================================================
01 - PARTY for your RIGHT to FIGHT!
From: Gemeinsam gegen Rassismus, gemeinsam@action.at
================================================

Party for your Right to Fight!

Solifest für die Gefangenen von Staatsrassismus und Operation Spring

Fr 25. Mai 2001
Beginn: 19:00

WUK-Initiativenraum
Währingerstr. 59/Stiege 5
1090 Wien

Programm:
Infotisch zu (Staats-)Rassismus und Operation Spring
19:30 Film "Panther" über die Black Panther-Bewegung
ca. 21:00 Percussion der Sudanesischen Dialoggruppe
ca. 22:00 DJ/ane-Line von Radio Afrika/FM Afrique (Reggae, HipHop),
Visuals von Martin Engelmair
ca. 0:00 DJanes Itschi & Mel
Eintritt: Spende

Der Reinerlös kommt ausnahmslos den Gefangenen von Operation Spring und
Folgerazzien zugute!

Am 27. Mai 1999 - genau 26 Tage nach Marcus Omofumas Tod - fand die größte
Razzia der 2. Republik statt, die unter dem Namen "Operation
Spring" traurige Berühmtheit erlangte: mindestens 104 Menschen
ausschließlich dunkler Hautfarbe und größtenteils AsylwerberInnen wurden
österreichweit verhaftet und wegen angeblicher Suchtgiftdelikte unter
Anklage gestellt. An ihnen wurde nicht nur erstmals und ausschließlich
in Österreich der - weitgehend fehlgeschlagene - Große Lauschangriff
"getestet", sondern auch der Einsatz von Anonymen Zeugen und der
KronzeugInnenregelung. Seither sehen sich Menschen afrikanischer Herkunft
in Zusammenhang mit dem Vorwurf von Drogendelikten einer vollkommenen
Beweislastumkehr ausgesetzt: Wenn sie ihre Unschuld nicht absolut hieb-
und stichfest beweisen können, werden sie zu Strafen zwischen zwei und
zwölf Jahren verurteilt - beinahe wöchentliche rassistische Routine am
Wiener Landesgericht!
Nach ihrer Entlassung müssen sie mit Abschiebung und z.B. in Nigeria mit
weiteren Haftstrafen wegen Schädigung des Ansehens des Landes rechnen.

Gemeinsam gegen Rassismus versucht diese Opfer des österreichischen
Staats-Rassismus in jeder Hinsicht zu unterstützen. Dazu gehören auch
regelmäßige Überweisungen an die (mit inoffiziellem Arbeitsverbot
belegten) Gefangenen, damit sie sich im Gefängnisalltag zumindest das
Allernotwendigste leisten können. Die Minimalvariante beträgt ca. öS
18.000,- im Monat (= ca. öS 300,- / Häftling), die wir neben allgemeinen
Spenden unter anderem durch Einnahmen bei derartigen Festen abzudecken
versuchen.

**********************************
Verein Gemeinsam gegen Rassismus
United Against Racism!
Waehringerstrasse 59
A-1090 Wien

gemeinsam@action.at
united@action.at
http://united.action.at

Spendenkonto: BAWAG
BLZ 14000, KtoNr 05410-668-507

================================================
02 - Falsche Darstellung von ORF1 über die Afrikanische Marathonläufer
From: simon inou, sinoutcha@hotmail.com
================================================

Wien am 21. Mai 2001

Betreff: Vienna City Marathon:
Falsche Darstellung von ORF1 über die Afrikanische Marathonläufer

Sehr geehrter Herr Knöppel,

Danke für die gute Arbeit, die Sie bei der Moderation des Vienna City
Marathons am letzten Sonntag, den 20. Mai geleistet haben. Dank der
Technik und Ihrer Arbeit im Studio, haben das ganze Event von zu Hause
genießen und mitverfolgen können.

Als Afrikaner haben mich aber einige Ihrer Aussagen über die Läufer aus
Afrika gestört. Ich würde gerne wissen, wie Sie zu solchen Aussagen
kommen. Hier sind einige Ausschnitte aus Ihrer Moderation:

15 bis 25 min. nach dem Start (vielleicht bin ich nicht ganz genau), Sie
sagten: " Wir haben genau recherchiert um wir wissen nicht wie alt genau
diese Afrikaner wirklich sind". Haben Sie genau recherchiert? Wenn ja
warum haben Sie keine Daten über diese Marathonläufer vom Afrikanischen
Kontinent die teilgenommen haben?

Einmal haben Sie vom Rennleiter gesprochen. Dieser sprach mit den
Tempomachern. Der Rennleiter wollte auch mit den Afrikanern reden, weil
die Afrikaner sehr schnell laufen. Ihre Bemerkung dazu "Sie wissen nicht
mit welcher Sprache der Rennleiter mit den Afrikaner sprechen wird. Diese
Afrikaner können nur ein Paar Brocken English" Ich kann Ihnen sagen, dass
diese Afrikaner aus einige afrikanische Länder kommen wo English als
Amtsprache benutzt wird.

Über einen Österreicher der gelaufen ist (derjenige der gebrochen hat) ,
haben Sie gesagt: Das Geld sei nicht sein Beweggrund. Über die Afrikaner
vermuten Sie , sie kommen hier (nach Europa??) nur um Geld zu verdienen.
Wie können wir es verstehen?

Herr Knöppel, das sind einige Aussage aus Ihrer gestrigen Moderation. Ich
würde sie bitten, wenn es um eine Minderheit in Sportreportagen geht,
dass Sie sich Zeit nehmen um die Recherche gut zu organisieren. Mit
solchen Aussagen müssen Sie vorsichtig umgehen. Da jede Aussage die nicht
korrekt recherchiert ist, sofort Missverständnisse und Konflikte in einer
Gesellschaft erzeugen oder wenigsten bestätigen kann.

Wie wir alle wissen ist Sport der beste Medikament gegen
Konflikteskalation. Ich hoffe, dass Sie in Ihrer nächsten Reportagen über
Ereignisse wo Minderheiten teilnehmen, werden Sie vorsichtiger sein
werden.

Als Journalist bin ich gerne bereit Sie, in Ihrer Arbeit zu unterstützen
wenn es um die Afrikaner geht.

Mit freundlichen Grüssen

Simon Inou, Wien

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
03 - PRÜGELORGIE AN DER UNI SALZBURG
From: kpsbg, Kpsbg@aon.at
================================================

PRESSEINFORMATION DER KPÖ SALZBURG

SALZBURG 21.05.01.

Der Vortrag "Russlandfeldzug 1941- war es ein Präventivkrieg?" von Viktor
Suworow im Institutshaus für Gesellschaftswissenschaften der Universität
Salzburg, veranstaltet vom Kameradschaftsbund und vom Verein
Wehrgeschichtliches Museum, mit Unterstützung der Offiziersgesellschaft
Salzburg, den Akademikerverbänden und dem Arbeitsverein für Kultur und
objektive Geschichtsforschung, sorgte bereits im Vorfeld für heftige
Kontroversen.

Im Zuge der obengenannten Veranstaltung kam es zu einer Protestkundgebung
von Studierenden und Lehrenden. Diese betraten gegen 19.15 h den Hörsaal,
stiegen aufs Podium und hielten Schautafeln mit Fotografien aus der
"Wehrmachtsausstellung" in die Höhe und äußerten durch Pfiffe ihren
Unmut. Nach wenigen Minuten stürmten Besucher der Veranstaltung, darunter
ein Offizier des Bundesheeres in Uniform, das Podium und begannen, auch
unter Zuhilfenahme von Stühlen, auf die Protestierenden einzuschlagen.
Dabei wurden mehrere Protestierende, darunter auch die Historikerin und
Lehrbeauftragte des Instituts für Geschichte, Dr. Sabine Fuchs, verletzt.

Obwohl von den Protestierenden keinerlei Gegengewalt ausgeübt wurde,
ließen die aufgebrachten Besucher nicht ab und prügelten die Teilnehmer
der Kundgebung aus dem Veranstaltungssaal. Nach dem Ende des Vortrags,
gegen 21.10 h, wurde eine Besucherin der Veranstaltung noch einmal
handgreiflich gegen eine vor dem Saal stehende Frau. Bei der Polizei
wurden zahlreicher Anzeigen wegen Körperverletzung erstattet.

Die KPÖ, der KSV und der KZ-Verband Salzburg protestieren gegen das
gewalttätige Vorgehen gegenüber friedlich protestierende Anti-Faschisten.
Wir erachten es als skandalösen Vorgang, dass die Universität Salzburg
für eine, den Angriffskrieg Hitlers und den Faschismus allgemein
relativierende, Veranstaltung ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellt.
Wir fordern in diesem Zusammenhang den Rektor der Universität Salzburg
und den Dekan der Geisteswissenschaftlichen Fakultät zu einer
Stellungnahme auf.

================================================
04 - Flughafen Frankfurt: Aktionsbündnis ruft zu öffentlicher
Anbringung einer Gedenktafel auf
From: AG3F, ag3f@oln.comlink.apc.org
================================================

Aktionsbündnis
gegen Abschiebungen
Rhein-Main

c/o AG3F
Metzgerstr. 8
63450 Hanau
Telefon 06181-184892
und 0172-6688454

Pressemitteilung 21. Mai 2001

Aktionsbündnis ruft auf:
Öffentliche Anbringung einer Gedenktafel "für die Todesopfer der
Abschiebepolitik"
Demonstration am kommenden Samstag im Terminal 1 des Rhein-Main-Airport /
Todestage der Flüchtlinge Aamir Ageeb und Naimah Hadjar jähren sich

"Uns reicht es jetzt. Das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main
wird
die Gedenktafel für die Opfer der Abschiebepolitik in eigener
Verantwortung
auf dem Frankfurter Flughafen anbringen," erklärte Hagen Kopp, Sprecher
des
Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen Rhein-Main, heute gegenüber der
Presse.

"Die Opfer," so Kopp, "das sind: der Nigerianer Kola Bankole, 1994 infolge
Gewaltanwendung bei der Abschiebung in einer Lufthansa-Maschine
umgekommen;
der Sudanese Aamir Ageeb, der vor zwei Jahren auf ähnliche Weise starb;
und
die Algerierin Naimah Hadjar, die sich nach 238 unerträglichen Tagen in
der
sogenannten ,Flüchtlingsunterkunft' - wir nennen es ,Internierungslager' -
im Transitbereich des Flughafens das Leben nahm."

Für den kommenden Samstag, anläßlich der sich jährenden Todestage von
Aamir
Ageeb und Naimah Hadjar, ruft das Aktionsbündnis erneut zu einer
Demonstration auf dem Frankfurter Flughafen auf.

Bereits vor einem Jahr forderte das Aktionsbündnis die damals noch unter
dem
Kürzel FAG bekannten Airport-Betreiber erstmals auf, "einen dauerhaften
und
angemessenen Platz für diese Gedenktafel im Abflugterminal 1" zur
Verfügung
zu stellen.

Jedoch lehnten die Betreiber des Airports dies ab, da sie "aus
Gleichheitsgründen" nicht in der Lage seien "Ihnen einen Platz zur
Verfügung
zu stellen" und baten dafür "um Verständnis". Die Mitglieder des
Aktionsbündnisses aber zeigten dafür kein Verständnis und unterstrichen
ihre
Forderung mit einem "offenen Brief" an die FAG (der heutigen Fraport), der
in der Folge von mehr als 500 Personen, darunter gar einer ehemaligen
Gefängnisleiterin, und zahlreichen Organisationen unterzeichnet wurde. Mit
seinen Demonstrationen, zuletzt im vergangenen Dezember zum Tag der
Menschenrechte, versammelte das Bündnis von Mal zu Mal mehr
MitstreiterInnen - auf dem Flughafengelände.

Am kommenden Samstag nun will das Bündnis die Gedenktafel selbst
anbringen.
Sprecher Kopp: "Die Mahntafel scheint der Fraport ein Dorn im Auge. Sie
widerspricht allzu deutlich dem angepriesenen Ruf des Flughafens als Ort
angeblicher Weltoffenheit und grenzenloser Freiheit. Ein noch so kleiner
Hinweis auf die hinter dem Glitzer des Airports versteckte rassistische
Ausgrenzungs- und Abschiebepraxis soll vermieden werden." Und er macht
deutlich: "Diese Ignoranz werden wir nicht hinnehmen und die
Flughafenverantwortlichen mit unserer Aktion auf öffentlicher Ebene
konfrontieren."

Und das Aktionsbündnis steht damit offensichtlich nicht allein: nach
Aussage
der OrganisatorInnen unterstützen eine Reihe von VertreterInnen anderer
Menschenrechtsorganisationen die Aktion; so Salimah Mellah, Mitarbeiterin
von Algeria Watch, Cornelius Yufanyi (The Voice / Africa Forum) und
Alaeldin
Agha von der Sudanesischen Menschenrechtsorganisation SMRO. "Sie sind
tagtäglich mit den Menschenrechtsverletzungen in genau den Ländern
befasst,
in welche die drei obengenannten Opfer hätten abgeschoben werden sollen."
erläuterte Hagen Kopp.
Ihre Mitwirkung an der öffentlichen Anbringung der Gedenktafel zugesagt
haben auch der Friedensforscher Professor Andreas Buro vom Komitee für
Grundrechte und Demokratie, Helga Dieter vom Frankfurter Verein "Courage
gegen Rassismus", Hans Branscheidt von medico international und Pater
Gregor
Bökermann (Afrikamissionare - Weiße Väter), wie Kopp weiter mitteilt.

Und besonders freue ihn, daß kürzlich auch Horst Schäfer, Stadtverordneter
der FlughafenAusbauGegner in Frankfurt, seine Unterstützung der
Demonstration am Samstag mitgeteilt habe.

Beginn der Demonstration: Samstag, 26. Mai, um 12 Uhr im Terminal, Bereich
A, des Frankfurter Flughafens

---

Ergänzende Information:

Das aus mehreren antirassistischen Gruppen und Asyl-Arbeitskreisen
bestehende Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main ist bereits seit
Jahren präsent auf dem Rhein-Main-Airport, wenn es um die Anprangerung der
Zustände in der von den Grünen und sogar der SPD als menschenunwürdig
bezeichneten "Flüchtlingsunterkunft" im Transitbereich des Flughafens
geht.
Während die grüne Partei jedoch nicht mehr wie noch vor wenigen Jahren die
Abschaffung des stark gesicherten Lagers und des sogenannten
"Flughafenverfahrens" verlangt und SPD-Innenminister Schily dieses gar zu
einer Abschiebehaftanstalt ausbauen will, fordert das Aktionsbündnis nach
wie vor die Auflösung des Internierungslagers.
Um diese Forderung durchzusetzen, erhofft sich das Aktionsbündnis eine
Verstärkung durch das 4. Antirassistische Grenzcamp, welches in diesem
Jahr
erstmals nicht an der ostdeutschen Grenze, sondern im Rhein-Main-Gebiet,
in
unmittelbarer Nähe der Schengen-Außengrenze Rhein-Main-Flughafen,
stattfinden wird.

Informationen im Internet:
<www.aktivgegenabschiebung.de> und <www.aktivgegenabschiebung.de/camp01>

================================================
05 - Demotivierte Ausländerbehörden wagen den Schritt in die
Öffentlichkeit
From: "AG3F" <ag3f@oln.comlink.apc.org>
================================================

Eher zufällig habe ich heute die folgenden WDR-Texte gefunden:

WDR Pressemitteilung

Abschiebung

Düsseldorf, 30.03.01

Bundesgrenzschutz weigert sich abgelehnte Asylbewerber abzuschieben

Immer weniger nicht anerkannte Asylbewerber können in ihre Heimat
abgeschoben, klagen die nordrhein-westfälischen Städte.

Wer sich am Flughafen mit massiver körperlicher Gewalt wehre, könne damit
rechnen, dass er den Flug in sein Heimatland nicht antreten müsse, erklärt
der Duisburger Beigeordnete Jürgen Brandt. Hintergrund sei, dass sich
immer
häufiger Bundesgrenzschutzbeamte weigern, ihre Gesundheit zu riskieren.
Diese Praxis werde auch durch Bundesinnenminister Schily gedeckt. Allein
in
den ersten zehn Wochen des neues Jahres seinen deshalb drei
Abschiebungsversuche bei illegalen Ausländern aus Duisburg gescheitert.

"Dies demotiviert und macht die Arbeit der Ausländerbehörden schwieriger",
sagt Brandt gegenüber Westpol. Außerdem kämen bei jedem Fall zusätzliche
Kosten in fünfstelliger Höhe auf die betroffenen Städte zu.

Nachdem ein Sudanese im Fesselgriff der Grenzschützer erstickt war, hatte
Bundesinnenminister Otto Schily 1999 die Verwendung von Sicherungsfesseln
und Beißschutz untersagt. Seither häufen sich Fälle, in denen sich
Ausländer
mit massiver körperlicher Gewalt gegen ihre Abschiebung wehren. Beim
Deutschen Städtetag fürchtet man nun eine "Negativauslese": Wer sich als
Ausländer einer Ausweisungsverfügung füge, verlasse das Land und sei weg.
Wer dagegen heftig um sich schlage und beiße, habe Chancen, nach Ablauf
seiner Abschiebehaft ein Bleiberecht in Deutschland zu bekommen.
Mit Quellenangabe "WDR-Magazin Westpol" (Sonntag, 01.04.2001, 19.30 Uhr)
zur
Veröffentlichung frei.

Rückfragen unter 0211-8900131/139
Red. Landespolitik Fernsehen

---

WDR-Magazin Westpol 01.04.2001, 19.30 Uhr

BGS

Autor: Werner Czaschke und Clemens Schmidt

Eine Abschiebung noch vor wenigen Jahren. Wer sich als Ausländer dagegen
wehrte, bekam die ganze Härte der Staatsmacht zu spüren. Doch seit knapp
zwei Jahren geht es auf deutschen Flughäfen ganz anders zu. Als ein
Sudanese
im Fesselgriff der Grenzschützer erstickte, verbot der Bundesinnenminister
Sicherungsfesseln und Beißschutz. Todesfälle gibt es bei Abschiebungen
seither zwar nicht mehr. Doch dafür existiert nun ein neues Problem.
Renitente Ausländer drohen, ihre Begleiter vom Bundesgrenzschutz zu
verletzen. Und die wiederum weigern sich, ohne entsprechende Absicherung
ihre Gesundheit zu riskieren. Folge: Die Abschiebung scheitert. Der
Ausländer wandert zurück in Abschiebehaft. Nur diesmal geht die Fahrt in
eine andere Anstalt. Mit Absicht übrigens.

O-Ton Peter Müller, Leiter Abschiebehaftanstalt Büren:
"Der Hintergrund ist, dass wir bei uns keine Sieger haben möchten, die
dann
lautstark gefeiert werden und die dann ihre Strategie auch an andere in
allen Details weitergeben können."

Spätestens nach anderthalb Jahren muss der Ausländer in die Freiheit
entlassen werden. Allein in der Stadt Duisburg weiß man von drei solchen
Fällen seit Jahresbeginn. "Renitenz wird belohnt", klagt das Ausländeramt.

O-Ton Jürgen Brandt, Stadt Duisburg:
"Das demotiviert und macht die Arbeit schwieriger. Das zweite ist: Es
kommen
einfach Kosten - ich darf das mal so plump sagen- auf die Stadt zu. Denn
das
Land zahlt für diejenigen, die abgeschoben werden sollen, nach einer Weile
nichts mehr. Diese Kosten gehen voll zulasten der Städte."

Mindestens 10 000 Mark pro Person und Jahr, so heißt es, kämen da
zusammen.
Was die Städte besonders ärgert: Die Weigerung der Grenzschützer wurde
inzwischen sogar von oben abgenickt. Der Beweis: In diesem Brief des
Bundesinnenministers an seine Länderkollegen beruft sich Otto Schily auf
seine Fürsorgepflicht als Dienstherr. Deshalb, so schreibt er, "können
Rückführungen im Einzelfall abgelehnt werden."

Doch bei bloßen Einzelfällen bleibt es nicht. Die Methode spricht sich
herum: Widerstand gegen die Beamten lohnt sich. Bei den betroffenen
Städten
herrscht unterdessen Ratlosigkeit.

O-Ton Jürgen Brandt, Stadt Duisburg:
"Ich fürchte, wenn die Fälle sich häufen, wird der Staat nur auf zwei
Wegen
reagieren können. Entweder er verschärft seinerseits das Klima und die
Bereitschaft zuzupacken. Oder er lässt es durchgehen. Beides wäre
verheerend."

Der Bundesgrenzschutz weist derweil die Anwürfe der Städte zurück.
Abschiebungen seien weiter möglich, zum Beispiel in
transportablen Zellen. Die aber passen nicht in ein Linienflugzeug.
Die Städte müssten Maschinen chartern. Zu teuer. Unterstützung gegen
den Schily-Erlass dürfen sich die Kommunen auch nicht von der
Landesregierung erhoffen.

O-Ton Fritz Behrens, SPD, Innenminister NRW:
"Natürlich diejenigen, die da nicht abgeschoben werden können, müssen hier
bleiben. Aber das ist in diesen wenigen Einzelfällen auch hinzunehmen. Das
muss man aushalten, um die Gefährdung der Beamtinnen und Beamten in
Grenzen
zu halten."

Bei aller Sorge um das Wohl der Bundesbeamten: Daheim in
Nordrhein-Westfalen
gelten für den Umgang mit aggressiven Ausländern andere Maßstäbe. Ähnlich
wie am Frankfurter Flughafen kommt es auch in der Abschiebehaftanstalt
Büren
immer wieder zu heftigen Widerstandshandlungen. Doch klein beigeben ist
hier
kein Thema. Es müsse reagiert werden und zwar unabhängig davon, ob der
betreffende Ausländer besonders muskulös sei oder nicht, meint der
Anstaltsleiter.

O-Ton Peter Müller, Anstaltsleiter Abschiebehaftanstalt Büren:
"Für mich stellt sich die Frage nicht, auf Anwendung von Gewalt zu
verzichten, wenn es nötig ist. Das sehen aber auch meine Mitarbeiter so.
Meine Fürsorgepflicht muss darin zum Ausdruck kommen, dass ich meine
Mitarbeiter auf diese Situation schule, weiterbilde, dass ich ihnen
genügend
geeignete Kleidungsstücke zur Verfügung stelle und Schutzschilde und
solche
Maßnahmen treffe. Aber wir können nicht davon absehen, Gewalt anzuwenden,
wo
es als letztes Mittel nötig ist."

Die Weigerung des Grenzschutzes bei Abschiebungen ähnlich zu verfahren
wird
nun die Innenministerkonferenz beschäftigen. Sie will erforschen, wie sich
künftig die Beamten besser sichern können. Bis dahin allerdings müssen die
Städte weiter schlucken, dass Abschiebungen immer öfter abgebrochen
werden,
weil Otto Schily alles zugleich schützen will: die Ausländer, die
Grenzschützer, nur die Interessen der Städte nicht.

---

WDR 27.5.2001

http://www.wdr.de/online/news/bgs/

Bisse gegen Grenzschützer

Immer öfter verweigert der BGS deshalb seine Mithilfe bei der Abschiebung
aggressiver Ausländer

von Werner Czaschke

Nordrhein-westfälische Städte klagen über die rapide steigende Zahl
fehlgeschlagener Abschiebungen. Wer sich am Flughafen mit massiver
körperlicher Gewalt wehre, könne damit rechnen, dass er den Flug in sein
Heimatland nicht antreten müsse, klagt der Duisburger Beigeordnete Jürgen
Brandt. Hintergrund sei, dass sich immer häufiger Bundesgrenzschutzbeamte
weigern, ihre Gesundheit zu riskieren. Diese Praxis werde auch durch
Bundesinnenminister Schily gedeckt. Allein in den ersten zehn Wochen des
neues Jahres seien deshalb drei Abschiebungsversuche bei illegalen
Ausländern aus Duisburg gescheitert. "Dies demotiviert und macht die
Arbeit
der Ausländerbehörden schwieriger", erklärte Brandt gegenüber Westpol.
Außerdem kämen bei jedem solchen Fall zusätzliche Kosten in fünfstelliger
Höhe auf die betroffenen Städte zu.

Verbot von Sicherungsfesseln und Beißschutz

Nachdem ein Sudanese im Fesselgriff der Grenzschützer erstickt war, hatte
Bundesinnenminister Otto Schily 1999 die Verwendung von Sicherungsfesseln
und Beißschutz untersagt. Seither häufen sich Fälle, in denen sich
Ausländer
mit massiver körperlicher Gewalt gegen ihre Abschiebung wehren. Beim
Deutschen Städtetag fürchtet man nun eine "Negativauslese": Wer sich als
Ausländer einer Ausweisungsverfügung füge, verlasse das Land und sei weg.
Wer dagegen heftig um sich schlage und beiße, habe Chancen nach Ablauf
seiner höchstens 18-monatigen Abschiebehaft ein Bleiberecht in Deutschland
zu bekommen. Falls sich solche Fälle häufen, werde der Staat nur in
zweierlei Weise reagieren können, fürchtet der Duisburger Dezernent
Jürgen B
randt: "Entweder verschärft der Staat seinerseits das Klima und lässt
härter
zupacken. Oder er lässt alles durchgehen. Beides wäre gleichermaßen
verheerend."

Abschiebung in transportablen Zellen?

Der Bundesgrenzschutz weist derweil die Vorwürfe der Städte zurück.
Abschiebungen seien weiter möglich, zum Beispiel in transportablen
Zellen.
Die aber passen nicht in ein Linienflugzeug. Die Städte müssten extra
Maschinen chartern. Zu teuer. Unterstützung gegen den Schily-Erlass dürfen
sich die Kommunen auch nicht von NRW-Innenminister Fritz Behrens erhoffen.
Er spricht von "wenigen Einzelfällen, in denen das Scheitern der
Abschiebung
hingenommen werden müsse, um die Gefährdung der Grenzschützer in Grenzen
zu
halten."

Besserer Schutz für BGS-Beamte

Eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz soll nun nach Möglichkeiten
suchen, um die Beamten besser zu sichern. Bis dahin allerdings müssen die
Städte weiter schlucken, dass Abschiebungen immer öfter abgebrochen
werden,
weil Otto Schily alles zugleich schützen will: die Ausländer, die
Grenzschützer, doch am wenigsten die Interessen der Städte.

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
GEGEN WEF, IWF, WB,...
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
06 - Call to action against Capitalist Globalisation -
Barcelona, June 22-27th 2001
From: no-racism.net/global, global@no-racism.net
================================================

Call to action against Capitalist Globalisation - Barcelona, June 22-27th
2001
by MRG at Mon May 21 '01
http://barcelona.indymedia.org/front.php3?article_id=686&group=webcast

ANTI-CAPITALISM: 1 - WORLD BANK: 0

On June 25th-27th the World Bank was to hold its Annual conference on
Economic Development in Barcelona, and following the example of Seattle,
Melbourne, Prague, and so many others, we started organizing the Campaign
Against the World Bank - Barcelona 2001. However, and for the first time
ever, on May 19th the WB announced the cancellation of their meeting. The
mobilisation of thousands of people around the Spanish state to organize
a counterconference, a massive demonstration and the siege of the WBís
delegates, made them change their mind. The pressure from below has made
them realize that their slogan ëour dream, a world without povertyí would
have looked like nothing but a joke, as thousands of demonstrations would
have been tear-gased and arrested while shouting ëOur world is not for
saleí.

We think that the reasons we had to protest against the World Bank still
stand, and therefore we will continue to organize around the slogan

A DIFFERENT WORLD IS POSSIBLE
GLOBALIZE RESISTANCES AND SOLIDARITY

And we would like to invite you to join us for the counter-conference,
the demonstations and the people's trial against the institution.

This is what we will do:

- June 16th-21st: de-centralized activities on a local level, emphasizing
the role of the European Union in the globalisation process (EU reps will
be meeting in Gothenburg on the 16th).

- June 22nd and 23rd: Counter-conference with several workshops around 7
main areas: ecology and food and agriculture; social and workers' rights;
militarisation and peace; immigration; globalisation and women;
globalisation and development; and democracy, participation and
repression.

- Night of June 23rd: concert coinciding with la fiesta de St. Joan, a
traditional night of magic and fire, to celebrate the great victory of
the anti-capitalist movement

- June 24th: Mass united demonstration and the WB on trial.

- June 25th: Street party (details yet to be decided).

We fully support the protests to be held in Genoa against the G-8 meeting
in July and would urge you to contact the activists preparing these in
Italy. Now more so than ever.

Nevertheless, after the cancellation of the meeting, we think it is
essential to show that our movement goes beyond blocking the meetings of
the international institutions, and to celebrate the proven fact that the
people united can change the world. We must keep up the pressure against
capitalist globalization and deepen the crisis of legitimacy that the WB
and other institutions of global capital are experiencing with the aim of
spreading the crisis to the heart of the multinationals themselves.
Furthermore, in the process we aim to strengthen the anti-capitalist
movement in this country and prepare ourselves for the future.

If you would like to join us in this big celebration of peopleís power or
to know anything about the Campaign, contact us at
logisticabm@hotmail.com (english prefered, but all languages accepted) or
subscribe to our mailing list in English
bcn2001_en-subscribe@egroups.com

If you can understand spanish and/or catalan, join our main list
bcn2001-subscribe@egroups.com.

You can also visit our website www.rosadefoc.org.

Accomodation

We'll arrange accomodation for all those who want to come to any of the
activities weíre organizing; weíve already got camping areas and weíre
working hard to get other big, covered areas, as well as private houses
and cheap hostels. The cost of most places will not exceed 500 ptas, and
some areas will be free of charge. As soon as you know what your needs
are rearding accomodation, send an e-mail to alojatebm@yahoo.es stating
number of people and nights and if you prefer to stay indoors or
outdoors.

Use this opportunity to build resistance wherever you are and keep up the
fight!

http://barcelona.indymedia.org

================================================
07 - Victoire à Barcelone contre la Banque mondiale!!!
From: gillesklein, gillesklein@noos.fr
================================================

---- CE MESSAGE D'HABITUDE ADRESSÉE SEULEMENT À LA LISTE DE DIFFUSION
D'INDYMEDIA EST EXCEPTIONNELLEMENT ENVOYÉ SUR PLUSIEURS AUTRES LISTES
SOLIDAIRES. SI VOUS RECEVEZ CE MAIL PLUSIEURS FOIS, MERCI DE VOTRE
INDULGENCE.

----
Lettre d'information du site http://france.indymedia.org n° 39. Le
21/05/01.

La Banque Mondiale vient de reculer !

Elle a annoncé officiellement qu'elle renonçait à la réunion qui
devait être organiser à Barcelonne fin Juin.

Plus qu'une victoire, c'est la reconnaissance de la légitimité des
revendications du mouvement anti-mondialisation et un aveu de
culpabilité de ceux qui prônent la marchandisation du monde.

Même sous la haute protection des services de police et de l 'Armée,
ces réunions n'ont pas pu empêcher le mouvement contre la
globalisation de manifester pour dénoncer le partage économique
ultra-libérale, illégitime, et liberticide qui conduit à des
catastrophes écologiques, à l'appropriation du vivant, à la
concentration des richesses et à la paupérisation du monde.

EN FRANCE, autour du 5 juin, les députés vont avoir à se prononcer
sur la ratification du Traité de Nice.

Indymedia suivra tout spécialement les débats, les votes et les
mobilisations qui précéderont.

C'est maintenant ou jamais qu'il faut interpeller les députés à ce sujet.

A Paris, comme à Barcelone, il est possible de faire reculer la
globalisation !

Il suffit qu'un pays refuse de ratifier le Traité en l'état pour
obliger à un véritable débat citoyen sur l'Europe et la globalisation
ultra-libérale.

Alors que l'Irlande organise un référendum sur le Traité, il n'est
pas concevable que le débat, en France, échappe encore à la société.

Indymedia
http://france.indymedia.org

Indymedia Barcelone : http://barcelona.indymedia.org

Et pour suivre les préparations des contre-manifestation pendant
la prochaine réunion du G8 à Gène (Italie) :
http://italia.indymedia.org ; http://ecn.org

---

Dépêche de l'AFP annonçant le retrait de la Banque Mondiale (et
repris sur aucun journal télévisé dimanche soir...)

MADRID (AFP) - La Banque mondiale a suspendu une confÈrence prÈvue du
25 au 27 juin ý Barcelone, dans le nord-est de l'Espagne, pour
raisons de sÈcuritÈ, a annoncÈ le ministËre espagnol de l'Economie.
"Une confÈrence sur la rÈduction de la pauvretÈ devrait se dÈrouler
dans une ambiance de paix, sans provocation, ni violence ou
intimidation", a indiquÈ un porte-parole de la Banque mondiale citÈ
samedi par le ministËre espagnol.
L'annonce de cette confÈrence avait provoquÈ la crÈation en avril ý
Barcelone d'un collectif de plusieurs associations opposÈes ý la
mondialisation qui avaient annoncÈ leur intention de manifester
contre la rÈunion.
"MalgrÈ nos efforts pour approcher certains des groupes qui
prÈvoyaient de manifester et les inclure dans la confÈrence,
l'intention de beaucoup de ceux qui convergeaient vers Barcelone
n'Ètait pas de se joindre aux dÈlibÈrations ni de contribuer de
maniËre positive au dÈbat, mais bien de le perturber", a expliquÈ le
porte-parole.
Les responsables de la plate-forme "Contre la Banque mondiale,
Barcelone 2001" se sont fÈlicitÈs de la suspension de cette rÈunion
et ont regrettÈ que le gouvernement espagnol, celui de la rÈgion de
Catalogne et la mairie de Barcelone ne se soient pas joints ý leur
opposition ý ce projet.
Le maire socialiste de Barcelone Joan Clos a de son cÙtÈ dÈplorÈ la
dÈcision de la Banque mondiale, prise "pour des raisons de sÈcuritÈ
(alors que) Barcelone travaille pour la culture de la paix".
La BM, qui a soulignÈ la collaboration du gouvernement espagnol ý la
prÈparation de cette confÈrence, et l'Espagne ont "rÈitÈrÈ leur
disposition ý continuer ý collaborer dans l'organisation d'opÈrations
liÈes aux politiques de dÈveloppement", selon le communiquÈ du
ministËre espagnol de l'Economie.

------
NB : On en profite pour vous rappeller qu'Indymedia est un site
"contributif".

Pour toutes infos liées à la résistance contre la globalisation,
n'hésitez pas à utilisez Indymedia.

Sur la page d'accueil du site, cliquez "publier" et suivez le guide pour
mettre en ligne une vidéo, des photos, un texte, une bande son...

Pour vous désabonner de ce groupe, envoyez un email à :
Indymedia-France-unsubscribe@egroups.fr

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
08 - fpö kongress im juni?
From: michi, michibotka@gmx.net
================================================

hola!

ein fpö kongress? mit 50.000 teilnehmern? kann ich mir nicht vorstellen,
obwohl natürlich 5 tausend auch schon ca. 5000 zu viele wären

wwwiderstand
michi

Date : Sat, 19 May 2001 12:30:40 +0200
De : ...
Objet : ACHTUNG: wer weiss mehr zum fpö-kongress im juni?

minister scheibner hat gerade im ö1-mittagsjournal die hauptung bestätigt,
dass die fpö im juni einen kongress mit bis zu 50.000!!! teilnehmern in
wien
durchführen will.

wer weiss mehr davon?

================================================
09 - IKM-Belgium - press conference
From: IKM Belgium, ikm.belgium@yucom.be
================================================

IKM-Belgium
Committee against Torture through Isolation
Tel/Fax:+32-(0)2 230 08 66
E-mail: IKM.Belgium@yucom.be

INVITATION TO A PRESS CONFERENCE

F-type prisons in Turkey and the resullting death fast action.

International Press Center
Karel de Grotelaan 1, 1041 Brussels

TUESDAY 22nd MAY 2001, 11.00 AM.

Participants:
- Leen Laenens: AGALEV and member of the Belgian Parliament
- Karel van Hoorebeke: Volksunie and member of the Belgian
Parliament
- Patrick Hostekint: SP and member of the Flemish Parliament
- Relatives of prisoners who died during military operations within
prisons last December
- Relatives of prisoners on death fast

TAYAD (The Solidarity Association of Prisonerís Families), one of the
conference organisers, will report on how families support their
relatives on death fast. Four famliy members have lost their lives so far
supporting prisoners.

Hundreds of prisoners continue their death fast action, urging the
Turkish government to negotiate with the prisonerís representatives to
end isolation and to stop forced medical intervention. The death fast is
now over 200 days old.

The new prison cell system in Turkey has caused a broad protest all over
the country and was condemned by almost all social institutions. Protests
abroad by noted human rights associations and governmential bodies have
been ignored, even though 53 people have lost their lives.

The international press is invited to interview the families of the
prisoners and to receive reports of a former delegation to Turkey. The
Belgian deputy Leen Laenens was a member of this delegation and will be
participating in this conference. Scenes of video recordings from inside
and outside the prisons showing the death fast actions of both relatives
and prisoners will be shown. These recordings can be ordered at the
conference.

Amnesty International and Human Rights Watch are invited to present their
reports on this issue.

for contact:
Sandra Bakutz, member of the IKM (Committee against Torture through
Isolation)
Tel: 0475/487 202

================================================
10 - Visionale 01 - es läuft an!
From: Visionale, office@visionale.net
================================================

Visionale 2001
Messe der Initiativen und Organisationen der Zivilgesellschaft

"Was alle angeht, können nur alle lösen"

7. und 8. September 2001
Wien - Meidling

Liebe Freundinnen und Freunde der Zivilgesellschaft,

es ist endlich wieder soweit. Nach der ersten Visionale im September
2000, wo
wir uns noch vorsichtig an eine Idee herangetastet haben (siehe
www.visionale.net),
wollen wir dieses Mal mit all den gemachten Erfahrungen einen großen
Sprung
vorwärts tun.

Eine erste Maßnahme in diese Richtung ist die räumliche Veränderung: Die
Fußgängerzone der Meidlinger Hauptstraße wird tagtäglich von bis zu 20.000
Menschen besucht und bietet atmosphärisch ein herausforderndes
Spannungsfeld.
Mit der zeitliche Streckung kommen wir dem vielfachen Wunsch nach, das
Angebot
an Workshops und Diskussionen von der Öffentlichkeitspräsentation zu
trennen,
sodass auch die AusstellerInnen das Angebot besser nutzen können.

Auch die neu gebildete Veranstalterkooperative spiegelt die
Weiterentwicklung
wider. Neben der Humanistischen Plattform und The World of NGOs tragen
nun auch
SOS-Mitmensch, Theater Wozek und Imagine Austria ihren Teil zum Gelingen
des
"Gesamtkunstwerks" bei.

SOS-Mitmensch hat sich als hoch aktive Menschenrechtsorganisation schon
1993 mit
dem "Lichtermeer" einen auch medial wirksamen Namen gemacht und kann mit
der
Visionale einem seiner Grundanliegen, der Förderung und Unterstützung von
NGOs,
gehörigen Nachdruck verleihen.

Der 1996 gegründete Kulturverein Theater Wozek wird in Insiderkreisen als
Geheimtipp für Kulturevents der wirklich anderen Art gehandelt, konnte
beispielsweise mit der Trilogie "Brecht am Donaukanal", "Hölderlin auf der
Reichbrücke" und "Nietzsche im Kabelwerk" unter Beweis stellen, dass es
in der
Belebung öffentlicher Räume völlig neue Akzente zu setzen imstande ist
und wird
nicht nur die dort gewonnenen Perspektiven in die Gestaltung der
Visionale 01
einfließen lassen. Die Bezeichnung als "Gesamtkunstwerk" ist deswegen
nicht
zufällig gewählt.

Mit "Imagine Austria - Demokratie ist gefragt" konnte schließlich eine
zwar noch
junge aber ungemein zukunftsträchtige Initiative gewonnen werden. Sie
entstand
in UnternehmensberaterInnenkreisen wohl nicht nur als Folge der neue
Regierungssituation in Österreich, hat das sehr erfolgreiche "Imagine
Chicago
zum Vorbild und will ihr Know How in der Organisationsentwicklung auch
für die
sogenannte Zivilgesellschaft verfügbar machen - natürlich unter
Berücksichtigung
der dort geltenden Voraussetzungen.

Der Boden ist jedenfalls bereitet, um das öffentlichen Bewusstsein
optimal auf
die zivilgesellschaftlichen Anliegen zu fokussieren. Aber es liegt an uns
allen,
ob dies auch tatsächlich gelingt. Indem wir zeitgleich an die
Öffentlichkeit
treten, können wir eine auch für die großen Medien "berichtenswerte" Größe
erreichen, indem wir gemeinsam sichtbar werden, können wir einerseits die
immer
wieder erstaunliche Vielfalt darstellen und andererseits überhaupt
deutlich
machen, dass zivilgesellschaftliches Engagement notwendig und sinnvoll
ist,
indem wir an einem Ort zusammenkommen, signalisieren wir
Dialogbereitschaft und
unterstreichen die essentielle Bedeutung von Kommunikation als den
Treibstoff
für demokratische Entwicklungen.

Konzept und Programm können ab sofort bei uns angefordert werden - per
Email
unter office@visionale.net oder telefonisch unter 0664/79 86 852.
Anmeldungen
nehmen wir ebenfalls ab sofort gerne entgegen (sie werden von uns in
jedem Fall
bestätigt).

Herzliche Grüße

vom Visionale 01 - Organisationsteam

PS: Auf http://www.visionale.net ist derzeit die noch Visionale 00
dokumentiert,
wird aber in Kürze auch Wissenswertes zur Visionale 01 beinhalten.

PPS: Dieser Newsletter erscheint etwa monatlich und kann unter
office@visionale.net subskribiert werden.

Weitere Informationen zu den Vereinen der Veranstalterkooperative:

Humanistische Plattform - Initiative für eine menschliche Politik:
http://www.plattform.org

SOS-Mitmensch: http://www.sos-mitmensch.at

Kulturverein Theater Wozek: http://go.to/theater.wozek

The World of NGOs: http://www.ngo.at

Imagine Austria - Demokratie ist gefragt: http://www.imagine-austria.at

Noch ein paar Auszüge aus dem Expose:

In Zeiten wie diesen, wo an die Gesellschaft ständig neue, bisher in
diesen
Ausprägungen noch nie da gewesene Anforderungen gestellt werden, ist es
überaus
bedeutsam, immer wieder neue Formen des gesellschaftlichen
Zusammenkommens zu
entwerfen und auszutesten. Es ist dabei entscheidend, dass immer wieder
neue
Foren gebildet werden, wo die menschliche Kreativität Raum findet, sich
artikulieren kann und ausreichend EmpfängerInnen anzieht, die ihrerseits
die
individuellen Beiträge aufgreifen und weiterentwickeln können.

Die Visionale ist nun eine solche neue Form des Zusammenkommens, wiewohl
der
Messegedanke sehr alt, aber bisher meist nur in wirtschaftlichen
Zusammenhängen
gedacht wurde. Dort sind Messen vor allem auch Impulsgeber und
Entwicklungsmotoren und gerade dieser Aspekt ist im
zivilgesellschaftlichen
Kontext ebenso notwendig und verwertbar. Er soll bei der Visionale in den
Vordergrund treten.

In Erscheinung treten eine Reihe von Initiativen und Organisationen der
Zivilgesellschaft (wir streben etwa 200 an) am Samstag, den 8. September
2001,
zwischen 10:00 und 18:00 Uhr in der Fußgängerzone der Meidlinger
Hauptstraße,
die schon an normalen Tagen von bis zu 20.000 Einkaufslustigen bevölkert
wird.
Dort werden sie über Infostände, Kommunikationsinseln und drei
Präsentationsbühnen eine Unzahl an Kontakt- und Anknüpfmöglichkeiten
eröffnen
und die Einkaufsstraße denkwürdig beleben. Es soll ein Festival des
Dialogs
werden, wo Neugier und Anteilnahme allen Raum bekommen, den sie
verlangen; wo
auch eindrucksvoll ersichtlich wird, welch breites Spektrum
zivilgesellschaftliches Engagement eigentlich umfasst.

Das vertiefende Begleitprogramm beginnt schon am Freitag, den 7.
September 2001,

um 10:00 in der VHS Meidling mit Vorträgen, Workshops und Diskussionen
und endet
Samstag Abend mit einem Abschluss-Clubbing voraussichtlich im "U4".
Beispielsweise wird "The World of NGOs" einen Workshop zum Thema
"Fundraising
bei Stiftungen" anbieten, Thomas Seltmann, Chefredakteur der Zeitschrift
"Der
Dritte Weg", einen Vortrag zum Themenkreis "Alternative Wirtschaftsformen"
halten und der Bremer Historiker und Politologe Christoph Spehr die
Theorie der
freien Kooperation vorstellen. Für Freitag Nachmittag ist ein großer open
space
angesetzt, wo alle eingeladen sind, ihre Ideen und Anliegen einzubringen
und zur
Diskussion zu stellen.

Mit dem Ziel eine auch für die Medien interessante, sprich
berichtenswerte Größe
zu erreichen, sind schon im Vorfeld eine Reihe von Aktivitäten zu setzen.
Es
geht dabei auch - neben dem Hinweis auf die Veranstaltung - darum, die
für die
Zivilgesellschaft relevanten Themen in den öffentlichen Diskurs
einzubringen und
dafür alle zugänglichen Kanäle zu nutzen. Neben dem Internet als schon
selbstverständlichen Operationsfeld, werden wir auch versuchen die
traditionellen Medien von der Sache zu begeistern (wünschenswert wäre
beispielsweise eine Artikelserie in einer renommierten Tageszeitung, wo
die
verschiedensten zivilgesellschaftlichen Projekte vorgestellt werden).

Parallel und zur Dokumentation für die Nachwelt, wird ein Messeguide
redigiert,
der schon bei der ersten Visionale, im September 2000, zu einem Handbuch
der
Initiativen und Organisationen der Zivilgesellschaft avancierte, wo
reichlich
Informationen und Kontaktmaterial zusammengestellt sind.

Die oben angesprochenen Impulse wirken dabei auf mehreren Ebenen: Die
Initiativen und Organisationen sind gefordert ihre Anliegen und ihre
Geschichte
auf den Punkt zu bringen, um diese auch dem interessierten Publikum
nachvollziehbar mitteilen zu können. Dieser Anspruch setzt üblicherweise
einen
Reflexionsprozess in Gang, der das je eigene Projekt in einen größeren
Zusammenhang stellt, neue Perspektiven, Deutungen und Verortungen
generiert und
damit die angestrebten Ziele meist um einiges konkreter und fassbarer
werden -
je deutlicher die Ziele umso klarer auch die Wege, die dorthin führen.

Das nächste impulsgebende Moment stellt die zeitliche und räumliche
Verdichtung
dar. Die Initiativen und Organisationen begegnen einander, haben damit die
Möglichkeit Erfahrungen und Ideen auszutauschen, gemeinsame Ziele und
Probleme
zu erkennen und zu erörtern und ggf. gemeinsame Strategien zu entwerfen.
Dies
kann schließlich auch für eine Bestandsaufnahme genutzt werden, um
ressourcenschonende Synergieeffekte zu erzielen. Gerade im
zivilgesellschaftlichen Bereich ist die Ressourcenlage oft äußerst prekär
- umso
bedeutsamer ist deren wohlüberlegter Einsatz und die gezielte
Zusammenführung.

Es ist eben auch diese Ressourcenlage, die der Zivilgesellschaft immer
wieder
abverlangt, Formen des Zusammenseins und Miteinanderarbeitens zu
entwickeln und
zu installieren, die gewährleisten, dass die Freiwilligkeit der
MitarbeiterInnen
wertgeschätzt und die ihr zugrunde liegenden Anliegen möglichst
ganzheitlich -
unversehrt - integriert werden. Mensch könnte auch sagen, die
Zivilgesellschaft
ist zur Pluralität "verdammt" - aber gerade darin nimmt sie eine
Pionierrolle
für die Gesamtgesellschaft ein, die sich eher früher als später mit diesen
Problemen auseinandersetzen und ebenso sozial nachhaltig verträgliche
Umgangsformen etablieren muss. Die Zivilgesellschaft übernimmt damit,
dort wo
sie in Erscheinung tritt, selbst die Rolle des Impulsgebers.

(Anm: der Begriff der Zivilgesellschaft wird hier verwendet, um ein
bestimmtes
Phänomen zu benennen, für das wir noch keinen passenderen Namen gefunden
haben.
"3. Sektor" oder "NGOs/NPOs/CSOs" meint Ähnliches, ist aber in breiteren
Kreisen
noch schwieriger verständlich zu machen.)

================================================
11 - Revolutionäre aus Afghanistan nehmen am
Antiimperialistischen Lager teil
From: aik@antiimperialista.com
================================================

Antiimperialistisches Sommerlager 2001
Assisi, Italien
28.Juli-5.August

Die Afghanische Befreiungsorganisation (ALO) gab ihre Unterstützung und
Teilnahme am heurigen Antiimperialistischen Lager in Assisi, Italien,
bekannt, das vom 28. Juli bis zum 5. August stattfinden wird.

Die ALO kämpft seit mehr als 25 Jahren für eine sozialistische
Transformation dieses kriegsgeschüttelten Landes. Afghanistan ist eines
der ärmsten Länder der Welt aufgrund eines katastrophalen Bürgerkriegs
über zwei Dekaden hindurch und mehrerer ernster Dürren. Heute steht es
kurz vor eine Hungerkatastrophe und Millionen Menschen sind bereits vor
Krieg und Hunger geflohen und füllen nun die Flüchtlingslager der
Nachbarländer.

Leider geriet der revolutionäre Prozess, der sowohl Intellektuelle als
auch die Volksmassen erfasste, und in den 70ern an Boden gewann, in eine
Sackgasse und wurde schlieþlich durch die Militärintervention der
Sowjetunion geschädigt. Als Resultat konnten die islamischen reaktionären
Kräfte, von Pakistan und den USA unterstützt, letztendlich die Macht
erringen und ihr terroristisches fundamentalistisches Regime errichten,
das jeglichen unabhängigen politischen Schritt der Volksmassen unterband
und das Land in ein pakistanisches Marionettenregime für US strategische
Interessen in der Region transformierte.

Obwohl die ALO durch diese Umstände hart getroffen wurde, setzt sie ihren
Kampf sowohl in Afghanistan als auch in den Flüchtlingslagern fort. Wir
sind stolz diese kommunistischen Revolutionäre, die aus erster Hand aus
Afghanistan und von ihrem Kampf berichten werden, mit uns zu wissen.

Dokumente der ALO können auf Englisch unter folgender Adresse gefunden
werden:

http://www.antiimperialista.com/en/view.shtml?category=11&id=989609544&keyw

ord

http://www.antiimperialista.com/en/view.shtml?category=11&id=989608978&keyw

ord

************************************
Antiimperialistische Koordination
PF 23, A-1040 Wien, ÷sterreich
Tel&Fax +43 1 504 00 10
aik@antiimperialista.com
www.antiimperialista.com/de
************************************

================================================
12 - "SAME TRIBE - FESTIVAL" Samstag, 26.5. PlanetMusic
From: LSV Wien, LSV.Wien@reflex.at
================================================

LSV: "SAME TRIBE - FESTIVAL"
Utl.: Am kommenden Samstag, 26.5. 2001 findet das multikulturelle
Jugendfestival "SAME TRIBE" in Wien statt.

Zahlreiche Bands, Kulturen aus aller Welt und ein abwechslungsreiches
Showprogramm werden den Besuchern ab 19 Uhr im "Planet-Music" geboten.
Das Festival ist eine Initiative der LandesschülerInnenvertretung Wien
(LSV-Wien) und findet im Rahmen der Integrations-Kampagne "Mensch ist
Mensch" statt.

Neben dem Bürgermeister Häupl, Integrationsstadträtin Brauner und der
Jugendstadträtin Laska haben noch andere Prominente ihre Unterstützung und
ihr Kommen zugesagt. "Das Festival ist ein Zeichen der Wiener
Jugendlichen, daß wir für Intoleranz, Rassismus und Ausgrenzung in unserer
Stadt keinen Platz haben und nur gemeinsam etwas erreichen können.",
erkärt Erich Nuler, der Hauptveranstalter des Festivals.

"Same Tribe" - "Der selbe Stamm" soll unsere Gemeinsamkeiten zeigen und
darauf aufmerksam machen, daß in Wien eine blühende Jugendkultur bestehend
aus verschiedenen Volksgruppen existiert.", schließt Erich Nuler und lädt
alle SchülerInnen Wiens zum Festival ein.

ORT: Planet Music, Adalbert-Stifter-Strasse 73, 1200 Wien
BEGINN: 19:00 Uhr
EINTRITT: 50.- ohne Flyer / mit Flyer 30.-
(für SchulsprecherInnen ist der Eintritt frei!)

Für etwaige Rückfragen stehen wir ihnen gerne unter;
+43 1 715 8 715 zur Verfügung

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
13 - The Birth Of A Nation: Berlusconi's Nation
From: livia pesci, ulthar@metacrawler.com
================================================

So sah Berlusconi seine potentielle Anhängerschaft 1993

Aus einer Rede Silvio Berlusconis vor den Managern von Publitalia,
seinem eigenen, mit der Wahlkampagne für die kurz vor der Gründung
stehende Bewegung "Forza Italia" betrauten Werbeunternehmen.

"Diese Leute stehen jeden Morgen auf, schauen in den Spiegel, und was
sehen sie? Sie sehen einen STRONZO. Tag für Tag, Morgen für Morgen,
stehen sie dem gleichen dramatischen Spiegelbild gegenüber. Es hat
keinen Zweck den Spiegel zu wechseln, das Haus zu wechseln, das
Outfit zu wechseln. Jeden Morgen sieht man das gleiche schreckliche
widerliche Spiegelbild. Also sind die Herrschaften, die
unglücklicherweise zu diesem Menschenschlag gehören, gleich
angefressen, und sie bleiben den ganzen Tag lang angefressen... Diese
Menschen werden als STRONZI behandelt, jeder behandelt sie wie
STRONZI... Wenn aber der STRONZO jemandem begegnet, der ihn anders
behandelt, wird er ihm dankbar sein, er wird ihm zur Verfügung
stehen, er wird sich ihm öffnen, herzlich sein, kurz, er wird ein
bißchen weniger STRONZO sein. Und so haben wir dabei auch der
Menschheit einen Dienst erwiesen, indem wir es dem STRONZO leichter
gemacht haben... Wir müssen uns diese Klientel erobern, vor allem
weil sie unsere ehrlichsten Freunde sein werden... Und so werden wir
phantastische Geschäftsbeziehungen mit ihnen haben"

(Aus S. D'Anna, G. Moncalvo: "Berlusconi in Concert", 1994; zitiert
in "Berlusconeide", Sonderheft der Wochenzeitschrift "Diario", 30.
März 2001)

================================================
14 - Algerien Appell: Wider die europäische Gleichgültigkeit
From: algeria-watch, algeria-watch@gmx.net
================================================

Wider die europäische Gleichgültigkeit

Ein Appell von Intellektuellen an ihre Regierungen und die EU,
den Menschenrechten in Algerien Geltung zu verschaffen

Erschienen in der FR, 14. Mai 2001, Unterschriften werden gesammelt bis
zum 28. Mai bei algeria-watch@gmx.net . Bitte schreiben Sie: "Wir
unterstützen den Appell: Wider die europäische Gleichgültigkeit". Die
Unterschriften werden anschließend an europäische Institutionen gesandt
(Erschienen in französisch, englisch, italienisch, spanisch,
niederländisch)

Der Krieg in Algerien, damals und heute, treibt europäische, aber vor
allem französische Intellektuelle, Politiker und Wisenschaftler um. Mit
einem offenen Appell an die eigenen Regierungen und die EU mischen sie
sich erneut in die gegenwärtige Entwicklung Algeriens ein. Sie fordern,
auf die algerische Regierung Druck auszuübern, damit den Menschenrechten
in diesem Land Geltung verschafft wird. Wir dokumentieren den Appell mit
den Erstunterzeichnern im Wortlaut.

Als Bürger Europas empfinden wir das Schweigen und die Ausflüchte unserer
Regierungen und der Europäischen Union angesichts der Ereignisse in
Algerien als unerträglich. Seit 1992 wurde keine nennenswerte Anstrengung
von unseren Repräsentanten unternommen, um einen Beitrag zur
Wiederherstellung des Friedens in diesem Land und zur Beendigung der
Gewalt, die Zehntausende das Leben gekostet hat, zu leisten. Heute ist es
nicht länger möglich, das algerische Regime von jeder Schuld
freizusprechen. Und es kann auch keine Rechtfertigung für diese
verbrecherische Gleichgültigkeit durch den Verweis auf eine angebliche
Undurchsichtigkeit des Konfliktes geben.

Seit mehreren Jahren lassen viele Zeugnisse, zu denen auch der kürzlich
erschienene Bericht eines ehemaligen Offiziers der Sondereinheiten
gehört, keinen Raum mehr für Zweifel an der aktiven Beteiligung des
Regimes an den Mordtaten gegenüber der algerischen Zivilbevölkerung. Es
ist die kleine Gruppe von Generälen an der Spitze der Armee, die die
wirkliche Macht in Algerien innehaben und die Hauptverantwortlichen für
den "schmutzigen Krieg" sind. Sie sind es, die kaltblütig einen
Ausrottungskrieg gegen die gesamte Opposition entfachten, ohne dabei vor
irgendeinem Verbrechen zurückzuschrecken, das nach den Statuten des
zukünftigen internationalen Strafgerichtshofs als Verbrechen gegen die
Menschheit bezeichnet werden muss: Mord, systematische Folter,
extralegale Hinrichtungen, Entführungen usw. Sie sind es, die sich in
voller Absicht dafür entschieden, die Verbrechen der Mitglieder der
islamistischen bewaffneten Gruppen ungestraft zu lassen (viele Hinweise
deuten darauf hin, dass sie seit über einem Jahr das Gesetz zur "zivilen
Eintracht" einsetzten, um die von ihnen in den Untergrund eingeschleusten
Agenten zu rehabilitieren und zugleich bestimmte "Reumütige" zu
liquidieren, die sich weigerten, zu Hilfskräften der Sicherheitskräfte zu
werden).

Sie sind es, die sich erneut, wie schon bei den Unruhen im Oktober 1988
und bei anderen Gelegenheiten, für den totalen Terror entschieden, in der
Hoffnung, die Krise, die durch diese Enthüllungen in ihren eigenen Reihen
ausgelöst wurde, zu überwinden.

Sie zögerten in den letzten Wochen nicht, wiederholt Provokationen der
Gendarmerie in der Kabylei zu veranlassen, um sodann die Aufstände der
empörten Jugend brutal, zum Preis von Dutzenden von Toten
niederzuschlagen. Durch das Töten unbewaffneter Jugendlicher bestätigen
sie ihre maßlose Verachtung für das Leben ihrer Mitbürger. Und sie
zeigen, dass sie zu allem bereit sind, um ihre skandalösen Privilegien
und Korruptionsgewinne zu retten.

Sie sind es schließlich, die ein politisches System geschaffen haben, das
es ihnen erlaubte, auf das Wohlwollen der verschiedenen Staatspräsidenten
zu setzen, die den kriminellen und unverantwortlichen Einsatz der
Sicherheitskräfte niemals verurteilten oder bestraften.

Wir können es nicht mehr dabei bewenden lassen, die Notwendigkeit unserer
Solidarität mit den Familien der Opfer und den algerischen Demokraten,
die dieser blutigen Diktatur im Dienste des Friedens ein Ende setzen
wollen, zum Ausdruck zu bringen. Wir wenden uns daher an unsere
Regierungen und die zuständigen Institutionen der Europäischen Union mit
der Forderung, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um
den internationalen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte, die sie in
unserem Namen unterzeichnet haben und die auch Algerien unterzeichnet
hat, Geltung zu verschaffen. Wir fordern sie dazu auf, im Einklang mit
der Erklärung von Barcelona zu handeln, die im November 1995 eine
"Europa-Mittelmeer-Partnerschaft" ins Leben rief. Im Rahmen dieser
Erklärung verpflichteten sich alle Unterzeichnerstaaten dazu, "die
Menschenrechte und die Grundfreiheiten zu achten sowie die legitime
Ausübung dieser Rechte und Freiheiten einschließlich der
Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit zu friedlichen Zwecken und der
Freiheit des Denkens, des Gewissens und der Religion zu garantieren".

Ohne andere Initiativen ausschließen zu wollen, fordern wir:

- die Zustimmung zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen
Union und Algerien, die kurz bevorstehen soll, mit Bedingungen bezüglich
der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit seitens des
algerischen Staates und seiner Sicherheitskräfte ebenso zu verknüpfen wie
mit der Forderung nach Bestrafung der von letzteren und islamistischen
bewaffneten Gruppen begangenen Verbrechen entsprechend gültigen
völkerrechtlichen Normen. Dies schließt insbesondere ein, dass die
Regierung endlich den Untersuchungen der Sonderberichterstatter der
Vereinten Nationen über Folter und Verschwindenlassen in Algerien
zustimmt.

- unverzüglich die Mechanismen der "universellen Zuständigkeit" in Kraft
zu setzen, die es den Mitgliedsstaaten der Union ermöglichen, algerische
Militärs, die sich auf ihrem Staatsgebiet aufhalten und der Verantwortung
oder Mitschuld an schweren Menschenrechtsverletzungen verdächtigt werden,
mittels ihrer eigenen Gerichtsbarkeit festzunehmen und gegebenenfalls zu
verurteilen.

Diesbezüglich verurteilen wir die Haltung der französischen Regierung,
die erlaubt hat, dass der General im Ruhestand Khaled Nezzar am 25. April
"ausgeschleust" wurde, um den Strafanzeigen zu entgehen, die am selben
Tag in Paris von Folteropfern eingereicht wurden.

Und wir verurteilen entschieden, dass die Identität der Kläger (deren
Anonymität in der Öffentlichkeit auf Grund nahe liegender
Sicherheitsmaßnahmen gewahrt wurde) - höchstwahrscheinlich von der
französischen Polizei - den algerischen Behörden mitgeteilt wurde, die
sogleich mit Druck und Einschüchterung gegen ihre Familien in Algerien
vorgingen.

- bei den Vereinten Nationen aktiv zu werden mit der Forderung nach
sofortiger Einrichtung eines internationalen Straftribunals zur
Verurteilung der Verantwortlichen aller am Konflikt beteiligten Seiten
für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit in Algerien.

Erstunterzeichner

Deutschland: Daniel Cohn-Bendit (Europaabgeordneter), Werner Ruf
(Professor der Politikwissenschaft an der Gesamthochschule Kassel), Heiko
Kauffmann (Sprecher von Pro Asyl)

Belgien: Luc Carton (Philosoph), Herman de Ley (Politologe, Université de
Gand), Jeanne Kervyn (Soziologin), François Houtart (Jurist, Universität
Louvain-la-Neuve)

Spanien: Juan Goytisolo (Schriftsteller), Gema Martin-Munoz (Professorin
an der Universität Madrid), Jose Maria Ridao (Schriftsteller und Diplomat)

Frankreich: Etienne Balibar (Philosoph, Universität Paris), Pierre
Bourdieu (Professor am Collège de France), François Burgat (Politologe,
CNRS), Hélène Flautre (Europaabgeordnete), Pierre Vidal-Naquet
(Forschungsdirektor am EHESS)

Italien: Anna Bozzo (Historikerin, Universität Rom), Louis Godart
(Accademia di Lincei), Ferdinando Imposimato (Vizeehrenpräsident des
Bundesgerichtshofes), Igor Man (Leitartikler La Stampa), Predrag
Matvejevic (Schriftsteller, Professor Universität La Sapienza, Rom)

Großbritannien: William Byrd (Ökonom), George Joffe (Professor für
Geographie, Universität London), Claire S. Spencer (Politologin,
Universität London)

Schweden: Åke Sander (Professor der Religionswissenschaften, Göteborg
University)

Schweiz: Marie-Claire Caloz-Tschopp (Philosophin, Universität Genf)

Weitere Unterzeichner:

(Liste gekürzt - MUND-tagesred)

---------------------------
algeria-watch
algeria-watch@gmx.net
www.algeria-watch.org
Adress: P.F. 360164 - 10997 Berlin - Germany
Fon: 00 49 30 627 098 87
Fax: 00 49 30 627 098 53

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
15 - bin entsetzt
From: Thomas as-sudan, schmidimsudan@hotmail.com
================================================

Ich bin ueber das Rechtskomitee Lambda entsetzt!

Ich treib mich seit ueber 2 Monaten im Sudan und Aegypten herum und habe
deshalb die Ereignisse in Oesterreich nur mehr periphaer mitverfolgen
koennen. Was ich heute im Widerst@ndsmud lesen musste hat mich ehrlich
entsetzt. Ich kann dem Beitrag von Kurt Krickler nur uneingeschraenkt
zustimmen. Es ist unertraeglich und durch nichtz zu rechtfertigen, dass
die
FPOE-Obfrau im Kuratorium des Rechtskomitee Lambda sitzt.

Wirklich wundern tut es mich allerdings auch nicht. Leider ist es einfach
nicht so, dass nur weil jemand schwul oder lesbisch ist, diese Person
dann
auch gleich antifaschistisch ist oder gegen Rassismus und Antisemitismus
auftritt. Persoenliche Betroffenheit einer ganz spezifischen
gesellschaftlichen Diskriminierung bedeutet nicht automatisch, dass
mensch
eine politische Analyse und einen kritischen Verstand besitzt. Es gibt
genug
Opfer des Rassismus, die antisemitisch und sexistisch sind. Es gibt genug
Opfer des Antisemitismus die rassistisch und homophob sind und es gibt
eben
auch genug Schwule und Lesben die z.B. rassistisch und antisemitisch sind.
Persoenliche Betroffenheit als Mitlgied einer gesellschaftlich und/oder
politisch diskriminierten Gruppe mag ein guter Ausgangspunkt fuer eine
Politisierung sein, bedeutet aber noch lange nicht automatisch eine
politische Analyse zu haben die sagen wir mal zumindest antifaschistisch
ist.
Denken wir im konkreten Fall nur an die vielen schwulen Nazis die es
gegeben
hat. Die haben schliesslich zwar ihr eigenes Grab geschaufelt, aber diese
Tatsache haelt heute manche schwulen Skins nicht davon ab, so von der
maennerbuendlerischen Tradition der Nazis begeistert zu sein, dass sie
auch
heute noch ihr Antisemitismus und Rassismus zur militanten Tat bewegt.

Wenn das Rechtskomitee Lambda nicht von selbst draufkommt, welch
politischer
Wahnsinn es ist, die Obfrau der FPOE in seinem Kuratorium sitzen zu
haben,
stellt sich halt die Frage wie andere Organisationen in Zukunft mit dem
Rechtskomitee Lambda umgehen sollten. Ich persoenlich wuerde dafuer
pledieren nicht nur mit offenen Rassisten und Ansisemiten keinerlei
Zusammenarbeit anzustreben, sondern auch mit ihren Kollaborateuren.

Thomas Schmidinger

- top -

Redaktionsschluss: 21. Mai 2001, 00:00 Uhr


Fehler moege frau/man mir nachsehen!