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01 - Ende von ABC Innsbruck - Beginn von ABC Luxembourg
From: abcibk@hushmail.com
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DRINGEND! BITTE LEITET DIES WEITER! VERÖFFENTLICHT DIES!

Wegen persönlichem Wechsel stellt Anarchist Black Cross Innsbruck
(Österreich) seine politische Aktivitäten ein... Die gesamte Arbeit
von ABC Innsbruck wird von der neu gegründeten ANARCHIST BLACK CROSS
LUXEMBOURG übernommen... Verbreitet also bitte unsere neue Adresse...
und schickt uns weiterhin eure Infos, Zeitschriften...

_____________________________________________________________________
Anarchist Black Cross Luxembourg:

ABC Luxembourg
Poste Restante
3401 Dudelange
Luxembourg

e-mail: abcibk@hushmail.com
http://www.freespeech.org/entfesselt

Deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos über Repressionen und
politische Gefangene.
Zum Anmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abcibk_d-subscribe@yahoogroups.com
Zum Abmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abcibk_d-unsubscribe@yahoogroups.com

_____________________________________________________________________

Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen:
AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem
Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden.
Wir unterstuetzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie
versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei
festgenommen werden. Wir unterstuetzen und publizieren die
Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 - Wir machen mit! Online-Demo gegen Lufthansa
From: Claudia Volgger, volgger@yline.com
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Online-Demonstration gegen Lufthansa
Online-Demo c/o Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin
Tel: 0177-5029083 - eMail: online-demo@gmx.net

http://go.to/online-demo
http://stop-depclass.scene.as

Rundbrief Online-Demo 13. Mai. 2001

Im folgenden veröffentlichen wir eine Erklärung zur Unterstützung der für
den 20 Juni geplanten Online-Demonstration gegen Lufthansa. Wir bitten
alle
Personen, Gruppen, Initiativen und Organisationen, die die Online-Demo
unterstützen und teilnehmen wollen, diese Erklärung zu unterzeichnen und
an
andere interessierte weiterzugeben. Diese Erklärung wird mit den bis dahin
eingegangenen Unterzeichner/innen veröffentlicht in der
"deportation.class/so oder so-extra"-Zeitung , die noch im Mai rechtzeitig
zur Online-Demo erscheinen wird. Außerdem wird die Liste auf der
Internet-Seite der Online-Demo veröffentlicht und fortlaufend
aktualisiert.
Die Unterschriften bitte elektronisch an yes2demo@yahoo.com übermitteln -
oder an die obige Postadresse senden. Bitte teilt uns auch eure
eMail-Adressen mit, damit wir euch auf dem laufenden halten können.
- Unterzeichner/innen, die selber eine Internetpräsenz betreiben bitten
wir, einen Link zur Online-Demo-Seite zu setzen. Buttons & Banners finden
sich dort für diesen Zweck.

---- (Hier der Erklärungstext) -----

Online-Demonstration am 20. juni 2001 against deportation.business
Abschiebung hat einen Namen: Lufthansa - goes offline!

Wir machen mit!

+++ Die Lufthansa will den Ticketverkauf über Internet und Handy massiv
ausbauen. Im Jahr 2005 solle jedes vierte Flugticket online gekauft
werden.
Die Zahl von 250.000 Buchungen über die Internetseite im vergangenen Jahr
solle 2001 verdoppelt werden. [dpa, So 04 Mär. 2001 14:20 MEZ] +++

Deutschland schiebt jährlich 40.000 Menschen ab, davon 30.000 im
Luftverkehr als menschliches Stückgut. Der Mensch wird zum "Schübling" -
und
der wird bei Bedarf gefesselt, geknebelt oder betäubt. Und die Lufthansa
AG
verkauft den Löwenanteil dieser als "deportee-tickets" gekennzeichneten
Flugscheine. Zweimal bereits bedeutete diese Deportation.Class den Tod:
Kola
Balunke (1994) und Aamir Ageeb (1999) überlebten ihre Deportation nicht.
Beide starben durch die Hand von BGS-Beamten, beide saßen in einem
Flugzeug
der Lufthansa.

Wir protestieren gegen das Deportation.Business. Wenn Konzerne wie die
Deutsche Lufthansa AG ins Internet gehen, dann soll unsere Empörung über
das
gleichermaßen einträgliche wie auch tödliche Geschäft nicht nur auf der
Straße stehen. Denn auch der Datenhighway eignet sich zur "Sitzblockade".
Anreisen muss dazu niemand. Das massenhafte und zeitgleiche Einloggen ins
Internet ist notwendig, damit der Zugang zur Homepage der Lufthansa AG
durch
zigtausende Internetnutzer/innen als Zeichen des Protestes versperrt wird.
Ähnlich wie bei einer Sitzblockade rufen deshalb die Initiativen kein
Mensch
ist illegal und Libertad! für den 20. Juni 2001 parallel zur
Aktionärsversammlung der Lufthansa in Köln zu einer ONLINE-DEMONSTRATION
gegen Abschiebung und Deportation auf.

"They won't have your names when you ride the big airplane,
All they will call you will be 'deportees'."
(Woody Guthrie)

Wir machen mit! Wir unterstützen die Online-Demonstration und rufen zur
Teilnahme auf:

(Gruppen-) Name Funktion/Zweck/Stadt EMail-Adresse
....

Unterschriften bitte elektronisch an yes2demo@yahoo.com übermitteln - oder
an die obige Postadresse senden

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03 - THüringen: VS finanziert Nazis! - Protestaktion
From: angelo lucifero, angelo.lucifero@hbv-th.de
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Heute, 14. Mai, 13 h,Erfurt, fand vor dem Thüringer Landesamt für
Verfassungsschutz, da sich erneut herausgestellt hat, dass der VS
Thüringer Neonazis finanziert, eine spontane Protestaktion statt.

Alle Thüringer Initiativen und Organisation, sind aufgefordert sich an
den weiteren Protesten zu beteiligen.

Unter
http://lag-antifa.de/index.php4?menu=main&dir=presse&load=index&id=40&
bg=ja findet Ihr den Entwurf eines Aktionsaufrufes für den 26. Mai.
Die Rückmeldungen werden darüber entscheiden, ob es am 26. Mai zur
Aktion kommen wird!

Mit antirassistischen Grüßen
Angelo Lucifero

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 - Selbstverteidigung ist kein Verbrechen!
From: Michael Pröbsting, m.proebsting@netway.at
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Stellungnahme der LRKI zur Solidaritätskampagne für Mario Bango
Selbstverteidigung ist kein Verbrechen!

Der Fall Mario Bango hat mittlerweile sowohl in der Slowakei als auch
international Beachtung gefunden. Bekanntlich verteidigte Mario Bango -
ein 18-jähriger Roma in der Slowakei - erfolgreich seinen Bruder Edo,
als dieser von einem Nazi-Skinhead überfallen wurde. Wochen später
verstarb der Nazi an den Folgen der Auseinandersetzung. Seitdem sitzt
Mario im Gefängnis und ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.

In den slowakischen Medien läuft eine beispiellose rassistische Kampagne
gegen Mario und voll des Lobes für den Skinheads. Im Parlament wurde
sogar eine Trauerminute für den Nazi eingelegt!

Die Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (LRKI) hat
vom ersten Augenblick an Mario Bango verteidigt und eine internationale
Solidaritätskampagne initiiert.

Innerhalb jener Kräfte, die sich mit Mario solidarisieren, entwickelt
sich eine Debatte über die Verwendung einer Waffe, als Mario seinen
Bruder verteidigte. War dies gerechtfertigt oder ein Fehler?
Selbstverständlich geht es hier nicht um juristische Erwägungen bei der
Prozeßführung von Mario. Es geht darum, welche grundsätzliche politische
Haltung die fortschrittlichen Kräfte, die heute die Solidaritätskampagne
unterstützen, einnehmen und vertreten sollen.

Für uns als konsequente Anti-Rassisten und Marxisten ist es eine
Selbstverständlichkeit, uns mit Mario's Akt der Selbstverteidigung zu
solidarisieren. Selbstverteidigung ist kein Verbrechen!

Es wäre ein schwerer Fehler und ein Akt der politischen Feigheit,
Mario's berechtigte Verteidigung als "Fehler" zu bezeichnen. Denn hier
geht es um eine grundsätzliche politische Frage.

In der Regel sind Roma bzw. Immigranten und Angehörige nationaler
Minderheiten, aber auch Gewerkschafter und Linke, Opfer von
faschistischer Gewalt. Mario's Verteidigung hingegen ist zu einem Symbol
geworden für eine Alternative: Roma sind nicht mehr bloß Opfer, sondern
sie wehren sich! Faschistische Gewalt darf nicht mit Ducken und passiver
Hinnahme beantwortet werden, sondern mit organisierter und
entschlossener Gegenwehr!

Pazifismus ist hier fehl am Platz; er ist - wie es schon Lenin
formulierte - eine Ideologie der Sklavenhalter für ihre Sklaven. Im
Gegensatz zu den Pazifisten und den halbherzigen Linken anerkennt die
LRKI die Notwendigkeit der Gewalt gegen die faschistische Aggression.
Mario's Tat als "Fehler" zu bezeichnen, bedeutet das Prinzip des
notwendigerweise "gewaltsamen" Kampfes gegen den Faschismus und
Rassismus als "Fehler" zu bezeichnen. Letztlich bedeutet dies, den
Klassenkampf als "Fehler" zu sehen, kleinbürgerlich-pazifistische
Methoden zu propagieren und sich letztlich auf den (rassistischen)
kapitalistischen Staat zu verlassen.

Jene Linke, die zwar an sich den bewaffneten Widerstand gegen die
Faschisten als notwendig anerkennen, jedoch meinen, aus "taktischen"
Gründen müsse man Mario's Handlung als "Fehler" bezeichnen, geben
marxistischen Prinzipien im Austausch für die Unterstützung durch
liberale Kräfte preis. Auch wir begrüßen jede Art von Unterstützung
durch Pazifisten, Liberale etc. - sprich von Menschen, die nicht mit
Mario's militanter Selbstverteidigung übereinstimmen. Aber wir dürfen
deswegen nicht ihre Vorurteile annehmen und verbreiten.

Bei der Verteidigung von Mario geht es nicht ausschließlich nur um ihn
persönlich. Die LRKI versteht die Solidaritätskampagne auch als eine
politische Aufgabe, um andere und zukünftige Mario's zu unterstützen.
Dies wird ihnen helfen, sich nicht in derselben Situation wie heute
Mario und sein Bruder wiederzufinden. Es ist ebenso notwendig, den
Gedanken der entschlossenen Selbstverteidigung und der direkten Aktion
gegen die Faschisten zu verbreiten. Die Kampagne soll anderen Mut
machen, kollektive Maßnahmen zur Selbstverteidigung zu ergreifen. Wir
wollen auf Mario's Courage aufmerksam machen, denn die Roma - und alle
anderen Unterdrückten - brauchen heute zwei, drei, viele Mario's.

Natürlich meinen wir nicht, daß es möglich wäre, den Faschismus bloß
durch entschlossene Gegenwehr zu besiegen. Der Faschismus ist letztlich
ein Produkt der miserablen Lebensbedingungen der kapitalistischen
Gesellschaft, wo bestimmte verarmte Schichten den Faschisten nachlaufen,
weil ihnen die offiziellen Parteien der Arbeiterbewegung keine
Perspektive bieten können. Das Übel des Faschismus kann nur durch eine
Arbeiterbewegung erfolgreich bekämpft werden, die die notwendige
physische Konfrontation gegen die Nazi-Banden mit einer Perspektive des
Kampfes für soziale Verbesserungen verbindet. Der Faschismus kann
letztlich nur gemeinsam mit dem Kapitalismus verschwinden.

Es wäre jedoch eine Karikatur auf den Marxismus, würde man aus dieser
allgemeinen Überlegung ableiten, daß Gewalt gegen Faschisten unnötig
wäre und man bloß auf die sozialistische Umwandlung der Gesellschaft zu
warten bräuchte. Diese Art von "Realismus" hat keinen Platz im realen
Leben, ganz zu schweigen vom marxistischen Programm. Genauso gut könnte
man sagen, daß wir uns Streiks für Lohnerhöhungen ersparen könne, da
sich der Lebensstandard der Arbeiterklasse dauerhaft sowieso nur in der
sozialistischen Gesellschaft verbessern wird.

Nein, jede erfolgreiche Verteidigung gegen Nazi-Überfälle ist ein
kleiner Schritt vorwärts. Die Nazis müssen durch solche lehrreichen
Erfahrungen daran erinnert werden, daß sie nicht ungestraft Roma und
andere überfallen können. Potentielle Sympathisanten der Rechten können
durch solche Erfolge abgeschreckt werden. Unser Motto lautet: "Bestrafe
einen, erziehe hundert!""

Für Sozialisten darf die Solidarität mit Mario nicht nur ein humanitäres
Anliegen sein, sondern muß auch einen politischen Charakter besitzen.
Die Grundlage der politischen Solidarität mit Mario muß lauten.
Selbstverteidigung ist kein Verbrechen! Wir erklären unsere
bedingungslose Unterstützung für Mario‘s Selbstverteidigung und
Verteidigung seines Bruders gegen einen Nazi-Überfall. Mario ist - trotz
seines jugendlichen Alters - ein Aktivist der slowakischen
Arbeiterbewegung und Teilnehmer der jüngsten anti-kapitalistischen
Demonstrationen. Er ist ein Aktivist des Klassenkampfes, der heute im
Gefängnis sitzt und der die aktive Unterstützung aller fortschrittlichen
Kräfte weltweit verdient.

11.5.2001 Internationales Sekretariat der LRKI

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05 - Neutralität wird weiter ausgehöhlt
From: bsb@vorstadtzentrum.net
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Die Regierung plant das sogenannte Truppenaufenthaltsgesetz in dem Sinne
zu ändern, dass sich fremde Truppen (gemeint sind damit natürlich
NATO-Soldaten) praktisch ohne Einschränkungen in Österreich aufhalten
dürfen. Bis jetzt war dies nur möglich, wenn für eine militärische Aktion
ein UNO-Mandat vorlag, wie im Golfkrieg oder beim SFOR-Einsatz in
Bosnien. War schon der Transport von Waffen durch Österreich während des
Golfkrieges ein eindeutiger Bruch der Neutralität, so ist die neue
Gesetzesinitiative ein weiterer Schritt zur völligen Abschaffung
derselben. Die fremden Militärs sollen zukünftig nicht nur Österreich
passieren, sondern auch Versorgungsstationen errichten dürfen, wodurch
ausländische Soldaten dauerhaft in Österreich stationiert würden.

Nach dem Beitritt Österreichs zur NATO Partnerschaft für den "Frieden"
ist es inländischen Behörden in keinster Weise erlaubt zu kontrollieren,
was durch unser Land transportiert wird. Theoretisch könnten sogar
Atomwaffen über österreichische Autobahnen rollen, ohne dass legal
dagegen etwas unternommen werden kann.

Wenn sich allerdings die SPÖ als Gralshüterin der Neutralität aufspielt
dann ist das äußerst zweifelhaft. Denn unter der rot-schwarzen Regierung
sind die entscheidenden Voraussetzungen für die Abschaffung der
Neutralität geschaffen worden. Die Ÿnderung des Verfassungsartikels 23f,
womit die Teilnahme an Militäraktionen der EU möglich wird, der Beitritt
zur NATO-"Partnerschaft für den Frieden", die vorbehaltlose Unterstützung
der NATO-Aggression gegen Jugoslawien seien da nur einige Beispiele. Die
Mehrheit der Bevölkerung ist für die Neutralität, es wird Zeit, dass
diese Mehrheit endlich aufsteht und diese Neutralität selbst verteidigt.

Bewegung für soziale Befreiung
Wien, 14. Mai 2001

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06 - EU- RatspräsidentInnenschaft: Schweden 2001
Seattle, Prag, Göteborg?
From: Doris Arztmann, dorisa@gmx.at
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Eine breite skandinavische Widerstandsbewegung formuliert derzeit ihre
Kritik gegen neoliberale EU- Politik. Konkreter Anlaß dazu ist die für
14.-16.Juni
2001 geplante EU-Abschlußkonferenz in der zweitgrößten Stadt Schwedens.
Als
Vorbilder für eine groß angelegte Gegenmobilisierung dienen die Aktionen
rund
um die WTO- Tagung im Dezember 1999 in Seattle und die im letzten Jahr in
Prag abgehaltene IWF- Konferenz.
Die Haltung der NordeuropäerInnen zur Europäischen Union bleibt skeptisch.
Nur eine knappe Mehrheit der SchwedInnen und Finnlnnen stimmte für einen
EU-
Beitritt. Norwegen und Island folgen zwar den Schengen- Kriterien, zeigen
aber
generell kein Interesse an einer Mitgliedschaft und Dänemark votierte vor
einem halben Jahr erneut gegen den Beitritt zur gemeinsamen
Währungsunion.
Diese reservierte Einstellung gegenüber EU- Agenden hat bereits Strukturen
geschaffen, auf die die derzeitige Anti- EU Mobilisierung in ihrer Arbeit
zurückgreifen kann. Darunter fallen nicht nur NGO- Aktivitäten, sondern
auch im
Parlament vertretene Parteien zeigen sich kritisch bis aktivistisch: die
Schwedische Linkspartei (Vänsterpartiet) und die Grünen (Miljöpartiet)
kooperieren
mit der anläßlich der schwedischen RatspräsidentInnenschaft geschaffenen
Plattform "Göteborgsaktion 2001". Unter dem vagen Motto "Für ein anderes
Europa"
vernetzen sich Gruppierungen unterschiedlicher ideologischer
Ausrichtungen.
Wie schon in Seattle, Prag und Nizza entstehen "Regenbogenkoalitionen" die
sich durch inhaltliche und organisatorische Heterogenität auszeichnen.
GewerkschafterInnen protestieren gemeinsam mit Anarcha- Feministinnen und
nutzen die
neue Publizität die ihrem Protest seit Seattle sichtbar macht. Seit dem
Beginn des schwedischen Ratsvorsitzes mobilisiert der gesamte nordische
Raum im
linken Feld. Ya Basta! Finnland, Women's Alternative to EU Finnland,
SyndikalistInnen und internationale SozialistInnen aus Dänemark und
Norwegen um nur
wenige zu nennen. Die ideologische Vielfalt spiegelt sich auch in den
geplanten
Protestformen wieder. Während NGO's wie "Pazifistische Aktion" (Ickevaald)
sich ausschließlich für friedliche Aktionen für alle
DemonstrationsteilnehmerInnen aussprechen, fordert die Gegenposition,
vertreten u.a. durch
"Antifaschistische Aktion", den Abbruch der Konferenz mit allen Mitteln.
Das dies für
Zündstoff sorgt, ist klar.
Öffentliche Plätze politisch zu besetzen ist das Ziel der autonom
organisierten, feministischen Gruppe "EMMA", die u.a. mit ihrem Konzept
Straßentheater
Kritik wecken will. Schwerpunktthema der Performance ist die rassistische
Asylpolitik des Schengen- Vertrages, den Schweden im März dieses Jahres
ratifiziert hat.
Größter medialer Aufmerksamkeit erfreut sich das erst kürzlich gegründete
Projekt "Attac Sverige". Analog zu den 1997 gegründeten "Attac France"
fordern
sie die Einführung der Tobinsteuer und eine Entschuldung des Südens.
Unerwarteten Zuspruch erhält die Attacs globalisierungskritische Arbeit
von
Regierungsseite. Vor allem die SozialdemokratInnen wollen mit ihrem
Schmeichelkurs politisches Kapital schlagen, indem sie öffentlich
verkünden, daß die
Ziele der Gruppe den ihren nicht so fern stünden. Diese
Vereinnahmungsstrategie treibt einen Keil in die ohnehin
spannungsgeladene Protestbewegung, und
spaltet die außerparlamentarische Opposition in "gute" und "böse"
DemonstrantInnen.. Diese Vorgangsweise erleichtert selektive
Polizeiarbeit: "Unerwünschter"
Protest wird nicht nur von der Staatspolizei gefilmt, er muß auch damit
rechnen gejagt, geprügelt, und außerhalb der Stadtgrenze ausgesetzt zu
werden. So
geschehen mit linken, autonomen DemonstrantInnen anläßlich des
MinisterInnenrates Ende März in Stockholm.
Daß die staatlichen "Sicherheitsmaßnahmen" für den Gipfel in Göteborg im
Juni drastisch verschärft werden, ist vorhersehbar. Der angekündigte
Kurzbesuch
des US- Amerikanischen Präsidenten George W. Bush bringt zudem ein enorm
aufgestocktes Polizeiaufgebot mit sich. Das Konferenzviertel wird mit
meterhohem
Stacheldrahtzaun abgeriegelt. Innerhalb der Sperrzone müssen Geschäfte
tagelang geschlossen halten, BewohnerInnen des Geländes benötigen einen
eigens
angefertigten Paß um es verlassen und betreten zu können.
Angesichts dieses kostspieligen Organisationsaufwandes für die sogenannte
Sicherheit, ging Schwedens Premier Göran Persson sogar soweit
vorzuschlagen,
zukünftige EU- Tagungen ausschließlich in Brüssel abzuhalten. Welches
Demokratieverständnis steht hinter solchen Aussagen, wenn Demonstrationen
nur als
Störung empfunden werden und sich sogenannte demokratische
EntscheidungsträgerInnen hinter einem aufgeblasenen Polizeiapparat
verstecken müssen?
Knappe vier Wochen vor dem Grossereignis laufen die
Demonstrationsvorbeireitungen in die Endphase. Das "offizielle" Schweden
ruestet nicht nur die Polizei mit neuen Waffen aus:dem Motto Brot und
Spiele
folgend wird versucht das Publikum zeitgleich zur Konferenz mit dem
Musical
Hair und den juengsten schwedischen Kinoerfolgen einzulullen.
Ob es ihnen gelingt, wird sich zeigen.
Leave your business- join the demonstration!
www.gbg2001.org

Doris Arztmann, Christine Tragler

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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07 - Afghan revolutionaries to participate in the Anti-Imperialist Camp
From: camp@antiimperialista.com
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Newsletter of the Anti-imperialist Camp 2001

Rebellion is necessary!
Assisi, Italy, July 28 - August 5

Afghan revolutionaries to participate in the Anti-Imperialist Camp!

The Afghanistan Liberation Organisation (ALO) has announced its support
and participation of this yearís anti-imperialist camp in Assisi, Italy,
scheduled to take place from July 28 to August 5.

ALO has been struggling for the socialist transformation of this
war-ravaged country for more than 25 years. Afghanistan is one of the
poorest counties in the world due to two decades of a devastating civil
war combined with several severe droughts. Today it faces a hunger crisis
and already millions have flown war and starvation filling the refugee
camps of the neighbouring countries.

Unfortunately the revolutionary process that involved both the
intellectuals as well as the popular masses gaining momentum in the 70ies
was led to an impasse and eventually was damaged by the Soviet Russian
military intervention. As a result the Islamic reactionary forces backed
by Pakistan and the US finally could seize power and establish its
fundamentalist terrorist regime destroying any independent political move
of the popular masses transforming the country into a Pakistani puppet
regime for the US strategic aims in the region.

Though hit hard by those awkward circumstances ALO is still carrying on
its struggle both in Afghanistan as well as in the camps. We are proud to
have these communist revolutionaries with us giving an eyewitness report
from Afghanistan and explaining there struggle.

Documents of ALO can be retrieved under:
http://www.antiimperialista.com/en/view.shtml?category=11&id=989609544&keyw
ord=+
and
http://www.antiimperialista.com/en/view.shtml?category=11&id=989608978&keyw
ord=+

Information on the Anti-imperialist Camp (call, preliminary programme,
fees etc.): www.antiimperialista.com

We invite all interested anti-imperialist organisations to join the call
for an Anti-imperialist Camp.

For further information: camp@antiimperialista.com

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08 - Italien/Wahl/KPÖ
From: KPÖ Bundesvorstand, kpoe.buvo@magnet.at
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Politik/Italien/Wahl/Reaktionen/KPÖ

Baier (KPÖ) gratuliert italienischen KommunistInnen

Utl.: "Ergebnis der Rifondazione Comunista ist sehr erfreulich". Bossi und
Fini sind Rassisten wie Haider und Haupt.

Wien, 14.05.01 - (KPÖ-PD): KPÖ-Vorsitzender Walter Baier gratuliert der
italienischen Schwesterpartei Rifondazione Communista zum ihrem Wahlerfolg
und bezeichnet ihr Abschneiden als "sehr erfreulich für die europäische
Linke". Es beweise, "dass kommunistische Politik, die konkrete
Interessensvertretung mit einem militanten Widerstand gegen die
neoliberale Globalisierung verknüpft, auch bei zugespitzter
innenpolitischer Polarisierung Zuspruch findet", so Baier.

Der Wahlsieg des Multimillionärs und Medienzaren Berlusconi, der eine
Regierung unter Einschluss der extremen Rechten bilden will, unterstreiche
einmal mehr die Notwendigkeit eines international vernetzten Widerstands
gegen diese Entwicklungen. Baier: "Bossi und Fini sind nicht weniger
rassistisch als Haider oder Haupt. Aber schon die ersten Reaktionen aus
der EU verdeutlichen, dass Brüssel Regierungen vom Typ der
österreichischen - und nun auch der italienischen - als Teil der
europäischen Normalität betrachtet. Die sogenannten "Sanktionen gegen
Österreich" werden so nachträglich als billige Irreführung der
Öffentlichkeit entlarvt".

Rückfragen: 0676/6969002.
E- mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

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09 - Italien/Faschisten/KPÖ
From: Parteder Franz, Franz.Parteder@stadt.graz.at
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Montag, 14. Mai 2001
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Mit Berlusconis Hilfe: Faschist wird Senator!

Ein bekennender Faschist zieht auf der Liste des siegreichen
Berlusconi-Bündnisses in das italienische Parlament ein. Italienische
Nachrichtenagenturen melden soeben, dass Luigi Caruso, Kandidat der
Rechtsabspaltung Fiammo tricolore, den Senatssitz im sizilianischen Avola
gewonnen hat.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: "Ich habe die
sogenannte Wertegemeinschaft der EU immer als Luftblase und Werbebotschaft
angesehen. Trotzdem bin ich auf die Reaktion der EU-Gewaltigen auf diese
Provokation aller Gegner des Faschismus gespannt.
Die Niederlage des Mitte-Links-Bündnisses in Italien stellt darüber hinaus
die Versuche (vor allem in den Reihen der Sozialdemokratie und der
Grünen)
in Frage, die EU als Alternative zur Rechtsentwicklung darzustellen. Auf
welcher Grundlage die EU eines Berlusconi, Schüssel oder Haider gegen
rechts
kämpfen sollte, muss mir noch erklärt werden".

Einziger Hoffnungsschimmer bei der italienischen Wahl ist das Abschneiden
der Partei Rifondazione Communista, die mehr als 5 Prozent erhalten hat
und
zeigt, dass es im politischen Leben unseres Kontinents noch etwas anderes
gibt als eine rechte Sozialdemokratie und noch rechtere Bürgerparteien,
die
im Zeichen des Neoliberalismus agieren.

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DISKUSSIONEN
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10 - Chat mit "Nazijäger" Efraim Zuroff
From: Baltic News Watch, balticnewswatch@chello.at
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von Samuel Laster laster@bigfoot.com

Solllen Richard Wagners Werke in Israel aufführt werden?
Chat mit "Nazijäger" Dr. Efraim Zuroff unter www.meome.de
Berlin, 10. Mai 2001

Der Leiter des Wiesenthal Centers Jerusalem Dr. Zuroff hat beim obersten
Gerichtshof in Israel eine einstweilige Verfügung gegen einen Teil der
Aufführung von Richard Wagners (1813-1883) WALKÜRE unter der Leitung von
Daniel Barenboims zum Israel-Festival eingeklagt.

Wagners Werke waren aufgrund antesemitistischen Schriften, die er Mitte
des 19 Jh. veröffentlichte, bereits seit langem im israelischen Rundfunk
untersagt. Weitere ausführlich Informationen zu diesem Thema finden Sie
unter www.meome.de/judentum .
Israelische und deutsche Wissenschaftler diskutieren seitdem darüber, wie
relevant antisemitistische Aussagen des Vertonens deutscher Mythen auf
die Gegenwart sind.

Anlässlich der Aktualität dieses Themas erklärte sich Dr. Zuroff auf
Einladung seines persönlichen Freundes und Jewish Internet Scout Samuel
Laster bereit, am Mittwoch, dem 16.Mai 2001 um 16 Uhr, an einem Chat zu
der Fragestellung
"Sollen Wagners Werke in Israel aufgeführt werden?" teilzunehmen. Dieser
Chat findet in englischer Sprache auf www.meome.de/judentum statt.

"Wagners Musik soll nicht auf Kosten des israelischen Steuerzahlers zur
Aufführung gelangen. In einigen Aussagen war der Komponist sogar explizit
für Judenmord eingetreten, sodass seine Rolle als Wegbereiter der Nazis
nicht bestritten werden kann", so Dr. Efraim Zuroff.

- top -

Redaktionsschluss: 14. Mai 2001, 22:00 Uhr


Fehler moege frau/man mir nachsehen!