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00 DoDemo Bericht
From: http://www.tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm
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Donnerstagsdemo

Mit etwas Verspätung waren nun doch auch das Ergebnis der italienischen
Parlamentswahlen und die dortige rechtsextreme
Regierungsbeteiligung Themen der Donnerstagsdemo, die aus diesem Grund zur
italienischen Botschaft am Rennweg führte. Einige
DemonstrantInnen haben sich dafür extra in Schale geworfen und kopierten mit
Togas und Kränzen aus lorbeerähnlichen Ligusterblättern,
vielleicht etwas zu sehr an Klischees orientiert, das Erscheinungsbild
italienischer Machthaber, wie mensch es etwa aus Asterix-Bänden oder
Monumentalfilmen kennt.
Legionen von SicherheitswachebeamtInnen in ungewohnt dichter Kesselformation
begleiteten die Demo und sorgten unter dem Vorwand der
Unterbindung von Verkehrsbehinderungen zur Lahmlegung des vermutlich
neuralgischten Nadelöhrs des öffentlichen Verkehrs an diesem Abend,
indem sie zur Benutzung der Ungargasse zwangen, auf der die Straßenbahnlinie
O einen Ersatzverkehr für die baustellenbedingt eingestellte
Schnellbahn hätte bieten sollen (wobei die Blockade des Ersatzes der
Zulaufstrecke für die u.a. nach Italien führende Südbahn durchaus als
symbolische Verstärkung der Artikulation der Anliegen der DemonstrantInnen
interpretiert werden könnte).

Begonnen hat es wie immer am Ballhausplatz. Kurz vor 20.00 Uhr erfolgte die
mittlerweile obligatorische Aufforderung des - diesmal
ausgewechselten - Behördenvertreters, die Demoroute bekannt zu geben. Obwohl
dem ein Demonstrant unverzüglich nachgekommen war, zeigte
sich die Polizei nur wenig kooperativ und verbat die geplante Durchquerung
der Innenstadt - es seien dort mehrere Kundgebungen angemeldet, die
gestört werden könnten, wurde argumentiert. Vielmehr, ordneten die leitenden
Beamten an, solle die Ringstraße benutzt werden.

Zumindest probieren wollten die DemonstrantInnen die Innenstadtdurchquerung
aber doch, und machten sich so um ca. 20.20 Uhr in Richtung
Michaelerplatz auf. Zu ihrer Überraschung ließen die BeamtInnen sie gewähren,
bildeten aber rasch ein relativ dichtes Spalier, und sorgten schon
beim Michaelerplatz dafür, dass sich die Demo vom Zentrum weg in Richtung
Albertinaplatz weiter bewegt. Als dort zur Kärntner Straße
eingebogen werden sollte, stellten sie sich mit einer BeamtInnenreihe in den
Weg. Nach kurzem Wortwechsel folgten die DemonstrantInnen der
polizeilichen Aufforderung, Richtung Ring zu gehen. Als sie bei der Oper in
diesen einbiegen wollten, wurden sie abermals aufgehalten.

Mittlerweile war das polizeiliche Spalier zu einem wandernden Kessel unter
Beteiligung von mehreren WEGA-Beamten angewachsen. Auf Helme
und Schilde wurde zwar verzichtet, dass die DemonstrantInnen nicht allzu viel
Freiraum bekommen sollten, wurde dennoch unmissverständlich
signalisiert. Zusätzliche BeamtInnenreihen an den meisten Querstraßen
unterstrichen die Entschlossenheit der Behörde, keine Abweichungen von
der ihr genehmen Route dulden zu wollen - damit der Verkehr nicht behindert
werde, wie einmal mehr erklärt wurde.

Gemäß den behördlichen Vorstellungen wurde die Demo über die so genannte
Zweierlinie fortgesetzt und dort dann in den Rennweg eingebogen. Um
21.15 Uhr erreichten die DemonstrantInnen schließlich das italienische
Botschaftsgebäude, wo neben Sprechchören gegen die Regierung
Berlusconi italienische Widerstandslieder zum Besten zu geben versucht wurde.

Nachdem um 21.22 Uhr weitergezogen worden war, drängten die BeamtInnen bei
der Schnellbahnhaltestelle Rennweg die Demo in die Ungargasse
auf die Trasse der Straßenbahnlinie O, wodurch unter behördlich
aufgezwungener maximaler Verkehrsbehinderung auch noch am italienischen
Kulturinstitut vorbeigegangen werden konnte. Über Heumarkt, so genannte
Zweierlinie und Ring - und bei der Gelegenheit auch noch vorbei am
Wiener Büro der Fluggesellschaft Alitalia - wurde anschließend zum
Ballhausplatz zurückgekehrt, wo sich die Demo um ca. 22.40 Uhr auflöste.

Mit einer Beteiligung von rund 280 DemonstrantInnen (TATblatt-Zählung in der
Schauflergasse) war die Demo trotz Feier- und Fenstertags
etwas größer als in der vergangenen Woche, auch wenn sie, durch das
polizeiliche Spalier zusammengedrängt, optisch diesmal besonders klein
wirkte. Zudem soll sich unterwegs eine rund 15-köpfige TouristInnengruppe
angeschlossen haben. Möglicherweise aufgrund des Polizeispaliers -
mehrmals wurden DemonstrantInnen am Verlassen der Demo gehindert - kam es bis
ca. 22.00 Uhr nur zu vergleichsweise marginalem
Abbröckeln. Kurz vor dem Heumarkt konnten immer noch 230 DemonstrantInnen
gezählt werden. Am letzten Teilstück zum Ballhausplatz
beteiligten sich aber nur mehr rund 100 Menschen - von der bei schrumpfender
Demo immer eindrucksvoller wirkenden Polizeieskorte
abgesehen.
Physisch gewalttätige Polizeiaktionen, Anzeigen oder gar Festnahmen wurden
keine bekannt. Provokationen durch mutmaßliche Neonazis gab es
zu Beginn der Demo am Schwarzenbergplatz. Sie blieben jedoch folgenlos.

Route/Ablauf: Ballhausplatz (Losziehen um ca. 20.20 Uhr) - Schauflergasse -
Michaelerplatz - Reitschulgasse - Josefsplatz - Augustinerstraße
- Albertinaplatz (20.30 Uhr: antifaschistisches Mahnmal; Polizeisperre
Richtung Philharmonikerstraße) - Operngasse (Polizeisperre am Ring
und beim Girardi-Park Richtung Wienzeile und verlängerter Operngasse) -
Friedrichstraße - Karlsplatz - Lothringerstraße - Schwarzenbergplatz
- Rennweg (21.15 bis 21.22 italienische Botschaft; bei der
Schnellbahn-Haltestelle Rennweg Abdrängen der Demo in die Ungargasse) -
Ungargasse (ca. 21.30 Uhr: italienisches Kulturinstitut) - Große Ungarbrücke
- Am Heumarkt - Schwarzenbergplatz - Ring - Heldenplatz (über
das Tor nächst Bellariastraße) - Ballhausplatz (Ende um ca. 22.40 Uhr)

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01 Neues vom Wahlrecht!Jetzt! - 23.05.01
gepostet von: <mailto:peter.xyz@gmx.at>peter.xyz@gmx.at
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23.05.01

Neues vom AusländerInnenwahlrecht!Jetzt
Unterschriftenliste und die neuesten Infos weiter auf www.ballhausplatz.at

Wahlrecht!Jetzt!

Chronologie einer Kampagne-
mit
dem aktuellen Stand der Dinge
nach den Wiener Wahlen
++++++++++++++
Jeder, der hier lebt, soll
zumindest auf
Bezirksebene wählen dürfen.
Eine bunte
Vereinigung von
zivilgesellschaftlicher
AktivistInnen erhob dies mit
einigem Erfolg zu
ihrem "Wahlkampfthema".
Derzeit ist
angeblich sozusagen wieder ein
"ordentliches
Gesetzgebungsverfahren" im
Gange. Mißtrauen ist weiterhin
angesagt. Die
Unterschriftenliste sollte
daher immer noch
erweitert werden.

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Der Status:

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Die AktivistInnen haben
zahlreiche Zusagen
seitens der SPÖ, das Wahlrecht
für
MigrantInnen auf Bezirksebene
nach den
Wahlen einzuführen.
(Bürgermeister Häupl,
Stadträtin. Mag. Brauner,
Hatzl (jetziger
Landtagspräsident, früher
SPÖ-Klubobmann
- bis hin zu zahlreichen SPÖ
MandatarInnen
und SPÖ FunktionärInnen).

Mit der absoluten Mehrheit
ohne bösen
Koaltionspartner fallen
mindesten 50% der
101 Ausreden aus der
Vorwahlzeit weg.
Unmittelbar nach den Wahlen
wurden daher
zahlreiche SPÖ-FunktionärInnen
von
Wahlrecht!Jetzt!-AktivistInnen
kontaktiert um
die Umsetzung des
Wahlversprechens
einzufordern.

11.05.01: Der Ausschuß tagt
(nach
Einberufung durch Mag.
Brauner)

Anwesend nicht nur die
Ausschußmitglieder
sondern auch die SPÖ
amtsführende
Stadträtin Mag. Brauner (nicht
stimmberechtigt im Ausschuß)
und die nicht
amtsführende GRÜNE Stadrätin
Mag. Maria
Vassilakou (nicht
stimmberechtigt im
Ausschuß). Lt. unseren
Informationen hat die
SPÖ Stadträtin Mag. Brauner
nichts bzgl.
AusländerInnenwahlrecht gesagt
- außer
Fragen beantwortet.

Der Ausschuß beschließt einen
Unterausschuß, der die
Sachlage erörtern
soll.

Die Grünen haben Ihr
Unterausschußmitglied bereits
nominiert.
Inwieweit die anderen Parteien
ihre
Unterausschußmitglieder
nominiert haben ist
noch nicht geklärt

Per Mail erklärt Stadträtin
Brauner einem
Aktivisten auf seine Anfrage
hin, daß die
Causa ihren "gesetzlich
vorgesehnen Weg"
gehe. Wer den Grund für
Skepsis kennen
möchte, lese den Gang des
"gesetzlich
vorgesehnen Weges" 1996-200o
nach. So
lange werden AktivistInnen und
MigrantInnen
nicht noch einmal warten ...

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Wahlrecht!Jetzt! - Kurze
Chronologie

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22.01.01 AktivistInnen bewegen
die GRÜNEN
für die Landtagssitzung am
23.01.01 einen
Initiativantrag zum
AusländerInnenwahlrecht
(Wahlrecht auf Bezirkesebene
für
Nicht-EU-BürgerInnen)
einzubringen.

23.01.01 in der
Landtagssitzung wird dieser
Initiativantrag ohne
Abstimmung (ist so in der
Geschäftsordnung vorgesehen)
dem
Gemeineratsausschuss für
Integration,
Frauenfragen,
Konsumentenschutz und
Personal zugewiesen. In diesem
Ausschuss
hatten SPÖ 7 und GRÜNE 1 eine
rechnerische Mehrheit (8 von
15)

23.01.01 bis 13.02.01
AktivistInnen machen
Druck (Unterschriftenlisten,
Mails an SPÖ
FunktionärInnen, an Stadträtin
Mag. Brauner
..... etc), daß die Stadträtin
Mag. Brauner den
Gemeinderatsausschuß einberuft
und den
Initiativantrag bzgl.
AusländerInnenwahlrecht
im Ausschuß zur Abstimmung
bringt.

Die Wiener SPÖ signalisiert
Unwilligkeit, den
Ausschuß vor den Wahlen
überhaupt noch
einzuberufen. Ein Aktivist
studiert die
Geschäftsordungsparagraphen
und entdeckt,
daß der Gemeinderatsausschuß
lt.
Geschäftsordnung bis 23.03.01
tagen muß -
sonst liegt
Geschäftsordnungsbruch vor -
wieder werden die Medien
informiert.

13.02.01 Ein Journalisten
konfrontiert bei
einer Pressekonferenz
Stadträtin Mag.
Brauner mit der Frage, ob die
Geschäftsordnung einzuhalten
gedenke -
andernfalls der Ausschuß noch
vor den
Wahlen einzuberufen wäre.
Wenige Stunden
später erkärt Mag. Brauner
mittels einer APA
Aussendung, daß der Ausschuß
fristgerecht
tagen werde.

13.02.01.-16.03.01
AktivistInnen machen
weiter Druck, damit der
Ausschuß endlich
einberufen wird, bzw. damit
die 7 SPÖ
Ausschußmitglieder in der
Ausschußsitzung
für den Initiativantrag der
GRÜNEN bzgl.
AusländerInnenwahlrecht
stimmen und somit
für das eigene SPÖ
Wahlprogramm bzw. für
den eigenen SPÖ Wien
Parteitagsbeschluß.

15.02.01 Der damalige SPÖ
Klubobmann
Hatzl (jetziger
Landtagspräsident), hat einem
Aktivisten am 15.02.01
telefonisch garantiert,
daß die SPÖ das
AusländerInnenwahlrecht
sofort einführen wird, wenn
die SPÖ
mindestens 51
Landtagsabgeordnete
innehat.

16.03.01 Gemeinderatsausschuß
tagt und
beschließt auf Antrag von
Hrn.Godwin
Schuster SPÖ und Hrn.Prof
.Karl ÖVP mit den
Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ
u.a. diesen
Initiativantrag der GRÜNEN
bzgl.
AusländerInnenwahlrecht in
einem
Unterausschuß weiter zu
behandeln. Dieser
Unterausschuß wird eingesetzt
und 9
Unterausschussmitglieder
bestimmt: 5 SPÖ,
3 FPÖ, 1 ÖVP, wobei die SPÖ 1
Mitglied an
die GRÜNEN abtritt. Aufteilung
der
Unterausschussmitglieder, wie
folgt: SPÖ 4,
FPÖ 3, ÖVP 1, GRÜNE 1.
Die AktivistInnen drücken ihre
enntäuschung
öffentlich u.a bei der
Demonstration am
stephansplatz am 16.3.aus. Sie
bezeichnen
nun ihrerseits das Vorgehen
der SPÖ als
wahlkmapfbezogene Ausflucht.
Dieser
Unterausschuß tagt tatsächlich
niemals.

25.03.01 : Riesenwahlerfolg
der SPÖ und der
GRÜNEN in Wien. SPÖ erreicht
absolute
Mandatsmehrheit

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MigrantInnenwahlrecht im
Wiener Landtag
1996-2000

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was im vorigen Jahrtausend an
"gesetzlich
vorgesehenem Weg" zum Thema
geschah:

1996: am 19.November 1996 gab
es einen
Antrag des
Landtagsabgeordneten Herrn
Prof. Karl, indem SPÖ
Stadträtin Frau Mag.
Brauner aufgefordert wird,
bzgl.
AusländerInnenwahlrecht is
Ende 1997 einen
Gesetzesentwurf vorlegen soll
- dieser Antrag
wurde von SPÖ und ÖVP
angenommen ...

1996/97: der Bürgermeister Dr.
Häupl hat
sich dafür ausgesprochen, daß
bei den
Verhandlungen bzgl.
AusländerInnenwahlrecht, Ende
1997 eine
Abschlußperspektive deutlich
zu erkennen ist.

1998: am 01.12.1998 in der 16.
Landtagssitzung verleiht der
Bürgermeister
Dr.Häupl seiner Hoffnung
Ausdruck, daß vor
Weihnachten 1999 bzgl.
AusländerInnenwahlrecht nicht
dieselbe
Frage (wann es kommt) gestellt
werden muß

2000 am 20.10.00 in der 28.
Landtagssitzung
gab es eine dringliche Anfrage
der GRÜNEN
u.a. bzgl.
AusländerInnenwahlrecht auf
Bezirksebebene für
Nicht-EU-BürgerInnen
und einen Resolutionsantrag,
der auch unter
Mithilfe der SPÖ in der
Minderheit blieb.

In dieser Sitzung hat Lhptm
Dr. Michael Häupl
wörtlich gesagt (wörtliches
Protokoll S..49):
"Ich habe bereits in der
letzten Sitzung des
Landtags vor dem Sommer, am
30.Juni 2000
festgehalten, und ich betone
es hier
ausdrücklich nochmals: Beide
Regierungsparteien haben im
Koalitionsübereinkommen, damit
wir in der
zeit noch ein bisschen nach
vorne gehen, ihre
grundsätzliche Bereitschaft zu
einer reform
des Wiener Wahlrechts
bekundet. Derzeit
ligen keine akkordierten
Vorschläge vor,
sodass bislang keine
ausformulierten
Gesetzesvorschläge zur Reform
des Wiener
Wahlrechts dem Wiener Landtag
vorgelegt
werden konnten."

Erhebt sich die Frage: Sind
die Initiativanträge
und Resolutionsanträge der
GRÜNEN keine
Gesetzesvorschläge, die dem
Landtag
vorgelegt worden sind ???

(Hinweis: Initiativanträge und
Resolutionsanträge sind
genauso wie
Regierungsvorlagen
schriftliche und somit
formulierte Gesetzesvorlagen)

infos und reaktionen bitte an:
peter.xyz@gmx.at

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noch ein Mail von der amtsführenden Stadträtin Mag. Brauner an einen
Aktivisten und die Antwortmail:
(Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal)

am 22.05.01

Sehr geehrte .... !
Ich bin davon ausgegangen, daß Sie über die Medien über die letzten
Aktivitäten zur Einführung des AusländerInnenwahlrechtes informiert sind,
gerne fasse ich diese für sie noch einmal zusammen, wobei ich anmerken darf,
daß es nichts gibt, über das sie nicht ohnehin schon von uns infomiert
wurden.
Das Problem war eher, das Sie alle diese Informationen offensichtlich als
nicht gaubwürdig eingestuft haben. Ich bedauere dieses grundsätzliche
Mißtrauen, an dem zahlreiche, wiederholte Informationen von unserer Seite
nichts ändern konnten.
Noch einmal in aller Kürze: Wir haben angekündigt das Wahlrecht für
AusländerInnen auf Bezirksebene einzuführen, wir werden es tun, wir haben
angekündigt sofort nach der Wahl den zuständigen Gemeinderats -
Unterausschuß wieder einzusetzen, das haben wir bereits getan und wir haben
angekündigt die Verhandlungen so rasch wie möglich aufzunehmen mit dem Ziel
sie rasch zu beenden, auch das werden wir tun. Der Gesetzwerdungsweg ist
Ihnen ebenfalls bekannt, auch darüber haben wir ausführlich korrespondiert,
wenn Sie vor der Wahl diesen Weg nur als Ausrede verstanden haben, so
bedauere ich auch dies, der Weg ist jedenfalls gesetzlich genau vorgesehen,
so korrekt und wird auch so eingehalten.
mfG
Renate Brauner

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Antwortmail:

Wien, den 22.05.01

Sehr geehrte Stadträtin Fr. Mag Brauner

Zunächst danke ich Ihnen für Ihr Mail vom 22.05.01

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Bitte teilen Sie mir mit, ob folgende Informationen richtig sind ?

Am 27.04.01 fand die konstituierende Sitzung des Wr. Gemeinderates und des
Wr. Landtages statt.

Es wurde u.a. der Gemeinderatsausschuß für Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz
und Personal eingerichtet SPÖ 9, FPÖ 3, ÖVP 2, GRÜNE 1 Mitglied

Die GRÜNEN haben in der ersten Landtagssitzung einen Initiativantrag
eingebracht bzgl.
AusländerInnenwahlrecht der diesem Gemeinderatsausschuß zugewiesen wurde

Am 11.05.01 hat der Gemeinderatsausschuß für Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz
und Personal getagt und einen Unterausschuß eingerichtet, sowie den
Initiativantrag der GRÜNEN bzgl.
AusländerInnenwahlrecht diesem Unterausschuß zugeweisen

Unterausschuß: SPÖ 5, FPÖ 2, ÖVP 1, GRÜNE 1

für den Unterausschuß: Die Grünen haben Fr. Claudia Sommer-Smolik bereits
nominiert

hat die SPÖ ihre 5 Unterausschußmitglieder bereits nominiert ?

hat die FPÖ ihre 2 Unterausschußmitglieder bereits nominiert ?

hat die ÖVP ihre 2 Unterausschußmitglieder bereits nominiert ?

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Sie schreiben u.a.:

"Der Gesetzwerdungsweg ist Ihnen ebenfalls bekannt"

Ich kenne den Gestzwerdungsweg bzgl. eines Initiativantrages. Die SPÖ möchte
jedoch das
AusländerInnenwahlrecht über eine Regierungsvorlage einbringen -
soweit die bisherigen SPÖ Aussagen und Ihre eigenen Aussagen.

Wie so eine Regierungsvorlage zustande kommt habe ich leider keine Ahnung

Ich ersuche Sie, mir als interessierten Bürger, den genauen Gestzwerdungsweg
zu beschreiben ......

* wer wird mit wem verhandeln ?

* was wenn die verhandlungspartner dieses Gesetz ablehnen ?

* wie es überhaupt zu einer Regierungsvorlage kommt ?

* wer so eine Regierungsvorlage in Auftrag gibt ?

* welche Personen so eine Regierungsvorlage ausarbeiten ?

* in welchen Stadium die Begutachtungsphase beginnt ?

* wer die Gesetzesvorlage begutachten darf ?

* haben BürgerInnen die Möglichkeit die Gesetzesvorlage ebenfalls zu lesen ?

* wann kommt die Regierungsvorlage in die Regierung ?

* wann kommt die Regierungsvorlage in den Landtag ?

* wie ist der Weg gesetzlich vorgesehen ?

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Ich ersuche Sie zu konkretisieren, was Sie unter "mit dem Ziel sie rasch zu
beenden,
auch das werden wir tun. " verstehen.

Wann wird das AusländerInnenwahlrecht eingeführt sein ?
bis 31.12.01 ? bis 31.06.02 ? bis 31.12.02 ? bis 31.12.03 ? ........... ?

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Sie schreiben u.a.:

"Das Problem war eher, das Sie alle diese Informationen offensichtlich als
nicht gaubwürdig
eingestuft haben. Ich bedauere dieses grundsätzliche Mißtrauen, an dem
zahlreiche,
wiederholte Informationen von unserer Seite nichts ändern konnten. "

Sie werde vielleicht nachvollziehen, daß wir sehr mißtrauisch sind, was
solche SPÖ Ankündigungen betriftt ...
da die Forderung und Anträge bzgl. AusländerInnenwahlrecht in das vorige
Jahrtausend zurückgehen ...

Zur Erinnerung :

1996: am 19.November 1996 gab es einen Antrag des Landtagsabgeordneten
Herrn Prof. Karl, indem SPÖ Stadträtin Frau Mag. Brauner aufgefordert wird,
bzgl.
AusländerInnenwahlrecht bis Ende 1997 einen Gesetzesentwurf vorlegen soll -
dieser Antrag wurde von SPÖ und ÖVP angenommen ...

1996/97: der Bürgermeister Dr. Häupl hat sich dafür ausgesprochen, daß bei
den Verhandlungen
bzgl. AusländerInnenwahlrecht, Ende 1997 eine Abschlußperspektive deutlich zu
erkennen ist.

1998: am 01.12.1998 in der 16. Landtagssitzung verleiht der Bürgermeister
Dr.Häupl seiner Hoffnung
Ausdruck, daß vor Weihnachten 1999 bzgl. AusländerInnenwahlrecht nicht
dieselbe Frage
(wann es kommt) gestellt werden muß

2000 am 20.10.00 in der 28. Landtagssitzung gab es eine dringliche Anfrage
der GRÜNEN u.a.
bzgl. AusländerInnenwahlrecht auf Bezirksebebene für Nicht-EU-BürgerInnen und
einen Resolutionsantrag,
der auch unter Mithilfe der SPÖ in der Minderheit blieb.

In dieser Sitzung hat Lhptm Dr. Michael Häupl wörtlich gesagt (wörtliches
Protokoll S..49):
"Ich habe bereits in der letzten Sitzung des Landtags vor dem Sommer, am
30.Juni 2000 festgehalten,
und ich betone es hier ausdrücklich nochmals: Beide Regierungsparteien haben
im Koalitionsübereinkommen,
damit wir in der zeit noch ein bisschen nach vorne gehen, ihre grundsätzliche
Bereitschaft
zu einer reform des Wiener Wahlrechts bekundet. Derzeit ligen keine
akkordierten Vorschläge vor,
sodass bislang keine ausformulierten Gesetzesvorschläge zur Reform des Wiener
Wahlrechts
dem Wiener Landtag vorgelegt werden konnten."

Sind die Initiativanträge und Resolutionsanträge der GRÜNEN keine
Gesetzesvorschläge,
die dem Landtag vorgelegt worden sind ???

2001: 31.01.01 (Interview in "Wiener Zeitung", S.7) sagt Bürgermeister
Dr.Häupl, die SPÖ wird
in der nächsten Legislaturperiode das AusländerInnenwahlrecht einführen,
egal ob mit ÖVP oder mit den GRÜNEN.

2001: 15.03.01 SPÖ Vorsitzender des Ausschußes für Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz
und Personal kündigt in einem Mail an, in der Ausschußsitzung gemeinsam
mit der ÖVP einen Antrag einzubringen, der "die Einsetzung eines
Unterausschusses fordert,
um die Anträge der Grünen (...) parlamentarisch korrekt weiterbehandeln zu
können."

2001: 16.03.01 Gemeinderatsausschuß für Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz
und Personal tagt. Auf der Tagesordnung ist der Initiativantrag der GRÜNEN
bzgl.
AusländerInnenwahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen. SPÖ 7 und GHRÜNE 1 haben
eine
rechnerische Mehrheit im Ausschuß - 8 von 15 - trotzdem wird der
Initiativantrag einem
Unterausschuß zugewiesen

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Mindestens vom Nov. 1996 bis Jan. 2001 war Zeit. Es wurde von SPÖ (u.a. von
Ihnen) immer
wieder betont, daß eine Regierungsvorlage einige Monate in Anspruch nimmt -
nun sind aber nicht einige Monate vergangen sondern bereits einige Jahre ...
und außer öffentliche Debatten bzgl,. AusländerInnenwahlrecht ist nichts
geschehen, ...
bis jetzt haben Sie , trotz einem Antrag, dem die SPÖ und ÖVP zugestimmt
haben,
nicht einmal einen Gestzesentwurf erarbeitet ...

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Im "Arbeitsübereinkommen der neuen Wiener Stadtregierung"
(kann sich jedeR von SPÖ oder ÖVP zusenden lassen) unterzeichnet
von Dr. Michael Häupl für SPÖ und Dr.Dr.Bernhard Görg für ÖVP, vom Nov. 1996,
ist unter der Überschrift "Wahlrecht" auf S.25 zu lesen:
"Es herrscht grundsätzliche Bereitschaft der Koalitionspartner über eine
Reform
des Wiener Wahlrechts". Was immer unter dieser Reform verstanden worden ist,
bis heute nicht einmal einen Gesetzesentwurf dazu.

Wenn SPÖ und ÖVP in 4 Jahren nicht einmal das eigene Arbeitsübeieninkommen
bzgl. Reform des Wahlrechts umsetzen konnten - nicht einmal ein
Gesetzesentwurf dazu -
so vertrauen wir keineswegs auf SPÖ Aussagen wie: "und sich (die SPÖ
Fraktion, Anm.)
sehr bemühen werden, diese wichtige Thematik auch umzusetzen."

unser Vertrauen in "wir die SPÖ werden umsetzen" - ist nicht im Vorhinein
vorhanden.

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Wir werden weiterhin Informationen sammeln und weitergeben, weiterhin
Anfragen stellen,
weiterhin unser Ineteresse kund tun - bis das AusländerInnenwahlrech
tatsächlich umgesetzt ist.

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in Erwartung auf Antwort

verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

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02 Pensionspolitik 2: Wider die Ueberalterungsthese
gepsotet von: <mailto:akin.buero@gmx.at>akin.buero@gmx.at
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Kapitalismus:

Es ist genug fuer alle da

Oesterreichische Pensionspolitik, Teil 2 - zur angeblichen
Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems: Gegenargumente zu
"Schuessel spitzt die Lippen, jetzt musz er auch pfeiffen";
Interview mit Bert Ruerup in der Kleinen Zeitung vom 8.5.2001

Zunaechst einmal ist Bert Ruerup in einem Punkt zuzustimmen,
naemlich bei der Einschaetzung der Regierungsmasznahmen des Jahres
2000 der Regierung: Er meint, dasz sie den Namen "Reform" nicht
verdienen; denn hier ging es nur vordergruendig um eine
zukunftsgerechte Justierung des Pensionssystems. In allererster
Linie ging es darum, "kurzfristige Ersparnisse zu erwirtschaften,
um das Null-Defizit-Ziel erreichen zu koennen." Diese
Einschaetzung der Intentionen der Regierungspolitik ist korrekt,
dazu aber noch zwei Zahlen, um in diesem Bereich zu zeigen, dasz
da keinerlei "Sachzwang" bestanden ist:

1.) Der Zuschusz zu den ASVG-Pensionenbetrug 15%. Damit liegt
dieser Wert weit unter den 33%, zu denen sich der Gesetzgeber in
den 50er-Jahren verpflichtet hat. Von diesem Wert sind wir aber
extrem weit entfernt, die staatlichen Zuschuesse zum oeffentlichen
Pensionssystem sind sogar seit den 70er-Jahren zurueckgegangen.
Von einer aktuellen Unfinanzierbarkeit kann also keine Rede sein.

2.) Wenn hier ueber schnelle Schnitte diskutiert wird, dann geht
es lediglich um die Reduzierung des ohnehin nicht allzu hohen
Anteils der Bundeszuschuesse. Mit dem Pensionssystem hat DAS nicht
unmittelbar etwas zu tun, da geht es nur darum, das Budgetdefizit
durch einseitiges Reduzieren bei den Ausgaben auf EURO.konformer
Linie zu halten. Dasz man dieses Ziel auch durch andere Masznahmen
erreichen koenne, betont etwa Stephan Schulmeister, der zur
Reduktion des Budgetdefizits etwa die Streichung der
Steuerprivilegien im Bereich des Stiftungsrechtes, also bei den
Superreichen, vorschlaegt. Insgesamt gilt: Waeren die
Firmengewinne in Oesterreich gleich hoch besteuert wie im (oft
bemuehten) EU-Durchschnitt und wuerden die Vermoegen einen gleich
hohen Beitrag zur Staatsfinanzierung leisten wie im (nicht minder
gelobten) OECD-Durchschnitt, dann haette Oesterreich kein
Haushaltsproblem, sondern einen Maastricht-resistenten
Budgetueberschusz von sieben Milliarden Schilling. (Christian
Felber, Standard 9. Juni 2000) Soweit zu dem Bereich, in dem man
dem Pensionsexperten Ruerup noch zustimmen kann. Ruerups
Hauptkritik bezieht sich aber auch nicht auf die aktuelle
Situation, sondern seine These ist eine angebliche LANGFRISTIGE
UNFINANZIERBARKEIT.

Ruerups Thesen bestehen einerseits aus einer Zustandsbeschreibung
und beziehen sich auf Unfinanzierbarkeit wegen "Ueberalterung":

"Die grossen, in der Demografie angelegten Probleme kommen erst
vom naechsten Jahrzehnt an, werden aber dann bis 2040 mit Macht
zunehmen."

Andererseits sind Ruerups Thesen konkrete Handlungsvorschlaege:

"Bei einer Pensionsreform, bei der die Beschaeftigungs- und
Wachstumschancen der nachwachsenden Generation im Mittelpunkt
stehen, sind Einschnitte in die Besitzstaende der Aelteren
unvermeidlich."

Was ist dran an der "Ueberalterungsthese"? Ist tatsaechlich aus
Gruenden der Ueberalterung eine Nichtfinanzierbarkeit gegeben?

Dem haelt der Oekonom Georg Kirchberger von der Universitaet Wien
entgegen, dasz ja die Wirtschaft immer produktiver werde - bei
Beibehaltung des jetzigen Trends (jaehrliches
Produktivitaetswachstum von 2 Prozent) wuerde sich die
Wirtschaftskraft in den naechsten 50 Jahren mehr als verdoppeln
(plus 160%), waehrend die Zahl der Aelteren im Verhaeltnis zu den
Menschen im erwerbsfaehigen Alter nur um 20% steigen wird.

Die Frage ist aber tatsaechlich, ob und wie dieses potentielle
Mehr an Wohlstand zur Verteilung kommt. Voraussetzungen sind:

Die gerechte Verteilung der Arbeitszeit - denn nur wenn genug
Menschen auch tatsaechlich erwerbsarbeiten, fliessen auch die
Beitraege in die Pensionskassen. Eine hohe Zahl an Erwerbslosen
oder prekaer Beschaeftigten hat neben den unmittelbaren sozialen
Problemen auch zur Folge, dasz weniger in die Pensionskassen
flieszt.

Damit zusammenhaengend ist der Arbeitsdruck zu reduzieren. Wenn
Menschen ausscheiden muessen, weil sie krank sind oder weil sie in
die Fruehpension "entsorgt" werden, weil sie trotz Erfahrung ...
nicht mehr mithalten koennen, dann unterhoehlt das langfristig
ebenso das Pensionssystem.

Und dann gilt es noch, die finanzielle Basis fuer die
Pensionsabgaben auf einem entsprechenden Niveau zu halten. Das
heiszt, dasz sich die Erhoehung der Leistungskraft der Wirtschaft
auch in entsprechenden Lohnerhoehungen niederschlagen musz. Denn
von den Loehnen ausgehend werden ja die Sozialabgaben von
ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen berechnet. Niedrige Loehne
bedeuten so auch einen geringeren Flusz in die Pensionskassen.
Eine zusaetzliche Moeglichkeit waere auch, nicht nur die Loehne,
sondern die gesamte Wertschoepfung zur Ausgangsbasis der
Berechnung der Pensionszahlungen zu machen.
Genau da ist aber der Punkt, wo wir uns Ruerups 2.These - naemlichden
Vorschlagsteil anschauen muessen: Sorgen Ruerups Vorschlaege
dafuer, dasz genug Geld in die Pensionskassen flieszt?

Die Rezepte Ruerups laufen auf eine massive Erhoehung des
Arbeitskraefteangebotes am Markt hinaus. Folge waere, dasz der
Preis der Arbeitskraft RELATIV eher sinkt als steigt. Damit
entfiele aber die oben genannte Voraussetzung, dasz der durch die
Produktivitaetssteigerung vorhandene potentielle gesellschaftliche
Reichtum auch zu den Lohnabhaengigen und ueber diese zu den
PensionistInnen kommt.

Mein Gegenargument ist allerdings in einem gewissen Sinne zu
differenzieren: Viele Prognosen (und vereinzelte
Arbeitsmarktdaten) sprechen bereits von einer bevorstehenden
Absenkung der Arbeitslosenrate. In Hinkunft wird gar ein
Arbeitskraeftemangel prognostiziert. Allerdings ist Vorsicht
geboten: Das aktuelle Sinken der Erwerbslosenrate ist zum
groeszten Teil eine scheinbares: Massiv gestiegen ist in den
letzten Jahren die Zahl der atypischen Arbeitsverhaeltnisse
(geringfuegig Beschaeftigte, Teilzeitarbeit,
Scheinselbstaendigkeit ...) und der Druck auf die
Erwerbsarbeitslosen ueber das AMS.

Wie auch immer: Je schneller aus dem Scheinproblem "Mangel an
Arbeitskraeften" eine reale Staerkung der Lohnabhaengigen wuerde,
umso schneller kaeme der Wohlstand zu den Menschen. Umso schneller
werden die Verhaeltnisse in den Betrieben sich wieder bessern,
wird das Mobbing abnehmen und werden dann die Lohnabhaengigen auch
von sich aus laenger arbeiten wollen - ohne Arbeitszwang!

Die Wirtschaftskraft vorhanden, um die mehr werdende aeltere
Bevoelkerung zu versorgen. Dieser gesellschaftliche Reichtum wird
aber nur zu den Menschen kommen, wenn es den Lohnabhaengigen
gelingt, ihre Interessen durchzusetzen. Ein Abbau des
Ueberschusses an Arbeitskraeften wird nur dann zu einer Staerkung
der Position der Lohnabhaengigen fuehren, wenn es gelingt, den
Prozesz der neoliberalen Globalisierung zu stoppen und umzukehren.
D.h. wenn es gelingt, eine Neuregulierung der Weltwirtschaft nach
sozialen und oekologischen Kriterien durchzusetzen.

Grundvoraussetzung fuer den Erhalt des Pensionssystem ist aber
auch ein psychologischer Faktor: Nur wenn die Menschen darauf
vertrauen koennen, dasz der Wille besteht, das System aufrecht zu
erhalten, dann werden sie auch gewillt sein, die Solidaritaet mit
den jetzigen Alten aufzubringen. "Wenn ich aber fuerchten musz,
dasz ich ohnehin keine Pension mehr aus dem bisherigen System
bekomme, dann werden ich auch nichts mehr einzahlen wollen. Dann
musz ich mein Geld eben in privaten Pensionsfonds anlegen.", warnt
der Oekonom Tom Schmid. *Walther Schuetz*

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03 Kommentar/Bella Italia: Bloedheit kann sehr wehtun
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Kommentar/Italien:

> Bella Italia

Bloedheit kann sehr wehtun

Anlaeszlich der italienischen Parlamentswahlen 1992 kam die DC,
die grosze alte korrupte Democrazia Cristiana, unter 30%. Eine der
Folgen war, dasz 1994 die Freiheitsallianz von Silvio Berlusconi
den Sieg erringen konnte. Diese wurde 1996 vom Links-Mitte-
Buendnis Ulivo abgeloest, das zuletzt unter D'Alema zwar nicht
unbedingt rasend schlechte Erfolge vorweisen konnte, sich aber der
Waehlerschaft gegenueber der zunehmenden Medien-Omnipraesenz von
Berlusconi offensichtlich nicht genug attraktiv praesentieren
konnte.

Der italienische Wahlmodus orientiert sich in einer komplizierten
Variante an einer Mischung aus Verhaeltniswahlrecht und
Mandatsbestimmung nach Mehrheiten in einer Region. So wiesen die
jetzigen Wahlen nach Stimmen nur unbedeutend, aber nach Mandaten
eindeutig das Mitte-Rechts-Buendnis als Siegerin aus. Berlusconis
Haus der Freiheiten 'Casa delle liberta', 1995 als 'Pol der
Freiheit' gegruendet, errang die absolute Mehrheit in beiden
Kammern. In der Abgeordnetenkammer 368 von 630, im Senat 177 von
315 Sitzen. Bossis Lega wurde von 10,1 auf 3,9% bundesweit mehr
als halbiert. Die Alleanza Nazionale muszte Verluste von 4 % von
16 auf unter 12 % hinnehmen. Die zwei kleinen christemokratischen
Parteien im Rechtsbuendnis, die CCD (Centro Cristiano Democratico
- die rechten Christdemokraten) und die CDU (Cristiani Cemocratici
Uniti) wurden von Berlusconi unterstuetzt. Als rechte Hochburgen
erwiesen sich die Lombardei, Piemont und das Veneto. Im Sueden
ueberraschenderweise Sizilien, dann Apulien und Kampanien. Nicht
im Buendnis, aber erwaehnenswert: auf die extremen Faschisten
"Flamma Tricolore" fielen nur 0,5 %.

Obwohl unter dem Ulivo-Spitzenkandidaten Rutelli Rom einen starken
Aufschwung genommen hatte, kann das Mitte-Links-Buendnis nur ueber
242 Sitze in der Abgeordnetenkammer und 125 im Senat verfuegen. Zu
Rutellis Gruppe 'Margherita' gehoeren Demokraten, die Volkspartei
und Republikaner. Als 'rote' Bastionen stellten sich die Toscana,
die Emilia Romagna, die Marken, Umbrien und Basilikata heraus. Im
Sueden war es mit Massimo D'Alema von den Linksdemokraten
lediglich der Sueden Apuliens. Und als Buendnispartner des Ulivohatte der
Kandidat der SVP in Suedtirol mit 54,6 % den Wahlsieg
ueber den Rechtsblock errungen.

Die getrennte Kandidatur der Blockfreien hatte schlieszlich rein
rechnerisch den Wahlsieg Berlusconis ermoeglicht. Politisch mag es
manchen durchaus verstaendlich sein. Da waren einerseits die
Radikal-Liberalen von Emma Bonino, dann 'Italia dei valori' von Di
Pietro mit 3,5% und die 'Democrazia Europea' von Gulio Andreotti
mit ebenfalls 3,5 %. Schlieszlich die "Rifundazione Communista"
mit 5 %, und dann noch die Kommunisten von Fausto Bertinotti. Mit
80 % war die Wahlbeteiligung ziemlich hoch, und da 20 Regionen, 95
Provinzen, die Buergermeister und Regionalpraesidenten in
Direktwahl bestimmt werden sollten, gab's das dementsprechende
Chaos.

Das offizielle Programm Berlusconis beschraenkte sich im
wesentlichen auf Staatsabbau. Steuern verringern, Abschaffung der
Erbschafts- und Schenkungssteuern, buerokratische Huerden
abschaffen, fuer effizientere Infrastrukturen sorgen. Erreicht
soll dies werden durch Privatisierungen, wobei das Volumen auf
1066 Mrd. OeS geschaetzt wird. Nicht so laut veroeffentlicht
wurden die weiteren Schritte, naemlich drastische Einschraenkungen
im Pensions- und Gesundheitssystem. Der Euro-Stat zufolge gehen
italienische Arbeitnehmer derzeit mit durchschnittlich 55-56 Jahre
in Pension. In Italien lautet die bisherige Faustregel, je ein
Drittel der Staatsausgaben geht ans Gesundheitswesen, an das
Pensionssystem und fuer Beamte. Die Privatisierung des
Rentensystems wuerde Berlusconis Versicherungskonzern ebenso
nuetzen wie ihm ganz persoenlich eine Justizreform - keine
unbotmaeszigen Staatsanwaelte mehr. Die angekuendigte
Beschaeftigungsoffensive wird bisher gewoehnte soziale Standards
aufweichen und den Kuendigungsschutz marginalisieren.

Das inoffizielle Programm Berlusconis ist weniger medienwirksam
und wahlkampffoerdernd, was ein kurzer Blick zurueck darlegt: Ein
gewisser Berlusconi wird im April 1996 zu einer Haftstrafe von
zweieinhalb Jahren verurteilt. Wegen illegaler
Parteienfinanzierung der Christdemokraten hatte er bereits 1994
sieben Monate ausgefaszt. Dazu kamen noch Vorwuerfe der Mailaender
Korruptionsermittler 'Mani pulite', Steuerbeamte bestochen zu
haben. Es war Paolo, der Bruder des damaligen und heutigen
Ministerpraesidenten. Gegen Silvio selbst wurden dieselben
Vorwuerfe erhoben, es kam auch 1996 zu einem Prozesz. Er bestritt
dies alles, Paolo muszte allein ins Gefaengnis. Die Verfahren
wegen Steuerhinterziehung gegen Silvio sind bis zur jetzigen Wahl
weitgehend auf Sand gelaufen. Die beiden Berlusconi-Anwaelte
Pecorella und Coppi bekommen sichere Mandate in die
Abgeordnetenkammer, Berlusconi selbst erhaelt durch die absolute
Mehrheit ungeahnte Machtfuelle - auch ueber das Justizressort. Nur
Naive koennen damit rechnen, dasz die Verfahren gegen ihn jemals
zu einem Urteil fuehren werden.

Na gut, Steuerhinterziehung, in Italien ist dies kein allzu
groszes Verbrechen. Es sind da allerdings noch ein paar
Kleinigkeiten.

Ermittlungen zufolge hat Silvio den Vorsitzenden des seine
Verfahren behandelnden Untersuchungsgerichtes mit regelmaeszigen
Zahlungen auf Auslandskonten versorgt. Dieser wurde 1996verhaftet. Paolo
wurde vorgeworfen, in Gemeinschaft mit dem
fruehreren Verteidigungsminister Berlusconis, Erpressungen
begangen und ein Komplott gegen den Ermittler Di Pietro
geschmiedet zu haben. Gegen drei Manager des Fininvest-Konzerns
von Berlusconi ergingen 1995 Haftbefehle wegen Bilanzfaelschung.
Von dem allen hat Silvio Berlusconi selbst nichts gewuszt, meint
er bis heute. Der wahrscheinlich reichste Mafiosi der Welt ist nun
wieder Ministerpraesident, er beherrscht den Medienbereich und
durch seine Agenda auch bald die RAI.

Der mehr als bedenkliche Wahlausgang hatte aufgrund der
Erfahrungen mit Oesterreich EU-weit sehr gemaeszigte Reaktionen
hervorgerufen. Bisher konnten sich allein die Gruenen im
Europaeischen Parlament zu einem Antrag durchringen, die Regierung
Berlusconis unter Beobachtung stellen zu lassen. In Italien ist
auszer dem Ulivo und der Linken noch jemand schlecht auf Silvio zu
sprechen: Staatspraesident Carlo Azlegio Ciampi. Sein Verhaeltnis
zu Berlusconi ruehrt bereits aus der Vergangenheit. Er war 1993
Regierungschef, als der Hoehepunkt der 'mani puliti'- Jahre zu
verzeichnen war. Es war auch die Zeit, als die beiden groszen
Leader, Andreotti und Craxi, aus dem mafioesen Machtparadies
vertrieben wurden.

Berlusconi ist beiden ein mehr als wuerdiger Erbe, der aber
saemtliche Machenschaften noch bei weitem uebertrifft. Der
aufgrund seiner Macht ueber eine ungeheure Medienkonzentration
demokratiepolitisch fuer Italien und Europa noch gefaehrlicher
werden wird, als es Craxi und Andreotti fuer das italienische
politische System je haetten sein koennen. Beguenstigt wurde sein
triumphaler Aufstieg auch durch das konsequente Ersetzen von
Ideologie und Programm durch mediale Showelemente und dem
exzessiven Ausweiten des Persoenlichkeitswahlrechts. Selbstredend
hatte Berlusconi jede Moeglichkeit und einen kleinen Teil seines
Vermoegens genutzt, in saemtlichen Medien und nicht nur in seiner
MEDIASET staendig praesent zu sein. Wie sehr die
Persoenlichkeitswahl vor dem Parteiprogramm einzureihen ist,
zeigte der Fall des Spitzenkandidaten der Linken, Carpani, in
Turin. Er erlitt vor der Wahl einen Herzinfarkt, Ulivo muszte
daraufhin schwere Verluste einstecken. Diese Wahlen waren
Talkshow-Wahlen mit einem perfekten Showmaster Berlusconi. Der
ueber ungeheure Macht, Reichtum, Eloquenz und Skrupellosigkeit
verfuegt, dessen Einschaltquoten durchschnittlich bei 27,3 %
lagen. 'Denver-Clan', 'Dallas' und 'Reich und Schoen' in einem.
Angeblich liest laut dem Schriftsteller Luciano De Crescenzo nur
ein Zehntel der italienischen Bevoelkerung regelmaeszig Zeitungen.
Der Rest schaut fern. Und der wird Berlusconi noch viel oefters
sehen als bisher. *Fritz Pletzl*

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04 Moderne Zeiten: Der Postler als Zensor - Stealth Blocking
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Moderne Zeiten:

> Der Postler als Zensor

Wenn das Internet wieder einmal bockt, musz das nicht unbedingt
eine Fehlfunktion sein

Was musz man oft von boesen Buben hoeren oder lesen, die das
Internet benutzen, um sich Nackerte anzuschauen oder Nazi-
Propaganda runterzuladen. Damit die Kinderchen nicht staendig das
Internet nach Sachen durchforsten koennen, die sie sich nicht
anschauen koennen sollen, hat man Software erfunden, die
beispielsweise "CyberPatrol" oder "NetNanny" genannt wird.
Mittlerweile gibt es das auch fuer Erwachsene. Und nicht nur fuer
erwachsene Chinesen dank ihres Staates, auch hier "im freien
Westen" kann es schon mal passieren, dasz man entmuendigt wird --
von seinem Internet-Provider naemlich. Jeder Internet-User wird
schon mit Meldungen konfrontiert worden sein wie: "Server down"
oder: "Die Site antwortet nicht". Das wird in den meisten Faellen
wohl auch so sein, aber manchmal war es vielleicht auch ein Fall
von "Stealth Blocking" -- eine Blockademethode, wo der arme
Anwender nicht einmal erfaehrt, dasz er absichtlich blockiert
wurde. Lokale Internet-Provider die sich sogenannter "Backbone-
Provider" wie den derart verfahrenden Anbietern AboveNet oder
TeleGlobe zum Weiterleiten weitentfernter Sites bedienen, koennen
somit ihren Kunden nur ein zensuriertes Internet anbieten.

Wohl angemerkt: Internet-Zensur ist nicht Neues. Aber bislang
gingen Anbieter von Webspace oder Gerichte gegen die unmittelbaren
Betreiber vor. Hier ist es aber etwas anderes, hier entscheidet
sozusagen der virtuelle Postbeamte, was dem p.t. Publikum
zuzumuten ist und was nicht. Noch ist diese Praxis nur in sehr
geringem Ausmasz in Anwendung, so hat es kuerzlich
<http://www.peacefire.org>http://www.peacefire.org erwischt. Dort gibt es
zwar weder
Nackerte, noch Nazis oder gar Kinderpornos, aber dort beschaeftigt
man sich ausfuehrlich -- ja, eben: Mit Netzzensur und ihrer
Bekaempfung. Und sowas will man einfach nicht weiterleiten.

Nach Protesten und Medienberichten hat AboveNet seine
Blockademasznahmen zum Groszteil aufgehoben. TeleGlobe blieb
hingegen bei seiner Politik, nur das weiterzuleiten, was der
Provider fuer weiterleitenswert haelt. Auch ist davon auszugehen,
dasz auch andere derartige Praktiken verfolgen und sowas in
Zukunft vielleicht beliebter werden wird -- man denke sich zum
Beispiel ein "BerlusconiNet". Deswegen haben jetzt 25 Gruppen der
Global Internet Liberty Campaign ein Statement herausgegeben (zu
beziehen ueber Peacefire -- falls man die Site doch lesen kann --
oder ueber <http://www.quintessenz.at>http://www.quintessenz.at , in denen
diese Praktiken
einer breiteren Oeffentlichkeit bekannt gemacht werden sollen.

Wie gesagt, es ist zu vermuten, dasz auch andere Provider ihre
Kunden bevormunden, aber wer wissen will, ueber welche Wege sein
Provider die angeforderten Seiten gehen laeszt, kann das
ausprobieren. Fuer Windows-Benutzer sei der Tip von Peacefire hier
weitergegeben: Internet-Connection herstellen, auf die DOS-Ebene
gehen und beispielsweise "tracert <http://www.yahoo.com>www.yahoo.com"
angeben. Wenn in
der Liste irgendwo abovenet oder gar teleglobe auftaucht, sollte
man sich bei der naechsten Fehlermeldung ueberlegen, ob der Server
am anderen Ende wirklich down ist -- oder ob man sich nicht nach
einem anderem Internet-Provider umsehen sollte. -br-

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05 Weltbank/Probleme: Flucht ins Virtuelle
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Globalisierung/Probleme:

> Flucht ins Virtuelle

Die Weltbank sagt das Barcelona-Treffen ab

Die Weltbank verlautbarte, dass sie eine Konferenz zur Bekaempfung
der Armut abgesagt hatte, die in Spanien im naechsten Monat haette
stattfinden sollen. Als Grund dafuer wurde angegeben, dasz die
Weltbank Stoeraktionen von Globalisierungsgegnern befuerchtete.

"Trotz unserer Versuche, manche dieser Gruppen zu kontaktieren,
die Demonstrationen geplant hatten, und sie zur Teilnahme an der
Konferenz einzuladen, haben viele dieser Gruppen die Absicht, die
Konferenz zu unterbrechen." verlautbarte die Weltbank in einem
Statement, "Eine Konferenz zur Bekaempfung der Armut sollte in
einer friedlichen Atmosphaere stattfinden, ohne Provokation,
Gewalt oder Einschuechterung."

Die Konferenz haette vom 25.bis 27.Juni in Barcelona stattfinden
sollen. Das spanische Wirtschaftsministerium teilte mit, dasz die
Konferenz nun via Internet abgehalten werden sollte.
(Reuter/www.no-racism.net/Ue: akin)

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06 OeBB/Behinderung/Kommentar: Rollstuhlfreie Zone?
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OeBB/Behinderung:

> Rollstuhlfreie Zone?

Aussendung des Vereins "Bizeps"

Mit Beginn des neuen Sommerfahrplanes Anfang Juni 2001
wird die Aufgabe sowie die Befoerderung des gesamten
Reisegepaecks von den OeBB oesterreichweit ersatzlos
gestrichen und soll auf die Strasze verlagert werden.
Gleichzeitig soll auch die Einstiegshilfe fuer RollstuhlfahrerInnen
ersatzlos gestrichen werden!

Die Hebelifte sollen also ganz einfach wegrationalisiert werden.
Anscheinend nach dem Motto der juengsten aufwendigen Anzeigenreihe
"ihre naehe - unser job". Da heiszt es: "willkommen - neue
bahnhoefe mit neuen geschaeften - neuen service - neuen
restaurants. Schoen, das sie das sind." Offensichtlich sollen
RollstuhlfahrerInnen den OeBB in Zukunft nicht mehr nahetreten.
Sind in Hinkunft nicht mehr willkommen - Reisende 2. Klasse.
Unerwuenscht.

Die oesterreichische Behindertenbewegung hat sich in der
Vergangenheit diese Hebelift muehsam erkaempfen muessen. Denn
waere es nach den OeBB gegangen, haetten wir jetzt wahrscheinlich
noch immer das Vorgaengermodell: Tragstuehle, die man drei Tage
vor Fahrtantritt vorbestellen muszte! Und keine rollitauglichen
Waggons.

Nun sollen die Hebelifte augenscheinlich ersatzlos gestrichen
werden. Und die bessere Loesung, die von uns stets geforderte
fahrzeuggebundene Einstiegshilfe (Hublift in den Waggon
integriert) haben die OeBB stets abgelehnt. Diesen koennte
naemlich der Zugbegleiter, der bis jetzt ja noch nicht
wegrationalisiert werden soll, bedienen.

Dieser Plan der OeBB verstoeszt zumindest gegen das
Gleichheitsgebot in Artikel 7 des Bundesverfassungsgesetzes und
ist daher verfassungswidrig. Wir werden daher auch alle
rechtlichen Moeglichkeiten gegen diese geplante Masznahme
ausschoepfen.

Uebrigens: Die OeBB erhielten im vergangenen Jahr einen Zuschusz
von 50 Milliarden Schilling. Finanziert von den SteuerzahlerInnen;
auch von SteuerzahlerInnen, die im Rollstuhl sitzen. *Manfred Srb/gek.*

Quelle: <http://www.bizeps.or.at/artikel/01/010519.html>
http://www.bizeps.or.at/artikel/01/010519.html

***

Anmerkung: Auch Nichtbehinderte werden sich freuen. Das Gepaeck
anderso deponieren und abholen zu muessen als am Bahnhof ist
sicher sehr praktisch. Besonders lustig werden es aber auch
Menschen finden, die einen Radausflug machen wollen. "Das Fahrrad
am Bahnhof" wird man sich dann vielleicht ausleihen koennen --
aber mit dem eigenen einsteigen und aussteigen, wie das bislang
doch noch in vielen Zuegen moeglich war, kann man vergessen...
Aber wenigstens gfoitsn Gorbatschow... *Der LayOuter*

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07 26 Human Rights Defenders Face Prison for SOA Protest
gepostet von: <mailto:global@no-racism.net>global@no-racism.net
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26 Human Rights Defenders Face Prison for SOA Protest

Diverse Group Including Student and 88 Year-Old Nun to Stand Trial 5/22

SOA Watch, for Immediate Release: May 21, 2001
from: <http://www.soaw.org/>http://www.soaw.org/

Columbus, GA - Twenty-six opponents of the U.S. Army School of the Americas
(recently renamed the Western Hemisphere Institute for Security Cooperation)
are set to go to trial May 22, 2001 in Columbus, Ga. The defendants are
charged with reentering the U.S. Army Military Reservation at Ft. Benning,
Ga. after being ordered not to return. They face up to six months
imprisonment and/or a $5,000 fine.

Twenty-four of the defendants were among the 3,600 protesters who walked onto
Ft. Benning last November as part of a solemn funeral procession
commemorating the 1989 murder of six Jesuits and two women in El Salvador.
Graduates of the School of the Americas, a U.S. military training facility
housed at Ft. Benning, were responsible for their murder. "What's happening
is so heinous, so diabolical that I had to stand up for the rights of others.
It's my civic responsibility", said Richard John Kinane, a co-defendant,
therapist, and practicing Buddhist from Boulder, Colorado.

The 26 come from 12 different states, and range in age from 19 to 88. The
group includes a prison chaplain, two school teachers, a retired business
executive, a journalist, a union organizer and four nuns. Several members of
the group are related to one another.

Nearly fifty opponents of the SOA have served a combined total of thirty
years in federal prison for civil disobedience on Ft. Benning. Congressional
Medal of Honor recipient Charles Litkey is currently serving a one-year
sentence for trespassing at Ft. Benning in 1999.

During its 54-year history, the SOA - supported with millions in taxpayer
funds - has trained over 60,000 Latin American troops in combat skills.
Hundred of thousands have been tortured, raped, "disappeared", massacred or
forced into refuge by those trained at the SOA. Graduates of this School of
Assassins continue to appear in reports of current human rights abuses in
countries such as El Salvador and Colombia. Colombian graduates have been
implicated in recent atrocities and have been tied to paramilitary death
squads.

New legislation regarding the SOA was recently introduced to the U.S. House
of Representatives by three Republicans and three Democrats. HR 1810 will
call for the closing of the school, as well as an investigation into the
training it provides.

for more information go to
<http://www.soaw.org/>http://www.soaw.org/

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08 U'WA FAMILIES NEAR OXY DRILL SITE THREATENED WITH EVICTION!
gepostet von: <mailto:global@no-racism.net>global@no-racism.net
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U'WA FAMILIES NEAR OXY DRILL SITE THREATENED WITH EVICTION!

"U'wa culture, like the oil in the ground, is also non-renewable."
Roberto Perez, President of the U'wa Traditional Authority.

In This Post
1. Breaking News
2. U'wa Communique May 15, 2001
3. UN Says Paramilitaries Most Involved in Drug Trafficking
4. "US drug war aids Colombian paramilitaries" THE GUARDIAN [London]
5. "Bush's dirty war" THE GUARDIAN [London]
6. URGENT: TAKE ACTION AGAINST THE REGIONALIZATION OF PLAN COLOMBIA!

For background info and organizing resources on the U'wa struggle
including the Spanish version of the Communique, check out the
following sites:
<http://www.ran.org>www.ran.org
<http://www.amazonwatch.org>www.amazonwatch.org
<http://www.moles.org>www.moles.org
<http://www.uwacolombia.org>www.uwacolombia.org

To get involved in local solidarity work for the U'wa contact Rainforest
Action Network at 415-398-4404/1-800-989-RAIN or <mailto:organize@ran.org
>organize@ran.org

________________________________________
1. Breaking News

The U'wa received two letters last week from local government officials
demanding that U'wa families occupying a farm near Oxy's drill site
"must be evacuated and relocated immediately to a secure area" because
of landslide risk. In a response letter, the U'wa adamantly rejected
and denounced this order, stating that, "The U'wa have known that
[Oxy's] project was not viable--technically or culturally . . . due to
its social, environmental, and territorial impacts. Now those
involved in the project come to us surprised after we have predicted the
impacts." While seasonal heavy rain is normal in their territory, the
U'wa are suspicious of who will benefit if the families are forced to
leave and the role Oxy's exploratory drilling and road building plays
in exacerbating a potential landslide. The U'wa have vowed they will not
abandon their farms, and place sole responsibility on Oxy and the
Colombian government if any harm comes to them over the next few
months.

Oxy is expected to know the results of their exploratory drilling
soon-- a critical juncture that could signify the start of oil
production or new exploration. The U'wa continue to call for the
cancellation of Oxy's project and a halt to all military aid to
Colombia.

Meanwhile, in a public response to a profound increase in murders,
kidnappings, disappearances, and threats from armed violence--all
intensified by Plan Colombia--42,000 Colombian indigenous peoples and
campesinos marched to the city of Cali last Friday in a "Festival of
life." With the sounds of flutes and voices calling for respect for
mother earth and its people, they sent a clear message to Colombia and
the world: "No to war, yes to life!"

________________________________________
2.ASSOCIATION OF U'WA TRADITIONAL AUTHORITIES
DECREE No. 1088 of 1993
January 7, 1997 Resolution of Registry No. 003
General Office of Indigenous Affairs. Ministry of the Interior
COMMUNIQUE TO NATIONAL AND INTERNATIONAL COMMUNITY
Cubará, May 15, 2001

The U'wa people inform the National and International Community about
the current state of our TERRITORIAL, CULTURAL, ENVIRONMENTAL, AND
SOCIAL process against the OIL EXPLORATION PROJECT IN THE AREA OF THE
GIBRALTAR WELL UNDERTAKEN BY OCCIDENTAL PETROLEUM MULTINATIONAL OF
COLOMBIA INC., AND WITH APPROVAL FROM THE COLOMBIAN GOVERNMENT.
Since November 1999, the U'wa have mobilized CIVIL DISOBEDIENCE to
protest the institutional and judicial violations that the Colombian
government has sponsored since the SAMORE oil Block was granted to
OCCIDENTAL PETROLEUM MULTINATIONAL COMPANY OF COLOMBIA INC. in 1995.
In 2000, we continued with our protests. With the decided and
definitive support of the social sectors of Arauca, Cubará; Boyacá,
Toledo; North Santander; and the national and international
communities, we have been able to achieve global awareness of the problem.
In the
face of our legitimate and legal demands, the Colombian
government--with the use of the military and police--achieved its goal of
allowing the
entry of machinery and operators.

It has been approximately twelve months since the company began the
oil perforation stage. There is no date when the results, either positive
or negative, of the potential expected hydrocarbons will be known.

What exists at this time is: Decomposition of the social fabric, as
manifested by the Sarare Board Association of Samoré, made up of 33
Communal Action Boards; Environmental Contaminations (water and noise
pollution, etc.); Indigenous members beaten, arrested, attacked
physically and morally; Violation of our sacred rights over the Earth,
culture, sovereignty, a healthy environment, identity and difference,
etc. All of the above is justified by the neo-liberal and
pro-development politics of President Pastrana. In each visit to
foreign countries, he sells our history, higher laws, and sacred
territories, to irresponsibly become a part of Economic Globalization.
Moreover, we would like to inform you that we the U'wa, a culture that
doesn't sell its millennial historical principles, have continued our
process of defense. Today our communities are abiding by the higher
laws, for this reason we find ourselves in a spiritual fast to
strengthen ourselves as a culture, as a community, as a people. We
inform all our friends in Colombia and the World that we have
initiated judicial actions against the Colombian government and Occidental of
Colombia Inc. They must pay for their acts of brutality against the
U'wa culture. Our Traditional Authorities also find themselves in
permanent assembly against the science of the white world through
spiritual fasting, meditation, seclusion, maintaining the harmony with
Our Mother Earth, etc. Soon we will be sharing the results.
We, the U'wa, continue to defend the absolute ownership of our lands
in Santa Rita, Bellavista, Vega Rica, Santa Rosa, properties that were
acquired in accordance with and ordered by the laws of the white man.

The Colombian government, the head of Minister of the Environment,
Juan Mayr Maldonado, and the President of the Republic of Colombia, Andrés
Pastrana Arango, continue to lie to the international and national
community when he informs them that no difficulties exist with the
U'wa community. In reality, we do have environmental problems, problems of
recuperating the territory of our Reserve, health, and educational
problems, and other projects that directly affect our territory.

We energetically reject the way in which the Colombian government
facilitates the entry of multinationals into indigenous territory¾ by
using the judicial and administrative institutions, and state security
in order to take away our sacred rights, to vanish us from what is
ours.

At present time, the National government irresponsibly and without
consultation granted an Environmental License for the Capachos Project
on indigenous land, located in the Tame municipality in the state of
Arauca, which is operated by the Spanish transnational company REPSOL
EXPLORACIÓN COLOMBIA S. A.

Finally, we would like to say that we are in the process of cultural
and territorial defense. We have national and international claims in
which we have demonstrated the flagrant violation of our human rights by the
Colombian government and its authorities and at the same time we
solicit the reestablishment of our rights.

We request that our national and international friends (Environmental
and Human Rights NGO's, students, teachers and academics, workers,
unionists, young people, seniors, Indigenous communities and
organizations of the world, etc.) continue to support us in this
difficult process, where capital and the power of money wants to
consume us to the point of destruction, but we the U'wa will give our lives
defending our mother earth.

Cultures with principles cannot be bought. We, the U'wa, zealously
defend the higher laws.

________________________________________
3. UN Says Paramilitaries Most Involved in Drug Trafficking
(El Rescate Bulletin Tuesday, May 15, 2001)

UN anti-drug representative in Colombia Klaus Nyholm said on Thursday,
May 10 that the paramilitaries are more deeply involved in drug
trafficking than the guerrillas. Such is their involvement, he said
that, "there are parts of the country where it is difficult to
distinguish who are drug traffickers and who are paramilitaries."
Although the FARC guerrillas tax drug production in areas under their
control, Nyholm does not consider them drug traffickers because "we
still consider the guerrillas to be a group with political
objectives".

Nyholm said that the ELN guerrillas have never been particularly
involved in drugs, primarily because they do not control
drug-producing territories. Because of that, he thinks the ELN has the
greatest
commitment to breaking the drug-and-conflict cycle. "Drug traffickers
in Colombia do not want peace," Nyholm said, "and as long as they are
operating it will be difficult to achieve national reconciliation."

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4. US drug war aids Colombian paramilitaries

"Since the human-rights waiver was granted the paramilitaries have
doubled in size. The number of massacres has increased."
THE GUARDIAN [London] Thursday, 17 May 2001 By Julian Borger in
Washington and Martin Hodgson in Bogota

A leading US Democratic senator has denounced Washington's
billion-dollar anti-drug policy in Colombia as an expensive failure
which has boosted rightwing paramilitaries while achieving
negligible' results. Condemnation of the policy came amid reports that the
area
in Colombia used for the production of coca, the raw material used to
make cocaine, dramatically increased last year despite extensive
crop-spraying and military operations. In a broad attack on the US's
Plan Colombia, an ambitious anti-narcotics strategy to which it is
contributing more than a billion dollars, Senator Patrick Leahy
criticised the exemptions granted the Bogota government from human
rights conditions on the disbursement of aid. The senator said: "We
give more aid to the military. They give more aid to the paramilitaries.

The paramilitaries are involved with atrocities. Guerrillas are too.
Drug lords seem to flourish, but the paramilitaries are now working
as sort of semi-drug lords too."

"Since the human-rights waiver was granted", he said, "the
paramilitaries have doubled in size. The number of massacres have
increased." Responding to the senator's criticism, the secretary of
state, Colin Powell, denied that the US was supporting paramilitaries,
and insisted that Washington was committed to the maintenance of
human rights in Colombia. We speak candidly to the Colombian government,'
Mr Powell said. And in my conversations with my Colombian colleagues, I
make the point that human rights are an essential part of our
strategy.'

Critics of Plan Colombia say that it is being used to fight leftwing
guerrillas, rather than to solve the underlying social and economic
pressures which push farmers into coca cultivation. Moreover, a
Bogota newspaper, Cambio Revista, said that a survey jointly commissioned by
Colombia and the UN and conducted by satellite, found that the area
devoted to grow- ing coca grew 60% to 162,000 hectares (400,000
acres) in the year ending December 2000. A spokesman at the UN's Drug
Control and Crime Prevention agency in Vienna, would not confirm the figures.
However, according to several reports from Bogota, the survey found
that far more cocaine was being produced in Colombia than had previously
been thought. If confirmed, it would suggest that the widespread
crop-spraying has dramatically failed to reduce production.
Meanwhile, crop-substitution programmes aimed at providing local farmers an
alternative to coca have yet to get off the ground, according to
Colombian municipal officials and aid workers.
Lisa Haugaard, of the Latin America Working Group, said that the small
number of families who signed pacts with the government agreeing not
to grow coca in return for subsidies had yet to receive any aid. Our
concern is the fumigation part and the military part of Plan Colombia
is moving ahead, but the alternative development part is lagging behind,'
Ms Haugaard said. Without humanitarian and alternative development
assistance, coca-growing families may soon be facing famine, a local
researcher said. Senator Leahy also questioned the safety of the
pesticide being used for crop-spraying, glyphosate. While its
manufacturer, Monsanto, says it is safe, it recommends that livestock
be kept out of the area for two weeks after spraying and that people
stay away until it dries. Community leaders in the Putumayo region,
where much of Colombia's coca is grown, said that villagers exposed
to the pesticide had developed rashes and fevers, and that it had killed
off livestock, fish and birds.
Copyright 2001 Guardian Newspapers Limited

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5. Bush's dirty war: Colombia's peasant farmers are being driven off
their land. And we are helping.

George Monbiot Tuesday May 22, 2001 The Guardian [London]
George Bush has made no secret of the primary mission of his
presidency:

to remunerate the companies which supported his bid for power. To the
oil industry he has given the Arctic wildlife reserve and the
abandonment of American action on climate change. To the tobacco
industry he has granted an end to the federal lawsuits on behalf of
the victims of smoking. To the mining firms he has pledged to remove the
laws restricting arsenic in drinking water.

But what do you give to the industry which has everything? Which
already receives some $200bn a year from the US taxpayer? You give America's
arms companies what they most desire. You give them war.

To this end, and in the name of national security, Mr Bush has been
seeking to revive the hostility and suspicion which proved so
lucrative until the disastrous events of 1989. He hopes to scrap the
anti-ballistic missile treaty, destabilising the world's nuclear
equilibrium. He is determined to extend Nato to all of Russia's
western borders, causing the moribund but dangerous old bear to feel more
threatened than it has done for a decade. Welcome as these incipient
crises are, however, the war industry also requires immediate
conflict.

So the US has been seeking opportunities all over the world. None has
so far proved as fruitful as its support for a scheme devised by the
government of Colombia.

The purpose of Plan Colombia, according to President Andres Pastrana,
is to help eliminate the production of drugs, generate employment, boost
trade and bring peace to a country which has been mauled by civil war
for more than 50 years. The Clinton and Bush administrations have
generously supplied this worthy scheme with $1.3bn, promising the
American people that the money will be spent to assist the war on
drugs.
Eighty-four per cent of the funding will take the form of military
aid.

To control drugs, the US insists, first it must control the country.
To this end,it has supplied 104 combat helicopters and trained three
Colombian army battalions. But the army is not exactly the instrument
of peace that Mr Pastrana has claimed.

As Amnesty International has recorded: "Colombian army personnel,
trained by US special forces, have been implicated... in serious human
rights violations, including the massacre of civilians." The army
works alongside Colombia's ultra-right paramilitaries, who are responsible
for the assassination of thousands of trades union and peasant leaders
and the displacement of hundreds of thousands of people from their
homes. As one of Colombia's official human rights ombudsmen has noted:
"The paramilitary phenomenon... is the spearhead of Plan Colombia: to
create territorial control and to control the civilian population.
This is a terror tactic." The US, with the help of the Colombian
government, is waging yet another dirty war in Latin America. Far from
eliminating drugs production, this war will only make it worse. Plan Colombia
funds the aerial spraying of coca and opium fields with Roundup, the
broad-spectrum herbicide patented by Monsanto. Roundup destroys almost
everything it touches, wiping out legal crops alongside illegal ones,
poisoning rivers, shattering one of the most fragile and biodiverse
forest ecosystems on Earth, precipitating both acute and chronic human
diseases. It is the Agent Orange of America's new Vietnam. (Agent
Orange, interestingly, was also a Monsanto product.) Now the US
administration wants to take this ecocide a step further, by spraying
the jungle with a genetically engineered fungus which produces deadly
toxins. When their livelihood has been destroyed, the peasant farmers
and indigenous people have no means of survival but to flee further
into the jungle and start growing drugs.

Since the aerial spraying programme began, the area devoted to drugs
cultivation in Colombia has tripled. But Plan Colombia is not a war
against drugs: it is a war against people. Its ultimate purpose, as
several international observers have pointed out, is to eliminate both
leftwing guerrillas and grassroots democratic movements, in order to
facilitate the seizure of the country's most valuable land. The US
envisages a new inter-oceanic canal through the north of the country,
to bypass the congested Panama canal. Its companies have identified
billions of dollars' worth of oil and mineral deposits. So, for the
past five months, soldiers and paramilitaries have been murdering community
leaders and expelling local people. The places identified for economic
development by Plan Colombia are the places now being savaged by the
paramilitaries.

The European Union is well aware of these atrocities and of their
coordination by President Pastrana's plan. At first sight, it appears
to be contesting them. At a meeting on April 30, the EU resolved to
spend 330m euros on "political support" for the "peace process" in Colombia.
The money will be used to establish "peace laboratories", contest
human rights violations and "relieve the social impact of conflict". The
package looks uncontroversial and it received no significant coverage.
But the public statements issued by the EU, the European commission
and Chris Patten, the British commissioner who brokered the agreement,
contain a number of curious omissions. "Plan Colombia" is mentioned
nowhere. Nor is the US government. Nor are the atrocities committed by
the army and coordinated by the state. The killings in the country are
blamed solely upon paramilitaries and guerrillas. Only when you read
an account of the same meeting by the Inter-American Development Bank
do you stumble across several interesting features missing from the
European statements. The first is that the funding package is not a
European initiative, but was provided at the request of the Colombian
government. The second is that it will be supplemented by extra money
from the US. The third is that Marc Grossman, a US under secretary of
state, was sitting in the meeting. Trawl the European commission's
archive, and you discover a further interesting feature: that the
"peace process" to which the EU was referring is none other than Plan
Colombia. The new funding represents the plan's "social component",
attached to the US invasion in the hope of making it look like
something rather different. Spain is prepared to go further still, and help
the
US to finance the Colombian army.

The new European funding, in other words, provides the political
credibility which President Pastrana and the US administration have
desperately been seeking ever since they initiated their plan.
Wittingly or otherwise, the European Union has helped the two
governments to disguise a programme of state terror as humanitarian
aid.

Mass killings, ecocide and the seizure of resources do not have a
financial solution, but a political one. You cannot buy human rights,
least of all from a scheme that's responsible for their abuse. The
only help foreign intervention can offer the Colombian people is intense
diplomatic pressure, exposing the atrocities of their government and
army, denouncing the scheme which coordinates them and isolating its
supporters. Instead, we have chosen to collaborate. At its best, the
EU's funding is a waste of money. At its worst, it amounts to
complicity in crimes against humanity. How many of us would have agreed that
our
money should be used like this?

________________________________________
6. URGENT: TAKE ACTION AGAINST BUSH'S 'ANDEAN INITIATIVE'

>From the streets of Cali to the halls of Congress, criticism and
opposition to Plan Colombia--the $1.3 billion military aid package
passed last year by the Clinton Administration--has swelled, forcing
President Bush to carefully spin his newly announced "Andean
Initiative" as focused on social and economic aid. But in fact, this
initiative
is the REGIONALIZATION OF PLAN COLOMBIA! While the 2002 aid request
contains 24 percent less military and police aid for Colombia, this is
almost exactly offset by large increases in military aid to Colombia's
neighbors- Peru, Ecuador, Bolivia, Venezuela, Brazil, and Panama. The
initiative would give Colombia and its neighbors nearly $1.1 billion
in 2002, 54 percent of it military and police assistance. The "Andean
Initiative" is by no means a shift away from military aid, as the Bush
Administration would like us to think, but rather spreads the
devastating social, environmental, and economic impacts of Plan
Colombia to six other South and Central American countries!

For a thorough breakdown and analysis of the Andean Initiative, go to
<http://www.ciponline.org/colombia>www.ciponline.org/colombia

CALL OR WRITE YOUR SENATORS, REPRESENTATIVES, AND THE WHITE HOUSE
TODAY AND URGE NO $$$ TO THE 'ANDEAN INITIATIVE'!!!!!!!!!

The White House: (202) 456 1414
Capital Switchboard: 202-224-3121.

To find your Senators and Representatives, go to <http://www.senate.gov
>www.senate.gov and
<http://www.house.gov>www.house.gov

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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09 Online-Demonstration gegen Lufthansa - noch 4 Wochen!
gepostet von: <mailto:AG3F-Hanau@t-online.de>AG3F-Hanau@t-online.de
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20. Juni 2001 - 10 Uhr - Online-Demonstration gegen Lufthansa - noch 4
Wochen!

Online-Demo c/o Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin
Tel: 0177-5029083 - eMail: <mailto:online-demo@gmx.net>online-demo@gmx.net

<http://go.to/online-demo>http://go.to/online-demo
<http://stop-depclass.scene.as>http://stop-depclass.scene.as

Hallo,

im zweiten Rundbrief zur Online-Demo gegen Deportation Business möchten wir
Euch die Termine zur Kampagne bekannt geben und insbesondere auf die
Veranstaltungen mit dem US-amerikanischen Internet-Aktivisten Ricardo
Dominguez hinweisen.
Am Ende des Rundbriefs folgen Hinweise auf Info- und
Mobilisierungsmaterialien.

*Wollt ihr in eurer Stadt eine Veranstaltung organisieren?*
ReferentInnen stehen zur Verfügung. Auch Flyer, Plakate und ein Reader mit
Hintergrundtexten können bei uns bestellt werden - siehe unten. Ihr müsstet
für einen Raum und die Werbung sorgen.
Infotelefon: 0177-5029083 oder per email: <mailto:online-demo@gmx.net
>online-demo@gmx.net
Zusätzlich zu den auf dieser Seite genannten sind in folgenden Städten
Veranstaltungen in Vorbereitung: Aachen, Bingen, Halle, Hannover, Lindau,
Oberhausen, Rostock, Stuttgart, Paris,...

*Veranstaltungstournee:*
Lufthansa Goes Offline - Online Demonstration against Deportation Business
mit kein mensch ist illegal, Libertad! und Electronic Disturbance Theater
Auf den Veranstaltungen in München, Frankfurt, Köln, Leipzig, Hamburg,
Berlin wird neben AktivistInnen von kein mensch ist illegal und Libertad!
auch Ricardo Dominguez aus New York sprechen. Er ist Mitbegründer des
Electronic Disturbance Theater (EDT), einer der Pioniergruppen des
elektronischen Widerstands. 1998 entwickelte das EDT das script Zapatista
Floodnet Tool, mit dessen Hilfe eine der ersten Online-Demonstrationen 1998
mexikanische Regierungsserver blockierte, um gegen die Massaker der Armee in
Chiapas zu protestieren. Ricardo Dominguez wird Konzepte und Erfahrungen
digitalen Widerstands skizzieren. Hintergrund: Interview mit Ricardo
Dominguez

Montag, 28. Mai 2001, 20 Uhr: München, Muffathalle, Zellstrasse 4
Veranstaltung: Lufthansa Goes Offline - Online Demonstration against
Deportation Business. Mit kein mensch ist illegal! und Ricardo Dominguez
[Electronic Disturbance Theater, New York] In englischer Sprache.

Dienstag, 29. Mai 2001, 19 Uhr: Frankfurt, BCN-Café, Fachhochschule,
Nibelungenplatz
Lufthansa Goes Offline - Online Demonstration against Deportation Business.
Mit kein mensch ist illegal, Libertad! und Ricardo Dominguez [Electronic
Disturbance Theater, New York]

Mittwoch, 30. Mai 2001, 20 Uhr: Köln, Kunsthochschule für Medien,
Filzengraben 18-24
eProtest gegen eCommerce - Online Demonstration against Deportation
Business. Mit kein mensch ist illegal und Ricardo Dominguez [Electronic
Disturbance Theater, New York]

Donnerstag, 31. Mai 2001, 19 Uhr: Leipzig, Universität, Hörsaalgebäude
Augustus-Platz
Lufthansa Goes Offline - Online Demonstration against Deportation Business.
Mit kein mensch ist illegal, Libertad! und Ricardo Dominguez [Electronic
Disturbance Theater, New York] - Veranstalterin: Kahina, Leipzig, Tel.
0341-9613826

Freitag. 1. Juni 2001, 19 Uhr: Hamburg, Hochschule für Wirtschaft und
Politik, Von Melle Park 9
Lufthansa Goes Offline - Online Demonstration against Deportation Business.
Mit kein mensch ist illegal und Ricardo Dominguez [Electronic Disturbance
Theater, New York]

Samstag, 2. Juni 2001: Berlin, Humboldt-Universität
Veranstaltung: Lufthansa Goes Offline - Online Demonstration against
Deportation Business. Mit kein mensch ist illegal, Libertad! und Ricardo
Dominguez [Electronic Disturbance Theater, New York]

++++++++++

Weitere Termine zur Online-Demo und zur Kampagne gegen das Deportation
Business:

Samstag, 26. Mai 2001, 12 Uhr: Frankfurter Flughafen, Terminal 1, Bereich A
Öffentliche Anbringung der Gedenktafel und Demonstration für die Todesopfer
der Abschiebepolitik anlässlich der Todestage von Naimah Hadjar und Aamir
Ageeb. Anfang Mai 2000 nahm sich Naimah Hadjar aus Algerien nach über
achtmonatiger Haft im Internierungslager auf dem Frankfurter Flughafen das
Leben. Ende Mai 1999 war der sudanesische Flüchtling Aamir Ageeb in einer
Lufthansa-Maschine kurz nach dem Abflug vom Frankfurter Flughafen von
Bundesgrenzschützern getötet worden. Bereits 1994 starb der Nigerianer Kola
Bankole infolge Gewaltanwendung durch BGS-Beamte und einen Arzt bei der
Abschiebung, ebenfalls in einer Lufthansa-Maschine nach dem Abflug von
Frankfurt. Seit einem Jahr fordert das Aktionsbündnis gegen Abschiebung
Rhein-Main von der Betreibergesellschaft des Flughafens, eine Mahntafel zum
Gedenken an diese Todesopfer anbringen zu dürfen. Angesichts der anhaltenden
Verweigerung des Betreibers wird die Gedenktafel nun in eigener
Verantwortung und mit Unterstützung anderer Flüchtlings- und
Menschenrechtsorganisationen auf dem Flughafen installiert.
Infos: <http://www.aktivgegenabschiebung.de>
http://www.aktivgegenabschiebung.de

Sonntag, 27. Mai 2001, 20 Uhr: Wiesbaden, Café Klatsch, Marcobrunnerstrasse
9
Veranstaltung: Lufthansa Goes Offline - Online Demonstration against
Deportation Business. Mit kein mensch ist illegal und Libertad!.

Donnerstag, 31. Mai 2001, 20 Uhr: Mainz, Haus Mainusch, Staudinger Weg 23a
Veranstaltung: Lufthansa Goes Offline - Online Demonstration against
Deportation Business. Mit kein mensch ist illegal und Libertad!.

Montag, 11. - Mittwoch, 20. Juni 2001, Filmhaus-Kino Köln, Maybachstrasse
111
Plakatausstellung: "deportation.class - gegen das Geschäft mit
Abschiebungen. Vernissage: 11. Juni, 18 Uhr - Im Begleitprogramm wird in
Zusammenarbeit mit dem Filmhaus Köln und filminitiativ köln e.V. eine
Filmreihe gezeigt. - Infos: <http://www.kmii-koeln.de/frame/dcpro.htm>
http://www.kmii-koeln.de/frame/dcpro.htm

Montag, 18. Juni 2001, 20 Uhr: Köln, Bürgerzentrum Alte Feuerwache,
Melchiorstr. 3
Veranstaltung: "Juden und Polen wurden schlechter als ein Hund behandelt".
Zwangsarbeit bei der Deutschen Lufthansa unter dem Hakenkreuz. Mit Jan
Matusiak, ehemaliger Zwangsarbeiter aus Lodz/Polen, Moderation Heinz
Humbach, VVN. - Von "Kein Mensch ist illegal" gemeinsam mit dem Dachverband
der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, AntifaK, Infoladen Köln

Mittwoch, 20. Juni 2001, 10 Uhr [8.00 GMT]: World Wide Web, Treffpunkt:
<http://www.lufthansa.com>http://www.lufthansa.com
Online Demonstration against Deportation Business

Mittwoch, 20. Juni 2001, 9 Uhr: Köln, Treffpunkt vor dem Haupteingang der
Kölnarena in Köln-Deutz
Protestaktion: "Stop deportation.class!" - Besuch der Jahreshauptversammlung
der Deutschen Lufthansa AG. Infos: <http://www.kmii-koeln.de/frame/dcpro.htm>
http://www.kmii-koeln.de/frame/dcpro.htm

Termine zum Grenzcamp 2001 im Rhein-Main-Gebiet:
<http://www.aktivgegenabschiebung.de/camp01/camptermine.html>
http://www.aktivgegenabschiebung.de/camp01/camptermine.html

+++++++++++++++++

*Materialien*
zur Online-Demo gegen Deportation Business
Bestellungen - wenn keine andere Adresse angegeben ist - bei: Online-Demo
c/o Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin
Tel: 0177-5029083 - eMail: <mailto:online-demo@gmx.net>online-demo@gmx.net
oder Bestell-Formular verwenden:
<http://www.geocities.com/rouwer/dt/contact/order.html>
http://www.geocities.com/rouwer/dt/contact/order.html

Die meisten Materialien werden kostenlos abgegeben, wir bitten aber um
Überweisung von Spenden mindestens in Höhe der Versandkosten und - wenn es
Euch möglich ist - auch mehr:
Libertad! - Kontonummer: 10215811 - Bankleitzahl: 500 901 00 - Ökobank
Frankfurt am Main

++++ Gemeinsame Zeitung von kein mensch ist illegal & libertad! zur
"deportation.class" - ab sofort erhältlich - kann im pdf-Format
heruntergeladen & gelesen werden:
<http://www.deportationclass.com/shop/images/lh1.pdf>
http://www.deportationclass.com/shop/images/lh1.pdf und
<http://www.deportationclass.com/shop/images/lh2.pdf>
http://www.deportationclass.com/shop/images/lh2.pdf
In Kürze auch als Beilage der Zeitschriften: taz, graswurzelrevolution,
SoZ - Sozialistische Zeitung, Contraste - Zeitung für Selbstverwaltung und
ila - Zeitung des Informationszentrums Lateinamerika.++++

++++ Let's go.to/online-demo gegen deportation business! Lufthansa goes
offline! Multimedia-CD mit der Online-Demo-Software sowie Texten, Grafiken
und Animationen, von libertad!, kein mensch ist illegal und Kanak Attack
++++

++++ Flyer & Postkarten:
ttp://www.geocities.com/rouwer/dt/action/flyer.html++++

++++Plakat: <http://www.geocities.com/rouwer/dt/action/poster.html++++>
http://www.geocities.com/rouwer/dt/action/poster.html++++

++++"Wir machen mit!" Erklärung zur Unterstützung der Online-Demo -
Kopiervorlage im .pdf-Format:
<http://www.geocities.com/rouwer/download/wirmachenmit.pdf++++>
http://www.geocities.com/rouwer/download/wirmachenmit.pdf++++

++++für Kinos (1): Standbild - Preis: 50 DM. Please ask your local
cinema!++++

++++für Kinos (2): Video-Clip als Vorfilm in Programm-Kinos von Trojan-TV
Amsterdam, Email: <mailto:trojan-@gmx.net++++>trojan-@gmx.net++++

*weitere Materialien gegen das Deportation Business*

++++Aufkleber, Postkarten & Plakate zur Kampagne "deportation class stop!"
vom Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal, Email: <
mailto:kmii-koeln@gmx.net++++>kmii-koeln@gmx.net++++

++++Plakate-Ausstellung zur Kampagne "deportation class stop!" vom Kölner
Netzwerk kein mensch ist illegal, Email: <mailto:kmii-koeln@gmx.net
>kmii-koeln@gmx.net - Im Internet:
<http://www.kmii-koeln.de/frame/dc.htm++++>
http://www.kmii-koeln.de/frame/dc.htm++++

++++für Kinos (3): 50 Sek. Kinospot als Video oder 35mmm-Kopie, Infos &
Streaming-Video unter:
<http://www.umbruch-bildarchiv.de/video/deportation/lufthansaspot.html++++>
http://www.umbruch-bildarchiv.de/video/deportation/lufthansaspot.html++++

++++Information für Menschen, die von Abschiebung bedroht sind. 2seitiges
Flugblatt in den Sprachen deutsch, englisch, französisch - Download im
pdf-Format im deportation.class online shop: how to resist - a practical
guide <http://www.deportation-class.com/shop/shop.html++++>
http://www.deportation-class.com/shop/shop.html++++

++++Materialien zum Grenzcamp 2001 im Rhein-Main-Gebiet in Kürze unter:
<http://www.aktivgegenabschiebung.de/material.html++++>
http://www.aktivgegenabschiebung.de/material.html++++

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10 Barcelona: Verstaerkte Mobilisierung fuer 25 Juni
gepsotet von: <mailto:aktuell@nadir.org>aktuell@nadir.org
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Aufruf von einigen internationalen Unterstützern zur verstaerkten
Mobilisierung fuer Barcelona in diesem Juni.


Der Entschluß der Weltbank, ihre Besprechung in Barcelona im Juni
abzusagen, ist von einigen als Sieg für die antikapitalistische Bewegung und
fuer
andere Kaempfe in Spanien gefeiert worden. Es ist wahr, dass es vor
einigen Jahren unvorstellbar gewesen waere, dass sich solch eine Folge aus
unserer
Drohung zur Mobilisierung ergibt, ihr Rückzug ist ein Zeichen des Wachstums
und der Resonanz unserer Bewegung. Jedoch, die wahre Bedeutung unseres
Widerstandes gegen die Institutionen des globalen Kapitalismus liegt nicht
in unserer
Wirkung auf ihre Zusammenkuenfte, aber im Versprechen auf eine bessere
Zukunft, welches aus unserer internationalen Solidarität und aus unseren
Massenversammlungen entsteht, die Frustration mit Kreativitaet verbunden
haben. Wenn diese
globale Welle konstruktiven Ärgers durch die Absage einer ihrer
Besprechungen
umgeleitet oder entkräftet werden kann, dann wird es dazu verdammt, nicht
mehr als
eine Protestbewegung zu sein, in der Lage, Kapitalismus zu kritisieren,
aber außerstande, eine Alternative zu liefern.
Wenn unsere Aktivitäten im Juni als eine Folge aus der Strategie
der Weltbank verringert werden, dann wird dies ein Sieg nicht nur für die
Weltbank
sein, sondern für all die Systeme, die auf der ganzen Welt ausbeuten.
Die Weltbank wird dieselben Entscheidungen on line machen, als wenn sie
ein "physisches" Treffen abhalten wuerde, und, selbst wenn sogar die ganze
Institution abgeschafft werden wuerde, der Kapitalismus wuerde trotzdem
weiterexistieren. Der Kapitalismus ist nicht nur auf eine
Konferenzhalleoder in einem internationalen Vertrag beschraenkt, es ist in
ihren
Gefängnissen, in ihren Lohntueten, in der Luft, die wir atmen. Ihre
Besprechungen sind
nie so wichtig gewesen, es ist unser Widerstand gewesen, der den
Unterschied gemacht hat.

Der 25. Juni ist das wichtigste Datum, den unsere Bewegung jemals zu
entgegnen hatte. Bitte entschuldige die militaristische Metapher, wenn der
Feind dem
Laufpass gibt, solltest Du zoegern oder ihm unerbittlich nachgehen? In
Barcelona haben wir die Chance uns und den anderen, zu beweisen, daß wir mehr
als
eine Protestbewegung sind, daß wir dazu fähig sind, es gegen die Autorität
des Staats aufzunehmen und eine revolutionäre, emanzipatorische Alternative
aufzubauen. Lasst sich uns zahlreich in Barcelona versammeln, um gegen den
globalen Kapitalismus zu protestieren, ja aber viel mehr als das, um sich
gegen den spanischen Staat zu erheben, gegen die Idee der Lohnarbeit und
gegen unsere tägliche Ausbeutung und Unterdrückung. Lasst uns die
Kontrolle in den Straßen von Barcelona in einer riesengrossen Feier
uebernehmen, und
dabei unserere Fähigkeiten nutzen, eine Gesellschaft basierend auf Freiheit,
Kooperation und Solidarität aufbauen zu koennen.
Nicht ein Protest; ein Aufstand!

Wir sind eine kleine Gruppe von anarchistischen Arbeitern, die in der
Fastfood- Nahrungsmittelindustrie beschaeftigt sind, und im Vereinigten
Königreich
leben. Als wir die Nachricht ueber die Absage des Weltbanktreffens
hoerten, haben wir entschlossen, daß wir ganz sicher nach Barcelona reisen.
Wir
trafen diese Entscheidung, weil wir glauben, daß ein Festlegen auf die
oben beschriebene Art und Weise radikaler und konstruktiver ist, als ein
Protest bei jedem Treffen.
Wir suchen von unseren GenossInnen in Spanien und rund um die Welt
dringend Bestaetigung, daß die Vorbereitungen und die Mobilisierung für
Barcelona
fortgesetzt werden, und nicht entkräftet, sondern intensiviert werden.
J25 ist die Zeit, in der die wirkliche antikapitalistische Bewegung
aufsteht, in Solidarität,

Poma.

Artikel in Englisch:
<http://uk.indymedia.org/display.php3?article_id=5265>
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11 Türkei Tourismus Boykott
gepostet von: <mailto:info@pwi.action.at>info@pwi.action.at
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An die demokratische Öffentlichkeit!

Da in der Türkei Regierung, Militär und Mafia eine Einheit bilden, ist
einfach nachzuvollziehen wofür die Gewinne aus der Tourismuswirtschaft
verwendet werden. - Ausbau des Repressionsapparates zur Unterdrückung
der Bevölkerung.
Blutiger Ausdruck dieser Unterdrückung ist das im Dezember 2000
begangene Massaker an 28 politischen Gefangenen, die sich am 60 Tag
ihres Todesfastens befanden. Seit dem sind weitere 25 Gefangene an den
folgen des Todesfastens gestorben und der Haltung der türkischen
Regierung zu Folge werden noch weitere hinzukommen. Begonnen hat der
Todesfastenwiderstand am 20. Oktober 2000.

Daher fordern wir alle fortschrittlichen, demokratischen Menschen dazu
auf den Finanzmittelfluß in Form der Tourismuseinnahmen in die Türkei
zu boykottieren und sich an den Protestkundgebungen und
Info-Tischen zu beteiligen.

1. Kundgebung:
Freitag, 25.5., 18:30 - 20:00, vor dem Türkei - Tourismusbüro,
Singerstr. 1

2. Infotisch:
Samstag, 26.5., 10:00 - 14:00, Banabitenkirche, Mariahilferstraße vis
a vis vom Gerngroß

EIN URLAUB IN DER TÜRKEI IST EIN URLAUB IM BLUT!!!
LASSEN WIR DIE GEFANGENEN NICHT STERBEN!!!
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!!!

Prison Watch International - Wien

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12 Termine ab Mittwoch den, 23.Mai 2001
gepostet von: <mailto:akin.buero@gmx.at>akin.buero@gmx.at
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>>>>>>>>> Termine ab Mittwoch den, 23.Mai 2001

> DERZEITIGES

(Wichtige ANMERKUNG: Wenn Dauerveranstaltungen nicht mehr
stattfinden, das bitte uns zu melden!)

Antiimp. Koordination gegen Globalisierung, Kontakt jed. So ab 18h
im Vorstadtz. 1150 Meiselstr.46/4

Solidaritaetskundgebungen fuer Palaestina jed. Fr 17 Uhr 1010
Stephansplatz, Bespr. der Aktionen, Diskussion zur akt.Lage jed.
Sa ab 19h in 1150 Meiselstr.46/4

VHS 13, Dauerausstellung: Eugenie Schwarzwald und ihr Kreis. Mo -
Fr 8,30 - 19,30. 1130 Hofwieseng.48

Arbeitkreis Kleinbetriebe/Gewerkschaft Druck und Papier, Infos
Hans Schoen 1140 Linzer Strasze 277/17, 982 66 01/52, e-mail:
<mailto:johannschoen@chello.at>johannschoen@chello.at und <
mailto:w.hofer@teleweb.at>w.hofer@teleweb.at

Init.Land der Menschen, bietet Begegnungen von Musliminnen und
Nicht-Musliminnen an, Infos <http://www.landdermenschen.at>
http://www.landdermenschen.at

Gustav Klimt - letztes Atelier zu besichtigen bis 28.10., Sa, So
und Feiertag 14-18h und gegen Voranmeldung 0664/421 91 57, 1130
Feldmuehlg.11

Fahrgast-Treffen 22.6. um 17h im Buero 1060 Magdalenenstr.13/1/2

kosmos.frauenraum, Erinnerungstheater Wien bringt: Mutter, wie
weit darf ich reisen? Ausgehend von den moeglichen Innenwelten
einer alten, desorientierten Frau praesentieren vier Generationen
ihre eigenen Erfahrungen, Erinnerungen und Traeume als Toechter
und Muetter. Um 20,30 am 18.,19.,23.,24. und 26.5., 1070
Siebensterng.42, Tel.523 12 26

Literaturhaus, Ausstellung bis 31.5.: Hermann Broch - Dokumente.
1070 Zieglerg.26a

Unternehmen Capricorn - eine Expedition durch Museen - jedoch rund
um den Karmelitermarkt. Im 2.Bez. sind in leerstehenden
Greschaeftslokalen zehn "Museen" eroeffnet worden. Gleichzeitig
lernt das Publikum einen Stadtteil kennen, der trotz seiner
Zentrumsnaehe seine Eigenstaendigkeit bewahrt hat. Ausgehend von
der Adresse des 1. juedischen Museums in der Malzgasse werden Orte
verborgener und sichtbarer juedischer Vergangenheit und Gegenwart
thematisiert. Fuehrungen bis 29.6.: Mo 28.5. sowie 11., 18. und
25.6. sowie Fr. 8., 15., 22. und 29. 6. jew. 10, 12 und 14h. Infos
Gebietsbetreuung Tel.21106-02185. Fuer Schulklassen: Infos und
Anmeldungen OeKS 523 57 81 - 40 und - 36. Juedisches Leben gestern
und heute in der Leopoldstadt - Fuehrungen dazu am 17.6. und 24.6.
jew. 10,30 mit Patricia Steines. Treffpunkt Gebietsbetreuung
Karmeliterviertel, Im Werd 17, Tel.21106-02185

Ausstellungen im Juedischen Museum: Sie werden lachen! Die Welt
des Karl Farkas - zu sehen bis 1. Juli. Ausserdem bis 23.9.: Reise
an kein Ende der Welt. 1010 Dorotheerg.11

Juedische Kulturwoche bis 10.6., Infos 535 04 31

dietheater im Konzerthaus, bis 2.6. jew. 20h, nach dem Roman von
Ruth KLUeGER: weiter leben. Eine Jugend.

Gumpoldskirchen bis 31.5.: Mongolische Kulturwoche, siehe 23.5.

Wien Maria Theresienplatz vor dem Naturhistorischen Museum vom 2.
bis 7.6.: Mongolische Kulturwoche, zu sehen ist das Leben in der
Jurte

Kremsmuenster/OOe: Mongolische Kulturwoche vom 9. bis 17.6.

EURO PRIDE vom 1. bis 30.6. in Wien, Oesterreich und Europa:
schwul, lesbisch, bi, transgender, Infos 319 44 72/ 33 fax 99

Anti-Pro-Life Kundgebung vor der Mairo-Klinik. 1020 Grosze
Sperlg.33, Termine im SLP-Buero erfragen: 524 63 10

Jed. 3. Dienstag gibts am Schwedenplatz/1010 Wien die
FRAUENSTREIK-Aktion 17-19 Uhr. Die Wueden Weiber laden alle
Frauen/Lesben zum Mitstreiken, Textelesen, Eis Essen ein.

> Mittwoch, 23.5.

Amerlinghaus, 20h, 2 Jahre Operation Spring. Kaum zu glauben, wie
schnell man sich an den Rassismus gewoehnt. Rueckblick, Ausblick,
Perspektiven, Veranst. der Gemmi. 1070 Stiftg.8

ebenda, SLP-Veranst., 19h: Mai 68 Frankreich - was war da los?

IWK, 18,30: Eine Person auszumachen. Zur Genese des buergerlichen
Ehe- und Familienkonzeptes

Wappensaal des Wr.Rathauses, 19h, Wr.Vorlesungen mit Hans-Juergen
Puhle: Parteienstaat in der Krise. Parteien und Politik zwischen
Modernisierung und Fragmentierung. 1010 Lichtenfelsg.2, Feststiege I

ESRA, 19h, Broadway Praterstrasze - ein theaterarchaeologischer
Abend der besonderen Art. Exkursion zu den fast verschwundenen
Theaterorten in der Praterstrasze und Lesung aus Stuecken der
dortigen juedischen Buehnen. 1020 Tempelg.5, ATS 70,-/50,-

Wienweites Anti-WEF-Treffen: siehe akin-pd-Mail: "Termine Extra: Anti-WEF"

TUeWI, 20h, Krabbelstubenfest

Gumpoldskirchen, 18h, Eroeffnung der mongolischen Kulturwoche, zu
sehen sind 3 Jurten, Taenze, Bogenschieszen, Dias, zu hoeren ist
Obertongesang, bis 31.5., vom 2.6. bis 7.6. werden die Jurten in
Wien zwischen dem Kunst- und dem Naturhistorischen Museum stehen

Graz, Jugendgaestehaus, Tagung ab 9h: Ende des Asylrechts? Zur
Zukunft des Asylbegriffes und der Asylpolitik in der EU. Veranst.
von ZEBRA, Beitrag 200,-- Anmeldg. zebra@zebra. or.at,
Tel.0316/835630-0

Graz, Bezirksspaziergang Jakomini mit den Gruenen zum Thema: Ewig
droht der Baggerzahn - rechtswidriges Bauen in Graz. Treffpunkt
17h Messeschloeszl Muenzgrabenstrasze

Salzburg, Nonntal, 19,30, Film von Arthur Miller: Das
Maedchenorchester von Auschwitz, anschl. Diskussion

> Donnerstag, 24.5.

Ballhausplatz, 17h, Widerstandslesung mit Erika Danneberg

TU Wien, 27.Kongress bis 27.5. von Frauen in Naturwissenschaft und
Technik - wissen-schaf(f)t widerstand. Gebuehr 1000,--, bei
geringem Einkommen 400,--, bis 30.4. Ermaessigung.
Kinderbetreuung, Anmeldung 1040 Resselg.5, Tel.58801-43117, Fax
58801-43199 von 9,30 bis 12,30. Zusaetzl. Kultur- und
Kunstveranst. Schuelerinnenprojekte, Workshops, Exkursionen etc.

Wels, Infoladen, 18h: Antifaschistischer Videoabend "Die neuen
Wilden", Doku ueber GlobalisierungsgegnerInnen in Australien.
Alter Schlachthof, 1. Stock, Dragonerstr.22

> Freitag, 25.5.

WUK Initiativenraum, 19h, Solifest fuer die Gefangenen von
Staatsrassimus und Operation Spring "Party fuer your Right to
Fight": Infotisch, ab 19,30 Film ueber die Black Panther-Bewegung,
Musik. Eintritt gegen Spende, der Reinerloes kommt ausnahmslos den
Gefangenen von Operation Spring und Folgerazzien zugute! 1090

AERA, 19,30 Multikultur-Fest: Gruen ist bunt. Eintritt frei,
Spenden fuer Asyl in Not. 1010 Gonzagag.11

Amerlinghaus, 20h, Romatheater Rota praesentiert: Jubilaeum

WUK, Initiativenraum, 19h, Party fuer your Right to Fight!
Solifest fuer die Gefangenen des Staatsrassismus. 1090 Waehringer
Str.59

AERA, 20h, Gruenes Antirassismus Fest, 1010 Gonzagag.11

> Samstag, 26.5.
Mariahilferstr.104,14-17h,Anti-Nike-Aktion gg. SklavInnenarbeit -Sweatshops

IWK, Workshop 9-18h: Hermeneutik - Semiotik - Dekonstruktion: Was
heiszt "Continental Philosophy" in den USA? 1090 Bergg.17

HdB, 18h, 4 Jahre Radio AFRIKA, 1150 Schwenderg.41

FLZ, 20hh, FluMINuT: Das Fest zum Kongress ab 20h, 1090 Waehringer
Str.59/Eingang Prechtlgasse

Salzburg, Nonntal, Beisl, 20,30, Klezmer live: Klezmorim

> Sonntag, 27.5.

Cafe Schlupfwinkel, 16h, SLP: Der Kampf um die Mairo-
Abtreibungsklinik, 1040 Kleine Neug.10

Vorstadtzentrum, 18,30, Film: Profit, nichts als Profit - oder:
Nachdenken ueber den Klassenkampf. 1150 Meiselstr.46/4

Juedisches Museum, 19h, Buchpraesentation mit Lesung: Hallo, hier
Gruenbaum. 1010 Dorotheerg.11

> Montag, 28.5.

IWK, 18,30: Herrschaft und Gedaechtnis. Zur "Inszenierung" der
Witwe in der Fruehen Neuzeit

Netzwerk fuer Frieden und Gewaltfreiheit, Mitgliederversammlung
16-20h im kleinen Saal ds Afro-Asiatischen Instituts, 1090

Tuerkenstr.3/2.Stock

SLP, Intiative Solidaritaet im Cafe Paganini, 1090 Althanstr.9-11,
ab 19h: Wie weiter im oeffentlichen Dienst?

kosmos.frauenraum, 20,30, szenische Lesung: Die Goettin Diana -
ein Abend ueber Lady DI

Schloss Puchberg/Wels, internat.Symposium bis 30.5.: Globales
Lernen. Anmeldung 01/405 55 15-314

> Dienstag, 29.5.

Aktionsradius Augarten, 19,30: Leiser Abend mit Christina
Zurbruegg & Dieter Strehly. 1200 Gaussplatz 11

VHS Favoriten, 19h, Brigitte Bailer-Galanda: Ideologie und
Programmatik des Rechtsextremismus in Oesterreich nach 1945. 1100
Arthaberplatz 18

Messepalast, Stiege 13, 18h: Wie kaeuflich sind NGO`s.? Die Hand
die einen fuettert, beiszt man nicht

Graz, Palaver, 19h: Gleichbehandlung in Theorie und Praxis. Info
0316/716022

Kapfenberg, Podium, 19h: Medien und Frauen

> Mittwoch, 30.5.

Dieter Schrage fuehrt durch die kritische Ausstellung: Produkt
Muttertag. Volkskundemuseum 1080 Laudong.15 um 10,30

Rep.Club, 19h, .. und raus bist du! Soziale und raeumliche
Ausgrenzung inmitten einer reichen Gesellschaft. Praesentation der
Publikation zur 4. Oesterr.Armutskonferenz. 1010 Rockhg.1

VHS Favoriten, 19h, Martin Luksan: Der Staat als auszerrechtlicher
Bereich. Ueber das Regelwerk der Konzentrationslager im Dritten
Reich

Graz, Gruene Akademie, 19h, offener Frauensprache Arbeitskreis.
Paulustorg.3/1

Linz-Kleinmuenchen, 19h Treffen der Oesterr.Kubanischen
Gesellschaft im Gasthaus "Arbeiterheim"

Salzburg, Nonntal, 20h, subUrbia: Jugend in der Vorstadt: hier
lebt man nicht, hier parkt man bloss.

> Donnerstag, 31.5.

BAWAG, 1010 Seitzerg.2, 9-13h OeGB-Diskussion zu Karenzgeld versus
Kinderbetreuungsgeld. Anmeldung bis 25.5. 534 44/579

Frauenhetz, 19h, nur fuer Frauen: Lesbische Existenzweisen.
Grenzen zwischen Theorien - Politiken - Begehren. Ein
Lektuereparcours durch die Jahrzehnte. Lesung Birge Krondorfer,
Katharina Pewny. 1030 Hetzg.42/1

Rep.Club, 19h: Ein anderes Oesterreich in einem neuen Europa.
Diskussion zum gleichnamigen Buch mit Caspar Einem.

Jued.Inst.fuer Erw.B., 19h, Khadidiatou Toure, Sigrid Awart,
Elisabeth Reif, Susanne Ogris: Interkulturelles Lernen als Chance
im Zeitalter der Globalisierung - Diskussion und
Erfahrungsaustausch. 1020 Praterstern 1/Heinestrasze

Jugendwohnheim Meidling der OeJAB, 18h, Multikulturelles Fest.
1120 Doerfelstr.17

EKH, 21h Rechtshilfebeisl

Graz, Gruene Akademie, 20h: Nulldefizit? Staatsschulden? Schlanker
Staat?

> Freitag, 1.6.

Volkstheater, 20h, anlaeszlich Ernst Jandls erstem Todestag. Gert
Jonke: Kostenloser Redner rund um die Uhr. Franzobel: Jandls
Maenner. Eintritt 100,--

7stern, 20h, Kabarett mit Walter Senk: AKUT. 1070 Siebensterng.31

Int.Inst.fuer den Frieden, 19h, und 2./3. ab 10h:
Konflikttransformation m. fried. Mitteln. 1040 Moellwaldplatz 5,
Tel.0676/5368539
> Samstag, 2.6.
7stern, 20,30 Kinoki: Thomas Tode/Hamburg: Re-Education, Filme der
Alliierten nach 1945

> Montag, 4.6.

ACHTUNG, heute keine AKIN-Redaktionssitzung, naechste am 11.6.

> Dienstag, 5.6.

ACHTUNG, heute keine AKIN-Herstellung, erst wieder am 12.6. ab 13
Uhr mit super Jause

OesterREICH - fuer alle gleich, 19 Uhr, TU, Hoersaal Informatik,
Treitlstr, 1040: Fuer eine Reform des Art.7 der Bundesverfassung:
"Alle Menschen, die in Oesterreich leben, sind vor dem Gesetz
gleich"; Eine Disk.veranst. v. "Asyl in Not" und HTU

Gruenes Haus, 17h Jour fixe der IGS

IWK, 18,30, Studien zur ArbeiterInnenbewegung: Oeffentliche
Aufgaben? Mit Caspar Einem, Walter Fremuth, Christoph Hartmann.
1090 Bergg.17

Literaturhaus, 20h: Gruenes Kulturprogramm, Praesentation und
Diskussion.Mit Wolfgang Zinggl, Eva Glawischnig, Veronika
Ratzenboeck, Franz Schuh und Ursula Pasterk. 1070 Zieglerg.26a

Wirtschaftsmuseum, 17h, ein/e Experte/in einer groszen
oesterr.Bank erlaeutert grundlegende Fachbegriffe aus der Finanz-
und Bankenwelt: Die Sprache des Geldes. 1050 Vogelsangg.36

OeGB/AK Bildungshaus Moedling, Seminar bis 7.6.: Statt krankreden
- Pensionen sichern. Anmeldung 534 44/417

Eisenstadt, 9,30-17h im Landesmuseum, Symposium: Die Zukunft der
Landwirtschaft ist Bio-Logisch

> Mittwoch, 6.6.

7stern, 19h, Diskussion: Planbox - historische Gaerten. Morgen.

Open House im Gruenen Haus ab 19h, 1070 Lindeng.40

Jued.Inst., 19h, Walter Koenig: Wie wirkt etwas in uns nach,
wofuer wir persoenlich nicht verantwortlich sind? Zum aktuellen
Zusammenhang zwischen Politik und Schuld. 1020 Praterstern
1/Heinestrasze

kosmos.frauenraum, 18h, Retortenmuetter, Monstroese Frauenfiguren
und Cybersexweiber - die artifiziellen Idiotinnen der
Gesellschaft.

Akkonpfarre, 19,30: Begegnung der Kulturen in Familien und
PartnerInnenschaften - Menschen erzaehlen von ihren Erfahrungen.
1150 Oeverseestr.2c

Graz, Oesterr. Orientges., 18h, Vortrag und Podiumsgespraech:
Islam und Christentum, Dialog oder Konfrontation. Groszer
Minoritensaal, Mariahilferplatz 3/Innenhof

> Donnerstag, 7.6.

Frauenhetz, 19h, nur fuer Frauen: Frauenbewegung - neue Fragen,
alte Probleme. 1030 Hetzg.42/1

Museumspalast, Stiege 13, 18h: D. Wasser - ein Drama

7stern, 19h, Vernissage Fotoausstellung: Isil Doneray: Open Close.
Ab 21h tuerkischsprachiges polit. Kino

Oesterr.Orientges., 18h, Wasser als polit. Kraft im Orient. 1010
Dominikanerbastei 6

Sargfabrik, 20h, Konzert: Skrepeks Garage. 1140 Goldschlagstr.169,
Tel.98898/111

> Freitag, 8.6.

AK Symposium: Nachhaltigkeitsstrategien und Beshaeftigung -
Ergebnisse einer 5-Laender-Studie. Beginn 9,30, ab 11,30
Diskussion. Anmeldung bis 5.6. 501 65/2698 Fax 2105

Institut Frauensache 12-19h, Beratung, Weiterbildung zum Thema
Psychotherapie. 1150 Reindorfg.29/7, Tel.89 58 440

kosmos.frauenraum, 18h, Claudia von Werlhof: Zur Utopie von der
mutterlosen Gesellschaft

7stern, 19,30, Info- & Filmabend: Sonne fuer Kuba

Graz, Gruene Akademie, 19h, Modell: Holland. Und Oesterreich?
Vortrag und Eroeffnung der Ausstellung: Amsterdam - ein Einblick
in das hollaendische Modell und seine Bedeutung fuer unser Land.
Paulustorg.3/1

> Samstag, 9.6.

IGS-Wanderung Lainzer Tiergarten, Treffpunkt 9,30 Bahnhof
Huetteldorf, Schalterhalle, Gehzeit ca. 4 Stunden, daher feste
Schuhe und Wanderzeug.

> Dienstag, 12.6.

IGS unternimmt eine architektonische Zeitreise mit der U 4:
Sonnenrad und Krauthappel. Treffpunkt vor der
Sezession/Naschmarkt/Getreidemarkt um 9,45.
Anmeldung 0676/5964286
oder 52125-246

Gruenes Haus, 19h, nur fuer Frauen: Frauenpolitisches
Brainstorming mit Genuss und mit Monika Vana! Anmeldung
<mailto:helena.randerborg@blackbox.net>helena.randerborg@blackbox.net

VORSCHAU:

Am 4.7. Busfahrt der IGS und GA/BG 20 zur NOe Landesausstellung
Ottenstein: Mystisches Waldviertel. Kosten ca. 200,--, Abfahrt
8,30,mit Bus 1200 Brigittaplatz, Anmeldung 521 25/246 oder 225,
oder 333 12 09

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'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
<http://akin.mediaweb.at>http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin

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13 Achtung: neuer Treffpunkt des Aktionskomitees gegen Schwarzblau
gepostet von: <mailto:a.babler@reflex.at>a.babler@reflex.at
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ACHTUNG!
zur Erinnerung:

Ab heute trifft sich das Aktionskomitee gegen Schwarzblau nicht mehr im
Ammerlinghaus sondern wöchentlich
jeden Donnerstag um 17.30 Uhr im Depot (Museumsquartier).

Infos: Andi Babler (<mailto:a.babler@reflex.at>a.babler@reflex.at oder
0664/1803023)

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nachtrag....

im rahmen der nächsten aktionskomitee sitzung findet nächsten donnerstag
auch im vorfeld eine besprechung zu genua bzw. österreichischer
mobilisierung dorthin statt.

donnerstag, 31. mai 2001 16.30 uhr depot im anschluß aktionskomiteesitzung
um 17.30 uhr

Widerstand!
Andi Babler

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14 INTEGRATIONSCLUBBING 16. JUNI 2001 LUGNER CITY
gepostet von: <mailto:obmann.oeimb@chello.at>obmann.oeimb@chello.at
================================================
HALLO!!!

BITTE AN FREUNDE UND BEKANNTE WEITERMAILEN, DANKE! WIR FREUEN UNS SIE,
EUCH, DICH am 16.6. 2001 begrüßen zu dürfen.Bis bald! Liebe Grüße Euer ÖIMB
Team!

EINLADUNG zum

INTEGRATIONSCLUBBING
für Menschen mit und ohne Behinderung

am 16. Juni 2001, Beginn: 19 Uhr, ATS 80.--

LIVEBAND - POPSTAR
Christoph WUTTI singt Musicalhighlights
Dancefloor: 70s,80s,9os Dj Sirene & Dj Höm
Durch den Abend führt Sie Karl Heinz Rudolf

Mit freundlicher Unterstützung von:

LUGNER CITY, VÖSLAUER, PEPSI, STIEGL BIER, SHARK, OBJEKTIV 7. Kirchbergg.
26 und HAPPY CHINESE 15. Grenzgasse 4

Ziel ist es, Wohlbefinden und Lebensqualität der behinderten Menschen zu
steigern, die Neugierde der nicht behinderten Menschen zu wecken und
Berührungsängste abzubauen.

Das ÖIMB bezieht keine Förderungen und ist dringend auf Spenden
angewiesen, bitte unterstützen Sie das ÖIMB.

Spendenkonto ÖIMB: ERSTE BANK 300345-16616 BLZ 20111

Details: <http://oeimb.move.to>http://oeimb.move.to

Bitte unterstützen Sie dieses Integrationsclubbing und das ÖIMB durch eine
Reportage bzw. Veröffentlichung. Vielen Dank!

Rückfragehinweis:
Karl Heinz RUDOLF, Obmann
ÖIMB
Jurekgasse 1/1/16

1150 Wien

Telefon & Fax: +43 (1) 91 300 19

Mobil: 0699 1913 00 19

Email: <mailto:oeimb@chello.at>oeimb@chello.at

<http://oeimb.move.to>http://oeimb.move.to

Spendenkonto: ERSTE Bank 300345-16616 BLZ 20 111

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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15 Berufungsverhandlung im Fischerfarbbeutelprozess endet mit einer
Verurteilung
gepostet von: <mailto:aktuell@nadir.org>aktuell@nadir.org
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Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin - Tel: 030/4401300 - Fax: 030/44013029
e-mail: <mailto:info@Kampagne.de>info@Kampagne.de WWW: <
http://www.Kampagne.de/>http://www.Kampagne.de/

Presseinfo-Nr.: 13/01
Datum: 23.05.2001
Redaktion: Michael Behrendt

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Berufungsverhandlung im Fischerfarbbeutelprozess endet mit einer
Verurteilung

Wegen gefährlicher Körperverletzung ist heute Samira F. zu 120 Tagessätzen
á 30 DM durch das Landgericht Bielefeld verurteilt worden. Damit wurde das
Urteil des Amtsgericht Bielefeld vom 21.12.2000 bestätigt und die Berufung
der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung verworfen.

Samira F. hatte vor zwei Jahren beim Bielefelder Kriegsparteitag auf
Außenminister Josef Fischer einen Farbbeutel geworfen, um dadurch den
Antikriegswiderstand zu unterstützen.
Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrer Berufung eine "empfindliche"
Freiheitsstrafe, da es sich bei dem Farbbeutelwurf um eine schwere
Körperverletzung gehandelt habe.

Die Anwälte von Samira F. forderten dagegen Freispruch und beriefen sich
dabei auf das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz.
Sie erklärten weiter, dass der Angriffskrieg der NATO gegen das
Völkerrecht verstieß und dass bei 90 Luftangriffen der NATO mindestens 1500
Zivilisten getötet wurden. In mindestens neun Fällen wurden gezielt zivile
Ziele angegriffen. Hierzu stellte die Verteidigung zwei Beweisanträge, in
denen Außenminister Fischer als Zeuge geladen werden sollte, wodurch es zu
einer Unterbrechung der Verhandlung kam.

Nach mehrstündiger Unterbrechung trat das Gericht erneut zusammen und
verwarf sowohl die Berufung der Staatsanwaltschaft als auch der Verteidigung
und lehnte deren Beweisanträge ab.

In der Urteilsbegründung wurde ausgeführt, dass Samira F. eine
vorsätzliche Körperverletzung begangen habe und es sich um keine Notwehr im
Sinne des Widerstandsrechts handelte. Der Farbbeutelwurf wurde als
gefährlicher Gegenstand gewertet. Innerhalb der "grünen" Partei gehöre aber
ein Farbbeutel zur politischen Streitkultur und deshalb läge ein minder
schwerer Fall von gefährlicher Körperverletzung vor.

Ob Samira F. gegen das Urteil Rechtsmittel einlegt, stand bis
Redaktionsschluß noch nicht fest.

Weitere Infos können über unser Büro abgefragt werden.

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16 Antisemitismus-Stereotypen der FPÖ: Rede an den Vorarlberger Landtag
gepostet von: <mailto:heinz.starchl@aon.at>heinz.starchl@aon.at
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An das Präsidium des Vorarlberger Landtages
mit der Bitte um so rechtzeitige Zustellung an die Mitglieder der
Vorarlberger Landtages, dass diese sich bis zur nächsten Sitzung noch
genügend mit dem Inhalt und Sachverhalt vertraut machen können:

Rede an den Vorarlberger Landtag

Die erschreckend banale Art, mit der der Vorarlberger Landtag die jüngst bei
einer Landtagsstudienreise gewonnen Eindrücke von Auschwitz und Birkenau
"aufarbeiten" will, muss zu denken geben. Der sozialdemokratische
Fraktionsführer Dr. Günther Keckeis erklärt laut ORF
(<http://vorarlberg.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=7&id=112919>
http://vorarlberg.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=7&id=112919)
zu seinem oder seiner Fraktion Antrag, dass der Landtag "jede Form von
Rassismus und Antisemitismus" ablehnt, dass diese "bewusst zurückhaltend
gewählte Formulierung" eigentlich von jedem Abgeordneten mitgetragen werden
können müsse. Und: "Ein solcher Beschluss sei gerade jetzt, nach der Reise
der Landtagsabgeordneten nach Polen, überfällig.!

Wie kann man bitte "bewusst zurückhaltend" "jede Form von Rassismus und
Antisemitismus" "überfällig" ablehnen?

Aber der Technik ist Erfolg beschieden: Die ÖVP hat sich rasch dazu
bereitgefunden, die bewusst zurückhaltende Abstandnahme von Rassismus und
Antisemitismus mitzutragen, die FPÖ bedurfte dazu noch etwas Abstand und
Beratung. Aus der Presseaussendung der FPÖ zu diesem Beschluss geht hervor:

"Er, so Egger weiter, begrüße daher den Vorschlag, dass der Antrag bei der
kommenden Landtagssitzung sofort behandelt und im Vorfeld Einigung über eine
gemeinsame Grundsatzerklärung durch den Landtagspräsidenten erzielt werden
soll. Im Sinne einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dieser Thematik
wären parteipolitische Auseinandersetzungen völlig fehl am Platz.
"Dafür, so der freiheitliche Klubobmann Dieter Egger abschließend wörtlich,
sollten wir uns unter dem Eindruck der in Auschwitz und Birkenau
vermittelten und zutiefst betroffen machenden Bilder dieser grauenhaften
Massenvernichtung von Menschen nicht hergeben!"

Wenn die freiheitliche Landtagsfraktion sich angesichts der "zutiefst
betroffen machenden Bilder", von denen sie damit erwiesenermaßen erst ein
halbes Jahrhundert später Notiz nimmt, sich nicht für eine parteipolitische
Auseinandersetzung hergeben will, dann muss die Frage gestellt werden, warum
sie ein klassisches Antisemitimus-Stereotyp unter dem Schutz des
Vorarlberger Landeswappens im Internet unter dem saloppen Button "Dazu
stehen wir" täglich öffentlich macht.

Wissen denn die Abgeordneten der freiheitlichen Landtagsfraktion und mit
ihnen die "bewusst zurückhaltend" formulierenden ÖVP- und SPÖ-Kollegen
nicht um den propagandistischen Einsatz des Schächtthemas im Dritten Reich?
Wissen Sie nicht dass die Wachmannschaften von Auschwitz und Birkenau gegen
Unterschrift verpflichtet waren, die Propagandafilme "Jud Süß" und "Der
ewige Jude" anzusehen?

Über die noch heute wirksame und wohl auch von der FPÖ beabsichtigte Wirkung
schreibt propagandefilm.de
(<http://www.propagandafilme.de/antisemitische_propagandafilme.html>
http://www.propagandafilme.de/antisemitische_propagandafilme.html ):
"Die Perfektion ihrer antisemitischen Argumentation und ihre perfekte
psychologische Wirkung macht die Filme auch heute noch zu gefährlicher
Propaganda. Es scheint, als ist niemand dagegen gefeit. Als Der Ewige Jude
im Oktober diesen Jahres im Zuge eines Publizistikseminars an der
Technischen Universität Berlin gezeigt wurde, diskutierte das Publikum nicht
über die Propagandawirkung des Filmes, sondern man stritt sich um die
angeblich bestialische Grausamkeit der jüdischen Schächtsitte - eine
Reaktion, wie man sie auch in Filmkritiken von 1940 lesen kann.. "

Aus einer solchen Filmkritik (Illustrierter Filmkurier No. 279/1940
<http://www.der-ewige-jude.de/Der_ewige_jude_Filmprogramm.html>
http://www.der-ewige-jude.de/Der_ewige_jude_Filmprogramm.html): "Am
brutalsten kommt das grausame Gesicht des Judentums aber zum Ausdruck bei
den letzten Bildern des Filmes mit Originalaufnahmen von einer Schächtung.
Die hier festgehaltenen Szenen der unmenschlichen Abschlachtung von Rindern
und Schafen ohne Betäubung bilden ein eindeutiges Dokument einer Roheit, die
für jeden arischen Menschen einfach unfassbar ist und seinen Abstand zur
jüdischen Geisteshaltung in geradezu erschreckender Deutlichkeit offenbart."

Die von der FPÖ mit Landeswappen verbreitete Version unter dem Button "dazu
stehen wir" (sic!) lautet
(<http://www.vlbg.fpoe.at/vlbgwahl/laendle2000p/Tierschutz.htm>
http://www.vlbg.fpoe.at/vlbgwahl/laendle2000p/Tierschutz.htm):
"Ausdrückliches Verbot des Schächtens, denn die Freiheitlichen lehnen
Tierquälerei unter dem Deckmantel der freien Religionsausübung entschieden
ab"

Die FPÖ unterstellt damit im wesentlichen Juden und Moslems, dass sie per
se "Tierquälerei unter dem Deckmantel der freien Religionsausübung"
praktizieren.

Die propagandistische Absicht wird schon daraus deutlich, dass diese
Forderung zu einem Vorarlberger Tierschutzgesetz verpackt ist. Der
Vorarlberger Gesetzgeber hat aber bislang gar keine Schächtungen erlaubt, ja
sie sogar durch die entsprechenden Schlachtungsbestimmungen verboten, bzw.
ausgeschlossen. Er ist aber auch gar nicht zuständig und kann daher eine
solche Forderung in einem Vorarlberger Tierschutzgesetz gar nicht
verwirklicht werden. Die Schächtung ist ausschließlich nach einem Erkenntnis
des Verfassungsgerichtshofes als religiöse Übung bundesverfassungsrechtlich
geschützt.

Jeder der es auch nur wissen will, kann es auch nachlesen, dass religiöse
Schächtung nichts mit Tierquälerei zu tun hat, ja geradezu Tierquälerei
verbietet (siehe dazu: aus jüdischer Sicht:
<http://www.hagalil.com/kovar/avi3.htm>http://www.hagalil.com/kovar/avi3.htm,
aus protestantischer Sicht:
<http://www.dike.de/akut/AKUTe/99-1-06.htm>
http://www.dike.de/akut/AKUTe/99-1-06.htm , aus islamischer Sicht:
<http://www.vikz.de/public/schaechten_dr_manfred_goetz.html>
http://www.vikz.de/public/schaechten_dr_manfred_goetz.html, ausgezeichnete
österreichische (katholische) Zusammenfassung mit dem Bezug zum
antisemitischen Stereotyp KATHOLISCH-THEOLOGISCHE PRIVATUNIVERSITÄT LINZ:
<http://www.kth-linz.ac.at/thpq/artikel/2000/Quartal_3/kalb.htm>
http://www.kth-linz.ac.at/thpq/artikel/2000/Quartal_3/kalb.htm ).

Es soll und muss auch der FPÖ Vorarlbergs unbenommen bleiben, eine eigene
andere Meinung zur Schächtung zu haben. Es steht ihr frei und sie genießt
dafür den verfassungsrechtlichen Schutz beim Verfassungsgesetzgeber und beim
Wahlvolk dafür zu werben. Was aber nicht geht und schon gar nicht nach dem
österreichischen Strafgesetzbuch, religiöse Brauche und Sitten anderer
Menschen herabzuwürdigen. Was nicht mehr gehen sollte, das ist die
Verwendung nazistischer antisemitischer Stereotypen.

Solange die FPÖ nicht bereit ist, ihre Anti-Schächtforderung von dem
antisemitischen Klimbim zu befreien, solange ist auch ihr Beitritt zu einer
"bewusst zurückhaltenden" Entschließung des Landtages eben ein
bewusst-zurückhaltender, kein vorbehaltsloser. Und wenn es der FPÖ
Vorarlberg nach reiflicher Überlegung dieser Ausführungen noch immer nicht
bewusst ist, dass sie schleunigst ihr Wahlprogramm von nazistischen und
antisemitischen Stereotypen zu befreien hat, wenn das Land Vorarlberg und
die ÖVP nicht bereit sind diesem nazistischen antisemitischen Text das
Landeswappen zu verweigern, wenn die Sozialdemokraten nur auf den
scheinheiligen Beitritt zu einer Anti-Rassismus-Erklärung zielen, dann
werden sie alle Mittäter.

Dann hat die Entschließung des Vorarlberger Landtages nichts mit
Antirassismus und Ablehnung von Antisemitismus zu tun, dann werden die Opfer
von Auschwitz und Birkenau nochmals für eine billige Vorstellung
missbraucht!

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(VAU-HEUTE: Partei nach BGBl 1975/404idgF / Hinterlegungsbescheid Zahl:
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Vertreten durch:
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17 PE Rassistische BGS-Kontrollen
gepostet von: <mailto:carsten.huebner.ma01@bundestag.de
>carsten.huebner.ma01@bundestag.de
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Datum : 23.5.2001
Nr. : 2767
Thema : BGS / Rassismus

Rassistische Kontrollen des BGS sind ein Skandal

Zum jüngsten Vorfall rassistischer Kontrollen durch zivile BGS-Beamte in
Zügen der Deutschen Bahn erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher
der PDS-Bundestagsfraktion, Carsten Hübner:

Am Dienstagnachmittag reiste eine Gruppe von acht Personen aus Hamburg
und Bremen nach Bonn, um dort als Referenten an einer Veranstaltung zu
den so genannten Botschaftsanhörungen teilzunehmen, also der Vorführung
von Flüchtlingen, um durch Botschaftsangehörige ihre Nationalität zum
Zweck der Abschiebung feststellen zu lassen.

Zwischen Osnabrück und Münster verlangten vier BGS-Beamte in Zivil die
Papiere lediglich derjenigen Reisenden nicht-weißer Hautfarbe, die
daraufhin nach den Kriterien für die Kontrolle fragten und die
Herausgabe ihrer Papiere verweigerten, wenn nur sie kontrolliert werden
sollten. Als Begründung wurde Verdacht auf illegalen Aufenthalt
angegeben, das käme auf dieser Strecke häufig vor. Der Verdacht würde
durch die Hautfarbe ausgelöst und dies sei durch Vorschriften zu
verdachtsabhängigen Kontrollen gerechtfertigt.

Die Gruppe verweigerte diese Form rassistischer Kontrolle und die
Aushändigung der Personalpapiere. Im Bahnhof Münster wurden dann alle
unter Gewaltanwendung durch weitere, uniformierte BGS-Beamte in ein
Polizeirevier gebracht, mehrere Stunden festgehalten, teilweise nackt
durchsucht (Verdacht auf Drogenhandel), unter Androhung von Zwang auf
Alkoholkonsum getestet und erkennungsdienstlich behandelt.

Nach mehreren Stunden wurde die Gruppe freigelassen und konnte die Reise
fortsetzen, allerdings mit dem Hinweis, dass diejenigen, die als
Flüchtlinge gegen die sog. Residenzpflicht verstoßen, im Zug mit
weiteren Kontrollen zu rechnen hätten. Einzelne Teilnehmer der Gruppe
sind nun mit Verfahren wegen Beleidigung und Widerstands gegen die
Staatsgewalt konfrontiert, andere wegen Verstoßes gegen die
Residenzpflicht, also den Vorschriften, die Flüchtlingen verbieten, sich
außerhalb des Landkreises ihres zugewiesenen Wohnorts zu bewegen.

Diese Kontrollen sind ein Skandal, zumal in einem Land, das sich nach
Aussagen seiner Regierung dem Kampf gegen Rassismus verschrieben hat.
Ich fordere die Regierung auf, dem ein Ende zu setzen!

Weitere Informationen erhalten Sie in meinem Büro (030-227 75830) sowie
beim Bremer Menschenrechtsverein (0421- 5577093).

--
Anneke Halbroth
wiss. Mitarbeiterin

Buero Carsten Huebner, MdB

Platz der Republik 1
11011 Berlin

tel: +49-30-227 75830
fax: +49-30-227 76508

BesucherInnenanschrift:
Mauerstr. 36, Haus III
10117 Berlin
U-Bahn: Franzoesische Strasse
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18 SJ News Attack 10/01
gepostet von: <mailto:Jochen.Hoefferer@speo.at>Jochen.Hoefferer@speo.at
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Vor dem verlängerten Wochenende noch ein paar Zeilen der SJ-Salzburg:

<www.wahlaltersenkung.at>www.wahlaltersenkung.at
Two Europe`s, one Future! - EU-Diskussionsabend
Ecosy-Summer Camp
ROTer Wagen auf der Unite-Parade
STUFE 2001
In eigener Sache

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<www.wahlaltersenkung.at>www.wahlaltersenkung.at
In Salzburg ist eine ernsthafte Diskussion über eine Wahlaltersenkung längst
überfällig und deshalb startet die Sozialistische Jugend Salzburg gemeinsam
mit der SJÖ eine interaktive Umfrage. Unter der oben angeführten Homepage
können Jugendliche ab sofort ihre Meinung zum Thema "Wählen mit 16" kundtun.
Weiters findet ihr auf diesem Link eine Testwahl, aber auch die wichtigsten
Argumente, die für eine Wahlaltersenkung sprechen. Eine Presseaussendung dazu
hat`s auch schon gegeben. Welle 1und die Salzburger Bezirksblätter zeigten
sich interessiert.

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Donnerstag, 7. Juni 2001

Two Europe`s, One Future! - Ein EU-Diskussionsabend der SJ-Salzburg!
Europa wächst zusammen. Im Zuge der Osterweiterung muss sich die Eropäische
Union eine neue Struktur geben. Der Vertrag von Nizza war ein enttäuschender
kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wie aber soll das Gesicht eines
neuen Europas aussehen. Mit uns diskutieren darüber: Michael Roth (MdB und
stellv. europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion - <
http://www.michelroth.de/>http://www.michelroth.de/ ), der Europasprecher der
SPÖ Caspar Einem (angefragt), der AK-Vizepräsident Siegfried Pichler
(angefragt) und LAbg. Mag. David Brenner. Moderation Wolfgang Gallei.

Beginn: 20:00 Uhr
Geswi
Rudolfskai 42
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23.-29. Juli 2001
ECOSY SUMMER CAMP in Ungarn:
Nach der Erweiterung der ECOSY bei dem diesjährigen ECOSY Kongress in Wien,
wird nun zum ersten Mal die jährlich größte Veranstaltung der ECOSY- das
summer camp - in Ungarn stattfinden. Unter dem Motto " United for a Social
Europe" werden rund 1000 Jugendliche aus ganz Europa eine Woche lang in den
verschiedensten Workshops, in Diskussionen mit vielen PolitikerInnen und bei
einer Reihe von Freizeitaktivitäten miteinander Zeit verbringen.

Eine Reihe von europapolitischen und internationalen Themen - um einige
hervorzustreichen: Erweiterung, Rechtsextremismus, Migration und Asylpolitik,
afrikanischer Kampf um Demokratie, Naher Osten, Balkan und viele andere
Themen, werden dort am Programm stehen.

Zanka am Plattensee (Ungarn)
TeilnehmerInnenbeitrag 1900,- öS (138,08 ¤)
gleich online anmelden unter: <
http://www.sjoe.at/neu/anmeldung/index.php?ID=199>
http://www.sjoe.at/neu/anmeldung/index.php?ID=199
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Samstag, 21. Juli 2001

Unite-Parade:
Raven, Feiern und Tanzen!
Genau das gibt es heuer wieder bei der Salzburger Techno Straßenparade, der
Unite-Parade. Nur mit einem Riesenunterschied: Die Sozialistische Jugend und
das Jugendmagazin frog mi! präsentieren heuer ihren eigenen Wagen. Zu
fetzigen Techno-Rythmen (Love-Parade erfahrener DJ) und froschigen Sounds
könnt ihr mit uns richtig abhotten und abshaken. Wenn du auch auf unserem
Wagen dabei sein willst, melde dich an unter 0662-424 500-21 oder per Mail
unter <<mailto:salzburg@sjoe.at>mailto:salzburg@sjoe.at> .

See you shaking!

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STUFE2001:
Nach dem großen Erfolg des letzten Jahres finden auch heuer wieder die
StudentInnenfestspiele statt. dass genaue Programm findet ihr auf unserer
Homepage unter <<http://www.sj-salzburg.at/html/aktuelles.htm#stufe>
http://www.sj-salzburg.at/html/aktuelles.htm#stufe>. Es ist sicher für jeden
von euch ein kultureller Leckerbissen dabei.

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In eigener Sache:
Frage an die LeserInnen des SJ News Attack`s: Wie oben erwähnt richtet die
SPÖ-Salzburg Stadt einen Jugendarbeitskreis "Youth in Progress!" ein. Unsere
Frage an euch: "Welche Projekte und Reformen im Jugendbereich soll diese
Working Group der Stadt-SPÖ und dem Bürgermeister vorschlagen?"

Bitte nur konkrete und durchfürbare Vorschläge, keine allgemeinen Äusserungen
wie z. B. "jungendfreunlicher werden" etc.. Und bitte so kurz es geht.

Wir danken euch im Voraus und lauschen ins Netz! < <mailto:innovation@spoe.at
>mailto:innovation@spoe.at>

Das war es dann wieder
eurer SJ-Salzburg Team

PS: "John ist John."
Tony Blair, britischer Ministerpraesident, zur Reaktion von John "Bulldogge"
Prescott, der den Angriff mit einem Kinnhaken fuer den Eierwerfer beantwortet
hatte

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Dies ist eine Mailing-List der Sozialistischen Jugend Salzburg. Sie soll
informieren und dazu anregen, sich zu beteiligen. Auch an dieser Liste
selbst: Schreib uns! Beiträge und Kritik sind willkommen, am besten unter <
http://www.sj-salzburg.at/html/discussions.htm>
http://www.sj-salzburg.at/html/discussions.htm . Um sich von dieser
Mailing-List abzumelden, einfach dieses E-Mail reply`en

neue Ideen denken!
_____________________________________
Jochen Höfferer
pol. Sekretär der Sozialistischen Jugend Salzburg
Wartelsteinstr.1
5020 Salzburg
tel. ++43/662/42 45 00 - 21
mobil. ++43/699/11 40 13 46
fax. ++43/42 45 00 - 50
jochen.hoefferer@spoe.at
<www.sj-salzburg.at>www.sj-salzburg.at

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Redaktionsschluss: 24. Mai 2001, 20:00 Uhr


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