Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: 1 unaktuelle zusendung nicht aufgenommen.

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01 EU: IP-Inquisition abgesegnet
Von: ..q/depesche <depesche at quintessenz.org>
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EU: IP-Inquisition abgesegnet
Wir schreiben das Jahr 2004 AD.
Unabhaengige Kuenstler sind heute die Ketzer. CD-Brenner und P2P Werkzeuge
des Satans, Internetprovider falsche Propheten und jeder der ein MP3
besitzt ist ein Unglaeubiger, den man durch harte Strafen zum wahren
Glauben an "Geistiges Eigentum" bekehren muss. Und alles im Namen des Herrn
Mammon.
Igni et ferro.-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Willkommen im Reich der Intellectual Property - Mafia
[...]
Ohne grosse Diskussion ist heute in Strassburg direkt nach der ersten
Lesung die Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigem Eigentum abgestimmt
worden. Während bei weniger umstrittenen Richtlinien zwei Lesungen üblich
sind, wurde diesmal durch Geschäftsordnungstricks nur eine in Anspruch
genommen. Der Abstimmungstermin war erst seit Freitag bekannt,
Änderungsantraege wurden nicht mehr zugelassen.
[...]
Fourtou mit dem Vorstandsvorsitzenden von Vivendi-Universal verheiratet
ist, einem der grössten Nutzniesser dieser Richtlinie. Hier wird ein
grosses Demokratie-Defizit offensichtlich, das Assoziationen an einen
Bananen-Staat weckt.", so Markus Beckedahl für das Netzwerk Neue Medien.
[...]
"Wieder einmal wurde die Balance zwischen den Interessen
der Rechteinhaber und den Interessen der Gesellschaft verschoben. Es ist
nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Hausdurchsuchungen und
Kontosperrungen bei Jugendlichen kommen. Hier wurde vollkommen
unverhaltnismässig eine Richtlinie auf den Weg gebracht, die ihren
ursprünglichen Zweck aus den Augen verloren hat und jugendliche
Tauschbörsen-Nutzer mit dem Organisierten Verbrechen gleichsetzt. Dabei
werden den Rechteinhabern Instrumente der Selbstjustiz zur Verfügung
gestellt, die den Datenschutz aushebeln und Internetprovider zu
Hilfspolizisten machen."
[...]
Förderung der Freien Software in Österreich.
Mehr Informationen gibt es in englischer Sprache unter
www.ipjustice.org/CODE/.
Netzwerk Neue Medien e.V., www.nnm-ev.de
Verein zur Förderung der Freien Software, www.ffs.or.at

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02 EU: Alles Recht geht vom Gelde aus. Noch Hoffnung in .at
Von: .."q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
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EU: Alles Recht geht vom Gelde aus. Noch Hoffnung in .at
Die IP-Mafia hat es geschafft. Durch die Ausnutzung der Geschäftsordnung
hat sie das EU-Parlament ausgetrickst und die von vielen kritisierte
Kinderverklagsdirektive für Medienkonzerne durchgedrückt. Für Österreich
besteht jedoch ein Hoffnungsschimmer.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Wieder einmal wurde den Europäern der Wert eines zahlosen Parlaments vor
Augen geführt: Das Europa in denen Großkonzerne die Gesetze diktieren, der
Konsument ein niedriges Stück Handelsware ist und die Umverteilung von
Klein- und Mittelbetrieben zu Konzernen ein soziales Anliegen der
Regierungen wird ist wieder ein Stück mehr Realität.
Die neue IP-Direktive erlaubt der IP-Mafia eine unbegrenzte Klagewelle.
Kinder und Jugendliche sind ab jetzt potentielle Schwerverbrecher mit dem
Recht sich freizukaufen.
Augenzeugen haben jedoch bemerkt daß österreichische Abgeordnete fast
geschlossen - und über alle Parteigrenzen hinweg - gegen diese Einführung
von amerikanischen Rechtsstandards in Europa gestimmt haben. Es bleibt zu
hoffen daß die Bundesregierung der zerstörerischen Schlamperei der
EU-Kommission durch geschicktes Formulieren die Zähne ziehen kann bevor die
Kriminalpolizei Kinderzimmer stürmen muss.

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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02A 12.März - Audi-Max TU 19.00 -
"The Big One" von Michael Moore
Von: ursula.napravnik at aon.at
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AUGE/UG zeigt in Kooperation mit Clean-Clothes den Film: "The Big One" von
Michael Moore
... im HTU Cinestudio, Audi Max der TU-Wien. Getreidemarkt 9, 1060 Wien.
Freitag 12.März 19 uhr

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03 terminänderung doku-seibane
Von: topoke <topoke at tresmonos.com>
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Hi AllInnen!
Möchte Euch zur Presentation meiner selbst gedrehten und zusammengestellten
Dokumentation über Seibane Wague - bzw. die Erzählungen rund um die
Ereignisse aus der Sicht seiner Witwe Nathalie einladen!
Nächsten Sonntag 14. März 2004 um 18 Uhr im Restaurant Makuti -
Nussdorferstrasse 75, 1090 Wien
Ich hoffe ihr könnt es schaffen hinzukommen - falls nicht wäre ich
glücklich, wenn ihr diesen flyer weiterleiten könntet.
Also bis bald und paßt auf euch auf!
Patrick
P.s.: <outbind://32/www.tresmonos.com> www.tresmonos.com - click and
support!
P.s.s.: Flyer als Attachement======================================

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04 Initiativen/Termine: ASF, Aktionstage Maerz und April
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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> Aufruf zum Internationalen Aktionstag gegen Sozialabbau: 2.&3.April
Die neoliberale Offensive stellt eine soziale Errungenschaft nach der
anderen in Frage: das oeffentliche Pensionssystem, die Bildung, letztendlich
den Sozialstaat insgesamt. Der juengste Pensionsraub von Schwarz-Blau, der
nun notduerftigst kaschiert wird, oder die sogenannte "Steuerreform" sind
Beispiele dafuer, wie von unten nach oben umverteilt wird.Vor allem die
Gewerkschaften sollen an den gesellschaftlichen Rand gedraengt werden.
Gegen diese Entwicklung hat sich breiter Widerstand entfaltet: waehrend in
Oesterreich am 13. Mai 2003 gegen die Pensions"Reform" von Schwarz-Blau
mobilisiert wurde, streikten am selben Tag unsere franzoesischen
KollegInnen. Am 24. Oktober organisierten Italiens Gewerkschaften einen
Generalstreik gegen die Pensionskuerzungsplaene von Berlusconi & Co. Es
folgte eine Demonstration von 1,5 Millionen(!) Menschen in Rom. Anfang
November demonstrierten in Berlin 100.000 gegen die Sozialkahlschlagplaene
von Rot-Gruen.
Nach den Abwehrkaempfen in den einzelnen Laendern geht es nun darum, diese
auf europaeischer Ebene zusammenzufassen. Der OeGB-Kongress im Oktober hat
demzufolge beschlossen, die "Kaempfe international zu synchronisieren". Ein
gleichlautender Beschluss erfolgte auf dem Europaeischen Sozialforum (ESF)
in Paris/St.Denis im November. Der Europaeische Gewerkschaftsbund (EGB) hat
den 2.und 3.April 2004 als Termin fuer einen "sozialen Aktionstag" auf dem
ganzen Kontinent festgelegt.
In seiner Erklaerung ruft der EGB auf, "Protestaktionen und
Massendemonstrationen in den Hauptstaedten und in anderen grossen Staedten
Europas zu organisieren". Weiters zu "Konferenzen und
Informationsveranstaltungen, um dasBewusstsein der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer fuer das, was auf dem Spiel steht, zu staerken".
Die Zeit ist reif, die Beschluesse in konkrete Taten umzusetzen. Aus diesem
Grund rufen wir hiermit - wie schon im Fruehjahr mit der "Aktionseinheit 13.
Mai" - zu einem breiten Zusammenschluss aller zivilgesellschaftlichen
Kraefte fuer die Organisierung des internationalen Aktionstags auf.
*Aktionseinheit 2./3.April*
Naeheres hoffentlich demnaechst unter http://socialforum.at/sf/soz ,
Kontakt: Hermann Dworczak, 0676/78 57 190 dworczak at hotmail.com
*
> Aufruf zum Internationalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung: 20.3.
"Wir richten einen Appell an die Voelker Europas, damit sie sich gegen das
neoliberale Modell und gegen Krieg engagieren. Wir wollen den sofortigen
Rueckzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und die Souveraenitaet fuer das
irakische Volk. Wir setzen uns fuer den Rueckzug Israels aus den besetzten
Gebieten ein, fuer das Ende des Baus und den Abbau von bereits errichteten
Mauern und Sperren (Checkpoints) ein. Wir unterstuetzen israelische und
palaestinensische Bewegungen, die sich fuer einen gerechten und dauerhaften
Frieden einsetzen. Wir wollen den Rueckzug der russischen Truppen aus
Tschetschenien. Wir schliessen uns daher dem von der Anti-Kriegs-Bewegung
aus den USA kommenden internationalen Aufruf an und rufen zum Aktionstag am
20. Maerz 2003 auf." (Auszug aus der Abschlusserklaerung des ESF - Paris
2003)
Wir erkennen das Selbstbestimmungsrecht der Voelker und den Widerstand gegen
Besatzung als gerechtfertigt an. Auch die Charta der Vereinten Nationen
spricht im Artikel 51 vom Recht auf Selbstverteidigung bei einem bewaffneten
Angriff gegen ein Mitgliedsland. Die 34. Generalversammlung der UNO vom
November 1979 bekraeftigt in ihrer Resolution 34/44 das Recht der Voelker
auf umfassenden Widerstand gegen Unterdrueckung und Besetzung. Wir
verurteilen allerdings Attentate gegen ZivilistInnen.
Wir bauen auf ein Miteinander aller ethnischen, religioesen oder
sprachlichen Gruppen in Oesterreich und anderswo und wenden uns vehement
gegen jeglichen Rassismus und religioese Diskriminierungen, im besonderen
gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit.
Wir fordern alle UnterstuetzerInnen auf, mit uns aktiv fuer die
Aufrechterhaltung der oesterreichischen Neutralitaet, d.h. gegen den
Beitritt Oesterreichs zu einem Militaerbuendnis, einzutreten und weitere
Bestrebungen einer Militarisierung Europas zu verhindern.
Wir moechten eine moeglichst breite Unterstuetzung fuer die Proteste am 20.
Maerz 04 erreichen. Daher rufen wir alle Organisationen und Einzelpersonen,
welche oben erklaerte Zielsetzungen unterstuetzen wollen, auf, sich
tatkraeftig an unseren Aktivitaeten zu beteiligen und die Demonstration vom
20. Maerz und die Antikriegskonferenz des Austrian Social Forum am 21. Maerz
gemeinsam zu gestalten.
*Islamische Religionsgemeinde Wien, Islamische Foederation in Wien,
Muslimische Jugend Oesterreich, Initiative muslimischer OesterreicherInnen ,
Palaestinensische Vereinigung in Oesterreich , Palaestinensische Gemeinde in
Oesterreich , Palaestinensische Aerzte & Apothekervereinigung Oesterreich,
DIDF - Oesterreich, DIDF - Jugend Oesterreich, Menschenfreunde International
, Kulturverein Kanafani, Gesellschaft fuer Zusammenkunft der Kulturen,
Oesterreichisch-Syrisches Aerztekomitee , Aegyptischer Club , Verein von
Immigranten Tunesiens in Oesterreich , Verband der Ausland-Syrer in
Oesterreich , Frauen in Aktion/Global Mothers fuer Umwelt und Frieden,
Frauen in Schwarz , Juedische Stimme fuer einen gerechten Frieden in Nahost,
Pax Christi - OOe , Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung Oesterreich
(KAB-Oe), attac Oesterreich , AKS Aktion kritischer SchuelerInnen , Wiener
Friedensbewegung, Steirische Friedensplattform, Friedenswerkstatt Linz,
OMEGA-Oesterreichische MedizinerInnen gegen Gewalt und
Atomgefahren/IPPNW-Austria , KPOe , Suedwind , Linkswende ,
ArbeiterInnenstandpunkt , Revolution, Humanistische Plattform, Lehrerinnen
und Lehrer fuer den Frieden, Gesellschaft fuer Oesterreichisch-Arabische
Beziehungen, INTERNATIONAL. Zeitschrift fuer internationale Beziehungen,
Oesterreichischer Friedensrat, Friedensbuero Graz, SJOe - Sozialistische
Jugend Oesterreich*
20.3., 14:00, Wien Westbahnhof: Kundgebung zum Jahrestag des Irakkrieges
21.3., 10h-18:30, Amerlinghaus: Konferenz zu Krieg & Besatzung
Info: http://socialforum.at/sf/antikrieg
*
> 2.ASF
Von 3. bis 6. Juni 2004 findet in Linz das 2.Oesterreichische Sozialforum
statt. Naehere Infos unter http://www.socialforum.at. Programmvorschlaege,
die bis zum 31.3. ueber http://socialforum.at/sf/prog eingebracht werden,
kommen in das gedruckte Programm.

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05 Thematischer Rundgang mit Rubia Salgado (MAIZ) in der Ausstellung
Gastarbajteri
Von: trafo.k <trafo.k at sil.at>
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Thematischer Rundgang in der Ausstellung
Gastarbajteri - 40 Jahre Arbeitsmigration

Sonntag, 14.03.04,16.00 Wien Museum Karlsplatz

Kartographien des migrantischen Widerstandes
Rubia Salgado (MAIZ) im Gespräch mit Ljubomir Bratic

Wien Museum Karlsplatz
Karlsplatz
1040 Wien
http://www.gastarbajteri.at/-------------------
Büro trafo.K
Kunst - Kultur - Kommunikation
Schleifmühlgasse 1A/14
1040 Wien
tel&fax: 5854979
email: trafo.K at sil.at

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06 Kampagne zu den Europawahlen in den 25 EU-Mitgliedsländern
Von: uns verbindet <Gesundheit.u.Migration at aon.at>
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Coordination Européenne pour le Droit des Etrangers à vivre en Famille
----- Original Message -----
Von: coordeurop.secretariat
To: Works Council of the Vienna International School ; Verein "ZEBRA" ;
Verband Binationaler Familien und Partnerschaften ; Uns verbindet Gesundheit
und Migration-Wien ; SOS Mitmensch - Austria ; SOS - Menschenrechte
Sent: Tuesday, March 09, 2004 10:18 AM
Subject: Kampagne zu den Europawahlen in den 25 EU-MitgliedsländernEuropäische Koordination für das Recht von MigrantInnen auf Schutz der
Familie
European Coordination for Foreigners' Right to Family Life

An die Vorsitzenden der Mitgliedsorganisationen
und Unterzeichner der Kampagne beim Europaparlament
An die Organisationen in den zehn Beitrittsländern

Genua, den 9.03.04

Liebe KollegInnen, liebe FreundInnen,

Wie Sie wissen (vgl. Newsletter Nr. 8) bereitet die Europäische Koordination
für das Recht von MigrantInnen auf Schutz der Familie eine Kampagne zu den
Europawahlen in den 25 EU-Mitgliedsländern vom 10. bis 13. Juni 2004 vor.

Über die Einzelheiten werden wir Sie demnächst unterrichten. Im Vorfeld
dieser Kampagne brauchen wir Ihre Hilfe als Mitglied der Koordination oder
UnterstützerIn unserer Aktion beim Europaparlament (Klage beim Europäischen
Gerichtshof zur Annullierung der Richtlinie zur Familienzusammenführung),
damit wir in möglichst vielen Ländern aktiv werden können.

Zunächst geht es darum, unsere Datenbank zu ergänzen : Wir benötigen die
Adressen von Organisationen und Vereinen, die sich mit den Fragen von
Einwanderung und Menschenrechten, Flucht und Asyl befassen.

In Ihren Organisationen bestehen sicherlich Mailinglisten. Wir möchten Sie
darum bitten, uns diese Mailinglisten zur Verfügung zu stellen, sofern Sie
darin kein Problem sehen.

Sie können dies tun, indem Sie uns an untenstehende Adresse die
entsprechende Datei senden, oder indem Sie uns Webseiten nennen, auf denen
wir solche Adressen finden können. Wir sind allerdings nur an Organisationen
interessiert, die per e-Mail zu erreichen sind, da wir nicht die Kapazitäten
haben, um einen Postversand zu organisieren.

Ich bedanke mich schon jetzt für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen,

Riccardo Zoggia
Geschäftsführer der Koordination
Piazza de Marini 1/24 A
I-16123 GENOVA
Fon und Fax: +39 010 2530050
coordeurop.secretariat at coordeurop.org

89 avenue du Parc (CEFA-UO) - B 1060 - Bruxelles e.mail :
coordeurop at coordeurop.org
Präsident : Germano Garatto
Piazza de Marini 1/24 A - I 16123 GENOVA
Fon und Fax ++39.010.2530050 e-mail : coordeurop.presid at coordeurop.org
http://www.coordeurop.org

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KOMMENTARE
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07 Wahlen/Kommentar(II): Politische Kultur
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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Wahlen/Kommentar:
> Politische Kultur
Da klaut eine Werbeagentur der anderen den Spruch zur Praesidentschaftswahl.
Ueber das Klauenduerfen oder -nichtduerfen wird diskutiert. Aber dass
Sprueche wie: "Macht braucht Kontrolle", "Oesterreich zuerst" oder "Wer,
wenn nicht er" sich einfach deswegen so leicht fladern lassen, weil sie so
austauschbar sind wie die Politikersprueche nach der geschlagenen Wahl oder
die Figuren der hohen Politik selbst -- daran haben wir uns gewoehnt.
Die Meinungsforscher haben uns bei der Kaerntener Wahl wie bei der letzten
Nationalratswahl wieder etwas von Kopf-an-Kopf-Rennen erzaehlt. Egal, ob sie
es wissentlich in manipulativer Absicht oder einfach aus Unfaehigkeit: Sie
haben faktisch damit auch diesmal die starken Parteien weiter gestaerkt und
damit die Wahl manipuliert -- aber auch das ist egal.
Von Politikern wird immer politische Kultur gefordert. Vollkommen zurecht,
denn sie haben zwar eine, aber eine miese. Aber die Marktauguren, die sich
immer so unheimlich intellektuell vorkommen; die Werbefuzzis, die sich so
unheimlich kreativ vorkommen; und die Journalisten, die sich so unheimlich
unabhaengig vorkommen, obwohl sie kritiklos die Weisheiten der einen
uebernehmen und von den Einnahmen aus den Inseraten, die die anderen
produzieren, leben; ja, die fragt niemand nach ihrer poltischen Kultur. Wer
sollte es denn auch tun?
Und: Faellt eigentlich irgendwem noch irgendetwas auf?
*Bernhard Redl*

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08 Wahlen/Kommentar(I): Haider und die korrekte Marionette
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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> Haider und die korrekte Marionette
Was haben Rechnungshofpraesidenten so an sich? Hoffentlich doch Fachwissen
ueber die zu pruefende Materie und Unparteilichkeit - aber ganz oben auf der
Liste der von ihm gewuenschten Faehigkeiten stehen Korrektheit und
Unbestechlichkeit. Wer mit oesterreichischer Parteipolitik etwas vertraut
ist, weiss um die Schwierigkeiten der erfolgreichen Suche nach einem solch
vertrauensvollen Prachtexemplar. Doch ploetzlich besetzte jemand den
Chefposten der obersten behoerdlichen Kontrollinstanz, dem der Ruf der
absoluten Korrektheit und Pflichterfuellung vorauseilte: Franz Fiedler wurde
Rechnungshofpraesident. Wie alle erwarteten, bewaeltigte er seine Aufgaben
mit der gewohnten Akribie. Was die wenigsten glaubten, war, dass er als
OeVP-Mann dem Finanzminister der schwarz-blauen Koalition schon ziemlich
zusetzte. Wie gesagt, mit dem Namen Fiedler wurde unbedingte Korrektheit
verbunden. Wie es seinem schwierigen Amt entsprach, lachte er auch selten.
Es ergab sich weiters, dass ein gewisser Joerg Haider um die Neuauflage
seines Jobs als Landeshauptmann in Kaernten bangen musste. Bei
Redaktionsschluss erscheint seine Wiederwahl zwar schon wieder ziemlich
sicher, nur zwei Tage vorher sah das aber noch ganz anders aus. Die FP ging
zusehends in enormer Geschwindigkeit den Bach runter. Fuer Haider war der
Schuldige an der Misere bald gefunden: es war der Kanzler Wolfgang
Schuessel. Mit ihm liess sich der Untergang der FP verbinden, teils
zurecht - teils hausgemacht. Egal, angesichts des Wahlmarathons in
Oesterreich drohte der Partei ein Kaputtschrumpfen. Haider musste handeln.
Es galt 50:50. Entweder die Option Kaernten, was am Ende des Wahlkampfes
eher unwahrscheinlich war, oder ueber diverse Aktivitaeten der Weg nach
Wien. Zufaelligerweise gab es da einen Rechnungshofpraesidenten, dem
staendig der Ruf der Korrektheit vorauseilte, aber auch - wie Haider
wusste - ein unbaendiger Karrierewille. Der Mann, der selten lachte, koennte
auf der Karriereleiter ja noch viel hoeher steigen.
Die Parteien hatten vor der kleinen Intrige ihre beiden bekannten
Kandidaten: Benita Ferrero-Waldner fuer die OeVP, Heinz Fischer fuer die
SPOe. Es waere doch ungeheuer reizvoll, so quasi unter der Hand, noch ganz
schnell einen weiteren OeVP-Kandidaten aufzubauen. Schuessel und die ganze
OeVP wuerden schaeumen, Haider selbst nach misslungener Wahl als einer der
Praesidentencoacher dastehen. Franz Fiedler bot sich einfach fast von selbst
an: ein ueberberstender Karrierewille, der unabhaengig von der eigenen
Partei auch das hoechste Amt anstrebt. Der Plan koennte so ausgesehen haben:
Haider zieht sich nach missglueckter Wahl von Kaernten zurueck, steigt als
hauptberuflicher Promotor von Franz Fiedler in Wien gross ein und sammelt
dabei sowohl seine versprengten Parteifluegel als auch die unzufriedener
Christ- und Sozialdemokraten. Damit verbunden, zerreisst es natuerlich die
Koalition. Schuessel waere im Out, waehrend Haider ueber die Kandidatur
Fiedlers in aller Munde waere und seine Hausmacht mehr als nur
wiederhergestellt haette.
Nun haben die Kaerntner Wahlen zwar Haider offenbar die Position des
Landeshauptmannes gerettet, und das beschriebene Szenario erscheint dadurch
fuer immerhin 5 Jahre ziemlich utopisch.
Aber schon erscheinen die naechsten Bilder: Was waere, wenn Haider die
Bewerbung Fiedlers weitgehend drosseln wuerde, um von der Rest-VP als
Landeshauptmann mitgewaehlt zu werden? Waer doch ein nettes Geschaeft. Franz
Fiedler bleibt sowieso auf der Strecke, und fuers erste waer der
Koalitionsfriede sogar mit einem Landeshauptmann Haider gewahrt. Was Fiedler
dann macht, soll nicht Haiders Sorge sein. Ausserdem koennte je nach
politischer Lage im Lande das Konzept Fiedler wieder voll aktiviert werden.
Haiders Versprechen sind bekannterweise nicht fuer die Ewigkeit. Was
Fiedlers strikte Aussageverweigerung ueber seine Geldgeber oder seine
Kontakte zu FP-Freund Gernot Rumpold betrifft, koennte sich der derzeitige
RH-Praesident die naechsten Jahre durchaus leger und locker verhalten. Denn
auch fuer ihn gilt: ist der Ruf einmal ruiniert, lebts sich gaenzlich
ungeniert.
*Fritz Pletzl*

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'akin - aktuelle informationen'
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vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
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Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin

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09 [slp-info] landtagswahlen in salzburg und kärnten
Von: Sonja Grusch <sonja at slp.at>
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Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten: Eine Bombe für Schwarz-Blau?!
1) Veranstaltungshinweis
2) Ein Kommentar von John Eversad 1) Veranstaltungshinweis
Donnerstag, 11. März um 19.00 Uhr
Verändern Wahlen Österreich?
Die Auswirkungen der Landtagswahlen in Salzburg/Kärnten auf die
österreichische Innenpolitik
SLP Wien Mitte
Amerlinghaus - Raum 3
Wien 7, Stiftgasse 8ad 2) Ein Kommentar von John Evers
"Um Gottes Willen - aber der half nicht" kommentierte die konservative
"Presse" den Ausgang der Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg für die ÖVP.
Beiden Regierungsparteien blies am 7.3.2004 ein eiskalter Wind ins Gesicht.
Schwarzblau verlor in Kärnten insgesamt 32.000, in Salzburg 19.000
WählerInnen. Selbst der "strahlende Sieger" Jörg Haider büßte - in absoluten
Zahlen gerechnet - Stimmen ein. Bundespolitisch bedeutet das Ergebnis eine
schwere Niederlage für das Kabinett Schüssel. Ebenso wurden alle
Behauptungen, die Regierungsbeteiligung hätte die FPÖ gezähmt, Lügen
gestraft.
Was bedeutet Haiders Erfolg?
Die SLP hat immer betont, dass die Voraussetzungen für Erfolge von
rechtsextremen, populistischen Kräften in Österreich weiter vorhanden sind -
obwohl die FPÖ seit ihrem Regierungseintritt enorme Schwierigkeiten hat,
diese Rolle zu spielen. Auch bei den Kärntner Wahlen wandten sich 40.000
WählerInnen von 1999 (= 27% ihrer Wählerschaft) von den Freiheitlichen ab.
Warum siegte die FPÖ trotzdem? Das völlige Versagen der SPÖ gegen die
Bundesregierung zu mobilisieren, bzw. Haider aggressiv als Landeshauptmann
in Frage zu stellen, erlaubten diesem einen einmaligen Spagat. Populistische
Tönen gegen die Regierung, Pensionsraub, Ortstafeln (...) gingen Hand in
Hand mit der staatstragenden Präsentation als Landeshauptmannpartei ("An
Besseren kriag ma nimmer"). Aus dieser Rolle heraus gelang es der FPÖ, die
eigenen Verluste durch den Zulauf aus einer zerbröselten ÖVP zu
kompensieren. Doch nirgendwo sonst ist die FPÖ in einer vergleichbar starken
Position. Auch in Salzburg setzte sich die Serie der vernichtenden
Niederlagen weiter fort. Die FPÖ kann daher nur aus diesem Wahlresultat den
Schluss ziehen, sich wesentlich stärker als rechtspopulistische Opposition
zur ÖVP, aber auch zu den eigenen Ministern zu positionieren. Von einem
neuen Knittelfeld bis zur Gründung einer eigenen Kärntner Freiheitlichen
Partei - alles ist möglich. Neben diesem Sprengsatz für das Kabinett
Schüssel, wird auch der innerparteiliche Druck auf den Kanzler
weiterzunehmen. Vor allem wenn die Präsidentschafts- und EU-Wahlen ein
ähnliches Debakel für die ÖVP ergeben wie der 7.3.
Rosa-rote Welle?
Die große Siegerin dieses Wahlganges scheint die Salzburger SPÖ mit Gabriele
Burgstaller zu sein. Burgstaller steht eindeutig für die "neue" SPÖ: In
einem weitgehend inhaltsleeren Wahlkampf wurden "Stabilität" und Abgrenzung
nach links, aber auch vom Parteiapparat, als einzige Botschaften
transportiert. Diese Botschaften gleichen vor allem der - damals
erfolgreichen - Strategie der ÖVP im Jahr 2002. Ein "Megatrend" zur SPÖ -
vor allem die Rückgewinnung der verlorenen Parteibasis der 80er und 90er
Jahre - lässt sich daraus keinesfalls ableiten. Die jetzigen Erfolge sind
auf Sand gebaut, weil sich - wie die SPÖ nicht müde wurde zu betonen - nach
dem Wahltag einfach nichts ändert. Und die Grünen? Gegenüber dem
Nationalratsergebnis 2004 haben sie in Kärnten kaum gewonnen, in Salzburg
sogar massiv Stimmen verloren. Genauso wenig wie der SPÖ kann diese Partei
auf einer Welle echter Begeisterung agieren.
Angriffe gehen weiter - Unzufriedenheit wächst - Alternative ist notwendig
Vor wenigen Monaten schrieben die Medien noch von einem angeblich schwarzen
Österreich. Heute ist es klar, dass Schüssel schon in paar Wochen politisch
erledigt sein könnte - vor allem wenn es eine echte Opposition zur
schwarz-blauen Regierung und ihrer Politik gäbe. Die neuerlichen, riesigen
WählerInnenströme, der Zusammenbruch der ÖVP in Kärnten und der FPÖ in
Salzburg stehen nicht nur für den allgemeinen Frust über die etablierten Par
teien. Nicht zuletzt ein Viertel NichtswählerInnen sind auch Ausdruck für
eine Suche nach Alternativen.
Eines ist darüber hinaus sicher: "Nachbesserungen" - wie die von der
Regierung beschlossene Einmalzahlung an die vom Pensionsraub betroffenen
PensionistInnen - gibt es nur vor Wahlen. Bis zum Sommer ist daher mit einer
neuen Welle von Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse zu rechnen. An
oberster Stelle dürften die Einschnitte im Gesundheitswesen und weitere
Pensionskürzungen durch "Harmonisierung" stehen. Ebenso sind weitere
Attacken gegen die EisenbahnerInnen (Dienstrecht), Arbeitslose (Abschauffung
der Notstandshilfe) und Studierenden (Numerus Clausus) vorprogrammiert.
Widerstand gegen diese Angriffe ist an verschiedenen Punkten - wie schon im
vergangenen Jahr - nicht unwahrscheinlich. Um erfolgreich zu sein braucht
dieser Widerstand Alternativen zum Sozialabbau und allen vier Parteien die
voll und ganz auf dem Boden des Kapitalismus stehen. Die SLP kämpft deshalb
für eine neue, sozialistische ArbeiterInnenpartei.
************
Sonja Grusch,
Sozialistische LinksPartei - SLP
Österr. Sektion des CWI
************

_______________________________________________
slp-info at slp.at - Info-Mailliste der SLP
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Für weitere Infos: http://www.slp.at

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10 Europaeische Linkspartei: Fortsetzung Debatte Baier - Parteder
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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Europaeische Linkspartei/Debatte:
Die Debatte zwischen KPOe-Vorsitzendem Walter Baier und dem steirischen
KP-Vorsitzenden Franz Parteder geht weiter:
*
> Worum es geht
Am 8. und 9. Mai findet in Rom die Gruendungsversammlung der Europaeischen
Linkspartei (nicht EU-Partei!) statt. Bei der Gruendungsversammlung werden
zwischen 10 und 15 Parteien mit etwa 500.000 Mitgliedern teilnehmen.
Darunter Rifondazione Comunista, KP-Spaniens, KP Frankreichs, PDS, KPOe, KP
Boehmen und Maehrens, KP Slowakei u.a.
Im Entwurf fuer ein Programm der EL wird der Charakter der neuen politischen
Formation der Linken folgendermassen beschrieben: "Wir streben eine
Gesellschaft an, die ueber die patriarchale und kapitalistische Logik
hinausgeht. Unsere Ziele sind Emanzipation des Menschen, Befreiung der
Maenner und Frauen von Unterdrueckung, Ausbeutung und Ausgrenzung in
jeglicher Form. Fuer uns bestehen Rolle und Aufgabe der linken Partei in
Europa darin, einen Beitrag zur Herstellung eines breiten, sozialen und
politischen Buendnisses fuer eine radikale Veraenderung der Politik zu
leisten. In der EU stossen grosse Interessensgegensaetze aufeinander: Uns
gibt das neuen politischen Raum fuer den Klassenkampf zum Schutz der
ArbeiterInneninteressen, der Demokratie, sowie der europaeischen
Gesellschaft mit ihren Organisationen und Institutionen, darunter das
Europaeische Parlament."
Schreibt so eine "EU-Partei", wie manipulativ und herabsetzend behauptet
wird? Und generell: Was soll schlecht daran sein, wenn sich gegenueber
Sozialdemokratie, Liberalen und Gruenen nun auch die radikale alternative
Linke ein gemeinsames internationales Instrument schafft, das dem Widerstand
gegen Neoliberalismus und Krieg dient? Muss die Linke nicht im Gegenteil, um
aus der historischen Defensive zu kommen, neue Formen und Methoden der
Politik entwickeln?
Das Gezaenk um die EL, das vom dogmatisch orthodoxen Rand der Linken
ausgeht, manifestiert aus meiner Sicht vor allem die Perspektivlosigkeit und
das Ende eines bestimmten auf "Avantgarde"-Fantasien und Uniformitaet
ausgerichteten Partei-Verstaendnisses, das wie ein Echo aus der
Vergangenheit der Parteien nachhallt.
F. Parteder beruft sich auf den Versuch eines internationalen Netzwerkes,
das in anderen Kpen hineinwirken moechte, von Fausto Sorrini (einem
Vertreter der orthodoxen Minderheit in der Parteileitung der Rifondazione
Comunista - so etwas gibt es in einer pluralistisch kommunistischen Partei).
Warum zitieren Sorrini und Parteder, um Klarheit ueber die Streitfragen zu
schaffen, nicht einfach aus dem Statut welches der Gruendungskonferenz
vorgelegt wird? Bezueglich historischer Kontinuitaet wird dort festgestellt:
"Wir fuehlen uns den Werten und Traditionen der sozialistischen,
kommunistischen und Arbeiterbewegung ... verpflichtet. Wir verteidigen die
Legitimtaet unserer Bewegung. Wir halten deren Erinnerung an Kaempfe, an die
Opfer und Leiden wach." Aber auch: "Wir tun dies in rueckhaltloser
Auseinandersetzung mit dem Stalinismus, seinen politischen Methoden und
Praktiken." Letztlich ist es das, worum die Debatte sich dreht. Wollen wir
eine linke Partei, die die Pluralitaet und Selbstaendigkeit der sozialen
Bewegungen anerkennt? Wollen wir eine Linke, die die traditionellen Werte
des Sozialismus mit der Idee einer freien Vergesellschaftung, der Demokratie
und dem Feminismus verknuepft? Das Ausblenden gerade dieser Fragen, die das
eine fortschrittliche Politik begruendende Menschen- und Gesellschaftsbild
betreffen, waere unernst und unwuerdig. Tatsaechlich scheinen alle Linken
einig, wenn es gegen Privatisierung und Sozialabbau geht. Eine Linke aber,
die sich ihren Widerspruechen in Vergangenheit und Gegenwart nicht zu
stellen wagt, hat meiner Ansicht nach auch keine Zukunft!
Fausto Sorrini und F. Parteder favorisieren gegenueber einer gemeinsamen
Partei einen Wahlaufruf von 20 bis 25 linken Parteien fuer die EP-Wahlen.
Bei Parteder ist dies auch deshalb eigenartig, weil er die Kandidatur der
KPOe zu diesen Wahlen ablehnt (Stichwort: EU-Austritt!). Ein solches von den
internationalen Sekretaeren der linken Parteien - innerhalb und ausserhalb
der EL - verfasstes Dokument wird es selbstverstaendlich geben. Ein Text
wurde bereits Ende Jaenner erarbeitet, ein zweites Dokument wird kommendes
Wochenende in Prag unterzeichnet werden.
Worum es aber geht, sind nicht papierene Aufrufe. Das sind die Methoden der
alten Schule. Angesichts der neoliberalen Angriffe der kapitalistischen
Globalisierung, aber auch der neuen Qualitaet von sozialen Bewegungen ist
das ein Auslaufmodell - und zwar in der sozialdemokratischen, der gruenen,
und auch in der orthodox-kommunistischen Variante.
Worum es geht, sind nicht Manoever von linken Berufsdiplomaten, sondern eine
neue gemeinsame politische Praxis vieler und unterschiedlicher AkteurInnen.
Das Programm der EL schlaegt als Eckpunkte solcher Praxis vor:
- Widerstand gegen den Generalangriff auf die Rentensysteme, die
Privatisierung der Sozialversicherungen und der Martkunterordnung
oeffentlicher Dienstleistungen und Gueter wie Gesundheit, Bildung, Kultur,
Wasser und andere natuerliche Ressourcen.
- wir wollen ein Europa, das frei ist von der antidemokratischen
neoliberalen Politik der WTO, des IWF und das die NATO, auslaendische
Militaerbasen und jegliches Modell einer europaeischen Armee ablehnt,
- Gleiche soziale und politische Rechte fuer alle in Europa lebenden
Menschen.
- Kampf gegen jede geschlechtshierarchische Benachteiligung
- Angesichts von Rezession und wachsender Arbeitslosigkeit muessen die
Orientierungen des Stabilitaetspaktes und der Europaeischen Zentralbank in
Frage gestellt werden.
Sind damit die richtigen Fragen von Links angesprochen oder nicht?
Eines noch: Heute eine internationale linke Partei ins Leben zu rufen, ist
kein Ziel an sich, sondern, wenn es gelingt, ein Rahmen, vielleicht ein
Labor, in dem eine neue internationale Praxis der Linken entstehen kann.
Eine EL bleibt auch nach ihrer Gruendung offen fuer die Beteiligung aller
interessierten Kraefte; sie wird sich weiterentwickeln, auch transformieren
muessen - etwa dann, wenn es zu einer Vereinigung mit der Europaeischen
antikapitalistischen Linken kaeme (was meiner Meinung nach eine historische
Chance darstellt).
Auch in diesem Fall gilt also, dass es kein Ende der Geschichte gibt.
*Walter Baier*
*
> Kritische Stimmen in anderen Parteien
Der EU-kritische Nachrichtendienst Spectrezine, der von der Fraktion GUE/NGL
im EU-Parlament, der schwedischen Linkspartei und der niederlaendischen SP
gesponsert wird, veroeffentlich in seiner aktuellen Ausgabe unter dem Titel
"Ein Anschlag auf die Demokratie" einen Artikel, der sich kritisch mit
EU-Parteien und im besonderen sehr kritisch mit der geplanten EU-Linkspartei
auseinandersetzt. Viele in der GUE-NGL haben die Moeglichkeit einer linken
europaeischen politischen Partei zurueckgewiesen. Es gibt vor allem unter
allen nordischen Parteien, der Niederlaendischen Sozialistischen Partei und
den Portugiesischen und Griechischen Kommunisten eine tiefe Sorge darueber.
Diese Parteien haben untereinander grosse Differenzen, haben aber gemeinsam,
dass alle EU-kritisch und relativ klein sind. Und grosse Parteien, die fuer
die EU eingestellt sind, werden darueber entscheiden, wer das Geld bekommt".
Die neue EU-Partei wird einen Graben in die lose aber nuetzliche Gruppierung
(der GUE-NGL) treiben, die Moeglichkeit der tatsaechlichen Kooperation
unterminieren und ihre Teilnehmer weiter in die elitaere, technokratische
Pseudodemokratie treiben, die sich im Herzen der EU und der Prinzipien
befindet, von denen sie sich in der Realitaet leiten laesst.
Skandinavien
Unter dem Titel "Die Welt ist groesser als die EU" hat die daenische Partei
enhedslisten ihre Positionen zum Plan einer EU-Verfassung zusammengefasst.
Der Text liegt auch in englischer Sprache vor
http://www.enhedslisten.dk/multi.asp?emne=english&side=default
Zu den EU-Parteien stellt die radikale daenische Linkspartei, in der auch
die daenische KP mitarbeitet, fest: "Die Verfassung (der EU) fuehrt die
Moeglichkeit ein, 'europaeische politische Parteien' zu bilden, die mit
Privilegien gegenueber nationalen und regionalen politischen Parteien
ausgestattet sind, die an politischem Einfluss verlieren duerften. Das wird
sogar die repraesentative Demokratie weiter aushoehlen".
Die finnische KP stellt in ihrem Wahlprogramm fuer die EU-Wahlen folgendes
fest: Wir widersetzen uns der EU-Verfassung und der Militarisierung der
Union. Durch Volksabstimmungen wollen wir den Weg hinaus aus der EU und zum
Aufbau eines anderen Europa oeffnen.
Alle skandinavischen Linksparteien - moegen sie eine eher radikale
Orientierung haben oder wie einige Partien linkssozialistisch orientiert
sein - wenden sich gegen die geplante EU-Linkspartei, nicht aus
regionalpolitischen sondern aus grundsaetzlichen Erwaegungen, die sehr viel
mit der Einschraenkung der Demokratie durch Parteien zu tun haben, die auf
Basis des Artikels 191 der EU-Vertraege funktionieren sollen.
Italien
Nur mit knapper Mehrheit hat das Nationalkomitee der italienischen Partei
Rifondazione Communista der Teilnahme an der Gruendung der EU-Linkspartei
zugestimmt. Wie die italienische Unita-online mitteilt, haben von 120
abstimmenden Leitungsmitgliedern lediglich 67 fuer Bertinottis Vorschlag
votiert.
*Gesammelt von Franz Parteder*

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'akin - aktuelle informationen'
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Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin

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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
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11 Graz/Uniproteste/Solidarität
Von: Parteder Franz <Franz.Parteder at stadt.graz.at>
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: KPÖ Steiermark [mailto:kpoe_stmk at hotmail.com]
Gesendet: Mittwoch, 10. März 2004 09:33
Betreff: Graz/Uniproteste/Solidarität

KPÖ Steiermark Lagergasse 98a
8020 Graz

Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk at kpoe-graz.at
Mittwoch, 10. März 2004
Presseinformation der KPÖ Steiermark

Uniprotest in Graz: KSV aktiv dabei

Am Mittwoch und am Donnerstag protestieren Professoren und Studenten der
UNI-Graz jeweils ab 11 Uhr am Grazer Hauptplatz gegen das neue Studiengesetz
und seine Auswirkungen. Ende April wollen einige Professoren ihre
Vorlesungen auch aus den überfüllten Hörsäalen direkt auf den Hauptplatz
verlegen um ihrem Unmut gegen die Zustände an der Universität kund zu tun.
Erfreut zeigt sich der Grazer KSV-Vorsitzende, Hanno Wisiak, über die immer
deutlicher werdenden Proteste gegen die katastrophale Situation an der
Grazer Uni. "Vor allem die Aktionseinheit aus ProfessorInnen,
AssistentInnen, Allgemeinbediensteten macht die Bewegung stark" so Wisiak.
Die kommunistischen Studierenden in Graz beteiligen sich aktiv an den
Protesten. Wisiak: "Der Widerstand muss so lange weitergehen, bis ein
ordnungsgemäßes, unverzögertes Studium für alle Studierenden gewährleistet
wird und die inneruniversitäre Demokratie wieder hergestellt ist. Auch die
Studiengebühren, die Bildung vom Menschenrecht zur Ware gemacht haben, sind
für uns noch nicht vom Tisch."
KPÖ-Steiermark und GLB zeigen sich solidarisch. Die Linksblock-Kandidatin
für die AK-Wahl erklärte: "Die Proteste sind mehr als gerechtfertigt. Jede
Regung gegen den Angriff auf demokratische und soziale Errungenschaften ist
unterstützenswert."
Rückfragehinweis: Hanno Wisiak: 0650 - 73 43 783

KPÖ-Steiermark
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Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
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12 Wegen Notwehr in Haft: Wie rassistisch ist die Justiz in der Slowakei?
Von: ASt-LFI <ast-lfi at utanet.at>
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Wegen Notwehr gegen Neonazi in Haft: Wie rassistisch ist die Justiz in
der Slowakei?
Junge Welt 10.03.2004
Interview: Michael Pröbsting
http://www.jungewelt.de/2004/03-10/022.php
jW sprach mit Mario Bango. Der 20jährige Antifaschist gehört der
Volksgruppe der Roma an. Er ist seit dem 10. März 2001 in einem
Gefängnis im slowakischen Bratislava inhaftiert, im November 2003 wurde
er wegen »versuchten Mordes« verurteilt.
F: Was wird Ihnen zur Last gelegt?
Vor drei Jahren wurde mein Bruder von dem stadtbekannten Skinhead
Branislav Slamka überfallen. Als ich meinem Bruder helfen wollte, kam es
zu einer Auseinandersetzung. Der Neonazi stürzte zu Boden und zog sich
eine schwere Kopfverletzung zu. Ich alarmierte sofort die Polizei und
den Rettungsdienst. Dann wurde ich an Ort und Stelle festgenommen.
Einige Wochen später ist Slamka aufgrund eines Kunstfehlers verstorben:
Die Ärzte hatten ein Blutgerinsel in seinem Gehirn übersehen. Bis zu
meinem Prozeß saß ich in Untersuchungshaft.
F: Wie ist Ihr Prozeß verlaufen?
Das Urteil ist eindeutig politisch motiviert. Der Richter machte keinen
Hehl aus seiner Abneigung gegen mich. Bezeichnend war auch, daß die
Angehörigen von Slamka von Robert Fico, dem Vorsitzenden der
rassistischen und rechtspopulistischen Partei SMER, juristisch vertreten
wurde. Das Urteil, zwölf Jahre Haft, ist absurd. Ich habe meinen Bruder
in Notwehr verteidigt.
F: Wie sind die Haftbedingungen?
Es ist alles andere als leicht. Anfangs drohten Gefängniswärter, die mit
den Neonazis sympathisieren, mir das Leben zur Hölle zu machen. Das
änderte sich erst durch den Druck der internationalen
Solidaritätskampagne. Seitdem werde ich in Ruhe gelassen. Daß ich nur
einmal im Monat für weniger als eine Stunde Besuch und nur ein Paket in
drei Monaten empfangen darf, ist besonders hart.
F: Was bekommen Sie von den Solidaritätsbekundungen mit?
Durch Briefe, meinen Rechtsanwalt und die wenigen Besuche bin ich
halbwegs auf dem laufenden. Die Unterstützung durch weltweit Hunderte
Organisationen motiviert mich sehr. Daß der slowakische Präsident Rudolf
Schuster auf die an ihn adressierten Protestbriefe geantwortet hat,
zeigt die Stärke des internationalen Drucks. In der Slowakei ist die
Situation aber leider eine andere. In den Medien wurde gegen mich und
meinen Bruder gehetzt: Wir seien Diebe, die der »aufrechte Bürger« -
also der Neonazi - am Diebstahl hindern wollte. Das ist das gängige
Bild, wie es von den Roma gezeichnet wird. Bezeichnend für das
rassistische Klima ist die Tatsache, daß das slowakische Parlament auf
Antrag eines konservativ-nationalistischen HZDS-Abgeordneten eine
Schweigeminute für den toten Neonazi eingelegt hat.
F: Sind Roma öfter Opfer von Übergriffen?
Mein Bruder wurde schon einmal von Neonazis überfallen und lag danach
zwei Wochen im Krankenhaus. Roma sind praktisch Freiwild. Nur zwei
Beispiele: Der 51jährige Karol Sendrei wurde auf einer Polizeistation zu
Tode geprügelt. Der Jugendliche Milan Daniel wurde von drei Skinheads
mit Baseballschlägern erschlagen. Auf die Frage nach den Gründen für den
Mord, gaben die Skinheads zur Antwort: »Weil er ein Roma war!«
* Solidaritätsfonds Freiheit für Mario Bango: Bank Austria,
Bankleitzahl: 12000, Kontonummer: 502-009932/00
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13 Israels Mauerbau
Von: Robert Reischer <reischer.robert at aon.at>
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Brief aus Israel: Aktuelles aus den besetzten Gebieten
Emails von der israelischen Friedensorganisation
New Profile (www.newprofile.org <http://www.newprofile.org> ) Wer
direkt in die Liste aufgenommen werden
möchte, bitte kurz melden an anka.sch at gmx.net <mailto:anka.sch at gmx.net> .
Angelika SchneiderISRAELISCHE ARMEE ATTACKIERT PROTESTLER IN BEIT DUQQU
Trotz des Urteils des israelischen obersten Gerichts, hat die
israelische Armee heute morgen angefangen, in Beit Duqqu zu arbeiten.
[Beit Duqqu, Nordwest Jerusalem] Sonntag, 7. März 2004, die
israelische Armee hat angefangen, auf Land das dem Dorf Beit Duqqu im
Nordwesten Jerusalems ihre Bohrlöcher zu setzen. Mehr als hundert
DorfbewohnerInnen, zumeist junge Männer, eilten zu ihrem Land, um
ihren Lebensunterhalt vor der Zerstörung zu schützen. Sie weigern
sich zur Zeit, den Ort zu verlassen, trotz wiederholter Angriffe
durch israelische Soldaten. Augenzeugen berichteten, dass die
israelische Armee unangemessene Gewalt angewendet hat bei der
Bemühung, die Menge zu zerstreuen. Sie haben angeblich Knallgranaten
direkt gegen die Protestler abgefeuert und Schlagstöcken angewendet,
um sie die steilen, steinigen Hänge herunterzudrängen, wo die Arbeit
heute morgen begonnen wurde. Ein ISM-Freiwilleger (international
Solidarity Movement)
hat als Zeuge berichtet, dass die israelische Armee die Konfrontation
mit den
Protestler durch Knallgranaten und Schlagstockeinsatz initiierte.
Der Fall von Beit Duqqu ist eine Lücke in der Entscheidung des
obersten Gerichtes vom vorigen Sonntag, da dieser Abschnitt der
Länder des Dorfes von der Entscheidung, die Arbeit sieben Tage lang
ruhen zu lassen, nicht betroffen ist, obwohl Beit Duqqu zu den
Dörfern gehört, die ihr Anliegen dem obersten Gericht vortrugen. Die
nächste Anhörung, welche für heute angesetzt wurde, ist auf Mittwoch
verschoben worden und es wurde erwartet, dass die Arbeit an allen
Stellen, an denen die Bulldozer vorige Woche tätig waren, erst danach
wieder aufgenommen wurde. Nach der gegenwärtigen Planung soll Beit
Duqqu 5.300 dunams (ca. 1.300 Hektar) ihres Landes durch den Bau der
Mauer verlieren.
Dorfbewohner und Internationale werden ihren Protest in Beit Duqqu
morgen weiterführen und versuchen, die Arbeit an der Mauer zu
verhindern. Treffpunkt ist vor dem Rathaus von Beit Duqqu um 7 Uhr.
Aus einem zweiten Bericht nur dies: Ein Palästinenser, dessen Haus
direkt an der Mauer liegt und der nun von seinem Gemüsegeschäft auf
der anderen Seite getrennt ist, hat eine Möglichkeit gefunden, den
Verkauf weiter zu betreiben: das Gemüse wird von seinem Bruder durch
ein 15cm-Durchmesser Drainageloch am Fuß der Mauer durchgereicht.

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14 Lesestoff/EU: Ausserhalb des Verfassungsbogens
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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Lesestoff/EU:
> Ausserhalb des Verfassungsbogens
Friedenswerkstatt Linz (Hgin):
EU-Verfassung - Europa der Konzerne und Generaele?
Die EU-Verfassung aus der Sicht von Friedens-, Anti-Atom- und
globalisierungskritischer Bewegung.
*
Der vom Europaeischen Konvent vorgelegte Entwurf fuer eine europaeische
Verfassung aus Sicht der Friedens-, Anti-Atom- und globalisierungskritischen
Bewegung ist Thema der juengsten Publikation der Friedenswerkstatt Linz.
Diese neoliberale Militaerverfassung ist verhinderbar, wenn all "jene
Bewegungen und Organisationen zusammenfinden, deren Anliegen mit dieser
Verfassung unter die Raeder kommen", und der Unglauben ueberwunden wird,
"dass wir den Lauf der Dinge, der von oben vorgegeben wird, veraendern
koennen."
Mit der Herausgabe dieser Broschuere soll also nicht nur informiert, sondern
auch zum Widerstand gegen die drohende Verfassung motiviert werden. Immerhin
waere, wenn der vorliegende Entwurf geltendes Recht wuerde, zum Beispiel die
Befuerwortung einer solidarischen Oekonomie und von Abruestung nicht mehr
verfassungskonform. VertreterInnen solcher Positionen wuerden sich ab dem
Tag des Inkrafttretens ausserhalb des beruechtigten Verfassungsbogens
befinden.
Militaerverfassung
Im ersten Abschnitt des Readers werden die friedenspolitischen Implikationen
der EU-Verfassung beleuchtet. Tobias Pflueger von der Informationsstelle
Militarisierung, der als Parteifreier auf dem vierten Listenplatz der PDS
bei der kommenden Wahl zum Europaeischen Parlament kandidieren wird,
konstatiert, dass mit dem Verfassungsentwurf die Militaerpolitik ins Zentrum
der Union rueckt. Neben dem rein quantitativen Umfang, den die sehr
konkreten Bestimmungen zur Sicherheits- und Militaerpolitik einnehmen, sind
es vor allem die qualitativen Neuerungen, die Pfueger veranlassen, vom
Verfassungsprinzip Militarismus zu sprechen. So soll eine
Aufruestungsverpflichtung verankert und eine Ruestungsagentur geschaffen
werden, welche die "schrittweise Verbesserung der militaerischen
Faehigkeiten", wie die permanente Aufruestung im Verfassungsjargon heisst,
foerdert und gegebenenfalls selbst durchfuehrt. Ein absolutes Novum ist
ferner das Vorhaben, Kampfeinsaetze der bereits bestehenden europaeischen
Interventionstruppe in die Verfassung aufzunehmen. Dass die Militaermacht
geschaffen wird, um imperialistische Grossmachtambitionen der EU, in erster
Linie der deutsch-franzoesischen Achse, militaerisch flankieren zu koennen,
ist nicht haltlose Spekulation der Friedensbewegung, sondern offizielle
Zielbestimmung. Pflueger weist zur Bestaetigung dieser Behauptung auf das
von Javier Solana zeitgleich mit der Vorlage des Verfassungsentwurfs beim
Europaeischen Rat in Thessaloniki beschlossene Strategiepapier "Ein sicheres
Europa in einer besseren Welt" hin. Darin wird die Entwicklung einer
"strategischen Kultur" gefordert, die "wenn noetig robustes Eingreifen
beguenstigt", um sich gemeinsam mit der USA "fuer das Gute in der Welt"
einsetzen zu koennen. Weniger diplomatisch ausgedrueckt: Europa soll
Weltmachtpolitik zur Durchsetzung ihres "guten" Wirtschaftssystems betreiben
und dabei nicht auf Interventionskriege verzichten.
Die Auswirkungen des Verfassungsvertrages auf das Rechtsinstitut der
immerwaehrenden Neutralitaet diskutiert der Voelkerrechtsprofessor Michael
Geistlinger. Die Verpflichtungen gegenueber der EU sind aus Sicht des
Salzburger Rechtsexperten bereits seit dem Vertrag von Nizza mit dem
Voelkerrechtsstatus Oesterreichs gaenzlich unvereinbar. Der Konventsentwurf
rundet den Prozess der faktischen Neutralitaetsaufhebung nun konsequent ab.
Vor allem, weil die GASP ausdruecklich auf alle Bereiche der Aussenpolitik
erstreckend definiert wird, wird die Souveraenitaet der Mitgliedslaender
dergestalt beschnitten, dass Oesterreichs etwa "nicht mehr zustaendig"
waere, "immerwaehrend neutral zu sein oder sein zu wollen." Der
nachhaltigste Souveraenitaetsverlust geht aber von der vorgesehenen
Beschneidung der Austrittsmoeglichkeit aus der Union aus. Die
vorgeschlagenen Verfahrensregeln fuer einen Austritt - ein Austrittsabkommen
muss Zustimmung vom EP und eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat
erhalten - machen ein Verlassen der Gemeinschaft nahezu aussichtslos. Diese
Bestimmungen sind nach Ansicht von Geistlinger als Gesamtaenderung der
oesterreichischen Bundesverfassung zu werten und sind daher der gewichtigste
Grund fuer eine Volksabstimmung vor der Ratifikation der Verfassung.
Konkurrenzverfassung
Aehnlich wie das Gebot zur Aufruestung soll der Neoliberalismus durch die
Verfassung fuer Europa in den Rang einer Staatszielbestimmung gehoben
werden, schreibt der Oekonom und ATTAC-Proponent Bernhard Obermayr in seinem
Beitrag, der das Kapitel ueber die EU-Verfassung als Konkurrenzverfassung
eroeffnet. Die Festschreibung neoliberaler Wirtschaftspolitik erfolgt, indem
eine ganz wesentliche Grundlage des Neoliberalismus, namentlich die vier
Grundfreiheiten, eine prominente Stellung im Verfassungstext erhaelt.
Generell sind aber, wie Obermayr anmerkt, die wirtschaftspolitischen
Bestimmungen nicht so detailliert wie die militaerischen, obwohl oder
vielleicht gerade, weil die EU Wirtschaftsmacht ist und Militaermacht erst
werden moechte. Die Verfassung weist aber "einen sehr starken ideologischen
Subtext" auf, der mit den wenigen konkreten oekonomischen Inhalten
korrespondiert. Dass die EU-Kommission etwa internationale und bilaterale
Handelsvertraege verhandelt, ist nicht neu. Neu waere aber die Aufloesung
des Prinzips der Einstimmigkeit in dem gesamten Bereich der Daseinsvorsorge
und neu waere auch das Verhandlungsmandat fuer die Kommission betreffend
auslaendischer Direktinvestitionen. Damit koennte sie die Liberalisierung
von Gesundheit, Bildung und Sozialem kuenftig auf Mehrheitsbeschluss hin
verhandeln. Diese beabsichtigte Zentralisation der Wirtschaftspolitik hat
nicht zuletzt einen strategischen Hintergrund. Es wird die Politikebene fuer
weitere Liberalisierungen gewaehlt, "wo der Widerstand am geringsten ist."
Das erwaehnte Aufstossen der Tuer fuer die Liberalisierung der Sphaere der
sozialen Reproduktion oeffnet auch das Tor zur Privatisierung der
oeffentlichen Dienste. Aus diesem Grund ist in der Broschuere ein
Positionspapier der Gewerkschaft der Eisenbahner zu dem "Gruenbuch ueber
Dienstleistungen im allgemeinen Interesse" dokumentiert. Verstaendlich und
anschaulich wird die Gewinnabsicht von privaten MarktteilnehmerInnen der
staatlichen Orientierung am Gemeinwohl gegenuebergestellt und aufgezeigt,
welche Auswirkungen es auf die Kommunen, die Qualitaet der Dienstleistung
und letztlich auf die Demokratie haette, wenn die "unverzichtbaren Dinge des
Lebens" nicht mehr oeffentlich mit dem Fokus auf Versorgungs- und
Preissicherheit erbracht werden wuerden. Die Verfassung waere demnach eine
weitere Stufe der mit neuer Wucht vorherrschenden Kapitalstrategie, die im
marxistischen Diskurs als "Akkumulation durch Enteignung" bezeichnet wird.
Atomverfassung
Das Kapitel, das an die kommentierten Verfassungsartikel, die dem
Konzerneuropa genehm sein duerften, anschliesst, beschaeftigt sich mit dem
Euratom-Vertrag, auf dessen ungebrochene Wirkung im Anhang der EU-Verfassung
ausdruecklich hingewiesen wird. Heinz Stockinger von der Salzburger
Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) sieht dadurch eine Aussage des
frueheren Verteidigungsministers Frankreichs, Jean Francois-Poncet,
bestaetigt, die lautet: "Es ist voellig klar, dass am Ende des Weges zur
Europaeischen Solidaritaet auch die nukleare Solidaritaet sein wird." Das
militaerische Motiv, ueber vergleichbare Kapazitaeten wie die USA zu
verfuegen, nukleare Supermacht zu sein, fuehrt also dazu, dass sogar die
Laender ohne zivile Atomprogramme zur Mitfinanzierung einer Atombewaffnung
der EU herangezogen werden sollen. Der Ausstieg aus der zivilen, angeblich
friedlichen Nutzung der Atomenergie wird durch diese atomare Unterfuetterung
der europaeischen Militaerpolitik ebenfalls hintertrieben, da die Eliten
nicht daran denken, "Plutonium in eigenen Militaerreaktoren zu produzieren,
das ebensogut aus industriellen Anlagen gewonnen werden kann."
Aufgrund dieser Sonderstellung des Euratom-Vertrags und der damit
verbundenen "einseitigen Foerderung der Atomindustrie nach Inkrafttreten"
der "atomar verseuchten Verfassung" fordern Greenpeace und PLAGE in einer
abgedruckten Medieninformation eine Volksabstimmung.
Der zweite Beitrag, der den Weg zur atomaren Supermacht, der ueber mehrere
Stationen zur "zentralisierten Verfuegungsgewalt ueber die europaeische
Atombombe" fuehrt, beschreibt, stammt aus der Feder von Gerald Oberansmayr,
der Mitarbeiter der Friedenswerkstatt Linz ist. Sehr verdienstvoll ergaenzt
seine Arbeit den Artikel von Stockinger um einen wichtigen Aspekt: dem
Bemuehen der europaeischen Hegemonialmacht, sprich Deutschland, ueber
Atomwaffen verfuegen zu koennen, ungeachtet des 1954 ausgesprochenen
voelkerrechtlich verbindlichen Verzichts.
Der Hinweis auf Frankreichs neue Atomwaffenstrategie, die eine Verkleinerung
der Atombomben beinhaltet, um einsetzbare mini nukes zu haben, macht das
vorletzte Kapitel komplett.
Friedensrepublik statt Militaerprovinz
Geleitet von der Annahme, dass der militaerindustrielle Komplex der Union
(EU-MIK) die treibende Kraft in der laufenden Verfassungsdebatte ist, weil
mit der Verfassung vorwiegend seine Staerkung beabsichtigt wird, diskutiert
der Bundeskoordinator des Friedensvolksbegehrens Boris Lechthaler
Strategien, wie die EU-Militaerverfassung in den Papierkorb befoerdert
werden kann. Der militaerindustrielle Komplex als "gewalttraechtige Antwort
der Eliten auf die selbstzerstoererische Wirkung ihrer Ordnung" wird, wenn
der Verfassungsentwurf tatsaechlich kippen sollte, seine Aktivitaeten in
andere politische Raeume verlagern. Das Friedensvolksbegehren wird als
wichtiges Instrument in dieser Auseinandersetzung vorgestellt.
Eine Alternative zu der Aussicht, dass die fortschrittlichen Momente der
Zweiten Republik, Neutralitaet und Sozialstaatlichkeit, gaenzlich zerstoert
werden, Oesterreich zu einer Militaerprovinz der EU verkommt, stellt das
abschliessend dokumentierte Aktionsprogramm der Friedenswerkstatt Linz dar,
das Oesterreich als Friedensrepublik konzipiert.
*Roman Gutsch*
Die Broschuere ist zu beziehen unter romangutsch at hotmail.com, (Tel.:
9528834) zum Preis von 3,5 exkl. Porto.
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15 Gesundheit/Schwarzblau/Kommentar: Ungesunde Agenturen
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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> Ungesunde Agenturen
Die naechste Scheibe in der Salamitaktik zum Abbau der
oeffentlichen medizinischen Versorgung
Ein seit wenigen Tagen oeffentlich vorliegendes Papier mit dem Namen
"Gesundheitsagenturen - Analyse & Modellansatz" ist mit 21. Jaenner 2004
datiert und sieht mit der Einfuehrung von Gesundheitsagenturen die
"wichtigste Strukturreform seit Einfuehrung des ASVG" vor. Beginn der
Umsetzung Ende Maerz 2004.
Saemtliche Mittel fuer die Gesundheitsversorgung fliessen an
Landesgesundheitsagenturen. Diese werden ueber die Verteilung verfuegen. Die
Frage der Stimmgewichtung in den Gesundheitsagenturen "ist primaer politisch
zu loesen". Obwohl eine Entscheidung laut Aussage der Bundesministerin
Rauch-Kallat (OeVP) "noch offen" ist, muss schlimmstes befuerchtet werden.
Laut einem Artikel der "Kleinen Zeitung" sollen die Gremien dieser
Gesundheitsagenturen zu 40% von den Laendern, zu 20% vom Bund und zu 40% von
der Sozialversicherung besetzt werden.
Dies ist der neuerliche Versuch, demokratische Entscheidungen (AK-Wahlen)
bei der Entsendung in die Gremien der Selbstverwaltung nicht
beruecksichtigen zu muessen und diesen Gremien jegliche
Entscheidungskompetenz zu nehmen, nachdem die Regierung mit der "Reform'"
des Hauptverbandes der Sozialversicherungstraeger die Mehrheit der
Arbeitnehmervertreter (die Versichertenvertreter) in eine Paritaet
(zahlenmaessige Gleichheit) zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (=
Mehrheit fuer OeVP/FPOe) umgedreht hatte. Die Selbstverwaltung der
Sozialversicherung waere nur mehr "Feigenblatt" fuer Schwarz-Blau und zur
Statistenrolle degradiert. Das Papier stellt weiter fest, dass die
"bisherigen Einrichtungen weiter bestehen bleiben und ihre Aufgaben in der
Vollziehung behalten". Dies bedeutet, dass die SV-Traeger nur noch
ausfuehren, was die Gesundheitsagenturen vorgeben. Jeder - auch noch so
kleine - Freiraum fuer notwendige Lenkungsmassnahmen geht verloren.
Nicht nur Bezeichnungen wie "Gesundheitsmarkt" und "Kostenwahrheit", sondern
auch der Hinweis der Gesundheitsministerin Rauch-Kallat (OeVP) nur bedingt
Widerstand zu akzeptieren (Interview Kleine Zeitung) ist klares Indiz
dafuer, dass die Zerschlagung des ausgezeichnet funktionierenden und
weltweit gelobten Sozialsystem Oesterreichs entgueltig bevorsteht.
Der viel gepriesene "Charme der Finanzierung aus einer Hand" wird zum
staatlichen "Wohlfahrtsdienst".
Durch Einkauf von Leistungen am Gesundheitsmarkt nach fixierten Qualitaets-
und Preisstandards wird der Preis durch Angebot und Nachfrage und nicht nach
gesellschaftlichen Notwendigkeiten reguliert. Da die Nachfrage nach Sozialer
Sicherheit nicht "reduziert" werden kann, ist ein Diktat der Anbieter zu
befuerchten.
Wird der Wille zur Finanzierung weiterhin nur durch Pseudomassnahmen
getragen, dann folgt aufgrund des Geldmangels eine Angleichung der
Leistungen nach unten. Das Sozialversicherungssystem wird finanziell
ausgehungert. Bestehen bleibt lediglich eine Grundsicherung. Teure
Mehrleistungen werden durch private Versicherer uebernommen, deren
Versicherungsangebote sich nur mehr wenige Menschen leisten werden koennen.
Der Milliarden-Euro-Kuchen des Sozialversicherungssystems soll den privaten
Geschaeftemachern fuer ihre Profite zur Verfuegung gestellt werden.
*Sozialdemokratische Alternative Eins*
(eine Gruppe von SP-Betriebsraeten in der WgKK)

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16 WWWebtips: Fairolympics, Stimmvieh
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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> WWWebtips
http://www.fairolympics.org/
http://www.cleanclothes.at/
Die Olympiade in Athen naht mit Riesenschritten und mit ihr auch der Kampf
ums Leiberl -- und auch darum, welche Leiberlmarke am besten ins Blickfeld
geraet. Dass da die Leute von Clean Clothes auch in den Startloechern
stehen, um die Hersteller von Markensportswear an die Regeln eines Fair Play
zu erinnern. Von der Homepage kann man dann per Mail auch persoenlich so
manchem Ausbeuter symbolisch die Rote Karte zeigen.
http://www.stimmvieh.com
Alle reden von Wahlen. Und von den tollen Plakaten zur Wahl, die uns diese
schwer machen. Auf der erwaehnten Site gibt es ein Wahlplakat, dass zu jeder
Wahl und jede Partei passt -- oder auch zu keiner. Sehr viel mehr gibts auf
der Site noch nicht, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Lasst
Stimmvieh.com und sein Team arbeiten! -br-

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'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero at gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin

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17 Mexiko/Termin: Die Frauenmorde von Ciudad Juarez
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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Mexiko:
> Weil nicht sein kann, was nicht sein darf
Eine Mordserie an mehreren hundert Frauen in der mexikanischen Stadt Juárez
erweckt eher laues Interesse an den ermittelnden Behoerden -- die Gruende
dafuer liessen sich bislang nur erahnen.
*
In Ciudad Juárez, im Norden Mexikos an der Grenze zu den USA gelegen, ist
die Globalisierung zu einer apokalyptischen Vision geworden. In den
Weltmarktfabriken von Nike, Sony, Mitsubishi, Hewlett Packard & Co. schuften
ueber 200 000 Menschen Tag fuer Tag - und bei guter Auftragslage auch
nachts - in hermetisch abgeriegelten Gebaeuden, bei stickiger Luft im Licht
von Neonlampen, zu aermlichen Loehnen und unter prekaersten
Arbeitsbedingungen. Der hier geschaffene Reichtum geht in die
Herkunftslaender der Konzerne - vor allem USA, Japan, Taiwan und Suedkorea.
Der mexikanische Staat hebt nur minimale Steuern auf die Ausfuhren ein.
Mehr als die Haelfte der jungen Frauen, die etwa 65 Prozent der
Arbeitskraefte in Ciudad Juárez stellen, sind ledige Muetter. Viele gingen
alleine von Zuhause weg, um dann einen Teil ihres Einkommens an ihre
Familien zu ueberweisen. Sie arbeiten in den Billiglohnfabriken, in Bars und
Restaurants, als Prostituierte.
Und viele, die auf der Suche nach Arbeit hierherkamen, kehren nicht mehr
zurueck. Seit 1993 sind zwischen 320 und 370 Frauen in Ciudad Juárez
ermordet worden, zwischen 400 und 500 sind spurlos verschwunden. Amnesty
International spricht von der Maquila-Boomtown als der "Stadt der toten
Maedchen".
Die grauenhaften Umstaende, unter denen die Serienmorde begangen werden,
bieten den Naehrstoff fuer die verschiedensten Spekulationen. Die Opfer
werden haeufig vergewaltigt, misshandelt, erhaengt oder zu Tode gepruegelt.
Und es sind in der Regel junge, attraktive Frauen, die von den Moerdern
ausgesucht werden, manchmal sogar noch Kinder.
Die Tatsache, dass die jahrelangen Ermittlungen bisher noch kein Licht in
das Dunkel dieser bestialischen Mordserie gebracht haben, haben die
Vorstellung von toedlichen Sex-Orgien entstehen lassen, an denen hoechste
Vertreter aus Gesellschaft und Politik teilnehmen. Andere sprechen davon,
dass die Frauen zur Herstellung von Snuff-Videos entfuehrt werden und ihr
Leidensweg auf diesen gewaltverherrlichenden Pornos aufgenommen wird.
Die mexikanische Justiz hat es bis jetzt verabsaeumt, die mysterioese
Mordserie aufzuklaeren, und die Politik hat die Problematik lange Zeit
ignoriert. Jahrelange Bemuehungen, die Loesung des Falles einzufordern,
blieben ergebnislos. So hat z.B. Judith Galarza die Frauenmorde von Ciudad
Juárez zweimal vor die Menschenrechtskommission der UNO gebracht.
Grosse internationale Aufmerksamkeit verursachte nun eine
Untersuchungskommission von Amnesty International Anfang August des
Vorjahres in Ciudad Juárez. Die Menschenrechtsorganisation kommt zwar zu
keinen konkreten Ergebnissen hinsichtlich der Taeter, doch hat ihr Bericht,
der die straeflichen juridischen und politischen Versaeumnisse vieler Jahre
aufzeigt, in Mexiko viel Staub aufgewirbelt.
Ende Jaenner 2004 hat die mexikanische Justiz María López Urbina zur
Sonderstaatsanwaeltin fuer die Aufklaerung der Frauenmorde von Ciudad Juárez
eingesetzt. Die "Mexikanische Kommission zur Verteidigung und Foerderung der
Menschenrechte" glaubt jedoch nicht, dass damit ein Durchbruch bei der
Aufklaerung der Serienmorde erreicht wird. Zu gross ist das Misstrauen
gegenueber den staatlichen Ermittlungen in den letzten zehn Jahren, die zu
keinerlei Ergebnissen gefuehrt haben. Und es wurden schon mehrmals
staatliche Untersuchungskommissionen eingesetzt - die dann immer wieder
einschliefen In den letzten Monaten haben sich die unheimlichen Verbrechen
auch auf andere Staedte der Grenzregion ausgeweitet, und selbst in der weit
entfernten Hauptstadt Chihuahua hat die Zahl der ungeklaerten Frauenmorde
zugenommen.
*Clean Clothes-Kampagne*
Kontakt: cck at oneworld.at
*
Vortrag, Film und Diskussion:
Die Frauenmorde von Ciudad Juárez - Wer sind die Taeter?
12. Maerz 2004, 19.00 Uhr
Renner-Institut (Eingang Hotel Altmannsdorf), Hoffingergasse 26-28, 1120
Wien (erreichbar mit U6 Station Am Schoepfwerk).
Vortrag von und Diskussion mit Judith Galarza. Der preisgekroente
Dokumentarfilm "Señorita Extraviada" von Lourdes Portillo (USA/Mexiko, 75
min., engl. Fassung) versucht Licht in das Schicksal der ermordeten Frauen
von Ciudad Juárez und auf die Produktionsbedingungen in den
Weltmarktfabriken zu bringen.
Kontakt u. weitere Informationen: Tel. 01/317 40 20-0 (Christine Buder),
01/405 55 15-308 (Werner Hoertner), c.buder at frauensolidaritaet.org
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18 [gipfelsoli] Genua -- Thessaloniki -- Istanbul
Von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Prozess in Genua - Zweiter Verhandlungstag
- Freiheit für alle!
- Türkei, Erklärung der Libertären Koordination gegen die NATO
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Prozess in Genua - Zweiter Verhandlungstag
Um 9,15 wurde am Dienstag in Genua der zweite Verhandlungstag gegen die 26
derzeit wegen des g8 2001 in Genua der Verwüstung und Zerstörung angeklagten
Protestteilnehmer fortgesetzt. Wieder einmal war die Verhandlung überwiegend
technischer Art, da es im wesentlichen galt, Regelmäßigkeit und Zulässigkeit
der
Nebenklagenbildung zu prüfen. Das Gericht hat im Laufe der Verhandlung die
Stadt
Genua als Zivilkläger nicht anerkannt. Ebenso wurden zwei im Finanzbereich
angesiedelte Firmen nicht als Nebenkläger zugelassen. Die nächste
Verhandlung
findet am Dienstag, den 16. März Statt. Über eine etwaige Verlegung des
Verfahrens wird sich der Kassationshof erst in zwei Monaten äußern.
Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen fanden am
gestrigen Dienstag nicht Statt. Das Gerichtsgebäude war gleichwohl
martialisch
bewacht. Hundestaffeln und polizeiliche Sprengstoffspezialisten suchten
penibel
das Gebäude ab, die Staatsanwältin Canepa erschien zusammen mit ihrem
Kollegen
Canciani unter Digos-Eskorte im Gerichtssaal. Sie sind die Unterzeichner der
Ermittlungsakte, die zur Anklage der 26 führte. Die Prozessbesucher nahmen
nach
strengen Kontrollen erneut hinter den Absperrungen Platz, die den spärlichen
Raum abstecken, der ihnen zugedacht ist. Wie schon bei der Prozesseröffnung
wurden die Personalien der Prozessbesucher registriert und die
Ausweispapiere
fotokopiert. Auch Journalisten mussten Durchsuchungen über sich ergehen
lassen.
Bei der gestrigen Verhandlung handelte es sich erneut um eine Sitzung mit
ausgeprägtem technischen Charakter, da es um die Prüfung der Regelmäßigkeit
und
Zulässigkeit der Nebenklagen ging. Zunächst bat der Anwalt, der die Stadt
Genua
vertreten sollte darum, eine zusätzliche Eingabe bezüglich der Bildung der
seit
Wochen vieldiskutierten Nebenklage durch die Stadt Genua vorstellen zu
dürfen.
Anschließend trugen die Anwälte der Verteidigung Einwände gegen die Anträge
der
Nebenkläger vor, als ebensolche antreten zu dürfen. Der Anwalt Roberto Lamma
berief sich umfassend auf die Nichterfüllung der für die Eingaben zur
Bildung
einer Nebenklage vorgeschriebenen Formalitäten, insbesondere wies er das
Gericht
darauf hin, dass eine konkrete Benennung der Tatbestände, wegen denen die
Stadt
Genua als Nebenkläger antreten wollte, nicht vorhanden war. Auch wies er
darauf
hin, dass dies besonders schwerwiegend sei, weil sich die Stadt Genua in den
Eingaben zur Bildung der besagten Nebenklage u.a. auf den Artikel 419 des
Strafgesetzbuches "Codice Penale" berufen hatte, der sich mit den
Straftatbeständen der Verwüstung und Plünderung als Gefährdung der
öffentlichen
Ordnung befasst, wodurch ein Erheben bzw. eine Bekräftigung von
Schwerstvorwürfen mit der Unterlassung einer dringend erforderlichen
Spezifizierung von grundsätzlich auch Vorschriftsmäßig zwingend nötigen
Einzelheiten einherginge. Die Staatsanwälte hatte die Anwendung des Artikels
419
mit umfangreichen, mehrere Seiten umfassenden Argumentationen begründen
müssen.
Den Einwänden des Anwalts der Verteidigung Roberto Lamma schlossen sich alle
übrigen Anwälte der Verteidigung an. Weitere Einwände bezüglich der
Zulässigkeit
einer Nebenklagenbildung durch die Stadt Genua führte der Anwalt des Genoa
Legal
Forum Taddei an, der auf ein Fehlen von realen Interessen der Stadt Genua
einging. Seinerzeit hatte die Stadt Genua 13 Milliarden Lire (6.713.939,69
Euro)
von der italienischen Regierung zu Entschädigungszwecken erhalten. Diese
Summe
sollte von der Stadt auf die Geschädigten verteilen. Zu den Geschädigten,
die in
zwei Kategorien aufgesplittet waren, zählten einerseits Privatpersonen und
Kleinunternehmen und andererseits öffentliche Einrichtungen und Verwaltungen
und
Großunternehmen. Auch gegen weitere Nebenklagen erhoben die Anwälte
Einwände,
denen in zwei Fällen Statt gegeben wurde. Hier waren zum Teil schwerwiegende
Formfehler Grund der Antragsabweisung. Zugelassen wurde die Nebenklage des
Anwalts des Carabiniere, der am Steuer des Jeeps saß, aus dem die Schüsse
auf
Carlo Giuliani fielen, Filippo Cavataio, der für das zweimalige Überfahren
des
Körpers des am boden liegenden Carlo Giuliani nie belangt wurde und auch die
Nebenklage von zwei Bankhäusern.
Nachdem es sich zur Beratung zurückgezogen hatte, verlas das Gericht
folgende
Verfügung: "Das Gericht ? Verfügung ? In der Sache bezüglich der Bildung
einiger
Nebenklagen merkt das Kollegium nach Anhörung der Parteien an, wie die am 2.
März 2004 hinterlegte Schrift zur Bildung einer Nebenklage seitens der
Stadtgemeinde Genua wegen des Fehlens von Mindestvoraussetzungen unzulässig
erscheint. Es fehlt nämlich vollkommen die Darlegung der Gründe, welche den
Antrag gemäß Artikel 78 Komma 1 Absatz b der Strafprozessordnung (Codice di
Procedura Penale) rechtfertigen. In jener Schrift wird allgemein auf den
Straftatbestand gemäß Artikel 419 des Strafgesetzbuches Bezug genommen und
auf
die Absicht, die Entschädigung der moralischen und materiellen Schäden ? in
Anführungsstrichen: wegen der Beschädigung städtischer
Einrichtungsgegenstände
und öffentlicher Eigentümer, die in den verschiedenen Gebieten gelegen
waren,
auf die im Anklagepunkt hingewiesen wird ? zu erwirken, ohne dass
spezifiziert
würde, auf welchen der zehn Anklagepunkte, die den Straftatbestand nach
Artikel
419 betreffen, Bezug genommen wird. Es erscheint daher nicht möglich, in der
Schrift zur Bildung einer Nebenklage zu unterscheiden, wegen welchen
spezifischen Vorkommnissen und aus welchen spezifischen Gründen die
Stadtgemeinde Genua beabsichtigt, als Nebenkläger anzutreten. Die heutige
während der Audienz hinterlegte Eingabe, der eine abnorme, am 8. März
beglaubigte Spezialvollmacht ad unitem des Bürgermeisters von Genua
beigefügt
ist, die dem Datum der Hinterlegung des Antrags auf Bildung einer Nebenklage
nachfolgend ist, muss daher an die Stadt Genua zurückgegeben werden. Die
Integration der Beibringungen kann nämlich dann zugelassen werden, wenn sie
Urkunden oder Dokumente betrifft, die zum Zeitpunkt der Hinterlegung der
Eingabe
über die Bildung einer Nebenklage bereits existent waren.
Was die Fragen bezüglich die Bildung von Nebenklagen durch die Bank Carige
und
die Bank San Paolo?IMI angeht, merkt das Kollegium an, wie die durch Wirken
eines Dritten erfolgte eventuelle Entschädigung (staatliche Bereitstellung)
ein
Interesse für die Bildung einer Nebenklage nicht entfallen lässt, sowohl
weil
aufgrund des gegenwärtigen Aktenstands nicht erwiesen ist, dass diese in
voller
Höhe erfolgt ist, als auch weil die angetretene Nebenklage in jedem Fall
Schadensersatz für den erlittenen moralischen Schaden als Schaden des
Ansehens
einfordern kann, dessen Feststellung Gegenstand der Verhandlung selbst sein
können wird.
Cavataio Filippo geht, wie nach der unten in der vom Verteidiger Anwalt
Pruzzo
auch in der Eigenschaft eines Vertreters unterzeichneten
Nebenklagenbildungsurkunde angefügten Prokura als Nebenkläger hervor, der
über
einen Spezialprokurist angetreten ist. Es handelt sich daher nicht um eine
persönlich vorgenommene Nebenklage, daher war die persönliche Anwesenheit
der
die Nebenklage begründenden Partei bei der Audienz nicht notwendig. Was die
Darlegung von Gründen angeht, durch die eine Nebenklagenbildung eintritt,
ist
die Bekundung des Willens, Ersatz für sämtliche materiellen und moralischen
Schäden nicht der Pflicht unterworfen, selbige wie in Artikel 78 der
Strafprozessordnung (Codice di Procedura Penale) vorgesehen auf
spezifizierte
Weise zu quantifizieren, da die Feststellung des Vorliegens und des Ausmaßes
des
Schadens der Verhandlung vorbehalten werden kann.
Die Nebenklagenbildungseingaben seitens ABC Service und Area Banca
erscheinen
unzulässig, weil sie bar jedweder Unterschrift am unteren Rand sind, darüber
hinaus weist die Urkunde von ABC Service am Rande ein generisches Mandat des
selben auf, in dem jedweder Hinweis auf den gegenständlichen Strafprozess
fehlt
und auch die Vollmacht zur Bildung einer Nebenklage in diesem Verfahren.
Auch in
diesem Fall gehören die bei der heutigen Audienz hinterlegten Eingaben an
die
beiden Parteien zurückgewiesen. Es wird der Ausschluss der Nebenklage der
Stadt
Genua, von der Aktiengesellschaft Area Banca und von Abc Service wegen
Unzulässigkeit der jeweiligen Nebenklagenbildungsurkunden verfügt. Die
übrigen
Fragen werden abgewiesen".
Eine Anwältin erläuterte die Verfügung gegenüber Radio Global wie folgt:
"Angesichts der Einsprüche und angesichts der Nebenklagenbildung durch die
Stadt
Genua, die nicht nur offensichtlich undefiniert war, hat die Verfügung des
Gerichts im wesentlichen die offensichtliche Unzulässigkeit der Eingabe
festgestellt, vor Allem in formaler Hinsicht, aber auch unter Hinweis auf
die
Undefiniertheit der Schäden, die von der Stadt Genua in diesem Verfahren
beklagt
wurden. Der Schadensersatz ist unter Anderem die grundlegende Voraussetzung
für
die Bildung einer Nebenklage, zunächst weil sie aufgrund des Vorliegens
eines
effektiven und konkreten Schadens, den man beklagt und vor Gericht trägt
erst
zulässig wird und weil die Bildung einer Nebenklage in einem Strafverfahren
die
Eingliederung eines zivilrechtlichen Gangs innerhalb eines Strafverfahrens
darstellt. Hierüber möchte ich einige zusätzliche Worte verlieren,
zusätzlich zu
dem, was in der Presse zum Vorschein getreten ist und zu den
Rechtfertigungen,
die von der Stadt Genua bezüglich dieser Eingabe angeführt worden waren, die
diese für einen geschuldeten Akt hielt, also bezüglich der
Schadensersatzforderung innerhalb eines Strafverfahrens. Die Stadt Genua
hatte
erklärt, wenn ich nicht irre, durch Aussagen des Bürgermeisters aber auch
einiger Stadtabgeordneter, die jenen die Nebenklagenbildung im
Strafverfahren
autorisierenden Beschluss unterzeichnet hatten, dass die Nebenklagenbildung
nichts Anderes zu bedeuten hatte als den Bezug einer Stellung als Beobachter
im
Inneren des Verfahrens. Dem ist nicht so, weshalb die nicht zustande
gekommene
Zulassung, über die Formalitäten hinaus, die vorgeschrieben sind, um in
einem
Urteilsverfahren gegen die Angeklagten vorzugehen, geradezu dem Fehlen eines
spezifischen Titels geschuldet ist. Das heißt, die Bildung von Nebenklagen
ist
nicht ein sozusagen neutraler Akt nach dem Motto: "Ich komme, um zu sehen
was
passiert", sondern sie ist ein ziviler Akt, den ein Privater oder eine
öffentliche Institution innerhalb eines Strafverfahrens anstrengen, in dem
sie
Schäden beklagen, die grundsätzlich verursacht wurden oder die man im
Strafverfahren als von den Angeklagten verursacht feststellen wird. Das, um
den
auch wenig glaubwürdigen Rahmen der politischen Erklärungen zu
verdeutlichen,
die mit dieser Nebenklagenbildung einher gingen, die eben gerade wegen der
offensichtlichen Unzulässigkeit in der Sache und der Form des eigenen
Bildungsakts wegen ausgeschlossen wurde".
Ein Anwalt erhob noch einmal Einspruch wegen der Unmöglichkeit, die
Konstruktion
einer Verteidigungslinie seines Mandanten vorzunehmen, weil die
Staatsanwälte
einige grundlegende Details nicht eingebracht hätten, die für die
Verteidigung
überaus relevant seien. Konkret sprach er die unterlassene zahlenmäßige
Quantifizierung von städtischen Einrichtungsgegenständen wie Müllcontainer,
Recycling?Tonnen und Abfallbehälter, die sein Mandant beschädigt haben soll.
Darüber hinaus bemängelte der Anwalt, es sei von den Staatsanwälten nicht
das
genaue Nummernschild eines Carabinieri-Jeeps beschrieben worden, welches
ebenfalls durch sein Mandant beschädigt worden sein soll. Er wies darauf
hin,
dass die Polizia genaue Aufstellungen der beschädigten Fahrzeuge geliefert
hätte, während dies bei den Carabinieri nicht der fall gewesen sei. Dem
Einwand
wurde nicht Statt gegeben.
Mit der Abwicklung der Zulässigkeitsfragen und der Beratung über die
anwaltlichen Einwände beschäftigte sich das Gericht bei dieser Verhandlung
die
meiste Zeit. Anschließend wurden neue Zeugenlisten hinterlegt, da jene, die
am
3. März hinterlegt wurde umgehend vom Gericht revidiert worden war.
Weiterhin
äußerte sich die Verteidigung über die aus ihrer sicht zu empfehlenden
Modalitäten der Bewertung der Abhörmaßnahmen, welche die die Ermittlungen
unterzeichnenden Staatsanwälte einige der Angeklagten betreffend vorbringen
werden. Ebenso trug die Verteidigung ihre Vorstellungen über die Bewertung
von
Filmaufnahmen und Fotografien, die sowohl die Anklage als auch die
Verteidigung
vorbringen werden. Die Staatsanwaltschaft behielt sich allerdings sämtliche
Aufnahmen vor, die in der Ermittlungsakte liegen und damit sämtliche
visuellen
Materialien. Anderes Material existiert nach Angaben einer diesbezüglich
befragten Anwältin nicht. In der verbliebenen Zeit kam es dann zur
eigentlichen
offiziellen Eröffnung des Verfahrens, da zuvor lediglich prozedurale und
technische Formalitäten erledigt worden waren. Die Verhandlung wird am
Dienstag,
den 16. März um 9,00 Uhr fortgesetzt. Im Mittelpunkt wird aller Voraussicht
nach
die Diskussion um die Zulassung der Beweise der Anklage und der Zeugenlisten
stehen.
[indymedia.de, von rf - 10.03.2004 00:56]

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Freiheit für alle!
In Griechenland wurden die Anklagen gegen zwölf Personen, die während des
EU-Gipfels im Juni 2003 verhaftet wurden, fallen gelassen.
von harry ladis, thessaloniki
Manchmal bist du unterwegs und musst pinkeln und es gibt keine Toilette.
Plötzlich taucht eine nette Kneipe auf und du denkst: »Gibt es denn Gott?«.
In Thessaloniki waren 12 Angeklagte inhaftiert, wollten raus und hatten
keine
Aussicht auf einen Freispruch. Doch dann bekamen sie vom Richter ein
gründlich
durchgearbeitetes Urteil und sie dachten: »Gibt es denn eine Gerechtigkeit?«
Vor zwei Wochen veröffentlichte das zuständige Amtsgericht in Thessaloniki
seine
Entscheidung zu den Anklagepunkten gegen die Personen, die während des
EU-Gipfels im Juni verhaftet worden waren. Die große Überraschung für alle
Beteiligten war, dass die Anklage gegen zwölf von ihnen fallen gelassen
wurde.
Man hatte allgemein erwartet, dass den Richtern, wie bisher immer in ähnlich
gelagerten Fällen, die widersprüchlichen und von sonstigen Beweisen nicht
untermauerten Belastungsaussagen der Polizisten genügen würden, um die
Verhafteten vor ein Geschworenengericht zu bringen. Dort hätten ihnen
Haftstrafen von fünf bis 20 Jahren gedroht.
Doch dem war nicht so.
Das Bemerkenswerte an den Freisprüchen ist, dass die Richter den Aussagen
der
Polizisten keinen Glauben schenken, dass sie die Widersprüche und Lücken in
deren Aussagen nicht ignorieren und dass sie stattdessen große Teile der
Argumentation der Verteidigung übernehmen.
Der spektakulärste Fall im Zusammenhang mit den eingestellten Verfahren ist
der
des Engländers Simon Chapman. Ihm wurde ein Rucksack voller Molotowcocktails
in
die Schuhe, genauer vor die Schuhe, geschoben. Zufällig bekam ein Reporter
der
Nachrichtenagentur Reuters die Manipulation von Beweismitteln mit. Er
dokumentierte den Vorgang auf einem Videoband. Die fünf Monate später vom
Bundesstaatsanwalt befohlene Untersuchung wurde jedoch mit der unglaublichen
Begründung eingestellt, der Reporter habe das Video montiert.
Die Amtsrichter in Thessaloniki haben mit ihrer Entscheidung, das Verfahren
gegen Chapman einzustellen, zwar die Möglichkeit offen gelassen, die
Polizisten
hätten sich im entstandenen Chaos geirrt, die Zurückweisung der Anklagen,
gilt
aber als das erste gerichtliche Dokument, das eine polizeiliche Intrige
offiziell nahe legt.
Elf Verhaftete müssen allerdings weiterhin in den nächsten Monaten mit einem
Verfahren rechnen. Ihnen werden Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch
und
die Teilnahme an einer gewalttätigen Demonstration vorgeworfen, die
Haftstrafen
bis fünf Jahre mit sich bringen könnten, die aber wahrscheinlich zur
Bewährung
ausgesetzt werden. Die Angeklagten befinden sich nicht mehr in
Untersuchungshaft
und erhielten auch keine Meldeauflagen. Weitere fünf Personen, die sich im
November an einem Hungerstreik beteiligten hatten, bleiben in Haft. Sieben
Hungerstreikende entließ das Amtsgericht bereits Ende November mit
Meldeauflagen
aus der Haft. (Jungle World, 50/03)
Der spanische Anarchosyndikalist Carlos Martin Martinez beteiligte sich auch
an
dem Hungerstreik. Er ist einer derjenigen, denen weiterhin ein Verfahren
droht.
Allerdings wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen. Martinez war
anfänglich
von der griechischen Presse zu einem »international gesuchten baskischen
Anarchisten« stilisiert worden. Er wurde willkürlich wegen des angeblichen
Besitzes und Gebrauchs von Explosivmaterialien angeklagt. Dafür saß er fünf
Monate in Untersuchungshaft. Die griechische Polizei versuchte , eine
erfolgreiche Zusammenarbeit mit ihren spanischen Kollegen zu präsentieren.
Das
Ganze entpuppte sich jedoch als große Blamage für die Griechen. (Jungle
World,
41/03)
Im Moment läuft eine Untersuchung der Vorwürfe, Martinez sei gefoltert
worden.
Als der Hungerstreikende am 6. November als erster in ein Krankenhaus
eingeliefert wurde, begleitete ihn ein großes Polizeiaufgebot. Darunter
befanden
sich auch mehrere Antiterror-Einheiten. Beamte, die Hasskappen trugen -
bezeichnenderweise gilt für die Antiterror-Einheiten kein
Vermummungsverbot -
fesselten Martinez während der Nacht an einen Stuhl. Zudem hinderten sie ihn
am
Schlafen, in dem sie das Licht an- und ausmachten, die Fenster öffneten und
schlossen und indem sie ihn schlugen. Martinez erklärte, dass vor seinen
Augen
gegessen, Kaffee getrunken und geraucht wurde. Immer wieder hätten sie so
getan,
als ob sie ihn zum Essen einladen wollten. Dieses Verhalten wird gemeinhin
als
Folter bezeichnet.
Martinez erstattete Anzeige, allerdings ist es sehr fraglich, ob die
Staatsanwaltschaft in diesem Fall die Ermittlungen aufnehmen wird. In den
vergangenen 20 Jahren, seit in Griechenland die Folter gesetzlich verboten
ist,
wurde kein einziger Polizist deswegen verurteilt.
Die überraschende Entscheidung des Amtsgerichts in Thessaloniki kann dennoch
nicht als einmaliger Vorgang angesehen werden. Sie ist kein Werk von ein
paar
netten Richtern in Anbetracht der Tatsache, dass die Vorgänge um den
EU-Gipfel
monatelang für Schlagzeilen sorgten und zu einer Regierungskrise führten.
Man
könnte vielleicht annehmen, wenige Wochen vor den Parlamentswahlen wolle die
Regierung keine neuen Spannungen provozieren. Doch diese Erklärung greift
nicht
weit genug, da dies leicht hätte umgegangen werden können, wenn die
Entscheidung
einen Monat später gefallen wäre.
Wichtiger ist, auf den koordinierten Kampf der hungernden Gefangenen
hinzuweisen
und auf ihre Unterstützer, in Verbindung mit einer breiten internationalen
Solidarität. Von Besetzungen von öffentlichen Gebäuden und Medienzentralen
bis
zu sehr gut besuchten Solidaritätsdemonstrationen ist vieles passiert, um
die
Öffentlichkeit für die Freilassung der Gefangenen zu gewinnen. Zumindest
teilweise scheiterte daran auch der Versuch der griechischen Regierung, vor
den
Olympischen Spielen im Sommer 2004 sichtbare Ergebnisse im Bereich der
inneren
Sicherheit zu präsentieren.
jungle world Nummer 11 vom 03. März 2004

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Türkei, Erklärung der Libertären Koordination gegen die NATO
Unsere Träume werden mit jedem Tag dunkler. Wir fühlen uns ohne Hoffnung.
Einige Menschen wollen, dass wir uns so fühlen. Die Kontrolle über unser
Leben
wird uns genommen, um das Kapital einiger Leute mehr und mehr werden zu
lassen.
Die ChefInnen beuten die ArbeiterInnen aus, die Geld- Besitzenden die Armen,
reiche Länder nutzen den Rest der Welt aus. Dies ist der Auftrag des Geldes,
des
Kapitalismus.
Seit vielen Jahren behilft sich der Kapitalismus mit Organisationen wie dem
IWF
und der NATO. Die NATO dient heute als größte Armee des Systems. Diesesmal
soll
das NATO - Gipfeltreffen der Herren des Universums in Istanbul stattfinden,
um
Entscheidungen in unserem Namen zu treffen. Die NATO, welche von der
Regierung
der USA und ihren Verbündeten organisiert wurde, ist eine globale
Organisation,
die bereit ist, alles abzuschlachten für die Existenz des Kapitalismus.
Die USA ist einerseits der Staat, der den größten Profit aus dem
Systemschlägt,
auf der anderen Seite leben in den USA sehr viele Obdachlose und arme
Menschen.
Ein Staat vertritt nicht uns, sondern nur die Herrschenden und er
beschütztden
Kapitalismus, dessen Steuern er als Basis benötigt. Für uns ist der Kampf,
zusammenzukommen und sich zu organisieren ein Aufstand, eine Welt ohne
Ausbeutung zu schaffen. Diese Auseinandersetzung wäre ohne Basis, wenn es
nicht
darum geht, dass die Produktionsmittel in die Hände der Produzierenden
direkt
übergeht. Das heißt, dass eine Gesellschaft, die ihre Existenz daraus
gründet,
dass die Dinge konsumiert werden, die die Ausbeutung ausmachen, nicht frei
sein
kann.
Wir glauben nicht daran, dass die Lösung ein Wechsel der BesitzerInnen der
Autorität sein kann. Wir wollen eine Welt ohne Autoritäten. Die ChefInnen,
die
Kommandierenden, die FührerInnen, die Ehemänner und die Älteren machten uns
glauben, dass sie besser Entscheidungen in unserem Namen treffen können.
Aber wir glauben, dass niemand die Autorität hat, Entscheidungen in dem
Namen
anderer Menschen zu fällen. Wir denken, dass es nötig ist, organische
Kollektive
zu schaffen, in denen Menschen ihre Entscheidungen zusammen fällen. Wir
unterstützen Menschen, die probieren, diese Art von Kollektiven zu schaffen.
Der
Weg eine Welt ohne Autoritäten und Ausbeutung zu schaffen ist nur möglich
über
einen Aufstand, welcher durchgesetzt wird von den Menschen, deren Arbeit
ausgebeutet wird, deren Kultur und Sprache geplanterweise zerstört werden
soll,
die verletzt werden aufgrund ihrer sexuellen Identität oder Orientierung...
Libertäre Koordination gegen die NATO
http://haziran2004.cjb.net
antiotoriter2004 at yahoo.com
[source: finn37 at so36.net]

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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
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19 Freiheit für Grup Yorum
Von: Grup Yorum <webmaster at grupyorum.net>
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Freiheit für Grup Yorum!
Ihsan Cibelik soll freigelassen werden!
Ihsan Cibelik war in Tekirdag F-Typ Gefängnis gefangen. Den 253. Tag des
Todesfastens wurde er wegen seiner Wernicke-Korsakoff Krankheit nach §399
nach dem türkischen Gesetz freigelassen.
Am 22. Januar 2004 wurde er wegen Rücknahme seiner Krankheits-Diagnose, die
unbefristet war, wieder festgenommen.
Die Festnahme von Ihsan Cibelik ist ungerecht. Die Festnahme von ihm beruht
darauf, das Todesfasten zu beenden und gleichzeitig eine Unterdrückung des
Grup Yorums seit 19 Jahren.
Bei dieser Festnahme spielt das politische Regime, das AKP-Regime und MGK
(Die Nationale Sicherheitsgesellschaft) sowie das ATK (Die Juristische
Medizingesellschaft) eine Rolle.
Ihsan Cibelik wurde wegen 2 unterschiedlichen Klagen zu 27 Jahre Haft
verurteilt und wurde 1995-2000 festgenommen.
Mit Beginn des Todesfastens im Jahr 2000 beteiligte er sich bei diesem
Todesfasten und hat 253 Tage Widerstand geleistet.
Bei diesem führenden Widerstand wurde er unfreiwillig wegen
Gesundheitsstörungen freigelassen. Diese Freilassung war vom damaligen
Regime einer politischen Andacht, um das Todesfasten zu beenden.
Die Leute die beim Todesfasten Widerstand leisteten wurden einzeln
freigelassen. Sie sagten: ,,wenn ihr sterben sollt, sollt ihr draußen
sterben?.
Ihsan Cibelik bekam während seiner Widerstandsleistung die
Wernicke-Korsakoff-Krankheit, das auch vom ATK bestätigt wurde. Die auch
zuvor in den Weltkatastrophen und in Afrika bekannte Krankheit, das durch
Hunger verursacht wird, wurde von den Medizinern als unheilbare Krankheit
festgelegt.
Ihsan Cibelik konnte wegen dieser Krankheit 6 Monate lang aus dem Gefängnis
freigelassen werden. Gesetzlich wurde nach diesen 6 Monaten eine Kontrolle
bei ihm durchgeführt, welche dann seine Freilassung wegen dieser Krankheit
verlängerte.
Das MGK und AKP-Regime ignorieren nach heutiger Politik diese Krankheit von
Ihsan Cibelik und hunderte dergleichen Menschen und lehnen diese
Krankheits-Diagnose ab. Aus diesem Grund wurde er nach Unterstützung des
ATKs festgenommen.
Dies ist ein Komplott!
Die Festnahme von Ihsan kann weder juristisch, medizinisch noch sittlich in
keiner Weise nachvollzogen werden.
Vor einigen Monaten sagten die Ärzte des ATKs, dass
Wernicke-Korsakoff-Krankheit eine unheilbare seelische Behinderung sei, dass
durch Organstörungen verursacht wird.
Aber heute sind sie überzeugt, dass für Ihsan diese Krankheit heilbar ist.
Obwohl die erstmalig erstellte Diagnose über diese
Wernicke-Korsakoff-Krankheit als eine unheilbare Krankheit festgelegt wurde,
stellten die Oberärzte des ATKs, dass Ihsan Cibelik gesund sei, nur um diese
Politik zu unterstützen.
Dies ist eine Nachahmung.
Die Ärzte sind ihrem Beruf untreu.
Ihsan wird jetzt mit dieser Krankheit noch ca. 10 Jahre in Haft sein.
Die ist eine unakzeptable Sache!
Das ist ungerecht, unfair, unjuristisch!
Dieser Ungerechtigkeit muss ein Ende gegeben werden!
An Alle die uns hören, gegen diese Ungerechtigkeit muss Widerstand geleistet
werden!
Wernicke-Korsakoff-Krankheit ist unheilbar! Freiheit für Ihsan Cibelik!
www.grupyorum.net
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nd at no-racism.net&what=unsub
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20 Die Abstimmung der Rifondazione-Führung
Von: Parteder Franz <Franz.Parteder at stadt.graz.at>
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Franz Stephan Parteder
Mittwoch, 10. März 2004
Italien: Eine knappe Sache

Die knappe Mehrheitsabstimmung, mit der das Nationalkomitee der
italienischen Partei Rifondazione Communista dem Kurs von Generalsekretär
Fausto Bertinotti in der Frage der EU-Linkspartei zugestimmt hat, dürfte den
Charakter eines Pyrrhus-Sieges haben. Das geht aus den - spärlichen -
Medienmeldungen über die Sitzung dieses Gremiums vom vergangenen Wochenende
hervor.
Das Komitee hat 133 Mitglieder. Die Abstimmung endete mit 67 : 53 für
Bertinotti. 120 Mitglieder des Nationalkomitees haben an der Abstimmung
teilgenommen. Die Mehrheit für Bertinotti liegt nur um 1 Stimme über der
absoluten Mehrheit der Leitungsmitglieder. Unter den Abstimmenden beträgt
die Mehrheit 56 Prozent.
Die Parteizeitung "Liberazione" - in der die verschiedenen Debattenbeiträge
auf der Sitzung (was bei der Rifondazione unüblich ist) bisher nicht
abgedruckt worden sind - bezeichnet die Diskussion als leidenschaftlich und
zeitweise auch als gespannt. Sie hat dazu geführt, dass Vertreter der
kritischen Kräfte (mit der Ausnahme einer von zwei trotzkistischen
Strömungen) nicht bereit waren, an der Delegation der Partei zum Kongress am
8. und 9. Mai teilzunehmen. Sie wären nämlich von der Parteiführung
gezwungen gewesen, dort für die Gründung der Partei zu stimmen, was sie nach
wie vor ablehnen. Dieses imperative Mandat ist - wie die unabhängige Zeitung
Il manifesto schreibt - nicht ohne Polemik von Bertinotti durchgesetzt
worden.
Unter anderem deshalb titelt die Tageszeitung "Corriere della sera": Il Prc
si spacca ma vince il sì . (In etwa: Rifondazione spaltet sich, aber das Ja
gewinnt").
Eine trotzkistische Gruppe (Progetto Communista) will am 13. März in Rom
eine öffentliche Versammlung von Bertinotti-kritischen Kräften in der Partei
durchführen. Die Strömung um die Zeitschrift "Ernesto", die am ehesten uns
vertraute kommunistische Positionen vertritt, wird daran aber nicht
teilnehmen.
Interessant und bezeichnend ist es, dass für diese wichtige Entscheidung in
Italien keine Parteikonferenz oder bzw. kein Sonderparteitag abgehalten
wurde.
Bei den EU-Parlamentswahlen wird es auf dem Stimmzettel in Italien ein neues
Parteisymbol der Rifondazione geben: Sinistra Europea - Partito Communista
Rifondazione (Europäische Linke - PCR).
Die zweite italienische KP wird mit folgendem Parteisymbol werben: Per la
Sinistra - Communisti Italiani (Für die Linke - Italienische Kommunisten).

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21 PAZAHORA.ORG · Rueda de prensa Manifestaciones contra la guerra.
Von: Paz Ahora <pazahora at nodo50.org>
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CONVOCATORIA DE RUEDA DE PRENSA:
Mañana jueves 11 de marzo de 2004
HORA: 12 del mediodía. LUGAR : Sede confederal de CC.OO en la C/ Fernández
de la Hoz nº 12. Planta 3ª.

Organizaciones sindicales, pacifistas, ecologistas, juveniles, ongs ,
movimientos sociales y un largo etc. organizan esta rueda de prensa para
dar a conocer la convocatoria :
JORNADA MUNDIAL POR LA PAZ (20 de marzo).
Y el manfiesto titulado:
"Millones de voces teníamos razón" (a un año de la invasión de Iraq por los
ejércitos de Estados Unidos y Reino Unido con la complicidad vergonzante del
gobierno español).

En Madrid la manifestación del 20 de marzo saldrá a las 18 horas desde
Neptuno, siguiendo por Cibeles hasta la Puerta del SOL.
Convocan:
Plataforma Cultura contra la Guerra, CCOO, UGT, USO, Confederación de
STES-Intersindical, Unión de Actores de la CAM, Coordinadora de ONGD,
Comisión Española de Ayuda al Refugiado (CEAR), Médicos del Mundo, Amigos de
la Tierra, Ecologistas en Acción, Federación Estatal de Lesbianas, Gays,
Transexuales y Bisexuales (FELGT), Confederación Española de Asociaciones de
Padres y Madres de Alumnos (CEAPA), Plataforma de Organizaciones de
Infancia, Federación de Asociaciones para la Defensa de la Sanidad Pública,
Federación de Asociaciones de Scouts de España (ASDE), Movimiento por la Paz
el Desarme y la Libertad (MPDL), Paz Ahora, IU, PSOE, Partido Comunista de
España (PCE), Izquierda Republicana, Asociación Manuel Azaña, Unidad Cívica
por la República, Fundación Paz y Solidaridad, Instituto Sindical de
Cooperación al Desarrollo (ISCOD), Fundación Largo Caballero y Foro Social
de Madrid.

Colabora y difunde:

ONG PAZ AHORA
C/ Embajadores, 24 1º Ext. izq. 28012 Madrid
Passatge del Credit, 7 pral. 08002 Barcelona
Tlf. + 34 91 527 96 51
Fax:+34 91 539 00 31
pazahora at pazahora.org
http://www.pazahora.org

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22 Bush Getting Even In Haiti
Von: <jurada at kelch.org>
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Aristide Lawyer: Bush Getting Even In Haiti
Ira Kurzban Says Deposed Leader May Bring Criminal Charges Against US
By Hazel Trice Edney | SACOBSERVER.COM WIRE SERVICES
WASHINGTON (NNPA) - An attorney for former Haitian President Jean-Bertrand
Aristide, now in exile, says he believes President George W. Bush sought to
finish the agenda of his father by removing rather than protecting the
embattled president last week.
Haitian President Jean-Bertrand Aristide was originally deposed during the
presidency of George H.W. Bush in 1991. He was reinstated by President
Clinton in 1994, but ousted again on Feb. 29.
"Dick Cheney was the secretary of defense, Colin Powell was the head of the
Joint Chiefs of Staff, and George Bush, the father, was president at the
time of the first military coup against President Aristide," recalls the
attorney, Ira Kurzban of Miami. "Is there a settling of scores in some
sense? They thought they got rid of him the first time, but Clinton brought
him back. And now they want to make sure, before the November election, that
they get rid of him a second time."
Kurzban, who says the deposed leader may bring criminal charges against the
U.S. for what he calls Aristide's involuntary resignation on Feb. 29.
In 1991, the newly-elected President Aristide, a parish priest, was first
deposed by the Haitian military during the presidency of George H. W. Bush.
He remained out of office until he was reinstated with the help of President
Clinton in 1994.
Most members of the Congressional Black Caucus have been outspoken in their
criticism of George W. Bush.
"We have undertaken a coup against a democratically-elected government in
Haiti," Congressman Charles Rangel (D-N.Y.) said on CNN last week. Rangel
said he had spoken with Aristide by phone.
"He was kidnapped. He resigned under pressure. He and his wife had no idea
where he was going. He was very apprehensive for his life," Rangel charged.
As armed rebel forces closed in on Aristide's Port-Au-Prince palace last
week, Aristide abruptly resigned and was whisked away by U.S. Marines. He
and his American-born wife, Mildred Trouillot, are being housed in Bangui,
Central African Republic, reportedly with no phone privileges after he told
the Cable News Network that he'd been kidnapped.
Secretary of State Colin Powell has called the allegations "baseless,
absurd."
But Rep. Maxine Waters (D-Calif.), who has also spoken recently to Aristide,
dismissed Powell's response.
"He's really not in charge in this issue. He's a mouthpiece that they've run
out there," Waters says. She notes that this isn't the first time rebels,
with U.S. complicity, tried to oust Aristide.
"There were those who tried to pull a coup d'état on him when he had been in
for seven months (in 1991)," Waters says. "There are those who say they
pulled a coup d'état on him now because he didn't govern well and he was
corrupt and all of that. What was their excuse when he had only been in for
seven months?"
Waters, who participated in a hearing of the House International Relations
sub-committee on the Western Hemisphere last week, notes that it was the
U.S. that funded and trained the Haitian military during the former Bush
administration. Though disbanded under Clinton, that same army never
disarmed. It became part of the Front For the Advancement and Progress of
Haiti. For protection, Aristide formed gangs of his own, according to some
Haiti observers.
Ron Daniels, founder of the Haiti Support Project and executive director for
the Center for Constitutional Rights in New York, said of Aristide: "He's
made some errors and some major mistakes. But that notwithstanding, the
United States had no business coercing and forcing a democratically-elected
president out."
Haiti is a nation of 7.5 million people who are the poorest in the Western
Hemisphere, with 80 percent living in poverty.
Bush has asked Haiti to "Reject violence, to give this break from the past a
chance to work."
More than 500 U.S. Marines are part of a United Nations Multinational
Interim Force that has been sent to Haiti to curb violence. With no army of
its own, the Haitian police is too poorly armed to maintain law and order.
Meanwhile, Boniface Alexandrre, chief justice of the Haiti Supreme Court,
has been sworn in as leader of a transitional government until elections in
2005.
Caricom, the Caribbean Community and Common Market - representatives from
the 15 leading Caribbean nations - has proposed that the next president
shares power with the opposition. Caricom has also called for an
investigation into the removal of Aristide.
Amnesty International, a leading human rights organization, worries that
criminals could seize power in Haiti.
"Amnesty International urges the international community, as a matter of
priority, to ensure that under no circumstances are those convicted of or
implicated in serious human rights abuses given any position of authority,
whether in a transitional government or among the security forces, where
they might commit further violations," the organization says in a 14-page
report titled "Perpetrators of Past Abuses Threaten Human Rights and the
Reestablishment of Rule of Law."
American television has been filled with images of bloody bodies lying in
the streets. Unlike the decision to not show dead U.S. soldiers on TV, there
is no such restraint shown toward Haiti's deceased.
''How can we send in people and just allow the killings to go on?" Rep.
Donald Payne (D-N.J.) asked in the Western Hemisphere Subcommittee meeting.
There are unspoken issues, as well.
"There is one issue that is at the core of the problems in Haiti that few
people are talking about," says retired Congressman Walter Fauntroy
(D-D.C.), Who served for 15 years as chairman of a bi-partisan, bi-cameral
Congressional Task Force on Haiti. "In the last 10 years, Haiti has become a
major illegal drug transshipment for the Cali, Medellin and Baranquilla drug
cartels in South America."
Therefore, Fauntroy says, among other actions, the Bush administration must
immediately deliver humanitarian aid and work to prosecute drug lords.
Eugenia Charles, the Haitian co-director of the Haiti Reborn Program of the
Quixote Center, a non-profit social justice advocate in Brentwood, Md., sees
hope among all the bloodshed.
"The hope lies in the process of democracy," Charles says. "The hope lies
when America would stop mingling in Haiti's politics. When you have American
hands behind it, tweaking every angle of it, it is impossible for that
process to go forward."
Hazel Trice Edney is a NNPA Washington correspondent.