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TEXT DES TAGES
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01 Hatzl erteilt sich die Absolution
From: Karl Pfeifer
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Hatzl erteilt sich die Absolution

Von Karl Pfeifer

Der Wiener Landtagspräsident Johann Hatzl (SPÖ) begründet im Radio
Wien am 5.5.02 um 15 Uhr, weshalb er Ministerpräsident Sharon einen
Staatsterroristen nannte: "Ein Staatsterrorist ist einer, der mit der
Macht des Staates in einem anderen, fremden Land Menschen ohne
Verurteilung tötet oder verfolgt und in einer Form mit einer
Minderheit umgeht, wie es die Juden selbst niemals haben wollten."

Hatzl setzt die Politik der jetzigen israelischen Regierung implizit
in Bezug zum Schicksal der Juden während des Holocausts, die er als
Minderheit bezeichnet. Er "vergißt" dabei einige Unterschiede.

Die jüdischen Österreicher haben keine Nagelbombenattentate
durchgeführt und wurden von ihren österreichischen "Mitbürgern"
grundlos ausgegrenzt, gedemütigt, ausgeraubt und schlußendlich soweit
sie nicht fliehen konnten dem Massenmord zugeführt.

Die Juden hatten keine Waffen und viele von ihnen glaubten auch daran,
dass ihre ehemaligen Genossen sich nicht an diesen Schandtaten
beteiligen würden. Doch allzu viele österreichische Proletarier
wurden, nachdem ihr Land zur Ostmark wurde, zu stolzen Ariern, die
aktiven Anteil an der Verfolgung der österreichischen Juden
nahmen. Hatzl bedient mit diesem Ausspruch weit verbreitete
Ressentiments in Österreich.

Der Wiener Landtagspräsident Johann Hatzl (SPÖ) in Radio Wien am
5.5.02 um 17 Uhr: "Kritik an Israel ist nicht Antisemitismus und
Kritik an einer Tagespolitik oder einer militärischen Politik Israels
kann auch nicht Antisemitismus sein und daher ist es auch nicht Kritik
an Juden. Es geht ganz konkret um eine Politik, die der israelische
Ministerpräsident betreibt."

Hatzl, der sich selbst die Absolution vom Antisemitismus erteilt,
argumentiert genau so, wie das sonst eingefleischte Rechtsextremisten
tun, die wider besseres Wissen behaupten, man dürfe Juden und den
Staat Israel nicht kritisieren. Natürlich weiß Hatzl sehr gut, dass
man Juden und den jüdischen Staat kritisieren darf.

Es kommt lediglich auf den gleichen Maßstab an. Wenn also Hatzl zum
Beispiel in seiner Vergangenheit mit gleicher Schärfe die Türkei
kritisiert hätte, die hunderte kurdische Dörfer niedergebombt hat,
oder die Syrer, die 1982 die Stadt Hama mit dem Erdboden gleichgemacht
und dabei mehr als zehntausend Menschen getötet haben, dann könnte man
ihm diese Kritik abnehmen.

Doch Hatzl hat nie desgleichen getan. Denn schlußendlich ließen und
lassen solche grobe Menschenrechtsverletzungen in der Regel
österreichische Politiker kalt. Damit kann man hier keine Emotionen
schüren. Erst wenn man Israel und seine legitime Regierung - an der
auch die Schwesterpartei der SPÖ teilnimmt - hinter der Maske eines
humanistischen Biedermanns delegitimieren kann, gehen die Gefühle
hoch. Es muß ein erhebendes Gefühl sein, endlich mit einer
vermeintlichen Retourkutsche es den "Juden" zeigen zu können.

Es ist einfacher, Israel und Ministerpräsident Sharon zu beschimpfen,
als sich mal im eigenen Land umzuschauen. Da sahen z.B. SPÖ-Politiker
zu, als man in Klagenfurt mit Sprüchen aufmarschierte wie "Meine Ehre
heißt Treue", da beteiligen sich SPÖ Politiker in Kärnten an der
chauvinistischen Hetze gegen die slowenische Minderheit.

All dies zu beanstanden könnte Wählerstimmen kosten. Die Verurteilung
Israels kostet keine Wählerstimmen. Josef Hindels, ein Funktionär der
SPÖ, der wegen seines Judentums nach 1938 nach Schweden flüchten mußte
und seine Abstammung in seiner Partei, die doch angeblich mit
Antisemitismus nie etwas am Hut hatte, sorgfältig verbarg, berichtete
von einem Gespräch nach dem Krieg mit einem hohen SPÖ-Funktionär, der
ihm sinngemäß sagte, ja, wenn es hier hunderttausend jüdische Wähler
gäbe, dann müßten wir anders politisieren, so aber müssen wir den Nazi
entgegenkommen. Was ja auch geschah.

Dank dieser Politik sind bis heute die Deserteure der Wehrmacht (auch
eine verschwindend kleine Minderheit) sozialrechtlich schlechter
gestellt als die ehemaligen Mitglieder der Wehrmacht und der SS.

Die Wortwahl des Johann Hatzl ist entsetzlich und hat nichts mit einer
sachlichen Kritik an der Politik Israels zu tun. Warum verwenden diese
Politiker eine derartig überzogene Sprache lediglich immer in Bezug
auf Israels Politik oder Politiker?

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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02 ACUS Doebling: Diskussion Grundeinkommen
From: "Verein Stadtteilz. Simmering" <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) hat
bei ihrem vorjährigen Bundeskongress die Forderung nach Einführung
eines Grundeinkommens beschlossen.

Da es unterschiedliche Modelle des Grundeinkommens gibt, ist eine
fundierte Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Anliegen notwendig.

Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie Döbling hat
daher Frau Abgeordnete z. NR. Maga, Christine Lapp (Behinderten-
sprecherin der SPÖ) und Herrn Mag. Martin Schenk (Diakonie Österreich,
Österreichische Armutskonferenz) eingeladen.

Die Diskussion "Grundeinkommen" beginnt am Dienstag, dem 7. Mai 2002
um 19.00 Uhr im Karl-Mark-Heim, 1190 Wien, Billrothstraße Straße
34. (Eintritt frei)

Für den Terminkalender:

Dienstag, 7. Mai 2002, 19.00 Uhr:
Grundeinkommen, Abg. Maga. Christine Lapp,
Mag. Martin Schenk,
Karl-Mark-Heim, 1190 Wien, Billrothstraße 34.

Infos:
Helmut Hajek, ACUS Döbling, Tel. (01) 36 82 842
Alois Reisenbichler, Pressesprecher, Tel. (0664) 39 51 809

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03 Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
From: Radio Stimme <Radio.Stimme@blackbox.net>
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* Wann: Dienstag, 07.05.2002, 20.00 Uhr

* Was: Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten

Thema der Sendung:
Zwanzig Jahre leben in der Psychiatrie

Nach zwanzig Jahren in der Psychiatrie macht sich eine Frau auf, sich
ihre Vergangenheit zurück zu erobern. Barbara Kreilinger setzte sich
im Rahmen ihrer Diplomarbeit mit diesem Thema auseinander.

Voriges Monat wurde das Buch vorgestellt: die Dialoge zwischen der
ehemaligen Patientin der Psychiatrie und ihrer Wegbegleiterin auf der
Spurensuche durch die "verlorenen" Jahre wurden vorgetragen.

Radio Stimme bringt ein Interview mit der Autorin Barbara Kreilinger
und einen Mitschnitt der Dialoge.

* Wo: auf Orange 94,0 - Das freie Radio in Wien
(Frequenz: 94,0 MHz; Wr. Telekabel 92,7 MHz)

Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
jeden 2. Dienstag, 20.00 Uhr auf Orange 94,0
http://www.initiative.minderheiten.at

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04 'Die antikapitalistische Bewegung zwischen Argentinien und Le Pen'
From: linkswende linkswende <linkswende@yahoo.com>
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Diskussionsveranstaltung

'Die antikapitalistische Bewegung zwischen Argentinien und Le Pen'

mit:
Alex Callinicos (Socialist Workers Party,
Großbritannien)
Nicki Sellars (Comunismo dal basso, Italien,
angefragt)
Petra Kimm (Linkswende)

Weltweit sehen wir eine Polarisierung sowohl nach links als auch nach
rechts.

In Argentinien wehren sich die Menschen in inspirierender Weise gegen
die Auswirkungen neoliberaler Politik und fangen an, neue
selbstbestimmte und basisdemokratische Gesellschaftsstrukturen von
unten, die asambleas populares, aufzubauen.

In Frankreich erreichte die radikale Linke bei den letzten Wahlen
insgesamt elf Prozent. In Italien demonstrierten drei Millionen gegen
Berlusconi und ein Generalstreik, an dem sich 90 Prozent der
unselbständig Beschäftigten beteiligten, legte das ganze Land lahm.

Und in Österreich gibt es intensive Debatten über eine breitere
Formierung der Bewegung im Rahmen eines Austrian Social Forum, während
auf den Unis eine neue Protestbewegung entsteht.

Auf der anderen Seite erfährt die extreme Rechte neuen Aufwind. Die
British National Party erhielt bei Wahlen in Nordengland bis zu 23
Prozent. Gianfranco Fini sitzt in Italien mit in Berlusconis
Regierung, genauso wie Haiders FPÖ in Österreich.

In Wien trauen sich die Faschisten wieder auf die Straße. Der
Wahlerfolg Le Pens in Frankreich ist wohl das aktuellste Warnsignal.

Wir wollen über die Herausforderungen für die globale Bewegung vor
diesem Hintergrund der Polarisierung diskutieren und versuchen,
erfolgversprechende Strategien zu entwickeln.

Freitag, 10. Mai
19:00
Amerlinghaus (7. Stiftgasse 8)

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05 Kunstauktion, 22. Mai 2002
From: "SOS Mitmensch" <info@sos-mitmensch.at>
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* EINLADUNG ZUR 2. KUNSTAUKTION VON SOS MITMENSCH *
***************************************************

Mittwoch, 22. Mai 2002, 19.30 Uhr
Galerie Charim, Wien 1., Dorotheergasse 12 / 1. Stock

Zahlreiche Künstlerinnen und Künstler haben uns wieder Ihre Werke
kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Auktion wird auch dieses Jahr
von Otto Hans Ressler, dem Direktor der "Wiener Kunst und Auktion",
geleitet.

Sie finden alle Bilder und Fotografien unter
http://www.sos-mitmensch.at/bilder/kunstauktion02/index.htm

Am 21. und 22. Mai können die Werke auch von 11 bis 18 Uhr in der
Galerie Charim (Tel. 01/5120915) besichtigt werden. Da sich SOS
Mitmensch ausschließlich privat finanziert, stellt die Kunstauktion
eine wichtige Einnahmequelle für unsere langfristigen Projekte
dar.

Mit der Ersteigerung eines oder mehrerer Bilder unterstützen Sie das
Ute-Bock-Wohnprojekt, die Menschenrechtszentrum DOCK und das Social
Online Service.

******************************************************

Veranstaltungshinweis:

EXISTENZSICHERUNG FÜR FLÜCHTLINGE
mit
Christoph Riedl (Diakonie, Beratungsstelle Traiskirchen)
Herbert Langthaler (Asylkoordination)
Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien, 7. Mai, 19.00 Uhr

Mit dem Appell der Initiative "Existenzsicherung für Flüchtlinge"
wurde Innenminister Ernst Strasser aufgefordert "seine gesetzliche
Pflicht zu tun und eine menschenwürdige Versorgung aller Flüchtlinge
zu garantieren".

In einer ersten Reaktion kündigte der Innenminister die Privatisierung
der Bundesbetreuung an. Dabei soll auch die geplante EU-Harmonisierung
berücksichtigt werden.

Welche Standards in der Betreuung notwendig sind, und ob sie
gewährleistet werden, wurde hierzulande bis dato nicht diskutiert.

.......................................................
..www.social.at > Das österreichische Sozialverzeichnis
.......................................................
.......................................................
...................................... sos-mitmensch.at
................................. info@sos-mitmensch.at
......................... tel +43-1-524 99 00-0, fax -9
...................... sos mitmensch, pf 220, 1071 wien
................ spendenkonto:PSK blz:60000 kn:91000590
.......................................................

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 Sieben Deutsche wegen Göteborg vor deutschem Gericht
From: gipfelsoli@gmx.de
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Sieben deutsche Staatsbürger (eine Frau und sechs Männer) werden laut
der schwedischen Presse wegen angeblicher Beteiligung an den Krawallen
im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Göteborger EU-Gipfel, in
Deutschland angeklagt.

Durch Ermittlungen der schwedischen Polizei wurden sie im Nachhinein
auf Filmaufnahmen identifiziert. Der schwedische Staatsanwalt Thomas
Ahlstrand, der in Göteborg für internationale Strafangelegenheiten
zuständig ist, stuft die Anklagepunkte als nicht schwer genug an, um
eine Auslieferung zu beantragen.

Auslieferungen von eigenen Staatsbürgern an andere EU-Länder sind seit
neustem durch Abkommen geregelt. Aber es ist jetzt auch möglich, dass
Gerichtsverfahren wegen in anderen EU-Staaten begangener Taten im
Herkunftsland eröffnet werden.

Voraussetzung hierfür ist, dass die vorgeworfene Tat auch im
Herkunftsland eine Straftat darstellt. Laut Ahlstrand haben die
deutschen Behörden signalisiert, dass ein solches Verfahren in diesem
Fall angewendet werden kann.

Göran Nordenstan, der bei der Göteborger Polizei die Auswertung der
Proteste gegen den Göteborger EU-Gipfel leitet, ist davon überzeugt,
dass die Deutschen wirklich im Herkunftsland vor Gericht gestellt
werden.

Er sagt zu der Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden: "Wir haben
gute Beurteilung von unseren deutschen Kollegen für die durchgeführte
Auswertung erhalten". Die Anklage wurde in Schweden erhoben und
zusammen mit den Ermittlungsergebnissen an die deutschen Behörden
weitergeleitet.

"Das deutsche Rechtssystem wird selbständig die in Schweden
ausgeführte Arbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen. Es gibt
Bestimmungen über gewaltsamen Aufruhr im deutschen Gesetzbuch, in
denen, soweit ich es verstanden habe, das Strafmass geringer für
geringfügigere Vergehen und höher für härtere Vergehen als in Schweden
ist", erklärt der Staatsanwalt Ahlstrand.

Auf dieselbe Art kann es demnächst zu weitere Verfahren gegen
niederländische oder skandinavische AktivistInnen kommen, da diese
Länder bereits vorher Abkommen über rechtliche Zusammenarbeit
unterzeichnet haben. "Die Organisation, die für die EU-Prozesse
geschaffen wurde, wird gegen Ende Mai abgewickelt sein," meint
Kommissar Nordenstad.

Inklusive den sieben Deutschen werden noch insgesamt 102 AktivistInnen
vor Gericht gestellt. In 64 Fällen wurde die Anklage bereits
erhoben. Die Restlichen liegen bereits der Staatsanwaltschaft vor oder
sind auf dem Weg dahin.

Das Höchste Gericht in Schweden hat in einem richtungsweisendem
Revisionsverfahren das Strafmass eines Aktivistens erheblich gesenkt.

Dennoch werden die bestehenden Urteile jetzt durch Prozesse wegen
ähnlicher Verfahren in anderen EU- Ländern einem Vergleich
ausgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob Schweden das einzige EU-Land mit
überzogener Repression gegen GlobalisierungsaktivistInnen bleibt.

INFOGRUPPE BERLIN

Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist hervorgegangen aus der
Infogruppe der Genuagefangenen. Wir sind unter gipfelsoli@gmx.de zu
erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt, über den aktuelle
Nachrichten zu Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B. die
Mobilisierung nach Brüssel, München oder Barcelona) verschickt werden.

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen
(oder gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.

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07 RH München: Pressemitteilung Nachspiele Sicherheitskonferenz
From: Rote Hilfe e.V. OG München <rote.hilfe.muenchen@gmx.de>
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Pressemitteilung

Nachspiel der Demonstrationsverbote zur Sicherheitskonferenz Polizei
offenbart eigentlichen Zweck der flächendeckenden Videodokumentation

Die Folgen der Demonstrationsverbote anlässlich der
NATO-Kriegskonferenz in München im Februar ziehen immer weitere
Kreise: Bereits Anfang März verschickte der Münchner Staatsschutz
Anhörungsbögen zu Bußgeldverfahren an einen Teil der 800
festgenommenen Demonstranten und Demonstrantinnen. Jetzt sind auch
Menschen betroffen, die an diesem Wochenende weder von der Polizei
kontrolliert geschweige denn in Gewahrsam genommen worden waren.

So werden die Folgen der fast flächendeckenden Videodokumentation der
Demonstrationen spürbar. Der Roten Hilfe e.V. sind mehrere Personen
bekannt, die an diesen Wochenende weder festgenommen noch kontrolliert
worden sind, denen nun aber Anhörungsbögen wegen einem angeblichen
Verstoß gegen das Versammlungsgesetz zugestellt worden sind.

Das zeigt, dass die Polizei die Videoaufzeichnungen des Wochenendes
zur genauen Identifikation der Demonstrantinnen und Demonstranten
auswertet. Mit den gewonnen Daten werden zum einen politisch aktive
Menschen kriminalisiert (wie z.B. mit den drohenden
Bußgeldbescheiden), zum anderen werden die Daten gespeichert und
weiterverarbeitet, um neue Erkenntnisse über linke, politische
Aktivitäten zu erlangen.

Leider ist davon auszugehen, dass diese Daten auch mit anderen
Behörden nach Belieben ausgetauscht werden. So kann das demokratische
Engagement gegen Grundrechtseinschränkungen im Februar in München dazu
führen, ins Visier des Verfassungsschutz zu geraten und dauerhaft in
einer Polizeikartei (z.B. beim BKA oder LKA) gespeichert zu werden.

Das Vorgehen der Münchner Polizei entlarvt die immer wieder
angebrachte Aussage der Polizei - wer friedlich demonstriere, habe von
polizeilicher Videoüberwachung nicht zu befürchten - als glatte
Lüge. Der Hauptaspekt der Bilddokumentation von Versammlungen ist
nämlich nicht die Verfolgung einzelner Straftaten, sondern die
Datensammlung über politisch missliebige Personen. Sogar das
Bundesverfassungsgericht hatte zu diesem Thema die Meßlatte höher
gelegt, schrieb es doch in seinem Urteil zur Volkszählung (BVerfGE 65,
1) 1983

"Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder
einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm
dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine
Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG)
verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen
des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil
Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf
Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten
freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist."

Die Ausübung elementarer demokratischer Grundrechte - des Rechts auf
Versammlungs-freiheit und des Rechts auf informationelle
Selbstbestimmung - wurde von der Münchner Polizei nicht gewährt. Nicht
nur in der Theorie - sondern ganz praktisch bekommen Bürgerinnen und
Bürger jetzt die Rechnung für ihr politisches Engagement.

Zur Erinnerung: Am ersten Februarwochenende demonstrieren trotz
vollständigem Versammlungsverbot und einem polizeilichen
Ausnahmezustand fast 10.000 Menschen in der Münchner Innenstadt. Sie
demonstrieren gegen das Treffen der Welt-Kriegselite im Bayerischen
Hof und die massiven Einschränkungen von Grundrechten durch die
rot-grün regierte Stadt München. Dabei wurden am ganzen Wochenende
über 800 Menschen in Gewahrsam genommen, und dabei teils massiv
grundlegende Rechte verwehrt. Viele waren über zwölf Stunden in
Gewahrsam. Minderjährigen wurde nicht erlaubt ihre Eltern zu
verständigen. Die medizinische Versorgung wurde oft verweigert und
eine angemessene Versorgung mit Essen und Trinken gab es in vielen
Fällen nicht. Gegen diese Polizeimaßnahmen haben über dreißig
Betroffene schon Anfang März Klage eingereicht.

Wir fordern die vollständige Offenlegung, der an diesem Wochenende
gesammelten Daten und deren Löschung. Außerdem fordern wir die
Einstellung der Bußgeldverfahren gegen KriegsgegnerInnen. Wer einen
Bußgeldbescheid erhält, soll unbedingt Widerspruch einlegen und sich
sofort mit der Roten Hilfe in Verbindung setzen. (Rechtshilfe: jeden
Mittwoch von 18 bis 19 Uhr unter 089/448 96 38 oder unter
muenchen@rote-hilfe.de

München, den 5. Mai 2002

Frank Mayer
Pressesprecher der Roten Hilfe e.V. München

--

Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe München
Schwanthalerstr. 139, 80339 München
muenchen@rote-hilfe.de

Rechtshilfe jeden Mittwoch von 18-19 Uhr
im Infoladen München, Breisacherstr. 12, 81667 München, Tel. 089-448 96 38

Spendenkonto:
Nr. 220 16-803
Postbank München
BLZ 700 100 80

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08 Bundeswohnungen/Grasser/Ausverkauf/KP
From: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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Presseinformation der KPÖ Steiermark

Bundeswohnungen: Grasser will auf Biegen und Brechen verkaufen
"Zerstörerisch sowohl in Hinblick auf die Bedeutung des öffentlichen
Eigentums als auch in Hinblick auf soziale Aspekte der Wohnungspolitik
ist der Kurs von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ), den Verkauf
der fünf Bundeswohnungsgesellschaften auf Biegen und Brechen
durchzuziehen", kritisiert KPÖ-Landesvorsitzender Franz Stephan
Parteder.

Wie Grasser jetzt in Beantwortung einer Anfrage der Grün-Abgeordneten
Gabriela Moser zugibt, ist das einzige Kriterium beim Verkauf von WAG,
BUWOG sowie der drei Eisenbahnerwohnungsgesellschaften die
"bestmögliche Verwertung der Anteile bzw. des Vermögens des
Bundes". Die "Sicherung eines österreichischen Einflusses" hat laut
Grasser dabei ausdrücklich vor den Erlöserwartungen zurückzutreten.

Durch die Umwandlung der fünf Bundeswohnungsgesellschaften in
gewerbliche Bauträger und deren Verkauf an kommerzielle Investoren
droht eine generelle Aufweichung der Gemeinnützigkeit, durch welche
ein vergleichsweise günstiger Wohnungsbestand möglich ist. Vor allem
drohen längerfristig massive Verteuerungen dieser Wohnungen,
befürchtet die KPÖ. Die ursprünglich in Aussicht gestellte
Möglichkeit, dass die MieterInnen ihre Wohnung kaufen, hat sich
angesichts extrem restriktiver Bedingungen als Ablenkungsmanöver zur
Verschleierung der wirklichen Absichten herausgestellt.

Von den 61.600 Bundeswohnungen sind 38.850 verkäuflich, der Rest ist
durch offene Darlehensrückzahlungen und Baurechtsverträge bis auf
weiteres gebunden. Wiederholt wurden in den letzten Monaten als
Interessenten die Immofinanz, die Raiffeisen-Landesbank OÖ gemeinsam
mit Hypo, OÖ Versicherung und Wiener Städtische, die CA Immo AG, der
Milliardär Karl Wlaschek und alibihalber auch die
Bundesimmobiliengesellschaft BIG sowie ein angeblicher Kärntner
Interessent für die ESG Villach genannt.

Grasser wird demnächst einen der fünf von 19 in die engere Wahl
gekommenen Bewerber &#8211; Salomon Brothers, Lehman Brothers
Bankhaus, Rothschild, JP Morgan, CA-IB/CB Richard Ellis &#8211; mit
der Vermarktung der Bundeswohnungsgesellschaften beauftragen. Die
dabei zugrunde gelegten Kriterien und die engere Wahl deuten darauf
hin, dass vor allem ausländische Investoren angesprochen werden
sollen.

Dabei müsste der Verkauf von 114.000 Eisenbahnerwohnungen in
Deutschland an den japanischen Versicherungskonzern Nomura im Jahre
1998 ein warnendes Beispiel sein, durch welchen preiswerter Wohnraum
auf Dauer verloren ging.

Im Gegensatz zu Grasser lehnt die KPÖ einen Verkauf der
Bundeswohnungen grundsätzlich ab, weil sich der Bund aus seiner
Verantwortung für die Wohnungspolitik nicht entziehen darf. Dazu
gehört auch der Bestand an gemeinnützigen Wohnungen, die durch
leistbare Wohnkosten erfahrungsgemäß ein sozialer Maßstab für das
gesamte Wohnungswesen sind.

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz

Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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09 [at.IMC] news+info
From: indymund@gmx.net
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Beginn des Frühlings in Zürich
- Besetzerwelle beginnt

by ----------------- 10:54pm Sun May 5 '02
http://at.indymedia.org

Hotel Krone 705 besetzt/ Casa Halde 61/63 kurz vor der Räumung/ Beginn
des Frühlings in Züri/ Besetzerwelle beginnt/ mehrere Räumungen stehen
bevor/ Situationsbericht Squatters Zürich/ ...
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=10407&group=webcast

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ISAF Konferenz in Wien

by aradun 1:57pm Sun May 5 '02
http://at.indymedia.org

Das Bundesministerium für Landesverteidigung wird vom 13. bis 16 Juni
2002 eine internationale Konferenz zum Thema "International Security
and the Fight Against Terrorism" in Wien durchführen. Mit dieser
Veranstaltung leistet Österreich einen wissenschaftlichen und
politischen Beitrag zur Festigung, Erweiterung und Erneuerung der
Koalition gegen den Terrorismus.

Das Hauptaugenmerk wird auf den politischen und strategischen
Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten liegen. Besondere
Berücksichtigung sollen hierbei die Gefahren des Terrorismus aus der
Sicht wesentlicher Akteure der Region sowie maßgeblicher
Repräsentanten von NATO und EU, die Rolle des Militärs im Kampf gegen
den Terrorismus, sowie Möglichkeiten zur praktischen Kooperation im
Kampf gegen den Terrorismus erfahren.

Der Bundesminister für Landesverteidigung erwartet den
NATO-Generalsekretär, Lord George Robertson, sowie
Verteidigungsminister und höchstrangige Vertreter aus über 30
Ländern...

http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=10372&group=webcast

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NPÖ!!!

by dave danger 11:04am Sun May 5 '02
http://at.indymedia.org rechtsextreme partei gegründet/ Auszüge aus dem
Partei-Programm...
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=10354&group=webcast

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In die Medien!
http://at.indymedia.org

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-top-

Redaktionsschluss: 6. 5. 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Albert Brandl
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!