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01 Wo ist Marcus Omofuma - Berufung gegen Untersagungsbescheid
From: no-border@gmx.net
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Am 1. Mai 2002 wurde die Kundgebung der Plattform für eine Welt ohne
Rassismus mit dem Titel "Wo ist Marcus Omofuma" von der Polizei untersagt.
Mittlerweile wurde dagegen Berufung eingebracht. Text der Berufung siehe
weiter unten.
Begründet wurde die Untersagung folgendermassen (zitiert aus dem
Untersagungsbescheid):
"Darüber hinaus ist auf Grund der völlig konträren Themen des traditionellen
Aufmarsches und der bewilligten Veranstaltung einerseits (der 1. Mai ist das
Symbol der Sozialdemokratischen Partei schlechthin und werden an diesem die
Leistungen und Errungenschaften der Sozialdemokratischen Partei gefeiert)
und
der in Rede stehenden, angezeigten Versammlung des Hrn. XY andererseits ("Wo
ist Marcus Omofuma") mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu
erwarten, dass es zu verbalen Konflikten und in weiterer Folge zu
körperlichen
Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der SPÖ und den Teilnehmern der
Versammlung kommen wird, wobei auch unbeteiligte Passanten zu Schaden kommen
können. Auch dadurch ist nach Ansicht der Behörde das öffentliche Wohl und
die
Sicherheit gefähret. (...)
Die Abhaltung der angezeigten Versammlung würde aus den angeführten Gründen
sowohl die körperliche Sicherheit der Teilnehmer des traditionellen Mai-
Aufmarsches als auch der Teilnehmer der in Rede stehenden Versammlung, der
bewilligten Veranstaltung und auch diejenige unbeteiligter Personen und
damit
das öffentliche Wohl sowie die öffentliche Sicherheit gefährden. (...)
Die Behörde stellt fest, dass nach Interessensabwägung die in Art. 11 Abs. 2
EMRK genannten Schutzgüter, das Interesse der öffentlichen Sicherheit, der
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie des Schutzes der Gesundheit
anderer, die Untersagung der Versammlung notwendig macht. Wesentlich
erscheint
in dieser Interessensabwägung die Überlegung, dass dem Veranstalter der in
Rede stehenden Versammlung das Stattfinden des traditionellen Aufmarsches
der
SPÖ bekannt ist. Der gewählte Versammlungsort ist jedoch nicht unabdingbar
zur Erreichung des Versammlungszweckes erforderlich. Die Anliegen des
Anmelders
der Versammlung könnten ebensogut an einem anderen Ort, welcher die
angeführten Beeinträchtigungen der körperlichen Sicherheit von Personen
ausschließen
würde, erreicht werden."
Im Rahmen der Kundgebung sollte das "Wanderdenkmal für die Menschen, die
durch
rassistische Polizeigewalt getötet wurden" präsentiert werden. Trotz
Kundgebungs-Untersagung wurde das Kunstobjekt schließlich doch der
Öffentlichkeit präsentiert.
Vollständiger Text des Untersagungsbescheides und Fotos der Aktion auf
http://www.no-racism.net/racismkills/1mai2002_untersagung.htm
Zur Zeit ist geplant das Wanderdenkmal am 4. und am 15. Juni 2002 wieder zu
präsentieren. Am 4. Juni findet beim Bezirksgericht Fünfhaus in Wien der
Prozess gegen den Polizisten statt, der am 19. Mai 2000 Imre B. erschoss, am
15.
Juni findet in Wien die Free-Re-Public Parade statt.Text der Berufung gegen den Untersagungsbescheid:xy
Zgasse X
1000 W i e nAn die
Bundespolizeidirektion Wien
Büro für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten
Schottenring 7 - 9
1010 W i e n
Wien, am 10. Mai 2002
Betreff: Untersagungsbescheid - BerufungGegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien Zl: IV-Vs 61/VVM/02 vom
29.4.2002 (zugestellt am 29.4.2002) erhebe ich in offener Frist das
Rechtsmittel der
B e r u f u n g
Begründung:
Mit dem bekämpften Bescheid wird die von mir angezeigte Versammlung nach § 6
VersG untersagt. Nach dieser Bestimmung ist eine Versammlung dann zu
untersagen, wenn ihr Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder ihre
Abhaltung die
öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet. In der
Bescheidbegründung gelangt die BPD Wien zur Ansicht, dass das Interesse der
öffentlichen
Sicherheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie der Schutz
der Gesundheit anderer die Untersagung der Versammlung notwendig macht,
wobei
festgestellt wird, dass der gewählte Versammlungsort zur Erreichung des
Versammlungszweckes nicht unabdingbar erforderlich wäre. An einem anderen
Ort wäre
die Beeinträchtigung von Personen ausgeschlossen.
Auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iS Art. 11 Abs.2 MRK kann
es bei der Untersagung einer Versammlung nur insoweit ankommen, als damit
zumindest das öffentliche Wohl tatsächlich gefährdet werden würde, dasselbe
gilt für den Schutz der Gesundheit sofern diese nicht durch Verletzung von
Strafgesetzen gefährdet würde. Ein Interesse der öffentlichen Sicherheit
muss die
Besorgnis einer tatsächlichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
beinhalten. Die Versammlungsfreiheit nach Art. 12 StGG ist nämlich weiter
als die des
Art. 11 MRK.
Es bleibt also die Annahme einer Gefährdung der körperlichen Sicherheit von
Personen. Diese wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit deshalb
erwartet, weil das Thema der Versammlung zu dem des traditionellen
Maiaufmarsches der SPÖ und einer Veranstaltung des SPÖ auf den Parkplätzen
vor dem Café
Landtmann und vor dem Burgtheater völlig konträr wären und es deshalb zu
verbalen Konflikten kommen würde. Durch in der Folge entstehende körperliche
Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der SPÖ und Versammlungsteilnehmern
könnten auch unbeteiligte Passanten zu Schaden kommen.
Dass es bei Versammlungen zu Diskussionen kommt, die gelegentlich auch
heftiger ausfallen können, gehört geradezu zum Wesenskern des
Versammlungsbegriffs
des Art. 12 StGG. Nicht nachvollziehbar ist allerdings die Annahme, dass
diese Diskussionen eskalieren müssten. Die BPD Wien unterstellt damit den
Anhängern der SPÖ eine Gewaltbereitschaft, die durch keinerlei Tatsachen
begründet
werden kann. Seit Jahrzehnten gab es alljährlich vor und neben dem
Burgtheater Versammlungen, die nicht von der SPÖ veranstaltet worden sind.
In den
beiden letzten Jahren auch zum Zweck der Agitation gegen Rassismus und
insbesondere zum Thema des Todes von Marcus Omofuma. Bei allen diesen
Versammlungen
wollten die TeilnehmerInnen von den SozialdemokratInnen wahrgenommen werden.
Die
Versammlungszwecke waren auch gegen die Politik sozialdemokratischer
Minister
gerichtet. Bei keiner dieser Versammlungen ist zu körperlichen
Auseinandersetzungen oder tätlichen Übergriffen durch AnhängerInnen der SPÖ
gekommen. Die
Annahme, dass es gerade in diesem Jahr 2002 zu solchen Auseinandersetzungen
komme, die noch dazu das öffentliche Wohl sowie die öffentliche Sicherheit
gefährden würden, entbehrt damit jeder sachlichen Grundlage.
Zur Erreichung des Zwecks der von mir angezeigten Versammlung war im übrigen
der gewählte Ort sehr wohl erforderlich: durch die räumliche Nähe zur
Löwelstrasse wäre der thematische Zusammenhang zwischen der Politik der SPÖ
in
ihrer Regierungszeit und dem Tod von Marcus Omofuma sichtbar geworden.
Nebenbei ist die Feststellung, dass der 1. Mai das Symbol der
sozialdemokratischen Partei schlechthin sei, unrichtig. Der 1. Mai ist
vielmehr ein
Feiertag der ArbeiterInnenbewegung und wird von allen Gruppierungen
begangen, die
sich in einer Tradition der ArbeiterInnenbewegung begreifen. Der Kampf für
Gleichheit und gegen Rassismus ist geradezu ein traditioneller Inhalt der
politischen Programme all dieser Gruppierungen. Demnach sind die Themen der
von mir
angezeigten Versammlung auch nicht zu denen der traditionellen Aufmärsche
völlig konträr.
Die Bundespolizeidirektion Wien hat durch unrichtige Tatsachenfeststellungen
und leichtfertige Annahmen schon das Ermittlungsverfahren (§ 37 AVG)
mangelhaft durchgeführt, darüber hinaus Art. 12 StGG iVm § 6 VersG unrichtig
angewandt und den angefochten Bescheid damit mit Rechtswidrigkeit belastet.
Ich stelle daher den
A n t r a g,
die Bundespolizeidirektion Wien als Sicherheitsdirektion für Wien möge den
angefochtenen Bescheid aufheben.
xy

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 14. und 15. Mai: rainhs do salguiero
From: santangelo@eunet.at
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Liebe Kulturinteressierte, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen
und Freunde.
Zuerst ein großes Danke an alle, die mit uns am 2. Mai im project space der
Kunsthalle die Première gefeiert haben - es war toll, unseren Dokumentarfilm
vor so einem fantastischen Publikum präsentieren zu dürfen. Auch Dona Ivete
vom Salgueiro hat mich gebeten, in ihrem Namen ein herzliches Danke für das
große Interesse an ihrer Arbeit weiterzuleiten.
Ich hoffe, dass jene, die nicht am 2. kommen konnten, die Gelegenheit am 14.
und 15 Mai nützen werden, unseren Film zu besuchen und mit uns darüber zu
diskutieren.
Mit lieben Grüßen
Silvia Santangelo Jura
14.Mai 2002: 20:00 - Rainhas do Salgueiro - Cidadania relativa (port.OF)
15.Mai 2002: 20:00 - Die Königinnen vom Salgueiro haben relative
Bürgerrechte
Schikaneder - 4, Margaretenstr. 24
Ingresso: donativo de 5 Euros pelo projeto Nika Jaina / Eintritt: 5 Euro
Spende f. Nika Jaina
Die Königinnen vom Salgueiro haben relative Bürgerrechte
Eine Dokumentation von Silvia Santangelo Jura (BR/Ö 2002)
Musik von Célia Mara
Alltag in einer der 750 Favelas von Rio de Janeiro - Nika Jaina, ein
konkretes Ausbildungsprojekt - Kultur als Waffe.
Mit Hilfe der Göttinnen und Götter und auf den eigenen Verstand zählend
verändert Dona Ivete das Leben der Jugendlichen am Morro do Salgueiro.
Mit: Dona Ivete, Januário Garcia, Nika Jaina Kurs und den BewohnerInnen des
Salgueiros
Buch & Produktion: Christa Bechtloff-Franz, SilviaSantangelo Jura, Kamera:
Judith Benedikt, Schnitt: Gönül Kaya, Titel-Animationen:Tanja Ristovski
Theuretzbacher. Musik: Célia Mara. Tonmischung: Studio KO.KA. /Wingert &
Scherpe
Deutsche Synchronstimmen von Sandra Kreisler, Haymon Maria Buttinger, Astrid
Kasparek, Alice Schneider, Rainer Waigmann-Angelus
Wir danken für freundliche Unterstützung durch die österreichische
Entwicklungszusammenarbeit und Wien Kultur.
Rainhas do Salgueiro - Cidadania Relativa
Um documentário de Silvia Santangelo Jura (BR/A 2002)
Música de Célia Mara.
Vida quotidiana em uma das 750 favelas do Rio de Janeiro - Nika Jaina, um
projeto de capacitação professional - a cultura como arma de libertação.
Com ajuda dos Orixás e contando com a sua propria inteligêncía, Dona Ivete
do Salgueiro muda a vida dos jovens de sua comunidade.
Com: Dona Ivete, Januário Garcia, Nika Jaina-participantes e instrutoras,
moradoras e moradores do Salgueiro
Roteiro & produção: Christa Bechtloff-Franz, Silvia Santangelo Jura, Camera:
Judith Benedikt, Montagem: Gönül Kaya, Animações graficas:Tanja Ristovski
Theuretzbacher. Musica: Célia Mara. Montagem do som: Studio KO.KA. /Wingert
& Scherpe. Produção com apoio de "österreichische
Entwicklungszusammenarbeit" und "Wien Kultur".

Infos: http://www.celia-mara.net
Pressekontakt: Silvia Santangelo Jura
Tel: 0699-200 88 700
e-mail: santangelo@eunet.at

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03 Aufruf zu Aktionstagen gegen das Bush-Schröder-Treffen
From: info@linkeseite.de
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Aufruf zu Aktionstagen gegen das Bush-Schröder-Treffen
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Aufruf zu den internationalen, linksradikalen Aktionstagen
gegen den Bushbesuch vom 21. - 23. Mai 2002 in Berlin !Am 22./23. Mai kommen US-Präsident Bush und Verteidigungsminister Rumsfeld
im Rahmen ihrer Europareise, bei der sie auch Paris und Moskau ansteuern,
nach Berlin. Auf der Tagesordnung stehen u.a. der sogenannte "Krieg gegen
den Terror" und die transatlantischen Handelsbeziehungen. Es gibt viele
Gründe auf die Straße zu gehen und Wut und Hass zu zeigen gegen ein System
fur das Politiker wie Bush und Schröder stehen.
Krieg ist Normalzustand
Krieg hat viele Facetten und lässt sich nicht auf militärische Handlungen
reduzieren. Die jetzigen Zustände lassen sich als Kriegszustände bezeichnen.
Die Reichtümer von USA, BRD und anderer EU_Staaten beruhen auf
jahrhundertelanger Unterdrückung und Ausbeutung durch (Neo)Kolonialismus,
Imperialismus, Patriarchat und Rassismus. Diese reichen Länder könne ihre
vielfältigen Interessen durch ihre wirtschaftliche und militärische
Machtposition durchsetzen.
Die Folgen für große Teile der Weltbevölkerung in Afrika, Asien,
Lateinamerika, Südosteuropa und in zunehmendem Maße auch in "Europa" sind
katastrophal. Viele Menschen leben unter Bedingungen, die ihnen die
Sicherung ihrer Grundbedürfnisse (Nahrung, Unterkunft, Kleidung, Gesundheit,
Bildung) nicht ermöglichen oder sterben an heilbaren
Krankheiten.Militärische Kriege werden geführt, um wirtschaftliche und
politische Interessen durch zusetzen und Einflusssphären zu sichern. Der
"Kampf gegen den Terror" ist dabei nichts anderes, als ein Propagandamittel,
um imperiale Kriege mit Unterstützung der eigenen Bevölkerung durchsetzen zu
können. Frieden zu fordern in kapitalistischen Verhältnissen ist
illusorisch: erstens, weil unterdrückende Länder und Klassen immer auch
militärische Auseinandersetzungen brauchen, um ihre Einflusssphären zu
sichern, und zweitens, weil mensch nicht von Frieden sprechen kann, wenn
große Teile der Weltbevölkerung den herrschenden kapitalistischen
Ausbeutungsverhältnissen ausgesetzt sind und viele diese nicht überleben.
Krieg nach innen
Im Rahmen des "Kreuzzuges gegen den Terrorismus" verschärfen viele Staaten
ihre
Sicherheitsgesetze. Die "allgegenwärtige Gefahr" wird dabei kreiert, um
Repression und Verfolgung zu rechtfertigen. Auch in Deutschland konnte
Innenminister Schily mehrere Gesetzespakete durchsetzen, die im Namen von
"Sicherheit, Freiheit und Demokratie" verabschiedet wurden. Faktisch wurden
damit der Überwachungsstaat und die Kriminalisierung von Protestformen
weiter ausgebaut. Beispielsweise wurde der Begriff "urbaner Terrorismus"
definiert, der es ermöglicht, Demonstrationen als terroristische Handlungen
zu verfolgen.
Rassistischer Konsens
Gesellschaftliche Rassismen werden von der Innenpolitik der Nationalstaaten
und politisch_wirtschaftlichen Blöcken gefördert und gesetzlich abgesichert,
die Stigmatisierung von Menschen und Gruppen, die gesetzliche Verfolgung und
Diskriminierung von MigrantInnen
und Flüchtlingen und alltägliche rassistische Übergriffe verstärken sich
dabei gegenseitig. Den Angriff vom 11. September und die darauffolgende
Verstärkung der rassistischen Stimmung hat der deutsche Staat dafür genutzt,
die sowieso schon rigide Asyl_ und Ausländergesetzgebung weiter zu
verschärfen.. So können jetzt politische Aktivitäten Gründe dafür sein, dass
ein "anerkannter Flüchtling" und hier lebende MigrantInnen ausgewiesen
werden können.
Wechselnde Allianzen
Deutschland betreibt seine neue Großmachtpolitik in der Weltmacht EU und der
Nato (nordatlanitik/WEU(Westeuropäische Union). Bereits seit den
"Amsterdamer Verträgen" gibt es innerhalb der EU, Pläne zum Aufbau einer
europäischen Streitmacht durch die Integration der WEU, die die Interessen
der EU abgekoppelt von denen der USA militärisch durchsetzen könnten.
Seitdem Ende der Blockkonfrontation O_W konkurrieren weltweit 3
vorherrschende Wirtschaftsblöcke ASEAN(association of southeastasian
nations)/EU/ NAFTA(northamerican freetrade organisation) um Einflusssphären,
Absatzmärkte und Ressourcen. Bush und Schröder als Vertreter der zwei
Wirtschaftsblöcke EU/ NAFTA streben bei ihrem Treffen in Berlin an, die
Reibungsverluste zwischen den Machtblöcken zu minimieren..21.5. Begrüßungsvokü und anschließend Vollversammlung
22.5. Reclaim The Streets und dezentrale Aktionen an verschiedenen Orten
22.5. Linksradikaler Block auf der Großdemo
23.5. Noch mehr dezentrale Aktionen zum mitmachenKampf dem kapitalistischen Normalzustand!
Bushbesuch als Aktionsfeld nutzen!
Rote Zonen stürmen!für Schlafplätze und gutes veganes Essen wird gesorgt, also plant die Tage
schon mal ein,
wir rechnen mit Euch !
Watchout for flyers for further information!
more Infos: www.smashthesystem.net

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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04 pink + silver in wien
From: ag_kritische_kriminelle@gmx.net
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pink + silver am 8. mai
am 8. mai hat es zum ersten mal auch in wien einen pink + silver block
gegeben. der block war zwar noch recht klein (siehe die beiden bilder),
dafür, dass die idee aber eher sehr kurzfristig vor und auf der demo
aufgegriffen wurde, doch sehr erfolgreich.
immerhin wollten sich einige leute gleich mit beteiligen, viele andere
wollten einfach nur wissen, was es denn mit pink+silver so auf sich habe.
gerade auch das herumgestänkere von einigen männlichen demoteilnehmern
zeigte
eigentlich nur, wie wichtig solche aktionsformen auch bei hießigen demos
wären.
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Pink+Silver Theorie
Bei den grossen Demonstrationen sind in den letzten Jahren immer wieder
"Blöcke" von DemonstrantInnen aufgetaucht, die bunt und bizarr gekleidet
sind
und mit Samba (oder anderer Musik) vor den Polizeisperren tanzen. Am
haeufigsten nennen sie sich Pink / Silver, aber auch andere Begriffe kommen
vor wie Tactical Frivolity oder Radical Cheerleading. Dabei geht es darum,
autonome Formen der Auseinandersetzungen zu finden, die sich weder auf ein
machohaftes Strassenkampfritual einlassen noch für Gespräche mit
RepräsentantInnen der Herrschenden zur Verfuegung stehen. Begruendet wird
dieses autonome Konzept einerseits durch die Ablehnung jeden Kompromisses
mit
herrschenden Strukturen (und zwar mehr als die StrassenkaempferInnen, die
sich auf Kommunikationsformen der des Staates einlassen), aber auch damit,
dass jeder Aufstand mit lustvollen und karnevalesken Formen verbunden ist.
Ein weiterer Punkt, der eine revolutionäre Rolle spielt, ist die Verwirrung
des die Gesellschaft dominierenden männlichen Blickes. (Soziale)
Geschlechter
werden durch die herrschenden Strukturen immer wieder produziert: das
männlich kodierte ist das abstrakte, das mit Macht und Geld verbunden ist,
das weiblich kodierte ist das "Körperliche" und wird mit Erotik und
Sexualitaet verbunden. Diese Art der Produktion von Geschlechtern soll durch
die zu beschreibenden Aktionsformen verwirrt werden. Durch Kleidung und
Auftreten sollen Geschlechtskonstruktionen lächerlich gemacht werden, aber
auch Geschlechtsgrenzen ueberschritten werden.____________________________
Veranstaltungen + Kontakte
Nachdem es schon im Rahmen des Que(e)r-Beisels im April eine erste
Infoveranstaltung zum Thema gegen hat, wo das Konzept Pink+Silver in Theorie
und an Hand von Videos präsentiert wurde, folgt nun der praktische Teil.
So ist für Mittwoch dem 29. Mai ein Pink+Silver Bastelworkshop geplant. Ort
dafür ist wieder das Que(e)r Beisel, Ernst Kirchweger Haus, Wielandgasse
2-4,
1100 Wien (U1 Keplerplatz). Gleichzeitig soll der Anlass dazu benützt werden
an dem Konzept interessierte Menschen zusammenzubringen und gemeinsame
Aktionen zu planen.
Gerade im Hinblick auf das WEF Treffen im September in Salzburg wird es wohl
notwendig sein, neue Konzepte des Widerstands anzudenken. Viele alte
Konzepte
werden in einer Festung die von tausenden von PolizistInnen bewacht wird,
wohl nicht funktionieren. Dem Thema "Widerstandsformen" wird sich dann auch
die geplante dritte Nummer des Printprojekts zu den Aktionstagen vom 12.-19
September 2002 widmen.
______________________________
quellen:
http://www.rhythmsofresistance.co.uk/index1.htm
http://www.antiwef.org
http://www.raw.at
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=11022

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05 Polizeistrategien: WEF 2002
From: legal-info@antiwef.org
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Polizeistrategien: WEF 2002
Seit über 30 Jahren findet im schweizerischen Ski-Ort Davos im Kanton
Graubünden das sogenannte 'Annual Meeting', also das jährliche Haupttreffen
des World Economic Forum statt. In der Zwischenzeit war es eine fixe
Institution, die einerseits für die Tourismus-Branche mittlerweile
unabdingbar war, andererseits - störungfrei durchgeführt - von der Bündner
Regierung als besonders imagefördernd begrüßt wurde. Zum Teil militante
Protestaktionen und Demonstrationen während der letzten Jahre führten zu
politischen Interventionen und Diskussionen von Seite der Bündner Regierung.
Das diesjährige Haupttreffen wurde nach New York City verlegt. Laut Klaus
Schwab, dem WEF-Gründer, wurde diese Entscheidung getroffen um der Stadt
nach
den Geschehnissen des 11. September Beistand zu signalisieren, doch sprachen
sogar bürgerliche Medien von zu hohen Sicherheitskosten in der Schweiz als
Grund für die diesjährige Verlegung. Für die nächsten Jahre wurde -
zumindest
jedes zweite Jahr - aber dennoch wieder der Standort Davos als
Veranstaltungsort fixiert.
Die Mission
Nach den massiven Anti-WEF Protesten in der Schweiz beauftragte die Bündner
Regierung Ende Februar 2001 den Berater für Strategieentwicklung und
Unternehmensführung Peter Arbenz aus Winterthur mit der Ausarbeitung eines
Berichts über das WEF in Davos mit dem Titel "Chancen und Risiken für die
Zukunft" und subventionierte das Projekt mit über einer Million Schweizer
Franken. Vom WEF sollte der "helvetische 007 für heikle Missionen" (NZZ,
27.9.00) später ebenfalls noch Geld bekommen.
Dieser Bericht ist insofern richtungsweisend, als er der Regierung von
Graubünden als Leitfaden im Umgang mit der immer breiter werdenden
WEF-kritischen Öffentlichkeit in der Schweiz galt. Der Bericht galt als
möglicher Ausweg aus dem Debakel, in dem sich das WEF nach dem 27. Januar
2001 wieder fand, nachdem wegen der Anti-WEF-Mobilisierung in Teilen der
Schweiz praktisch der Ausnahmezustand ausgerufen wurde und es massive
Imageeinbußen für die Polizei, die global players und ihren Privatclub, das
WEF, gab.
Die Strategie
Das Ziel des Berichts ist kurz gesagt der Widerstand gegen das WEF in den
Griff zu bekommen. Mittels einer berechnenden Taktik sollte die
Protestbewegung gespalten und einerseits absorbiert andererseits
kriminalisiert werden. Dazu differenziert die Crew um Peter Arbenz in drei
mögliche zukünftige Szenarien:
Einerseits das 'Bunker'-Szenario. Es empfiehlt eine größtmögliche
Abschottung
aller WEF-KritikerInnen, die Sicherheitsvorkehrungen und damit einhergehende
Kosten wären enorm hoch, wodurch Arbenz' Einschätzungen zufolge vermutlich
auch der vielzitierte 'Spirit of Davos' (also die entspannende, private
Athmosphäre) verloren gehen würde. DemonstrantInnen sollen dabei jedenfalls
kaum eine Chance haben, auch nur annähernd in der Nähe des Treffens,
Kundgebungen o.ä. abzuhalten. Zwar bezeichnet er diese Variante als derzeit
internationalen Standard bei ähnlichen Anlässen, sieht dabei aber ein sich
verhärtendes Negativ-Image gegenüber der Schweizer Bevölkerung und somit
einen politischen Akzeptanzverlust, dem er auf jeden Fall entgegenwirken
will.
Dem 'Bunker' stellt Arbenz den 'Marktplatz' gegenüber. Hierbei wäre Davos
für
jeden und jede leicht zugänglich, was aber insofern auch gleich wieder
verworfen wird, da seiner Meinung nach die Sicherheit nicht ausreichend
gewährleistet wäre und zudem die VeranstalterInnen und Sicherheitskräfte in
Davos auf infrastrukturelle Kapazitätsgrenzen stoßen würden.
Der goldene Mittelweg zwischen diesen nicht sonderlich erfolgsversprechenden
Szenarien erscheint dem Team um Peter Arbenz daher die 'Spielfeld'-Variante.
Er beschreibt sie als "gewaltfrei, aber durchaus intensiv-kritische
Auseinandersetzung", bei der "WEF und seine GegnerInnen durchaus hart
aneinander geraten mögen - sowohl dialogisierend wie auch demonstrierend -
jedoch unter Akzeptanz gemeinsam ausgehandelter Spielregeln und
Sicherheitsvorkehrungen." Um das Spielfeld-Szenario längerfristig
durchsetzen
zu können, schlägt der ehemalige Brigadekommandeur der Schweizer Armee,
Arbenz, neben einer kontinuierlichen Medienarbeit und sogenannten
WEF-Informationstagungen für Medien und die Öffentlichkeit in verschiedenen
Teilen der Schweiz vor, auf zweierlei Stoßrichtungen zu bauen. Einerseits
setzt er auf Spaltung durch Kriminalisierung der radikalen Basis,
andererseits auf Vereinahmung der eher dominanten NGO's und Parteien.
Dabei rückt er immer wieder das Kriterium der Dialogbereitschaft in den
Mittelpunkt und vollzieht anhand diesem Kriterium die Trennung in
"Dialogbereite" und "Gewaltorientierte, die an einem echtem Dialog mit dem
WEF nicht interessiert sind".
In Total Lokal, einer Schweizer WEF-kritischen Zeitung wird ebendiese
Spaltung sehr treffend folgendermaßen formuliert: "Wer der Privatwirtschaft
nicht dialogorientiert begegnet, ist gewaltorientiert, was destruktiv, oder
anders gesagt kriminell ist. Oder kürzer: Wer gegen Kapitalismus ist, ist
kriminell." (Total Lokal Nr.1)
Als Strategie gegen nicht dialogbereite WEF-GegnerInnen fordert Arbenz die
"...Durchsetzung härterer Repressionen...", sowie "polizeiliche Sanktionen
und strafrechtliche Verfolgung". Zudem verlangt er, dass "die
nachrichtendienstlichen Erkenntnisse weiter verbessert werden müssen. Eines
der Ziele muss unter anderem sein, die gewaltorientierten AktivistInnen und
Organisationen von Ausschreitungen und Protesten vor dem Anlass zu
identifizieren,damit diese an der Reise nach Davos gehindert werden können.
Dazu bedarf es zusätzlicher rechtlicher Grundlagen, konkreter Aufträge und
eines national und international standardisierten Informations- und
Nachrichtenaustausches," was ja vor dem Hintergrund des Sicherheits- und
Überwachungswahns der letzten Monate kein ernsthaftes Problem mehr
darstellen
dürfte.
Für die Dialogbereiten, also in seinen Augen auch gleich Gewaltfreien, sieht
er eine Einbindung von NGO's ins WEF bzw. die "Institutionalisierung
eines...parallel zum WEF 2003 stattfindenden Gegenanlasses der
Basisbewegungen" vor. Konkret meint Arbenz dabei "...bereits bestehende
Kontakte weiter auszubauen (z.B. 'Erklärung von Bern', 'ATTAC', 'Public
Eye'...)", um sie "für die Mitwirkung in der Trägerschaft 'Spirit of Davos'
zu gewinnen".
Dass das Spielfeld-Szenario eine längere Vorbereitung benötigen würde, war
der Grund, dass Arbenz auf diese Variante nur längerfristig setzte - also
frühestens für das WEF in Davos 2003... Hinter diesem Hintergrund erscheint
die anfangs relativ überraschende Entscheidung des WEF das
Jahreshaupttreffen
2002 in New York City durchzuführen, mittlerweile aber als durchaus
nachvollziehbar und berechnend. Dazu kommt noch, dass nur wenige Tage zuvor
verschiedenste Schweizer NGOs öffentlich bekannt gaben, dass sie definitiv
keinen Dialog mit dem WEF eingehen werden...
Das Scheitern in der Schweiz
Gescheitert ist der Arbenzsche Plan vordergründig - mindestens in der
Schweiz
- an mangelndem Interesse von Seiten der NGOs. So gut wie alle vom WEF bzw.
Peter Arbenz und Crew kontaktierten NGOs lehnten Zusammentreffen - sogar um
festzuhalten, dass man keinen Dialog mit dem WEF wünsche! - ab. Diese
Dialogverweigerung ist nicht zuletzt der radikalen Linken um die
Anti-WTO-Koordination zu verdanken, die die Anzeichen des Spaltungversuchs
frühzeitig erkannten und dem entgegenwirkten indem sie die Gründung des
Oltner Bündnisses für die Mobilisierung gegen das WEF 2002 forcierten, bei
dem auch bürgerliche Initiativen und bekanntere NGOs einbezogen wurden.
Diesem Bündnis liegt die Betonung der Wichtigkeit der Verweigerung des
Dialogs mit dem WEF zugrunde.
Das Spielfeldszenario scheint auf dieser Ebene gescheitert zu sein und so
wird sich bereits jetzt auf ein Bunkerszenario für das WEF 2003 in Davos
vorbereitet. Die juristischen Grundlagen dafür, die die Einschränkungen der
Grundrechte während des letzten Davoser WEF bei weitem übertreffen werden,
werden gerade in der Schweiz vorbereitet. In Total Lokal wird es so
formuliert: "Nicht gescheitert ist das Arbenzsche Aufrüstungskonzept für den
Kampf gegen die systemkritische Opposition. Demoverbote sind salonfähig;
Sperrzonen und Präventivverhaftungen zur Eindämmung von
Massenmobilisierungen
scheinen ebenfalls akzeptiert zu sein."
Verfassungsschutzbericht 2000
Ähnlich (bzw. in Anlehnung an die schweizerischen KollegInnen) schätzt auch
die österreichische Staatspolizei die kapitalismuskritischen Bewegungen ein.
So weiss die Stapo in ihrem aktuellen Bericht festzustellen: ?Ein Großteil
der sogenannten Globalisierungsgegner versucht in Verhandlungen, die
Standpunkte der armen Länder bzw. der armen Bevölkerungsschichten in den
reichen Ländern sowie ökologische Gesichtspunkte darzustellen und gemeinsam
mit den Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik antworten zu finden.
Neben
diesen konstruktiv arbeitenden und bemühten Gruppen hat sich eine radikale
Szene gebildet, die nach dem Motto agiert: ?Es wurde genug verhandelt, jetzt
müssen Taten folgen?. Schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der
Polizei in Seattle im November/Dezember 1999 und in Pragim September 2000
zeugen von einem beachtlichen Potential der radikalen Aktivisten, die
Anarchisten und Autonome ebenso zu ihren Symphatisanten zählen, wie
militante
Tier- und Umweltschützer.?
So wie im Arbenz-Bericht ist auch hier die Kernaussage die Strategie der
Einbindung ins Empire. Die, die sich konstruktiv und gesprächsbereit
verhalten und sich in das System von Herrschaft und Repräsentation einbinden
lassen, werden denjenigen gegenübergestellt, die jeglichen Dialog
verweigern:
radikal und unkonstruktiv. Im Nächsten Satz werden die DialogverweigerInnen
auchgleich zu GewalttäterInnen weitertransformiert, die immer wieder mal
?schwere Zusammenstöße? provozieren. Kurz und gut heisst das: ?Wer sich
mittels Dialogen nicht auf für das herrschende System konstruktive und
produktive Weise einbinden lässt, ist eine Gefahr. Der ?Gewalt?-Diskurs muss
dafür herhalten, diese radikalen Positionen auszuschalten, gesellschaftlich
in Verruf zu bringen bzw. die kapitalismuskritischen Bewegungen zu spalten.
Diese Kernaussage wird dabei noch von einigen skurilen staatspolizeilichen
Dummheiten untermalt, die alle in eine ähnliche Richtung gehen: ?Die
Proteste
des anarchistisch/autonomen Lagers richten sich einfach ?gegen die
Globalisierung und die damit verbundenen Entwicklungen?, was in radikalen
Forderungen wie etwa ?nach einer Zerstückelung der Zivilisation? formuliert
wird. (...) Der im Mittelpunkt stehende Aktionismus dieses Lagers, der auch
Versuche umfasst, Teilnehmer an ?Globalisierungskonferenzen? am Betreten der
Konferenzräumlichkeiten zu hindern, hat mit dem Widerstand gegen die
Globalisierung scheinbar neuen Nährboden erhalten. Dieser Widerstand
formiert
sich, wie bereits erwähnt, hauptsächlich virtuell, was bedeutet, dass in
diesem Zusammenhang zukünftig auch strafbare Handlungen in und durch
Computernetzwerke nicht auszuschließen sind.?
Der Link zu Salzburg
Was das europäische WEF-Treffen, das zumindest WEF-Gründer Klaus Schwabs
Aussagen zufolge auch die nächsten fünf Jahre in Salzburg stattfinden soll
angeht, ist eine ähnliche Taktik des WEF und der Behörden zu erwarten, falls
sich die Protestaktionen auch in Zukunft in einer ernstzunehmenden
Größenordnung abspielen. Bereits jetzt wird innerhalb der WEF-kritischen
NGOs
und Initiativen diskutiert, ob und in welchem Rahmen Dialog mit dem WEF
geführt werden soll. Eine Einladung dazu von Seiten des WEF ist nur eine
Frage der Zeit.
Bereits letzten Juli, als das WEF in Salzburg tagte, erklärte sich auf
Einladung des WEF hin eine ATTAC-Ortsgruppe dazu bereit, mit VertreterInnen
der global leaders in Dialog zu treten, was im Zuge eines sogenannten
Alternativ-Forums realisiert wurde.
Um den Spaltungs- und Kriminalisierungsversuchen zuvorzukommen bzw. diese
abzuwehren, wäre es daher auch in Österreich für die WEF-kritische Bewegung
unbedingt notwendig unter Einbezug bürgerlicher Gruppen und NGOs ein breites
Bündnis auf die Beine zu stellen, das zumindest den Dialog mit dem WEF für
die teilhabenden Initiativen und Gruppen ausschließt und damit dem Forum
konfrontativ gegenübersteht.Quelle: Anti-WEF Print Nummer 1/2002: Repression nach Salzburg 2001
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kontakt@antiwef.org
http://www.antiwef.org

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06 repression nach salzburg
From: legal-info@antiwef.org
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Delete the Elite - Kein Dialog mit dem WEF
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Printausgabe zu den Aktionstagen gegen das WEF 12.-19. September 2002
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Nummer 1: Repression 2001
Thema der ersten Ausgabe sind die Folgen der Proteste Salzburg 2001, die
sich
zur Zeit in zahlreichen Anzeigen, Verfahren und verschärften
polizeistaatlichen Maßnahmen - wie Vermummungsverbot oder paramilitärischen
Übungen - wiederspiegeln.
In der Nummer gibt es daher nicht nur einen ausführlichen Rechtshilfeteil,
sondern wird auch versucht Diskussionsansätze zu bieten, wie wir dieser
Repression besser begegnen können. Darüberhinaus gibt es auch eine längere
Auseinandersetzung mit Taktiken der Polizei in der Schweiz und in Österreich
im Hinblick auf die Proteste gegen das WEF Treffen 2002 in Salzburg (siehe
auch unten).
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Die Papierausgabe könnt ihr bei uns auch via Email (gratis) bestellen.
Weitere Ausgbaben werden bis zu den Protesten im September in regelmäßig
unregelmäßigen Abständen folgen.
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Anti-WEF-Koordination 2002
Die Anti-WEF-Koordination (AWK) ist ein Netzwerk autonomer Individuen,
Gruppen und Initiativen, das sich anlässlich der Proteste gegen das WEF 2001
gegründet hat.
Treffen der AWK gibt es in Wien jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat im
Infoladen 10, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien. Treffen von anderen Lokalgruppen
der AWK 2002 in den einzelnen Bundesländern, könnt ihr entweder über unsere
Homepage oder per Email erfahren.
Ihr seid klarer Weise eingeladen euch an den Vorbereitungen der Proteste -
Aktionstage wird es vom 12. bis zum 19. September 2002 geben - zu
beteiligen.
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kontakt@antiwef.org
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07 CH: Big Brother wird Realität
From: depesche@quizzebox.quintessenz.at
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q/depesche 02.5.12/1
CH: Big Brother wird Realitaet
Auch ohne konkreten Verdacht sollen in der Schweiz künftig
alle ein- und ausgehenden Mails sechs Monate lang
gespeichert werden. Den sauren Apfel bekommen die Provider
auf den Kopf gestellt. Und der Staat braucht bei Bedarf nur
zu schiessen.
Finanzieren müssen das Ganze die Internet-Provider. Und diese
Kosten werden dann selbstverständlich auf die Kunden abgewälzt.
Somit bezahlen die Internet-Kunden in der Schweiz ihre eigene
Überwachung, über die sie nicht einmal informiert werden sollen.
So will es das so genannte "Bundesgesetz zur Überwachung des
Post- und Fernmeldeverkehrs".....
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Die http://www.sonntagszeitung.ch berichtet:
Bern - Künftig werden alle E-Mails, die in der Schweiz hin- und
hergeschickt werden, registriert. Die Informationen über
Absender, Empfänger, Datum und Sendezeit werden sechs Monate
lang gespeichert.
Betroffen von der Aktion sind sämtliche Schweizer Internetprovider.
Sie sollen die E-Mail-Daten ihrer Kunden sammeln und dem Bundesamt
für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) bei Bedarf
zur Verfügung stellen. So verlangt es das Bundesgesetz zur
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, das seit Anfang
dieses Jahres in Kraft ist.
Nur: Was eigentlich Kriminellen, die ihre Verbrechen mit Hilfe des
Internets planen, das Handwerk legen soll, tangiert vor allem
unbescholtene E-Mail-Benutzer. Diese Pauschalüberwachung stösst
auf Kritik: «Die Daten werden gesammelt, ohne dass ein konkreter
Verdacht für eine Straftat vorliegt», sagt Bruno Baeriswyl,
Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich. «Wer garantiert, dass
sie nach sechs Monaten wirklich gelöscht werden?»
Auch die Provider, die vor kurzem über die Details der Massnahmen
informiert wurden, zeigen sich wenig begeistert. Um die Auflagen
des Bundes wie gefordert bis März 2003 zu erfüllen, müssen sie tief
ins Portemonnaie greifen - die Zeche zahlen die Kunden, denn auf
diese werden die Kosten am Schluss abgewälzt.
Ein kleiner Provider rechnet mit Kosten bis 100 000 Franken
So muss der zweitgrösste Schweizer Telekommunikationsunternehmer
Sunrise etwa eine Million Franken in die Umrüstung investieren.
«Wir hoffen, einen Teil der Ausgaben durch die Suchaufträge des
Bundes wieder reinzuholen», sagt René Burgener, Leiter Internet
und E-Business bei Sunrise. Für das rückwirkende Durchforsten des
E-Mail-Verkehrs bekommen die Provider 750 Franken pro Auftrag.
Burgener geht davon aus, dass die Aufträge der zuständigen
Bundesstelle, dem Dienst für Besondere Aufgaben (DBA) im Uvek,
zunehmen. «Bereits heute befassen sich drei unserer Mitarbeiter
ausschliesslich mit Suchaufträgen», sagt der Leiter Internet.
Pro Woche bearbeiten sie etwa acht Fälle.
Die kleineren Provider erhalten nur selten Anfragen - investieren
müssen sie trotzdem. Beim Zürcher Internetprovider Dolphins Network
Systems zeigt man sich konsterniert: «Im schlimmsten Fall brauchen
wir eine völlig neue Infrastruktur», sagt Matthias Cramer. Er
rechnet mit Kosten von 50 000 bis 100 000 Franken. Dass er diese
nicht den Kunden weiterverrechnen muss, mag er nur «hoffen».
Die Kunden müssen nicht nur mit höheren Preisen rechnen - sie sollen
über die präventive Speicherung ihres E-Mail-Verkehrs auch nicht
informiert werden. Weder Internetanbieter noch das Uvek haben vor,
die Nutzer zu benachrichtigen. Die Provider verweisen auf ihre
allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Teil entsprechende Hinweise
enthalten, der Bund schiebt das Gesetz vor, das jeder einsehen kann.
Wie effizient die Überwachungsmassnahmen tatsächlich sind, ist
fraglich. René Burgener von Sunrise: «Hier wird eindeutig am Ziel
vorbeigeschossen. Die meisten kriminellen Internetbenützer wissen,
wie sie die Kontrollen leicht umgehen können: zum Beispiel mit einem
Konto bei hotmail oder gmx, deren Server nicht in der Schweiz stehen.»
Selbst der gesamte Inhalt eines Mails kann überwacht werden
Beim Uvek ist man trotz aller Kritik von den neuen
Registrierungsmöglichkeiten überzeugt. Über 20 Mitarbeiter befassen
sich im Dienst für Besondere Aufgaben mit den Anfragen der
Strafuntersuchungsbehörden, die für ihre Fälle E-Mail-Daten
verdächtiger Personen wollen. Der DBA entscheidet auch, ob eine
Überwachung des gesamten Mailverkehrs einer verdächtigen Person -
inklusive des Inhalts der Mails - durchgeführt wird.http://www.sonntagszeitung.ch/sz/szUnterRubrik.html?rubrikid=127&ArtId=18733
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(eine Zeile!)
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08 Erklärung der Todesfastengruppe
From: noisolation@gmx.de
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IKM
Izolasyon Iskencesine Karsi Mücadele Komitesi
Komitee gegen Isolationshaft
Comitee for Struggle against Torture through Isolation
tel/fax.:0049 / 40 / 28053625 Adr.: Helmsweg 33 - 21073 Hamburg
Kontoverbindung; Postbank/ Hamburg Kto-Nr: 79 966 205 BLZ: 200 100 20
Internet.: www.noisolation.de E-Mail.: noisolation@gmx.de
Hamburg, den 12.5.2002
Wir möchten hiermit die Erklärung der 8. Todesfastengruppe zum Beginn
ihres Todesfasten veröffentlichen:UNSER WIDERSTANDSKAMPF GEGEN DIE ISOLATION IN F-TYP GEFÄNGNISSEN GEHT
MIT DER 8. TODESFASTENDEN GRUPPE UND DEM HUNGERSTREIK WEITER
An unser Volk; Trotz der Tyrannei, Isolation und der absoluten Zensur,
die gegen unseren Widerstand verhängt ist, führen wir unseren Widerstand
in Zellen fort. Revolutionäre Gefangene haben in den Jahren der Junta
vom 12. September gegen die damalige noch härtere Zensur
Widerstandslegenden geschrieben. Wir sind sicher, dass diese
Widerstandslegende unser Volk auf eine Weise erreichen wird. Unsere
Entschlossenheit gegen die Tyrannei wird gewiss die Widerstandskraft der
Armen stärken. Die Ideale, die wir gegen die Tyrannei mit unserem Leben
verteidigen, werden mit Sicherheit zu Idealen von Millionen. Darum
konnten sie bisher unsere Willenskraft nicht brechen. Sie werden sie
auch nicht in Zukunft brechen können.
An das Volk! Als Zeichen unserer Willenskraft und Entschlossenheit sind
eine Gruppe unserer Genossen/innen am 01. Mai 2002 als 8. Todesfastenden
Gruppe in das Todesfasten eingetreten. Am gleichen Datum begannen alle
Gefangene der DHKP-C Verfahren einen bis zum 15. Mai befristeten
Hungerstreik. Am 01. Mai, an dem in der Welt und in unserer Heimat das
Volk mit Forderungen für Gerechtigkeit, Freiheit auf die Strassen ging,
begann die 8. Gruppe das Todesfasten. Unsere Genossen/innen begleiteten
somit die roten Fahnen auf den Plätzen am 1. Mai mit neuen roten
Stirnbändern ( rote Stirnbänder werden als Symbol des
Todesfastenswiderstandes getragen ) Parolen mit voller Wut des Volkes
gegen die Isolation in F Typ Gefängnissen an den Plätzen am 1. Mai
gelang bis in unsere Zellen hinein. Die Stimmen von Zehntausenden mit "
Es lebe der Todesfastenswiderstand" erfüllten unsere Zellen. Diese
Stimme ist die Stimme, für die wir diesen Widerstand leisten. Diese
Stimme ist die Stimme, der wir unter allen Umständen unser Vertrauen
schenken. Diese Stimme ist die Stimme, die uns vertraut. Bis heute haben
wir diejenigen, die uns vertrauten, nicht enttäuscht und werden sie auch
niemals enttäuschen. Unser Kampf auf den Plätzen und in den Zellen wird
gemeinsam geführt. Dieser Kampf wird auf der einen Front gegen die
Isolation, auf der einen Front gegen IMF, auf der einen Front gegen USA
und Israel geführt; die vom Volk durch verschiedene Schichten mit
unterschiedlichen Forderungen geführten Kämpfe münden in einem Fluss
zusammen. Wir sind die Kämpfer, Widerständler dieses großen Flusses.
Dieser Fluss läuft in Richtung der Volksbefreiung. Und er wird früher
oder später das Meer erreichen!.. Unser Wort an das Volk aus den Zellen,
aus denen wir unseren Widerstand leisten, lautet; Verstärkt den
Widerstand in allen Bereichen und überall!
Bei der 8. Gruppe der Todesfastenden befinden sich insgesamt acht
Gefangene Genossen/innen; ein/e Gefangene aus dem F Typ Gefängnis
Edirne, ein/e Gefangene aus dem F Typ Gefängnis Tekirdag, zwei Gefangene
aus dem F Typ Gefängnis Kandira, zwei Gefangene aus dem F Typ Gefängnis
Sincan, ein/e Gefangene aus dem F Typ Gefängnis Kiriklar, ein/e
Gefangene aus der Frauen- und Kinderhaftanstalt Bakirköy. Die acht
Genossen/innen werden die roten Stirnbänder, die sie am 1. Mai gebunden
haben, als Fahnen unseres Widerstandskampfes gegen Tyrannei, sowie
unsere gefallenen Genossen/innen, mit Würde tragen.
Der Massenmörder Sami Türk kann unsere Toten weiter zählen; sie werden
den Widerstandskampf gegen die Isolation in F Typ Gefängnissen, gegen
die Politik, das ganze Land in ein F Typ Gefängnis zu verwandeln, nicht
beenden können.
3. Mai 2002
Gefangenenorganisation der DHKP-C