Die ÖVP widmet ihrem "Gründervater" Leopold Kunschak eine
Ausstellung. Khol und Fasslabend eröffneten sie gut gelaunt, weil mit
beträchtlichen historischen Auslassungen.

Von Karl Pfeifer

Manchmal überkommt einen der Gedanke, dass man in Österreich lieber
Denkmäler - wie das Mahnmal für die österreichischen Opfer der Schoah
- errichtet, als sich der schmerzlichen Auseinandersetzung mit der
eigenen Vergangenheit zu stellen. Und es entspricht der Sensibilität
der Regierungspartei ÖVP ausgerechnet am Schoah-Gedenkwochenende einen
Teil ihres Stadtfestes am Judenplatz abzuhalten, so dass die Bühne das
Denkmal verdeckt und ein Häusl daneben platziert ist.

Auch mit der Geschichte der eigenen Partei erfolgt keine gründliche
Auseinandersetzung. So eröffneten im Karl von Vogelsang-Institut Mitte
März Abg.z. NR Werner Fasslabend, Bundesobmann des ÖAAB und Andreas
Khol, Präsident des Nationalrates die Ausstellung "Leopold Kunschak
1871-1953" mit launigen Reden. Die Zuhörer erhielten den Eindruck, als
ob Österreich seine sozialen Gesetze ausschließlich der
Christlichsozialen Partei verdanken kann, die diese nur gegen den
Widerstand der Sozialdemokratie durchsetzen konnte. Khol stellte
schlicht und einfach das "Ende des Marxismus" fest, obwohl die
Bemerkung des Atheisten George Bernard Shaws über das Christentum auch
für den Marxismus gilt: "You can't say it doesn't work because it's
never been tried!"

Er sprach von der "Nachhaltigkeit", vom Subsidiarismus, natürlich vom
"Sozialmißbrauch" und wie könnte es anders sein, dass Gott in die
Verfassung gehört. Vom lebenslangen Antisemitismus Leopold Kunschaks
sprach keiner der Eröffnungsredner. Diesen exkulpierte Hannes Schönner
im Begleitblatt der Ausstellung: "Nach dem ersten Weltkrieg wurde
Kunschak in Wien als Stadtrat ohne Ressort (1923-34) zum Wortführer
der christlichsozialen Opposition... Kunschak brachte
Gesetzesinitiativen ein, die helfen sollten, die Not der besonders
bedrohten Arbeiter zu lindern. In dieser Funktion griff er aber auch
vehement den starken Zuzug osteuropäischer Juden nach Wien als
politisches Thema auf, und forderte deren sofortige Internierung und
Abschiebung. Daran wird deutlich, dass Leopold Kunschak, wie auch
viele andere Politiker seiner Zeit antisemitische Stereotype übernahm.

Bereits in der ersten Nummer der "Freiheit" vom 1. November 1895
kritisierte Kunschak die "judenliberale und judensocialistische
Presse", die gemeinsam mit den "jüdischen Arbeitgebern" die
christlichsozialen Arbeiter um ihre Existenz bringen würden. Die
christliche Arbeiterschaft würde es ablehnen, "nach der Pfeife von
Dr. Adler und Cohnsorten zu tanzen". Doch dieser Wesenszug Kunschaks
kann nicht losgelöst beurteilt werden von parallelen politischen
Entwicklungen in Europa und in Österreich. Antisemitische Vorurteile
fanden sowohl bei christlichsozialen als auch bei sozialdemokratischen
und erst recht bei nationalen Parteien in ganz Europa ihren Ausdruck
in Programmatik und politischer Alltagsrhetorik."

Diese Argumentation ist uns bekannt. Denjenigen, die es gewagt hatten,
die ÖVP wegen antisemitischer Wahlkämpfe zu kritisieren, wurde
entgegengehalten, dass die Gründer der ÖVP doch Gegner des
Nationalsozialismus waren, was ja stimmt, aber nicht die Frage
beantwortet, wieso diese Partei auch nach 1945 nicht darauf verzichtet
hat, antisemitische Emotionen anzufachen.

Dagegen kommt sofort der Einwand, dass ja nicht nur Politiker der ÖVP
gestandene Antisemiten waren, dass es auch in anderen Parteien solche
gab. Und auch das stimmt. Nur blieb es dem während der Nazizeit
zweimal verhafteten Gründer der ÖVP und damaligen Wiener
Vizebürgermeister vorbehalten sich öffentlich auch nach der Befreiung
Österreichs durch die Alliierten zu seinem Antisemitismus zu
bekennen.

Das "Israelitische Wochenblatt" in Zürich meldete am 7.12.1945: "In
Wien fand eine Kundgebung statt, die von vielen tausend Personen
besucht war, um gegen die Einreise polnischer Juden zu protestieren."
Leopold Kunschak von der Volkspartei "erklärte unter heulendem
Beifall, er sei immer Antisemit gewesen und bleibe es weiterhin. In
Österreich hätten weder einheimische noch fremde Juden etwas zu
suchen."

Der Schweizer Journalist Nikolaus Basseches schrieb einen Bericht über
diese Publikation, der Außenminister Karl Gruber und Bundeskanzler
Leopold Figl vorgelegt wurde. Seine Kernsätze lauten:1.) "Der Bericht
in diesem zionistischen Blatt macht allerdings den Eindruck, dass er,
falls direkt so etwas war, die Sache sehr stark dramatisiert." 2.),
dass "diese Meldung weit über jüdische Kreise hinaus einen ungünstigen
Eindruck ausgelöst hat..." Das Herunterspielen derartiger
Vorkommnisse und das Betonen der negativen Wirkung im Ausland sind bis
heute Bestandteil der offiziellen Abwehrhaltung.

"Wenn man bedenkt, dass Leopold Kunschak" - schrieb die in New York
erscheinende Zeitung "Aufbau" am 16. April 1946 - "unter der neuen
Regierung den wichtigen Posten eines Parlamentspräsidenten innehat und
dass derselbe Kunschak von seiner traurigen Vergangenheit als einer
der übelsten österreichischen Radauantisemiten abgesehen, auch im
neuen Österreich in Reden proklamieren konnte, dass "die polnischen
Juden nicht nach Österreich kommen sollen, wir Österreicher brauchen
aber auch die anderen nicht!".

"Die österreichische Industrie soll nicht in jüdische Hände fallen!"
und "Ich bin immer ein Antisemit gewesen und bin es heute noch!", so
braucht man sich über diese "losgelassene Volkswut" nicht zu wundern."
Die österreichischen Medien hingegen haben aus "einer falsch
verstandenen Staatsräson" (1) nicht über diesen Vorfall berichtet.

Die Historikerin Barbara Kaindl-Widhalm hat es auf den Punkt gebracht,
als sie feststellte, dass "eine Demokratiegesinnung, eine
demokratische Überzeugung als umfassendes, alle gesellschaftlichen
Bereiche betreffendes ideologisches Konzept noch immer viel zu schwach
ausgeprägt ist und dass große Teile der Gesellschaft gegen vermehrt
auftretende autoritär-faschistisch-rechtsextremistische Tendenzen
nicht verläßlich immunisiert sind"(2).

Denkmäler und ein "Haus der Geschichte" sind nur eine Fortführung der
halbherzigen, inkonsequenten und verfehlten Versuche mit der
Vergangenheit klarzukommen.

1) Oliver Rathkolb: "Zur Kontinuität antisemitischer und rassistischer
Vorurteile in Österreich 1945/1950" Zeitgeschichte, 16, 1988/89, Seite
169. Zu der antisemitischen Rede Kunschaks befragt, die dieser am
14. September 1945 gehalten hatte, erklärte Figl: "Kunschak was not an
anti-Semite on racial grounds, but on economic grounds."

Dies konnte keine Rechtfertigung für Kunschaks antisemitische Ausfälle
sein, "Ich werde die jüdischen Journalisten nicht beschützen, denn sie
haben in ihren Blättern das christliche Volk beschimpft und in den
Schmutz gezogen". Die "kleinen Nazis" jedoch nahm Kunschak in Schutz
"What did the little Nazis do? They tried to hold on to a straw in the
big sea. That is what they are blamed for"

2) Barbara Kaindl-Widhalm: "Demokraten wider Willen? Autoritäre
Tendenzen und Antisemitismus in der 2. Republik, Verlag für
Gesellschaftskritik, Wien, 1990, Seite 224

Volksstimme, 1. Mai 2003, 18/03

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18 Wider die Entwürdigung des Namens der Kommunistischen Partei
From: antiD@gmx.net
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Wider die Entwürdigung des Namens der Kommunistischen Partei

Es ist heute erster Mai, und seit der Tag zum nationalen Feiertag der
Arbeit herunterkam, interessieren die stattfindenden Demonstrationen
im Grunde wenig. In Moskau werden sie den Aufrufen der Prawda folgen,
die als einstmals beachtliches Organ der russischen Revolution heute
davon faselt, daß Israel von Außerirdischen okkupiert sei. In Rom,
Paris, London etc. pp. wird man gegen die U.S.A. anstatt für die
Emanzipation demonstrieren.

Und hier in Berlin lädt die sich aus noch ungeklärten Gründen 'bessere
Hälfte' nennende Fraktion der ehemaligen AAB im Geiste der karoshi,
für die der kryptischste Unfug als revolutionäre Theorie durchgeht, zu
Spiel und Kampf auf den Straßen Kreuzbergs ein. Ändern läßt sich das
momentan wohl nicht, die Leute haben sich gegen Marx entschieden und
für den Zizek - wer wollte da noch argumentieren.

Aber wenn sich die postmodernen Sprengsel der AAB in ihrem üblichem
Unernst auch noch das Kürzel der Kommunistischen Partei geben, so
gehen sie doch zu weit; das müßte nicht sein. Es gibt Traditionen, die
in Ruhe gelassen werden wollen, es sei denn, man erweist sich ihnen
gewachsen. Notwendig erscheint uns deshalb folgender Lehrgang durch
die Geschichte. Er ist arg gerafft, einige Hauptaktionen fehlen (Die
Räte werden nicht einmal erwähnt, und dies ist unverzeihlich).

Nebenakteure bekamen vielleicht zu viel Platz. Alles Geschriebene ist
trivial, kein Geheimnis und denen schon bekannt, die es wissen
wollen. Wer es eingehender wissen will, hält sich besser an die Werke
irgendwelcher Historiker. Wir sind keine. Aber wer bis zum Ende
liest, der wird hoffentlich zustimmen, daß der Abriß für unsere kleine
Lehre und abschließende Moral immerhin genügt. Aber der Reihe nach.

I. Kurzer Lehrgang durch die Geschichte der Partei bzw. knappe
Darlegung des bislang einzigen chancenreichen Versuchs, das Elysium
auch praktisch herzustellen.

a) Vorbereitung und erstes Scheitern

Der Anfang war gelungen. Ein diffuses Gespenst ging durch Europa, der
naive Kommunismus verschreckte die Reaktion und dies in einer Zeit,
die zumindest in Frankreich recht bewegt, sprich revolutionär
war. Grund genug, für den vom Schneidergesellen Weitling
mitgegründeten 'Bund der Kommunisten', bei Marx und Engels eine
Schrift in Auftrag zu geben, in der sie "ihre Anschauungsweise, ihre
Zwecke, ihre Tendenzen vor der ganzen Welt offen darlegen und dem
Märchen vom Gespenst des Kommunismus ein Manifest der Partei selbst
entgegenstellen."

Bald bildete man eine erste Internationale und wagte in Paris 1871
sogar einen Aufstand. Er wurde wie üblich beendigt, dann wurde
debattiert und sich gespalten. Man gründete sich neu, diesmal aber
ohne Anarchisten. Daraus folgte, daß trotz gehöriger organisatorischer
Fähigkeiten, die man zweifelsfrei erlernte und deren Nutzen nicht
abzustreiten ist, der Schlamassel anfing.

Wer heute die Schriften des Revisionisten Bernstein liest fragt sich,
warum dieser nicht einfach aus dem Verein herausgeschmissen
wurde. Belesene werden eventuell einwerfen, daß die marxistische
Orthodoxie kaum Argumente hatte und trotz formeller Opposition nach
dem Kriege in der SPD landete, während der radikale Flügel um
Luxemburg immer schon recht isoliert war. Der zweite große Versuch
einer internationalen Assoziierung endete entsprechend im
Stahlgewitter.

Der Kritiker Benjamin diagnostizierte, daß der Geist der naiven
Utopier, der frühen Sozialisten, aus der marschierenden Bewegung
herausgefallen sei, daß die notwendige organisatorische Reifung und
der Übergang des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft den
Verein um sein tranzendentes Ziel gebracht hat.

Er hielt es für eines der größten Verbrechen des Revisionismus, den
Namen Blanqui vollständig aus dem Gedächtnis getilgt zu haben, der für
den Aufstand steht, den Kommunisten zum Ziel haben, und der für sein
zähes Festhalten an der Revolution 40 Jahre im Kerker verbringen
mußte. Der Kritiker blieb erwartungsgemäß alleine und brachte sich
schließlich auf der Flucht vor den Schergen um.

b) Große Chance von 1917 bis 1923 und absoluter Niedergang

Der erste Weltkrieg wurde von dem kontemplativen Karl Kraus bereits
für das Ende der Menschheit gehalten, und tatsächlich war die
Situation nicht gerade als glücklich zu bezeichnen. Keiner hätte
damals glauben mögen, daß die Menschheit noch tiefer sinken würde. In
so schwierigen Zeiten sind die Lösungen nicht nach dem Geschmack der
feinen Geister. Nachdem die Arbeiter in den Staaten mit großer
Industrie sich integrieren ließen, setzten sich die Bolschewiki an die
Spitze der Revolution.

Ausgerechnet das zurückgebliebene Rußland wagte, was keiner sonst
wagte, und machte der Welt ein Angebot. Die Methoden der führenden
Partei waren hart, doch das Ziel bestand immerhin in nichts
Geringerem, einen Zustand herbeizuführen, in dem jeder "ohne jegliche
Kontrolle über die Arbeitsleistung des einzelnen Bürgers eine
beliebige Menge Trüffeln, Autos, Klaviere u. dgl. m." erhält
(Lenin). Es lief nicht nach dem vorgesehenen Plan, sondern verkehrt:
Die Aufgabe war - darin bestand unter den Wissenden Einigkeit - nicht
in einem Agrarstaat zu lösen, noch dort zu beginnen. Rußland ist zwar
nicht Kurdistan gewesen, sprich es besaß ein wenig Industrie, aber
auch nicht England oder Deutschland.

Eben dort aber hätte sie gelöst werden müssen, so wie man heute nicht
von Lateinamerika den Kommunismus erwartet sondern von den Europäern
und Amerikanern. Der 'Spartacus' mit der Nummer 8 vom Januar 1918
schrieb deshalb: "Ein furchtbarer Knoten ist in Rußland geschürzt: Das
Schwert, das ihn zerhauen soll, liegt nicht in Rußland. Die russischen
Proletarier haben ihre Hand ausgestreckt nach ihren Brüdern. Soll sie
ins Leere greifen?"

Sie sollte. Und alles Genörgel über den Leninismus ist seither primär
Ablenkung von der Tatsache, daß die Deutschen einmal mehr
versagten. Der Spartakusaufstand war kümmerlich und schon 18 Tage nach
der viel zu späten Gründung der KPD wurden ihre fähigsten Führerinnen
in den Landwehrkanal befördert. Der Tod der Anführer wird, außer von
Parteikommunisten, vielfach in seiner Bedeutung unterschätzt, weil man
gewohnt ist, Menschen für austauschbar zu halten. Und austauschbar
sind die Menschen im kapitalistischen Betrieb auch tatsächlich.

Ein im Jahre 1973 sehr einsam gestorbener Kommunist hielt in seinen
Notizen fest: "Für die proletarischen Führer gilt aber diese
Ersetzbarkeit keineswegs. Der Platz jener, welche erschlagen oder
kampfunfähig gemacht sind, wird schlecht und recht aus den Reihen der
Kämpfenden ausgefüllt, meist schlecht, denn der Gegner weiß die zu
treffen, welche ihm gefährlich sind. Die Welt, in der die
proletarische Elite heranwächst, sind keine Akademien, sondern Kämpfe
in den Fabriken und Gewerkschaften, Maßregelungen, schmutzige
Auseinandersetzungen innerhalb oder außerhalb der Parteien,
Zuchthausurteile und Illegalität." (Horkheimer)

Das Ergebnis ist, daß kein fähiger Organisator und kein kluger
Agitator nachrückte. Stattdessen der elende Ernst Thälmann, ein
Antisemit, unter dem es nicht einmal zu ernsten Kämpfen in der Fabrik
kam. Selbst nicht, als 1929 der Kapitalismus die Produktion von
Schotter nicht aufrechterhalten konnte. Und selbst 1933 nicht, als die
Arbeiterbewegung ohne Schuß und weitgehend freiwillig in der
Volksgemeinschaft verschwand.

c) Reste des Niedergangs und Erwähnung eines Vereins, der sonst selten
Erwähnung findet.

Schon die SPD hat den Marxismus revidiert. Schon die Plakate der KPD
glichen der der NSDAP. Nach der von den Deutschen exekutierte
Katastrophe, war auch alle revolutionäre Tradition der
Arbeiterbewegung getilgt.

Man will sich heute nicht daran erinnern. In der postfaschistischen
Welt gibt es nur noch Tarifverhandlungen und Gefeilsche um
Prozente. Es ist dies das Ende der Kommunistischen Partei, denn die
KPD im Westen Deutschlands trug den Na-men zu unrecht und die nach dem
Verbot gegründete DKP sollte man mit Ausnahme des Mitglieds André
Müller vergessen. (Die SED ebenso. Auch hier mit Ausnahme: Peter Hacks
und sicher einige Genossen, die es ernst meinten)

Bleibt der 'Arbeiterbund zum Wiederaufbau der KPD'. Vom jüngst
transnational gewordenen Robert Kurz aus der Nürnberger Provinz wurde
die Vereinigung als stalinistisch entlarvt, also lohnt der Blick. Sie
versuchen seit 1968 den Kommunismus zu reorganisieren und kommen
keinen Schritt voran. Sie wenden eklektisch halbverdaute Erfahrung aus
der Oktoberrevolution auf heute an und scheitern naturgemäß. Was alle
eh gedacht haben werden, ist wahr: Der Verein ist unfähig für den
Auftrag, um den sich alle anderen feige drücken, und entwürdigt also
auch den Namen.

Aber man soll nicht vergessen, daß ihr zentrales Komittee im August
1999 zum Tode des Ignatz Bubis eine Würdigung schrieb: "Hätte er in
seinem Leben nichts anderes geleistet als dies: daß er sitzenblieb wie
ein Mann, während der herrschende Abschaum dieses Staates hochsprang
von den Stühlen der Paulskirche und dem Walser zujubelte, der
Auschwitz für null und nichtig, vergeben und vergessen erklärte; hätte
also Ignatz Bubis in seinem Leben nichts anderes geleistet, er
verdiente allein dafür den Titel eines Gerechten der Völker. Daß man
nichts Großes tun muß in diesem Land, um ein großer Mensch zu sein,
daß aber das Selbstverständliche, das Anständige, das Kleine, großen
und andauernden Mut braucht, hat Ignatz Bubis uns gezeigt."

Der eigentliche Grund, weswegen der Bund in diesem Zusammenhang
erwähnt wird, ist der, daß er immerhin realitätstüchtig genug ist,
sich dem Aufbau der Partei zu verschreiben. Er tut nicht so, als wäre
er schon die Partei. Der Bund weiß, er ist einsam, und die Spötter
sollten zumindest daran denken, daß Einsame skurril zu handeln
pflegen, ehe sie nur spotten. Desweiteren haben wir in einigen
Flugschriften die Antifa oder Attac erwähnt und der Zustand dieser
Vereine ist eher schlechter als der des Wiederaufbaubundes der
KPD. Diese Flugschrift z.B. widmet sich der AAB und wer versteht schon
warum?

d) Amtliches Ende

Um die Geschichte zu vollenden, sei noch erwähnt, daß die 1917ff im
Stich gelassenen Reste der zum autoritären Staat erstarrten russischen
Revolution im Jahre 1989ff rückgängig gemacht wurden, ohne daß dies
weiter aufgefallen wäre. Aber von der KPdSU hat sich keiner mehr etwas
erwartet, nicht einmal wir.

Egal, ob man den Sündenfall schon im Fraktionsverbot auf den
10.Parteitag, in dem Aufstieg des Stalinismus, im Revisionismus
Chruschtschows oder auch erst im Siege Gorbatschovs sieht. Eine gute
Hilfe für uns war die SU nie und darüber besteht auch weitgehend
Einigkeit. Insofern erstaunt auch der Niedergang der eingangs
erwähnten Prawda schon weniger, zumal der absolute Kritiker Robert
Kurz den Antisemitismus der KPdSU schon hinreichend und beruhigend aus
der Warenform deduziert hat.

II. Kleine Lehre

Dies bringt uns nun zu der eingangs versprochenen Lehre, um
derenwillen wir dies alles schrieben: Allen Irrungen und Wirrungen der
Arbeiterbewegung und der sie organisierenden Partei zum Trotz wurde
damals die Zukunft der Menschheit verhandelt, also etwas doch recht
Wichtiges und Großes. Damit kann man nicht so spielen, wie man heute
mit allem spielt. Die 'bessere Hälfte' der von Teddy Thälmann
gegründeten Antifaschistischen Aktion Berlin kann argumentieren, sie
habe ihren Namen so ernst nicht gemeint, wie wir so tun, als ob wir
diesen nähmen.

Dies ist richtig und der Punkt: Die Sache ist ernst und wurde einmal
ernst genommen. "Don't fight the players, fight the game!" kann man
lesen. "Bekämpft die Windmühlen!" kann man antworten. Wer die Trennung
in Spiel und Spieler eingeführt hat, wissen wir nicht. Vielleicht war
es die Prawda, vielleicht die Karoshi. Oder Backhaus? Am Ende
entspringt die Trennung frei nach Lukács dem notwendig falschen
Bewußtsein.

Es ist aber bisher der Wissenschaft unbekannt geblieben, wie man
kapitalistische Ausbeutung unabhängig vom Verhältnis der zu Spielern
verniedlichten Akteure betrachten kann. Genauso kann man keinen Krieg
ablehnen, ohne gegen diejenigen zu sein die ihn führen. (Wenn der
Irrtum bemerkt wird, kann man sich wieder mit der praktischen Hälfte
vereinigen und gegen George Bush hetzen.)

Die Autonome Antifa Nordost geht ihren historischen Auftrag ähnlich
würdig an. In deren Agitation kann man die Erkenntnis finden, daß wer
dem Zwang zur Lohnarbeit nicht entsprechen kann, "sanktioniert wird
und zwar mittels struktureller Gewalt." Man höre und staune. So geht
es eben zu im sog. "kapitalistischen Normalzustand".

Wahrscheinlich ist es der heilige Jehova, der die versagenden
Arbeitskraftbehälter aus dem Betrieb herausschmeißt. Gewalt kann nicht
strukturell sein. Man lese im Dummdeutsch-Wörterbuch des gerade
geschaßten Eckhard Henscheid nach (Stichwort: 'Strukturen'). Weil die
Geschichte und ihre Akteure nicht interessieren, legt man sich dennoch
strukturalistische Theorien zurecht.

Den historischen Materialismus hat man mit an den Universitäten und
Freizeitakademien gelernter Kritik an Vernunft und Aufklärung, an
Subjekt und Geschichte ad acta gelegt, statt ihn aus der
Verdinglichung zu befreien, in die er durch den HistoMat geraten
ist. Offenbar findet man sich ab mit der Perspektive, ein
Diskursknotenpunkt zu sein. Weder die Welt noch die Möglichkeit zur
Überwindung des momentanen Zustands will man zur Kenntnis nehmen.

Man bestreitet sie sogar. Gewalt sei strukturell und Geschichte ohne
Akteure. Deswegen macht man auch in stupender Schamlosigkeit eine
'Zeitschrift gegen die Realität'. Aber lassen wir das. Nur legt euren
Namen wider ab und nennt euch irgendwie anders (Antifaschistische
Linke ist leider schon vergeben.)

Woanders will man nicht das game bekämpfen und auch nicht die players,
sondern ein 'Spiel ohne Grenzen' spielen. Die Konferenz findet zu
München statt.

Trotzdem sind das wohl Geistesverwandte und wenn sich alle von den von
den Bullen streng begrenzten Katz-und-Maus-Spiel am ersten Mai erholt
haben kann man dort palavern. Das Spiel mit den Ordnungshütern zieht
einige unnötige Verfahren mit sic, aber immerhin sieht man am ersten
Mai live oder im TV glücklichere Gesichter als sonst.

Bagdad gefiel uns trotzdem besser. War wenigstens nicht nur ein Bolle,
der geplündert wurde. Aber hat ja auch alles mehr mit - wenigstens
diesmal nicht so freudlosem - Konsum als mit Aneignung der Produktion
zu tun. Deswegen lassen wir auch das noch und schreiten forsch voran
zur großen Moral: Die nach biblischer Zeitrechnung nun schon
6500jährige Klassenherrschaft lehrt: It is not a game.

Flugblatt zum 1. Mai 2003

--
Antideutsche Kommunistinnen Berlin
http://www.antideutsch.de/

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19 Kommentar zum Irak / Blauhelme
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com>
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Rechthaberei der Verlierer

Die Besetzung durch Blauhelmtruppen wäre die schlechteste Lösung für
den Irak

von Thomas Uwer und Thomas von der Osten-Sacken

"Zum Vorgehen und Verhalten der USA kann man nur Pfui sagen. Das
Völkerrecht und die Völkergemeinschaft wurden und werden dabei mit
Füßen getreten." Bernd R. Schmidt, Vorsitzender der Freien
Heilpraktiker e.V.

Es scheint als sei, wer im Falle des Irak dem Völkerrecht das Wort
redet, verdammt, das Falsche zu tun. Noch als amerikanische Truppen
bereits kurz vor Bagdad standen, forderte der außenpolitische Sprecher
der PDS, Wolfgang Gehrcke, dazu auf, die Kampfhandlungen einzustellen
und mit Saddam Hussein zu verhandeln. "Die USA und Großbritannien
haben völkerrechtswidrig den Irak überfallen", stellte Gehrcke
fest. "Man wird immer mit dem verhandeln müssen, der vorhanden
ist.

Daran führt kein Weg vorbei." Dies wäre, so die übereinstimmende
Meinung der deutschen Experten, der letzte "völkerrechtskonforme"
Ausweg gewesen aus einem, wie der Theologe Hans Küng meint,
"Lügengebäude von Orwellschem Ausmaß, um einen völkerrechtswidrigen
und unmoralischen Krieg zu legitimieren". Denn in Bagdad galt es mehr
zu verteidigen als die Paläste eines untergehenden Diktators. Wenn die
USA ihre Sicherheitsinteressen im Irak ohne UN-Mandat verträten, so
wäre dies, warnte der Berliner Völkerrechtler Tomuschat, "das Ende der
bestehenden Weltordnung".

Für die Bewohner von Saddam City ging mit dem Einmarsch amerikanischer
Truppen am 9. April vor allem aber die Diktatur Saddam Husseins zu
Ende. Ginge es nach dem Völkerrecht, so würden sie noch immer von
Republikanischen Garden bewacht, und die Saddam-Statue vor dem Hotel
Palestine würde noch stehen.

Einmal mehr hat sich das Völkerrecht als das denkbar ungeeignetste
Mittel erwiesen, um "Gerechtigkeit" durch Recht zu installieren. Dies
liegt nicht nur daran, wie immer wieder bemängelt wird, daß es an
geeigneten Institutionen fehlt, dieses Recht auch durchzusetzen. Denn
daß das Völkerrecht fast ausschließlich auf Mechanismen beschränkt
ist, die den Rechtsvollzug ohne Zwangsgewalt garantieren (sollen), ist
nicht beklagenswert. Jedes Recht außerhalb von Willkürherrschaft setzt
zunächst voraus, daß die in Kraft gesetzten Vorschriften von den
betroffenen Rechtssubjekten freiwillig befolgt werden, die Sanktion
also die letzte und nur im Ausnahmefall zu ergreifende Möglichkeit
darstellt.

Das Völkerrecht ist zur Durchsetzung menschenwürdiger Verhältnisse
ungeeignet, weil sein Rechtssubjekt nicht, wie der Name suggeriert,
die Bevölkerung als Verbund der Einzelnen ist, sondern das nationale
Kollektiv, vertreten durch den Staat. Als Netz von Rechtsbeziehungen
zwischen "gleichen" Staaten ist es kaum in der Lage, die Ungleichen
und Schwachen zu schützen, die unter diesen Staaten leiden. Unter
dieser Voraussetzung bedeutete die Durchsetzung von Völkerrecht im
Irak die Aufrechterhaltung der Verfügungsgewalt einer Diktatur über
die eigene Bevölkerung. Genau dies mußten die aufständischen Irakis
1991 erleben, als die Anti-Irak-Koalition unter amerikanischer Führung
Kuwait befreite.

Rund 100.000 Irakis wurden in diesem vom UN-Sicherheitsrat
mandatierten Krieg getötet. Als es dann zu landesweiten Aufständen
gegen die geschwächte Diktatur Saddam Husseins kam, handelten die
alliierten Truppen strikt völkerrechtskonform und ließen zu, daß die
irakische Armee die Aufstände niederschlug. Hätten sie trotz
Waffenstillstandsvereinbarung eingegriffen, so wären den Irakis zwölf
Jahre Leid erspart geblieben.

Die rechtskonforme Haltung gegenüber der irakischen Ba'th-Diktatur ist
am besten mit den Worten von Bundesaußenminister Fischer
wiederzugeben, der noch kurz vor dem neuen Krieg erklärte, "Regime
Change ist nicht meine Position. Das muß das irakische Volk selber
schaffen." Wer darin eine Unterstützung Saddam Husseins gegen die
irakische Bevölkerung sieht, gilt als antideutscher Bellizist.

Es ist jedoch nicht nur das alte Mißverständnis, Recht und
Gerechtigkeit miteinander zu verwechseln, das dem Völkerrecht
hierzulande im Jahre vier nach dem letzten deutschen Angriffskrieg auf
Jugoslawien eine ungeahnte Popularität beschert. Denn Einigkeit
herrscht nicht nur darüber, daß die USA mit ihrem Angriff auf den Irak
internationales Recht verletzt haben, auch das Lamento über die
scheinbare Folgenlosigkeit dieser Feststellung ist allgemein. Längst
hat sich die Vorstellung durchgesetzt, daß der "Völkergemeinschaft"
auf der einen die unilateral handelnden USA auf der anderen Seite
gegenüberstünden.

Wird es "der internationalen Gemeinschaft noch gelingen, die USA
einzubinden", fragt ein von der Friedrich-Ebert-Stiftung
herausgegebener Sammelband, "oder werden die Regierungen im
Sicherheitsrat ... vor der entschlossen ausgeübten Macht der
Vereinigten Staaten (kapitulieren)?" Die dazugehörige Litanei, den USA
gehe es im Nahen Osten nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern
um Öl und Weltherrschaft, entwirft nicht nur das Bild einer
selbstlosen Völkergemeinschaft als Gegenmodell zu den USA, sondern
mündet in eine offene Kampfansage.

Daß es sich bei der Konfrontation mit der "entschlossen ausgeübten
Macht" der USA nicht eigentlich um eine Politik nationaler Interessen
handele, sondern um die Verteidigung eines höheren Rechtsgutes, wird
von der Bundesregierung genauso behauptet, wie von der
Friedensbewegung. Lediglich ob Schröder sein Nein zum Krieg wirklich
ernst meint, wird in dieser da und dort noch bezweifelt.

Beiden gemeinsam ist der Wunsch nach geeigneteren
Sanktionsmitteln. Auch gegenwärtig haben sich Klagewillige gefunden,
die Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Vorbereitung eines
Angriffskrieges gestellt haben (Gewährung von Überflugrechten
etc.). Einziger Sinn dieses Unternehmens ist die Bestätigung der
Annahme, daß angesichts des machtpolitischen Willens Einzelner die
rechtlichen Instrumente der Mehrheit versagen.

Ähnlich intendiert ist die Forderung der SPD-Hessen Süd, dem "linken"
Kreisverband, der Heidemarie Wieczorek-Zeul hervorgebracht hat,
UN-Sanktionen gegen die USA zu verhängen, weil diese einen
"völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak" führe. Die Klage
über die Wirkungslosigkeit des eigenen Tuns wird zu dessen
eigentlichem Sinn, "Völkerrecht" wird zur Rechthaberei der Verlierer.

Im Bedauern darüber, daß es an geeigneten Mitteln fehlt, das
Völkerrecht durchzusetzen, ist aber immer auch die Forderung nach
einem Ausbau der Sanktions- und Einspruchsmöglichkeiten der
"Völkergemeinschaft" enthalten, die in ihrer Konsequenz auf jene
Weltinnenpolitik hinausläuft, die den USA beständig vorgeworfen
wird.

Einzig die Rollen scheinen vertauscht, wenn Amerika und seine
Verbündeten als Desperados erscheinen, Deutschland und Frankreich
dagegen als rechtskonform agierende (Möchtegern-)Weltpolizisten. In
der "Süddeutschen Zeitung" hat der Augsburger Völkerrechtler Christoph
Vedder bereits eine Möglichkeit aufgezeigt, die Vision in praktische
Politik zu überführen. "Polen dürfte jetzt nicht Mitglied der EU
werden", fordert Vedder. Denn die Achtung der Grundsätze des
Völkerrechts sei eine Voraussetzung für die Aufnahme in die
Gemeinschaft, die Polen durch seine Unterstützung des Irakkrieges
verletzt habe.

Seit Saddam Hussein gestürzt ist, fordern Paris-Berlin-Moskau, den
Wiederaufbau des Landes den Vereinten Nationen zu unterstellen. Die an
die amerikanischen "Unilateralisten" gerichtete Drohung, daß ohne
UN-Mandat und also Beteiligung der "Friedensachse" kein Geld für den
Wiederaufbau fließe, ist der verzweifelte Versuch, an der Gestaltung
eines künftigen Irak mitzuwirken, ohne die Irakis zu beteiligen, die
weder von Frankreich noch von Deutschland etwas wissen wollen.

Denn Berlin dekretierte, daß ein UN-Protektorat nach dem Vorbild des
Kosovo für die irakische Bevölkerung das Beste sei, ohne auch nur eine
einzige irakische Organisation oder Partei konsultiert zu haben. Diese
mißtrauen aus gutem Grunde nicht nur den Nahost-Experten der deutschen
Regierung, deren breit ausgemalte Horrorszenarien sich ausnahmslos als
Wunschdenken entpuppten, sondern vor allem auch dem europäischen
Versuch, den Willen der Irakis selbst über ein von der
"Völkergemeinschaft" mandatiertes Protektorat zu umgehen. Denn nicht
nur die mögliche britisch-amerikanische Militärverwaltung, auch das
vom Alten Europa favorisierte UN-Protektorat bedeutete eine
Fremdverwaltung.

Während der zwischen Gruppen der irakischen Opposition und den
Koalitionsregierungen ausgehandelte Kompromiß jedoch vorsieht, gleich
zu Beginn eine irakische Übergangsregierung ins Amt zu hieven und mit
der Reorganisation der Zivilverwaltung und der Vorbereitung freier
Wahlen zu betrauen, zielt der Vorschlag eines UN-Protektorats darauf
ab, den im Irak herrschenden Ausnahmezustand zu perpetuieren. Schon in
der Forderung der Bundesregierung, das Öl-für-Nahrungsmittel-Programm
der UN wieder aufzunehmen, schwingt die Hoffnung mit, die von
irakischen Gruppen vorgelegten Pläne zum Aufbau eigenständiger
demokratischer Strukturen könnten sich nicht durchsetzen. Die
Voraussetzung des Programms nämlich besteht in jenem vom
UN-Sicherheitsrat verhängten Embargo, das vor nicht allzu langer Zeit
noch von Mitgliedern der Bundesregierung heftig kritisiert wurde.

Ebenso wie die Kritik an dem "menschenverachtenden Embargo" zu Zeiten
Saddam Husseins darauf zielte, das Zwangssystem eines von den UN
kontrollierten Ölexportes und Einkaufs humanitärer Güter zugunsten des
Regimes aufzuheben, richtet sich die nunmehr formulierte Forderung
gegen den Willen der Irakis, selbst über ihr Land und dessen Zukunft
zu verfügen.

Die Befürchtungen der Bundesregierung dürften sich dabei weniger darum
drehen, daß eine neue irakische Regierung Öl zu Dumpingpreisen an
anglo-amerikanische Unternehmen verkaufen könnte, sondern vielmehr
darum, daß mit einer Aufhebung des Ausnahmezustandes die Anerkennung
einer Post-Saddam-Lösung einherginge, die weder in Berlin noch in
Paris oder Moskau erwünscht ist.

Mangels geeigneterer Bürgerkriegsbilder müssen daher jetzt die im
gesamten Irak zu beobachtende Entladung des Hasses gegen alle mit dem
Staat in Verbindung gebrachten Einrichtungen und das Plündern von
Palästen als Beleg für den befürchteten Flächenbrand herhalten.

Der Abscheu, mit dem beobachtet wird, wie Menschen, denen die
Grundlagen zum Leben systematisch vorenthalten wurden, sich nun an dem
schadlos halten, was der kollabierte Staat zurückgelassen hat, wirft
ein Licht auch auf die Aufgaben eines möglichen UN-Einsatzes im
Irak. Bereits am ersten Tag nach der Befreiung Bagdads haben einige
Irakis auf ihre Weise der Dankbarkeit für die entschlossene Haltung
der Bundesregierung in der Irakfrage Ausdruck verliehen - sie haben
die deutsche Botschaft gestürmt und verwüstet.

Das UN-Protektorat, das Gerhard Schröder und Joseph Fischer sich
wünschen, würde nicht nur derlei verhindern, sondern auch die
Bedingungen einer Verwaltung unter UN-Mandat auf den Kopf
stellen. Denn vorgesehen ist ein solches Protektorat lediglich für
Fälle, in denen ein Staat entweder faktisch nicht mehr existiert oder
aufgrund innerer Auseinandersetzungen suspendiert wurde. In anderen
Fällen ist, da die Vereinten Nationen eben kein Instrument zur
Gewährleistung weltweiter Gerechtigkeit sind, die "Zivilisierung" von
Staaten nicht vorgesehen.

Auch in der Praxis wäre die "zivilisierende" Besetzung durch
Blauhelmtruppen die denkbar schlechteste Lösung für den Irak. Bislang
haben sich die verschiedenen Oppositionsgruppen auf das Konzept eines
föderalen Staates geeinigt, innerhalb dessen den einzelnen
Volksgruppen begrenzte Autonomierechte zugestanden werden. Die gerne
kolportierte Vorstellung von verfeindeten Ethnien und
Religionsgemeinschaften entspricht im Irak jedoch nicht der Realität.

Unter einem UN-Protektorat könnte dies, wie die Erfahrung zeigt,
schnell anders werden, wenn der Durchsetzung und Verteidigung von
Partikularinteressen ein materieller und militärischer Anreiz gegeben
wird. Bislang ist es überall dort, wo UN-Behörden die Regierungsgewalt
übernahmen, in kürzester Zeit gelungen, auch die wenigen noch
vorhandenen staatlichen Strukturen zu zerstören und durch lokale
Klientelsysteme zu ersetzen.

So, wie es der Logik humanitärer Hilfe entspricht, sich auf
bestehende, möglichst lokale Strukturen der Verteilung von Hilfsgütern
zu verlassen, so bauen die UN-Verwaltungsstrukturen in Regionen wie
dem Kosovo auf die Unterstützung lokaler Eliten dort, wo sie zur
Durchsetzung ihrer Programme nützlich sind. Es ist gar nicht nötig,
den Kommandeuren der Unmik im Kosovo bösen Willen zu unterstellen, um
ihnen dennoch zu attestieren, daß sie über beste Beziehungen zu den
mafiösen Lokalstrukturen verfügen.

Kaum verwunderlich ist daher, daß wenige Wochen vor der Befreiung
Bagdads der kosovarische Journalist Beqe Cufai den Irakis die Hoffnung
mit auf den Weg gab, die UN möge in ihrem Land nichts weiter tun, als
Decken und Nahrungsmittel verteilen. Ein zweites "Unmikistan", so
Cufais Botschaft, ist niemandem zu wünschen.

Erschienen in: konkret 5/2003

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