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Mittwoch, 24. März 2004
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01 Wissenschaftliche Enquete zur Verfassungsreform, 23./24. April 2004, Wien
von "..Andreas Goerg" <andreas at no-racism.net>
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From: juergen.nautz at t-online dot de (Jürgen Nautz)
Subject: Wissenschaftliche Enquete zur Verfassungsreform, 23./24. April 2004,
Wien
Österreich soll eine neue Verfassung bekommen.
Die ersten Ergebnisse des Österreich Konvents werden mit Akteuren der
Zivilgesellschaft (Vereinen, NGOs und NPOs etc.) diskutiert:
ARGE "Civil Society in Österreich"
der
ÖSTERREICHISCHEN FORSCHUNGSGEMEINSCHAFT
Die Arbeitsgemeinschaft "Civil Society in Österreich" der ÖFG
lädt ein zu
einem
Open-Space-Forum
"Wissenschaftliche Enquete zur Verfassungsreform"
am 23. und 24 April 2004,
Kultursaal des Priesterseminars,
Boltzmanngasse 9, 1090 Wien
Zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Organisationen diskutieren mit
SozialwissenschaflerInnen, JuristInnen und Konventsmitgliedern in offener
Form ihre Vorstellungen zu einer neuen österreichischen Verfassung.
Der vom Parlament initiierte Prozess eines "Österreich Konvents"
zur
Vorbereitung einer neuen österreichischen Verfassung, die Leitbild und
Grundgesetz enthalten soll, ist von entscheidender Bedeutung für die
Zukunftsperspektiven der österreichischen Zivilgesellschaft. Um den
Entscheidungsprozess und die inhaltlichen Diskussionen des Konvents aus der
Sicht der zivilgesellschaftlichen Frei- und Gestaltungsräume zu analysieren
und öffentlich darzustellen, wird zu den für die politische Partizipation
und für die Chancen zivilgesellschaftlichen Handelns in Österreich
zentralen
Aspekten des Konvents ein begleitendes sozialwissenschaftliches Monitoring
eingerichtet.
Zielsetzungen:
1. Analyse der Konventsdiskussionen und Konventsvorschläge
2. Beurteilung der Auswirkungen der Verfassungsvorschläge für
künftiges
zivilgesellschaftliches Handeln in Österreich
3. Erarbeitung von Alternativvorschlägen in ausgewählten
Bereichen
Anmeldung zur Veranstaltung: www.oefg.at/oefg/frm_veranst.htm
Programm
Freitag, 23. April 2004
09.00
Come together
Kaffee und Möglichkeit, einander kennen zu lernen
10.00
Eröffnungsplenum
Begrüßung
Leiter der ARGE "Civil Society", Emil Brix
"Verfassung und Zivilgesellschaft"
Einführender Vortrag von Heinrich Neisser, Präsident der ÖFG,
Nationalratspräsident
Moderation:
Gertrude Brinek, Wien
Erste Ergebnisse des Konventmonitoring:
Berichte der Raporteure
? Staatsaufgaben, Staatsziele, Grundrechte
Bernhard Martin, Wien
? Verwaltung / Demokratische Kontrolle und Kompetenzverteilung
Alice Gruber, Linz
? Staatliche Institutionen, Wahlen
Gerd Valchars, Wien
Aussprache
13.00
Mittagsbuffet
14.30
Arbeitsgruppen
1. Staats- und Gesellschaftsziele
Wichtig erscheint es, die Repräsentanten zivilgesellschaftlicher Akteure
zu
motivieren, eine positive Positionsbestimmung vorzunehmen, d.h. diese sind
gebeten, sich, ihre Organisation und deren Aufgaben zu definieren, zu
beschreiben, was in die "Organisationshoheit" der Zivilgesellschaft
gehört
und was nicht, dementsprechend Erwartungen an "den Staat" zu formulieren,
welche Aufgaben er übernehmen und in welchen Feldern er Freiräume
sichern
soll. Folgende Fragen könnten zentral sein:
? Sozio-ökonomische Rahmenbedingungen im Zusammenwirken des
Ersten und des Dritten Sektors
? Grundversorgung und Zugangsfreiheit - in Form von
öffentlichen Diensten oder als Subvention
? Einflußmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Organisationen
in staatliche Steuerungsprozesse - Reorganisation der Staatsziele?
? Eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform? Durch eine
gute Reform kann Österreich nur gewinnen: schlankerer Staat, weniger
Verwaltungshierarchien - und dann?
? Inkludiert Fragen von Steuern ebenso wie die Gestaltung von
Informationswegen, Kommunikation, Transparenz u. ä.
2. Österreich in Europa und in der Welt, Europa und die Welt in Österreich
Hier sollte die Wirkung der zunehmenden europäischen Integration auf die
Entwicklung der Zivilgesellschaft in Österreich diskutiert werden: Wie
wirkt
sich die Herausbildung einer europäischen Zivilgesellschaft mit den
einhergehenden Machtstrukturen auf lokale und regionale
zivilgesellschaftliche Initiativen aus (Beispiele: Alpentransit, Wasser- und
Energiepolitik)? Ist es Aufgabe der nationalen Verfassung und der nationalen
Politik ein Mindestmaß an Partizipationsmöglichkeit für lokale
bis national
agierende zivilgesellschaftliche Initiativen zu garantieren? Welche
Anforderungen stellen die Herausbildung transnationaler Strukturen (von UNO
bis Green Peace) und auch transnationaler Risiken (Seuchen, Terrorismus
usw.) an eine moderne Verfassung? Kann dafür überhaupt Vorsorge getroffen
werden?
Weitere Vorschläge: Bedeutung der Neutralität und/oder Alternativen?
Wettbewerbsfähigkeit Österreichs in Bezug auf Wirtschaft und Demokratie
17.30
Kaffeepause
18.00
Plenum II
Moderation:
Christiana Weidel, World of NGO, Civicus
1. Zwischenberichte aus den Arbeitsgruppen
2. Aussprache
20.00
Abschluß der Tagesprogrammes
Samstag, 24. April 2004
9.00
Kaffee
9.30
Fortsetzung der Arbeitsgruppen
Perspektiven für den Österreich-Konvent. Arbeitsperspektiven für
die
Weiterentwicklung zivilgesellschaftlicher Strukturen in Österreich und
in
der EU
11.30
Kaffeepause
12.00
Schlussplenum
Moderation:
Jürgen Nautz, Wien/Kassel
1. Berichte aus den Arbeitsgruppen
2. Aussprache über die Berichte und Diskussion über
Perspektiven für den Österreich-Konvent. Arbeitsperspektiven für
die
Weiterentwicklung zivilgesellschaftlicher Strukturen in Österreich und
in
der EU
14.00
Ende der Veranstaltung
Anmeldung zur Veranstaltung: www.oefg.at/oefg/frm_veranst.htm
Weitere Informationen und Kontakt:
Emil Brix
Generalsekretär der Österreichischen Forschungsgemeinschaft ÖFG
Tel. (01) 53115-3548
emil.brix at bmaa.gv.at
Wissenschaftliche Leitung:
Jürgen Nautz, Universitätsdozent am Institut für Wirtschaftswissenschaften,
Universität Wien
juergen.nautz at univie.ac.at
Am Kammerberg 76, D-34292 Ahnatal-Weimar
juergen.nautz at t-online.de <mailto:juergen.nautz at t-online.de>
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02 Veranstaltung Bundesheerreform/Kollross
von "Friedenswerkstatt Linz" <friwe at servus.at>
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b
4020 Linz
Tel. 0732/771094
www.friwe.at
TerminankündigungVeranstaltungÖsterreicherInnen an die Front!?
Bundesheer-Reform: Auf dem Weg zur Angriffsarmee?
Mittwoch, 24. März 2004, 19 Uhr
Büro der Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz
Vortrag und Diskussion mit Andreas Kollross (Vorsitzender der Sozialistischen
Jugend Österreich und Mitglied der Bundesheer-Reformkommission)
Eine Veranstaltung der Friedenswerkstatt Linz, gemeinsam mit ÖGB-Linz,
Rennerinstitut OÖ, Gewerkschaft der Eisenbahner OÖ, GRAS-Linz, SJ
OÖ
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03 Pressemitteilung - EU-Projekt für Jugendliche - noch wenige Plätze
frei!
von David Röthler <david at roethler.at>
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Die Radiofabrik ist Partnerin im EU-Medienprojekt ≥Roaming Reporters„.
Im
Rahmen dieses Projekts werden Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren aus
Griechenland, Italien und Österreich Radiobeiträge produzieren.
Neben dem Informationsaustausch über eine Internetplattform wird es einen
Workshop-Aufenthalt in Italien anlässlich des Giffoni Film Festivals in
der
Nähe von Salerno vom 20. bis 24. Juli 2004 sowie ein Treffen in Athen im
Oktober 2004 geben. Dort besteht die Gelegenheit andere Jugendliche zu
treffen und gemeinsam an den Produktionen zu den Themen Sport, Kino und
kulturelles Erbe zu arbeiten.
Voraussetzungen: Lust das Radiomachen zu erlernen sowie Englischkenntnisse.
Die Teilnahme an diesem Projekt und an den Reisen ist für die Jugendlichen
kostenlos!
InteressentInnen wenden sich an Radiofabrik Salzburg, Iris Köck, 0662-84
29
61, i.koeck at radiofabrik.at
Der Radiofabrik ist es ein wichtiges Anliegen, die lokale Medienarbeit auch
auf internationaler Ebene fortzusetzen. In europäischen
Kooperationsprojekten können viele Erfahrungen und neue Kontakte gewonnen
werden. Neben der Teilnahme am Projekt ≥Roaming Reporters„ ist die
Radiofabrik Koordinatorin des EU-Projekts ≥InfoCAST„. Hier werden
Radiofeatures zu den neuen EU-Ländern gemeinsam mit Jugendlichen produziert.
Ein weiteres EU-Projekt zur Motivation des Sprachenlernens ist kürzlich
erfolgreich abgeschlossen worden.
Die Radiofabrik versteht sich als der Sender mit der größten
Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in der Stadt Salzburg. Als Freies
Radio mit offenem Zugang, bieten wir Menschen aus den verschiedensten
Lebens- und Arbeitswelten Sendeplatz, insbesondere aber jenen, die in
kommerziellen und öffentlich-rechtlichen Medien unterrepräsentiert
sind. Die
Radiofabrik ist ein lebendiges Medium für Kultur, Soziales und Politik
sowie
für alle Menschen, die ihr Programm selbst gestalten wollen. Gesendet wird
täglich auf 107,5 MHz.
Für Anfragen:
David Röthler, david at roethler.at, 0662-650986 oder 0676-7312088
www.radiofabrik.at
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04 Veranstaltung: Kulturpolitik & EU- Osterweiterung
Donnerstag 25. März Linz von gfk <gfk.ooe at servus.at>
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Kulturpolitik & EU- Osterweiterung [ Rolle/ Perspektiven/ Chancen]
Diskussion mit
Raymond Weber (ehem. Direktor für kulturelle Entwicklung der UNESCO; ehem.
Berater für kulturelle Angelegenheiten des Generalsekretärs des Europarates;
Vorsitzender von ≥LA LAITERIE- European Center for Young Creators„,
Strasbourg; Präsident von MEDIACULT, Wien, Vorsitzender der Jury des INTERKULTURPREIS
2003)
Therese Kaufmann (eipcp - Europäisches Institut für Progressive Kulturpolitik)
Donnerstag 25. März / 19:00 Uhr / Transpublic (Hahnengasse 3 >Alter
Markt<, Linz)Eine Veranstaltung im Rahmen des INTER KULTUR PREIS 2004 -->
http://www.gfk-ooe.at/ikp04
--Gesellschaft für Kulturpolitik OOE
Landstrasse 36/3, 4020 Linz
tel/fax.: 0043 70 77 52 14
e-mail: gfk.ooe at servus.at
mailing list/newsletter: gfk-news at lists.servus.at
web: www.gfk-ooe.at
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05 Open Weekend in Linz
von MALMOE <redaktion at malmoe.org>
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OPEN WEEKEND
Gelebte Bedingungen
26. / 27. März 2004
O.K Centrum für Gegenwartskunst Oberösterreich
Dametzstr. 30
4020 Linz
http://www.ok-centrum.at
Theorie, Diskussion, Video und Musik im Rahmen der Ausstellung OPEN HOUSE
(12.3. - 2.5.2004). Die Übergangsbereiche zwischen Kunst im öffentlichen
Interesse und politischem Handeln werden im Hinblick auf private und
individuelle Lebensformen befragt. Zwei Tage im Zeichen der vielfältigen
Zusammenhänge zwischen Sexualität, Ökonomie, Politik und Kultur
...
Der Vorab-Reader in der aktuellen MALMOE Ausgabe - und am Wochenende geht‚s
los:
Freitag, 26.3. 2004
18.00
"Demotivationstraining"
Vortrag von Guillaume Paoli (die Glücklichen Arbeitslosen, Berlin)
18.45
"Krisenalltag im Empire"
MALMOE-Diskussionsrunde mit Katja Diefenbach (b_books, Berlin) und Karl
Reitter (Zeitschrift Grundrisse, Wien). Moderation: Beat Weber (MALMOE)
Das Buch ≥Empire„ von Toni Negri und Michael Hardt ist nach seinem
Erscheinen
bei vielen Leuten aus dem Milieu der kreativ Tätigen, ≥atypisch„
Beschäftigten
auf regen Zuspruch gestoßen, die darin eine treffende Beschreibung ihrer
eigenen Arbeits- und Lebensweise wiederfanden, verbunden mit einer politischen
Perspektive. Nach anfänglicher Euphorie über die emanzipatorischen
Versprechen
immaterieller Arbeit ist die ≥Empire„-Rezeption mittlerweile etwas
abgeflaut,
das Begehren, das dieser Text zunächst erzeugte, scheint ins Stocken geraten
zu
sein. Was hat das mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation zu tun?
Ist ≥Empire„ ein Produkt der new economy, das nach dem Zusammenbruch
des Booms
und dem Einsetzen der Krise seine Plausibilität auch für den Lebensalltag
verloren hat?
In der Veranstaltung sollen die Plausibilität und Orientierungskraft,
die ≥Empire„ für zeitgenössische Subjektivierungsweisen
aufweist, angesichts
der aktuellen Bedingungen überprüft werden.
20.00
Fluchtlinien der Gouvernementalität
Gerald Raunig (Philosoph, Wien) im Gespräch mit Antke Engel (Philosophin,
Hamburg)
21.00
"Placebo. Neue Krisen, neue Medikamente"
Teil 1: b_books, Berlin
wie lange es dauert oder hätte dauern können
bio-Unterbrechungen + andere Zwischenfälle
Texte, Wiederholungen, Animationen, Musik, Szenen.
(weiß Antonio Negri, was a-Subjektivitäten sind?)
Stephan Geene
fidan
Kontrollbilder vor- und zurückgespult
Video von Tamer Yigit
First Class Americans
noch eine Woche bis zum Krieg. Irak in San Francisco
Video von Tamer Yigit
Leistung ruinieren
über die Grenzen von Sentimentalität und Stress hinaus
Statement von Katja Diefenbach.Samstag, 27.3.2004
Beginn 17.00
"Vermarktete Leidenschaften: Wie der Kapitalismus die Bedeutung der Liebe
verändert hat" "Passions in the Market: How Capitalism has transformed
the
meaning of love"
Vortrag von Eva Illouz (Dozentin für Soziologie und Anthropologie der
Hebräischen Universität in Jerusalem) / in englischer Sprache
18.00
"Placebo. Neue Krisen, neue Medikamente"
Teil 2: b_books, Berlin
keine Fischernetze und keine falsche Romantik
vergriffene Bekenntnisse, peinliche Werte und die ewigen Gesetze des
Erfolges
Text, Video, Animation, Foto von Claudia Basrawi und Florian Braun.
a new form of... no, no love lost
Statement von Alessio Bonacorssi
meine Brüste sind deine Brüste. Romeo und Julia
Video von und mit Dragan Asler, Alessio Bonaccorsi, Nebojsa Tabacki,
Teodora Tabacki.
das Ende des Liebesliedperformers
aktuell/ inaktuell.
Statement von Aljoscha Weskott..
Disco Ceremonies,
Video von Aljoscha Weskott
21.00 Pause
21.30
"lovebomb"
Lecture und Performance von Terre Thaemlitz (Künstler, USA)/ in englischer
SpracheStrauss-Küche NON STOP!
Eintritt: Euro 4,--/2,20 pro Tag/////////////////////////////////////////////////////////////////////////
// MALMOE
// Gute Seiten, schlechte Zeiten
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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06 Ageeb-Prozess geplatzt!!!
von "..Andreas Goerg" <andreas at no-racism.net>
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Subject: Ageeb-Prozess geplatzt!!!
AP, 22.03.2004
Prozess um Tod eines Abschiebehäftlings geplatzt
Frankfurt/Main (AP) Der Prozess gegen drei Bundesgrenzschutzbeamte um den Tod
eines Abschiebehäftlings ist geplatzt. Am elften Verhandlungstag verwies
das Frankfurter Amtsgericht am Montag den Fall des
bei der Abschiebung nach Sudan gestorbenen Sudanesen Aamir Ageeb an eine höhere
Instanz. Der neue Prozess findet nunmehr vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts
statt. Zur Begründung sagte
der Vorsitzende Richter Ralph Henrici, es bestehe der hinreichende Tatverdacht,
die Angeklagten könnten sich auch einer Körperverletzung mit Todesfolge
schuldig gemacht haben. Bislang waren sie nur wegen
fahrlässiger Tötung angeklagt.
Nach den Worten des Vorsitzenden hat die bisherige Hauptverhandlung aber ergeben,
dass sie die Schmerzen und panische Angst des gefesselten Sudanesen billigend
in Kauf genommen hätten, als sie ihn im
Flugzeugsitz herunterdrückten, damit er nicht mehr schreie. «Den
Tod des 30-Jährigen wollten sie aber nicht», sagte der Richter.
Ihr Verhalten nannte er gleichwohl nicht gerechtfertigt und grob unverhältnismäßig,
weil Ageeb wegen seiner starken Fesselung bereits «ruhig gestellt»
gewesen sei. Eine körperliche Gefahr sei von ihm nicht mehr
ausgegangen. Die Angeklagten hätten den Sudanesen mit Schmerzen und Angst
vom Schreien abhalten wollen. Die Umstände seien für die Beamten überblickbar
gewesen.
Das Schöffengericht musste nach den Worten von Henrici den Fall weiter
verweisen, weil nur das Schwurgericht für den Vorwurf der Körperverletzung
mit Todesfolge zuständig ist. Der Vertreter der Nebenklage
hatte den Antrag gestellt, den Fall ans Landgericht zu verweisen. Hintergrund
sei die Aussage einer Stewardess im Prozess gewesen, nach deren Angaben die
drei Beamten den Sudanesen sechs Minuten lang
kraftvoll in den Sitz gedrückt hätten. Sie habe sich gefragt, ob dies
bei einem gefesselten Menschen nötig war.
Dass der an Händen, Beinen und dem Oberkörper gefesselte 30-Jährige
deshalb erstickt ist, hatte in dem Verfahren ein rechtsmedizinischer Sachverständiger
in seinem Gutachten bestätigt. Der Prozess vor dem
Amtsgericht hatte fast fünf Jahre nach dem Tod Ageebs Anfang Februar begonnen.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen hatten die überlange Verfahrensdauer
vor Eröffnung der Gerichtsverhandlung scharf
kritisiert. Die Angeklagten - zwei Polizeiobermeister und ein Polizeimeister
- hatten am 28. Mai 1999 den sich heftig wehrenden Sudanesen auf dem Flug von
Frankfurt über Kairo nach Khartum in Sudan begleitet.
Geklärt werden sollte in dem Prozess insbesondere, ob die Beamten um die
Lebensgefährlichkeit des Herunterdrückens hätten wissen müssen.
Mehrere Polizisten und Grenzschutzbeamte berichteten in dem Gerichtsverfahren
über nur jeweils kurze Einweisungen über den Umgang mit derartigen
Fällen. Insbesondere über die Gefahren des
Herunterdrückens seien sie nicht oder nur unzulänglich informiert
worden. Vergeblich hatten die Verteidiger in dem Prozess beantragt, Bundesinnenminister
Otto Schily als Zeugen zu hören.
Quelle: Yahoo! Nachrichten
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Grüße
Alex
res publica
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07 CHiLLi.cc | 23.03.04 | newsmail CHiLLi.cc newsmail <newsmail at chilli.cc>
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08 Blau-rotes Kärnten und slowenische Sprachgruppe
von Ges. f. bedrohte Völker <gfbv.austria at chello.at>
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Blau-rotes Kärnten
Muss sich die schrumpfende slowenische Sprachgruppe nach dem rabiaten
deutschnationalen Wahlkampf der FPÖ fürchten?
Bozen, 23. März 2004
Der Rat der Kärtner Slowenen/Narodni svet korokih Slovencev hat besorgt
auf
die neue FPÖ-SPÖ-Koalition reagiert. Zwar kündigte die neue blau-rote
Koalition zur Beruhigung der slowenischen Sprachgruppe an, alle die
slowenische Minderheit betreffenden Fragen im breiten Konsens mit allen
Parteien und der Minderheit zu lösen. In diesem Sinne, im Geist des Dialogs
und des friedlichen Zusammenlebens zwischen deutschsprachiger Mehrheit und
slowenischer Minderheit, erklärte sich der Rat zur konstruktiven Mitarbeit
zum Wohle der Volksgruppe bereit.
Die GfbV erinnert aber an die Aussage von Landeshauptmann Jörg Haider,
dass
es unter seiner Landeshauptmannschaft keine zusätzlichen Ortstafeln geben
wird. Für den Rat der Kärntner Slowenen und für die GfbV ist
dieser
Standpunkt absolut unannehmbar. Er bedeut nämlich, dass die Kärntner
Landesregierung die klaren Erkenntnisse des österreichischen
Verfassungsgerichtshofes blockieren will. Diese Haltung ist gegen die
Grundsätze des Rechtsstaates gerichtet, ist verfassungsfeindlich. Die GfbV
fordert deshalb die Kärntner Landesregierung auf, die VfGH-Erkenntnisse
zu
achten und endlich umzusetzen.
Bedauerlich ist auch, dass SPÖ mit ihrer Koalition ein
deutschnationalistische Landesregierung ermöglicht. Offensichtlich ist
die
Angst der Kärntner SPÖ vor Haider und den deutschnationalen Wählern
größer
als der Mut zu Reformen in der Kärntner Landespolitik. Die Kärntner
SPÖ
verabschiedet sich mit der Koalition mit der FPÖ endgültig vom Erbe
von
Bruno Kreisky. Er war es, der nach Jahrzehnten des Stillstandes in Kärnten
im Staatsvertrag verankerte Rechte für die slowenische Sprachgruppe
umsetzte.
Siehe auch:
www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/02-2/020612de.html |
www: Rat der Kärntner Slowenen: www.nsks.at | Kärntner
Einheitsliste/enotna lista: www.elnet.at | Zentralverband slowenischer
Organisationen: www.slo.at
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09 Human Rights Express - deutsch No. 6 / 2004
von "KURD-CHR" <kurd-chr at bluewin.ch>
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Kurdish Centre for Human Rights
Centre Kurde des Droits de l'Homme
Kurdisches Menschenrechtszentrum
Tel: +41 22 328 1984, Fax: +41 22 328 1983, Email: kurd-chr at bluewin.ch , Address:
15 rue des Savoises, 1205 Genève-SUISSEDeutsch - No.: 6 / 2004
Human Rights Express Genf, : 23 . 03. 2004Wöchentlicher Anwaltsbesuch bei
Öcalan erneut verhindert
[]†STANBULAbdullah Öcalans Anwälte Aysel Tu›luk, F‡rat
Ayd‡nkaya, Bekir Kaya und Okan Y‡ld‡z sind gestern von der
Gendarmeriekommandantur Gemlik mit der Begründung, die Transportbarkasse
„Imrali 9„ sei defekt, nicht zu ihrem wöchentlichen Besuch
auf die Gefängnisinsel gebracht worden. (∑)
Tugluk erklärte, dass sie beim Staatsanwalt Nasuh Akçay in Bursa
darauf dringen würden, ihnen die Fahrt heute zu erlauben: „Es ist
notwendig, dass wir aufgrund des vor dem EUGHMR laufenden Verfahrens die vorgesehenen
Besuchszeiten einhalten können." (∑)
(26. 2. 2004, Özgür Politika)
'Wäre unser Dorf nicht zerstört worden, wären wir nicht in dieser
Lage'
[]B†NGÖL
Die 36-jährige Tu›ra Asliye, die aufgrund der Repression durch die
Soldaten und Dorfschützer ihr Dorf in Bingöl verlassen und nach Solhan
emigrieren musste, kämpft heute mit ihren drei Kindern ums Überleben.
„Wäre unser Dorf nicht zerstört worden, wären wir nicht
in dieser Situation. Ich kann meine Kinder nur mit der Unterstützung meiner
NachbarInnen in die Schule schicken‰, so Frau Asliye. (∑)
Für Asliye, die ihren Ehemann vor zwei Jahren infolge eines Gehirnschlags
verloren hat, ist das Leben nach dem Tod ihres Mannes noch schwieriger geworden.
Ihre Lebensbedingungen seien in ihrem Dorf Asmakaya gut gewesen, nun sei sie
auf die Unterstützung ihrer NachbarInnen angewiesen: „Unsere finanzielle
Lage war gut. Sie haben das ganze Dorf verbrannt und entvölkert, wir haben
all unsere Tiere verloren. Wir konnten nicht einmal die Sachen aus unseren Häusern
retten. Wir waren gezwungen, nur mit den Kleidern, die wir trugen, das Dorf
zu verlassen. Zurzeit haben wir keinerlei Einkommen zum Leben‰, so Frau
Asliye.
(26. 2. 2004, Özgür Politika)Teslim Töre nach 11 Jahren verurteilt
[]†STANBUL
Das Verfahren gegen 19 Personen, darunter auch einen der Gründer der Kommunistischen
Arbeiterpartei der Türkei (TKEP), Teslim Töre, endete nach 11 Jahren
mit einer Verurteilung. Töre, der beschuldigt war, eine illegale Organisation
geführt zu haben, wurde zu einer Haftstrafe von 18 Jahren und 9 Monaten
verurteilt. (∑)
(26. 2. 2004, Özgür Politika)
Urteil im ≥Küçükarmutlu-Verfahren„
[]†STANBULDas Verfahren gegen 19 Personen, die während einer Operation
gegen die OrganisatorInnen des Todesfastens gegen die F-Typ-Gefängnisse
in Küçükarmutlu verhaftet worden waren, endete mit der Urteilsverkündung.
In dem Verfahren vor dem †stanbuler Staatssicherheitsgericht Nr. 6 behauptete
der Richter, dass das Todesfasten aus Protest gegen die Verlegung der Gefangenen
in die F-Typ-Gefängnisse von der DHKP/C organisiert worden sei. Aus diesem
Grunde verurteilte er Zeki Do›an, Sinan Tökü, Güzin Tolga,
Eylem Gökta, Ahmet Güzel, Gamze Turan, Vedat Çelik, Selma
Kubat, Halil Aksu, Haydar Bozkurt, Hakk‡ imek, Hüseyin Akp‡nar,
Ferhat Ertürk, Özkan Güzel, Memduh Özen und Halil Acar wegen
"Mitgliedschaft in der DHKP/C" zu jeweils 14 Jahren und 7 Monaten
Haft. Gegen die letzten acht, die nicht anwesend waren, wurde wegen Fluchtgefahr
Haftbefehl erlassen.
(26. 2. 2004, Özgür Politika)
Antifolterkomitee: Das Besuchsrecht Öcalans muss garantiert werden
[]MHA/STRASSBURG
Das Antifolterkomitee des Europarats (CPT) hat die Türkei aufgefordert,
das Besuchsrecht der AnwältInnen und Verwandten bei Abdullah Öcalan
zu gewährleisten. Der gestern veröffentlichte Bericht ist nach dem
Besuch des Komitees auf der Gefängnisinsel vom 16. und 17. Februar erstellt
worden. Darin wird auch auf die Isolationspolitik der AKP-Regierung hingewiesen.
Zur Überfahrt nach Imrali, so der Bericht, stünden zwei Barkassen
zur Verfügung. Auf Beschluss des Justizministeriums werde für den
Besuch der AnwältInnen und Familienangehörigen die Barkasse ≥Imrali
9„ benutzt, die für die 17-km-Überfahrt nicht mehr sicher sei.
Die Barkasse ≥Imrali 10„, die auf freier See stabil sei, stünde
ausschließlich für Personal- und Materialtransporte zur Verfügung.
(∑)
Entgegen den Erklärungen der türkischen Verantwortlichen, die Besuche
von Öcalans AnwältInnen und Angehörigen seien aufgrund „schlechter
Wetterbedingungen‰ nicht zustande gekommen, weist der Bericht darauf hin,
dass Besuche vorher niemals länger als zwei Wochen ausgefallen waren. Im
Jahr 2001 waren es aber insgesamt 19 und im Jahr 2002 18 Besuche.
In den Nutzungsbedingungen für die ≥Imrali 9„ heiße es,
dass ihr Einsatz als Transportmittel zwischen dem 15. September und dem 15.
April ausgeschlossen sei. Der Bericht erklärt auch vor diesem Hintergrund
den Einsatz der ≥Imrali 9„ für ungeeignet.
Der Bericht, in dem die Sorge des CPT bezüglich dieser Situation zum Ausdruck
kommt, nennt es unakzeptabel, dass Öcalan bis zu 3 Monate lang völlig
von der Außenwelt abgeschottet werde. Ihrem Besuch hätten sie entnehmen
können, dass Öcalan aufgrund des fehlenden Kontakts zu seinen AnwältInnen
und Verwandten beunruhigt sei. (∑)
Der Bericht des CPT bezeichnet die Behauptung der türkischen Verantwortlichen,
alles Mögliche werde für das Zustandekommen der Besuche der AnwältInnen
und Angehörigen bei Öcalan unternommen, als unglaubhaft. Sie zeigten
keine Entschlossenheit, die Schwierigkeiten bei der Überfahrt zu beheben.
Weiter erklärt das CPT die Instruktion, nach der das Gendarmerie-Kommunikationsbüro Gemlik und die Soldaten auf Imrali nicht mit dem CPT reden dürften, als einen Verstoß gegen das internationale Abkommen, das die Funktion und Arbeitsweise des CPT festlegt und von der Türkei ratifiziert wurde.
Der CPT-Bericht enthält auch Vorschläge an die türkischen Verantwortlichen,
so die ≥Imrali-10„-Barkasse oder ein anderes Boot für den Besuch
der AnwältInnen und Familienangehörigen zur Verfügung zu stellen
und eine weniger starre Handhabung bei den Besuchstagen.
Außerdem wird im Bericht darauf hingewiesen, dass die Familienmitglieder
Öcalans noch immer durch eine Trennscheibe per Telefon mit ihm kommunizieren
müssen. Das CPT schlägt für sie dieselben Besuchsbedingungen
wie für die AnwältInnen vor. (∑)
(26. 2. 2004, Özgür Politika)
Menschen aus der Türkei an vierter Stelle bei den Asylanträgen
[]GENF
Einem Bericht der UNO zufolge, der sich auf Informationen von 44 europäischen
und 6 nichteuropäischen Ländern stützt, wurden dort im vergangenen
Jahr insgesamt 471.600 Anträge auf Asyl angenommen.
Danach befänden sich Menschen aus der Türkei an vierter Stelle in
der Rangfolge der Antragstellenden und ließen mit annähernd 23.000
Anträgen AfghanInnen und ChinesInnen hinter sich. Die ersten drei Plätze
würden von Menschen aus Russland, Serbien und Irak belegt. Die Zahl der
Anträge von griechischen ZypriotInnen sei um 64 % gestiegen. (∑)
(26. 2. 2004, Özgür Politika)
Zahl der Arbeitslosen auf 2,4 Mio. angestiegen
[]†STANBUL
Die Arbeitslosenzahl in der Türkei ist zum Ende des Jahres 2003 auf 2
Mio. 418 Tsd. angestiegen.
Nach einer Untersuchung der türkischen Gewerkschaft für den öffentlichen
Dienst Türkiye Kamu-Sen ist die Arbeitslosenzahl in den letzten 3 Jahren
weltweit um 20 Mio. gestiegen und hat somit zum Jahresende 2003 180 Mio. erreicht.
(∑)
(27. 2. 2004, Özgür Politika)
Kein Arzt und keine Ambulanz in Kommune mit 7000 EinwohnerInnen
[]EL†F SONZAMANCI/D†HA/ADIYAMAN
Die Regierungen in der Türkei versprechen immer zu Wahlkampfzeiten Investitionen
in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Industrie, Ackerbau u. a. Die ungelösten
Probleme im Gesundheitswesen in Adiyman jedoch bringen die Bevölkerung
auf die Palme. Seit sieben Monaten gibt es im Gesundheitszentrum der Kommune
Kömür mit 7248 EinwohnerInnen keinen Arzt/keine Ärztin, vier
Hebammen, eine Krankenschwester und einen Gesundheitsangestellten. Weiter gibt
es auch kein Ambulanzfahrzeug, so dass Kranke entweder darauf warten, bis der
Wagen aus Bölükyayla kommt, oder sie müssen mit eigenen Mitteln
in das 30 km entfernte Adiyaman fahren. (∑)
(27. 2. 2004, Özgür Politika)
≥Nur die Methoden haben sich geändert„
In der Menschenrechtsbilanz des Menschenrechtsvereins IHD für 2003 heißt es: ≥Entgegen der Behauptung, es werde nicht mehr gefoltert, halten Folterungen weiter an, nur mit dem Unterschied, dass die Methoden geändert wurden. Die meisten Menschenrechtsverletzungen der letzten fünf Jahre gab es im vergangenen Jahr.„
[]ANKARADer Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, Hüsnü Öndül, stellte gestern auf einer Pressekonferenz in der Vereinszentrale den Jahresbericht vor. Die Türkei setze viele der im Rahmen des EU-Anpassungsprozesses verabschiedeten Gesetzesänderungen wie z. B. in den Bereichen Folter, Meinungsfreiheit, kulturelle Rechte, Benutzung anderer Sprachen als der türkischen und Berufungsprozesse vor Gericht nicht um.
Dem Bericht zufolge waren 2003 insgesamt 1849 Menschen Folter und Misshandlung ausgesetzt, davon 818 Personen bei ihrer Festnahme. Während Folter und unmenschliche Behandlung auch außerhalb der Festnahme angewandt wurden, verloren 2 Personen während der Festnahme ihr Leben. 505 von 1391 Personen wurden in kurdischen Provinzen gefoltert. Im Weiteren wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Methoden der Folter sich geändert haben. Es werden genannt: ≥Schläge, Beleidigungen, Beschimpfungen, Drohungen, Zelleneinschluss, Verweigerung des Toilettengangs oder des Essens, Zwang zu Beleidigungen, erzwungene Geständnisse, Schlafentzug, Augen verbinden, nackt ausziehen, langes Stehenlassen sowie Scheinexekutionen„.
50 Morde unbekannter Täter
Die vor allem in den 90er Jahren sehr häufigen Morde unbekannter Täter
setzten sich auch 2003 fort. Insgesamt 50 Menschen verloren infolge der Angriffe
unbekannter Täter ihr Leben, 2 wurden verletzt. 2 Menschen sind im vergangenen
Jahr verschwunden und 1 Person wurde tot aufgefunden. Die Zahl der unidentifizierten
Toten beläuft sich auf 6. Von insgesamt 222 angegriffenen Personen sind
99 SchülerInnen und 66 JournalistInnen. Weiter werden in dem Bericht Angriffe
auf Mitglieder und FunktionärInnen politischer Parteien, Lehrkräfte,
GewerkschaftlerInnen, Vereins- und Stiftungsmitglieder und -vorstandsmitglieder
nach ihrer Häufigkeit aufgelistet.
Von insgesamt 12.406 Festnahmen handelt es sich bei 2758 Personen um Flüchtlinge,
1196 Personen blieben in Haft. Als Rechtsverletzungen wurden im Jahr 2003 unter
anderem aufgelistet: Verbot von Plakaten, Flugblättern und Musikkassetten,
Verbot und Beschlagnahme von Büchern und Broschüren, Konfiskation
von Zeitungen, Schließung von Zeitungen und Zeitschriften und Verbot von
Kulturaktivitäten.
276 Jahre Haft für Gedankenvergehen
Die Menschenrechtsverletzungen gegen die Meinungsfreiheit hielten auch im Jahr
2003 an. Vor allem nach Art. 169 des türkischen Strafgesetzes wurden Verfahren
wegen öffentlicher Meinungsäußerung eingeleitet, insgesamt 172
unterschiedliche Verfahren gegen 882 Personen. Zusammen belaufen sich die geforderten
Haftstrafen auf 3545 Jahre. 134 Verfahren wurden abgeschlossen, dabei 232 Personen
freigesprochen und 283 Personen zu insgesamt 276 Jahren 4 Monaten und 4 Tagen
Haft sowie 309 Mrd. 861 Mio. 740 Tsd. TL Geldstrafe verurteilt. (∑)
(27. 2. 2004, Özgür Politika)
Ablehnung der Namen Kawa und X‡yaseddin
[]VANDas Amtsgericht Van hat die Namensänderungsanträge von Mesut
Atabay (Vorsitzender der Filiale Van von TUYAD-DER) in Kawa, von Ümit Keser
(Göc-Der-Vorsitzender Van) in Welat, von G‡yasettin Gültepe
(Göc-Der-Sekretär) in X‡yaseddin, von †brahim Ete (Kreisvorsitzender
der Freien Partei Van) in Keyxusrev sowie den Antrag von Selahattin Ta (DEHAP-Funktionär
Van) vom 22. Dezember 2003 behandelt. Während das Gericht die Namen Kawa
und X‡yaseddin wegen Verstoßes gegen das Anmeldegesetz ablehnte,
wurde das Verfahren auf den 9. März vertagt, um Informationen über
die anderen Namen einholen zu können.
(27. 2. 2004, Özgür Politika)
Sie mussten stundenlang im Schnee liegen
[]ÖMER TUR/D†HA/MARD†NIn der Kreisstadt Dargeçit bei
Mardin haben Antiterror-Einheiten des Polizeipräsidiums Dargeçit
am 23. Februar gegen 4 Uhr morgens zwei Häuser durchsucht, angeblich auf
eine Information hin, „im Hause seien Terroristen versteckt‰. Dabei
wurden Ali Erson und seine Ehefrau gezwungen sich in den Schnee zu legen, während
Sait Yilmaz zusammen mit seinen Kindern stundenlang im Schnee stehen musste.
(∑)
„Gegen 4 Uhr morgens hat die Polizei mit Gewehren bewaffnet unsere Wohnung
überfallen. Während der Hausdurchsuchung wurden alle Familienmitglieder
nach draußen geführt. Sie ließen uns so stundenlang im Schnee
warten. Außerdem wurden wir ständig beschimpft und beleidigt. (∑)
Auf der Polizeiwache sagten sie uns schließlich, dass sie gegen 22.30
Uhr die Information bekommen hätten, im Haus seien Terroristen versteckt.
Daraufhin hätten sie die Hausdurchsuchung durchgeführt. Ich fragte,
warum sie erst um 4 gekommen seien, wenn sie die Information schon gegen 22.30
Uhr erhalten hätten. Weil die Beschuldigung nicht beweisbar war, wurden
wir gegen 17.00 Uhr freigelassen. Sie haben eine andere Absicht. Sie üben
Druck aus, weil wir DEHAPler sind, um uns einzuschüchtern‰, so Yilmaz.
(∑)
(27. 2. 2004, Özgür Politika)Auch Tote in Wahllisten aufgeführt
[]MUBei einer von der DEHAP-Kreisorganisation Varto durchgeführten Untersuchung
der aktualisierten Wahllisten für die Kommunalwahl am 28. März sind
interessante Fakten festgestellt worden. Es stellte sich heraus, dass in dem
Landkreis mit 16.400 EinwohnerInnen und 5687 Wahlberechtigten 150 Namen von
Menschen auftauchten, die entweder seit Jahren im Ausland leben oder gar gestorben
sind. Einige der in der Liste aufgeführten Namen von Verstorbenen sind:
Necmettin Kaya, erefnaz Akkaya, Emine ahin, Asi Avinç, in Europa sind
möglicherweise: Medeni Çiçek, Tar‡k Çiçek,
Ersin Çiçek, Fuat Bingöl, Sava Sar‡kaya, Abdülkerim
Ayd‡nkaya und Gülten Urkan. (∑)
(27. 2. 2004, Özgür Politika)
USA stellen Türkei schlechtes Zeugnis aus
[]MHA/FRANKFURTIn dem am Mittwoch veröffentlichten Menschenrechtsbericht
des US-Außenministeriums für das Jahr 2003 heißt es, dass Folterungen
und unmenschliche Behandlung durch türkisches Militär und Sicherheitskräfte
weiter anhielten. Die Aktivitäten politischer Parteien würden weiterhin
behindert und die Meinungsfreiheit sei noch immer nicht gewährleistet.
In dem Bericht wird auch auf die Isolationshaftbedingungen für Abdullah
Öcalan hingewiesen. (∑)
(27. 2. 2004, Özgür Politika)
Die Türkei auf ihrem Weg in die EU ist Zentrum für Menschenhandel
[]AL† ÖZER†K
Nach Recherchen der EU, der UNO (Ressort für Flüchtlinge), des US-Kongresses und der italienischen Sicherheitskräfte erzielt die türkische Mafia jährlich einen Gewinn von 50 Mio. US-Dollar mit Menschenschmuggel. Das Wichtigste aber sei, dass die Türkei trotz aller Mahnungen, trotz der Berichte der internationalen Sicherheitsinstitutionen bezüglich Menschenhandels nicht aktiv werde. Im letzten Bericht des UN-Fachbereichs für ökonomische und soziale Angelegenheiten zur sozialen Weltlage heißt es, dass die türkische Mafia staatstreuen Charakter aufweise. Somit wird auch offenbar, warum die Türkei nicht gegen die Mafia vorgeht. Weiter weisen die EU-Staaten darauf hin, dass trotz internationalem Druck auf die türkische Mafia die Türkei ihre Gesetze nicht ändere. Dass von Zeit zu Zeit Mafiamitglieder festgenommen und aufgrund der geltenden Gesetze nach kurzer Zeit erneut auf freien Fuß gesetzt würden, verstärke den internationalen Druck auf die Türkei.
Der nach dem 12. September [gemeint ist der letzte Militärputsch 1980]
begonnene Menschenhandel der türkischen Mafia habe die Türkei zu einem
Fluchtzentrum gemacht, vor allem, nachdem man auf die KurdInnen in der Türkei
und im Irak aufmerksam geworden sei. Im Bericht von UNO und USA heißt
es auch, die Entvölkerung der kurdischen Gebiete durch den irakischen Diktator
und die türkische Regierung sei zu einem politischen Ziel geworden, und
dies habe somit innerhalb des Staates Mafiagruppen und in beiden Ländern
eine Handelsquelle und Handelszentren entstehen lassen. (∑) Auf diesem
Weg hätten allein in den letzten vier Jahren 40.000 Menschen das Land passiert,
100 Personen seien ertrunken und 40 Flüchtlinge verschwunden.
(27. 2. 2004, Özgür Politika)Verfahren gegen Wehrdienstverweigerer
aus Gewissensgründen
[]ÖZGÜR POL†T†KA/HAMBURGGegen Hüseyin Tabak wurde
ein Verfahren eingeleitet, weil er am 10. Mai und am 23. Juli 2001 dem türkischen
Konsulat in Hamburg in zwei Anträgen offenbarte, dass er den Wehrdienst
aus Gewissensgründen verweigere. Tabak schrieb, dass er die Freiheit und
Unabhängigkeit des kurdischen Volkes völlig unterstütze, dass
er sich dagegen wende, dass türkische und kurdische Jugendliche Opfer von
Gewalt würden, und er aus diesem Grunde seinen Wehrdienst verweigere. (∑)
(27. 2. 2004, Özgür Politika)
Bekiro›ullar‡ wird an die Türkei ausgeliefert
[]ÖZGÜR POL†T†KA/BUTZBACHSebahattin Bekiro›ullar‡,
der seit zweieinhalb Jahren in Deutschland wegen der Besetzung des kenianischen
Konsulats am 15. Februar 1999 aus Protest gegen das internationale Komplott
gegen den Vorsitzenden Abdullah Öcalan im Gefängnis sitzt, soll nun
in die Türkei ausgeliefert werden. (∑) Die Familie von Bekiro›ullar‡
sagt, dass die Auslieferung nicht normal sei und Sebahattin direkt in die Hände
der türkischen Polizei ausgeliefert werde. Sebahattin Bekiro›ullar‡
wartet im Gefängnis Butzbach auf seine Auslieferung. (∑)
(27. 2. 2004, Özgür Politika)
11 DEHAP-Frauen zu 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt
[]ANKARA/DIHAWeil sie vor dem Türkischen Parlament einen Sitzprotest durchgeführt
hatten, um auf die Haftsituation und die Gesundheitsprobleme von Abdullah Öcalan
aufmerksam zu machen, wurden 11 Frauen zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 3
Monaten wegen Widerstands gegen die Polizei und Verletzung des Demonstrationsrechts
verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Der Prozess war gegen eine Gruppe von 20 Mitgliedern der DEHAP-Frauenkommission
Ankara einschließlich der Vorsitzenden Istek Tas geführt worden.
Istek Tas erklärte DIHA gegenüber, dass vor dem Parlament jeden Tag
Demonstrationen stattfänden. Dass diese Aktion angegriffen wurde und sie
so hohe Strafen erhielten, sieht sie als einen Angriff gegen die Frauen und
ihre Friedensbemühungen. (...) Der Kampf der Frauen für Frieden lasse
sich aber dadurch nicht aufhalten. Sie würden gegen das Urteil in Revision
gehen.
Die Frauen hatten sich am 24. Oktober 2003 mit weißen Tüchern als
Symbol des Friedens vor das Parlament gesetzt mit der Absicht, auf den Gesundheitszustand
Abdullah Öcalans aufmerksam zu machen, und mit der Forderung, das Gefängnis
Imrali zu schließen, als sie von der Polizei angegriffen und festgenommen
wurden.
(27. 2. 2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Sendeverbot für Özgür Radio
[]LEYLA PARLAK/D†HA/†STANBUL
Während einerseits im Rahmen der Kopenhagener Kriterien der EU Versprechungen
gemacht werden bezüglich der Artikulationsfreiheit sowie der Beseitigung
von Hindernissen für Rundfunksendungen, halten andererseits Sendeverbote
an. Özgür Radio, das sich nach längerer Zeit erneut an seine
ZuhörerInnen wenden konnte, muss nun für 30 Tage seine Sendungen einstellen.
Sendekoordinatorin Füsung Erdo›an erklärte gegenüber DIHA
(Nachrichtenagentur Diyarbakir), der Grund für dieses Urteil sei ein Artikel
aus der Zeitung Evrensel vom 27. August 2003 mit der Überschrift ≥Ein
Angriff wie ein Massaker„. Mit diesem Artikel hätten sie ≥die
Gesellschaft zu Gewalt, Terror und ethnischem Separatismus getrieben, oder die
Bevölkerung nach Klasse, Rasse, Sprache, Konfession und Region unterscheidend
zu Rache und Feindschaft provoziert, oder Sendungen ermöglicht, die zur
Entstehung von Hassgefühlen in der Gesellschaft beitragen„. (∑)
(28. 2. 2004, Özgür Politika)
Verfahren gegen Stadtverwaltung wegen „Reuegesetz‰
[]KEREM ÇEL†K/D†HA/S††RTGegen den stellvertretenden
Bürgermeister von Siirt, Ferit Epözdemir, wurde ein Verfahren mit
der Begründung „Verweigerung der Anordnungen bevollmächtigter
Stellen‰ eingeleitet, weil er Plakate zu dem im vergangenen Jahr erlassenen
und am 6. Februar ausgelaufenen Reuegesetz von den Plakattafeln der Stadt habe
entfernen lassen.
Das Verfahren nach Art. 526 des Strafgesetzes wurde aufgrund der Aussagen von
sieben Arbeitern eröffnet, die durch das Polizeipräsidium Siirt festgenommen
worden waren, weil sie am 8. September 2003 die Reuegesetzplakate entfernt hatten.
Sie erklärten, die Anweisung dazu vom stellvertretenden Bürgermeister
erhalten zu haben. (∑)
"Gegen Entgelt vermieten wir diese Plakatwände an Interessierte, aber
auf Anweisung des Gouverneurs durfte dort sechs Monate lang kein anderes Plakat
angebracht werden. Ohne eine Zahlung wurde unsere Plakatwand sechs Monate lang
benutzt, ohne dass wir widersprochen haben. Bei den monatlichen Säuberungen
wurden diese Plakate entfernt, weil sie aufgrund der Wetterbedingungen zerrissen
waren und die Stadt verschmutzten„, so Epözdemir.
(28. 2. 2004, Özgür Politika)
Folter im Gefängnis
[]†ZM†RYusuf Poyraz stellte beim †HD †zmir einen Nachforschungsantrag
wegen schwerer Folter im geschlossenen Gefängnis Buca:
‰Ich bin vor dem 9. Militärgericht der Infanteriedivision wegen Befehlsverweigerung
angeklagt worden, weil ich mich am 20. Juli 2001 in Kars gegen die Repressionen
während meines Militärdienstes gewehrt habe. Der Prozess läuft
weiter, aber ich ging nicht hin. Gegen mich ist in Abwesenheit Haftbefehl erlassen
worden, deshalb haben sie mich am 26. Februar von meiner Wohnung abgeholt. Nach
der Verhandlung vor dem Militärgericht Izmir wurde ich der Polizei übergeben.
Sie haben mich dann ins geschlossene Gefängnis von Buca gebracht. 1996
war ich schon mal für einen Monat dort, daher kennen mich die Gefängniswärter.
Schon am selben Tag wurde ich von ihnen bedroht. Nach zwei Tagen sagte mir ein
Wärter namens Zeki, sie würden mich zum Gericht bringen, ich solle
mich vorbereiten. Sie brachten mich mit anderen Wärtern in den Verhörraum
und begannen mit dem Verhör. Sie wollten wissen, warum ich beim Militär
einen Aufstand inszeniert hätte, und haben mich geschlagen. Als ich meine
Augen wieder aufmachen konnte, war ich im Krankenrevier und mein Kopf war verbunden."
(∑)
(1. 3. 2004, Özgür Politika)
Als sei er die Legalisierungszentrale für illegale Waffen
[]ANKARA
Der Kolumnist der Tageszeitung Hürriyet, Fatih Altayl‡, machte öffentlich,
dass der ehemalige Staatspräsident Süleyman Demirel während seiner
Amtszeit an insgesamt 191 Personen 258 illegale Waffen verteilt habe. (∑)
(2. 3. 2004, Özgür Politika)
Nackt in der Einzelzelle
[]BURHAN EK†NC†/D†HA/AMED
Mehmet Mutlu wurde 1997 in Amed (Diyarbakir) festgenommen und nach dreijährigem
Prozess vor dem Staatssicherheitsgericht Diyarbakir nach Art. 125 des türkischen
Strafgesetzes wegen ≥Vergehens gegen den Staat und seine Hoheit„
zu lebenslanger Haft (36 Jahre) verurteilt. Die saß er bislang in Elazig,
Batman, Siirt und im geschlossenen Gefängnis von Mus ab. Jetzt wurde bekannt,
dass Mutlu vor drei Monaten in die Zelle der ≥Unabhängigen„
in das geschlossene Gefängnis Mardin und vor 15 Tagen von da in eine Einzelzelle
verlegt worden ist und dort nackt eingesperrt ist.
Hüseyin Cangir, Vorsitzender des IHD Mardin, erklärte, dass sie als
IHD nach dem Bekanntwerden dieser Information sofort aktiv geworden sind. Sie
seien in das Gefängnis gegangen, um die Sache zu untersuchen, hätten
aber kein Ergebnis erzielt: ≥Weil er verurteilt ist, durften wir ihn nicht
sehen. Nach den Gesprächen mit der Gefängnisverwaltung erhielt ich
die Information, dass Mutlu nach einem Streit mit dem Gefängnisdirektor
eine Disziplinarstrafe bekommen hat und in einer Einzelzelle sitzt.„ (∑)
(3. 3. 2004, Özgür Politika)
Verurteilung im Prozess Hacer Kaya
[]†STANBULDer Prozess gegen 7 Personen, darunter auch Hacer Kaya, die
aufgrund einer Krebserkrankung während ihrer Haft ums Leben kam, ist mit
der Verkündung der Urteile zu Ende gegangen.
An der Verhandlung vor dem 6. Staatssicherheitsgericht Istanbul nahmen Abdurrahman
Dag und seine Anwälte Ilhami Sayan und Ilyas Tan teil. Das Gericht stellte
das Verfahren gegen Hacer Kaya ein, die nach Art. 168/2 des türkischen
Strafgesetzes wegen ≥Mitgliedschaft in der PKK„ angeklagt und am
5. April 2003 aufgrund ihrer Krankheit gestorben war. Hüsniye Tekin, in
Abwesenheit wegen ≥Unterstützung„ angeklagt, wurde mangels
Beweisen freigesprochen. Salih Demir, Resul Y‡ld‡z, Ramazan Kurt
und Mehmet Orak hingegen wurden wegen ≥Unterstützung„ zu jeweils
3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt, Abdurahhman Dag wegen ≥Mitgliedschaft
in der PKK„ zu 15 Jahren schwerer Haft.
(3. 3. 2004, Özgür Politika)
USA: Die Türkei ist ein Heroinzentrum
[]MHA/WASHINGTONDie seit längerem bestehende Auffassung, die Türkei
sei ein Zentrum des Drogenhandels, wurde diesmal aus Washington wiederholt.
Im Bericht des US-Außenministeriums wird die Türkei weiter als eines
der Länder aufgelistet, die Geldwäsche betreiben. Als Beispiel wird
die Familie Uzan aufgeführt. (∑)
(3. 3. 2004, Özgür Politika)Kurdischer Jugendlicher zu Spitzeltätigkeit
aufgefordert
[]MEHMET ÜKRÜ ACAR/MHA/FRE†BURGDer kurdische Jugendliche Mehmet
Özay lebt in Freiburg (Deutschland) und ist in der Jugendarbeit des Kurdischen
Kulturvereins tätig. Das Verfassungsschutz bot ihm Spitzelarbeit an. Nachdem
dies bekannt geworden war, riefen die KurdInnen den deutschen Staat auf, endlich
seine Bemühungen um Spitzelanwerbungen einzustellen.
Mehmet Özay machte öffentlich, dass er seit fünf Monaten von
einem Verfassungsschützer namens Bumann beschattet werde und dieser ihm
schließlich Spitzeltätigkeiten für sie angeboten hätte.
(∑)
(3. 3. 2004, Özgür Politika)
20 Minuten vor dem Ziel mussten sie umdrehen
[]†STANBUL/BATMAN/HAKKAR†Der Bruder Abdullah Öcalans, Mehmet
Öcalan, und dessen Anwälte F‡rat Ayd‡nkaya, Aysel Tu›luk
und Bekir Kaya durften nach der Routinekontrolle in der Gendarmeriekommandantur
Gemlik den Hafen Richtung Imrali verlassen. Aber 20 Minuten vor ihrem Eintreffen
in Imrali wurden sie wegen ≥schlechter Wetterbedingungen„ zur Rückkehr
gezwungen.
(4. 3. 2004, Özgür Politika)
100.000 Euro Geldstrafe für Folter durch SEK
[]ÖZGÜR POL†T†KA/BRAUNSCHWEIGDas Verfahren gegen 35 Angehörige
des deutschen Sondereinsatzkommandos (SEK), die 1996 Kamil Kalkan festgenommen
und gefoltert hatten, weil sie ihn mit dem wegen seiner Tätigkeit für
den kurdischen Befreiungskampf gesuchten Ibrahim Tekgöz verwechselt hatten,
fand gestern statt. Aufgrund der Folterungen bleibt Kamil Kalkan behindert.
Im Prozess vor dem Oberlandesgericht Braunschweig wurden die SEKler zu einer
Geldstrafe von insgesamt 100.000 Euro verurteilt, weiter wird Kalkan bis zu
seinem 65. Lebensjahr eine Rente erhalten. (∑)
(4. 3. 2004, Özgür Politika)
Leyla Zana ebenfalls auf der Liste der NobelpreiskandidatInnen
[]CAN ZEK†/MHA/OSLO
Das Nobelpreiskomitee erklärte, dass es auf seiner zweiten Sitzung nach
der letzten Preisverleihung die Liste mit den vorgeschlagenen KandidatInnen
für den Friedensnobelpreis von 194 Personen auf 30 reduziert habe. Die
ehemalige DEP-Abgeordnete Leyla Zana befinde sich noch immer unter den KandidatInnen.
(∑)
(4. 3. 2004, Özgür Politika)
'Du wirst nicht so lange leben, dass du uns identifizieren kannst'
[]D†HA/KOCAEL†
Mehmet irin Sünük, der in der Zeit von 1997 bis 2002 wegen "Mitgliedschaft
in der PKK" in den Gefängnissen Amed (Diyarbakir) und Kand‡ra
verhaftet war, machte öffentlich, dass er in den vergangenen Tagen von
Zivilpolizisten entführt worden ist.(∑)
Sünük berichtete der Nachrichtenagentur DIHA von den grausamen 12
Stunden seiner Verschleppung. Am 18. Februar seien zivil gekleidete Polizisten
in seine Wohnung im Stadtviertel Tavantepe gekommen und hätten seinen
Bruder nach ihm gefragt. „Als die Polizisten erfahren haben, dass ich
nicht zu Hause bin, gaben sie widersprüchliche Erklärungen ab. Während
einer der Polizisten meinem Bruder sagte, gegen mich sei ein Verfahren eingeleitet
worden, sagte ein weiterer ich müsse zur Vernehmung zur Leitung einer Polizeistation
gehen. Anschließend seien sie in einen bordeauxfarbenden Fiat mit dem
Kennzeichen 34 AY 381 eingestiegen und weggefahren. Daraufhin habe er am nächsten
Tag bei der Leitung der Polizeistelle, sowie bei der Staatanwaltschaft angefragt
und erfahren, dass die Behauptungen nicht der Wahrheit entsprechen. Am selben
Tag gegen 17.00 Uhr auf dem Weg zu seinen Verwandten habe sich ihm ein weißer
Renault genährt, drei in zivil gekleidete Personen seien ausgestiegen und
zwangen ihn in das Auto zu steigen.
Sünük berichtete, dass ihm die Augen verbunden wurden und er im Auto
ständig groben Schlägen ausgesetzt gewesen sei. Die Augenbinde wurde
ihm erst in einem Lageraum alter Fahrreifen entfernt. „Du wirst nicht
so lange leben, dass du uns entlarven kannst‰ wurde ihm gedroht. 12 Stunden
lang wurde er in den Lageraum gesperrt und gefoltert. ≥Drei Personen folterten
mich abwechselnd„. Er wurde vor allem im Bauchbereich und an den Beinen
mit einem Knüppel, der mit einem schwammartigen Material überzogen
war, geschlagen. „Sie versetzten mir harte Schläge, die jedoch keine
Spur hinterließen. Sie achteten sehr darauf, mich nicht an den Knochen
zu treffen.‰ Sünük sagte, er könne die Täter identifizieren.
Diese hätten ihm aber damit gedroht, seine Ehefrau vor seinen Augen zu
vergewaltigen. (∑)
(05. 03. 2004, Özgür Politika)
Folter an Mitglied Arbeiterinnen Frauenunion (EKB)
[]†STANBUL
Derya Aksakal, Mitglied der Arbeiterinnen Frauenunion (EKB) machte öffentlich,
dass sie von maskierten Personen entführt und sexuell belästigt wurde.
Auf ihrem Körper wurden Zigaretten ausgedrückt, ihr wurde eine Spitzeltätigkeit
angeboten. (∑) Während einer Protestaktion zeigte Derya Aksakal der
Presse ihre Wunden am Körper und Armen. „Gestern wurde ich gegen
17.00 Uhr am Ausgang des Numune Krankenhauses von vier maskierten Personen entführt.
Sie boten mir eine Spitzeltätigkeit an, die ich abgelehnt habe. Daraufhin
drückten sie ihre Zigaretten auf meinem Körper und meinen Armen aus.
Sie haben mich gefoltert, mich sexuell belästigt. Später haben sie
mich irgendwo in Ümraniye herausgeworfen.‰, so Aksakal.
(05. 03. 2004, Özgür Politika)
Verfahren gegen 38 Mitglieder der Gewerkschaft SES
[]BATMAN38 Mitglieder der Gewerkschaft für Bedienstete im Bereich Gesundheit
und Soziales (SES) Batman sind wegen Aktivitäten im Rahmen der Forderung
nach sozialen Rechten und der Rücknahme des Gesetzesentwurfes für
Reformen im öffentlichen Dienst zwischen dem 10. und dem 13. September
2002 und dem 11. Dezember 2003 angeklagt. Der Vorsitzende der SES Batman, M.
Sidik Akin, sagte zu DIHA: „Diese Verfahren sollen uns einschüchtern.
Gegen uns werden Untersuchungen und Verfahren eingeleitet, wenn wir uns auf
demokratische Weise äußern‰.
(05. 03. 2004, Özgür Politika)TUHAD-DER Filiale Mu geschlossen
[]MU
Gegen den Solidaritätsverein mit den Familien der Gefangenen und Verurteilten
(TUHAD-DER), der am 13 August 2003 eröffnet wurde, wurde mit der Begründung
bei den Vereinsunterlagen, die dem Gouverneur eingereicht wurden , fehlen eine
Unterschrift, ein Verfahren eröffnet. Am zweiten Prozesstag wurde der Verein
durch das Amtsgericht Mu geschlossen, da in den Unterlagen die Unterschrift
des Vereinsvorstandsmitgliedes Nizamettin Özkan fehlte. (∑)
(05. 03. 2004, Özgür Politika)
Auch 2003: Folter in 29 ProvinzenDer Vorsitzende des Menschenrechtsvereins
IHD erklärte, im Jahr 2003 sei Folter in 16 Provinzen im Osten und Südosten
und 13 weiteren Provinzen ausgeübt worden. ≥Diese Statistik beweist
die verbreitete Ausübung der Folter„. Kein einziger der wegen Folter
angeklagten Staatsbediensteten sei im Jahr 2003 bis zur Beendigung der Gerichtsverfahren
suspendiert worden.
Der Vorsitzende des IHD Diyarbakir äußerte sich zu der Vorstellung
des Berichts für den Monat Februar dahingehend, dass in Ost und Südost-Anatolien
bei insgesamt 383 Menschenrechtsverletzungen Folter als häufigste Rechtsmissachtung
zu verzeichnen sei.
Einige Zahlen der Bilanz: Tote bei Militärgefechten: 2, Tote und Verletzte
durch Angriffe unbekannter Täter: 4 Tote, Verletzte bei Minenexplosion
oder Explosion anderer Sprengstoffe:2, Festnamen: 162, Polizeiliche Intervention
in gesellschaftliche Aktivitäten: 3, (hierbei festgenommene: 49, hierbei
Verletzte: 33), Folter und Misshandlung: 32, Verfahren wegen Meinungsäußerung:
75, Verbotene Veranstaltungen: 5
(05. 03. 2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
109. Tote beim Todesfasten
[]†STANBUL
Günay Ö›rener, der Gefangener im Gefängnis Uak war und
sich am 134. Tag seines Todesfasten selbst verbrannte, verlor im Krankenhaus
sein Leben.Günay Ö›rener hatte aus Protest gegen die Verhältnisse
in den Gefängnissen und der Isolationshaft im Gefängnis von Uak mit
dem Todesfasten begonnen. Am vergangen Dienstag zündete er sich aus Protest
gegen die unerträglichen Verhältnisse in den Gefängnissen an.
Im Yeilyurt Krankenhaus †zmir erlag er am vergangen Abend seinen Verletzungen.
(∑) Mit dem Tod von Günay Ö›rener, hat sich die Zahl Todesfastenden,
die ihr Leben verloren haben auf 109 erhöht.
(06. 03. 2004, Özgür Politika)Scheinhinrichtung in Mardin
[]ÖMER TUR/MARD†NFidan Aslan, Murit Aslan, Ahmet Özçelik,
Ali Fidan und Hamit Çelik wurden bei den Hausdruchsuchungen der letzten
Tage in Mardin und K‡z‡ltepe festgenommen. Während Ahmet Özçelik
und Ali Fidan noch am selben Tag frei gelassen wurden, wurden Murit Aslan,
Ali Fidan und Hamit Çelik gestern dem Friedensgericht vorgeführt
und wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation‰ verhaftet.
Sie wurden ins E-Typ Gefängnis Mardin gebracht. Der Anwalt von Hamit Çelik,
Hüseyin Cangir, sagte, dass sein Mandant von seinem Haus an einen ihm unbekannten
Ort gebracht wurde und dort mit einer Scheinhinrichtung, Bedrohungen und Schlägen
gefoltert wurde. „Auf seinem Rücken und an den Armen habe er Folter
Spuren. ≥Wir wissen nicht, ob er ein Attest erhalten hat. Um dies zu klären
habe ich beantragt, dass mein Mandant in die Medizinfakultät nach Diyarbakir
überwiesen wird‰, so der Anwalt. (..)
(06. 03. 2004, Özgür Politika)
Auf offener Straße ermordet
[]D†HA/†STANBUL
Auf der Imam Adnan Strasse im Stadtteil Istiklal bei †stanbul wurde gestern
Abend der Jurastudent Önder Babat (25 Jahre) nach dem Verlassen der Zeitung
≥Revolutionäre Bewegung„ an der Seite seiner Freunde getötet.
Die Widersprüche zwischen dem medizinischen Bericht und den Polizeiaussagen
verleihen dem Fall eine besondere Wichtigkeit.Zuvor hatte die Polizei erklärt,
Babat wäre von einem Stein am Kopf getroffen worden. Der Autopsiebericht,
der auf Wunsch der Angehörigen erstellt wurde, klärte die Todesursache
auf: Schusswunde am Kopf.
Der Anwalt Anit Baba erklärte: „Sie haben einen Stein gefunden. Den
haben sie mit dem Vermerk „Beweis‰ eingepackt. Sie behaupten, es
gäbe keinen politischen Hintergrund, es sei nicht nötig den Fall vor
den Staatsanwaltschaft zu bringen. Auf dieser Strasse seinen schon vorher zwei
Personen durch das Herabfallen eines Steines getötet worden. Er solle zu
seinem Geburtsort gebracht und bestattet werden, sagten die Polizisten. Aber
der Autopsiebericht sagt, dass aus dem oberen Bereich des Kopfes eine 9mm Kugel
entfernt worden sei und diese höchstwahrscheinlich von einer Waffe mit
Schalldämpfer abgebeben worden sei.‰ (∑)
(06. 03. 2004, Özgür Politika)Mitglied der Musikgruppe Grup Yorum
verhaftet
[]†STANBUL
Nach Aussagen von Özgür Kalkan, wurden Muharrem Cengiz, (Mitglied
der Musikgruppe Grup Yorum) und Ali Ercan Göko›lu (Herausgeber und
Chefredakteur der Zeitschrift „Brot und Gerechtigkeit‰ der in Ankara
mit der Begründung sie seien an der Vorbereitung eines Anschlags beteiligt,
festgenommen. Beide wurden durch das Staatssicherheitsgericht beide wegen „Mitgliedschaft
in einer illegalen Organisation‰ in Haft genommen. (∑)
(06. 03. 2004, Özgür Politika)Neuer Hungerstreik begonnenInhaftierte
der ≥Demokratik Kurtulus Partisi„ und der ≥Özgür
Kadin Partisi„ beschlossen, aus Protest gegen die Haftbedingungen Abdullah
Öcalans einen jeweils zwei tägig rotierenden Hungerstreik bis zum
ersten Mai durchzuführen. ...
(07. 03. 2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)Zeitungsausträger bedrohtEin
Zeitungsbote der neuen Zeitung ≥Ülkede Özgür Gündem„
wurde von ihm bekannten Zivilpolizisten bedroht. Falls er die neue Zeitung weiter
verteile, werde er festgenommen. ...
(07. 03. 2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
In Kars keine Erlaubnis für WahlbüroIn Kars erhielt das Demokratische
Bündnis keine Genehmigung zur Eröffnung eines Wahlkampfbüros.
In Malatya, Sehitkamil/Gaziantep, Elbistan und Nurhak/Mara konnten Büros
eröffnet werden. In Van konnten sieben Büros eröffnet werden.
Bei einer Wahlkampfaktion des Vorsitzenden Bakirhan des Wahlbündnis in
Cizre kamen ca. 30.000 Personen zur Kundgebung.
(08. 03. 2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
TAYAD: Im Monat Februar haben zwei Menschen ihr Leben verloren
TAYAD gab einer Erklärung für den Monat Februar über die Situation
der Menschenrechte in den Gefängnissen in ihrem Gebäude in Marmara
ab. Die Erklärung wurde von Naîme Kara im Namen von TAYAD (Verein
zur Unterstützung und Solidarität mit den Familien der Gefangenen)
abgegeben. Kara erklärte, in den letzten zwei Wochen haben erneut zwei
Menschen im Todesfasten gegen die F- Typ Gefängnisse ihr Leben verloren,
die Zahl der im Todesfasten Gefallenen erhöhe sich damit auf 109.
Kara sagte, dass im F-Typ Gefängnis viele Menschenrechtsverletzungen an
der Tagesordnung seien, die Leitung des Gefängnisses Geld der Gefangenen
beschlagnahmen würden, das Recht der Gefangenen sich zu informieren beschnitten
würde, Behandlungen schwerer Krankheiten nicht genehmigt würden und
die Familien der Gefangenen Demütigungen ausgesetzt wären. Kara sagte,
Besuchsanträge würden unbeantwortet bleiben. Vom Rechtsbüro des
Volkes nahm Behîç Asçi an der Erklärung teil. Er sagte,
die Isolation der Gefangenen erschwere die Arbeit der Anwälte sehr: ≥Unsere
Besuchszeit wurde auf eine halbe Stunde beschränkt, so können wir
unsere MandantInnen nicht verteidigen.„
(09. 03. 2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Soldaten töteten Îmam Boztas im Kugelhagel vor seiner HaustürDer
Mord fand abends am 8. März im Dorf Xozûn (Alanyazi) in der Region
Mazgêrt (Mazgîrt)/Dêrsim statt. Wie bekannt wurde, kamen zwei
Personen mit Schneemasken, um den 49 jährigen Îmam Boztas aus seinem
Haus zu holen. Augenzeugen berichten, Boztas, Vater von drei Kindern, von zwei
Personen mit Kalaschnikows getötet worden. Die Leiche Boztas wurde für
eine Autopsie in die Medizinfakultät der Firat Universität gebracht.
Der Cousin von Îmam Boztas, Alîsan Boztas erklärte, Boztas
sei getötet worden, da er einem Befehl der Militärkaserne von Germisî
(Bulburcular) nicht gefolgt sei.: ≥Vor drei Monaten kam ein Befehlshaber
der Kaserne Germisî zu ihm und sagte: ∫Du musst für uns arbeiten,
wenn du das nicht machst, werden wir dich töten. Mein Cousin musste sterben,
weil er diesen Befehl nicht befolgte‚:
"Der Staat hat Îmam Boztas getötet"
In der Nachrichtenagentur von Halk Îçîn Devrîmcî
Demokrasî wurde eine Presseerklärung abgegeben. Darin heißt
es: ≥Îmam Boztas wurde von der türkischen Armee getötet.
Am 8. März um 21.00 Uhr kam eine Gruppe in Militärkleidung zum Haus
von Îmam Boztas und deckten ihn mit einem Kugelhagel ein. Sechs Kugeln
trafen seinen Körper tödlich.„
(09. 03. 2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Erneut Verurteilung der Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte
Drei anhängige Klagen wegen Verletzung der Menschenrechte gegen die Türkei
wurden abgeschlossen; zwei davon mit einvernehmlicher Lösung, eines mit
Urteil. Insgesamt wird die Türkei 88.500 Euro als Entschädigung zahlen
müssen. ...
(09. 03. 2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)Staatliche Auszeichnung für
Baumeister von F-Typ-GefängnissenDer frühere Generaldirektor der Haftanstalten
als Auftraggeber der F-Typ-Gefängnisse wird mit der staatlichen ≥Medaille
für besondere Verdienste„ ausgezeichnet. Angehörige von Teilnehmern
des Todesfastens gegen die Verlegung in die F-Typ-Gefängnisse (bei dem
zahlreiche Teilnehmer ums Leben kamen) protestierten gegen die Verleihung der
Auszeichnung durch den Justizminister. ...
(09. 03. 2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)Beginn der Verlegung aus dem E-Typ
Gefängnis von SemsûrWie bekannt wurde, wurden zunächst 10 Gefangene
der PRD aus dem E-Typ Gefängnis von Semsûr mach Bolu verlegt. Unter
den verlegten Gefangenen sind auch deren SprecherInnen Sîrîn Durdu
und Mehmet Bogatekîn. Die Verlegungen sollen in den nächsten Tagen
fortgeführt werden.
(09. 03. 2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Festnahme von Dorfschützern im Zusammenhang mit dem Wahlbündnis
[]VAN
Eine Gruppe des Demokratischen Wahlbündnisses, unter ihnen auch der Provinzvorsitzende
der Freiheits Partei von Van, Ibrahim Ete hat am 4. März im Rahmen ihrer
Wahlkampagne die Dörfer bei Saray besucht. Am Abend des 4. März sei
die Gruppe im Dorf Kekikdüzü Gast eines Dorfschützer gewesen.
Das Dorf wurde daraufhin vorgestern von Soldaten überfallen. Die Soldaten
nahmen die Dorfschützer †brahim Bilici, Ramazan Bilici, Tevfik Bilici
und Ekrem Bilici fest, ließen sie jedoch Abends wieder frei. Die Festgenommenen
erklärten, ihnen sie gesagt worden, als Dorfschützer sei es ihnen
untersagt mit Vertretern politischer Parteien zu sprechen. (∑)
(09. 03. 2004, Özgür Politika)
Gelb-Rot-Grünes Tuch vor Gericht
[]KEREM ÇEL†K/D†HA/S††RTGegen 11 Personen wurde
ein Verfahren eingeleitet, weil sie angeblich bei einem Picknick, in der Nähe
des Dorfes Akarsu bei Siirt/Eruh unter dem Motto ≥Lasst und die Berge
in Picknick-Orte umwandeln„ eine Gelb-Rot-Grüne Fahne gezeigt und
die kurdische Nationalhymne gesungen haben sollen.Um auf die Kriegsschäden,
die sich auch auf die Umwelt ausgewirkt haben aufmerksam zu machen, wurde in
der Nähe des Dorfes Akarsu bei Semdin/Eruh ein Picknick organisiert. Gegen
Fevzi Unuk, Muhsine Tekin, Leyla Saraç, Ahmet Arslan, Ferman Sarcan,
Saniye Turan, Hakime Cam, Mustafa Gündüz, Abdulselam Güne, ehmus
Timurta und Mehmet Zeki Alkan, einige von ihnen sind Vorstandsmitglieder der
DAHAP und der Özgür Partei, wurde ein Verfahren mit der Begründung
∫Zeigen einer Fahne mit den Farben Geld-Rot-Grün‚ und ∫Singen
der Kurdischen Nationalhymne‚ vor dem Strafgericht Siirt eröffnet.
(∑)
(10. 03. 2004, Özgür Politika)Weiterer Verhandlungstag im DEPˆProzess
Am Freitag findet ein weiterer Verhandlungstag für die ehemaligen DEP-Abgeordneten
statt. Das allgemeine Interesse ist auf die Frage gerichtet, ob sich ein Wechsel
der Haltung des Gerichts vollzieht oder nicht. Die nationale und internationale
Öffentlichkeit ist sehr an dem Ausgang des Verfahrens interessiert.
(10. 03. 2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Das Wort 'Konterguerilla' vor dem Staatssicherheitsgericht
[]FATMA B†LG†N/D†HA/ELAZI‹(∑) Gegen den †HD-Vorsitzenden
von Elaz‡›, Cafer Demir, wurde ein Verfahren vor dem Strafgericht
Mu eröffnet. Grund ist seine Rede, die er am 26. Mai 2003 auf der Podiumsveranstaltung
„Menschenrechte in der Türkei‰ gehalten hat. Ihm wird vorgeworfen
den Staat, seine Soldaten und seine Sicherheitskräfte beleidigt zu haben.
Die Akte wurde, nachdem das Gericht seine Unzuständigkeit erklärt
hatte, dem 1. Staatssicherheitsgericht von Van übergeben. Demir wird demnach
auf der Basis Verstoß gegen den Artikel 312, türkisches Strafgesetzbuch,
verurteilt werden. (∑) „In meiner Rede bin ich auf die Existenz
und Tätigkeit der Konterguerilla eingegangen. Ich habe sie auf den Susurlukbericht,
(bei diesem Unfall in Sursuluk wurde die Verflechtung zwischen Staat und Mafia
aufgedeckt) gestützt."
(10. 03. 2004, Özgür Politika)Entführungsversuch durch die Polizei!
[]D†HA/MERS†N
ahin, der während des Wartens vor einem Wahlbüro von einem weißen
Renault mit dem Kennzeichen 33 SP 562 zu entführen versucht wurde schilderte
den Vorfall folgendermaßen: „Polizisten der Polizeiwache Natik /Karadeniz
im Stadtteil Karaduvar haben in der Zeit vom 19. bis zum 22 Februar täglich
zu Hause nach mir gefragt. Ich war in meinem Geburtsort Suruc. Am 8. März
bin ich im Stadtteil Özgürlük zum Wahlbüro der SHP gegangen.
Drei Personen, die in ihrem Auto vor dem Wahlbüro parkten, habe ich auf
ein Tee ins Wahlbüro eingeladen. Aus dem Funkgeräuschen aus ihrem
Wagen habe ich geschlossen, dass es sich um Polizisten handelt. Sie nahmen die
Einladung nicht an. Nach etwa fünf Minuten stand ich allein vor dem Wahlbüro.
Dasselbe Auto, das noch vorhin dort parkte, kam erneut mit den drei Insassen,
die versuchten mich in das Auto zu zerren. Ich begann zu schreien. Daraufhin
versammelten sich Menschen um uns herum. Die Drei sagten ständig, dass
sie Polizisten seinen. Einer zeigte sogar seinen Dienstausweis. Zum Schluss
haben sie mich losgelassen und einer von ihnen drohte mir: „Wir werden
dich sicherlich noch sehen. Dieses Land werden wir euch zu Höhle machen‰.
(11. 03. 2004, Özgür Politika)
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10 Kaernten/Kommentar: Romantik
von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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Kaernten/Kommentar:
Romantik
Von mehreren Personen und Organisationen haben die akin Stellungnahmen zum
schaendlichen Verhalten der Kaerntner SPOe erreicht. Keine Koalition mit der
FPOe, mit dem fuerchterlichen Haider usw. Stimmt! Ich find Haider auch
ziemlich unanstaendig und und und ... was Euch an Verbalinjurien halt
einfaellt. Ich find das Verhalten der Kaerntner SPOe auch nicht loeblich.
Aber es ist nur eine logische Folge der bisherigen SPOe-Politik sowohl
bundesweit als auch in Kaernten speziell. Wer vorher sagt, dass die
staerkste Partei den Landeshaeuptling stellen soll, der kann nicht anders.
Sonst muessten sie ja zugeben, dass sie sich verschaetzt haben. Aber das ist
ja nur eine Marginalie. Schlimmer find ich eigentlich, dass die andere
Variante, naemlich eine Koalition der SPOe mit der OeVP, die sowohl in
Kaernten als auch bundesweit auf dem Programm stehen wird, offensichtlich so
schlimm nicht gefunden wird. Welches Verhalten der SP in Kaernten waere uns
denn recht gewesen? Ja, ich weiss schon, ein linkes stolzes Bewusstsein und
senkrechter Widerstand, aber so sind sie halt nicht, die KaerntnerInnen, wie
wir sie gern haetten. Die restlichen OesterreicherInnen uebrigens auch
nicht.
Aber der wirkliche Missetaeter ist, was den Abbau des oesterreichischen
Sozialstaates angeht, immer noch Herr Schuessel und nicht Herr Haider. Vor
Schwarz-Rot fuercht ich mich mindestens so sehr wie vor Schwarz-Blau.
Schwarz-Blau haette die -- allerdings historisch verspielte Chance -- einer
Wiederbelebung der Sozialdemokratie dargestellt. Schwarz-Rot hingegen wird
noch scheusslicher als schon gehabtes Rot-Schwarz: 2.Chance fuer Haider, nix
mehr, was irgendwie links ist, die Gruenen verbuergerlichen immer mehr usw
... Die Aussagen aller, die uns schreiben, wie fuerchterlich fuer sie das
Verhalten der SPOe ist, sind sicher richtig, aber lassen zwei Vermutungen
zu: Entweder die VerfasserInnen haben in den letzten Jahren ein romantisches
Verhaeltnis zur SPOe gehabt und sind unsanft aus Traeumen erwacht, oder es
handelt sich um Pflichtabsonderungen, weil halt zu dieser Konstellation
irgendwas Ablehnendes gesagt werden muss. Damit nachher niemand sagen kann,
es haett niemand was gesagt.
Diese Regierung ist schlimm. Aber diese Regierung mit dieser Opposition ist
noch schlimmer. Wir haben ja alle im Jahr 2000 gehofft, dass sich die SPOe
in der Opposition derrappelt und wieder nach links wandert. Aber wer jetzt
noch nicht begriffen hat, dass damit nix ist, und die SPOe nach rechts rinnt
wie zu alter Camembert, muss wirklich romantisch sein.
*Ilse Grusch*
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11 Gruene/Alternative/Jugend: Wie gruen ist die Partei
ihrer Jugend? von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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Gruene/Alternative/Jugend:
Wie gruen ist die Partei ihrer Jugend?
Mit der Argumentation, die Bundesorganisation der Gruenalternativen Jugend
waere zu chaotisch und nicht repraesentativ fuer die Landesorganisation,
verweigert die GA der wiedergegruendeten GAJ die Anerkennung -- und damit
eine Menge Geld.
Seit kurzem gibt es eine Bestimmung, dass die Jugendorganisationen
politischer Parteien eigenes Geld vom Staat bekommen koennen, sofern ihre
Mutterparteien bereit sind, jene anzuerkennen. Ueblicherweise ist das ein
Formalakt, bei der Gruenen Alternative jedoch nicht: Diese weigerte sich per
Beschluss des Bundesvorstandes am 17.3. und des Erweiterten Bundesvorstandes
am Wochenende, einen Antrag auf Foerderung fuer die Gruenalternative Jugend
zu stellen.
Darauf reagierte Renate Sassmann mit einem Brief an einen groesseren gruenen
Verteiler:
*
Wenn die SJ - oder die Junge OeVP gegen ihre Mutterparteien rebellieren,
freuen wir uns nicht nur klammheimlich darueber. Wir geben den Jugendlichen
recht, wenn sie gegen verknoecherte Strukturen kaempfen - wenn sie
hinterfragen und noch nicht so "schrecklich erwachsen" sind. Wir gestehen
ihnen das Recht zu - wie unseren eigenen Kindern auch - ihre eigenen
Erfahrungen zu machen, und ihre eigenen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.
Bei der Gruenen Partei ist das nicht so. Da sind naemlich WIR die Jungen,
die Rebellischen - wir lassen die anderen Parteien alt auschaun...und die
Gruene Jugend brauchen wir nicht wirklich - noch dazu, wenn sie uns beim
Groesserwerden stoert - ihre Aktionen koennten uns WaehlerInnenstimmen
kosten. Muessen sie wirklich unsere gruenen Forderungen wie "Haschisch
legal" und "Gleiche Rechte fuer Lesben und Schwule" gleich an
die Grosse
Glocke haengen? Und noch dazu in Kaernten! Muessen sie wirklich gegen
schwarz-gruen in Oberoesterreich protestieren - und gleich ein gruenes Buero
besetzen??
Damals, 1968 - nach dem Einmarsch in die Tschechoslowakei - hat die KPOe
u.a. ihre damalige Jugendorganisation einfach ausgeschlossen. Wir haben
ihren politischen Kurs damals nicht mitgetragen. Viele von damals wurden die
Gruendungsvaeter- und muetter der Alternativen Liste - und danach der
Gruenen Alternative - wisst Ihr noch???
Wie war das doch damals, als WIR jung waren?? Haetten wir uns vorschreiben
lassen, wie unsere Aktionen auszuschaun haben? Haetten wir uns erpressen
lassen mit: "Wenn ihr in Kaernten demonstriert, bekommt ihr kein Geld mehr??
Haetten wir uns sagen lassen, wie unsere Strukturen auszuschaun haben? Nein,
haetten wir nicht. Und das ist gut so.
Wer sind die Naechsten, von denen wir behaupten, dass sie nicht mehr
dazugehoeren? Die SeniorInnen vielleicht? Oder die StudentInnen? Oder die
Frauen? Vielleicht auch eine der aufmuepfigen Bezirksgruppen? Und wer ist
ueberhaupt WIR????
Mit heutigem Tag trete ich aus der Gruenen Alternative aus!
Ich bin Mitglied bei der Gruenen Alternative seit Anbeginn. Seit 12 Jahren
bin ich Bezirksraetin im 15ten Bezirk. Falls meine Bezirksgruppe damit
einverstanden ist, bin ich bereit, mein Mandat bis zum Ende der
Funktionsperiode auszuueben.
Mittlerweile glaub ich, dass viele von Euch froh sind, dass laestige
KritikerInnen wie ich sich von Euch verabschieden. Laengst schon seid Ihr
dabei, Euch eine andere Basis zu suchen, die alten - und jungen - Linken
sind Euch dabei maechtig im Weg.
Lang hab ich geglaubt, dass es richtig und notwendig ist, dass ich mich
inhaltlich einbringe - um das Aergste zu verhindern. Ich hab es nicht
wahrhaben wollen, jede Anstrengung ist sinnlos geworden: Ihr seid schon
lange zur ganz "normalen Partei" geworden.
Schad um unser schoenes Projekt, bei Euch ist es nicht in guten Haenden.
Renate Sassmann
*
Auf Renates Alarmschrei hin fragte wir bei Karl Oellinger an, der in den
Gremien ebenfalls den Nichtunterstuetzungbeschluss getragen hatte. Er
antwortete prompt:
*
es ist leider alles ein bisschen komplizierter. also:
1) hatten wir bis 1999 (?) eine gruenalternative jugend, die nicht nur
"anerkannt", sondern auch mit sitz und stimme in fast allen bundesgremien
vertreten war, bis sie sich dann - leider - selbst als bundesorganisation
aufgeloest hat.
2) seither haben wir in einzelnen laendern gruenalternative jugend(en), in
der steiermark gibt es eine von der landesorganisation akzeptierte gruene
jugend. die anerkennung oder zusammenarbeit wird auf laenderebene geregelt.
3) zwischen der gruenen jugend stmk und der gaj gibt bzw. gab es erhebliche
differenzen, wobei ich in allen (mir) bekannten punkten die position der gaj
teile.
4) dennoch: fuer die bildung einer gemeinsamen bundesjugendorganisation der
gruenen ist es nicht unerheblich, ob und wie die differenzen beigelegt
werden. das ist allerdings nicht nur das problem der jugend, sondern auch
ein solches der bundespartei (schliesslich wird die gj stmk ja von den
gruenen stmk anerkannt).
5) unabhaengig von diesem problem gibt es noch ein anderes: die verfassung
(statuten) der jugend. aus ihren eigenen erfahrungen heraus hat die gaj sich
intern strukturen gegeben, die auf maximalen konsens orientiert sind
(konsensualdemokratisches prinzip). dieses prinzip halte auch ich fuer einen
fehler. es ermoeglicht kaum veraenderung (alle muessen zustimmen). im
kontext mit einer aufnahme der gj stmk waere es ueberhaupt nicht praktikabel
gewesen.
6) bei der anerkennung der bundes-gaj geht es um den knoedel, den
parteijugendorganisationen erhalten. wofuer ich war und bin: dass es - auch
bei basisdemokratischen prinzipien - verantwortung gibt: egal, ob 1, 2, 3
... sprecherInnen der jugend, sie muessen auch etwas entscheiden duerfen,
auch wenn das ihre abwahl nach sich ziehen wuerde. das statut, das die gaj
(exkl. gj stmk) vorgeschlagen hat, bedeutet nach meiner ansicht allerdings,
dass die im halbjahresrhythmus alternierenden sprecherInnen nur in absprache
mit delegierten der laender entscheiden koennen und nur dann, wenn alle
laender den delegierten die zustimmung geben. theoretisch bedeutet das, ein
einziger mensch koennte alles blockieren.
7) die partei hat verantwortlichkeiten eingefordert: das ist der punkt,
hinter dem ich stehe. dass alle sprecherInnen der gaj sein koennten, dass
alle gleichermassen verantwortlich sein koennten, halte ich selbst unter
anderen sozialen verhaeltnissen kaum fuer denkbar oder wuenschenswert.
8) dass das alles unter dem aspekt knapper fristen (der antrag muss bis
1.4.04 gestellt werden) stattfindet, habe ich selbst erst relativ knapp
erfahren und hat die sache nicht einfacher gemacht. dazu kommt noch, dass
die partei ihre anforderungen oder wuensche offensichtlich nicht sehr klar
formuliert hat. das tut mir vor allem deshalb leid, weil die jugend mit viel
engagement ihre sache betrieben hat.
9) die kaernten-klagenfurt-aktion der gaj: die gaj hat in klagenfurt ca. 2
wochen vor der wahl ein treffen durchgefuehrt und dabei auch oeffentliche
aktionen gemacht. aktionen, die - aus heutiger sicht - die aufregung nicht
wert waren, zu der sie gefuehrt haben.die meisten aktionen waren total
super, aber: das motto "celovec darf nicht klagenfurt werden" war
- naja -
zwar nicht gegenueber den gruenen provokant, aber doch etwas daneben. ein
problem war die flagge mit dem "tito"-stern,die dann zwar weggenommen
wurde,
aber von der symbolik (auch fuer die kaerntner slowenen) viel ueberdeckt
hat. in klagenfurt hat es ueberreaktionen von beiden seiten gegeben, die -
so hoffe ich - die entscheidung wegen des knoedels nicht beeinflusst haben.
jedenfalls gab es beim bundesvorstand vorige woche auch klare bekenntnisse
zu einer eigen- (und widerstaendigen) jugend.
10) und letztens: die gaj, die ja in etlichen bundeslaendern von den gruenen
als ihre jugendorganisation anerkannt ist und sich -soweit ich weiss - in
den letzten monaten als oesterreichweite jugendorganisation konstituiert
hat, kann auch im heurigen jahr ueber projektantraege einen wesentlichen
teil des knoedels beanspruchen (auch bei anerkennung als
"parteijugendorganisation" muss ein teil ueber projekte abgerechnet
werden). seit 1997 oder 1998 hat die gaj auf diese moeglichkeit verzichtet,
aus welchen gruenden auch immer. ich hoffe nach wie vor, dass es - jenseits
des 1.4.04 - in den naechsten monaten zu einer fuer beide seiten akzeptablen
uebereinkunft kommt: wir brauchen eine kritische gaj!
Karl Oellinger
*
Soweit die offizielle Lesart. Allerdings sprechen die Buschtrommeln eine
andere Sprache: Viele aus der Parteibasis raunzen, dass die Probleme
unbestritten sind, dass diese aber wohl nicht der Grund fuer die
Nichtunterstuetzung sein koenne. Viel mehr waere der manifeste, oeffentliche
Widerstand gegen die autoritaere, entideologisierte Politik von Van der
Bellen, Glawischnig und Co. sowie deren Kuschelkurs mit der OeVP der
Hintergrund fuer den Liebes- und damit Geldesentzug. Wenn die Partei jetzt
sagt, sie koenne sich doch eine eigene Budgetierung vorstellen, so waere das
nur ein Zuckerbrot, um Wohlverhalten zu koedern; waehrend das
Staatsknoedel -- heuer immerhin EUR 110.000 -- in der Verantwortung der
Jugendorganisation selbst laege. Und, so die ganz boesen Stimmen aus der
Basis, man wolle nicht daran erinnern werden, dass die Partei selbst einmal
an Prinzipien wie Aemterrotation, Funktionentrennung und Basisdemokratie
orientiert war.
Bis zum 1.April sind noch ein paar Tage Zeit. Manche in der Basis hoffen,
dass die Parteifuehrung diese Zeit nicht ungenutzt verstreichen lassen
moechte. Die Wiener GAJ laedt alle an der Causa Interessierte inner- und
ausserhalb der Partei zu ihrem heutigen Plenum ein: Di, 23.3., 18h; Gruenes
Haus, Lindengasse 40, 1070 Wien. -br-
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12 Neujahrsfest der Freiheit
von "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail.com>
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Neujahrsfest der Freiheit
Wenn der Irak-Krieg einen Sieger hat, dann sind es die jetzt weit gehend autonomen
Kurden
von Thomas von der Osten-Sacken
Dieser Tage gedenken die irakischen Kurden des Giftgasangriffes auf die Stadt
Halabja. Vor 16 Jahren warfen Flugzeuge der irakischen Armee über der Stadt
Gas ab, das auf der Stelle 5000 Menschen qualvoll tötete. Der Angriff steht
symbolisch für die kurdische Geschichte des vergangenen Jahrhunderts, die
bestimmt war von Massenmord, Unterdrückung und Flucht. Halabja erinnert
die Kurden auch an die Indifferenz, die ihnen bislang entgegengebracht wurde.
Die Kurden im Irak, so schien es, waren verdammt, die Rolle des ewigen Verlierers
zu spielen.
Grundlegend anders, nicht als Opfer, sondern Gewinner eines für sie mehr
als 30-jährigen Krieges gegen die Diktatur Saddam Husseins gedachten die
Kurden in diesem Jahr des Massakers von 1988. Angereist nach Halabja waren nicht
nur die Führer beider kurdischen Parteien, Massud Barzani und Jalal Talabani,
sondern auch der Übergangsverwalter des Irak Paul Bremer . Man erinnerte
blickte zuversichtlich in die Zukunft. Mehr als in jedem anderen Teil des Irak
herrscht seit dem Sturz des Saddam Regimes eine fast euphorische Aufbruchstimmung.
"Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sehen wir eine Perspektive in diesem Land",
erklärt die Vorsitzende einer kleinen Frauenorganisation in Halabja. Die
zuvor allgegenwärtige Angst vor den Sicherheitskräften Saddam Husseins
ist verflogen.
Vor einem Jahr noch blickten die Kurden als Verbündete der USA in eine
ungewisse Zukunft und fürchteten die irakische Armee könne Kurdengebiete
angreifen oder türkische Truppen im Nordirak einmarschieren. In Deutschland
prophezeiten derweil einschlägig bekannte Nahostexperten, dass die USA
die Kurden einmal mehr verraten würden, während die arabische und
islamistische Presse sie als Knechte und fünfte Kolonne des amerikanischen
Imperialismus und Zionismus denunzierte.
Das Bündnis mit den USA und der Koalition zahlte sich allen Warnungen zum
Trotz aus, und die Liste errungener Erfolge ist lang: Saddam Hussein wartet
im Gefängnis auf sein Gerichtsverfahren, ein Kurde ist irakischer Außenminister,
in Bagdad bestimmen kurdische Politiker über die Geschicke des Nachkriegsirak
mit. Den bislang größten Erfolg aber stellt die Interimsverfassung
dar, die den Kurden weit gehende Autonomie in einem föderalen irakischen
Staat garantiert.
Ausdrücklich wird das den Kurden in der Vergangenheit zugefügte Unrecht,
vor allem die zwangsweise Arabisierung der Stadt Kirkuk, erwähnt und Kompensation
zugesagt. Eine eigene, der kurdischen Regionalregierung unterstellte Polizei
ist ebenso vorgesehen, wie eine weit gehende Steuerhoheit.
Dass es den Vertretern islamischer Parteien nicht gelang, die Scharia zur maßgeblichen
Quelle der Gesetzgebung zu machen und eine Frauenquote von 25 Prozent für
das neue Parlament vorgesehen sind, wird in den kurdischen Gebieten als weiterer
wichtiger Erfolg verbucht. Der ausgehandelte Kompromiss, bürgerliche Freiheitsrechte
und Islam zu gleichwertigen Quellen der Gesetzgebung zu ernennen, wurde, auch
wenn viele kurdischen Menschenrechts- und Frauenorganisationen sich für
eine strikte Trennung von Religion und Staat stark gemacht hatten, weitestgehend
begrüßt. Sollte in einer bis Ende 2005 geschriebenen und den Irakern
zur Abstimmung vorzulegenden endgültigen Verfassung Föderalismus oder
andere Errungenschaften kassiert werden, können die Kurden sogar ein Veto
einlegen: Wenn in drei zu einer Föderation zusammengeschlossenen Region
75 Prozent der Stimmberechtigten gegen den endgültigen Verfassungsentwurf
stimmen, tritt dieser nicht in Kraft.
Die Idee eines Referendums zur Frage, ob die Kurden Föderalismus oder Unabhängigkeit
wollen, erfreut sich breiter Unterstützung. Seine Unterstützer wollen
nicht so sehr ethnischen Separatismus, sie fragen sich eher, ob die arabischen
Iraker es mit der Schaffung eines föderalen Staates ernst meinen. Zu oft
hatten Regierungen in Bagdad Zugeständnisse an die Kurden gemacht, nur
um sie wenig später umso brutaler rückgängig zu machen. "Die
Verfassung ist die fortschrittlichste, die es im Nahen Osten gibt, erklärt
Falah Muradkhin von der juristischen Fakultät der Universität Suleymaniahs,
"die Frage ist allerdings, ob sie mit Leben gefüllt wird". Muradkhin
ist optimistisch, schließlich stärke die irakische Konstitution die
Legislative. "Wir brauchen keine starken Führer, sondern starke Gesetze,
die regieren."
Auch die Unruhen in den kurdischen Gebieten in Syrien und im Iran stehen mit
der Entwicklung im Irak in enger Verbindung. Nach Verabschiedung der irakischen
Verfassung demonstrierten Zehntausende Kurden im Iran für Föderalismus,
im kurdisch besiedelten Nordostsyrien herrscht der Ausnahmezustand. Überall
in Irakisch-Kurdistan finden dieser Tage Solidaritätskundgebungen mit den
Kurden in den Nachbarländern statt. Ein Demonstrant auf dem Campus der
Universität von Suleymaniah bringt die Stimmung auf den Punkt: "Wir
alle hoffen auf einen Umsturz im Iran und in Syrien und fürchten zugleich,
dass es dort zu einem zweiten Halabja kommen könnte."
Der Publizist Thomas von der Osten-Sacken leitet die Hilfsorganisation "Wadi".
Artikel erschienen am 23. März 2004
© WELT.de 1995 - 2004------------------------------------------------
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AD RELIGIÖSE MINDERHEITEN
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13 Artikel über die Samaritaner im Nahostkonflikt aus dem Aufbau
von "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail.com>
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Unter sich am Berg Garizim
Der Nahost-Konflikt betrifft auch die kleinste religiöse Minderheit der
Region: die Samaritaner
Von Thomas Schmidinger
Die Samaritaner, die heute rund 650 Menschen zählen, leben in zwei Gemeinden
in Holon bei Tel Aviv und in Kiryat Luza am Berg Garizim bei Nablus. Die Überreste
der Bevölkerung des Nordreiches, die nach der Rückkehr der jüdischen
Bevölkerung aus dem Babylonischen Exil von den Rückkehrern nicht mehr
als jüdisch wahrgenommen wurden, hielten teilweise an frühen Formen
des Jahwe-Glaubens fest, die noch die Höhlen- und Bergheiligtümer
früher semitischer Religionen kannten. Folglich verweigerten sich die späteren
Samaritaner auch der Kultzentralisierung in Jerusalem. Bis heute ist für
sie der Berg Garizim bei Nablus der heiligste Ort, an dem etwa die Pessach-Feiern
beider Gemeinden gemeinsam begangen werden.
Die Samaritaner, die als heilige Bücher lediglich die Thora, nicht aber
spätere Schriften der Bibel anerkennen und weiterhin die althebräische,
heute als samaritanisch bezeichnete Schrift benutzen, sind jedoch nicht einfach
eine alte, versteinerte Form des Judentums. Sie haben sich ebenso dynamisch
weiterentwickelt wie das Judentum, nur eben in eine teilweise andere Richtung
und haben dabei auch ältere religiöse Formen bewahrt. Einige Aspekte
der formellen Glaubenspraxis, wie das Ausziehen der Schuhe vor dem Betreten
der mit Teppichen ausgelegten Synagogen, haben sie scheinbar im Laufe der Jahrhunderte
sogar vom Islam übernommen.
Die Samaritaner, die vor zweitausend Jahren rund eine Million Menschen zählten,
schrumpften im Laufe der Jahrhunderte durch Verfolgung und Assimilation auf
wenige Gemeinden in Syrien, Ägypten und Palästina zusammen. Um die
Mitte des 18. Jahrhunderts verließen die letzten ihre Gemeinden in Damaskus,
Kairo und Gaza, um sich zu den Samaritanern von Nablus zu gesellen. Umgeben
von islamischen Arabern, sprachen sie dort Arabisch und glichen sich in ihren
Lebensgewohnheiten den sie umgebenden Muslimen an. Allerdings lebten sie zugleich
in einem isolierten Viertel. in das sie einerseits von der muslimischen Mehrheit
gedrängt wurden, in dem sie aber auch in durchaus selbstgewählter
Isolation ihre eigenen religiösen und kulturellen Traditionen aufrecht
erhalten konnten.
Aber selbst in Nablus sank die Bevölkerungszahl der strikt endogamen Gruppe
um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert auf unter 150 Personen. Von da an wuchs
die samaritanische Bevölkerung jedoch wieder. In den dreißiger Jahren
des zwanzigsten Jahrhunderts zogen erstmals wieder Samaritaner aus Nablus weg
und ließen sich bei Holon, heute ein Vorort von Tel Aviv, nieder. Aus
der kleinen Gruppe, die schon vor der Staatsgründung Israels in einer jüdischen
Umgebung lebte, entwickelte sich im Laufe der Jahrzehnte eine zweite samaritanische
Gemeinde, die in einem eigenen Viertel am Rande Holons lebt und heute über
zwei Synagogen, eine kleine Bibliothek und eine viersprachige Zeitschrift verfügt.
≥Aleph Beth" erscheint in samaritanischem Aramäisch, Arabisch,
Hebräisch und Englisch.
Diese Vielsprachigkeit spiegelt die hybriden Identitäten dieser kleinen
samaritanischen Gesellschaft wider, deren knappe Mehrheit mittlerweile schon
in Holon lebt. Die beiden Gemeinden waren von 1948 bis 1967 durch die israelisch-jordanische
Waffenstillstandslinie voneinander getrennt und liefen seither immer wieder
Gefahr, zwischen Israelis und Palästinensern zerrieben zu werden.
Dabei versuchten die Samaritaner, mit beiden Seiten gut auszukommen. Der erst
vor einem Monat verstorbene letzte Hohe Priester der Samaritaner, Shalom Ben
Amram (83), der als traditionelles religiöses Oberhaupt beider Gemeinden
in Nablus residierte, war als persönlicher Freund Arafats seit 1996 sogar
Abgeordneter im Palästinensischen Parlament, wo ein Sitz für die Samaritaner
reserviert ist. Ob auch sein Nachfolger im Palästinensischen Parlament
sitzen wird, wird sich weisen müssen.
Die Gemeinde in Holon hingegen lernte rasch Hebräisch, die junge Generation
spricht meist nur mehr sehr gebrochen Arabisch. Sie sind israelische Staatsbürger,
dienen in der Armee, arbeiten in modernen Berufen und unterscheiden sich im
Alltagsleben kaum von anderen Israelis. Die wesentlich dynamischere Gemeinde
in Holon ist es auch, die eine neue inellektuelle Elite neben den alten religiösen
Autoritäten hervorgebracht hat. Neben der Zeitschrift ≥Aleph Beth"
werden von den Samaritanern auch die neuen Medien genutzt. Osher Sassoni betreibt
von Holon aus gemeinsam mit einem amerikanischen Freund eine Website, die über
Religion, Geschichte und Gesellschaft der kleinen Religionsgemeinschaft informiert.
Die Kontakte zwischen den beiden Gemeinschaften beschränken sich heute,
nach Beginn des Terrors der ≥Al-Aqsa-Intifada", wieder auf gelegentliche
Besuche der Samaritaner von Holon bei ihren Verwandten und umgekehrt. Die Samaritaner
von Nablus hatten das alte samaritanische Viertel in der Stadt schon während
der ersten Intifada in den Achtzigerjahren verlassen. Seither steht auch die
dortige Synagoge leer.
Die kleine Gemeinschaft, die sich weder als Palästinenser noch als Israelis
sah, hatte nicht zu einer nationalen Mobilisierung gepasst und litt bereits
in der ersten Intifada unter Anfeindungen, Ausgrenzung und gelegentlichen Angriffen.
Insbesondere die Stärkung islamistischer Gruppen innerhalb der palästinensischen
Gesellschaft gefährdete die Samaritaner ebenso wie Christen und säkularisierte
Muslime. So flüchteten die dreihundert Samaritaner von Nablus nach Kiryat
Luza, einer von der Stadt getrennten Siedlung an den Hängen ihres heiligen
Berges, des Garizim.
Sah es während des Friedensprozesses auch für die Samaritaner nach
einer Entspannung aus, so hat die neuerliche Gewalt seit September 2000 dieser
Entwicklung ein Ende bereitet. Seither bleiben die Samaritaner auf ihrer Siedlung
am Berg Garizim lieber unter sich. Insbesondere ihre Verwandten aus Holon meiden
die Stadt, wenn sie zu den Pessachfeiern oder zu einem Besuch am Berg Garizim
weilen. Nablus, das zu einem der Zentren der ≥Al-Aqsa-Intifada" geworden
ist, ist auch für Samaritaner kein sicherer Ort mehr. Sind die älteren
Samaritaner aus Nablus den Palästinensern in der Stadt noch meist persönlich
bekannt und dadurch relativ geschützt, fürchten insbesondere Jüngere
aus Holon, mit Israel identifiziert zu werden und damit bei einem Besuch der
Stadt ins Visier palästinensischer Nationalisten oder Islamisten zu geraten.
Tatsächlich litten die Samaritaner am Berg Garizim in den letzten Jahren
sogar mehrfach an Übergriffen von verschiedenen Seiten. Samaritaner, welche
die Siedlung mit dem Auto verließen, wurden immer wieder Opfer von Verwechslungen
und in der Folge entweder von Palästinensern oder der I.D.F., oder wie
im Falle von Joseph Cohen, sogar von beiden beschossen. Im Oktober 2002 attackierten
rechtsreligiöse jüdische Siedler der Siedlung Brakha Samaritaner auf
der Straße zwischen Nablus und ihrer Siedlung am Berg Garizim mit Steinen
und verprügelten Frauen aus der Gemeinde.
Die kleine Minderheit läuft damit Gefahr, in den Mühlen des israelisch-palästinensischen
Konfliktes zermahlen zu werden. Während ältere Samaritaner aus Holon
immer noch die Hoffnung hegen, dass sich die Lage nach einem Abzug der israelischen
Armee aus der Westbank beruhigen könnte und sie wieder an ihr Leben als
tolerierte Minderheit in einer arabisch-islamischen Umgebung anknüpfen
können, ziehen es viele Jüngere auch auf der Siedlung am Berg Garizim
mittlerweile vor, zur Vorsicht auch Hebräisch zu lernen.
Auf die Frage, ob sie denn Angst um die samaritanische Gemeinde bei Nablus hätten,
würde sich die israelische Armee von dort eines Tages zurückziehen,
antworten mir Samaritaner aus der Gemeinde in Holon durchaus unterschiedlich.
Die Mehrheit ist jedoch der Meinung, dass die israelische Anwesenheit in Nablus
beim derzeitigen Stand der Dinge der einzig wirksame Schutz für die dortige
Gemeinde darstellt. Ein älterer Samaritaner aus Holon, der selbst noch
Arabisch spricht, meint dazu: ≥Wenn man mir von einigen Jahren diese Frage
gestellt hätte, hätte ich auf jeden Fall gesagt, dass die Samaritaner
dort so gut integriert sind, dass ihnen nichts geschehen würde, jetzt wär
ich mir da nicht mehr so sicher. Die Palästinenser würden sie wahrscheinlich
nicht gleich alle massakrieren, aber die Situation würde sicher nicht leichter
werden."
Trotz dieser bedrohlichen Perspektive müssen aber auch die Samaritaner
aus Nablus irgendwie mit dem Konflikt leben. Einigen von ihnen gelang es sogar,
eine neue ökonomische Nische zu finden. Da sie als einzige relativ problemlos
zwischen den Gebieten der PA und Israel hin- und herfahren können, sind
sie in den Handel und den Gütertransport zwischen Nablus und Israel eingestiegen.
Beide Gemeinden sehen sich jedoch einem gewissen Bekenntnisdruck ausgesetzt,
sich zwischen Israelis und Palästinensern zu entscheiden. In Zeiten der
Eskalation nationaler Konflikte scheint der Spielraum für andere kollektive
Identitäten geringer zu werden. Auch die Jungen unter ihnen wollen jedoch
nicht einfach in ihrer jeweiligen Umgebung aufgehen, sondern weiter Samaritaner
bleiben. Eine junge Samaritanerin aus Holon: ≥Wir sind eben weder Palästinenser
noch jüdische Israelis, sondern Samaritaner und das wollen wir bleiben."
Die Website der Samaritaner aus Holon lautet http://www.the-samaritans.com/
......................................................................................
aus dem Aufbau vom 18 März 2004
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14 Artikel über die Amish aus dem Web - Ergänzung zu
"Wadi e.V. Wien - Artikel von Heinz.at.no-racism.net
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Who are the Amish? Are they the same as the Pennsylvania Dutch?
The Amish are a religious group who live in settlements in 22 states and
Ontario, Canada. The oldest group of Old Order Amish, about 16-18,000 people
live in Lancaster County, Pennsylvania. The Amish stress humility, family
and community, and separation from the world.
Although Lancaster Amish are Pennsylvania Dutch, all Pennsylvania Dutch are
not Amish. The Pennsylvania Dutch are natives of Central Pennsylvania,
particularly Lancaster and its surrounding counties. Unlike the Amish, they
are not all one religion. Instead, their common bond is a mainly German
background (Pennsylvania Dutch is actually Pennsylvania Deutsch, or German).
They also have Welsh, English, Scottish, Swiss, and French ancestry.
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What is the history of the Amish?
The Amish have their roots in the Mennonite community. Both were part of the
early Anabaptist movement in Europe, which took place at the time of the
Reformation. The Anabaptists believed that only adults who had confessed
their faith should be baptized, and that they should remain separate from
the larger society. Many early Anabaptists were put to death as heretics by
both Catholics and Protestants, and many others fled to the mountains of
Switzerland and southern Germany. Here began the Amish tradition of farming
and holding their worship services in homes rather than churches.
In 1536, a young Catholic priest from Holland named Menno Simons joined the
Anabaptist movement. His writings and leadership united many of the
Anabaptist groups, who were nicknamed "Mennonites." In 1693, a Swiss
bishop
named Jacob Amman broke from the Mennonite church. His followers were called
the "Amish." Although the two groups have split several times, the
Amish and
Mennonite churches still share the same beliefs concerning baptism,
non-resistance, and basic Bible doctrines. They differ in matters of dress,
technology, language, form of worship, and interpretation of the Bible.
The Amish and Mennonites both settled in Pennsylvania as part of William
Penn's "holy experiment" of religious tolerance. The first sizable
group of
Amish arrived in Lancaster County in the 1720's or 1730's.
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----The Amish seem stuck in history. Why don't they accept modern ideas and
innovations?
Although the Amish look like they stepped out of the rural nineteenth
century, in fact they do change. Their lives move more slowly than ours, but
they definitely are not stuck anywhere. They choose to examine change
carefully before they accept it. If the new idea or gadget does not assist
in keeping their lives simple and their families together, they probably
will reject it. Each church district decides for itself what it will and
will not accept; there is no single governing body for the entire Old Order
population, but all follow a literal interpretation of the Bible and an
unwritten set of rules called the Ordnung.
Old Order groups all drive horses and buggies rather than cars, do not have
electricity in their homes, and send their children to private, one-room
schoolhouses. Children attend only through the eighth grade. After that,
they work on their family's farm or business until they marry. The Amish
feel that their children do not need more formal education than this.
Although they pay school taxes, the Amish have fought to keep their children
out of public schools. In 1972, the Supreme Court handed down a landmark
unanimous decision which exempted the Old Order Amish and related groups
from state compulsory attendance laws beyond the eighth grade. Many
Mennonites and progressive Amish do attend high school and even college.
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Do they speak English?
Most Amish are trilingual. They speak a dialect of German called
Pennsylvania Dutch at home; they use High German at their worship services;
and they learn English at school. They speak English when they deal with
anyone who is not Amish. They pronounce Amish with a broad "a" (Ah-mish).
The Amish are a private people who believe God has kept them together
despite pressure to change from the modern world. They are not perfect, but
they are a strong example of a community that supports and cares for its
members. They are a people apart; they are also a people together.
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----Why do they dress that way?
Old Order Amish women and girls wear modest dresses made from solid-colored
fabric with long sleeves and a full skirt (not shorter than half-way between
knee and floor). These dresses are covered with a cape and apron and are
fastened with straight pins or snaps. They never cut their hair, which they
wear in a bun on the back of the head. On their heads they wear a white
prayer covering if they are married and a black one if they are single.
Amish women do not wear jewelry.
Men and boys wear dark-colored suits, straight-cut coats without lapels,
broadfall trousers, suspenders, solid-colored shirts, black socks and shoes,
and black or straw broad-brimmed hats. Their shirts fasten with conventional
buttons, but their suit coats and vests fasten with hooks and eyes. They do
not have mustaches, but they grow beards after they marry.
The Amish feel these distinctive clothes encourage humility and separation
from the world. Their clothing is not a costume; it is an expression of
their faith.
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What's an Amish wedding like?
Family is the core element in the Amish church, and choosing a mate is the
most important decision in an Amishman's life. Boys and girls begin their
search for a spouse when they turn sixteen. By the time a young woman turns
twenty or a young man is in his early twenties, he or she is probably
looking forward to the wedding day. But several definite steps must be taken
by a couple before they may marry.
Both must join the Amish church. They are baptized into the Amish faith and
are responsible for following the Ordnung. The Ordnung is a written and
unwritten set of rules for daily living. Joining the church prepares the
young people for the seriousness of setting up their own home.
The young man asks his girl to marry him, but he does not give her a
diamond. He may give her china or a clock. The couple keeps their intentions
secret until July or August. At this time the young woman tells her family
about her plans to marry.
A whirlwind of activity begins after Fast Day on October 11. Fall communion
takes place the following church Sunday. After communion, proper
certification of membership is requested, and is given by the second Sunday
after communion. This is a major day in the life of the church because all
the couples who plan to marry are "published." At the end of the service,
the deacon announces the names of the girls and who they plan to marry. The
fathers then announce the date and time of the wedding and invite the
members to attend. The betrothed couple does not attend the church service
on the Sunday they are published. Instead, the young woman prepares a meal
for her fiance and they enjoy dinner alone at her home. When the girl's
family returns from church, the daughter formally introduces her fiance to
her parents.
After being published, the young people have just a few days before the
ceremony. They are permitted to go to one last singing with their old group
of friends. The girl also helps her mother prepare for the wedding and feast
which takes place in her parents' home. The boy is busy extending personal
invitations to members of his church district.
And the bride wore...blue. Blue may not be the most traditional color for a
bridal gown, but in one instance it is actually the most popular color
choice. Blue is a typical color chosen for weddings by young Amish women.
Navy blue, sky blue and shades of purple are the most popular colors donning
Amish brides in any year. An Amish bride's wedding attire is always new. She
usually makes her own dress and also those of her attendants, known as
newehockers, (Pennsylvania Dutch for sidesitters). The style of the dresses
are a plain cut and are mid-calf length. They are unadorned, there is no
fancy trim or lace and there is never a train. Most non-Amish brides wear
their bridal dress once, but an Amish bride's practical dress will serve her
for more than just her wedding day. Her wedding outfit will become her
Sunday church attire after she is married. She will also be buried in the
same dress when she dies. The bride and her attendants also wear capes and
aprons over their dresses. Instead of a veil, the bride wears a black prayer
covering to differentiate from the white cap she wears daily. And, the bride
must wear black high-topped shoes. No one in the bridal party carries
flowers.
The groom and his newehockers wear black suits. All coats and vests fasten
with hooks and eyes, not buttons. Their shirts are white, and shoes and
stockings are black. Normally, Amish men do not wear ties, but for the
wedding they will don bow ties. The groom also wears high-topped black
shoes, and a black hat with a three and a half inch brim.
All of the attendants in the wedding party play a vital role in the events
of the day. But there is no best man or maid of honor; all are of equal
importance.
Wedding dates for the Amish are limited to November and part of December,
when the harvest has been completed and severe winter weather has not yet
arrived. A full day is needed to prepare for the wedding. Most are held on
Tuesdays and Thursdays. Mondays, Wednesdays and Fridays are used as days to
prepare for or to clean-up after. Saturdays are not used as wedding days
because it would be sacrilegious to work or clean-up on the following day,
Sunday.
A typical Amish wedding day begins at 4 o'clock in the morning. After all,
the cows must still be milked and all the other daily farm chores need to be
done. There are also many last minute preparations to take care of before
the wedding guests arrive. Helpers begin to arrive by 6:30 a.m. to take care
of last minute details. By 7:00 a.m., the people in the wedding party have
usually eaten breakfast, changed into their wedding clothes, and are waiting
in the kitchen to greet the guests. Some 200 to 400 relatives, friends and
church members are invited to the ceremony, which is held in the bride's
home.
The Forgeher, or ushers, (usually four married couples), will make sure each
guest has a place on one of the long wooden benches in the meeting or church
room of the home. At 8:30 a.m., the three-hour long service begins. The
congregation will sing hymns, (without instrumental accompaniment), while
the minister counsels the bride and groom in another part of the house.
After the minister and the young couple return to the church room, a prayer,
Scripture reading and sermon takes place. Typically, the sermon is a very
long one.
After the sermon is concluded, the minister asks the bride and groom to step
forward from their seat with the rest of the congregation. Then he questions
them about their marriage to be, which is similar to taking wedding vows.
The minister then blesses the couple. After the blessing, other ordained men
and the fathers of the couple may give testimony about marriage to the
congregation. A final prayer draws the ceremony to a close.
That's when the festivities begin. In a flurry of activity, the women rush
to the kitchen to get ready to serve dinner while the men set up tables in a
U-shape around the walls of the living room. A corner of the table will be
reserved for the bride and groom and the bridal party. This is an honored
place called the "Eck," meaning corner. The tables are set at least
twice
during the meal, depending on how many guests were invited. The tables are
laden with the "roast," (roast chicken with bread stuffing), mashed
potatoes, gravy, creamed celery, coleslaw, applesauce, cherry pie, donuts,
fruit salad, tapioca pudding and bread, butter and jelly.
The bride sits on the groom's left, in the corner, the same way they will
sit as man and wife in their buggy. The single women sit on the same side as
the bride and the single men on that of the groom. The immediate family
members sit at a long table in the kitchen, with both fathers seated at the
head.
After dinner, the afternoon is spent visiting, playing games and
matchmaking. Sometimes the bride will match unmarried boys and girls, who
are over 16 years old, to sit together at the evening meal. The evening meal
starts at 5:00 p.m. The parents of the bride and groom, and the older guests
are now seated at the main table and are the first to be served. The supper
varies from the traditional noon meal. A typical menu might consist of
stewed chicken, fried sweet potatoes, macaroni and cheese, peas, cold-cuts,
pumpkin and lemon sponge pies, and cookies. The day usually winds to a close
around 10:30 p.m.
The couple's first night together is spent at the bride's home because they
must get up early the next day to help clean the house. Their honeymoon is
spent visiting all their new relatives on the weekends throughout the winter
months ahead. This is when they collect the majority of their wedding gifts.
Usually, they receive useful items such as dishware, cookware, canned food,
tools and household items. Typically, when the newlyweds go visiting, they
will go to one place Friday night and stay overnight for breakfast the
following day. They'll visit a second place in the afternoon and stay for
the noon meal and go to a third place for supper. Saturday night is spent at
a fourth place, where they have Sunday breakfast. A fifth place is visited
for Sunday dinner and a sixth for Sunday supper before they return to the
bride's parents home. The couple lives at the home of the bride's parents
until they can set up their own home the following spring.
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Do Amish children go to school?
Yes...for the many Old Order Amish and Old Order Mennonite children living
in Lancaster County, Pennsylvania, the ringing school bell signals a time to
shift attention from field work to school work, a time to drop the hoe and
pick up a pencil.
Old Order children attend one-room schools through the eighth grade and are
usually taught by a young, unmarried Christian woman. As a result of the
County's growing Old Order population, enrollment in their one-room schools
is surging. During recent years Old Order leaders have been over-seeing the
construction of new one-room school buildings at the rate of about five per
year.
A 1972 Supreme Court ruling exempted the Old Order sects from compulsory
attendance laws beyond the eighth grade. The one-room schools restrict
worldly influences and stress the basics such as reading, writing and
arithmetic. The importance of the community and cooperation among its
members are also emphasized.
Now, you can see and experience the atmosphere and attractions of the
Pennsylvania Dutch Country right in your own home. Order the 50-minute long
"An Amish Country Wilkum" video travel guide (and it's free resource
guide)
and plan your trip here before you even leave home!
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WWWebtipps
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15 WWWebtips: Geldlos.at, Selbstorganisation
von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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WWWebtips
http://www.geldlos.at/
Vor einem halben Jahr berichteten wir (akin 20/03; akin-pd 2.9.2003) vom
"Projekt Keimform", einer Initiative zur Schaffung eines geld- und
auch
tauschfreien Waren- und Arbeitsverkehr, entstanden aus einer
attac-Diskussionsgruppe. Das Projekt ist seither namensmaessig noch ein
bisserl herumgeschlingert und nennt sich mittlerweile "W.E.G. -
Wertkritische Emanzipatorische Gegenbewegung" (was auch nicht viel besser
klingt, aber Namen sind bekanntlich Schall und Rauch). Und seither haben
sich einige Subprojekte entwickelt, darunter "WEGzehr" (eine
Gratis-Volxkueche) und der Ressourcenpool zur tauschfreien Verteilung von
Arbeit und Waren. Naeheres auf der Homepage, die mit geldlos.at wieder mal
ganz anders heisst.
http://www.autoorganisation-04.org
Vom 4.-11.April finden in Berlin die Autoorganisation-Tage-04 statt. Das ist
eine Kongress- und Aktionswoche selbstorganisierter Strukturen. Was das
heisst? Schwer einzugrenzen! Aber eindeutig geht es um ein anderes Leben,
Selbstorganisation eben, so fernab von Hierarchien und Kapitalismus, wie es
halt in einer Gesellschaft mit Hierarchien und Kapitalismus moeglich ist.
Und zwar auf der praktischen Ebene; quasi ganz nach Erich Kaestner: Es gibt
nichts Gutes, ausser man tut es. -br-
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'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero at gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin
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B) TERMINE Mittwoch - Freitag
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Termine ab Mittwoch, den 24.Maerz 2004
Derzeitiges
Mahnwache der Frauen in Schwarz jeden 1.Freitag im Monat um 17 Uhr bei der
Pestsaeule/Graben, 1010 Wien
Treffpunkt des Rechtskomitees Lambda fuer politisch & rechtlich
interessierte Lesben, Schwule und Bisexuelle. Jed. 1. Montag im Monat ab 19h
in der X-Bar 1060 Mariahilferstr.45, Raimundpassage
Die Widerstandslesungen gibt es noch immer!!! wie gehabt jed. Do von 17 bis
19h am Ballhausplatz 1010 Wien, ab 20 Uhr Speakerscorner gegen Schwarzblau
Botschaft der besorgten BuergerInnen: Plenum jed. Mittwoch um 17 Uhr, Ort:
Donaukanal bei Urania
Buchhandlung Frauenzimmer, jed.Donnerstag ist Buecherabend, bis 21h
schmoeckern, gustieren, plaudern, Tee trinken, Buecher kauf, 1080
Zieglergasse 22
Bock auf Bier? Eine Aktion zur Unterstuetzung der Fluechtlingshelferin Ute
Bock. In div. Wr. Lokalen siehe http://www.fraubock.at, werden von jedem
ausgeschenktem Bier zehn Cent an den Verein Ute Bock gehen. Spenden ohne
Bierkonsum an Hypo Bank Tirol Kto 520 110 174 99, BLZ: 57000, Kennwort "Ute
Bocks Wohnprojekt". T-Shirts und 6er-Bierpacks koennen bestellt werden.
Juedisches Museum, Ausstellung bis 25.4.04: Oz Almog: Kosher Nostra - jued.
Gangster in Amerika 1890 bis 1980. 1010 Dorotheerg.11, So - Fr 10-18h, Do
10-20h
Wien Museum/Historisches Museum der Stadt Wien, Ausstellung bis 11.04.04:
gastarbajter: 40 Jahre Arbeitsmigration. Freier Eintritt fuer Alle jew.
Freitag von 9 bis 12 Uhr - dies gilt in allen Museen der Stadt Wien.
Oeffnungszeiten Die bis So 9 bis 18h, 1040 Karlsplatz, thematische
Rundgaenge jeden So 16h
Hauptbuecherei am Guertel/1070 Urban Loritz Platz, Ausstellung bis
11.4.2004: Gastarbajteri - Medien und Migration. Mo - Fr 11-19h, Sa 10-14h
Theatermuseum, Ausstellung bis 12.4.: Bertolt Brecht & Erwin Piscator,
experimentelles Theater in Berlin der 20er Jahre. 1010 Lobkowitzplatz 2
Das Arbeitsbuch bzw. die Doku der 5. Armutskonferenz kann um 15 Euro
inkl.Versand bestellt werden: Armutskonferenz 1030 Radetzkystr.27/2/14a,
Tel. 402 69 44, e-mail: office at armutskonferenz.at
Kampagne fuer die Oeffnung der Meldemannstrasse ist abzurufen und
Solidaritaetserklaerung abzugeben unter http://www.winternotquartiere.at.tt
Vom 22.3. bis 29.3. Eintragungswoche fuer das Pensions-VOLKSBEGEHREN in den
zustaendigen Gemeindeaemtern und Magistratischen Bezirksaemtern. Geht ALLE
an, nicht nur die 55+
In Wien sind die Mag.Bez.Aemter von 8-18h geoeffnet, am 25. und 29.3. bis
20h, Sa und So 8-13h - Wahlkarten sind ebenfalls im MBA vorher anzufordern,
Lichtbildausweis mitnehmen!
Mittwoch, 24.3.
Stephansplatz, Infostand ab 15h, Kundgebung 18h: Vor fuenf Jahren
Jugoslawien.. letztes Jahr Irak - wer wird der naechste sein? NATO raus!
Stoppt den Terrorkieg der USA!
ebenda, ab 18h Protestkundgebung gegen die erneuten Angriffe auf die im
Kosovo verbliebenen Serben
ekh, queer-beisl, 20h: Beteiligte des Ausstellungsprojektes "gastarbajteri"
sprechen dazu. 1100 Wielandg.2-4
Altes Rathaus, Veranst.d.Renner Institut, 18,30, Europa Plattform mit Caspar
Einem: Eine europaeische Wirtschaftspolitik fuer nachhaltiges Wachstum?
Welche? 1010 Wipplingerstr.8, Anm: 804 65 01/28, walla at renner-institut.at
VHS Favoriten, 19h, Petrus van der Let/Filmemacher: Woher die Goetter
stammen - Film mit Diskussion
Leonding, Kuernberghalle, 19,30: Erster energieautarker Bauernhof
Oesterreich. Limesstr.8-10
Donnerstag, 25.3.
AUGE-Wahlkampf-Auftakt ab 10 Uhr Mariahilferstr./Neubaugasse: Aktion Scharf!
Die schaerfste Kraft in der AK ist die AUGE/UG
ORF KulturCafe, 18.00 Uhr, Hochschulpolitisches Forum:
Hire and Fire. Akademische Karrieren im "Unternehmen Universitaet".
Argentinierstrasse 30a, 1040 Wien
Theseus Tempel im Volksgarten, 10h, Lesung der nullkommasieben Kampagne mit
Katrin Resetarits: 6000 tote Kinder taeglich wegen verschmutztem Trinkwasser
und die Mitschuld der oesterr. Bundesregierung. Ein Drama in 30 Akten
Kandinsky Cafe, 19h, Gruene Frauen: Recht auf Teilzeit - Chance oder Falle?
Mit Monika Vana. 1070 Lerchenfelder Str.13
Urania, Dachsaal, 19,30, Podiumsdisk: Armutsfalle Pensionsreform? Mit Karl
Blecha, Gertraud Knoll, Laura Rudas, Dieter Schrage, Emmerich Talos
KIV-Club, 19h, Disk. zum Thema: Der Fonds Soziales Wien - bewusste
Black-box? 1020 Odeong.1, Eingang Grosse Mohrengasse
Cafe Schottenring, 18,30, Plattform-Treffen: NEIN zu
"Gesundheitsagenturen" - JA zur Sozialversicherung! Vis a vis Boerse
Cafe Dreiklang, 20h, Attac-Disk: Der neoliberale Charakter der EU und des
EU-Verfassungsvertrags. Eine kritische Disk. zum Binnenmarkt mit einem
Impulsreferat von Berhard Dorfmann. 1090 Wasag.
Rep.Club, 19h, Diskussion: Die Wirtschaftspolitik des Staendestaates.
Oesterr. 1934 - 1938. 1010 Rockhg.1
Metro-Kino, Praesentationsabend ab 20h: Historische Werbefilme: Sauber,
schoen und muetterlich - Frauenbilder im Werbefilm 1920 - 1959. 1010
Johannesg.4, Eintritt frei, Anmeldung unter 216 13 00
Frauensolidaritaet, 19,30: Tschador - Lesung aus Werken von Autorinnen aus
der islamischen Welt. Veranst. mit dem Frauenlesetheater. 1090 Bergg.7/1
AAI, 19h, Vortrag: Kinderarbeit in den Entwicklungslaendern. 1090
Tuerkenstr.9
Museumsquartier, Stiege 13, OeNB, 18h, Wienerwaldbus - Vorbereitung des
Aktionstages am So 28.3.
Dipl.Akademie, 18h, Musikzimmer, Brennpunkt: SUDAN - ein dauerhafter Friede
nach vielen Jahren Buergerkrieg? 1040 Favoritenstr.15a
Oesterr.Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum, 19h, Luo Ti-lun: Alte Werte im
modernen China. 1050 Vogelsangg.36
Freitag, 26.3.
WU HS 05, Kern A, 19,30, ATTAC-Vortrag mit Saral Sarkar: Oekologische
Marktwirtschaft - ein Widerspruch? Ist nachhaltiges Wirtschaftswachstum
moeglich? Was bedeuten die natuerlichen Grenzen der Erde fuer die westlichen
Industriestaaten? Kann man den Kapitalismus zaehmen? Wie koennte eine
alternative Gesellschaftsform aussehen? 1090 Augasse 2-6
Eisenerz, Gasthaus Volkskeller, 19h: Verantwortung ade? - Privatisierung tut
weh? Grundlegendes und Regionales ueber Privatisierung und die Folgen
Samstag, 27.3.
IGS/ die Gruenen Wanderer laden zu einer Kultur-Wanderung mit Schwerpunkt
Otto Wagner ein. Treffpunkt 9,30 Endstation Straba 49/Linzerstrasse. Otto
Wagner-Villen, Albertinische Wasserleitung Huettelberg, Jubilaeumswarte,
mittags vorauss.Schutzhaus Rosental - Gallitzinberg, Steinhofgruende,
Theater am Spiegelgrund, Mahnmal fuer die Euthanasie-Opfer, Otto Wagner
Kirche, ev. noch Dehnepark Rosentalgasse, Altes Fuhrmannshaus. Details auf
Anfrage Ulli und Erich Makomaski
VHS Favoriten, 10 - 17h, gemeinsam mit dem bolivarischen Zirkel und
lateinamerik.Soli-Gruppen: Venezuela und Lateinamerikas zweite Befreiung.
1100 Arthaberplatz 18
Czernetz-Zentrum, 9-17h, Peter Jankowitsch u.a.: 10 Jahre freies Suedafrika.
1020 Praterstr.25
Gruenes Haus, 18h, LETS-Fruehlings-Fest mit Theater fuer Erwachsene &
Kinder: Der kleine Tiger ist krank. Essen, Trinken, Tauschtisch, etc. 1070
Lindeng.40
ekh, ab 21h TATBLATT-Soli-FESTL. 1100 Wielandg.2-4
Sonntag, 28.3.
Vorstadtzentrum, 18,30, Film: Forget Baghdad: Jews and Arabs - The Iraqi
Connection. D/Schweiz 2002, OF englisch, arabisch, hebraeisch mit
Untertiteln. 1150 Meiselstr.46/4
Montag, 29.3.
IWK, 18,30, Theorie und Praxis der Interkulturalitaet - Menschenrechte im
Kulturvergleich: Toleranzkonzepte im islamisch-arabischen Kontext. 1090
Bergg.17
Wien Museum, 16-18h, im Rahmen der Gastarbajteri-Ausstellung, Diskussion:
Alles was Recht ist! Warum in unseren Schulen immer nur von "Pflichten",
selten von "Rechten", selten von "Rechten" der SchuelerInnen
die Rede ist.
1040 Karlsplatz
Dienstag, 30.3.
AAI, 18,30, Vortrag: Transnationalitaet und Identitaet bei algerischen und
lybischen Tuareg. 1090 Tuerkenstr.3
Graz, AAI, 20h, Lesung mit dem iranischen Schriftsteller Abbas Maroufi: Das
Jahr des Aufruhrs - 1941: Die Sowjetrussen marschieren in Nord-Iran ein.
Linz, 14-18,30, Tagung der OOe. Akademie fuer Umwelt und Natur: Weltmarkt
oder regionaler Versorger? Neues ueber GATS und seine Auswirkungen auf
kommunale Dienstleistungen und Infrastruktur. Stockhofstr.32,
Tel.0732/7720-14436, www.ooe.gv.at/veranstaltung/uak
Mittwoch, 31.3.
OeGB-Bildungszentrum, 9-17h: Gewerkschaftsbewegung in Suedafrika - 10 Jahre
nach dem Fall der Apartheid. 1090 Strudlhofg., Anm. Tel. 505 44 84,
Vorstadtzentrum, 19,30, Buchpraes: Simon Bolivar - politisch gelesen von Dr.
Alberto Pinzon Sanchez. 1150 Meiselstr.46/4
Graz, ISOP, 19h, Podiumsdisk: Identitaeten: Fremd schreiben. Dreihackeng.2
Donnerstag, 1.4.
Von 14 bis 17 Uhr Rad-Service Aktion der AUGE am Ring Radweg bei der U 3
Station Karl Renner Ring - Eingang Volksgarten
Kolpinghaus Waehring, 16h, Eroeffnungsveranstaltung zur Foto-Austellung zu
Leben und Alltag der palaestinensischen Fluechtlinge: Wir werden
zurueckkehren. Dauer der Ausstellung bis 5.4. taegl. ab 10h. 1180 Gentzg.27
EGA, 19,30, Runder Tisch: Konzerne, Kodizes, Kooperationen.. 1060
Windmuehlg.26
Sargfabrik, 20h, Konzert Global - Lokal: Drei und Vier - Begegnungen
jenseits des Walzertaktes (Libanon, Oesterreich, Australien), mit
Abado/Rosmanith/Hautzinger + Koehne Quartett. 1140 Goldschlagstr.169, Karten
unter 98898/111
Freitag, 2.4.
MAHNWACHE der Frauen in Schwarz ab 17h 1010 Wien Graben/Pestsaeule:
Beendigung der Besatzung in Palaestina und Irak - der Weg zum Frieden
Kolpinghaus Waehring, 18h, Disk: Frieden in Palaestina (siehe 1.4.)
International Aktionstag gegen Sozialabbau: SchuelerInnen- und
StudentInnen-Demo. Treffpunkt 9,30 Westbahnhof.
die StudentInnen gehen ab 10 Uhr vom UNI-Hauptgebaeude weg. Beide
Demo-Zuege treffen einander beim Volkstheater und gehen zum Schwedenplatz.
Kundgebung ab 12,30 am Schwedenplatz: AUGE-Treff: 12 Uhr am Schwedenplatz
IWK, 18,30, Psyche und Soma - Normalitaet: Ueber die Ausloeschung des
Fremden. 1090 Bergg.17
Samstag, 3.4.
Internat. Aktionstag gegen Sozialabbau: OeGB - Kundgebung von 10 bis 14 Uhr
am Viktor Adler Mark 1100 Wien
Die IGS bzw. die Gruenen Wanderer laden ALLE zu einer Wanderung (und zum
Baerlauchpfluecken) ueber die Kugelwiese ein. Treffpunkt 9,50 Bhf Liesing,
Bus 256 nach Giesshuebl
Sonntag, 4.4.
AUGE Rad - Picknick mit Kind und Kegel, sowie Jause und Getraenke (bitte
mitnehmen). Zur AK-Wahl gibt es das Material der AUGE zu verteilen.
Rad-Service-Angebot gibt es auch. Treffpunkt 10 Uhr beim Riesenrad.
Wien Museum, 16h, im Rahmen der Ausstellung Gastarbajteri, Sylvia Mattl im
Gespraech mit Renate Hoellwart: Musealisierung und Migrationsgeschichte.
1040 Karls Platz
Vorstadtzentrum, 18,30, Freiheit fuer Luz Perly Cordoba! Praes. der Kampagne
fuer die sofortige Freilassung der oppositionellen kolumbianischen
Bauernfuehrerin. 1150 Meiselstr.46/4
Dienstag, 6.4.
Offenes Plenum der GAJ/Gruenalternative Jugend, 18,30h, im Gruenen Haus 1070
Lindeng.40
IGS ebenfalls offener Jour fixe im Gruenen Haus ab 17h
Open House im Gruenen Haus ab 19h
IWK, 18,30, Studien zur ArbeiterInnengewegung - Streik - nur Alien oder
Event? Einleitung zu Streik und Veroeffentlichkeit. 1090 Bergg.17
Donnerstag, 8.4.
AUGE - Rad Service Aktion am Ring-Radweg bei U3 Station Eingang Volksgarten
von 14 bis 17h
Metro Kino, 15h, Doku-Film und Diskussion: Der Aufstand von Innen - zum
Putsch in Venezuela am 11.4.2002. 1010 Johannesg.3
Dienstag, 13.4.
Gruenes Haus, 19h, Info-Abend: Tag der Arbeitslosen und zur AK - Wahl. 1070
Lindeng.40
Mittwoch, 14.4.
Rathaus, 19h, StadtexpertInnengespraech zur Gruenen Forderung nach einer
ArbeitslosenanwaeltInnenschaft, mit Monika Vana und Klaudia Paiha. Infos
521 25/234
Rathaus, 19h, vorauss.Grauer Salon: Demokratie endet (NICHT?!) am Arbeitsamt
depot, 19h, Sieben Zwiegespraeche: In Oesterreich Kuenstlerin sein. 1070
Breite Gasse 3
VHS Favoriten, 19h, Martin Luksan: Thule - die Geburt der NS - die
Entstehung des Nationalsozialismus in Muenchen. Mit Video-Filmausschnitten.
1100 Arthaberplatz 18
Donnerstag, 15.4.
Literaturhaus, 19h: Wie neoliberal sind die Gruenen? Es diskutieren Albert
Steinhauser, Michaela Sburny, Dagmar Gordon, Roland Atzmueller. 1070
Zieglerg.26a
AUGE Rad Service Aktion am Ring-Randweg bei der U3 Station Eingang
Volksgarten von 14 bis 17h
IWK, 18,30, Universitaet, Wissenschaft und Demokratie in Oesterreich: Zu den
gesellschaftlichen Funktionen universitaerer Ausbildung. 1090 Bergg.17
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'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero at gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin
Mittwoch :
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Maerz/2403.htm
Donnerstag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Maerz/2503.htm
Freitag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Maerz/2603.htm
(sollte ein terminlink nirgendwohin führen: dann sind für dieses
datum keine
termine eingetroffen, tut leid)
