihren Anfang nahm.
Vorgeschichte
Im Dezember 1998 stellt der Verein GEMEINSAM, die Vorarlberger Landesorganisation von UG und AUGE, ihre Kandidaten und Kandidatinnen für die im April 1999 stattfindenden AK-Wahlen auf. Darunter vier Kollegen und eine Kollegin mit türkischem Pass. Ein Umstand mit damals ungeahnten Folgen. Die AK-Spitze hatte nämlich informell bereits zugesichert, dass sie sich an EU-Recht halten werde, falls EU-BürgerInnen oder BürgerInnen assoziierter Staaten - wie der Türkei - kandidieren werden.
Doch eines Tages kündigt Landtagsvizepräsident Dr. Fritz Schuler (FPÖ) den Untergang des Abendlandes an, falls ab April tatsächlich Türken in der AK-Vollversammlung sitzen würden. Unter Berufung auf seine juristische Kompetenz, gibt er bekannt, dass das österreichische AK-Gesetz auf Punkt und Beistrich anzuwenden sei; und dieses sieht nun mal kein passives Wahlrecht für AusländerInnen vor.
Die Angst vor einem ausländerfeindlichen Wahlkampf der Freiheitlichen gegen die - damals noch - großkoalitionär verbundenen Fraktionen und die Rücksichtnahme auf die eigene rassistische Basis kippt die Stimmung im ÖAAB und in der FSG. Die entscheidende Sitzung der Hauptwahlkommission wird vertagt. Der einzige Jurist in diesem Gremium, der Feldkircher Bezirkshauptmann Dr. Bernhard Wiederin, macht sich sachkundig und erläutert dann in der nächsten Sitzung seine Rechtsauffassung: Den türkischen KandidatInnen ist das passive Wahlrecht zu gewähren. Keine Chance. in der Abstimmung bleibt er mit seiner Meinung allein. Die VertreterInnen von ÖAAB, FSG und FA streichen die türkischen KandidatInnen von der Liste GEMEINSAM.
Alle politischen und juristischen Versuche, die Angelegenheit doch noch vor der Wahl zu klären, scheitern. Bereits in dieser Phase wird sichtbar, dass die damalige Bundesministerin Lore Hostasch (SPÖ/FSG) und ihre juristischen BeraterInnen zwar die Rechtsposition des Vereines GEMEINSAM teilen, aber zu feige sind, eine Entscheidung zu treffen.
Die Wahlen gehen komplett anders aus, als jene ein Jahr später - nach der "Wende" - in den anderen Bundesländern: Die Roten verlieren stark, GEMEINSAM leicht, die Freiheitlichen gewinnen und der ÖAAB siegt haushoch. Erstmals ist auch eine Liste von Vertretern konservativer türkischer Vereine in der AK-Vollversammlung vertreten (NBZ).
Nächster Schritt: Die Wahl muss angefochten werden. Und zwar bei der Aufsichtsbehörde, dem Sozialministerium. Lore Hostasch lässt sich bis zum letzten Tag der Frist Zeit, um dann festzustellen, dass den türkischen StaatsbürgerInnen zwar das Wahlrecht zuerkannt werden hätte müssen, dass deren Streichung aber keinen Einfluß auf das Wahlergebnis gehabt hätte und die Wahl somit nicht zu wiederholen sei. Die AK-Wahl ist eine reine Listenwahl. Die Wählerinnen und Wähler wissen also ohnehin nicht, welche Kandidaten und Kandidatinnen auf den Listen stehen. Also macht's auch nichts, wenn man ein paar davon runterstreicht.
Dafür wird "die liebe Lore" zwar von der unheiligen schwarz-rot-blauen Allianz in der AK Vorarlberg hochgelobt. Der Verein GEMEINSAM gibt sich damit aber nicht zufrieden und ruft den Verfassungsgerichtshof an. Dieser läßt sich auf die Argumentation der inzwischen Exministerin gar nicht erst ein, sondern will von höchster Stelle geklärt wissen, ob den assoziationsintegrierten türkischen ArbeitnehmerInnen das passive Wahlrecht bei AK-Wahlen zusteht oder nicht. Das heißt, der Verfassungsgerichtshof leitet ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein.
Das dauert dann auch wieder seine Zeit. Alle Beteiligten dürfen Stellungnahmen abgeben etc. etc. Im November 2002 erläutert der Rechtsvertreter des Vereines GEMEINSAM, Dr. Ludwig Weh, dann bei einer mündlichen Verhandlung in Luxemburg nochmals seinen Rechtsstandpunkt. Es sind nun dreieinhalb Jahre vergangen. Alle fünf nicht zugelassenen KandidatInnen sind inzwischen österreichische Staatsbürger.
Der aktuelle Stand
Der Generalanwalt vertritt im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof das Europäische Recht. Er hat das letzte Wort, bevor der Gerichtshof dann seine Entscheidung fällt. Dieser Schlußantrag ist deshalb von großer Relevanz, da sich der EuGH zumeist der Argumentation des Generalanwalts anschließt.
Das zwischen der EWG und der Türkei vereinbarte Assoziationsrecht "verbietet die Diskriminierung türkischer Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten hinsichtlich des Entgelts und anderer Arbeitsbedingungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Der österreichische Verfassungsgerichtshof möchte wissen, ob dieser Text nationalen Vorschriften entgegensteht, nach denen türkische Arbeitnehmer nicht in die Vollversammlung einer Arbeiterkammer gewählt werden können, und gegebenenfalls, ob er unmittelbare Wirkung hat."
Jacobs erläutert auf den nächsten 14 Seiten die Rechtslage und kommt "zu der Auffassung, dass" das Assoziationsrecht "einer innerstaatlichen Regelung entgegensteht, die türkische Arbeitnehmer von der Wählbarkeit in die Vollversammlung dieser Arbeiterkammern ausschließt." Weiters "scheint klar, dass" es sich um "eine klare und präzise Verpflichtung" handelt, "die nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abhängt. Er hat deshalb unmittelbare Wirkung, und die Einzelnen können sich in Verfahren vor den nationalen Gerichten auf ihn berufen."
Und wie geht's nun weiter?
Der EuGH wird im Frühjahr 2003 seine Entscheidung fällen - aller Voraussicht nach dem Schlußantrag des Generalanwalts entsprechend. Dann gibt es zwei Varianten: Eine formalistische und eine pragmatische. Formell geht der EuGH-Beschluß dem Verfassungsgerichtshof zu und dieser fällt dann eine entsprechende Entscheidung im Anfechtungsverfahren. D.h. die Wahl müßte wiederholt werden. Und zwar theoretisch mit dem Stand vom Februar 1999. Das heißt die Liste der Wahlberechtigten und ihre Zuordnung zu Wahllokalen erfolgt ohne Berücksichtigung von inzwischen stattgefundenen Änderungen wie Arbeitsplatzwechsel, Arbeitslosigkeit, Pensionierung, Tod oder Betriebs-(und somit Wahllokal-)schließung. Die pragmatische Lösung dürfte eine Selbstauflösung der Arbeiterkammer sein. Diese hätte eine vorgezogene Neuwahl zur Folge. Die Liste der Wahlberechtigten würde neu erstellt, Wahllokale entsprechend der aktuellen Situation eingerichtet, neue Listen eingereicht. Die Neuwahlen finden dann nur wenige Monate oder gar nur Wochen vor dem regulären Neuwahltermin im April 2004 statt. Das ganze hat dann also unmittelbar nicht viel gebracht. Genauer betrachtet aber doch einiges. Zum einen sind durch die unnachgiebige Haltung der Liste GEMEINSAM schon die AK-Wahlen 2000 in den anderen Bundesländern EU-Rechtskonform abgelaufen, sodass es bereits AK-Räte mit türkischem Pass gibt. Zum anderen wird es durch dieses Anfechtungsverfahren wohl nie mehr zu einer Streichung von "assoziationsintegrierten" KandidatInnen bei AK- und - was vielleicht noch wichtiger ist - bei Betriebsratswahlen kommen. Eine EU-konforme Änderung des AK-Gesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes ist dann wohl unausweichlich. Was rote Sozialminister und -ministerinnen jahrelang nicht zustande gebracht haben, wird dann eine (wahrscheinlich nach wie vor) schwarz-blaue Regierung zähneknirschend umsetzen müssen.
Mario Lechner

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Mario Lechner
Landesgeschäftsführer
DIE GRÜNEN
Deuringstraße 5
6900 Bregenz
mario.lechner@gruene.at
www.vorarlberg.gruene.at
05574/47488
0664/4553289

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09 Warum ich zivilen Ungehorsam übe
From: "Christian Apl" <christian.apl@kabsi.at>
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Warum ich zivilen Ungehorsam übe
From: rosaflieder@hotmail.com
Betrifft: Warum ich zivilen Ungehorsam übe und - Rosa Flieder / 24.05.2003 /
09:49
Liebe KollegInnen und Kollegen (+alle Mitlesenden, mir in den Laptop
Pfuschenden)
ich wollte gerade Folgendes abschicken, geht aber nicht, daher auf diesem Wege:
(hätte gehen sollen an: innenpolitik@apa.at, orf-online@apa.at sowie FreundInnen
und Bekannte.Na ja)

S.g. Damen und Herren RedakteurInnen,
Sehr viele Menschen haben mich die letzten Tage gefragt: "Was ist das, ziviler
Ungehorsam". Es hat etwas lange gebraucht, aber hier die kurze Antwort:
ICH VERWEIGERE Frau BM Gehrer/ Frau Kollegin Gehrer ..... DEN GEHORSAM. ICH
VERWEIGERE IHR DIE GEFOLGSCHAFT: ICH BIN NICHT IHR GEFOLGE. ICH MUSS IHR NICHT
EINFACH GEHORCHEN; NOCH DAZU; WO SIE JA EIGENTLICH AUF NIEMANDEN HÖRT; DAS
BILDUNGSWESEN VER- STATT WEITERBILDET etc.
SchülerInnen hatten ja bereits am Bundesweiten Aktionstag gegen diese Verordnung
ein Transparent mitgetragen : "FRAU GEHRER, WIR WOLLEN NICHT VERBLÖDEN!" - ich
schließe mich dem voll an.
(Forst. folgt)
Und ich stehe nicht an, bzw. werde weiterversuchen (auch am Streiktag mit meinen
KollegInnen) diese Haltung der Gehorsamsverweigerung gegenüber Unrecht, das
geschieht, weiterzuverbreiten - unter welchem Namen auch immer, wo und wie auch
immer.
wünsche ein ruhiges Wochenende und geklärte Verhältnisse
herzlichst
Dr. Christine Recht
PS: Da ich in meinem Outlook-programm plötzlich Namen finde, die ich kenne, aber
sicherlich nicht gespeichert habe, werde ich auch dieser Sache nachgehen und
finde diesen Eingriff in meinen privaten Raum/Laptop empörend.

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10 DNA- Test bei Red Skin im Knast
From: "Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f@so36.net>
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DNA- Test bei Red Skin im Knast

Mit Beschluss vom 07.08. 2002 ordnete der Ermittlungsrichter am
Amtsgericht Bruchsal an, dass bei mir, zur Zeit in langjähriger
Haftstrafe in Isolationshaft, eine DNA-Probe zu nehmen sei, um sie beim
BKA in die Gen-Datenbank aufzunehmen. Der Richter führte aus, dass ich
gefährlich sei und unter anderem zu befürchten sei, dass ich auch zur
Befreiung Straftaten begehen und dabei DNA-Spuren hinterlassen könnte.
Darüber hinaus sei es zu befürchten, dass ich aufgrund meines „Hasses
gegen den Staat“ weiter Straftaten beginge und dabei ebenfalls
DNA-Spuren hinterlassen könnte.
Mit Beschluss vom 26.03.03 stellte sodann das Amtsgericht klar, dass
mich die Wärter der Haftanstalt nicht zwingen dürften, zur
DNA-Probeentnahme beispielsweise durch die Polizei in das Arztzimmer zu
kommen, vielmehr müsse die Polizei in die Isolierzelle kommen. (zu
meiner Isohaft vgl. http://www.indymedia.de/2002/08/27238.shtml)
Mehrfach besuchten mich seit August 2002 Vollzugsbeamte und befragten
mich, ob ich das wirklich so wolle.
Am 05. März 2003 kam sodann der Kripobeamte (Kriminalpolizeiaußenstelle
Bruchsal) persönlich in die Zelle, in der ich verwahrt werde, um mich
auf Anweisung des „Staatsanwaltes“ erneut über die Modalitäten zu
befragen und zu informieren. Mittwoch, dem 14. Mai 2003 gegen 8.15 Uhr,
war es soweit: mit knallendem Geräusch wurde die Zellentür aufgerissen,
sechs uniformierte Polizeibeamte mit Knüppel und reißfesten Handschuhen
schnellten in die kleinen Zelle (ca. 7 qm) , weitere drei bis vier
Polizisten standen vor der Zelle, ferner etwa noch vier bis fünf Wärter
des Knastes. Einer der Polizisten filmte die ganze Zeit über mit einer
Digitalkamera den Einsatz. Da ich passiv blieb, hatten die
knüppelbewehrten Herren (Frauen waren nicht dabei) keine Chance ihre
Schlagstöcke sausen und jucken zu lassen. Der Polizeiarzt knöpfte mir
den Hemdärmel auf. Sie verlangten, ich sollte ein Faust machen, damit er
meine Vene leichter fände, worauf ich meinte, dies sei meine Aufgabe
nicht. Am Handrücken fand er dann wonach er suchte und zog befriedigt
mit seinen Leibwächtern von dannen.
Und was bleibt von diesem ca.10 Minuten dauerndem Einsatz (mal abgesehen
von dem prächtigen Bluterguss auf meinem Handrücken durch das
dillitanitische Stechen dieses Arztes) zurück!? Im Namen der „Sicherheit
der Volksgemeinschaft“ wird eine enorme Datenbank gefüttert mit
Gen-Daten. Heute zupft noch nur denen Blut ab, die im Gefängnis sitzen
oder mit der Strafjustiz in Berührung kamen. Aber morgen…! Morgen, ihr
lieben Leute, wird das Sonderkommando vor eurer Haustüre stehen und euer
Blut, die ihr doch nichts zu verbergen habt, fordern.
(Günther Beckteins ­ bayrischer Innenminister ­ Phantasie, besser
gesagt: Noch ­Phantasie!)
Thomas Meyer-Falk
c/o JVA-Z-3117
Schönbornstr. 31
D-76646 Bruchsal
Germany

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11 Alexander Pushkin: Russian-African genius
From: "Enosakhare Idubor" <idubo@hotmail.com>
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Alexander Pushkin: Russian-African genius
By Selwyn Cudjoe, July 4, 1999

WHEN I arrived in the United States in the 1960s-ages ago, it seems-one of the first books I encountered was JA Rogers's World's Great Men of Color. In the 1950s Rogers, a Jamaican, went from house to house selling his books in Harlem, trying to get his people to realise that Africa and Africans had made enormous contributions to the world. In that book I learned that writers such as Alexander Pushkin, Alexandre Dumas, Samuel Coleridge and Robert Browning were of black ancestry, an astonishing fact to someone cradled in a colonial education. It was the 1960s, an age of Black Power; a time when most of us came into a better awareness of our people and ourselves.

On June 6, Russia was ablaze in festivity as it celebrated the 200th anniversary of Pushkin's birth. As a London Times headline puts it, "Pushkin Mania rages: Russians cash in on bicentenary of their poet's birth". Reporting from Moscow, Anna Blundy noted: "Russia has been swept by Puskhinmania in preparation for tomorrow's bicentenary of the poet's birth...Russians all know long tracts of Pushkin's work by heart, and Sunday's festival is the dominant theme of most television, and radio broadcasts, newspaper articles and advertising campaigns."

Pushkin remains Russia's playful and elusive genius, a combination of Shakespeare and Mozart rolled into one. He holds the same status in Russian literature as Shakespeare has in the English language. Eugene Onegin, Pushkin's classic verse novel of 1833, has become a work to which Russian writers pay obeisance. Each school child knows it by heart and recites it at the drop of a hat.

During the weeks that led up to Pushkin's second centenary, a member of the public read out one line of Eugene Onegin and told viewers how many days there were to go before Pushkin's birthday. I only wish that we could do a similar thing for Maxwell Philip, CLR James or VS Naipaul.

But greatness or not, at the beginning of the 19th century, Pushkin's Africanness was an issue.

Throughout his life, his pronounced African features-thick lips, dark skin and kinky hair-remained an issue and Pushkin was acutely aware of them. Yet, he always took pride in his African ancestry.

In her new book on Pushkin, Elaine Feinstein tells us that Abram Petrovich Gannibal, Pushkin's great-grandfather, born in Northern Abyssinia (Ethiopia) in the 1690s, was of royal stock. Pushkin claimed that his great grandfather was a prince who lived a luxurious life. He was abducted from Ethiopia when he was eight years old by a "Frenchman collecting animals and other curiosities for Louis XIV" of France. Shipped to Istanbul, he was placed in the Sultan's seraglio where the Russian ambassador found him and sent him back to Russia as a present to Peter the Great (Pushkin, pp 17-18).

In the Russian court, Abram became a great favourite of Peter the Great. The Tsar became so attached to this precocious and intelligent child that h

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12 [cuadpupdate] Memorial Day // Fund Raising Update
From: "Abraham J. Bonowitz" <abe@cuadp.org>
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Sent *only* to the more than 4,100 recipients of CUADPUpdate
Feel Free to Forward

Greetings all!
This coming Monday is "Memorial Day" in the United States. CUADP wishes to
thank all Abolitionist Veterans and families who have leant of themselves
to military service, including Wayne Smith of The Justice Project
<http://www.thejusticeproject.org>, Bill Pelke of The Journey of Hope
...From Violence to Healing, Inc.
<http://www.journeyofhope.org>, both of whom served in Viet Nam. Karl
Keys, editor of Capital Defense Weekly
<http://www.capitaldefenseweekly.com/index.html>, served in Gulf War
I. There are many combat (and other) veterans in the movement I'm sure,
but those are a few that come to mind at the moment.
Of course, it would be great if Memorial Day in the United States
recognized ALL victims of war, both soldiers AND civilians. When Sam Reese
Sheppard <http://www.samreesesheppard.org> and I were in Germany last year,
we made a visit to the German memorial to ALL victims of war, which
is in what used to be East Berlin, not far from the Brandenburg gate. I
made a photo of this very moving memorial which you can see
at <http://www.cuadp.org/comments.html>, along with CUADP's still relevant
comments made on the afternoon of September 11, and a plug for (and a link
to buy) the newly revised book, "ADDICTED To WAR: WHY THE U.S. CAN'T KICK
MILITARISM by Joel Andreas" which I strongly recommend to everyone and
their children. My brainwashed nephews have thus far rejected their copy,
but hey, I wanted to join up at that age too....
CUADP wishes you and yours.... PEACE.
--abe
(and Happy Birthday, Mom!)
********

THAT SAID....
Thanks to those of you who have responded to CUADP's "pitiful plea" for
assistance last week. Because of the rapid response of a few (30, so far)
very generous individuals, CUADP's Florida project (Floridians for
Alternatives to the Death Penalty) was able to take action, and the must
urgent past-due bills got paid. See below for more details on the
financial situation.

MAKING THE NEWS
See http://www.fadp.org/news/newsindex.html for news items, several of
which cover FADP's actions from last week.
Unfortunately, we can't post the radio and television coverage, but our
press conference raising financial concerns with the death penalty in light
of Florida's current budget crisis was attended (and reported upon) by
Florida Public Radio, Florida Radio Network, Associated Press Television,
and Florida's News Channel (sort of a CNN for Florida) and a few print
reporters....
Here are a few links to selected news items....
Regarding Juan Melendez
http://www.fadp.org/news/maimiherald3_5_22.htm
and
http://www.fadp.org/news/Veritas_5_21.htm
***
Regarding the Florida Budget and CCRC
http://www.fadp.org/news/Sun-SentinelNewsLocal_5_21.htm
and
http://www.fadp.org/news/sptimeso_5_22.htm
and
http://www.fadp.org/news/maimiherald3_5_22_2.htm
and
http://www.fadp.org/news/bizrev_5_20.html
***
Regarding the State-Assisted Suicide of Newton Slawson
http://www.fadp.org/news/GainesvilleSun_5_16.htm
and
http://www.fadp.org/news/StPete_5_16.htm
and
http://www.fadp.org/news/sptimesbreak_5_16.htm
*****

SEE THE PHOTOS
See http://www.fadp.org/action.html and http://www.fadp.org/misc.html for
photos of actions taken in the last week.
Unless you are also receiving FADPUpdate, you have not seen the more
detailed reporting on our adventures. If you would like to see those
reports already sent, drop me a specific note at <abe@fadp.org>. To get
FADPUpdate regularly, send a message to <fadpupdate-subscribe@yahoogroups.com>
******

FUNDRAISING UPDATE

Like public television and radio, CUADP is supported by the public
(although donations to CUADP are not tax-deductible because of the
political nature of our work). Also like public radio, regular programming
will continue when the goal is met.
CUADP is committed to providing CUADPUpdate as a free source for
abolitionist tools, information and sometimes news, but we do need your
support to maintain and expand that which we provide (which is much more
that CUADPUpdate). CUADP depends on your contributions (which are not
tax-deductible).
If you value CUADP and all that it provides to our movement, skip the
below, click here <http://www.cuadp.org/support.html>, and help.
Since the "15 cents" plea sent last week, 30 donors made contributions of
between $2 and $1,000 (most in the $15 to $50 range) totalling $2,900,
which brings CUADP's deposits this month to $4,090. Three individuals
became monthly sustainers at $25, and one at $15! THANK YOU TO ALL WHO
HELPED!

GOAL FOR MAY: $5,000
DEPOSITED TO DATE: $4,090
CURRENT CHALLENGE: at least $910 by May 31.
*********

SUSTAINER PROGRAM REPORT
There are now a total of 66 people in the Sustainer program, giving a
monthly total of $1,280, in the following increments:
AS OF 05/22/03
total: $1280
$100 X 1 = $100
$95 X 1= $95
$60 X 1 = $60
$50 X 3 = $150
$35 X 1 = $35
$30 x 1 = $30
$25 x 9 = $225
$20 x 12 = $240
$15 x 3 = $45
$10 x 26 = $260
$5 x 8 = $40
*************************
*************************

More than 5,000 individuals are receiving this message. Just a
minimum of $2 from you and other friends receiving this message would
exceed immediate needs and allow CUADP to thrive as a force in the struggle
for abolition.
CUADP's immediate goal is to welcome:
* 500 new contributors with a gift of at least $2. (Please write a check or
wrap a little cash in paper and mail it today to the address below.)
*100 new monthly donors at a minimum of $10/month.
*50 new monthly donors at a minimum of $20/month.
*20 new monthly donors at a minimum of $36/month.
*10 new monthly donors at a minimum of $72/month.
*5 new monthly donors at a minimum of $144/month.
Please join those who have kept CUADP going with whatever amount
you can offer on a one-time OR monthly basis by using CUADP's secure server
to make a contribution now. Please click here:
<https://www.compar.com/donation/donateform.html>. (If the server is down,
please try again in a little while. If you continue to have problems,
please e-mail <abe@cuadp.org> or call 800-973-6548.)
If you would like to contribute but don't wish to do so over the
internet, please call 800-973-6548 (or 561-743-8878 on your dime!), or mail
your contribution to the address shown below.
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CUADP
PMB 297
177 US Highway 1
Tequesta, FL 33469
CUADP thanks you for your consideration and looks forward to
hearing from you.
Yours in the Struggle,
--abe
Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
<abe@cuadp.org>
(the small print)
CONTRIBUTIONS TO CUADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE
A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL
INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION
OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352
(FL only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT
IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION
BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL
SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF
ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION.

SENT BY:
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************************************************************
Abraham J. Bonowitz
Director
Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP)
PMB 297, 177 U.S. Hwy #1, Tequesta, FL 33469
800-973-6548 <http://www.cuadp.org> <abe@cuadp.org>

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G8 - EVIAN UND GENUA
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13 [gipfelsoli] Genua (Diaz-Schule, Piazza Alimonda)/ Evian
From: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Diaz-Schule: Richterin weist Vorwürfe der Polizei ab
- Genua 2001 - Der Kampf um die Wahrheit in den Zeiten der Ohnmacht
- Daten zu den Evian g-8- Protesten
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Diaz-Schule: Richterin weist Vorwürfe der Polizei ab
Die genuesische Richterin Anna Ivaldi hat heute die Einstellung des Verfahrens
gegen die 93 Menschen verfügt, die in der Nacht vom 21. Juli 2001 zur Zeit des
damaligen g8 in der Diaz-Schule in Genua überfallen und verhaftet wurden. Die
Richterin verfügte die Einstellung aufgrund der Feststellung, dass in dieser
Nacht keinerlei Widerstand seitens der Opfer des polizeilichen Überfalls gegeben
hat und die diesen vorgeworfenen Taten nicht begangen wurden. 62 der Personen,
die sich in den Räumen der Schule befanden, waren in dieser Nacht zum Teil
lebensgefährlich verletzt worden.
Mit der heutigen richterlichen Entscheidung werden die von der Polizei gegen die
93 Gäste der Diaz Schule erhobenen Vorwürfe des schweren Widerstands gegen die
Staatsgewalt, des schweren Diebstahls, der Körperverletzung und des
Waffenbesitzes ohne jede Einschränkung und ohne jeden Vorbehalt fallen gelassen.
Den polizeilichen Protokollen aus der Verfahrensakte sah sie sich nicht
imstande, Glauben zu schenken.
In der Urteilsbegründung hat die Richterin die Widersprüche in den polizeilichen
Protokollaussagen ausdrücklich hervorgehoben und auch darauf hingewiesen, dass
die Verlässlichkeit der selben durch die Unleserlichkeit der Unterschriften
relativiert wird und dass man festgestellt hat, dass sich diese nicht
vollständig mit den Namen der in der Schule tatsächlich anwesenden Beamten
deckten: "Der Umstand, dass Elemente aufgetaucht sind, die den Staatsanwalt
veranlasst haben, in Zusammenhang mit den Protokollen den Straftatbestand der
Fälschung zu vermuten, schließt aus, dass sich aus diesen Protokollen jedwede
Gewissheit über den tatsächlichen Hergang der Dinge gewinnen ließe", schrieb
hierzu die Richterin. Unter anderem stellte sie fest: "Die befragten Beamten
haben nicht übereinstimmende Versionen über das Eintreten in das Schulgebäude
abgegeben, in dem sie alle jeweils den anderen zugeschrieben haben, als erste
hineingegangen zu sein".
Die Aussagen der 93 Verhafteten Gäste der Diaz-Schule hingegen fand Die
Richterin einwandfrei, weil vollkommen übereinstimmend, "insbesondere
diejenigen, die bei der Haftbestätigungsverhandlung gemacht wurden, wobei die
Tatsache zu betonen ist, dass die 78 verhafteten Ausländer in vier verschiedene
Haftanstalten (Pavia, Voghera, Vercelli, Genova Marassi) überführt wurden,
während einige von ihnen verhört wurden, als sie in den zivilen Krankenhäusern
Genuas lagen. Dieser Umstand macht die Möglichkeit, dass selbige ihre Aussagen
hätten koordinieren können, voll und ganz unwahrscheinlich und verleiht somit
der Tatsache, dass ihre Schilderungen auch in spezifischen Punkten
übereinstimmen, besonderen Wert. Außerdem wurden die Ausländer, sobald man sie
frei gelassen hatte, zum Gegenstand von Ausweisungsmaßnahmen. Ein Umstand, der
ausschließen lässt, dass sie die Version über die Ereignisse mit den 15
Italienern hätten absprechen können, die später vom Staatsanwalt gehört wurden".
Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens war am 5. Dezember 2002 vom
Generalstaatsanwalt der Stadt Genua Francesco Lalla eingereicht worden. Dieser
hatte seinen Antrag damit begründet, dass es nicht möglich sei, die einzelnen
Verantwortlichen für die unterschiedlichen vorgeworfenen Taten auszumachen.
Anders sprach sich heute die Richterin Ivaldi aus: "Die einzige auf der
Grundlage der Verfahrensakten mögliche Rekonstruktion dessen, was sich in der
Nacht vom 21. zum 22. Juli 01 in der Diaz (-Schule A.d.Ü.) ereignete ist die,
die de facto ausschließt, dass die Beschuldigten Akte des Widerstands geleistet
haben". Dies Begründete die Richterin damit, dass "Das, was diese zu Protokoll
gaben, keinerlei Widerlegung finden konnte".
Seinerzeit hatte der Antrag auf Einstellung des Verfahrens des
Generalstaatsanwalts Lalla aus drei Gründen gleichzeitig Aufsehen erregt.
Erstens hatte er diesen einen Tag nach der Verhaftung von 23 seit dem mit
schwersten Anschuldigungen belasteten Protestteilnehmern eingereicht, zweitens
hatte Lalla zuvor den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aus dem
Anklagekatalog ausgeklammert, so dass dieser nicht Gegenstand der Einstellung
des Verfahrens sein konnte und damit auch weiter besteht. Der Vorwurf wurde in
einen anderen "Ermittlungsstrang" integriert, der sich mit den Straßenunruhen
befasst. Drittens sorgte der Umstand für viel Aufregung, dass der Staatsanwalt
in vollem Umfang die Glaubwürdigkeit der Version der Ordnungshüter bejahte (Bau
einer Barrikade, Wurf von Gegenständen und mehr) und "sowohl weil eine
Beteiligung aller Beschuldigter an allen oder an einigen der angenommenen
Vergehen nicht nachvollzogen werden kann, als auch weil sich die individuelle
Feststellung der Verantwortlichen seitens der Polizei als mangelhaft erwiesen
hat" die Einstellung des Verfahrens beantragte.
Mit den polizeilichen Verantwortlichkeiten in Verbindung mit den Ereignissen in
der Diaz-Schule, mit den polizeilich gefälschten "Beweisen" in Form von
Molotow-Flaschen , die mit dieser Affäre in Verbindung stehen, mit den getürkten
Dienstprotokollen und der beschädigten Weste des Polizisten Nucera, der
behauptet, mit einem Messer angegriffen worden zu sein, beschäftigen sich
derzeit sieben Staatsanwalte. Dass einer von den Urhebern und Mitwissern dieser
Taten je verurteilt wird, bezweifeln viele.

[indymedia.de, von r.f. - 13.05.2003 01:04]

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Genua 2001 - Der Kampf um die Wahrheit in den Zeiten der Ohnmacht
Nach der Einstellung des Verfahrens gegen den mutmaßlichen Mörder Carlo
Giulianis hat nüchtern betrachtet so gut wie kein Hahn gekräht. Soviel kann,
nachdem nun einige Tage seit dem amtlich Werden der Nachricht vergangen sind,
offen gesagt werden. Einige werden sich sehr einsam gefühlt haben, denn Carlo
wurde von ihnen genau so wenig wie Genua im Allgemeinen nicht vergessen. Auch
die Dimension dessen, was dort gespielt wurde und in der Folge weiter gespielt
wird ist paradoxerweise einer ganzen Reihe von Menschen gerade jetzt so klar wie
noch nie. Eine Reihe Gegenermittlungen von Unten hat dazu geführt, dass
inzwischen doch viele zumindest innerlich stark eine prozessuale Aufarbeitung
der Geschichte wünschen.
Für Carlo Giuliani, Rebell, ermordet von einem Lakaien - Modena, 11.05.03
Ein stilles Versprechen derer, die Genua und die Folgen immer noch für ein
wichtiges Thema halten, ist die Fortsetzung einer im Zuge dieser
Gegenermittlungen bereits begonnenen Kampagne zur Durchsetzung einer
öffentlichen gerichtlichen Aufarbeitung der Umstände, die zu der Tragödie in der
Tragödie führten. Inzwischen umfassend dokumentierte Umstände haben unzählige
beunruhigende Zusammenhänge zu Tage gefördert. Der Tod Carlo Giulianis ist die
eine Tragödie, die Teil der Tragödie ist, die diesen verursachte. Sie ist der
"Kollateralschaden" der gewaltsamen Behinderung der Zusammenkunft einer Bewegung
und der Verhinderung eines überaus bedeutenden politischen Ereignisses auf der
Grundlage ihrer erbarmungslosen Kriminalisierung. Die Einstellung des Verfahrens
gegen Placanica macht eine prozessuale Auswertung von Genua und von den
Verantwortlichkeiten derer, die die öffentliche Ordnung organisierten,
unmöglich. Nur sehr spät haben viele eingesehen, dass der einzige Weg, um Licht
in die dunklen Tiefen dieser blutigen Tage zu bringen, ein Prozess genau im Fall
Giuliani gewesen wäre.
Teile der Linken zierten sich durchaus lange Zeit, weil sie im gerichtlichen Weg
eine nicht vertretbare Anerkennung der ideologisch abgelehnten Systeme der
herrschenden Ordnung sahen. Die Gegenermittlungen haben dennoch breite Beachtung
und Zustimmung gefunden und ganz allgemein ein Bedürfnis, den Alptraum von Genua
aufzuklären bestätigt und bekräftigt. Im Laufe der Zeit hatten sich einige
Wenige unterschiedlichster Herkunft und Prägung zunächst unabhängig voneinander
sehr hartnäckig eingesetzt, um die Ereignisse rund um den Tod Carlo Giulianis
etwas zu beleuchten. Neben den Eltern und der Schwester Carlo Giulianis
"ermittelten" einfache Aktivisten, die in Genua Prügel eingesteckt hatten oder
auch nicht, Anwälte des Genoa Legal Forum, Informatiker, Schriftsteller, Ärzte,
Journalisten, Krankenpfleger und sogar der eine oder der andere, der einst eine
Uniform trug oder sie sogar noch trägt.
Besonders umfassend fielen zunächst vor allem die Arbeiten der Journalisten
Giulietto Chiesa, der ein Buch über die Tage von Genua schrieb und Lello Voce,
der mit der Unterstützung von vielen Medienaktivisten und in engem Kontakt mit
Eltern Carlos die Todesumstände Carlo Giulianis erstmals unabhängig detailliert
rekonstruierte aus. 2002 gelang es dann einem Menschen aus der Indy-user
Gemeinde Namens Franti, weitere wichtige Details über den Ablauf der Ereignisse
auf der Piazza Alimonda und vor allem über die Befehlsketten im Rahmen des
Polizeieinsatzes zu rekonstruieren. Damit war neuer Schwung in die Suche nach
der Wahrheit gekommen. Mit einem weiteren engagierten Wahrheit suchenden Namens
Arto suchte und rekonstruierte er weiter. Einige weitere Leute halfen ihnen oder
brachten selbst weitere Erkenntnisse ein.
Die unterschiedlichsten Menschen begannen so sich auszutauschen, ihre Ergebnisse
zu vergleichen und diese systematisch zu organisieren. Das vorliegende Material
reichte aus, um kurz vor der Einstellung des Verfahrens gegen den Carabiniere
Placanica wirklich viele von der Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung
unzähliger Ungereimtheiten und skandalöser Tatsachen zu überzeugen. Um die
Verfahrenseinstellung zu verhindern war es zu spät, andererseits hatte man auch
nie mit etwas anderem gerechnet; die, die ein direktes Interesse haben, dass die
Begleitumstände des Todes Carlo Giulianis nie näher beleuchtet werden konnten
sich die ganze Zeit schon in Sicherheit wiegen, die Art und Weise, wie die
offiziellen Eremittlungen geführt wurden ließ nichts anderes erwarten. An dieser
Stelle behält aber wohl auch der Comitato Giustizia e Veritá per Genova Recht,
das Komitee, das vor wenigen Tage in einer Erklärung zu Verfahrenseinstellung
von einem Land in Angst und einer Öffentlichkeit, der es an Mut gefehlt hat
gesprochen hat.
Jetzt erst recht werden von vielen diese Gegenermittlungen, die mittlerweile
mehrere Hundert Seiten Dokumentation umfassen, als die einzige Chance für eine
Wahrheitsfindung betrachtet. Indymedia Italien sammelt immer noch Zeugnisse und
audiovisuelle Materialien zu Genua und des Ermittlungspool eruiert weiter die
Hintergründe der Affäre. Nicht nur ist das Bedürfnis nach der Wahrheit mit den
gewonnenen Erkenntnissen weiter gewachsen. Denen, die sich noch für Genua
interessieren ist nicht zuletzt wegen der "zweierlei Maß Logik" der
unterschiedlichen Behandlung für Angehörige der Staatsapparate einerseits und
Demonstrationsteilnehmer andererseits auch klar geworden, wie wichtig es ist
diese Arbeit fortzusetzen.
Seit Dezember 2002 sind 23 Personen freiheitseinschränkenden Maßnahmen
ausgesetzt. Einer ist noch in Haft, andere befinden sich im Hausarrest oder
müssen Meldeauflagen einhalten. Gegen Hunderte wird ermittelt, die zweistellige
Haftstrafen riskieren. Gegen Angehörige der Sicherheitsorgane wird zwar auch
ermittelt, wegen Gewalttätigkeiten und der Fälschung von Beweismitteln in den
Schulen Diaz und Pascoli und wegen Misshandlungen und Folter in Bolzaneto. Sie
sind aber alle noch an ihrem Platz, keiner musste den Dienst quittieren und es
wird bezweifelt, dass es je zu Prozessen kommen wird. Die Herstellung einer
möglichst detaillierten Gegendarstellung von unten und das Weitere sammeln von
Beweismaterial erweist sich in Hinblick auf die noch laufenden
Ermittlungsverfahren, die allesamt in den nächsten Wochen zum Abschluss kommen
werden als äußerst wichtig.
Die Einstellung des Verfahrens gegen Placanica sollte in diesem Sinne als
unmissverständliche Lehre aufgefasst werden: die Richterin ist nämlich weiter
gegangen, als der Staatsanwalt gefordert hatte: nicht nur gab sie der
staatsanwaltlichen Theorie der Notwehr statt, auch machte sie sich nicht die
staatsanwaltliche These des Schusses in die Luft zu eigen, den ein Putzbrocken
umgelenkt haben soll: die Richterin führte die Qualität der abgefeuerten Schüsse
unmittelbar auf den Tatbestand des "legitimen Waffengebrauchs" zurück, eine
Entscheidung, die dazu führen kann, dass potenziell jeder Ordnungshüter, der
meint, in einer bedrohlichen Situation zu sein, ob im Stadion oder auf der
Straße, zum Schusswaffengebrauch als legitimes Mittel greifen könnte. So
arbeiten die, die Genua noch nicht vergessen haben weiter und hoffen zu Recht
auf Unterstützung. Das Ausbleiben großer Proteste darf über diese Tatsache nicht
hinwegtäuschen.
Vielerorts ist im Rahmen aktueller lokaler Kampfmomente trotz aller Ohnmacht
sichtbar und deutlich an Carlo gedacht worden, ansonsten kamen in Genua, Milano
und Palermo einige Wenige Menschen speziell gegen die Verfahrenseinstellung
zusammen. Mehr ist aus vielfältigen Gründen nicht drin gewesen... viele hoffen
jetzt für die Artikulation eines breiten Protestes auf die Veranstaltungen in
Genua zum zweiten Jahrestag der Ermordung Carlos, wenn auch eher Illusionslos.
Die Unterstützung und die Vertiefung der Gegenermittlungen und der
Beweisaufnahmen von Unten ist das, worum am ehesten gebeten wird, von der
breiten Öffentlichkeit wird inzwischen nichts mehr erwartet. Es wird viel mehr
weiter auf das Bewusstsein und den Einsatz von Individuen gesetzt, die
begreifen, welche Tragweite die rechtliche Abwicklung von Genua haben wird, um
den noch anstehenden Wendungen im Skandal um Genua etwas entgegensetzen zu können.
[Bildlegende: Transparent auf einer Demonstration gegen lokale Probleme in
Modena. Bei mehreren lokalen Kampfinitiativen wurde die Einstellung des
Verfahrens wegen der Tötung Carlo Giulianis trotz des Ausbleibens großer
spezifischer Proteste doch noch zum Thema gemacht. Sowohl dieses Transparent als
auch ein Transparent in Palermo auf dem stand: "Staatlicher Mord, legalisierter
Mord" wurden kriminalisiert und als "illegal" beanstandet. In Acerra bei Neapel
wurde bei einer Demonstration im Rahmen von dreitägigen Aktivitäten gegen eine
Müllverbrennungsanlage ein Fußballplatz nach Carlo Giuliani bennannt. Text auf
dem am Eingang angebrachten Schild: "Um nicht zu vergessen - Fußballplatz Carlo
Giuliani - ermordet während der Tage von Genua am 21. Juli 2001 - Er kämpfte für
eine Welt ohne Herren - Kampfbewegung gegen die Müllverbrenungsanlage"]

[indymedia.de, von r.f. - 11.05.2003 23:00]

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Daten zu den Evian g-8- Protesten
Hier sind gewünschte Daten zu dem G8- Gipfel anfangs Juni in Evian les Bains (F)
am Genfersee. Die Daten Stammen von diversen Homepages dessen Links, bei den
jeweiligen Aktionen und am Schluss aufgefügt ist. Ich beschränke mich auf die
Woche vor und während des Gipfels, es gibt in diversen Städten schon jetzt viele
Aktionen, Demos, Vorbereitungstreffs,... Informationen über diesen finden sie
auf den Pages die am Ende stehen
Anreisen aus Deutschland:
Diese Daten stammen von Attac Deutschland andere Möglichkeiten habe ich nicht
gefunden.
Widerstandsfahrradtour von Berlin am Freitag den 23.5 (bis Frankfurt a. M. und
danach mit dem Zug nach Genf)
http://www.attac.de/evian/index.php?module=ContentExpress&func=display&ceid=9&bid=19&btitle=
&meid=1
Mit dem Bus: aus diversen Städten wohl nach Genf. Busbörse auf
http://test.attac.de/bjoern/bus.php
Attac- Sonderzug nach Genf um 17:00 Mittwoch 28 . Mai ab Berlin Zoologischer
Garten mit Halt in Magdeburg, Hannover Bielefeld, Dortmund, Bochum, Essen,
Düsseldorf, Köln, Bonn, Koblenz, Frankfurt a. M., Heidelberg, Karlsruhe,
Freiburg(wohl D) (Anmeldung erforderlich) http://anti-g8.de/html/aktionen.html
Agenda
Donnerstag 29. Mai(Auffahrt/Anfahrt)
Anreise
Basel(CH): Mit dem Zug nach Lausanne um 11:00 Treffpunkt Bahnhof SBB oder
Busfahrt(Anmeldung erforderlich) am Nachmittag (auch von Lörrach(D)) nach Genf
http://www.g8-basel.tk/
Bern(CH): Anreise mit dem Fahrrad nach Lausanne, tour de résistance, 10:00 vor
der Reithalle, 14:00 Freiburg (CH)
http://www.anti-wto.ch/reitschule/anti-wto/index.shtml oder für bequeme mit dem
Zug 12.30 HB Bern Treffpunkt
Demos
Annemasse(F): festliche Demo
Lausanne(CH): G8 hors de Lausanne, 18h place Chauderon
http://squat.net/contre-attaque/index2.htm.
Chamonix (F): Demo beim Mont-Blanc-Tunnel für Bewegungsfreiheit
Freitag 30.Mai
Lausanne(CH):Ankunft Velokarawane in Camp
Genf (CH) 11.oo: Demo im Institutionsviertel gegen IOM, WTO und Wipo
http://www.gipfelsturm.net/
Genf (CH) Gegengipfel von NGOs usw. an der Uni und auf den Camps www.attac.ch
Samstag 31. Mai
Genf und Lausanne(CH): Aktionen vor den Luxushotels in denen die TeilnehmerInnen
des G8 Gipfels sich verstecken. http://www.gipfelsturm.net/
Rund um den Genfersee: grosse Protestfeuer
http://www.evian-g8.org/article.php3?id_article=1l
Sonntag 1.Juni bis Dienstag 3.Juni
Genf(CH) und Annemasse(F) Grossdemo um 10:00 irgendwo in den Städten(wohl noch
nicht klar) an die Grenze
Grösste Demo am Sonntag, aber laut http://www.g8-evian2003.org/doc/fr/agenda.htm
jeden Tag eine Demo geplant
Rund um den Genfersee(v.a. Lausanne) Demos, Blockaden, Gipfel verhindern...
Links und Infos zu Lager
Es wird vor und während dem Gipfel in Annemasse Lausanne, und Genf campiert
Annemasse(F): Hier gibt es zwei Camps:
Das VAAAG(Village alternatif, antivapitaliste et antiguerres / alternatives,
antikapitalistisches, antimilitärisches Dorf) http://www.vaaag.org/
Village Intergalactique http://g8illegal.lautre.net/
Lausanne(CH):oulala c`village Ab dem 24. mai 03 ist in Lausanne ein Dorf des
Widerstandes gegen den Kapitalismus und das Patriarchat vorgesehen. Sein Ziel
ist es, die Demonstranten, die in der Woche vor dem Treffen der 8 Missetäter in
unserer Region ankommen werden, zu empfangen, unterzubringen, zu ernähren und zu
informieren. http://squat.net/contre-attaque/index2.htm
Genf (CH): Zone Autogérée A Genève http://zaage.lautre.net/
Links von Gruppen die sich am Protest beteiligen
Reihenfolge ist zufällig gewählt und das Ganze ist unvollständig
Infos aus Basel http://www.g8-basel.tk/ (D)
Convergence des Luttes Anti-Autoritaires et Anticapitalistes Contre le G8
(CLAAACG8) http://www.claaacg8.org/ (F/E/D/Port./Sp./I)
Info: http://www.g8deviant.org/g8/ (F/E)
Gipfelstürmer http://www.gipfelsturm.net/ (D)
Anarchist travelling circus http://www.g8circus.org.uk/
Anti-g8: www.anti-g8.ch.vu (D)
Vittel: http://www.aarrg.ras.eu.org/inter_g8_deutsch.html (D/F/E/Pol.)
Mehr Infos: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/evian/ (D/F/Port/
Sp./NL/I)
Gewaltfrei gegen G8: www.anti-g8.de (D)
Antifaschistische Linke Berlin http://alb.antifa.de/ (D)
Village in Annemasse 1 www.vaaag.org (F/E/ Sp./Esp)
G8-illegal http://g8illegal.lautre.net/ (F/Sp./E)
Indymedia der Schweiz www.ch.indymedia.org (D/F/I)
Anti-WTO Koordination www.anti-wto.ch (D/F/I)
Camp in Genf http://zaage.lautre.net/ (F/D/E)
Was in Zürich läuft http://www.ch.indymedia.org/de/2003/05/8723.shtml (D)
Aufrufseite http://www.evian-g8.org/ (F)
Lausanner Anti g8-seite http://squat.net/contre-attaque/index2.htm (F)
Seite des Widerstandskollektives auf haute-savoie http://www.antig8.org/ (F)

[indymedia.de, von s - 12.05.2003 18:03]
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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l

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14 [gipfelsoli] Evian - [IOM, Volxtheaterkarawane, Infos, Grenzkontrollen]
From: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Wipe out IOM, WTO and WIPO
- VolxTheaterKarawane/PublixTheatreCaravan 2003
- Auf nach Evian - Informationen zur Mobilisierung
- Frankreich macht Grenzkontrollen wegen Evian
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Wipe out IOM, WTO and WIPO
Aufruf für eine Demonstration am 30. Mai in Genf
Treffpunkt um 11 Uhr ...voraussichtlich nähe des Hauptbahnhofs
Viele tausend Menschen werden sich hoffentlich schon in den Tagen vor dem 1.
Juni, dem offiziellen Start des G-8-Gipfels, am Lac Leman versammeln, um in
Genf, Annemasse oder Lausanne an Camps und Konferenzen teilzunehmen sowie sich
an den Vorbereitungen der Großdemonstration und der geplanten Massenblockaden zu
beteiligen.
Im Rahmen dieser Aktivitäten rufen wir für Freitag, den 30.5., zu einer
Demonstration im "UNO-Viertel" in Genf auf. Das Ziel dieser Aktion besteht
darin, unsere grundsätzliche Kritik an der kapitalistischen Entwicklung
auszudrücken und unmißverständlich unsere Ablehung der zunehmend transnationalen
Institutionen der Ausbeutung, Kontrolle und Ausgrenzung zu formulieren.
Volle Freizügigkeit (freedom of movement) lautet unsere Forderung am
Hauptquartier der International Organisation of Migration (IOM), einer
zwischenstattlichen Organisation, die für sich eine Leitfunktion im sogenannten
globalen Migrationsmanagement beansprucht. In ihren Projekten kombiniert IOM
Abschiebeprogramme, die Einrichtung von Internierungslagern und die Zerstörung
von Fluchtrouten mit der Rekrutierung von billigen migrantischen Arbeitskräften.
Wenn wir zum Hauptsitz der World Trade Organisation (WTO) ziehen, lehnen wir die
Idee, "Frei"handel könne Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen, genauso ab wie
die Annahme, er könne zur Armutsbekämpfung beitragen. Aber wir lehnen auch den
Ruf der Rechten nach einem stärkeren nationalen Kapitalismus und natürlich auch
die Alternative eines autoritären Staates, der in ihren Augen eine zentrale
Kontrolle über die Konzerne ausüben soll, aufs entschiedenste ab. Unser Kampf
zielt auf die Wiedererlangung der Kontrolle über die sich derzeit in den Händen
sowohl des transnationalen als auch des nationalstaatlichen Kapitals
befindlichen Produktionsmittel ab, um eine freie, nachhaltige und von der
Gesellschaft kontrollierte Existenzgrundlage zu schaffen, die auf Solidarität
und den Bedürfnissen der Menschen basiert - und nicht auf Ausbeutung und Gier.
Freie Kommunikation lautet die Forderung, die wir vor der World Intellectual
Property Organisation (WIPO) zum Ausdruck bringen werden. Denn was neuerdings
als "Informationsgesellschaft" firmiert, bedeutet vor allem eine Welle von
Gesetzen und Verträgen, die den Zugang zu Wissen immer weiter einengt. Konzerne
werden ermächtigt, eine biopolitische Kontrollfunktion auszuüben, die die
Freiheit des Kapitals auf die Spitze treibt, indem individuelle wie kollektive
Rechte und Freiheiten systematisch eingeschränkt werden, und dabei auch vor dem
Recht zu leben nicht Halt macht.
IOM, WTO und WIPO symbolisieren drei zentrale Aspekte des "global governance",
des Anspruchs auf eine Weltregierung. Die miteinander verbundenen Kundgebungen
vor ihren jeweiligen Hauptsitzen sollen diesen Zusammenhang herausstellen.
Wir akzeptieren weder kapitalistische Asubeutung noch rassistische Ausgrenzung,
wir lehnen sowohl Migrationsmanagement ab als auch das Digital Rights Mangement,
wir wenden uns gegen jede Einschränkung der Bewegungsfreiheit wie der
Kommunikationsfreiheit. Und diese Demonstration soll ein weiterer Schritt dazu
sein, verschiedene Kämpfe miteinander zu verbinden: antikapitalistische und
antirassistische Bewegungenm, Netzaktivismus und Kampagnen für freien Zugang zu
allen Ressourcen. Es geht um nicht weniger als die Herausbildung einer globalen
Bewegung der Bewegungen.
Der Charakter der Demonstration wird entschieden sein, was die Inhalte
anbelangt. Die Demonstration wird friedlich sein, was den Ablauf betrifft. Wir
werden bunt und laut sein, doch wir wollen jede Konfrontation mit der Polizei
vermeiden. Wir werden diese transnationalen Agenturen anklagen und unseren
täglichen und langfristigen Kampf gegen ihre Politik weiterführen.
Aber wir wollen nicht ihre verbarrikadierten Gebäude besetzen oder angreifen.
Zwei Tage vor dem Beginn des G-8-Gipfels und den angekündigten Massenprotesten
wollen wir der Polizei keinerlei Vorwand bieten, ihre Repressionsdynamik in Gang
zu setzen.
[1] aus dem PGA Manifest www.agp.org
Am Abend vor der Demonstration, am Donnerstag, dem 29.5., findet eine
Informations- und Diskussionsveranstaltung zu den angesprochenen Themen statt.
Wir laden ein in die L`Usine, place des volontaires, in Genf. - mit Franck
Düvell vom Anti-Rassismus-Büro in Bremen, das im noborder-netzwerk mitarbeitet,
zum globalen Migrationsregime;
- mit N.N. von der Anti-WTO-Koordination;
- mit Alan Toner von Autonomedia zur Forderung nach Kommunikationsfreiheit.
In der L´Usine wird in den Tagen des Protestes gegen den G-8-Gipfel das
Indymedia-Zentrum untergebracht sein. Von dort aus wird die Veranstaltung auch
als Lifestream zu verfolgen sein, in den Camps von Annemasse und in der ganzen Welt.
Außerdem wird ein neuer Videofilm zur Rolle der IOM in den Camps sowie an
anderen öffentlichen Plätzen gezeigt werden.
[collectivo para tod@s todo - mehr Infos über IOM:
http://www.noborder.org/iom/index.php]
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VolxTheaterKarawane/PublixTheatreCaravan 2003:
noborderlab: "Another war is possible!"
For the freedom of movement and planetarian citizenship!
http://www.no-racism.net/noborderlab
Seit 2001 tourt die VolxTheaterKarawane unter dem Motto "noborder - nonation, -
stop deportation" durch Europa. 2003 bereist die internationale Karawane,
diesmal als mobiles noborder Laboratorium politisch und kulturell brisante
öffentliche Orte. Mit dem Schlachtruf "Another war is possible!" wird das Recht
auf Bewegungsfreiheit, Bleiberecht für MigrantInnen und planetarische
WeltbürgerInnenschaften gefordert.
Im Anschluss an die Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 wurden u.a. 25
AktivistInnen, die mit der Karawane unterwegs waren, verhaftet und drei einhalb
Wochen in Untersuchungshaft gezwungen. Bis September 2003 soll nun in Italien
die Entscheidung fallen, ob gegen die VolxTheaterKarawane ein Prozess
stattfinden wird.
"Solidarität mit allen von Repression betroffenen! Wir fordern die Freilassung
aller Gefangenen und die Einstellung aller Verfahren gegen politische
AktivistInnen."
VolxTheaterTour2003
26.5. 10h Pressekonferenz mit Sans Papiers, Vienna
Auftakt ist die Pressekonferenz am 26.5. im Cafe Nil: Vorstellung der neuen die
Bunten/Sans Papiers-Gruppe in Österreich und noborderlab Präsentation. Die Sans
papiers (die Papierlosen) fordern gleiche Rechte und die Anerkennung aller
Menschen. Im Rahmen des ersten Austrian Social Forums 29.5.-1.6. in Hallein
werden diese Anliegen von den Papierlosen eingebracht und unterstützt. Das
noborderlab lädt außerdem zur ASF-kritischen Diskussionsplattform A.nanas
S.ozial F.abrik
29.5.-1.6. "A.nanas S.ozial F.abrik"/ASF,Hallein
9.6.-15.6. nobordercamp/Timisoara,Rumänien
27.6.-5.7. "Kunst der Feindschaft"/Festival der Regionen, Oberösterreich
21.7.-24.7. "Schengenblick"/Graz 2003
24.7. im "Dom im Berg": Performance "Bukaka says: Another war is possible!"
12. -14.12.WSIS-World Information Summit/Genf, Schweiz
Die VolxTheaterKarawane hat einen deklarierten übermächtigen Feind: Die
neoliberale Globalisierung, die mit Law and Order-Politik Gewalt ausübt, Grenzen
je nach Bedarf festschreibt, Widerstand braucht und mit Gewalt gegen
Oppositionen vorgeht.
Viele die nicht in das System von Produktion und Konsum passen, wie z.B.
MigrantInnen, NomadInnen, VagabundInnen, Obdachlose und Arme werden zunehmend
als rechtlos angesehen. Die Forderung des neoliberalen Systems nach mehr
"Sicherheit" produziert Vorurteile und Ängste gegenüber dem Anderen und Fremden.
- "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns." - "Another war is possible!": Das
internationale noborder-Netzwerk (http://noborder.org) und die
VolxTheaterKarawane sind kleine Netzwerkteile des Traums von der Zerschlagung
des Feindes und einer anderen Welt jenseits von Kapital und Staat. Unter der
Tarnkappe der "Kunst der Feindschaft" wird die VolxTheaterKarawane mit ihrem
doppelstöckigen Medienmobil und Ausstellungsbus europäische Regionen und
Grenzgebiete durchqueren und aktuell über Internet davon berichten. Auf der
Homepage: http://www.no-racism.net/noborderlab werden Informationen, Aktionen
und Berichte im Rahmen der Tour aktuell und virtuell zu verfolgen sein.
noborderlab ist ein mobiler Raum für Kommunikationsguerilla, ein Laboratorium
für Widerstandstechnologien und virtuell/phsyischer Interaktion. Der Medienbus
der VolxTheaterKarawane ist ein mobiles Aktions-und Dokumentationszentrum. Mit
an Board sind Computer, Radiostream- und Internetstation, Bar, Info- und
Videothek. Er steht Publikum und InteressentInnen an verschiedenen öffentlichen
Orten (aktuelle Infos auf http://no-racism.net/noborderlab) zur Benutzung zu
Verfügung und bietet bei einigen Tourstationen (u.a. im Rahmen des Festivals der
Regionen in Oberösterreich) eine spezielle Ausstellung über Praxis und Theorie
von VolxTheater, Informationen zur G8-Genua Repression, und die inhaltliche
Arbeit des internationalen noborder-Netzwerks im Kampf für Bewegungsfreiheit und
gegen Migrationsmanagement (noborder.org/iom). Der noborderlab-Bus ist auch
Ausgangspunkt für (un)sichtbare theatrale Guerilla-Eingriffe auf auserwählte
"biopolitische"Orte in europäischen Überwachungszonen.
INFOZONE:
noborderlab - "Another war is possible!" - Updates während Tour auf
<http://www.no-racism.net/noborderlab>
VolxTheaterKarawane Tour2003: 22.5. "Index of censored songs"/Vienna,
29.5.-1.6. "A.nanas S.ozial F.abrik"/Hallein, 9.6.-15.6. nobordercamp/Rumänien,
27.6.-5.7. "Kunst der Feindschaft"/fdr Oberösterreich, 21.7.-24.7.
"Schengenblick"/Graz 2003, 12. -14.12.WSIS-World Information Summit/Genf
noborder lab is connected with noborder.org "Everyone is an expert"-Mobil, and
IndyMediaCenters on
G8-summit in Evian - 28.5.-3.6. (30.5.demo against iom)
EU-summit Thessaloniki 19.6.-22.6 (19.6. demo with migrants).
conferences and nobordercamps in
Poland (26.-29.6 Anti-borderconference/Warschaw, 2.-7.7. camp/Krynky)
14.-19.7. noborderZONE/Mostar
Italy (21.-28.8 nobordercamp/Puglia)
Gemany (31.-10.8. nobordercamp/Köln)
Kontakt:
e-mail: noborder@no-racism.net
Tel.:06641972737
Spenden an: Verein zur Förderung der Bewegungsfreiheit
PSK 60 0000, Kontonr.: 92149649

Einladung zur Pressekonferenz am Montag, den 26.5., 10.00 Uhr,
PK/VolxTheaterKarawane wieder auf Tour
Utl: Vorstellung der neuen Gruppe Die Bunten/Sans Papiers ("die Papierlosen")
Wir laden Sie zur Pressekonferenz am Montag, den 26.5. um 10 Uhr im
Cafe Nil, 1070, Siebensterngasse 39, ein.
TeilnehmerInnen:
VertreterIn der Gruppe die "Bunten/Sans Papiers"
Dr. Di Tutu Bukasa - ICAP (International Center for African Perspectives), die
Bunten
Gini Müller - VolxTheaterKarawane
Dr. Lennart Binder - Rechtsanwalt
Birgit Hebein - Moderation
Die durch ihre Verhaftung beim G8-Gipfel in Genua bekannt gewordene
VolxTheaterKarawane geht mit ihrem neuen Projekt noborderlab - "Another war is
possible!" wieder auf Tour. Der Auftakt findet gemeinsam mit den neu gegründeten
Sans Papiers, einer "Pressure-group" für MigrantInnen ohne Dokumente, statt.
Bei der Pressekonferenz wird die internationale Karawane, diesmal als mobiles
noborder Laboratorium politisch und kulturell brisante öffentliche Orte
bereisend, ihre neue Tour vorstellen. Während dieser wird in Italien die
Entscheidung fallen, ob gegen die VolxTheaterKarawane Anklage erhoben wird.
Die Karawane solidarisiert sich mit den Sans Papiers (die Papierlosen) und ihren
Forderungen nach gleichen Rechten und die Anerkennung aller Menschen: Für das
Recht auf Bewegungsfreiheit, Bleiberecht, Arbeits- und Wahlrecht für
MigranntInnen, für ein globales soziales Grundeinkommen.
Im Rahmen des ersten Austrian Social Forum 29.5.-1.6./Hallein werden diese
Anliegen von den Sans Papiers selbst eingebracht und unterstützt, das
noborderlab lädt dort außerdem zur ASF kritischen Diskussionsplattform A.nanas
S.ozial F.abrik, die gegen "austro-zentrische" Positionen und Hierarchisierungen
arbeitet.
e-mail: noborder@no-racism.net
Tel.:06641972737

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Auf nach Evian - Informationen zur Mobilisierung gegen den auf 21
Mitgliedsstaaten erweiterten Gipfel in Evian vom 1.- 3. Juni 2003.
Evian-G8.org
Wer seine Lage erkannt hat, wer sollte da aufzuhalten sein :
... Auf nach Evian gegen den G8-Gipfel
Der G8-Gipfel ist eine von vielen Einrichtungen, welche die kapitalistische,
patriarchalische und rassistische Unterdrückung auf globaler Ebene festigen
sollen. Von dieser Erkenntnis geleitet, hat das Völkchen von Seattle und Porto
Alegre immer wieder dafür gesorgt, dass während der Gipfeltreffen der
Staatschefs der reichsten Staaten, die Forderungen von Milliarden Menschen aller
Kontinente in der Welt zu hören waren. Es sind die Forderungen einer großen
Mehrheit der Weltbevölkerung, die hungert, unter Armut, Unterentwicklung und
Kriegen leidet, damit die reichen Staaten, die wirtschaftlich und politisch
Mächtigen, ihr skrupelloses und verbrecherisches System der Ausbeutung , der
Unterdrückung und des Krieges aufrecht erhalten können. Sie nehmen dabei auch
nicht mehr Rücksicht auf ihre eigenen Sklaven, die sie noch in Zeiten des Kalten
Krieges mit Geschenken bedachten. Jetzt wird auch in den Industriestaaten die
Kluft zwischen Arm und reich immer deutlicher. Arbeitslosenzahlen, die Marken zu
Beginn des tausendjährigen Reiches erreicht haben, Obdachlosigkeit, soziale
Ausgrenzung und Armut von Millionen Menschen.
Wer sich wehrt, bekommt die Folgen jahrzehntelangen Abbaus demokratischer Rechte
und der effizienten Repressionsmechanismen des Staates zu spüren. Das letzte
Beispiel Genua und der Mord an Carlo Giuliani zeigte, dass die Reichen auch auf
Methoden aus der Rumpelkammer des Faschismus und Naziterrors zurückgreifen, wenn
es um Unterdrückung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit geht. Auf einem
Luxusschiff im Genueser Hafen versammelte sich eine politische Kaste, die längst
schon jegliches Gespür für die Realitäten der Welt verloren hat. An Bord wurde
das System der Ausbeutung gefeiert und draußen wütete, prügelte und schoss ihre
Soldateska wie zu Zeiten der braunen Horden. Grundrechte und Gesetz wurden
gebeugt und der Gerechtigkeit wieder einmal die Totenglocken geläutet.
Doch die Unterdrückten, die Arbeitssklaven und die Verarmten beginnen sich zu
wehren. Jährlich wächst das Heer, das seine Stimme unüberhörbar hat werden
lassen. Das wird auch in Evian so sein und auch nicht durch den paranoiden
Sicherheitswahn und das Polizeistaatsklima von Seiten französischer und
schweizer Staatsorgane verhindert werden können. Die Bewegung ist sich ihrer
Kraft bewusst: Ihr seid 8 wir sind Milliarden.
Das politische Panomara des Gipfels
Seit dem Februar dieses Jahres, haben die schweizer Behörden mit der
Realisierung eines umfangreichen Sicherheitsprogrammes für den Gipfel der
kapitalistischen Feudalherren, die sich ansonsten in den modernen luxuriösen
Burgen der kapitalistischen Metropole verschanzt haben, begonnen. Gezielt
verbreiteten sie, mit Hilfe ihrer Hofpresse, Desinformation und Angst unter der
Bevölkerung, die wie schon im Falle Genua auf eine Gegenmobilisierung hofft und
das ungerechtfertigte Polizeiaufgebot und seine hohen Kosten rechtfertigen soll.
Wie in Genua wurde wieder einmal auf den Ausnahmezustand vorbereitet. Die
Sicherheit lassen sich die europäischen Staatschefs 37,6 Millionen Schweizer
Franken kosten, das sind umgerechnet 27 Millionen Euro, genug Geld, um die
Finanznöte von Eichel, zumindest im Augenblick zu lindern. Genug Geld, um
hunderttausende Menschen in der Welt vor dem drohenden Hungertod zu retten.
Genug Geld, um Arbeitslosen und Armen, Arbeit und Einkommen zu verschaffen.
Letzten Informationen zu Folge werden etwa 5000 Polizisten und 6500 Soldaten der
schweizer Armee im Einsatz sein. Die Teilnahme des Gangsters Bush liefert den
Vorwand, ganze Teile der Stadt Genf abzuriegeln.
Während sich die Regierungen militärisch effektiv auf das Ereignis vorbereiten,
sind sie auf der Verhandlungsebene weniger disponibel. Die Verhandlungen mit
Vertretern der Bewegung verlaufen schleppend und konkrete Ergebnisse bei den
Treffen mit Vertretern von Polizei und staatlichen Institutionen wurden bisher
nicht erreicht. Sie weigern sich über ihren Aktionsplan, u.a. die Grenzen der
Sicherheitszonen zu sprechen. Bisher akzeptieren sie nur die Idee, von beiden
Seiten autorisierte Beobachter zuzulassen (ohne Definition der Örtlichkeiten),
die Errichtung des Village intergallactique und die Demonstrationen sind bis
jetzt noch genehmigt.
In Genf hat das Sozialforum nach der Polizeigewalt am Ende einer Demonstration
gegen die OMC, am 29. März, jegliche Diskussion mit der Polizei unterbrochen.
Das Sozialforum verlangt direkt mit der Stadtregierung von Genf verhandeln zu
können. Der Versuch, die Demonstration am 1. Juni zwischen Genf und Annemasse
wegen der Ankunft von Bush zu verbieten, ist vorerst gescheitert. Jedoch ändert
sich die Situation von Tag zu Tag. Aktuelle Nachrichten darüber bei:
http://www.evian-g8.org/.
Die G8/21 werden vom 1. - 3. Juni in Evian auf der französischen Seite des
Genfer See ihre Versammlung abhalten. Ein Perimeter der Sicherheit von 10 km um
die Stadt Evian verwandelt die Region in eine undurchdringliche, militärische
Zone: allein 150 000 Polizisten sind auf der französischen Seite aufgeboten.
Über 10 000 höhere Kader des Kapitals, werden den inhaltlichen Ablauf des
Gipfels mittragen. Dazu gehören auch Techniker, Hofberichterstatter,
Dolmetscherinnen, Fachberater. Sie sind mit den Ministern der G8-Vasallenstaaten
und ihrem Gefolge in einem Umkreis von 40 km untergebracht. Die großen, feinen
Hotels am Genfer See werden sich sich diese Tage eines Millionenumsatzes
erfreuen. Der größte Teil des G8 Gefolges wird zwischen Lousanne und Evian per
Schiff pendeln und Häfen und Hotels sind hermetisch bewacht. Allein in Genf
wurden 2000 Hotelzimmer in 5 Sternehotels vorbestellt. Die Konstellation dieses
Massenaufgebots an Spitzenkadern bedingt auch die Verteilung des Protests auf
mehrere Städte: Evian, Annemasse, Lousanne, Montreux. In Lousanne beispielsweise
haben sich viele Vertreter des neuen Kolonialismus in Afrika, der NEPAD
angesagt. Dennoch ist gerade die Verteilung des Gefolges eine Chance, den
Protest auf eine wirksame Störung des Gipfels auszurichten.
Widerstand und Aktionen
Da der Widerstand gegen den G8-Gipfel von verschiedenen Regionen und Städten aus
getragen wird, haben sich zu diesem Zwecke zahlreiche lokale Komitees und
Kollektive gebildet, die eine große Anzahl der Bewegungen gegen den G8
repräsentieren. Eine Konferenz zur Koordinierung der verschiedenen europäische
Bewegungen hat am 1. und 2. März 2003 in Genf stattgefunden. Dort wurde auch
eine große und breite Demonstration von Genf nach Annemasse beschlossen.
Vorgesehen ist auch eine Aktion "Feuer am See", die am Samstagabend, um den
ganzen See herum, eine Lichterkette zustande bringen soll.
Lousanne
In Lousanne wird am 29. Mai die erste Demonstration stattfinden. Sie beginnt um
18 Uhr an der Place Chauderon, wird sich zum Zentrum der Stadt bewegen, und auf
die Art und Weise der sozialen und politischen Bewegungen den G8 ihren
Willkommensgruß ausrichten.
Blockaktionen
Blockaktionen werden in de gesamten lemanischen Region stattfinden. In Lousanne
beteiligen sich verschiedene militante und alternative Gruppen der extremen
Linken und auch einige Politiker der linken Liste. Die Sozialistische Partei hat
sich von den Aktionen durch ein Pressekommuniquè distanziert. Der Plan der
Blockaktionen ist es, die rote Zone zu umkreisen, ohne zu versuchen, in sie
einzudringen. Alternativ soll eine Zone des Lebens und Feierns um diese Räume
der Rechtlosigkeit geschaffen werden. Zur Anwendung kommt die sogenannte
"Schneckenhaustheorie": zurückweichen, wenn die Polizeikräfte vorrücken und
vorrücken, wenn sie sich zurückziehen. Es soll versucht werden, die Verbindungen
zu unterbrechen oder zumindest die Bewegungsmöglichkeiten der G21-Fürsten zu
behindern.
Die Feuer am See
In der französischen Schweiz, heißt es um den Genfer See herum "Der See brennt
aber noch nicht!". Es ist ein Sprichwort der Bauern, um auszudrücken, dass keine
Eile geboten ist. Deshalb soll mit den mit den "Feuern am See" deutlich gemacht
werden, dass es nun dringlich ist, den kapitalistischen, sexistischen und
kriegerischen Raubzügen der Fürsten der Welt Einhalt zu gebieten. Am 31. Mai
2003 werden deshalb um 21 Uhr 30 die Feuer der Insurrektion am See angezündet
werden. Die 8 Raubritter und ihr Gefolge sollen die Größe der Bewegung zu sehen
bekommen und feststellen, dass sie bereit ist die Herausforderung anzunehmen
gegen die Welt zu kämpfen, die sie uns aufzwingen wollen. Einige Gruppen werden
Leuchtfeuer innerhalb ihrer Dörfer und Städte entlang des Sees organisieren.
Diese Aktion wird von Picknicks und anderen festlichen Ereignissen begleitet
werden. Die Bewegung ist sichtbar, festlich, bestimmt und verantwortlich und der
See wird zum Spiegel ihrer Forderungen gemacht werden.
PS: In Lousanne wird das Feuer in Vidy stattfinden und von Feiern, Tanzen und
Konzerten begleitet werden.
Kontakte und Informationen
"Le Feu au Lac"
Postfach 772
1000 Lousanne 9
mailto: info@evian-g8.org?subject=
http://www.evian-g8.org
Infrastrukturen
Vorgesehen sind zwei Zentren der Begegnung, eines im antikapitalistischen Dorf,
das andere in der Stadt. Au0erdem werden zahlreiche Informationpunkte
eingerichtet. Eine Antirrepressionsgruppe ( gar@no-log.org) wird juristische
Hilfe und Beistand leisten. Dir ganzen Tage über werden im Dorf und in der Stadt
von 16 bis 22 Uhr zwei juristische Büros geöffnet haben, die von Juristen und
Militanten betreut werden. Huristische Auskunft per Telefon ist 24 Stunden lang
garantiert.
Das antikapitalistische Dorf "Oulala C'Village"
"Oulala C'Village" ist ab 24. Mai geöffnet. Es ist ein Ort des Widerstandes und
des Experiments gegen Kapitalismus, Patriarchat, Rassismus, Integralismus,
Faschismus, gegen Umweltverschmutzung und Hunger in der Welt, für die Befreiung
der Tiere, für ein einfaches Leben im Respekt vor den Wesen auf dem Land und im
Wasser. Es steht für das gerechte Teilen der Ressourcen für alle.
Unter diesem Gesichtspunkt lässt es sich von den hauptsächlichen Prinzipien
Gleichheit, Selbstverwaltung und Partizipation leiten. Das Ziel ist es, die
Relationen Konsument - Verkäufer zu durchbrechen. Es soll Demonstrantinnen und
Demonstranten aufnehmen, beherbergen und informieren. Das Dorf ist um sogenannte
Barrios organisiert, d.h. Einheiten, die mit Küche, sanitären Anlagen,
Mülltrennung und einem Raum für Diskussionen organisiert sind. Diese kollektive
selbstverwaltete Struktur verfügt über ein ständig besetztes Empfangszelt für
die Neuankömmlinge, einen Informationspunkt, eine interaktive Struktur zur
Koordination und Information sowie einen Kinderplatz, dessen Ziel nicht
Baby-Sitting ist, sondern den Kleinsten spezifische Aktivitäten anzubieten, um
sie in die kollektiven Aktivitäten mit einzubinden (Küche, Versammlungen etc.).
Jedes Barrios verfügt über eine Küche, mit Speisen zu freien Preisen, die
selbstverwaltet von der Zubereitung bis zum Saubermachen funktionieren.
Basisprodukte für die Speisen sind Reis, Gemüse, Mehl etc., die im Dorf zur
Verfügung stehen. Für Geschirr und Besteck sollte bei der Anreise selbst gesorgt
werden.
Im Dorf selbst agieren verschiedene Aktionsgruppen: "Bertha" ist eine Gruppe für
Koordination und Konfliktvermeidung. Außerdem steht eine Ärztegruppe zur
Verfügung, sowie ein Zelt für Ratschläge, Informationen, Erste Hilfe. Weiterhin
wird es eine Übersetzergruppe geben.
Kontakte und Informationen: http://www.squat.net/contre-attaque/village
mailto: oulalavillage@younet.ch?subject=,
++41 076/468.66.44
Quelle: Evian G8.org
weitere Informationen und Mitfahrgelegenheiten siehe http://www.attac.de
[von Günter Melle - 22.05.2003 21:03 - Homepage: http://www.melle.at]

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Frankreich macht Grenzkontrollen wegen Evian
Frankreich startet am Donnerstag Grenzkontrollen wegen G-8-Gipfels - Schengener
Abkommen bis zum 4. Juni ausgesetzt
Im Vorfeld des G-8-Gipfels in Evian werden Frankreichs Landesgrenzen und
Flughäfen ab Donnerstag streng kontrolliert. Wie das Pariser Inneministerium am
Mittwoch bekannt gab, setzt das Land bis zum 4. Juni das Schengener Abkommen
aus, das den freien Grenzverkehr unter den Teilnehmerländern regelt.
Geheimdienst-Erkenntnissen zufolge sei zu befürchten, dass "Randgruppen das
Treffen mit Gewalt verhindern" wollen, hieß es in einem Runderlass von
Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy an die Behörden der französischen
Grenzregionen.
[http://www.berlinonline.de/newsticker/eins/flash/_html/afp_030521121819.rc2xbd1y.html]
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15 [gipfelsoli] Evian [Rechts hilfebroschür e:hilfebroschürInfos für De monstrantInnen Schweiz]
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Dieses Faltblatt beinhaltet rechtliche Infos für DemonstrantInnen und einige
sehr nützliche Ratschläge vor einer Demo oder Aktion. Es handelt sich nicht um
absolute Regeln aber wir hoffen dass sie Ihnen helfen werden mit der erwarteten
massiven polizeilichen Repression besser fertig zu werden.
Antirep Permanence
Die Antirep Permanence existiert um ALLE DemonstrantInnen zu verteidigen.
Sie besteht aus zwei Strukturen:
-ein Antirep-Telefon das die Anrufe der festgenommenen Personen und diejenigen
der ZeugInnen der Verhaftungen entgegennimmt. Diese Linie wird ab Mittwoch 28.
Mai bis zum nächsten Mittwoch 04. Juni ohne Unterbruch in Betrieb sein.
-eine Permanence wo ZeugInnen und Opfer von übergriffen aussagen können. Sie
befindet sich in der Maison des Associations (rue des Savoises). Wenn Sie nicht
kommen können, sage n Sie schriftlich aus.
Damit diese Struktur funktionieren kann, ist es wichtig dass gewisse Regeln
beachtet werden. Die AnruferInnen geben ihren Namen, Vornamen, Nationalität,
Geburtstag und den Tatort an. Wenn eine Person aus der Haft entlassen wird,
informiert sie sofort Antirep. Wenn Sie mehrere sind, machen Sie eine Liste mit
den Namen und nur einen einzigen Anruf.
Telefonnummer von Antirep Genf: 022. 329.20.69 oder 022.329.20.70 oder 079.463.17.89
Einige Ratschläge vor einer Demo
Sprechen Sie während einer Demo Ihre FreundInnen nicht mit ihrem Namen an,
ZivilpolizistInnen werden unter euch sein.
Passen Sie auf, was für Fotos Sie machen, sie könnten von der Polizei als
Beweismittel missbraucht werden.
Reisen Sie wenn möglich nicht alleine an die Demo und wieder zurück.
Im Falle einer Verhaftung, rufen Sie Ihren Namen damit MitdemonstrantInnen es
Antirep melden.
Denken Sie auch daran dass Sie sich inmitten vieler anderer Personen befinden
und dass individuelle Aktionen für diese auch Konsequenzen haben können.
Vergessen Sie nie dass der beste Augenblick für Verhaftungen das Ende einer Demo
ist!
Einreisesperren/Rückweisung an der Grenze
Werden Sie an der Grenze mit der Begründung "Einreisesperre" zurückgewiesen
oder bekommen Sie innerhalb der Schweiz ein Einreisesperre, verlangen Sie eine
schriftliche Verfügung in einer der drei Amtssprachen (D/F/I). Melden Sie sich
sofort bei Antirep, die Leute werden Sie an einEn anwältIn verweisen, damit Sie
gegen die Einreisesperre Beschwerde einreichen können (Frist beachten!).
Erste Hilfe
Eine Person pro Gruppe sollte ein Erste Hilfe Kit (Pflaster, Bandagen,
physiologisches Serum,...) dabei haben. Das physiologische Serum mit dem Sie
sich im Falle von Kontakt mit Tränengas die Augen auswaschen können Sie selber
zubereiten: 10gr. Kochsalz das Sie in einem Liter Wasser aufkochen. Wenn die
Polizei Tränengas benutzt schützen Sie Ihre Atemwege mit einem Tuch, das mit dem
Serum getränkt ist, geraten Sie nicht in Panik und gehen Sie irgendwohin wo die
Luft besser ist, rennen Sie nicht.
Im Falle eines Gebrauchs von Gummigeschossen, schauen Sie die PolizistInnen
nicht an und schützen Sie Ihre Augen.
Mitnehmen
- Ausweis (pass, ID)
- Telefonkarte
- Schreibzeug
- Kleingeld
- Gute schuhe
- Kleider die vor chemischen waffen und wasser werfern schützen
- Hut, sonnenbrille
- Tücher (gegen Tränengas)
- Angaben über deine blutgruppe
- Persönliche medikamente (Rezept)
- Tampons/Binden
- Essen und trinken
Zuhause lassen
- Agenda
- Persönliche Notizen
- Waffen
- Hash, alkohol und andere Drogen
- Haustiere
- Kontaktlinsen
- Cremes und Schminke
Ihre Rechte gegenüber der Polizei und Justiz
Polizeikontrollen
Die Uniform gilt als Legitimation. ZivilpolzistInnen müssen sich ausweisen. Die
PolizistInnen von denen Sie kontrolliert werden müssen Ihnen Ihre
Identifikationsnummer angeben.
Im öffentlichen Raum hat die Polizei die Erlaubnis jederzeit
Identitätskontrollen durchzuführen wenn minimale Kriterien erfüllt sind. Sie
müssen keinen Grund angeben. Das heisst, gehorchen und anschliessend Beschwerde
einreichen! Merken Sie sich die Gesichter.
In der Schweiz ist niemand dazu verpflichtet Papiere dabei zu haben. Das Risiko
wenn Sie keine dabei haben ist jedoch dass Sie auf den Polizeiposten zitiert
werden um Ihre Identität zu überprüfen. Sie können Ihre Identität mit einem
pass oder ID beweisen, aber auch mit dem Führerschein, einer Studentenkarte,
SBBKarte. Wenn Sie auf den Posten mitgenommen werden, müssen Sie nur Ihre
Identität beweisen. Anschliessend muss die Polizei dich laufen lassen.
Ausländer müssen aufzeigen können dass sie in einer regulären Situation leben,
über eine minimale Existenzgrundlage verfügen und eine Referenzadresse haben.
Polizeiintervention
Die Polizei muss sich darauf beschränken nur das Nötigste zu machen um die
Identität einer Person zu überprüfen oder um einen "Aufstand" zu stoppen. Das
heisst, sie hat nicht das Recht, ohne Unterschied, gegen alle zu handeln die
sich in einem öffentlichen Raum befinden. Razzien sind illegal.
Verhaftungen/festnahme/Gewahrsam
Die PolizistInnen können Sie nur auf den Posten mitnehmen wenn gewisse
Bedingungen erfüllt sind:
- Sie haben Zweifel an Ihrer Identität und Sie können sie nicht beweisen. Sie
werden Sie auf das Revier mitnehmen um sie zu überprüfen oder bei Ihrem Domizil
vorbeigehen damit Sie Ihre Papiere holen. Nach dieser Formalität müssen sie Sie
laufenlassen.
- Wenn die Situation auf der Kontrollstelle gestört wird und die Kontrolle
dadurch behindert wird
- Sie sind verhaftet
- Sie werden auf frischer Tat ertappt
Bei einer Verhaftung dürfen Handschellen nur benutzt werden wenn der/die
Verdächtige gewaltsamen Widerstand leistet, zu fliehen versucht, Drohungen
ausspricht oder wenn er/sie mit anderen Verhafteten abtransportiert wird.
Polizeilicher Gewahrsam dauert maximal 24 Stunden, anschliessend wird man einem
Polizeioffizier vorgeführt. Der Untersuchungsrichter hat dann 24 Stunden um Sie
anzuhören. Also können Sie während maximal 48 Stunden festgehalten werden.
Bei dem Erscheinen vor dem Polizeioffizier müssen Sie auf dem Anhörungsprotokoll
ankreuzen, dass Sie rechtlichen Beistand wünschen. Sie werden gratis einEn
AnwältIn bekommen.
Wenn Sie dies ablehnen, da Sie dem Staat keinerlei persönliche Infos èber Ihre
person gewähren Wollen, können Sie dennoch Einblick in Ihr Dossier oder sogar
eine Kopie davon verlangen.
Bevor Sie vor dem Polizeioffizier erschienen sind, kann IhrE AnwältIn nich
eingreifen, aber verlangen Sie dein Betreuung durch einEn AnwältIn vor der
Anhörung vor dem Untersuchungsrichter
Auf dem Polizeirevier
Sie haben das Recht einEn Angehörigen oder Ihren Arbeitgeber anzurufen, fragen
Sie ob Sie die Antirep Permanence anrufen können.
Sie haben das Recht zu schweigen, nachdem Sie Namen und Adresse preisgegeben haben.
Sie haben das Recht sofort von einem Arzt untersucht zu werden
Leibesvisitation
Frauen dürfen nur von weiblichen Beamtinnen/ärztinnen untersucht werden und
umgekehrt. Zuerst oben, dann unten, das heisst Sie sind nie ganz nackt.
Durchsuchungen im Intimbereich dürfen nur von ärztInnen durchgeführt werden. Die
Polizei hat nicht das Recht, eine Leibesvisitation wegen einer simplen Busse
oder Identitätskontrolle durchzuführen (weigern Sie sich auszuziehen und sie
werden vielleicht darauf verzichten...)
Das Recht zu Schweigen
Der Beschuldigte muss nicht aussagen. Sie haben das Recht zu schweigen (ausser
Sie seien als Zeuge vor einem Richter vereidigt). Wenn Sie reden, werden Sie
nicht freigesprochen. Es ist besser etwas länger in U-Haft zu bleiben als mehr
zu riskieren indem man zuviel spricht. Es gibt keine Amnestie für Denunzianten.
Sagen Sie nichts, auch wenn die Frage Ihnen unwichtig erscheint: ja, nein, ich
weiss es nicht sind schon Antworten. Vertrauen Sie niemals der Polizei!
Das Anhörungsprotokoll
Wenn Sie dennoch auf die Fragen der Polizei/des Richters antworten sollten, wird
das Verhör von einem/einer anderen BeamtIn protokolliert. DieseR liest Ihnen
dann die Antworten ohne die Fragen. Andere Fragen werden Ihnen gestellt, es kann
sehr schnell gehen. Zwischen jeder Frage und am Ende können Sie ergänzen. Sie
können auch schriftlich ergänzen, was die BeamtInnen nicht geschrieben haben.
Sie können sich weigern zu unterschreiben aber wenn Sie unterschreiben, tun Sie
es knapp unter dem Text.
Freilassung
Die Polizei wird eine Unterschrift verlangen, um Ihnen Ihre Sachen
zurückzugeben. Auch hier müssen Sie nichts unterschreiben.
Denken Sie auch daran Ihre Haftbedingungen und den Ort an dem Sie festgehalten
wurden Antirep mitzuteilen.
Gewalt von Seiten der Polizei
In Haft, haben Sie das Recht sofort von einem Arzt untersucht zu werden.
Verlangen Sie ein Zeugnis von ihm. Wenn Sie nicht in Haft sind und nicht in
Gefahr verhaftet zu werden, gehen Sie ins Spital um ein ärztliches Zeugnis zu
bekommen.
Machen Sie Fotos von Sich.
Melden Sie es Antirep.
Wenn Sie denken dass die Polizei Ihre Rechte missachtet hat, reichen Sie Klage
ein. Schreiben Sie der OberstaatsanwältIn oder der PolizeichefIn des Kantons in
dem Sie wohnen. Ein einfacher Brief genügt.
Auflösung einer Demo/eines "Aufstands"
Als "Aufständischer" wird bezeichnet "wer an einem Strassenauflauf teilnimmt
während dessen kollektive Gewalt an Personen oder Besitztümern ausgeübt wird.
Die Gewalt (Sprayereien, Knalkörper, Farbwurf,...) muss als kollektive, nicht
individuelle Tat erscheinen.
Nachdem die Polizei die DemonstrantInnen dazu aufgefordert hat sich zu
zerstreuen, werden diejenigen die bleiben als Aufständische angesehen (auf
frischer Tat ertappt).
Ziehen Sie sich gruppenweise zurück
Empfehlungen des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
Verhaftete haben das Recht sofort ihre Angehörigen oder Dritte zu verständigen
Verhaftete haben sofort, sobald sie sich in Gewahrsam befinden, das Recht auf
einen Anwalt.
Centre LAVI GE rue du Stand 40 1205 Genève 022.320.01.02
Centre LAVI VD chemin de la Prairie 34 1007 Lausanne 021.624.25.25
www.squat.net/contre-attaque
Zur Information geben wir Ihnen auch die Telefonnummern der Waadtländischen
Antirep Permanence:
Und diejenigen der juristischen Komission des charg8 France:
"Vos droits face à la police et au juge d'instruction" de Me Barbade 1995, aux
éditions d'en bas et "manifester: vos droits" de Me Dolivo et Me Tafelmacher
2003, aux édition d'en bas
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16 Genoa - trials against protestors and police
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
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Dieser Text ist eine Übersetzung des deutschen Textes, den wir vor 10 Tagen
verschickt haben.
This is a translation of a german text we spread 10 days ago.
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Investigations in Genoa are ending - trials against protestors and police
After the Group of Eight (G8) summit in Genoa, Italy, July 2001, the State
Prosecution in Genoa continues its investigation against protesters, police, and
carabinieri (military police). This is a summary of a meeting with the lawyers
Laura Tartarini and Simone Sabattini.
1.Prosecution of police and carabinieri:
The lawyers of the former Genoa Legal Forum support critical state prosecutors
who are investigating police and carabinieri. Investigations are underway for
the raids of the Diaz-Pertini School and the Diaz-Pascoli School, the torture in
the Bolzaneto police barracks, and the use of CS-gas (tear gas) on Friday in
Piazza Manin and in Corso Italia on Saturday. Because of problems in identifying
the police officers responsible for specific acts, most of the criminal
prosecution investigations target those police officers responsible for
coordinating and leading police interventions.
A parliamentary investigation commission about the use of CS-gas has obtained a
report about the danger of CS-gas. Six thousand, two hundred gas containers were
used that weekend. A first success of the investigation has been that the
Italian Ministry of the Interior prohibited the use of CS-gas and the use of
"Tonfa" police batons at the European Social Forum in Florence.
The investigations of the treatment of prisoners in the Bolzaneto barracks will
be closed by the end of May 2003. Currently, 30 police officers face criminal
prosecution: some for committing criminal acts against prisoners, some for
letting criminal acts against prisoners happen. There were few officers
positively identified by those who had been held in Bolzaneto, but nevertheless
the number of 30 prosecutions is quite high. Complaints against the police will
be brought to the Minister of Justice, the Director of the Department of Prison
Administration, and the Highest Examining Magistrate of Genoa.
The investigations of the raid on the Diaz-Pertini School will also be closed at
the end of May 2003. The state intends criminal prosecution of all 90 police
officers involved, as well against the highly decorated commanders of the raid.
The state will prosecute officers for making false statements, faking evidence
and testimonies, and making false accusations.
The prosecution will be complicated, because the police force involved, the
"Servizio Centrale Operativo," is a famous special force; it operates as an
antiterrorism and anti-mafia force, concurrently with the ROS of the Carabinieri.
All prosecutions of police and carabinieri are based on the premise that it is
the purpose of the police to prevent crimes. Police officers present in
Bolzaneto might say in their defense that they did not realize that prisoners
were being mistreated; police officers present in the Diaz-Pertini School will
not be able to say that. Police officers will defend themselves by saying that
their actions were necessary reactions to protesters' resistance, so documentary
material that shows the protesters' lack of resistance is urgently needed, for
example, footage showing that nothing was thrown out of the windows of the
Diaz-Pertini School. Neighbors have made statements that nothing was thrown out
of the windows, but they have also said that there were "lookouts" on the roofs
and people swinging sticks. As concerns the alleged stabbing of a police
officer, several contradictory reports have been made; there are 3 versions of
this "criminal act". It is implausible that the "attacker" could have fled into
the Diaz-Pertini School without having been identified. The police have refused
to testify, as they are facing criminal accusations. It is now well-known how
the Molotov cocktails, allegedly pieces of "evidence" found in the Diaz-Pertini
School, were actually planted by the police: prosecutors know the vehicle,
license plate number, driver, and passengers of the vehicle that brought the
Molotov cocktails to the school. There is also a video showing several important
police officers gathered around a plastic bag, but this will not be enough for
the court; more video material is needed.
For the police raid of the Independent Media Center in the Diaz-Pascoli School,
there are investigations underway for theft (of computers, hard discs, and
videos) against 12 police officers. The raid was illegal, and one person was
beaten up. Allegedly, the raid of the Diaz-Pascoli School was due to confusion,
since some of the police forces had come down the street, others up the street.
The Diaz-Pascoli School was raided again on July 24, 2001; police claim to have
found drums, black clothes, and so on.
This evidences is not being used in the investigations. There are no
investigations against the people who were present in the Diaz-Pascoli School.
In addition, the vice-chief of the DIGOS will be prosecuted for having brutally
beaten up a 16 year old. The beatings are well documented and this incident is
well known. The charges against the 16 year old have been dropped. The thug from
the DIGOS has been promoted and acts nowadays as the logistical chef of the
Genovese police. The investigations against the carabinieri who were involved
Carabiniere Mario Placanica's murder of Carlo Giuliani, in Piazza Alimonda, have
been closed. Judge Elena Daloisio's decision is a political disaster: she
decided that Carlo Giuliani's death was justified because Mario Placanica had
acted in "self defense" and "legitimate weapon use" (§ 53 of the criminal code)
even though the state prosecutor Silvio Franz had only claimed "self defense".
This decision is politically very important, because it sets a dangerous
precedent for the "legitimate" use of firearms and live ammunition against
demonstrators, possibly constituting a legal escape for other similar situations
in the future, in which any murder committed by a policeman would be excused by
his being "on duty".
The German "group of 10," which was arrested in two caravans on the Monday after
the demonstrations, has also made a complaint for criminal prosecution of the
police for their mistreatment of the 10 Germans in the police station at Santa
Margarita and at Marassi prison. There has been no news on that, even though it
should be easy to find out who had led the interrogations of the prisoners at
the station. The ROS unit that was present during the incidents might be the
same unit that came to the prison to take photographs of the prisoners' tattoos.
The director of Marassi prison, Cristina Bigi, whom investigators had questioned
intensively, to clear up what had happened, was transferred to another prison in
La Spezia. There are no disciplinary proceedings against the seven guards
involved, and there are currently no claims for criminal prosecution of them.
Abuse of prisoners also occurred at the police station in San Giuliano, where
the carabinieri brought people whom they had arrested. The lawyers know at least
one person who does not wish to prosecute the carabinieri in San Giuliano.
Members of the Publixtheater Caravan have made a complaint against the police
for their treatment in San Giuliano. There are press reports about surveillance
records from conversations inside the prison cells that say that the
Publixtheatre had only made up their accusations against the police. These
alleged surveillance records have never been shown to the lawyers. The status of
the charge of abuse in San Giuliano police station is not known.
It looks as if there is an inquiry made by the German Ministry of the Interior
on the status of investigations against protesters. Presumably, this is so that
the Italian authorities can help the German authorities complete their "files on
violent Subjects". No data have been transferred.
2. Prosecution of protesters:
The cases against protesters can be divided into 2 groups: those arrested during
the events in Genoa and those arrested later on. The State Prosecution makes a
distinction between individuals who are not suspected of belonging to an
organization, but who are suspected of having resisted arrest, and the others,
who were arrested in groups and are now suspected of being part of a criminal
association. (Evidence of participation in a criminal association includes such
things as "black clothes.") Lawyers estimate that the "simpler" cases, with
charges such as "heavy property damage," will be tried earlier. The long
investigation period suggests that a lot of video material has been evaluated to
back up the Prosecution's claim that there was a criminal organization at work
in Genoa. The long delay also suggests that the Prosecution's evidence is too
lousy to make a case out of, and that the charges will be reduced to heavy
property damage and looting. Long terms of investigations also allow the
surveillance of suspects' phones to get new information.
There is an Italian law saying the State Prosecution only has two years for
investigation, after the identification of a suspect. Because of this, all
investigations have to be closed by the end of September 2003. Even if the
investigations lead to the conclusion of a lack of evidence, the defense must be
well prepared. The Supreme Court in Rome has issued a worrying sentence
regarding the decision to release the Publixtheater Caravan in August, 2001: the
Supreme Court decided that the evidence (tools and clothes) that had been found
with the Publixtheatre Caravan was too serious, and that the Caravan people
should not have been released from pretrial custody. This sentence has
precedence for minor courts.
In this Supreme Court sentence, the accusation of "spiritual complicity" arose
for the first time. It means that because the suspects didn't visibly stand out
from the "black block", they provided "mental support" to criminal acts. There
is no law yet on spiritual complicity in this sense; the accusation is used to
extend the investigations. Further arrests are not to be expected; any evidence
exists, the people affected by it have already been arrested.
Up to now, there have been six trials for "heavy property damage" in Genoa: two
people from Italy have been sentenced to one year and 6 months, and one year and
8 months on remand. Two people from Sweden, who were present at their trials,
made a deal with the court and got a lighter sentence. One trial against Valerie
Vie, a woman from France who entered the red zone, is not finished yet, and
neither is one trial against a man from Ireland.
There are investigations against 23 members of the labor union COBAS on charges
of being part of an international criminal organization that the Prosecution is
calling the "black block". The unionists were arrested on July 21st at the camp
alongside Via Redipuglia, and brought to Bolzaneto.
The other 120 people arrested before these 23 unionists had been charged only
with "violent resistance to state force" and "heavy property damage."
For the 23 COBAS unionists, the charges were changed to, "criminal association
with intent to destroy property and to commit black-block related crimes." The
23 unionists had been arrested for following a truck to the campsite;
prosecutors allege that batons and sticks were distributed from this truck. The
prosecution has already announced that it will drop the criminal charges, and
this will probably happen. Only three people from Turin will still face criminal
charges, because of photos taken from a helicopter.
In Cosenza, Naples, Calabria and Basilicata, 20 activists were arrested before
the European Social Forum in Florence on November 25th, 2002. The arrestees are
suspected of having formed a "subversive association." Thirteen of them were put
into prison and others were put under house arrest. There have been
investigations against 42 people in total, in connection with these arrests.
Francesco Caruso, leader of the "No Global" network from Naples, Francesco
Cirillo and Giuseppe Fonzino, leaders of the movement in Cosenza and Taranto,
were also arrested during these raids. The Prosecution claims that these three
are supposedly the heads of a subversive association called "Network of the
Rebel South". The Prosecution claims that the Network organized the riots in
Naples in March 2001 (during the Global Forum organized by Italy's previous
government) and in Genoa during the G8 Summit. According to the Prosecution, the
Network would have organized a "red block" to be located behind the "black block."
After 45 raids in December 2002, another 23 people were arrested by the DIGOS.
They have been charged with property destruction and depredation (both crimes
punishable by 8-15 years of detention but are usually not applied to anyone);
looting; arson; making, carrying and keeping explosives; carrying and keeping
homemade weapons; and resistance and violence against state forces. A new kind
of indictment, "mental participation," is also being used. In explaining the
charge, Judge D'Aloiso states, "It is clear that not only those who materially
took part in the devastation should be prosecuted, but also those who
facilitated the acts or gave strength to their purpose. These people should be
prosecuted even if they didn't conduct any material act." Because of video
material and other materials seized, these 23 will face trials for sure. The
Prosecution wants to close the investigations in July 2003 and open the trials
in September. The Prosecution wants to drop the charges of international
criminal association against these 23 for lack of evidence, but not to drop the
other charges. The judge, Elena D'Aloiso, has not made a decision yet.
One person is still in prison, and another person still under house arrest, from
the raids of December 2002.
In case of the Diaz-Pertini School the prosecutor has asked for all charges
against the protesters to be dropped; the prosecutor argues that weapons and
other evidence were found, but that these could not be related with the people
arrested. Three of those arrested in the Diaz-Pertini School faced charges
because of crimes they were accused of having committed at the demonstration,
but the judge dropped the charges because the evidence was ridiculous.
The three people who had attacked the carabinieri jeep, from which Carlo
Giuliani was shot in Piazza Alimonda, will face charges for attempted murder,
heavy property damage, and looting.
The investigations against the group of ten Germans, the Publixtheater Caravan,
and the people from Leipzig, Supernal and Berlin, all of whom had been charged
with "criminal association," are still open.
Many of those who were not Italian were deported and banned from returning to
Italy. Reportedly, all those who made an application to contest their
deportations had their deportations cancelled, but many of them still don't have
any papers that prove this. Those who have deportations and entry bans should
contact their lawyers once again.
Police and carabinieri hurt hundreds of demonstrators; hundreds of demonstrators
are also considered suspects in continuing investigations, both as individuals
and in groups. To answer these charges, the defense lawyers need further
witnesses and more video material. The videos are so important because many
reports are made on the basis of video evidence.
The most important pieces of video footage needed are the sequences from the
riots on Friday, the raid at the Diaz-Pertini school, and Piazza Alimonda.
Lawyers say that they won't hand over the material they receive and they will
black out any incriminating sequences. A homepage of the videos that are already
known will go online soon. Lawyers hope that more of those who have been
affected by the events in Italy will come forward when they are no longer
considered suspects. Statements can also be made directly to the lawyers. Many
of those who had been affected fear that they will also be charged if they make
statements against the police and carabinieri. However, the lawyers consider
this very improbable; they assess that it would only happen in case of serious
evidence. Also, in Italy, people who have been accused have the right to refuse
to incriminate themselves.
Trials will be held only in Italy, not in foreign countries as they were after
Gothenburg. There is no obvious pattern to show how the prosecutions will go.
They may "fall asleep" and all be dropped after 5 years because of a lack of
evidence; it also might be that, after a while when there is no more public
interest in the Genoa trials, the people will get sentenced then. The lawyers
recommend keeping the attention on the trials. Extraditions on the basis of the
"European warrant" are not realistic. It will not be ratified until 2004 and
won't be applied retroactively to criminal acts committed before then. To help
the lawyers work in Italy, it would be good to send them a list of the lawyers
working on "G8 cases" in other countries.
3. The political context in Italy:
There's a network of lawyers, solidarity groups, and journalists who are
collecting evidence and searching for witnesses in the ongoing investigations of
cases such as the events in Piazza Alimonda and in the Diaz-Pertini School.
There is also a collective of lawyers who were related to the now-dissolved
Genoa Legal Forum.
For a long time, it was primarily the lawyers, the Social Centers and the Social
Forums that were concerned with the political consequences of the G8 summit. For
example, there were demonstrations and actions after the arrests in Cosenza, and
delegates from the Greens and the Rifondazione Communista also demonstrated. A
coordination of 19 representatives of the different Social Forums, with about
the same number of different political affiliations, came to consensus on the
following demands: the resignation of the national chief of the police, and the
institution of a commission to investigate the situation. A problematic aspect
is that single groups, such as the COBAS labor unions and the Disobbedienti
(practicioners of "Civil and Social Disobedience"), support mostly their own
people. There were a lot of small solidarity actions, but less movement overall.
Even though there has been a wide range of support for the protests, there has
also been a "removal of solidarity" with the militants, also known as the "black
block". This separation of the "bad" from the "good" protesters must be seen
within a history of militant struggles in Italy. Regrettably, some lawyers also
make this separation. Two years after the G8 summit, the borders between
militant and non-militant protesters are blurring and the protests are more and
more being considered as the articulation of a diversity of tactics and ideas.
Because of this, the national summit of the Social Forums decided to support all
of the protesters and to raise a scandal condemning the police's mistakes, not
the protesters.
Nevertheless, there may be more splitting within the movement as the upcoming
trials take place; even though the raid in the Diaz-Pertini School is uniformly
condemned, there has been much criticism of other actions, such as the attacking
and burning of a carabinieri car.
For the second anniversary of the protests against the G8 in Genoa, activists
are preparing a conference planned on the European Human Rights Charter, the
European arrest warrant and international coordination of investigations,
anti-terrorist laws, and the criminalization of organizations that criticize
globalization. A big demonstration will take place in Genoa on the 20th of July.
Meanwhile, it is difficult to attract attention on the trials. Only the work of
the Committee For Truth And Justice, which is preoccupied with the shootings in
Piazza Alimonda, has gotten some attention. The lawyers point out that
alternative media such as Indymedia and independent radio stations have to
engage themselves more with this.
In Evian, there will be a workshop on Genoa and Gothenburg. It will be a place
for people who have been affected by the events surrounding the protests, people
who have been accused of breaking laws, and other interested people to meet, to
network and to prepare actions and campaigns for the second anniversary of
Genoa. When trials start, there should be "coordinating groups," to relay
information and to maintain contacts and networking between the people affected
by the situation.
Again, at this point, we call people to send all recorded material and
testimonies to the lawyers in Italy.
- english: http://italy.indymedia.org/news/2003/02/176245.php
- francais: http://italy.indymedia.org/news/2003/02/175119.php
- deutsch: http://italy.indymedia.org/news/2003/02/175112.php
- espanol http://italy.indymedia.org/news/2003/02/175192.php
The lawyers can be reached at: inchiesta-g8@indymedia.org
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DISKUSSION
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17 wer macht die drecksarbeit?
From: pyrx@gmx.li
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hallo lieber mund,
was ich eigentlich nicht verstehe, ist, was die stellenausschreibung des
innenministeriums im mund verloren hat. oder kann mir jemand erklaeren, weshalb
der "menschenrechtsbeirat" nicht ein simples instrument der regierung sein
sollte, uns ihre rassistische politik als "menschlich" zu verkaufen? Das einzig
sinnvolle Wort in dieser Ausschreibung ist "Nebenbeschaeftigung". NO BORDER!
NO GOVERNMENT!

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LINKS
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18 Homepage von CaféCritique
From: Café Critique <cafe.critique@gmx.net>
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Ab sofort findet sich unter
http://www.cafecritique.priv.at
die Homepage der Wiener Gruppierung Café Critique.
Wir freuen uns über links auf unsere Seite. Sicherlich noch vorhandene Fehler und kleinere technische Probleme bitten wir zu entschuldigen.

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Redaktionsschluss: Sonntag, 25.5. 2003, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat rainer
zusammengestellt


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