widerst@ndMUND vom 31.5.2000

 

01 Gezielte Lüge oder sachliche Unkenntnis?
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Posting von Martin Wassermair <wassermair@t0.or.at>

PRESSEMITTEILUNG
Public Netbase t0 Media~Space!
Institut für Neue Kulturtechnologien


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Gezielte Lüge oder sachliche Unkenntnis? -

Die Förderungspolitik von Staatssekretär Morak wird immer
undurchsichtiger

++++++++


Nachdem am Montag, 29. Mai 2000, der Medienkunstbeirat im
Bundeskanzleramt die Behauptung von Staatssekretär Morak, die
Auftragserteilung einer Überprüfung von Public Netbase t0 sei auf dessen
Empfehlung zurückzuführen, in einer öffentlichen Stellungnahme
entschieden von sich gewiesen hat, stellt sich einmal mehr die Frage,
welches Ziel der Kulturpolitiker bei dieser Angelegenheit verfolgt.

Durch das couragierte Einschreiten des Medienkunstbeirats wurde
jedenfalls mit Nachdruck festgehalten, dass Initiativen wie Public
Netbase t0 einen "unentbehrlichen Bestandteil an der Schnittstelle
Technologie, Gesellschaft, Kunst und Kultur" bilden. Dokumentiert wurde
aber auch, dass das Kunststaatssekretariat offenbar nicht davor
zurückschreckt, kulturpolitische Vorgehensweisen auf falschen Tatsachen
zu begründen.

Noch ist nicht zu erkennen, ob die Berufung auf eine angebliche
Empfehlung des Medienkunstbeirats aus einer gezielten Lüge oder aus
sachlicher Unkenntnis resultiert. Allerdings verdichten sich damit die
Hinweise, dass die Entscheidung, die als kritisch bekannte Initiative
Public Netbase t0 zu überprüfen, tatsächlich politischen Motiven folgt.

Dazu kommt, dass eine Auftragserteilung an ein privates
Wirtschaftsprüfungsunternehmen nicht nur Finanzmittel der öffentlichen
Hand vergeudet, sondern im Kulturbereich geradezu unüblich ist. Dies
wird auch durch Gabriele Gerbasits, Geschäftsführerin der IG Kultur
Österreich, bestätigt. Sie vertritt österreichweit die Interessen von
330 Kulturinitiativen, eine privatwirtschaftliche Kontrolle der
sachgemäßen Verwendung von Fördermitteln ohne einen begründeten Verdacht
sei ihr allerdings bei Organisationen, die ausgeglichen bilanzieren,
noch niemals untergekommen.

Damit bleiben die Motive dieses Vorgehens des Kunststaatssekretariats
weiterhin sehr undurchsichtig. Selbst die APA musste bei ihren
Recherchen zur Kenntnis nehmen, dass der Kernvorwurf, die Überprüfung
von Public Netbase t0 folge in erster Linie politischen Beweggründen,
bislang nicht enkräftet wurde.


Aus diesem Grunde fordert Public Netbase t0 einmal mehr von
Staatssekretär Morak ein unmissverständliches Bekenntnis in der
entscheidenden Frage: Ist politische Gefälligkeit das ausschlaggebende
Kriterium einer Förderung?

++++++++++


Martin Wassermair und Konrad Becker

Public Netbase t0 Media~Space!
Institut für Neue Kulturtechnologien
Museumsplatz 1, Museumsquartier
A-1070 Wien

Tel. +43 (1) 522 18 34
Fax. +43 (1) 522 50 58
eMail: office@t0.or.at
http://www.t0.or.at/

02 BITTE UM UNTERSTÜTZUNG!!!
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Posting von ISZ <isz-ikb@atnet.at>

Betreff: Spendenkonto fuer Familie des gestorbenen Fluechtlingskindes
Hamid

Fuer die afghanische Flüchtlingsfamilie Sabur, deren 5jaehriger sohn
Hamid am 17. Mai im Burgenland gestorben ist, nachdem die Familie 4 Tage (!!!)
lang verzweifelt versucht hatte, kompetente Hilfe zu bekommen, (s.
Bericht weiter unten) wurde ein Spendenkonto eroeffnet:

Kontoinhaber: P. Putz / Fluechtlingshilfe
Konto nummer: 701 576 407 Bank Austria Blz. 20 151
Widmung: "Hamid"

Der Wunsch der völlig verzweifelten Familie ist es, dass ihr Sohn auf
dem moslemischen Teil des Wiener Zentralfriedhofs begraben wird. Laut
Auskunft des Innenministeriums soll das Kind in Eisenstadt begraben werden. Die
Überstellung nach Wien und die Formalitäten würden lt. Innenministerium
angeblich öS 20.000,- kosten, das Begräbnis am Zentralfriedhof öS
17.000,-.

Es wird versucht, das Innenministerium dazu zu bewegen, die kosten zu
uebernehmen. Sollte dies geschehen, gehen natuerlich ALLE gelder ohne
abzug an die familie bzw. werden zum ankauf von lebensnotwendigen
Gegenstaenden benuetzt. Die Familie besteht aus den Eltern und 6 Kindern

zwischen 6 und 14 Jahren und besitzt buchstaeblich nur das, was sie am
leibe traegt. Sie ist dzt in einem Kolpingheim auf der Nussdorferstrasse
in wien untergebracht.

ich selbst buerge fuer die direkte weiterleitung und werde mich soweit
moeglich etwas um die familie kuemmern.

lg

peter putz




Wien, Samstag, 27. Mai 2000

Bericht über einen Besuch bei den Eltern des 5jährigen Flüchtlingsbuben
Hamid, der am 17. Mai 2000 im Burgenland gestorben ist.


Gemeinsam mit Herrn Ghousuddin, dem Präsidenten des Afghanischen
Kulturvereins in Österreich habe ich heute die Familie des 5jaehrigen
Buben besucht, der am Mittwoch vergangener Woche im Eisenstaedter
Krankenhaus gestorben ist, nachdem die Familie rund 4 Tage verzweifelt
versucht hatte, Hilfe fuer ihn zu bekommen. Ich hatte durch einen
Bericht im STANDARD (R. Schlesinger) vom 25. Mai 2000 davon erfahren.
Die Familie Sabur hat noch 6 Kinder zwischen 6 und 14 Jahren und ist
derzeit in einem Kolpingheim in der Nussdorferstrasse in Wien
untergebracht.
Herr Ghousuddin, selbst seit 5 Jahren in Österreich, hat für mich
übersetzt. Die zwei Stunden, die ich dort verbracht habe, gehören sicher
zu den bewegendsten meines Lebens.

Kurze Chronologie der Ereignisse - ohne Anspruch auf Vollständigkeit und
Richtigkeit - soweit es eben möglich war, unter diesen Umständen zu
sprechen und die Geschehnisse zu verstehen:

Die Familie Sabur ist vor ca. 1 Monat aus Afghanistan vor dem
Talibanregime bzw. den Mudjaheddin geflüchtet aus Angst um ihr Leben.
Mit verschiedenen Schlepper LKWs, die offensichtlich fast hermetisch
abgeschlossene Einheiten sind, immer wieder nachts auf andere LKWs
"umgeladen" - von Afghanistan entlang der tadschikischen Grenze
schließlich bis zur burgenländischen Grenze. Auf österreichischem Gebiet
wurde die Gruppe von einer Patrouille aufgegriffen. Die Familie sagte
der Polizei, dass ihr rund 5jähriger Sohn Hamid krank sei, Fieber hätte und
bat um Hilfe. Sie bekam daraufhin ein Medikament und wurde in einer Art
Hausarrest (im sog. "Gelinderen Mittel") in die Pension Wolfram in Gols
überstellt. Gegen diese Pension hatte es laut Zeitungsberichten
(KURIER, 26. 5. 2000) bereits im Februar Beschwerden wegen der untragbaren
hygienischen Verhältnisse und des rüden Umgangstones der Wirtin
gegenüber den untergebrachten Ausländern gegeben.

(Kleine Anekdote: die Familie bat, das Medikament für das Kind (den
"Sirup") in den Kühlschrank stellen zu können - dies wurde verweigert.)
Rund 3 - 4 Tage lang versuchte die Familie daraufhin, Hilfe für das
kranke Kind zu bekommen. Es gab in dieser Pension kein Telefon, das sie
benützen durften, es wurde kein Arzt und keine Rettung gerufen. Ihre Bitten um
Hilfe wurden von der Pensionswirtin laut Darstellung der Familie nicht
erhört.

Nach 3 (4) Tagen trug die Mutter ihr Kind auf den Schultern ca. 1 Stunde
lang zur Ordination einer Ärztin. Diese untersuchte das Kind kurz und
verschrieb ein Medikament und sagte, wenn es dem Kind nicht besser gehe,
sollten sie in 3 Tagen wiederkommen. Die Mutter trug das Kind daraufhin
zurück.

Am Abend ging es dem Kind weiter sehr schlecht, es hatte
Schweissausbrüche. Am nächsten Morgen liefen der älteste Sohn und ein
Afghane, der gebrochen Deutsch spricht, zu einer Telefonzelle, um die
Rettung zu verständigen, die nach einiger Zeit zur Ordination (!) kam.

Von dort wurde in der Pension angerufen, dass man das Kind bringen müsse,
woraufhin der Koch der Pension den Buben mit seinem Auto zur Ordination
brachte.

Laut Bericht im STANDARD v. 25.5.2000: ..."bewußtlos und in akuter
Lebensgefahr. Aber dennoch, wie Kinderarzt und Primarius Hanspeter
Wagentristl betont, von der Rettung und nicht mit Notarzt oder
Hubschrauber. Fünf Stunden später war das Kind tot."

Laut den Erzählungen der Eltern sei Hamid ein zwar kleiner, aber sehr
kräftiger Bub gewesen - er war das jüngste Kind der Familie.

o Der Bezirkshauptmann von Neusiedl, Martin Huber, weist alle
Mutmassungen zurück, es habe Versäumnisse der Behörden gegeben.

"Es ist uns gelungen, die Missstände abzustellen,
es gab seither keine Beschwerden mehr."
(KURIER, 26. 5. 2000)

o Der RotKreuzbezirksdirektor Jürgen Stampfel: Der Afghane, der den
Notruf alarmierte, habe von Fieber und Bauchschmerzen des Kindes gesprochen.

"Das ist ja kein Grund, eine Rettung zu schicken." Die Notrufstelle habe die
Gemeindeärztin und die Pensionswirtin kontaktiert. Die Ärztin habe
Patienten gehabt und die Notrufstelle daher organisiert, dass der
Pensionskoch das Kind zur Ärztin chauffierte.

Als die Ärztin später Hamid ins Spital überführen liess, habe sie laut
Stampfel den angebotenen Notarztwagen ausdrücklich abgelehnt und eine
normale Rettung angefordert. Das Kind sei die ganze Fahrt über aktiv und
bei Bewusstsein gewesen, sagte Stampfel. Laut Prim. Wagentristl sei
Hamid bewusstlos und mit allen Anzeichen eines sterbenden Kindes angekommen.
Vom ersten Notruf vergingen fast zweieinhalb Stunden. (DER STANDARD,
27.5.2000)


Auf Veranlassung einer Frau (der Leiterin?) des Kolpingheimes in der
Nussdorferstrasse wurde die Familie nach Wien gebracht.

Von seiten der Behörden war die Familie bis heute noch nicht besucht
oder kontaktiert worden.

Der Wunsch der völlig verzweifelten Familie ist es, dass ihr Sohn auf
dem moslemischen Teil des Wiener Zentralfriedhofs begraben wird. Laut
Auskunft des Innenministeriums soll das Kind in Eisenstadt begraben werden. Die
Überstellung nach Wien und die Formalitäten würden lt. Innenministerium
angeblich öS 20.000,- kosten, das Begräbnis am Zentralfriedhof öS
17.000,-.

Ich habe der Familie versprochen, dass ich zumindest diese Informationen
weitergeben werde - was hiermit geschieht - und dass ich mich auch dafür
einsetzen werde, dass diesem wohl mehr als verständlichen Wunsch
entsprochen wird. Hinzufügen möchte ich noch, dass die Familie
buchstaeblich nur das besitzt, was sie am Leibe traegt. Den
Raketenangriffen der Taliban ist die Familie entkommen, aber ihr Kind
ist in Österreich gestorben.


Kontaktmöglichkeit:
Herr Mir Ghousuddin, (Präs. d. Afghanischen Kulturvereins) Tel. 0699 11
06
7754

Falls jemand etwas beitragen möchte (in welcher Form auch immer), stehe
auch ich zur Weiterleitung zur Verfügung.

Es gibt dazu natürlich noch eine Menge weiterer erschütternder Details
und viele offene Fragen, aber obiges soll nur eine kurze, persoenliche
Darstellung sein und kann kein objektiver Bericht sein.


Peter Putz, mag. art.

03 Strafrechtliche Verfolgung von Sozialwissenschaftlern
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"Josef Melchior" <Josef.Melchior@univie.ac.at>

Prof. Anton Pelinka, Politikwissenschaftler an der Universität Innsbruck,
ist vom ehemaligen Vorsitzenden der FPÖ, Dr. Jörg Haider, wegen übler
Nachrede geklagt und am 23. Mai von einem Wiener Strafgericht verurteilt
worden.

Die Privatanklage wurde ursprünglich von Haiders
Rechtsanwalt, Dr. Dieter Böhmdorfer (derzeit Justizminister), eingebracht.
Der Grund für die Verurteilung ist folgende Aussage im italienischen
Fernsehsender (RAI, 1. Mai 1999):

"Haider hat in seiner Karriere immer wieder Aussagen gemacht, die als
Verharmlosung des Nationalsozialismus zu werten sind. Er hat einmal die
Vernichtungslager "Straflager" genannt. Insgesamt ist Haider verantwortlich
für eine neue Salonfähigkeit bestimmter nationalsozialistischer Positionen
und bestimmter nationalsozialistischer Äußerungen".

Internationale Medien haben über das Urteil eingehend berichtet (z.B. New
York Times, International Herald Tribune); im Schwedischen Parlament stellte
der Ministerpräsident aufgrund dieses Urteils einen Zusammenhang zwischen
dem Klima in Österreich und den EU-Maßnahmen her; schließlich haben
WissenschafterInnen und Menschenrechtsorganisationen auf das Urteil
mit Sorge um die Freiheit von Wissenschaft und Lehre sowie um
die Meinungsfreiheit reagiert (z.B. The Chronicle of Higher Education,
International Helsinki Federation).

Auffallend ist, daß in Österreich kaum über diese Entwicklung der
Einschränkung der Freiheit von Wissenschaft und Lehre durch
Strafrechtsverfahren, die von politischen Parteien angestrengt werden,
diskutiert wird.

Der Aufruf ergeht daher an alle, diese Entwicklung, denen
SozialwissenschafterInnen, die sich kritisch zu den Machtverhältnissen
äußern, zukünftig verstärkt ausgesetzt sein könnten, zu diskutieren und
öffentlich Stellung zu beziehen.

04 Podiumsdiskussion aus aktuellen Anlässen
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Posting von Sophia-Maria Antonulas <sophia-maria.antonulas@chello.at>

Botschaft besorgter Burgerinnen und Burger, Ballhausplatz 1A, 1010 Wien,
Tel. 0664/780 36 44
botschaftbesorgterbuergerInnen@blackbox.net,
http://botschaftbesorgterbuergerInnen.cjb.net


Podiumsdiskussion aus aktuellen Anlassen

Hilfe Polizei - Polizeiubergriffe und Zero-Tolerance-Tendenzen in
Osterreich

Strebt die osterreichische Exekutive New Yorker Verhaltnisse an? Sollen
geringste Vergehen streng geahndet werden?
Aus gegebenen Anlassen erscheint es uns wichtig, zu verhindern, dass
weiterhin einzelne Widerstandgruppen kriminalisiert werden, dass
stillschweigend zugesehen wird, wie Polizeibeamte auf DemonstrantInnen
einschlagen. Bei dieser Podiumsdiskussion sollen unter anderem die Fragen
erortert werden, welche Strategien wir anwenden konnen, um
Polizeiubergriffe zu verhindern und wie die Verantwortlichen zur
Rechenschaft gezogen werden konnen.

Mittwoch, 31. Mai, 18 Uhr
bei der Botschaft besorgter Burgerinnen und Burger am Ballhausplatz
Es diskutieren: DemonstrantInnen, Arno Pilgram (Inst. f. Rechts- und
Kriminalsoziologie), Florian Klenk (Falter), Rechtsanwalt Thomas Prader,
Marco Smoliner (Lif-Wien),
Moderation: Meike Lauggas


Die Botschaft besorgter Burgerinnen und Burger, die seit 9. Februar 2000 am
Ballhausplatz steht, versteht sich als standige Vertretung all jener, die
Probleme mit der blauschwarzen Regierung haben. Daruber hinaus setzen wir
uns fur Menschen ein, die ihren Protest ausdrucken. Wir sind uberparteilich
und an keine Organisation gebunden.

05 unbedingt anhören
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Posting von georg steijskal <vekks@yahoo.com>

Ankündigung eines vortrags auf radio orange der im Nig
gehalten wurde mit dem Thema:

jörg haider und seine Gegner- vom vermeintlichen
Gegensatz von Rechtsextremismus und Demokratie

und zwar am Mi 31.5. 13h-14h

06 widerstandslesungen
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Posting von "Traude Korosa" <tra@literaturhaus.at>

liebe widerständigen!!!

die widerstandslesungen gibts noch immer - die regierung aber leider auch!
kommt zuhören! maildet euch, falls Ihr schreibt und ebenfalls lesen wollt!
oder organisieren wollt!



ort: in der botschaft der besorgten
bürgerInnen am ballhausplatz, jeden
donnerstag von 17.00 bis 19.00,
anschließend demo, demo, demo, demo, demo

Programm für 1.6.
Donnerstag


17.00 bis 17.15 Andi Luf
17:15 bis 17:45 Christine Werner
17:45 bis 18:15 SiSi Klocker
18:15 bis 19:00 dream coordination office

Widerstandslesung als "Literatur vom
Laster" im Rahmen der Sounddemo von
volkstanz.net findet jeden Samstag, ca.
15.00 statt!!!

Ort: am Heldenplatz, ca. ab 15.00

Programm für
Samstag, 3.6.2000

der Autor/Liedermacher Gerhard Ruiss liest
"Literatur vom Laster"

kontakt:
el awadalla el@awadalla.at

traude korosa tra@literaturhaus.at
tel. 52 620 44 54 (erst wieder ab 6.6.)

Unter dieser URL findet Ihr eine Dokumentation der Widerstandslesungen:
http://botschaftbesorgterbuergerinnen.cjb.net/

07 Haider-Zitatsammlung online
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Posting von Alexandra Bader <alexandra@ceiberweiber.at>

Neu bei den CeiberWeibern: einige ältere Haider-Zitate zusammengestellt um
zu zeigen, dass seine jetzigen Aussagen (Sanktionen für Abgeordnete etc.)
durchaus Tradition und Methode haben, unter dem Motto: "Dr. Jörg Haider und
das Recht", siehe
http://www.ceiberweiber.at/wahl/haiderrecht.htm .....
****

08 Baier (KPÖ): SPÖ und Grüne sollen Rücknahme der Pensionsverschlechterungen versprechen
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Posting von kpoe.buvo@magnet.at (KP÷ Bundesvorstand)

Wien (KPÖ-PD) - KPÖ-Vorsitzender Walter Baier nahm heute zur Anhebung des
Frühpensionsalters und der Abschaffung der Frühpension wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit Stellung. Baier: "Heute wird der Ministerrat den
Pensionsklau beschliessen, obwohl der Verfassungsdienst in seiner
Stellungnahme Bedenken angemeldet hat. Da viele Menschen in SPÖ und Grüne
große Hoffnungen setzen, fordere ich Gusenbauer und van der Bellen auf,
die Rücknahme aller Pensionsverschlechterungen zu versprechen, sofern SPÖ
und Grüne nach der nächsten Wahl über eine Nationalratsmehrheit verfügen
sollten".

Laut Baier ist vielfach bewiesen, daß das österreichische
Pensionsversicherungssytem weder krank noch in einer finanziellen Krise
ist. "Die Pensionsreform wurde - sowohl von der alten als auch von der
neuen Regierung - mit der Notwendigkeit einer dramatischen
Budgetsanierung begründet. Tatsache ist allerdings, daß das Budgetdefizit
im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) laut Prognose des
Wirtschaftsforschungsinstituts vom Jänner 2000 in den nächsten Jahren auch
ohne Sparpakete auf 1,5 Prozent (2004) sinken würde. Einzig und allein die
ökonomisch unsinnigen Maastricht-Kriterien erzwingen rigorose
Einsparmaßnahmen", so Baier.

Baier erwartet einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. "Die Regierung
ignoriert, daß die Arbeitslosenquote der über 50-jährigen zwischen 1996
und 1999 von 16,6 Prozent auf 22,2 Prozent gestiegen. Ignoriert wird auch,
daß 54 Prozent der FrühpensionistInnen derzeit vor dem Pensionsantritt
arbeitslos sind".

KPÖ-Vorsitzender Baier fordert daher SPÖ und Grüne, die nun gegen die
Verschlechterungen auftreten, auf, sich "auf die Rücknahme all dieser
Verschlechterungen festzulegen". Konkret richtet Baier folgende Fragen an
SPÖ und Grüne:
* Würde eine rosa-grüne Regierung die nun beschlossenen Verschlechterungen
beim gesetzlichen Pensionsantrittsalter rückgängig machen?
* Würde eine rosa-grüne Regierung die Arbeitgeberbeiträge zur Sozial- und
Pensionsversicherung auf Wertschöpfungsbasis umstellen, um die
Leistungsfähigkeit der Pensionsversicherung der wachsenden Produktivität
anzupassen?
* Würden SPÖ und Grüne sich verpflichten, das Recht auf eine Grundpension,
die mindestens 80 Prozent des Mindestlohnes beträgt, gesetzlich zu
verankern?
* Würden SPÖ und Grüne für die Einbeziehung aller
Beschäftigungsverhältnisse - einschließlich Kindererziehung und
Pflegearbeit - in das Sozialversicherungssystem votieren, damit die
Forderung des Frauenvolksbegehrens, daß alle Frauen einen eigenständigen,
ausreichenden Pensionsanspruch erwerben können, endlich verwirklichbar
wäre?
* Würde eine rosa-grüne Regierung das System der Selbstverwaltung in der
Pensions- und Sozialversicherung demokratisieren und die Wahl von
Versichertenvertretern durch die Versicherten selbst ermöglichen?

Weitere Infos von und über die KPÖ unter http://www.kpoe.at

Rückfragen an: Zach - (01) 503 65 80
(Schluß)

09 Alles für Obere Zehntausend und Großbetriebe?
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Alles für Obere Zehntausend und Großbetriebe?

From: "www.ballhausplatz.at" <db.work@db-site.com>
Posting von "Sheherazade" <sheherazade@teleweb.at>

Alles für Obere Zehntausend und Großbetriebe?

Schwarzblau verkauft sich als wirtschaftsfreundlich, wo sie maximal
großkapitalfreundlich agieren. Was jetzt als Geschenk an die
Unternehmerinnen verkauft wird, nützt in Wahrheit nur den Großunternehmen.
Die neueste Idee, daß Unternehmerinnen für ihre kranken Arbeiterinnen
selber zahlen sollen, wird Kleine in existenzielle Krisen bringen.

Es wird immer vom "Geschenk an die Unternehmerinnen" gesprochen - in
Fortsetzung verbreiteten ideologischen Annahme, daß Große und Kleine in
einen Topf zu werfen seien. Dabei nützt den Kleingewebetreibenden das
Wenigste, was so als "wirtschaftsfreundlich" verkauft wird.

Zumal ihnen die Strukturen ohnedies nicht sonderlich entgegenkommen. Kleine
können beispielsweise nicht groß Steuern umgehen. Wie das Große machen,
auch Staatsbetriebe, die dann auch noch in der Zeitung damit angeben -
siehe Beitrag über die ÖBB-Leasingkapriolen im letztwöchigen Profil. Für
Kleine sind die Regeln zu kompliziert bzw. die Spezialistinnen, die sich
die Extratouren ausdenken, zu teuer.

Die Regelungen sind unter anderem deshalb so kompliziert und ständigen
Änderungen unterworfen, um Große mit ihren erfinderischen Rechtsabteilungen
in die Schranken zu weisen. Deshalb müssen Kleinbetriebe auch für den
alltäglichen Umgang mit Steuern, Lohnverrechnung und dergleichen
Spezialistinnen zahlen und nicht wenig Zeit aufwenden.

Ähnlich ungünstig liegen für kleine Betriebe eine Menge anderer
Rahmenbedingungen. EU-Förderungen für Forschung oder Börsengang sind für
Kleine jenseits. Auf das "Geschenk" von ein paar Prozent
Lohnnebenkostensenkung auf oder ab können diese Kleinen angesichts dessen
verzichten. Besonders, wenn die "Beschenkten" im Gegenzug in ihrer Existenz
bedroht werden.

Wenn der neueste schwarzblaue Vorschlag durchgeht, kann eine Grippewelle
ganz ohne weiteres einen kleinen Betrieb lahmlegen. Wovon er sich, wenn das
öfters vorkommt, nicht mehr erholt.

Große wie Kleine werden nicht nur empfindlicher auf Krankenstände
reagieren. Sondern es werden auch mittelfristig jede Menge Kleine das
Handtuch werfen. Und Österreich wird wieder ein Stück abhängiger von
Großbetrieben, die bei ungünstigen Konjunkturwetter nach Subventionen rufen
oder ganz einfach zusperren - dort, wo Kleine eher bereit sind, für ihr
Überleben zu kämpfen, weil sie nicht die Wahl haben, in einem anderen Land
billiger weiterzumachen.

Der schwarzblauen Koalition ist das egal. Ihnen geht es darum, die
Lohnnebenkosten als gesenkt zu verkaufen. Es finden sich sicher genügend
knallhärteste Manager des Jahres, die Prinzhorn & Co dafür
öffentlichkeitwirksam die Hände schütteln. Schwarzblau verkauft sich als
wirtschaftsfreundlich, wo sie maximal großkapitalfreundlich agieren. Die
Opposition kauft es ihnen leider genauso ab.

Das ist schade, weil so die Tendenz "Weg von der breiten Masse, hin zu den
Oberen Zehntausend" auch auf der Ebene der Betriebe gefördert wird. Sowie
der Trend "Weg von der Arbeit, hin zur Spekulation". Und die Opposition
sich wieder mal eine Chance vergibt, dem entgegenzuwirken.

Unter Wissen erklärt der "Standard":

Der Entgeltfortzahlungsfonds (EFZ) wurde vor dreißig Jahren zum Schutz von
Kleinbetrieben eingeführt. Es geht ausschließlich um die Kosten für kranke
Arbeiter, nicht für Angestellte. Alle Firmen zahlen monatlich einen Beitrag
von 2,1 Prozent der Lohnsumme in den EFZ ein und erhalten dafür die Kosten
für die ersten vier Wochen des Krankenstandes von Arbeitern teilweise
zurück. Großbetriebe (ab 250.000 S Umsatz) bekommen 70 Prozent erstattet,
Kleinbetriebe sogar 127 Prozent (plus Lohnnebenkosten). Nach vier Wochen
übernimmt die Krankenkassa die Kosten. Zuletzt bekamen alle Firmen zusammen
7,5 Mrd. S im Jahr ersetzt. Der Löwenanteil von 80 Prozent floss an
Großfirmen, die längere Krankenstände melden. Der Osten profitierte vom
Westen, krankheitsanfällige Branchen von "gesünderen".

10 Marieluise Beck: Rede zum Bündnis für Demokratie und Toleranz
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Marieluise Beck
Rede zum Bündnis für Demokratie und Toleranz
23.05.2000

Posting von Für Eine Welt Ohne Rassismus <fewor@no-racism.net>


- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Ministerin Däubler-Gmelin,
sehr geehrter Herr Minister Schily,
sehr geehrte Damen und Herren,

Heute vor 51 Jahren wurde das Grundgesetz verabschiedet. Dies war
nicht nur die Konstitution einer neuen politischen Ordnung. Es war die
Selbstverpflichtung auf einen für diese Gesellschaft verbindlichen
Grundwertekonsens.
Nach Jahren der Gewaltherrschaft, des Rassenwahns, der Intoleranz und
Barbarei bedeutete dieser Wertekonsens die Verpflichtung zur Rückkehr
zu Zivilität, Achtung der Menschenwürde und Demokratie.
Dieser Wertekonsens ist es, der heute durch Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit bedroht wird. Diese Grundwerte sind es, die durch
die Angriffe rechter Schlägertrupps, durch deren menschenverachtende
Gesinnung verletzt werden, die aber auch bedroht sind durch
Verharmlosung und Duldung, durch Schweigen und Wegschauen.
· Es ist ein Angriff auf das Recht auf Leben und auf die
Menschenwürde, wenn in Guben der algerische Flüchtling Farid Guendol
in den Tod gehetzt wird. Auch deswegen brauchen wir das Grundrecht auf
Asyl.
· Es ist ein Angriff auf das Recht auf körperliche
Unversehrtheit, wenn in Hamburg ein schlafender Obdachloser nachts in
seinem Zelt angezündet wird.
· Es ist ein Angriff auf das Recht auf freie Entfaltung der
Persönlichkeit, wenn Punks den Drohungen rechter Skins ausgesetzt
sind. Oder wenn wie in Zittau Rechtsextreme mit dem Schlachtruf
"Schwule vergasen" ein Fest von Homosexuellen überfallen.
· Es ist ein Angriff auf die Religionsfreiheit, es ist
Antisemitismus, wenn die Synagogen in Erfurt und Lübeck - von langer
Hand geplant - in Brand gesetzt werden.
· Und es ist ein Angriff auf das Recht auf Asyl, wenn in
Rathenow Flüchtlinge aus Angst vor weiteren Überfällen um ihre
Verlegung bitten.
Jede Einzeltat für sich ist ein Angriff auf den Wertekonsens des
Grundgesetzes. Denn niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner
Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft,
seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen
benachteiligt oder gar das Ziel von Gewalt werden.
Nichts kann solche Übergriffe auf Menschen rechtfertigen, nicht
gesellschaftliche Desintegration, nicht Arbeits- oder
Perspektivlosigkeit und auch nicht die Ängste vor Zuwanderung.
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind eine ernstzunehmende
Gefahr - für unsere Demokratie und damit für den Zusammenhalt dieser
Gesellschaft.
Wer Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit als ein Problem
orientierungsloser, fehlgeleiteter Jugendlicher verharmlost, verkennt
und verschweigt diese Gefahr. Wer allein auf die rechten Schläger
blickt, übersieht den Kern des Problems. Es ist das gesellschaftliche
Umfeld, das dieser Gewalt und dieser Gesinnung erst den Raum gibt.
Nationalistisches Gedankengut ist längst keine abweichende Haltung,
ist keine Protestform mehr. Es ist vielerorts zur Normalität
geworden. Fremdenfeindliche Einstellungen und "völkische Gestimmtheit
sind inzwischen ein mainstream - und das nicht nur in der
ostdeutschen Jugendkultur.
Es sind Viele, die am überkommen Bild der ethnisch und kulturell
homogenen Nation hängen. Und es sind Viele, die die Idee einer
deutsche Einheitskultur verfechten.
Aber "den Deutschen" gibt es nicht und es hat ihn nie gegeben.
Tatsächlich leben wir in einer Gesellschaft, die seit Jahrzehnen
Zuwanderung kennt, in der eine Vielzahl von Lebensstilen und
Lebensentwürfen nebeneinander existieren.
Und genau auf diese Pluralität zielt der republikanische Gehalt
unserer Verfassung.
Was diese Gesellschaft zusammenhält, ist - immer wieder aufs Neue -
die Verständigung über die gemeinsamen Grundlagen und Regeln des
Zusammenlebens. Integration ist ein gesellschaftlicher Prozess, der
nicht irgendwann abgeschlossen ist, sondern immer wieder neu gefördert
werden muss. Integrieren müssen sich keineswegs nur die Zugewanderten,
sondern jeder Einzelne in dieser Gesellschaft.
Um der Vielfalt zu ihrem Recht zu verhelfen, müssen wir uns der Gefahr
rechter Gewalt und fremdenfeindlicher Gesinnung stellen. Wer nicht
will, dass die Grundwerte unserer Gesellschaft von Springerstiefeln
rechter Schläger in den Boden getreten oder durch Gleichgültigkeit und
Gewöhnung ausgehöhlt werden, der muss handeln.
Das Hoffen auf schnelle Erfolge und einfache Rezepte wird vergeblich
bleiben. Wenn die Gefahr aus der Mitte der Gesellschaft kommt, muss
ihr auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus begegnet werden:
Wir brauchen ein Bündnis aller gesellschaftlichen Kräfte, die den
Rechtsextremismus bekämpfen und Demokratie und Toleranz wirkungsvoll
stärken wollen.
Es geht in diesem Bündnis für Demokratie und Toleranz um mehr als um
ein ideelles Bündnis. Es geht um ein Bündnis von Handelnden, um ein
Bündnis, das handelt. Es geht um ein Bündnis mit denen, die heute
draußen auf dem Bebelplatz, in den Kommunen und vor Ort die
Möglichkeiten zu Engagement, Zivilcourage und Gegenwehr aufzeigen. Es
geht um ein aktives Bündnis - nicht an einem Tag im Jahr, sondern 365
Tage des Jahres.
Wir brauchen ein lebendiges Bündnis, zu dem die Kirchen und
Religionsgemeinschaften, die Verbände, Gewerkschaften und Arbeitgeber
gehören und vor allem die zahlreichen Initiativen, die sich aktiv
gegen Rechtsextremismus und Rassismus und für eine pluralistische
Gesellschaft engagieren.
Wir brauchen ein Bündnis, das einen deutlichen und öffentlich
sichtbaren Gegenpol bildet zur sich ausbreitenden kulturellen
Hegemonie der Rechten und zur Kultur der Gleichgültigkeit.
Wir brauchen ein Bündnis, dessen Mitglieder sich öffentlich bekennen
und die Nein sagen zu Rechtsextremismus, Gewalt und Ausgrenzung.
Politik muss an dieser Stelle sehr deutliche Zeichen setzen. Es gilt,
eine entschiedene Selbstverpflichtung zu konsequentem politischen
Handeln einzugehen - gegen Diskriminierung und Ausgrenzung und für
Chancen- und Rechtsgleichheit.
Gerade Politik darf niemals zum Stichwortgeber für das Denken und
Handeln rechter Täter werden - auch wenn die wahlstrategischen
Verlockungen groß sind. Wer mit Parolen vom vollen Boot hausieren
geht, leistet ausländerfeindlichen Ressentiments Vorschub.
Es ist an der Zeit, dass von Seiten der Bundesregierung mit diesem
Bündnis ein ernst gemeintes Angebot zur Zusammenarbeit gemacht wird.
Ein Angebot an die, die sich, trotz der Attacken von Rechts, für den
Schutz der Opfer von Gewaltübergriffen einsetzen.
Ein Angebot an die, die in Schulen und Vereinen aufklären und beraten.
Ein Angebot an die, die kulturelle Alternativen für Jugendliche
entwickeln, Und die sich für ein friedliches Zusammenleben der
Kulturen und Religionen einsetzen.
Es geht um ein Bündnis, das die Menschen und Strukturen vor Ort mit
einbezieht und das diejenigen stützt, die am Aufbau von
Zivilgesellschaft wirken. Denn wir brauchen das Engagement Vieler -
in den Kommunen, den Schulen, den Kirchengemeinden und Ortsverbänden.
Wir brauchen aber auch die konsequente Strafverfolgung der Täter. Eine
Polizei und Strafbehörden, die rechter Gewalt entschieden und zügig
entgegenwirken.
Wir brauchen den Schutz der Opfer, brauchen Anlaufstellen, die Hilfe
und Information bieten, die dokumentieren, was im Verborgenen, oft
unterhalb der Schwelle strafrechtlicher Verfolgung passiert.
Wir brauchen die fachliche Beratung durch kompetente mobile
Beratungsteams, die die Verantwortlichen vor Ort sensibler und
handlungsfähig machen.
Wir brauchen die Vernetzung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Dazu,
meine Damen und Herren, brauchen die Akteure auch Geld.

Wenn der Wille da ist, lässt sich alles dies erreichen.
Aber wo der Wille zur Verteidigung der Grundwerte fehlt, wo es an
Deutlichkeit in Wort und Handeln mangelt, wo der Dissens
unterschiedlicher Ansichten und Ziele über die Manifestation
gemeinsamer Werte gestellt wird, dort werden Fremdenfeindlichkeit und
Rechtsextremismus weiterhin ihren Nährboden finden.

Wir sollten den heutigen Tag zum Auftakt nehmen für ein Bündnis, das
seinen Namen verdient.




MsG
Angelo L.


Solidarität kennt keine Grenzen!
One race - human race

Besuchen Sie uns: www.hbv-th.de

11 Aufruf der tschechischen Linken gegen den IWF
[zurück]
Michael Pröbsting <m.proebsting@netway.at>

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Anhang findet ihr einen internationalen Appell für die
Anti-IWF-Demonstration in Prag am 23. September. Der Aufruf wird von
einer Reihe linker tschechischer Parteien und Organisationen unterstützt
- darunter der Vizepräsident der Kommunistischen Partei, die der KP
nahestehende Gewerkschaft und die tschechische Schwesterorganisation des
ArbeiterInnenstandpunkt, Socialist Workers Organisation.

Wir bitten Euch, der Aufruf bekannt zu machen, nach Möglichkeit zu
veröffentlichen und zu unterstützen.

Wir errinnern noch einmal an die Vorbereitungssitzung für die
Anti-IWF-Mobilisierung, die heute, 30.5. um 19.00 im Amerlinghaus
(Stiftg. 8, 1070) stattfindet.

mit sozialistischen Grüßen, Michael Pröbsting (für den
ArbeiterInnenstandpunkt)
---------------------------------------------------------------
Czech Republic: Unions, CP, youth and Trotskyists unite in call for
September demo against IMF summit

Appeal to all organisations of workers and youth, to trade-unions,
socialist, communist, anarchist, anti-capitalist and youth
organisations, initiatives and campaigns

· Cancel the debt of Third World and Eastern European countries!
· Establish a democratically controlled international development bank
which would provide needed investment to education, health service,
infrastructure and housing!
· Stop the dependence on multinational monopolies!
· Tax the MNCs and movement of speculative capital!

>From the 26th to the 28th September 2000 a combined conference of
International Monetary Fund and the World Bank is taking place in
Prague- capital of the Czech Republic. These, unelected and
unaccountable organisations are responsible for crippling debt, harsh
austerity measures, social cuts, privatisation and hunger for people of
Africa, Asia, Latin America, Eastern Europe and the former USSR.

In Seattle, USA, on 30th November 1999, tens of thousands of protesters
- trade-unionists and youth - showed their opposition to these policies
of the international financial institutions on the occasion of World
Trade Organisation Conference.

This conference was brought to an early end due to the common peaceful
action of trade unions and anti-capitalist campaigners.

We the undersigned from Czech Republic support non-violent protests
against IMF/World Bank and appeal to international - especially European
organisations and individuals, to join the mass demonstration of workers
an youth on 23rd September 2000 in Prague and participate in
accompanying events.

We appeal to organisations from whole of European to support our
protest!

Add the name of your organisation to the list of supporters of
demonstration on 23rd September 2000 in Prague.

· Trade Union Association of Bohemia, Moravia, Silesia
· Socialist Workers Organisation (Czech section of the Ligue for a
Revolutionary Communist International)
· Communist Youth Union
· REVO (revolutionary youth)
· Movement for Just Society
· Vaclav Exner, MP and vice-chairman of Communist Party of Bohemia and
Moravia (KSCM)
· Vera Zezulkova, journalist of Communist Party of Bohemia and Moravia
(KSCM)
· Milan Honusek, Member of Central Executive Committee of KSCM
· Hassan Sarfo, head of international relations department of KSCM
· Jiri Hudecek, chairman of Party of Democratic Socialism
· Miroslav Prokes, United Czechoslovakia

12 Zum letzten MUND, von wegen Zivilgesellschaft und Diskurspolizei:
[zurück]
Posting von Alexandra Bader <alexandra@ceiberweiber.at>

Ich tu mir beim Begriff "Zivilgesellschaft" nicht nur deswegen etwas schwer,
weil es an "Bürgergesellschaft" erinnert, sondern weil es an militärisches
Denken erinnert (eben zivil im Gegensatz zu militärisch). Darunter stelle
auch ich mir eine integrierte und gezähmte Gesellschaft vor, sprich
Menschen, die einer Gesellschaft ihre Solidarität und Vielfalt geben, dabei
Nischen ausnützen, aber teilweise vom System und dessen Stabilisierung
profitieren, dieses dadurch legitimieren.

Dies trifft auch auf eine Zivilgesellschaft zu, die sich selbst definieren
will und sich dabei als Gegnerin des schwarzblauen Volkskörper-Patriotismus
versteht. Eine Kernfrage ist ja, wie hält man frau es denn nun wirklich mit
dem Rassismus, sprich: geht es nur um Toleranz und erlaubte
Nischenexistenzen für sog. MigrantInnen, oder darum, die Gesellschaft
eigentlich gemeinsam gestalten zu wollen?! Wir dürfen da nicht vergessen,
daß der Begriff Integration aus der Inneren Sicherheit kommt, weil man in
den Zuwanderern ein Gefahrenpotential sah, das eben durch Integration im
Sinne von: Anpassung bis zur Unauffälligkeit entschärft werden sollte....

Wenn von einer "medial vermittelten Diskurspolizei" um SOS Mitmensch,
Demokratische Offensive und andere die Rede ist, so überschätzt das deren
realen Einfluß via Medien. Denn selbst jene Menschen mit einem sicherlich
relativ guten Zugang zu Medien haben keineswegs die breiten
Artikulationsmöglichkeiten, die ihnen so gerne unterstellt werden. (Es ist
beispielsweise mittlerweile relativ schwer geworden, im Standard einen
Kommentar der Anderen zu schreiben; von anderen Medien gar nicht zu
reden...)

Wenn es darum geht, wer wem vielleicht den Diskurs vorschreiben will, so
versuchen das wohl auch andere. Und sei es nur, daß sie zum bevorzugten
Diskurs der Diskurspolizei - bspw. dem Neuwahltag - so nicht! sagen, ohne
Alternativen anzubieten (möglichst in "friedlicher Koexistenz" :-).

Vielleicht hilft es, aus den vielfältigen Gründen und Betroffenheiten, die
zum Engagement gegen die Regierung führen, auch unterschiedliche
Aktionsformen und Zugänge abzuleiten. Für Wissenschafterinnen, die sich mit
Haider befassen, werden diese Gründe und das Handeln ganz anders sein als
für Zivildiener, die sich gegen Verschlechterungen ihrer Lage und gegen ein
militaristisch-machoides Weltbild der Regierung wenden. Jede/r neigt dazu,
seinen/ihren Zugang als den einzig richtigen zu nehmen - ich auch, und nicht
wenig :-) -, aber tatsächlich ist es immer nur individuell "falsch" oder
"richtig". Es hat wenig Sinn, einheitliche Kriterien für den "Wert" von
Engagement zu schaffen, weil ja auch jede Aktionsform anders funktioniert.
Wenn es um Demos geht, ist der Beitrag von vielen wichtig, bei
Spontanaktionen oder Diskussionen sind es weniger Menschen an Zahl, auf die
es ankommt. Keines ist da besser oder schlechter als das andere. Wer
trommelt, ist nicht mehr oder weniger wert als jemand, die/der einen Aufsatz
schreibt oder was ins Web stellt.

Breiter Widerstand, den wir alle wollen, ist ja dann vorhanden, wenn jede/r
nach ihren/seinen Möglichkeiten mitwirkt, ohne einer Kontrolle oder Zensur
unterworfen zu sein. Und wenn die Chance ergriffen wird, auch voneinander zu
lernen. Die "Internetgeneration" hat vielleicht den "Alt68ern" viel zu
sagen, was schnelle Kommunikation betrifft, und die "Altlinken" wiederum
können ihre langjährigen Erfahrungen weitervermitteln. Wenn jemand für
eine/n andere/n entweder zu "radikal" oder zu "angepaßt" agiert, hat das
immer individuelle Gründe, die aus der Geschichte der Person heraus
nachzuvollziehen sind. Und selbst wenn andere dies auch nach Gesprächen
nicht ganz verstehen können, sollten sie doch das Recht der anderen, anders
zu sein, anerkennen.

Da so viel los ist wie noch nie, muß auch niemand nur um der Sache willen
bei etwas mitmachen, das ihr/ihm nicht wirklich gefällt. Und es bestehen
auch genug Möglichkeiten, zusammen mit anderen das auf die Beine zu stellen,
was "eigentlich" noch fehlt. Achja: mir fehlt die etwas andere Diskussion
über Sexismus: nämlich nicht die bloße Kritik bspw. an der Demokratischen
Offensive (siehe auch "Zitrone" in diestandard.at), sondern die ruhige
Gesprächsrunde, in der analysiert wird, warum es so kommt, wie es kommt.
Meistens werden Frauen ja nicht deswegen ausgeschlossen oder nicht erwähnt
oder sind nicht vorgesehen, weil ein paar Männer den Macho rauskehren
wollen. Sondern weil ebendiese Männer durchaus engagiert bei der Sache sind,
sich ganz einbringen wollen, und eben über viel mehr Erfahrung verfügen als
die meisten Frauen. Wie bewußt etwas geändert werden kann, wäre eine
spannende Frage....

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at
_______________________________________________
Widerstand mailing list
Widerstand@no-racism.net
http://mailman.t0.or.at/mailman/listinfo/widerstand

13 Hinter dem Faschismus steht das Kapital!
[zurück]
Posting von "Kommunistische Aktion" komakwien@hotmail.com


Innerhalb von 3 Wochen kamen in Österreich mehrere Menschen durch Staatshand
ums Leben. Die Herren und Damen Politiker/innen, die nach der Ermordung
Marcus Omofumas noch medienwirksam Krokodilstränen vergossen, fühlen sich
heute angesichts der Schwäche der Bewegung gegen Rassismus, Sozialabbau und
Faschisierung gar nicht mehr bemüßigt, Empörung oder gar Trauer zu heucheln.
Wir Kommunist/innen aber erklären angesichts dieser weiteren Morde: Der
zügellose Chauvinismus, Rassismus und Nationalismus, der von den
HERRschenden des imperialistischen österreichischen Staates seit Jahrzehnten
geschürt wurde, findet nun in diesen staatlichen Morden seinen klarsten
Ausdruck!

Logik und System des Imperialismus

Denn die Offensive der Bourgeoisie gegen die Werktätigen, die sich in der
Faschisierung widerspiegelt, ist kein Zufall, sondern hat Logik und System:
Die Logik und das System des Imperialismus!

Heute, 1 Jahr nach der Ermordung des nigerianischen Flüchtlings Marcus
Omofumas durch drei österreichische Polizeibeamten und drei Monate nach der
Regierungsbeteiligung der faschistischen FPÖ, ist die Bewegung gegen
Rassismus, Sozialabbau und Faschisierung immer noch schwach. Die Regierung
hingegen hat sich gefestigt. Die Gründe dafür liegen ganz sicher auch bei
der falschen Ausrichtung und Stoßrichtung der Proteste. Denn wer seinen
Widerstand einzig und allein gegen die Regierungsbeteiligung einer Partei
konzentriert, wer nicht erkennt, daß die Ursachen für Rassismus, Ausbeutung
und Patriarchat heute im imperialistischen System selbst liegen, der geht
nicht nur den HERRschenden auf den Leim, sondern der vergeudet seine Kraft
und unterstützt - bewußt oder unbewußt - die heutige Ausbeuter-"Ordnung"!

Die "Neue Weltordnung"

Seit dem Zusammenbruch der "Ostblock"-Staaten, mit der ehemals
sozialistischen Sowjetunion an der Spitze, (die seit der Machtergreifung der
revisionistischen Chrustchow-Clique zwar den Worten nach immer noch sozial
oder "sozialistisch", ihren Handlungen nach aber imperialistisch waren) ist
das frühere "Gleichgewicht" der imperialistischen Welt durcheinandergeraten.
Heute führen die imperialistischen Großmächte USA, EUropa, Rußland und Japan
einen erbarmungslosen Kampf um die Neuaufteilung der Macht- und Einflußzonen
auf der ganzen Welt. Obwohl die EUropäischen Imperialisten immer noch mit
inneren Widersprüchen zu kämpfen haben, haben sie nicht erst bei der
Zerschlagung und im Krieg gegen Jugoslawien bewiesen, daß sie auch wieder
offen militärisch ihre Interessen durchzusetzen gedenken. Sie reden von
einer "neuen Weltordnung" und sind dabei diese "Ordnung" im Kampf jeder
gegen jeden - mit wechselnden Bündnispartnern - zu errichten. Die Lasten für
die Kosten dieses inner-imperialistischen Kampfes um die Weltherrschaft
sollen überall die Werktätigen und die unterdrückten Völker tragen. Um
diesen Kampf aber führen zu können, benötigen die HERRschenden ein "ruhiges
Hinterland", sie brauchen "Ruhe an der Heimatfront".

Deshalb werden die Werktätigen in den imperialistischen Metropolen mit
Parolen wie "Menschenrechte und Demokratie" über die wahren Absichten der
Bourgeoisie getäuscht! Darum kauft und besticht die Bourgeoisie sogenannte
"Arbeiter"vertreter wie ÖGB-, AK- und Betriebsratsfunktionäre - die
Arbeiteraristokratie - mit Mitteln, die sie aus den Völkern Asiens, Afrikas
und Lateinamerikas preßt! Diese bedanken sich dann dafür mit dem
vorauseilenden Verzicht auf Arbeitskampf!

Andererseits wird von den HERRschenden Rassismus, Nationalismus und
Chauvinismus geschürt, um die Werktätigen und die unterdrückten Völker
gegeneinander hetzen zu können. Denn wer heute darüber jubelt, daß die
Polizei Immigrant/innen kaltblütig ermordet, ist morgen reif, in einem
etwaigen imperialistischen "Vaterlandskrieg" als "tapferes" Kanonenfutter
verheizt zu werden. Und genau dazu dient die innere Faschisierung
Österreichs, das ist die Logik des Imperialismus!

Grenzen auf! Bleiberecht für alle!

Die Werktätigen und unterdrückten Völker auf der ganzen Welt stehen heute
dem gleichen Feind gegenüber: dem Imperialismus. 200 Superreiche besitzen
soviel Vermögen, wie die Hälfte der Weltbevölkerung in einem Jahr verdient!
Der technologische Fortschritt ist heute so weit gediehen, daß längst kein
einziger Mensch mehr Hunger leiden müßte! Trotzdem verhungern immer noch
tagtäglich (laut Unicef) 20.000 Kinder allein in Afrika, während die EU
Tonnen von Lebensmitteln ins Meer kippt oder amerikanische Farmer ihren
Weizen verbrennen, damit die Preise stabil bleiben! Hauptsache der Profit
stimmt!

Die "Quotenregelung" ist rassistisch!

Der Hunger, das Elend und die Unterdrückung, die die Menschen aus allen
Weltgegenden in die Metropolen lockt ist bedingt durch die Ausbeutung der
imperialistischen Staaten. Diese Politik ist dafür verantwortlich, daß es in
vielen Ländern der Welt den "Verdammten dieser Erde" so dreckig geht und
viele aufgrund ihres Widerstands gegen dieses Ausbeutersystem verfolgt und
verjagt werden! Deshalb muß jeder Flüchtling, der nach EUropa kommt, das
Recht haben, als solcher anerkannt zu werden und unter menschenwürdigen
Bedingungen leben zu können. Wie sieht aber die Realität aus? Österreich hat
heute die rassistischsten Gesetze seit der militärischen Niederschlagung des
Nazi-Faschismus. Alle bürgerlichen Parteien, von ÖVP/FPÖ bis zu SPÖ,
Liberalen und Grünen schüren heute den Rassismus oder treiben ihn zumindest
voran. Während die FPÖ rassistische Kampagnen betreibt, haben die
sozialdemokratischen Innenminister und Parlamentarier/innen der letzten
Jahre sich bemüht, diese Hetze in Gesetzesform zu gießen. Während die einen
das Recht auf Asyl überhaupt abschaffen wollen und die anderen streng
selektieren, bestehen die Forderungen der Grünen und Liberalen darin, nach
dem Motto "darf´s ein bisserl mehr sein?" höhere Quoten zu fordern. Die
Quotenregelung ist aber selbst ebenfalls rassistisch, unterscheidet sie doch
die Menschen nach ihrer Hautfarbe und Herkunft und ihrer Verwertbarkeit für
das österreichische Kapital. Wir weisen alle Vorschläge in Richtung höherer
Quoten scharf zurück, ziehen sie doch auf den Schutz des geraubten Reichtums
EUropas ab und unterscheiden zwischen "profitbringenden" und "nutzlosen"
Arbeitskräften. Wir verteidigen deshalb vehement die Forderung "Grenzen auf!
Bleiberecht für alle!"

Das Kapital revolutionär und international bekämpfen!

Selbstverständlich ist es mit dem Kampf für die Verwirklichung der Forderung
nach offenen Grenzen und dem Bleiberecht für alle noch nicht getan. Um
Rassismus, Nationalismus, Chauvinismus und das Patriarchat endgültig
vernichten zu können, müssen wir die imperialistischen Wurzeln vernichten!
Um dieses Ziel aber zu erreichen, müssen wir einerseits den
imperialistischen, österreichischen Staat bekämpfen und durch eine
sozialistische Revolution stürzen und andererseits die Befreiungskämpfe der
unterdrückten Völker nach besten Möglichkeiten unterstützen. Nur gemeinsam,
revolutionär und international kann der Weltimperialismus zerschlagen
werden. Dieser revolutionäre und internationale Kampf ist die Voraussetzung
dafür, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein für allemal zu
beenden.

Revolutionär/innen! Antifaschist/innen! Werktätige!

Lassen wir uns nicht weiter auseinanderdividieren! Die Grenzen verlaufen
nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen den Unterdrückern und den
Unterdrückten! Treten wir der faschistischen Gefahr in allen Lebensbereichen
entgegen! Mischen wir uns ein, zeigen wir auf, das die Ursachen für
Rassismus, Lohnraub, Nationalismus und Patriarchat im imperialistischen
System begründet sind! Stellen wir die bürgerlichen Heuchler blos!
Organisieren wir uns! Der nächste wichtige Schritt ist die Schaffung einer
revolutionären Kampfpartei der Arbeiter/innenklasse, die der Bourgeoisie, in
welcher Facette sie auch gerade auftritt, mit vereinten Kräften
entgegentritt! Darum müssen wir kämpfen, deshalb müssen wir uns
zusammenschließen!

Nieder mit dem imperialistischen, österreichischen Staat!
Vorwärts zum Sozialismus!

Kommunistische Aktion - Wien

______________________________________________

Klassenkampf und Solidaritaet im Internet:
Texte, Diskussionen, aktuelle Termine,
Ankuendigungen, Flugblaetter, etc.
auf den Internetseiten der KomAk-Wien:
http://www.geocities.com/komak_wien/
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Kommunistische Aktion
Stiftgasse 8, A-1070 Wien,
Fax: (0043) 01 / 52 34 009
E-Mail: KomAkWien@hotmail.com
http://www.geocities.com/komak_wien/

14 Die Verwandten Haiders in Osteuropa/Revisionismus in Litauen /Ein Beispiel
[zurück]
Posting von "Samuel Laster" <balticnewswatch@chello.at>
Revisionismus in Litauen
Die regierungsnahe Zeitung ,Lietuvos Aidas' hat ganz exakte
Feindbilder. Die Mannen und Frauen von Landsbergis teilen
die Welt in gut und böse.
Gut: Ethnozentrische "Patrioten"
Böse: Russen, KGB, Juden.
Zuweilen werden diese vermischt, wie im folgenden Bericht des
Redakteures der Zeitschrift ,Dirva' ('Ackerboden'), welcher im
regierungsnahen Blatt ,Lietuvos Aidas' am 07-10-98 veröffentlicht
wurde. Komisch erscheint dem Redakteur der ,Dirva', daß behauptet
wird, ein Jude aus Kaunas, der nach der Sowjetbesetzung nach Sibirien
deportiert wurde, hätte größere Chancen zu überleben gehabt, als sein
Verwandter, der bis zum Einmarsch der Nazis blieb. Er verleugnet damit
die Kenntnis der Tatsache, daß die einheimische Bevölkerung gar nicht
erst das Eintreffen der Deutschen abgewartet hat. Es gab
unvorstellbare Greuel bereits in den Tagen vom 22.6.1941 - 25.6.1941.
Verübt von Litauern an Juden. Berühmt berüchtigt war z.B. die
LIETUKIS-Garage in Kaunas. Dort wurden Juden mit Eisenstangen
erschlagen. Von alledem will der Autor des Folgenden ablenken. Die
Veröffentlichung seiner Zeilen heisst in diesem Falle MAHNEN!!!
Der Artikel des von Dr. Jonas Jasaitis, Redakteur von "Dirva" . in
"Lietuvos aidas" vom 7. Oktober 1998:
Wieder neue Vorwürfe gegen Litauen hervorgezogen Während der
Vorbereitungen von Präsident Valdas Adamkus für seine Reise zur
Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen erschien eine
Meldung des amerikanischen State Department, das schwere Vorwürfe
gegen Litauen wegen des schleppenden Vorankommens des
Lileikis-Prozesses enthält. Fast zur gleichen Zeit wurde mitgeteilt,
daß noch einem weiteren Litauer Morde an Juden zur Last gelegt werden,
nämlich Vincas Valkavickas. Eine eindrucksvolle Behauptung schlug uns
aus den Meldungen der Nachrichtenagenturen entgegen: diese Person sei
an Massakern von 3.700 Juden beteiligt gewesen. Was ist in diesem Fall
mit dem Wort "beteiligt" gemeint? Hat er selbst gemordet, Mordbefehle
unterschrieben, kommandiert? Nein. Die Antwort lautet, er sei Wache
einer militärischen Einrichtung gewesen. Worin besteht seine
persönliche Schuld? Wer, außer einem Gericht, kann diese Schuld
nachweisen? Bisher verlautet nur so viel, daß diese Person den
Immigrationsbehörden nichts von seiner Tätigkeit als Wache gesagt hat.
Die Nichterwähnung biographischer Angaben und die ihm zugeschriebene
Rolle des Henkers sind aber zwei völlig verschiedene Dinge! Vor nicht
allzulanger Zeit schrieben wir bereits über die freche Lüge, die in
verschiedenen amerikanischen Publikationen verbreitet wurde. Dort
wurde Alexander Lileikis für den Tod Zehntausender und sogar
hunderttausender Juden verantwortlich gemacht. Man bezeichnete ihn als
einen der schlimmsten Henker. Diese Blätter pastyèiojo über das Leiden
des litauischen Volkes während der Sowjet- und Nazi-Okkupation und
verstiegen sich sogar zu der Behauptung, die Verbannungen nach
Sibirien hätten Juden das Leben gerettet. In der Tat jedoch ist in der
Akte Lileikis die Rede von 70 Personen, die den Hitleristen übergeben
wurden. Wer und auf wessen Befehl diese Übergabe vollzog, wird
verschwiegen. Und wie steht es mit den Hunderttausenden? Welche Fakten
belegen die Anschuldigungen, die rund um die Welt verbreitet wurden?
Nicht einmal mit einem Wort wird erwähnt, daß Litauen selbst damals
von den Hitleristen okkupiert war, daß Litauer bei der Gestapo
gefoltert und als Geiseln in die Vernichtungslager gebracht wurden.
Lesen wir nur einmal die sorgfältig zusammengetragenen Daten über die
hitleristische Okkupation, die in dem eben erschienen Buch "Litauen
unter deutscher Besetzung (1941-1944)" von A. Bubnys veröffentlicht
sind. Die Anstrengungen gewisser Dienste, das litauische Volk in
Mißkredit zu bringen und Litauen die Verantwortung für die jüdische
Tragödie zuzuschieben, sind schon seit der Wiedererlangung der
Unabhängigkeit zu beobachten. Obwohl die blutige Faust der Okkupanten,
der KGB, besonders eifrig bemüht war, die Litauer als Helfershelfer
der Nazis darzustellen, wurden neue Anschuldigungen gegen unser Volk
und unseren Staat gerade nach 1990 hervorgeholt. Zur Bekanntmachung
jeder dieser "Neuigkeiten" wird der entsprechende Zeitpunkt abgepaßt:
vor einem wichtigen Gipfeltreffen, vor der Unterzeichnung
bedeutungsvoller Dokumente oder vor einer Beratung des litauischen
Strebens nach Beitritt zu den westlichen Wirtschafts- und
Verteidigungsbündnissen. Diesmal aber wollen wir die Litauen
verleumdenden Dienste und ihre Auftraggeber beiseite lassen. Man sagt,
wer krumm ist, wird auch im Sarg nicht gerade. Gehen wir der Frage
nach, ob Rechtspflege und Gesetzgebung in Litauen alles getan haben,
damit Verbrechen, wenn sie denn wirklich begangen wurden, klar beim
Namen genannt und die Schuldigen bestraft werden. Hat Litauen selbst
sich wirklich um eine angemessene Antwort auf die in der ganzen Welt
verbreiteten Anschuldigungen gekümmert? Wer hatte dafür zu sorgen, daß
zur Verhandlung solcher wichtigen Fälle alle geladenen Zeugen
tatsächlich erschienen? Warum berichtet die Presse in Litauen selbst
völlig gleichgültig, daß irgendwelche Zeugen nicht geruhten, zum
Prozeß zu erscheinen? Wer hat in diesem besonderen Fall seine
Pflichten nicht erfüllt? Wie geht man in anderen Ländern damit um,
wenn der Angeklagte aus Krankheitsgründen nicht mehr vor Gericht
auftreten kann? Man kann doch wohl auf keinen Fall "spezielle Gesetze"
verabschieden und so dem unberechtigten Druck von irgendjemandem, oder
auch politischer Erpressung, nachgeben. Wie soll man handeln, wenn
bewiesen ist, daß Litauen verleumdet wurde? Solche Fälle haben sich
doch in der letzten Zeit gehäuft. Warum schweigen die Staatsbeamten,
deren Pflicht es ist, internationale juristische Maßnahmen zu
ergreifen?
Samuel Laster/Baltic News Watch für MUND
Rückfragen?
Laster@bigfoot.com

15 Mumia: Belg.Parlamentsresolution / Hintergrundartikel(Catalinotto)
[zurück]


Weitergeleitet von
http://ourworld.compuserve.com/homepages/LabourNetAustria

Donnerstag, 25. Mai 2000
Posting von: raussendorff@home.ivm.de

Hallo Leute,

der Kampf Mumias und seiner Unterstützer für Gerechtigkeit und Freiheit
geht in die entscheidende Phase. Wird auch der Deutsche Bundestag die
Zivilcourage besitzen, an die Vereinigten Staaten zu appellieren und
einen neuen Prozeß für Mumia zu verlangen? Die belgischen Abgeordneten
haben ihren EU-Kollegen ein nachahmenswertes Beispiel gegeben und
fordern sie zu ähnlichen Initiativen auf:

BELGISCHES PARLAMENT FORDERT NEUEN PROZESS
FÜR MUMIA ABU-JAMAL
- Anlage 1 -
http://www.laChambre.be/cgi-bin/docs.bat?l=f&dir=189 oder
http://www.dekamer.be/cgi-bin/docs.bat?l=n&dir=189

Ein Nachlassen in den Anstrengungen für Mumia könnte seinen Tod
bedeuten. Diese Botschaft enthält der Beitrag

MUMIA ABU-JAMAL UND DIE JUSTIZ DER USA
Von John Catalinotto
- Anlage 2 -

der in englischer Originalfassung mit AIK vom 10.5.00 dokumentiert
wurde. Hier ist die deutsche Übersetzung, die von Colin und mir
erarbeitet wurde. John Catalinotto ist ein auch in Deutschland bekannter
Aktivist des International Action Center, New York.

Der Artikel sollte schnellstens - erstmals - in deutsch veröffentlicht
sowie nachgedruck und verbreitet werden!!!

John gibt einen umfassenden Überblick über die exemplarische Bedeutung
des Falles von Mumia Abu-Jamal im Rahmen des US-Rechtssystems. "Wenn wir
es zulassen," schreibt er, "daß sie unseren Bruder, unseren Freund,
unseren Genossen hinrichten, wird dies weitreichende Auswirkungen haben,
für alle von uns und für jedes Anliegen, für das wir kämpfen. Es wird
bestätigen und erhärten, was wir schon wissen, daß die Wahrheit in den
USA keinen Platz hat, daß es Gerechtigkeit nicht gibt. Durch Repression,
Tyrannei und Gewalt wird der Staat versuchen, unsere Stimmen zu
überhören und verstummen zu lassen."

Die erste Anhörung Mumias im Berufungsverfahren vor Richter John wird
nicht vor dem 23. Juni d.J. stattfinden. Dies geht aus einer
Email-Message von Clark Kissinger v. 17.5.00 hervor. Darin heißt es:
"Auf Antrag von Mumias Rechtsanwaltsteam erteilte Richter John der
Verteidigung die Genehmigung, einen ergänzenden Schriftsatz zu den
Fragen einzureichen, die in den jüngsten Entscheidungen des Supreme
Court der USA über den Effective Death Penalty Act (the two Williams v.
Taylor cases) angesprochen worden sind.
Dies ist eine gute Nachricht.
Das Verteidigungsteam hat bis zum 2. Juni Zeit, diesen Schriftsatz, der
15 Seiten nicht überschreiten darf, einzureichen. Die Staatsanwaltschaft
hat bis zum 23. Juni Zeit, darauf zu antworten. Das bedeutet, daß die
erste Anhörung in Mumias Berufungsverfahren vor Richter John nicht vor
dem 23. Juni stattfinden wird." (dt. Übers. K.v.R.)

Wie das Anti- Terrorismus- und Effective Death Penalty- Gesetz von 1996,
das Bundesrichter grundsätzlich verpflichtet, in Berufungsverfahren die
Tatsachenfeststellungen der Gerichte der Einzelstaaten als zutreffend
anzunehmen, in Mumias Fall funktioniert, ergibt sich aus einer -
ebenfalls bereits am 10. Mai 00 von der AIK verbreiteten
Email-Mitteilung von Jerry Gordon, dem Schriftführer der Internationalen
Delegation, aufgrund eines Gesprächs mit Leonard Weinglass, dem
Hauptverteidiger von Mumia Abu-Jamal, vom 19. Januar 2000. Jerry Gordon
schreibt: "Wie wir wissen, sind Zeugen, die im Prozeß, in dem er
verurteilt wurde, gegen ihn ausgesagt hatten, später an die
Öffentlichkeit getreten und haben ihre Aussage widerrufen. Sie sagten
bei einer Anhörung für ein Wiederaufnahmeverfahren vor Richter Albert
Sabo, der im ursprünglichen Prozeß den Vorsitz hatte, aus, daß sie von
der Polizei eingeschüchtert und bedroht worden seien, damit sie falsche
Aussagen gegen Abu-Jamal machen. Richter Sabo entschied als
Tatsachenfeststellung bei der Anhörung für den Wiederaufnahmeantrag, daß
diese Zeugen nicht glaubwürdig seien. Bei den Verhandlungen auf
Bundesebene, beim Habeas Corpus Antrag, argumentierten die
Bezirksstaatsanwälte Pennsylvanias, daß der Bundesrichter, William
Yonge, an diese Feststellung gebunden sei, wie auch an alle anderen
Tatsachenfeststellungen Sabos.
Bis Freitag, den 14. Januar, stimmte der Bundesrichter dem zu, was
heißt, daß er nicht die gesamten Akten dieses Falls überprüfen würde.
Plötzlich hat sich diese Situation drastisch verändert. Am Donnerstag,
den 13. Januar, wurde Weinglass, als er in New York war, vom Richter
aufgefordert, am folgenden Morgen zu einer Anhörung in Philadelphia zu
kommen.
Diese Anhörung war eine nichtöffentliche Sitzung. Der Richter teilte den
Anwälten beider Seiten mit, daß er nun Dokumente akzeptieren und
Einwände anhören werde, die die Korrektheit von Sabos
Tatsachenfeststellungen in Zweifel ziehen.
Diese bedeutet, daß er die gesamten Akten des Falls überprüfen wird,
etwas, was Abu-Jamals Anwälte von Anfang an gefordert hatten (was er
auch tun kann, da Annahmen laut Gesetz durch starke Beweise außer Kraft
gesetzt werden können.)
Dies ist ein großer Durchbruch im Fall.
Der Zeitpunkt, zu dem all dies passiert, ist bemerkenswert.
Am Mittwoch, den 12. Januar, traf sich die internationale Delegation mit
drei Beauftragten des stellvertretenden Justizministers (Deputy
Assistant Attourneys General) im Justizministerium. Am Donnerstag, den
13. Januar, erschien ein Artikel über die internationale Delegation in
der Zeitung Philadelphia Daily News. Am gleichen Tag rief der
Bundesrichter Weinglass an und forderte ihn auf, am nächsten Tag im
Gericht zu erscheinen.
Der juristische Durchbruch, der erreicht worden ist, sollte allen
UnterstützerInnen dieses Kampfes eine größere Hoffnung geben, daß der
letzte Sieg errungen werden kann und das Mumia Abu-Jamal freikommen
wird."

Sieg oder Niederlage im Kampf um die Freiheit von Mumia werden auch
weitreichende Auswirkungen auf Jugendliche haben, die mit dem Gesetz in
Konflikt geraten: "Am 15. Februar 1995, Datum der letzten verfügbaren
Statistiken, befanden sich über 84.000 Kinder in den USA in Haft. Die
verschiedenen Berichte von Amnesty International (....) erheben
schwerste Vorwürfe gegen das Jugendstrafrecht. Nicht allein die
Haftgründe sind oft harmlos, auch die Behandlung steht derjenigen von
Erwachsenen nicht nach. 'Im ganzen Lande,' bemerkt Amnesty, 'haben die
Aufsichtspersonen in den Jugendstrafanstalten die ihnen anvertrauten
Kinder mit Händen und Füßen geschlagen, sie angekettet, mit chemischen
Substanzen besprüht und sogar Elektroschockapparate und Fesselstühle
eingesetzt.'
Im Jahre 1992 wurde 435.000 Mal die Strafe der Isolationshaft von einer
bis vierundzwanzig Stunden, 88.900 Mal von über vierundzwanzig Stunden
verhängt. In allen US-Staaten (außer Hawaii) können Kinder
strafrechtlich wie Erwachsene behandelt werden (in 36 von 50 ist dies
tatsächlich der Fall), wie die Polemik in der vergangenen Woche
anläßlich der Verurteilung wegen Mordes von Nathaniel, 13 Jahre (11
Jahre zur Tatzeit) alt, zeigte. Schlimmer noch, 24 Staaten kennen die
Todesstrafe für Minderjährige. 73 Kinder warten auf ihre Hinrichtung.
Dabei ist es eine der ältesten Einschränkungen durch die Genfer
Konventionen vom 12. August 1949: Die Garantie der Nichtverhängung der
Todesstrafe für Minderjährige ist so fundamental, daß sie "nicht einmal
im Kriege oder in einem internen Konflikt" suspendiert werden darf. 'Die
einzigen anderen Staaten, wo man Minderjährige exekutiert,......sind
Iran, Pakistan, Saudi-Arabien und Jemen.' " (Französische Wochenzeitung
"Marianne" Nr. 136 Woche v. 29.11. bis 5.12.99 - Übers. K.v.R.)


Mit internationalistischen Grüßen

Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK)
Redaktion: Klaus von Raussendorff
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Anlage 2

MUMIA ABU-JAMAL UND DIE JUSTIZ DER USA

Von John Catalinotto*


Obwohl Mumias Anwälte grandios mit juristischen Mitteln kämpfen, um ein
neues Verfahren durchzusetzen, machen es repressive Gesetze Häftlingen
in der Todeszelle fast unmöglich, in Berufungsverfahren Erfolg zu haben.
Daher fordern Mumias Anwälte alle Aktivisten dringend dazu auf, die
Kampagne für Mumias Freilassung noch zu intensivieren.

Im Hinblick auf das bevorstehende Bundesberufungsverfahren hoffen die
Unterstützer Mumias, daß die Gerechtigkeit endlich siegen wird.


Nachlassen im Kampf für Mumias Freiheit könnte seinen Tod bedeuten

Seit 1978 waren Bundesrichter für die Aufhebung von 40% aller
Todesurteile in den USA verantwortlich. Diese Zahlen sind Ansporn zum
Handeln, gibt es da doch den Mangel an Gerechtigkeit, den erschreckende
Rassismus, und die üble Behandlung von Mumia Abu-Jamal in den
rassistischen Gerichten Pennsylvanias. Bundesrichter stehen außerhalb
des "Netzwerks alter Kollegen" der Gerichte von Pennsylvania und sind
Einflüssen von außen nicht in gleicher Weise unterworfen wie Richter in
den einzelnen Staaten der USA.

Im Bewußtsein all dessen könnte man nun im Kampf für Mumias Freilassung
selbstzufrieden die eigenen Anstrengungen vernachlässigen und
hoffnungsvoll auf die Rolle des Bundesgerichts in der Rechtspflege
setzen. Doch es kann nicht nachdrücklich genug betont werden, daß ein
solches Verhalten gefährlich wäre, und Mumias Tod bedeuten könnte, wenn
wir ihnen nichts entgegensetzen.

Der Gedanke, daß in Bundesgerichten insbesondere bei Kapitalverbrechen
Gerechtigkeit erlangt werden kann, stammt aus einer längst vergangenen
Zeit. Der Bundesberufungsprozeß ist in den letzten Jahren zum
Angriffsobjekt der Todesstrafenbefürworter geworden. Deren Ziel ist eine
vermehrte Zahl von Hinrichtungen in noch kürzerer Zeit. Die Aushöhlung
des Berufungsverfahrens geht auf April 1996 zurück, als der Kongreß das
"Antiterrorismus- und Todesstrafeneffektivierungsgesetz von 1996 (EDPA)"
verabschiedete. Das war nach dem Bombenanschlag auf das
Bundesverwaltungsgebäude in Oklahoma City.

Angekündigt als Maßnahme der innerstaatlichen Terrorismusbekämpfung
durch Erweiterung der Repressionsgewalt von Regierung, Gerichten und
Polizei, war eines der entscheidenden Elemente eine Bestimmung zur
historisch einmaligen Beschränkung des Habeas-Corpus-Rechts, d.h. des
Rechts von Gefangenen auf Berufungsklage vor einem Bundesgericht gegen
das gegen sie verhängte Urteil und Strafmaß. Wenngleich die Befürworter
dieses Gesetzes auch versuchten, die Einschränkungen als bloße Reform
darzustellen, so wurde doch das Habeas-Corpus-Recht seines wesentlichen
Gehalts beraubt, und zugleich auch die Befugnis der obersten
Bundesrichtern, Todesurteile von Gerichten der Einzelstaaten aufzuheben.

Geschichtlich gesehen, gehen die Habeas-Corpus-Grundrechte auf die Zeit
des Wiederaufbaus nach dem Bürgerkrieg zurück. Das Habeas-Corpus-Gesetz
von 1867 war darauf ausgerichtet, den neuerdings befreiten
Afro-Amerikanern Bundesschutz vor Einzelstaaten zu gewähren, die das
Strafjustizwesen dazu benutzen wollten, sie durch Manipulation und Zwang
auf die Plantagen zurückzubringen, die sie gerade hinter sich gelassen
hatten. Diese Schutzmechanismen haben in den letzten zehn Jahren eine
große Rolle gespielt und vielen fälschlich zum Tode verurteilten
Gefangenen ermöglicht, ihre Unschuld zu beweisen oder die Verletzungen
ihrer verfassungsmäßigen Grundrechte geltend zu machen.


Unschuldige in Todeszellen der USA

Die Geschichte ist voll von Beispielen von Menschen, die
fälschlicherweise zum Tode verurteilt wurden. Am 21. Oktober, 1993,
erschien ein Artikel in The Dallas Morning News über den Bericht eines
Unterausschusses des Repräsentantenhauses darüber, daß Texas und 16
weitere Bundesstaaten unschuldige Menschen zum Tode verurteilten. Der
Bericht nannte die Namen von fünf Gefangenen in Texas, die
fälschlicherweise zum Tode verurteilt worden waren.

"Randell Dale Adams, der in Dallas fälschlicherweise wegen
Polizistenmord verurteilt wurde, wurde 1989 freigelassen, nachdem
Dokumente entdeckt wurden, die bewiesen, daß die Staatsanwaltschaft
entlastende Beweise zurückhielt. Clarence Brandley wurde zu Unrecht
wegen Mordes an einem weißen Jugendlichen in Conroe verurteilt. Das
Berufungsgericht hob die Verurteilung auf nachdem man herausfand, daß
die Texas Rangers Zeugen zu Falschaussagen verleitet hatte.... ." Jahre
später gestand ein anderer Mann, den Jugendlichen ermordet zu haben.
"Vernon McManus wurde wegen Auftragsmord verurteilt. Er wurde
freigelassen, nachdem bekannt wurde, daß sein Anwalt während des
Verfahrens eine Beziehung zu seiner Frau hatte und sie später
heiratete...John Skelton wurde 1990 freigelassen, nachdem das
Berufungsgericht befand, daß die Beweise gegen ihn nicht ausreichten, um
seine Schuld zu beweisen." (Jerry Lee Hogue,
http://www.lampofhope.org/tdrj7k.html)

Der Bericht nennt Fälle von Rassismus, Amtsmißbrauch, Unterschlagung
entlastender Beweise, schlampige Verteidigung, unzureichende Überprüfung
von Unschuldsbehauptungen im Berufungsprozeß, und die mit Fehlurteilen
einhergehende Politisierung des Begnadigungsprozesses. Der Bericht kommt
zu der Feststellung, daß "...eine beträchtliche Anzahl von Gefangenen im
Hinrichtungstrakt tatsächlich unschuldig sind."


Neues Gesetz über "effektive Todesstrafe" erschwert Berufung vor
Bundesgerichten

Das Berufungsverfahren wurde durch das EDPA in mehrfacher Weise
geändert. Erstens wurde für Gefangene in der Todeszelle die Frist zur
Einreichung eines Berufungsantrags auf 180 Tage nach Ausschöpfung des
einzelstaatlichen Rechtsweges verkürzt. Da es oft Jahre dauert, eine
erfolgreiche Berufung vorzubereiten, schafft dieses Gesetz eine
Rechtslage, in der unrechtmäßig Verurteilte hingerichtet werden, ohne
daß sie die notwendigen Beweismittel aufspüren und beibringen können, um
ihre Unschuld zu beweisen.

Im Falle von Andrew Mitchell brauchten seine Anwälte 11 Jahre, um den
Beweis seiner Unschuld zu erbringen. Die Anwälte von Clarence Brandley
brauchten 9 Jahre für seinen Unschuldsbeweis. Hätte es das EDPA damals
gegeben, wären Mitchell und Brandley beide tot.

Ferner verpflichtet das EDPA die Bundesgerichte, davon auszugehen, daß
die Sachverhaltsfeststellungen der Gerichte der Einzelstaaten zutreffend
sind. Dies ist im Bezug auf Mumias Prozeß das gefährlichste Element des
EDPA. In seinem Verfahren in Pennsylvania unter Vorsitz von Richter
Albert Sabo wurde Mumia daran gehindert, erhebliche Beweise für das
Fehlverhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft sowie Aussagen von
Augenzeugen und forensische Beweismittel vorzubringen. Diese
Beweismittel sind absolut entscheidend, um Mumias Unschuld zu beweisen.
Außerdem illustrieren sie die Verschwörung von Polizeiverband "Fraternal
Order of Police (FOP)" und Philadelphia, Mumia umzubringen.

Während Bundesgerichte früher in der Lage waren, in einem
Berufungsverfahren Beweise zu würdigen, sollen sie aufgrund des EDPA in
der Regel die Beweislage nun nicht mehr überprüfen und von der
Richtigkeit der Feststellungen des Gerichts des Einzelstaates ausgehen.
Damit das Bundesgericht die "angenommene Korrektheit" des Gerichts des
Einzelstaates in Frage stellt, muß nun der Angeklagte die "Annahme der
Korrektheit durch klare und überzeugende Beweise widerlegen." Mit dem
Erfordernis klarer und überzeugender Beweise wird die Beweislast dem
Angeklagten auferlegt. Mumia muß nun, um zur Verweigerung seiner
Prozeßrechte durch das Gericht des Einzelstaates überhaupt angehört zu
werden, im Wesentlichen zuerst seine Unschuld beweisen.

Schließlich beschränkt das EDPA den Angeklagten auf nicht mehr als eine
einzige Überprüfung durch das Bundesberufungsgericht und verlangt von
dem niederen Gericht die Austellung eines "Revisionszertifikats" als
Voraussetzung dafür, daß der Angeklagte ein höheres Bundesgericht
anrufen kann.

Alles ist darauf angelegt, Todeskandidaten durch das Berufungsverfahren
in den Hinrichtungsraum zu jagen.


Hoffnung auf Entscheidung des Obersten Verfassungsgerichts

Die Habeas-Corpus-"Reformen" des Effective Death Penalty Act sind
gegenwärtig Gegenstand einer Verfassungsklage von Bobby Joe Williams,
eines Todestraktgefangenen, vor dem Supreme Court. Der Fall wurde am 4.
Oktober, 1999 verhandelt.

Obwohl es schwierig ist voraus zu sagen, wann der Supreme Court seine
Entscheidung bekannt geben wird, wird sie noch vor Ende dieses Jahres
erwartet. Sie wird mit Sicherheit erhebliche Auswirkungen auf Mumias
Fall haben. Seine Anwälte haben erklärt, daß sie hoffnungsvoll sind, und
zwar aufgrund der Fragen, die von einigen Richtern, darunter Richter
Ginsberg und Richter Kennedy, gestellten wurden, daß der Supreme Court
mit Skepsis betrachtet, was an Argumenten vorgebracht wurde, um den
föderalen Habeas-Corpus-Schutz seines wesentlichen Inhalts zu berauben.
Sollte der Supreme Court das EDPA bestätigen, ist es eher
unwahrscheinlich, daß Mumia Gerechtigkeit vor dem Bundesgericht erfahren
wird. Eine solche Entscheidung dürfte Berufungsverfahren auf der
Bundesebene praktisch zu hypothetischen Fällen machen.


Polizeiverband im Zentrum der rechtswidrigen Machenschaften

Die Verschwörung, Mumia hinzurichten, ist derartig weitreichend, daß
unser bloßes Hoffen auf seine Freilassung durch dieselbe korrupte und
rassistische Maschinerie der Politik, die ihn seit achtzehn Jahren
gefangen hält, bedeuten würde, ihn zum Tode zu verurteilen. Der
Polizeiverband "Fraternal Order of Police" hat seine Hände überall im
Spiel und macht Überstunden, um Mumia zum Schweigen zu bringen, das
Herauskommen der Wahrheit zu verhindern und überhaupt sicher zu gehen,
daß Mumia nicht überlebt.

Der FOP stand von Anfang an im Zentrum des Verfahrens gegen Mumia und
arbeitet weiter mit alarmierender Geschwindigkeit daran, Mumia in die
Todeskammer zu treiben. Die Polizisten, die Mumias Geständnis
fabrizierten, hatten Beziehungen zum FOP. Die Polizisten, die Zeugen
einschüchterten, bedrohten und zu Falschaussagen zwangen, standen mit
dem FOP in Verbindung. Richter Sabo, der bei fast allen Verhandlungen in
Mumias Fall vor dem Gericht in Pennsylvania den Vorsitz führte, ist
FOP-Mitglied. Fünf der sieben Richter des Obersten Gerichts von
Pennsylvania, die Mumia ein neues Verfahren vor Gerichten Pennsylvanias
verweigerten, wurden bei ihren Wahlkampagnen für das höchste Richteramt
vom FOP unterstützt.

In einem Artikel vom 10. November, 1999, berichtete die New Yorker
Wochenzeitung, "Village Voice", daß der Senat von Pennsylvania ein
Moratorium für Hinrichtungen ablehnte. Noch auffallender war die
Weigerung des Senats, eine Studie darüber in Auftrag zu geben, ob die
Todesstrafe in fairer Weise angewendet wird. Dies ist besonders
schockierend, weil dies in einem Einzelstaat geschieht, wo die
Juristenvereinigungen sowohl der Hauptstadt Philadelphia als auch des
Staates Pennsylvania die Aussetzung von Hinrichtungen gefordert haben,
solange bis die Todesstrafe "in fairer und unparteiischer Weise
angewandt" werden kann. Die Juristenvereinigung Pennsylvanias stellte
fest, daß "die Statistiken der Gefängnisbehörde Pennsylvanias Anlaß zu
der ernsten Sorge geben, daß Nicht-Weiße und Männer proportional
wesentlich häufiger zum Tode verurteilt werden als Weiße und Frauen."

Weiter berichtete die "Village Voice", daß fünf Todesstrafengegner sich
mit Joseph Loeper, dem Fraktionsvorsitzenden der republikanischen
Mehrheit im Senat, trafen, um sich über die von den Republikanern
gesteuerte Ablehnung des Antrages zu informieren. Jeffrey Garis, ein
Pfarrer der Kirche "Brethren in Christ", zitierte Loepers Antwort auf
die Frage nach seiner Entscheidung bei der Abstimmung: "Der zweite
Faktor war Mumia...Governeur Ridge hatte kurz vorher seinen
Hinrichtungsbefehl unterzeichnet, und dieser Fall ist für viele von uns
in den Vororten Philadelphias ein bedeutendes Problem." "Loepers Aussage
verschlug Garis die Sprache, derweil er er an der Wand des Büros des
Senators eine Schmucktafel bemerkt hatte. Es war eine Auszeichnung der
Fraternal Order of Police." (Village Voice)


Gerechtigkeit für Mumia in unserem eigenen Interesse erkämpfen!

Als politische Bewegung muß uns klar sein, daß dies die Kräfte sind, die
gegen uns arbeiten, die die Medien kontrollieren und die unsere
Anstrengungen unterlaufen. Ohne eine breite und umfassende Kampagne in
der Bevölkerung wird Mumia vor den Gerichten nie Gerechtigkeit erfahren
und wird nie freikommen. Wir müssen weiterhin organisiert handeln,
demonstrieren und wütend unsere Stimmen gegen das Unrecht an Mumia
erheben.

Wenn wir es zulassen, daß sie unseren Bruder, unseren Freund, unseren
Genossen hinrichten, wird dies weitreichende Auswirkungen haben, für
alle von uns und für jedes Anliegen, für das wir kämpfen. Es wird
bestätigen und erhärten, was wir schon wissen, daß die Wahrheit in den
USA keinen Platz hat, daß es Gerechtigkeit nicht gibt. Durch Repression,
Tyrannei und Gewalt wird der Staat versuchen, unsere Stimmen zu
überhören und verstummen zu lassen.

Mumia hat immer auf der Seite der Unterdrückten, Machtlosen und
Stimmlosen gekämpft. Er ist für uns alle im Todestrakt. Wir draußen
müssen auch für ihn da sein. Wir dürfen es nicht zulassen, daß sie Mumia
Abu-Jamal ermorden!!!

(* John Catalinotto ist Aktivist des International Action Center. Sein
Artikel beruht auf Unterlagen der National People's Campaign o West
Coast: 2489 Mission St., Room 28, San Francisco, CA 94110 (415) 821-6545
web: www.actionsf.org o email: npc@actionsf.org o Seattle: 1218 E.
Cherry St., Seattle 98122 (206) 325-0085 Research & analysis by Josh
Trentor labor donated. Übersetzung aus dem Englischen: Colin und Klaus;
Titel und Zwischentitel AIK)

16 ZUR LAGE DER NATION
[zurück]
Posting von "karl-wagner" <karl-wagner@chello.at>

Lächerlich und Peinlichkeit.
ZB.: Lissabon, auch Wien und überall.
Das Mascherl ausgestrichen -
mit Krawatterl eingeschlichen.
Die Ministerin des Äußeren
als "blinder Passagier".

Die Euro-family bleibt trotzdem spröd,
ist zugeknöpft und fotoscheu.
Zurecht sie hegen Argeswohn,
aufgrund von Haiders Nazired,
und wegen Mascherls Machtbegehr.

Sie versuchen´s wieder mit dem Trick:
Jetzt sind die Linken die "Vernaderer",
dann winselt er um Schulterschluß.
Hin und her, zum Überdruß.
Als das nicht hilft, zeigen sie die Taten,
die zu setzen sie imstande sind.

Mit dem Kumpel, dem weit rechten,
wird er lästig Linke knechten.
Der Weg, der wird gezielt gegangen,
für der Konzerne Macht,
und für die Banken und die Fonds.
Die Macht der Politik soll schwinden,
auch die Demokraten,
Plutokraten sind jetzt IN,
und "Alle Macht dem Kapital".
Und die Verfassung wird verraten.

Sie werden bei den Kleinen spar´n,
drangsalieren die Poeten sowie "Gute".
Diese dürfen bleiben, doch als Narren
und als Sündenböck (wie die Fremden).
Es wird abgelenkt und eingelullt,
in jedem Fall rundum bewacht.
Sollte einer aufbegehr´n,
am Ende gar ein Fremder:
Dann, mein lieber Freund, gut Nacht !
Sie haben es versprochen,
auszumisten, Ordnung machen.
Sie werden, würden´s tun, auf ihre Art.

WENN WIR NICHT WACHSAM SIND,
AUF UNS´RE ART !!!
K.W. 18.04.00.

Redaktionsschluß: 30. Mai 2000, ca. 00:30
Fehler möge frau/man mir nachsehen!