Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: 2 zusendungen wegen blabla-verdacht zurückgestellt.

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01 Demo gegen Krieg und Besatzung - 20.3.2004
Von: Alois Reisenbichler <stadtteilzentrum at simmeringonline.at>
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Wiener Friedensbewegung
INTERNATIONALER AKTIONSTAG
GEGEN KRIEG UND BESATZUNG AM 20. MÄRZ 2004
Die Wiener Friedensbewegung unterstützt die Demonstration
am Internationalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung
am 20. März 2004.
Dieser Aktionstag gegen Krieg und Besatzung im Irak, in
Palästina und in Tschetschenien wird weltweit
auf Vorschlag der US-amerikanischen Friedensbewegung
und mit Unterstützung des Europäischen Sozialforums durchgeführt.
In Wien treffen sich die FriedensaktivistInnen am
Samstag, 20. März 2004 um 14.00 Uhr am Wiener Westbahnhof.
Um ca. 17.30 Uhr findet eine Kundgebung auf dem
Stephansplatz statt.
Am Sonntag, 21. März 2004 gibt es von 10.00 Uhr bis
18.30 Uhr eine Anti-Kriegs-Konferenz im Amerlinghaus,
1070 Wien, Stiftgasse 8.
Informationen:
Andreas Pecha, Tel. 01 714 49 66
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809
ZWEI BITTEN:
1. Sollten Sie / sollest du diese Aussendung mehrmals bekommen,
bitten wir das zu entschuldigen.
2. Bitte diesen wichtigen TERMIN WEITERMAILEN!!!
Danke!!!!!

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02 M20 - weltweite Übersicht der Aktionen zum 20.03.04
Von: Christian Apl <christian.apl at kabsi.at>
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Liebe Menschen,
eine Wiederholung des 15. Februars 2003 (erstmals fanden da in über 600
Städten
weltweit Aktionen statt) beginnt sich abzuzeichnen,
siehe beeindruckende Liste der weltweiten Kundgebungen zum internationalen
Aktionstag gegen Krieg und Besatzung auf
http://socialforum.at/sf/termine/20040320/
Bitte um Nachricht falls Ihr Aktionen vorhabt, damit weitere Aktivitäten
angekündigt werden können - Danke.
... erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit ;-) ...
baba, Christian

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03 ANTIFA-KUNDGEBUNG am 20. März in Steyr !
Von: infoladen wels <infoladen-wels at liwest.at>
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Hallo liebe Leute, wir rufen alle AntifaschistInnen dazu auf, sich an
der Kundgebung: "Für Menschenwürde. Gegen Rechtsextremismus" kommenden
Samstag, den 20. März in Steyr zu beteiligen! Bitte leitet dieses Mail
auch an andere AntifaschistInnen weiter! Unten der Text des
Kundgebungs-Bündnisses und eine Beschreibung wie man nach Steyr kommt.
wcy Infoladen Wels
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Aufgrund der Veranstaltung eines "Tags der volkstreuen Jugend" durch
den" Bund freier Jugend" im Grossraum Steyr haben sich Steyrer
Jugendorgenisationen zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um dagegen
aufzutreten.
Der BFJ agitiert ausländerInnenfeindlich und antidemokratisch und hat
beste Kontakte zur Neonaziszene im In-und Ausland. (Gute Infos zur
Gruppierung gibt es auf der Homepage des Dokumentationsarchiv des
österreichischen Widerstandes www.döw.at)
Als Zeichen in der Öffentlichkeit veranstalten wir am Samstag, den
20.März 2004 auf dem Steyrer Stadtplatz eine Kundgebung unter obigem
Titel. Treffpunkt 11 Uhr, Beginn 11.30.
Als RednerInnen sind fixiert: Eiter Robert (OÖ Netzwerk gegen Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit)
Jasmine Chansri
(LAbg. SPÖ)
Gunther
Trübswasser(LAbg.Grüne)
Ramsmaier
Karl(Mauthausenkomitee Steyr)
Wir bitten alle EmpfängerInnen, an der Kundgebung teilzunehmen.
Antifaschistisches Auftreten ist ein in der österreichischen Verfassung
verankertes Grundrecht. Nehmen wir dieses Recht wahr. Setzen wir ein
gemeinsames Zeichen gegen Rassismus, Frendenfeindlichkeit und
menschenverachtenden Rechtsextremismus. Für Menschenwürde und
Völkerverständigung !
Um 12h 3o werden die TeilnehmerInnen der Kundgebung eingeladen, in einem
Demonstrationszug mit Kerzen zum Steyrer Urnenhain
am Tabor zu gehen, um am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus
eine Kranz niederzulegen.Der Weg nach Steyr und auf den Stadtplatz:
Bahnverbindung nach Steyr ab LINZ Hbf 9.56, St.Valentin 10.20,an Steyr
10.40
ab Wien West 8.34,
an St.Valentin 10.17, ab St. Valentin 1o.2o, an Steyr 10.40
Wer vorhat, mit dem Auto von auswärts anzureisen: Steyr ist für
auswärtige unübersichtlich. Deshalb: es gibt in Steyr den sogenanten
Innerstädtischen Verkehrsring, der, wenn man Richtung Zentrum fährt,auch
zum Stadtplatz führt. Dort am Samstag eine Parkplatz anzustreben ist ein
stressiges Unterfangen, deshalb ein paar sachdienliche Hinweise:
Aus Richtung Wels/Bad Hall: an der ersten grösseren Ampel nach rechts
Richtung Zentrum abbiegen, am ende des langgezogenen Berges links
abbiegen Richtung Museum Arbeitswelt, entlang des Wassers nächste
Kreuzung rechts, dann gleich links und immer geradeaus zu einem grossen
asphaltierten Parkplatz, von dort zu Fuss 10 min Richtung Stadt über
Fussgängersteg, recht schön.
(Achtung:gebührenpflichtig bis 12 Uhr)
Oder unter dem Berg geradeaus weiterfahren durch den Tunnel und an der
nächsten Kreuzung links, beim
Kreisverkehr Richtung beibehalten und ab dort Parkmöglichkeit suchen,
zum Teil geührenpflichtig, rechts vom Dankmal beginnt eine Schleife,
entlang der Stadtmauer keine Gebühr, wo man anseht links und wieder
zurück, dann auch nach rechts keine Gebühren mehr.
Wer beim Tunnel durch die erste geregelte Kreuzung überfahren hat, kommt
vor der Ennsbrücke zur Stadteinfahrt, da nicht hinein:Verkehrshölle,
lieber geradeaus über die Brücke Parkplätze rechts nach Intersport Eybl
anstreben, oder rechts fahrend direkt unter der Eisenbahnüberführung
rechts und dann immer geradeaus und der Enns entlang bis man ansteht.
Dort Parkplatz (zu Fuß 10 min auf über die Brückeauf den Stadtplatz)
Aus Richtung Enns nicht vor Steyr Richtung Zentrum abbiegen sondern
geradeaus weiter und über die Ennserstrasse nach Steyr einfahren, Bei
der Y-Kreuzung(Ampel,LED-Werbetafel )nach links halten.
Wer zum Urnenhain gehen will kann gleich dort parken(man braucht nicht
mehr zum Auto zurückgehen) :Y Kreuzung links, dann bei der
Fussgängerüberführung (2.Ampel) rechts und dann bis zum Friedhof
(Taborrestaurant), dort parken und zu Fuss über die Taborstiege zum
Stadtplatz.
Wer bei der Y-Kreuzung links fährt und den Berg hinunterfährt überquert
am Ende des Berges die Enns un hät sich dann rechts, gleich danach
entweder Geradeaus und gleich mal Parkplatz suchen oder halblinks auf
die Umfahrung Richtung Ennstal und dann beim Bahnhofsparkdeck rechts,
dort parken oder wos links bergab zur Stadt geht nach der ersten
Strasse von rechts(Tankstelle) ein kleines
Strässchen rechts noch am Berg Weg zu dem Parkplatz dort. Wer von dort
weiterfahren will über die Enns nicht recht in die
Stadt(Verkehrshölle)abbiegen sondern über den Berg hinauf bei der
nächsten Kreuzung rechts und dann wie bei Beschreibung aus Richtung Wels
geradeaus und beim Denkmal parken. Oder bei der Ampel vom Berg herauf
links abbiegen undgleich wieder rechts beim Wettbüro oder Parkplatz
Bauernkammer.
Wer aus Wolfern kommt sollte bei der Kreuzung beim Taboreinkaufsland
geradeaus fahren und dann auch über die nächste Ampel Richtung Friedhof
fahren und über die Taborstiege gehen oder an der Taborlandkreuzung
rechts fahren und in der Mitte des langen
Berges, zu dem er dann kommt , links bei der Ampel abbiegen und dann der
Beschreibung aus Richtung Wels folgen(unter dem Berg an der Ampel links
Richtung Museum oder durch den Tunnel und dann an der Kreuzung Citypoint
rechts beim Casino/Bauernkammer oder links Richtung Promenade,
Werndldenkmal fahen. Viel Glück beim anreisen, diesen Zettel vielleicht
audrucken. Wers wirklich wissen will kann ja auch in die Innenstadt
reinfahren, wir raten aber dringend ab!!

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MELDUNGEN
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04 Tierschutzgesetz: Kultusgemeinde "absolut nicht einverstanden"
Von: "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen"
<Zeitungs_artikel_Initiative at gmx.at>
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APA0125 5 CI 0300 II, 17.Mär 04
Umwelt/Tiere/Regierung/Österreich
Tierschutzgesetz: Kultusgemeinde "absolut nicht einverstanden"
Utl.: Hodik: Im Gesetz offen und ehrlich festhalten, "dass hier
Religionsfreiheit vor Tierschutz geht"
Wien (APA) - Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) könne "mit der
derzeitigen Textierung absolut nicht einverstanden sein", sagte
IKG-Generalsekretär
Avshalom Hodik am Mittwoch zu dem von der Regierung vorgelegten Entwurf für
ein
bundeseinheitliches Tierschutzgesetz. Es sei ein "qualitativer Unterschied",
ob das Schächten im Gesetz selbst oder erst über den Verordnungsweg erlaubt
werde. Die Kultusgemeinde wolle, dass - wie im Wiener Tierschutzgesetz -
"offen und ehrlich" festgehalten werde, "dass hier Religionsfreiheit vor
Tierschutz geht", so Hodik im Gespräch mit der APA.
Und Hodik stellte klar: Einer Betäubung vor dem Schächtschnitt könne die
Kultusgemeinde keine Zustimmung geben. "Wir sind der Meinung, dass der
Schächtschnitt Betäubung und Schlachtschnitt gleichzeitig ist". Der
Schächtschnitt
führe zur gleichzeitigen Betäubung, danach blute das Tier aus, was zum Tod
führe. Die Kultusgemeinde habe in der Begutachtung zum vorhergehenden
Entwurf
vorgeschlagen, das Schächten als gleichwertige Schlachtmethode zu verankern.
Das
sei aber im vorliegenden Entwurf nicht berücksichtigt worden. Im Übrigen
lasse auch ein EU-Artikel das Schächten "eindeutig zu".
Anlass, vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) oder aber auch vor den
Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen, sieht Hodik derzeit aber nicht.
Diese
Möglichkeit hatte am Dienstagabend der Präsident der Islamischen
Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, in den Raum gestellt. Die
parlamentarische Debatte
laufe noch, so Hodik. "Zur Zeit gibt es nichts anderes als ein Papier
zwischen
FPÖ und ÖVP". Im Plenum des Nationalrats bedürfe die Materie aber einer
Zwei-Drittel-Mehrheit, also auch der Zustimmung der SPÖ. Diese hatte
gestern,
Dienstag, bereits abgewunken.
Hodik betonte aber, die IKG sei in dieser Angelegenheit dauernd im Gespräch
mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Derzeit gebe es allerdings noch
"keine akkordierte Aktion".
IKG-Präsident Ariel Muzicant hatte zu dem Thema Ende Februar festgehalten:
für die Juden handle es sich beim Schächten um ein mehr als 3.000 Jahre
altes
Gesetz, das einzuhalten sei. "Eine Auseinandersetzung zu diesem Thema ist
eigentlich nicht zu führen."
(Schluss) wea/af
APA0125 2004-03-17/10:00
171000 Mär 04ein Service von
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Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at surfeu.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at

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05 [slp-info] SLP zu SPÖ-FPÖ-Arbeitsübereinkommen
Von: Sonja Grusch <sonja at slp.at>
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Eine Stellungnahme der Sozialistischen LinksPartei
SPÖ macht Haider zum Landeshauptmann und bricht damit das letzte Tabu
Die Einigung zwischen SPÖ und FPÖ in Kärnten über Landeshauptmann und
Arbeitsprogramm war für viele WählerInnen und Mitglieder der SPÖ ein Schock.
Tatsächlich wurde die "Ausgrenzung" der FPÖ durch die SPÖ aber nie wirklich
betrieben. Ambrozy hat Recht, wenn er meint, "es habe in Sachbereichen schon
bisher kaum Trennlinien zwischen SPÖ und FPÖ gegeben". Als Regierungspartei
auf Bundes- aber auch aktuell auf Landesebene, z.B. in Wien, betrieb und
betreibt die SPÖ Privatisierungspolitik und Sozialabbau. Auch mit der
Abgrenzung nach Rechts sah es in der Praxis oft wenig konsequent aus, wie
u.a. die Ereignisse rund um den jahrelangen Welser SPÖ-Bürgermeister
Bregartner zeigen, der offensichtlich wenig Berührungsängste nach Rechts
hatte. Schon in den 90er Jahren konnte Haider den SPÖ-Innenminister Löschnak
als seinen "besten Mann in der Regierung" bezeichnen - angesichts einer
restriktiven ImmigrantInnenpolitik, die die wesentlichen Forderungen des
rassistischen FPÖ-Anti-AusländerInnen-Volksbegehrens umsetzte.
Indem die SPÖ in Kärnten nun Haider ermöglicht, wieder Landeshauptmann zu
werden - und es ist nur leicht durchschaubare Kosmetik, wenn sie ihn nicht
aktiv wählen werden - hat allerdings ein Tabubruch stattgefunden. Im Jahr
2000 hatte sich die SPÖ noch empört über die Regierungsbeteiligung der FPÖ
gezeigt - im heutigen Licht wirkt es eher wie Wut darüber, nicht selbst in
die Regierung geholt worden zu sein. Es ist ein Tabubruch, der allerdings
nicht allein mit der SPÖ Kärnten und ihrer spezifischen Geschichte begründet
werden kann, sondern seinen Anfang spätestens im Spargelessen zwischen
Haider und Gusenbauer 2003 findet. Der Versuch der Bundes-SPÖ, den Schritt
als "autonome Entscheidung der Kärntner SPÖ" darzustellen, ist verlogen -
fand doch nach Gusenbauers Aussagen sogar eine Diskussion dazu im
Parteipräsidium statt, und die einhellige Ablehnung einer
"Obstruktionspolitik" (Blockadepolitik). Mit Sachzwängen wurde in der
Vergangenheit Sozialabbau gerechtfertigt, nun wird mit der Notwendigkeit
"konstruktiv zu sein" das Bündnis mit Haider argumentiert. Gusenbauer selbst
hat den Schritt vorgemacht und auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures
machte mit ihrer Bemerkung, der Schritt sei eine Zusammenarbeit im Interesse
des Landes Kärnten, deutlich, dass die inhaltlichen Differenzen zwischen SPÖ
und FPÖ offensichtlich nicht gravierend sind. Gusenbauer selbst schließt
eine Zusammenarbeit SPÖ-FPÖ auch auf Bundesebene nicht aus und meint dazu
"Es hat keinen Sinn, jemand von vornherein von einer Zusammenarbeit
auszuschließen, völlig unabhängig davon, was er oder sie tut."
Die FPÖ vertritt den radikalsten Flügel des Kapitals. Sie fordert u.a. die
"Zurückdrängung des Gewerkschaftseinflusses". FPÖ-PolitikerInnen sprachen
sich für Streikverbot aus und gingen aktiv gegen Streikende vor. Die FPÖ
steht - trotz aller Propaganda - für eine Politik gegen ArbeitnehmerInnen
und gegen Gewerkschaften. Nun werden SPÖ und FPÖ gemeinsam Sozialabbau gegen
den Großteil der Kärntner Bevölkerung betreiben. Jörg Haider wird
gleichzeitig keine Gelegenheit für rechten Populismus auslassen. Die
Behauptung, der Schritt hätte keine Auswirkungen auf die Bundespolitik, ist
eine Illusion. Die FPÖ wird dadurch bundesweit gestärkt, die SPÖ noch
verwechselbarer mit der ÖVP. Es ist deutlich geworden, dass die SPÖ, wenn
sie wieder in die Bundesregierung zurückkehrt, keine fundamental andere
Politik machen wird, als die jetzige blau-schwarze Regierung.
Viele WählerInnen und Mitglieder der SPÖ sind nun enttäuscht und fühlen sich
betrogen. Nachdem sich die SPÖ-Politik in den letzten Jahren immer weniger
von jener von ÖVP und FPÖ unterschied, war zumindest die Ablehnung von
Haider für Viele als letzte Hoffnung in die SPÖ geblieben. Diese ist nun
zerstört. Wie schon nach dem Spargelessen wird innerhalb der SPÖ Unmut über
die Zusammenarbeit laut. Viele stellen sich die Frage, was die SPÖ noch von
der ÖVP unterscheidet. In den 90er Jahren ist die SPÖ eine vollständig
kapitalistische Partei geworden. Die Unterschiede zur ÖVP sind immer
geringer geworden, die SPÖ ist keine ArbeiterInnenpartei mehr und orientiert
sich in ihren Entscheidungen an Machtfragen und kapitalistischen
Sachzwängen.
Wir begrüßen den Widerstand und allfällige Protestaktionen von
Mitglieder/AktivistInnen der SPÖ sowie ihr nahestehender Organisationen, wie
Sozialistische Jugend, Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen,
Sozialistische FreiheitskämpferInnen und anderer. Wir können uns im Kampf
gegen Sozialabbau und Rechtsextremismus nicht auf die SPÖ - und zwar egal ob
in Kärnten oder auf Bundesebene - verlassen. Wir möchten die Mitglieder der
SPÖ und ihr nahestehender Organisationen einladen, gemeinsam Aktionen gegen
das Regierungsübereinkommen in Kärnten, das offensichtlich nicht im
Widerspruch zur Linie der Bundes-SPÖ steht, zu setzen. Wir möchten Euch aber
auch einladen, mit uns gemeinsam für den Aufbau einer neuen, sozialistischen
ArbeiterInnenpartei einzutreten, einer Partei, die die besten Traditionen
der Sozialdemokratie verteidigt, an der Spitze der Kämpfe für soziale
Gerechtigkeit steht und eine Regierung der ArbeiterInnenklasse errichtet.
Sozialistische LinksPartei (SLP)
slp at slp.at
01-524 63 10
www.slp.at
************
Sonja Grusch,
Sozialistische LinksPartei - SLP
Österr. Sektion des CWI
************
_______________________________________________
slp-info at slp.at - Info-Mailliste der SLP
Mails abbestellen/Einstellungen ändern:
http://slp.at/mailman/listinfo/slp-info
Für weitere Infos: http://www.slp.at

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KULTURA
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06 widerstandsrelevant?
Von: pedro <pedro.negro at chello.at>
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auch egal...
jedenfalls hoffe ich, dass ihr damit ein weing spass habt.
war ein haufen arbeit.
www.clandestino.at/gfraster/01.htm
lgp

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07 Graffitiforschung/Literatur + Einladung
Von: northoff <a6702809 at unet.univie.ac.at>
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Liebe KollegInnen, FreundInnen, sehr geehrte Damen und Herren!
Wer an meinem literarischen Umgang mit dem Sprachmaterial der verbalen
Graffiti interessiert ist, hat dazu bei den folgenden Veranstaltungen
Gelegenheit, wieder einmal in diese Arbeit Einschau zu halten:
Literatur im März
in der Kunsthalle Wien / MuQua
Museumsplatz 1
1070 Wien
Thomas Northoff: StadtLeseBuch/Letztes VolksBuch. 2 Kapitel zum Thema
"Arm oder reich"
am Freitag, 19.3. + Samstag 20.3. jeweils von 15h30 - 16h (Box)
Eintritt frei!"Thomas Northoff entwickelt in seinem StadtLeseBuch/Letztes VolksBuch,
mit dem Blick auf vordergründig Unwesentliches, eine Art eigenständiger
Stadtsemiotik, die gleichsam nur noch gelesen zu werden braucht, um in
Schaukästen und Hinweisschildern, in Graffiti und Mauervorsprüngen ein
Panorama bestehender gesellschaftlicher Verhältnisse erkennen zu
können."
(Rolf Schwendter, Zukunfts- und Subkulturforscher, Kassel/Wien)
MfG,
Thomas Northoff------------------------------------------------
Mag. Thomas Northoff
Österreichisches GraffitiArchiv für Literatur Kunst und Forschung
Fischerstiege 1-7/1/6
1010 Wien
Tel. 5321200

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08 IG AutorInnen bei der Leipziger Buchmesse 2004
Von: Traude Korosa <tra at literaturhaus.at>
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Einladung
zum Besuch des IG Autorinnen Autoren-Messestandes bei der Leipziger
Buchmesse 2004
vom 25. März 2004 bis 28.März 2004
Halle 3, Stand L 303, Tel.: 0049/341/678-5695
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Presse- und Messeinformation
Die IG Autorinnen Autoren ist auch heuer wieder mit ihrem Gemeinschaftsstand
der österreichischen Kunst- Kultur- und Autorenverlage bei der Leipziger
Buchmesse vertreten.

Am Gemeinschaftsstand der IG Autorinnen Autoren 2004 bei der Leipziger
Buchmesse
werden präsentiert:
* Ein Überblick über die österreichische Verlagslandschaft mit mehr als 400
Neuerscheinungen Herbst 2003/Frühjahr 2004 aus 106 österreichischen
Verlagen; deren Frühjahrskataloge
und/oder sonstige Informationen.
* Kostenlos abgegeben wird der Katalog "Die Literatur 2003": "Die Literatur
2003" bietet eine Übersicht über die literarische Jahresproduktion 2003 und
der Backlist 2002 von 182 österreichischen Verlagen sowie über die
Neuerscheinungen 2002/2003 von österreichischen Autorinnen und Autoren in
143 Verlagen außerhalb Österreichs.
Der Katalog "Die Literatur 20033 enthält insgesamt 2.840 Titel aus
österreichischen Verlagen und 429 Titel österreichischer Autor/inn/en in
nicht österreichischen Verlagen.
* Der "Stückebörsekatalog 2004" der IG Autorinnen Autoren, im Februar 2004
erschienen, präsentiert über 900 Theaterstücke von mehr als 300
österreichischen Gegenwartsautorinnen und -autoren in Kurzbeschreibungen mit
allen zur Aufführung relevanten Angaben.
* "Autorensolidarität3, die Zeitschrift der IG Autorinnen Autoren
* Eine Auswahl an aktuellen Ausgaben österreichischer Literatur-, Kunst- und
Kulturzeitschriften.Das IG-Team bei der Leipziger Buchmesse freut sich auf Ihren Besuch:
Gerhard Ruiss, Beate Ranftl, Dieter Scherr

URL der verlag-LINK-site:
http://www.kultur.at/linx/verlag/

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MEINUNGEN
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09 GATS und "neulinker" Widerstand / Christian Felber
Von: Zeitungs_artikel_Initiative at gmx.at
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Meinung Zum Tag:
GATS und "neulinker" Widerstand
(Die Presse) 13.03.2004
Christian Ortner spricht in einem Kommentar vom 1. März von den "neulinken
Globalisierungsgegnern à la Attac". Anlass seiner Punze ist die
Liberalisierung des weltweiten Handels mit Dienstleistungen durch des
WTO-Abkommen GATS,
das Attac gemeinsam mit 60 weiteren Organisationen aus wohlüberlegten
Gründen
stoppen will:
Das GATS unterscheidet nicht zwischen "harmlosen" privaten Dienstleistungen
wie Homepage-Programmieren und heiklen öffentlichen Dienstleistungen wie
Trinkwasserversorgung, Nahverkehr oder Gesundheitswesen: Alles soll in
Bausch und
Bogen liberalisiert werden: Sind ja alles nur Handelswaren.
Wie falsch dieser Ansatz ist, beweist Österreich selbst: Schon in der 1.
GATS-Etappe 1995 wurden in den heiklen Bereichen Bildung und Gesundheit zu
weitgehende Zugeständnisse gemacht. Wirtschaftsminister Bartenstein ist
gerade
dabei, diese voreiligen Liberalisierungen rückgängig zu machen.
Gleichzeitig fordert die EU mit der Stimme Bartensteins von 72 Ländern die
totale Öffnung der Trinkwasserversorgung. Viele Länder empfinden das als
schlichte Aggression. Jedes Land kann den Handel mit Dienstleistungen
jederzeit
liberalisieren - ohne GATS. Das GATS dient als Hebel, solche Sektoren zu
"knacken", die nicht freiwillig geöffnet werden
Dass Entwicklungsländer "überproportional" vom GATS profitieren, wie es der
Wirtschaftsminister behauptet, ist ein schlechter Witz. Erstens verfügen sie
über keine wettbewerbsfähige Dienstleistungsindustrie. Zweitens sind bis zu
zwei Milliarden Menschen noch nicht mit Trinkwasser, Gesundheit oder Bildung
versorgt - woran auch westliche Konzerne nichts ändern werden, denn
kaufkräftige Kunden sind diese Menschen nicht.
Aus diesen und weiteren Gründen lehnt Attac das GATS ab, tritt aber vehement
für konstruktiven Multilateralismus ein - zum Beispiel für ein Abkommen, das
die Versorgung aller Menschen mit Trinkwasser, Gesundheit und Bildung
sichert, finanziert aus den Gewinnen der Globalisierung. Dafür bezeichnet
uns
Ortner als "Globalisierungsgegner".
Und zur Punze "neulinks". Sind mehr als 300 Gemeinden, der Umweltdachverband
und Josef Riegler, die das GATS stoppen wollen, "neulinks"? Sind
Außenministerin Ferrero-Waldner und Agrarkommissar Fischler - beide für die
Tobinsteuer
- "neue Linke"? Oder hat nur Christian Ortner die politische Orientierung
verloren bzw. Angst davor, sich sachlich mit Attac-Argumenten auseinander zu
setzen?
Christian Felber
Der Autor ist freier Publizist und Pressesprecher von Attac.
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10 Newsletter der Steuerinitiative 2004/4
Von: gerhard.kohlmaier <gerhard.kohlmaier at steuerini.at>
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Liebe FreundInnen!
Ich möchte euch auf unseren neuesten Kommentar zum Thema "Nur mit einer
Volksabstimmung wird es gelingen" hinweisen, der heute am 16.3. erschienen
ist. Wie immer ersuchen wir euch auch um Weiterverbreitung dieser
Publikation, welche als Flugblattversion von unserem Downloadcenter auf der
Homepage heruntergeladen werden kann. (Aus diesem Grund sende ich auch
keine Beilagen mehr, welche die Flugblattversion enthalten, weil diese
ohnehin über die Homepage zu beziehen ist).
Mit Steuerini-Grüßen
Gerhard Kohlmaier
Besuchen Sie die Homepage der Steuerinitiative http://www.steuerini.at
Wir geben die Antwort darauf, wie der Sozialstaat auch in Zukunft erhalten
werden kann. Wir wissen, wie unser Gesundheits-, unser Bildungs-
oder unser Pensionssystem finanziert werden kann.
Tragen Sie sich in den "newsletter" der Steuerinitiative ein:
Senden Sie einfach ein formloses Mail an newsletter-subscribe at steuerini.at
oder antworten Sie einfach auf dieses Mail mit "In Newsletter eintragen"
unter "Betreff"!
Wollen Sie den Newsletter nicht mehr beziehen, so schreiben Sie einfach
eine Antwort auf
dieses Mail mit der Eintragung "Löschen" unter "Betreff"!Wir wollen
informieren, aber
niemanden belästigen!
Sind Sie ein Griechenland-Fan? Dann sollten Sie einen Blick auf
http://members.chello.at/theodoropoulos werfen!
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Die Steuerinitiative stellt die Steuerfrage in den Mittelpunkt ihrer
Politik, denn eine Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung (von
oben nach unten) ist nur durch eine Änderung des Steuersystems zu
erreichen. Daher fordert die Steuerinitiative eine Volksabstimmung zur
Änderung des Steuersystems.
Steuern sind zum Steuern da!
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