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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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11 Tibet: 45. Jahrestag des Volksaufstands - Ethnozid wird fortgesetzt
von Ges. f. bedrohte Völker <gfbv.austria at chello.at>
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12 Schüssel und Gusenbauer ermöglichen Neuauflage des rechten Haider-Theaters
von "Josef Baum" <baum.josef at utanet.at>
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13 Syrien: Demonstration und Verhaftung von 98 Oppositionellen
von "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail.com>
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14 [slp-info] landtagswahlen in salzburg und kärnten
von "Sonja Grusch" <sonja at slp.at>
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Diese Ausgabe hat Angela Mores widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: spam und co, Viren und Würmer, + 1 Beitrag wg. Attachment zurückgestellt, 1 Doublette nicht aufgenommen. Bitte beachtet, dass Attachments, formatierte Texte, Images, Fotos
nicht aufgenommen werden können - Redaktionsrichtlinien!

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01 Mobiltelefon-Interview mit Präsident Aristide vom 8.3.
von Heinz-no-racism.net
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In dem bisher ausführlichsten, englisch-sprachigen Interview,
mit Haitis Präsident Aristide seit seiner Überstellung nach Zentralafrika
klagt er sein "Kidnapping" und den "Staatsstreich gegen seine Regierung" an:
http://www.informationclearinghouse.info/article5821.htm

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02 Online-Einladung DokuFilm - Seibane Wague
von "topoke" <topoke at tresmonos.com>
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Hi AllInnen!
Möchte Euch zur Presentation meiner selbst gedrehten und zusammengestellten Dokumentation über Seibane Wague - bzw. die Erzählungen rund um die Ereignisse aus der Sicht seiner Witwe Nathalie einladen!
Nächsten Samstag um 18 Uhr im Restaurant Makuti - Nussdorferstrasse 75, 1090 Wien
Ich hoffe ihr könnt es schaffen hinzukommen - falls nicht wäre ich glücklich, wenn ihr diesen flyer weiterleiten könntet.
Also bis bald und paßt auf euch auf!
Patrick
P.s.: <file://outbind://6/www.tresmonos.com>www.tresmonos.com - click and support!
P.s.s.: Flyer als Attachement

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03 Vortrag: Sexualität im Spätkapitalismus
von cafe.critique at gmx.net at pop.gmx.net
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"Sex is dumb boring hippie stuff"
Über Sexualität, Geschlecht und Identität im Spätkapitalismus
Vortrag und Diskussion mit Lars Quadfasel (Les Madeleines, Hamburg)
Donnerstag, 11. März 2004, 20 Uhr
7*stern
Siebensterngasse 31, 1070 Wien
In Talkshows und Therapien, in Safer-Sex-Kampagnen und in Hetzjagden auf die "Kinderschänder" und "Lustmörder" - unaufhörlich verständigt sich die Gesellschaft über das Begehren ihrer Subjekte. Wie verschieden auch immer im Detail, so terminiert das Gerede doch stets in der Setzung der Sexualität als die innigste Wahrheit: Hier bin ich Mensch, hier darf ich's sein. Es geht, ganz jenseits von Knechtung und Verächtlichkeit, ums Wesen und seinen Kern, um die sexuelle Identität als schicksalhafte Bestimmung des Individuums. Mit einem allgemein erwachten Interesse am lustvollen Austausch von Körpersäften, das bloß verkniffene Politkader einem madig machen wollen, hat das nichts zu tun. Gerade der Trend zur Verhandlunsgmoral, die scheinbar pragmatisch, ganz ohne Verklärung
tiefer Gefühle, das Vergnügen billigt, worüber in Absprachen Einigkeit erzielt wurde, erweist sich als die zeitgemäße Abwehr des Unberechenbaren, des Triebhaften - ganz wie bei jenen, die sich mittels narzisstischer Körperpanzer oder symbiotischer Beziehungen zu schützen wissen.
Insbesondere in den Nachfolgestaaten des "Dritten Reiches", das die Ströme des Eros auf Volk und Vaterland lenkte, hat sich das Ressentiment gegen Liebe & Libertinage über (und gerade durch) die diversen sexuellen Revolutionen hinweg gehalten: Der libidinöse Genuß des Fit-for-Fun-Loveparaders an seinem souveränen Selbst ist von dem einer neu-alten volksgemeinschaftlichen Formation nicht zu trennen. Bleibt die Frage, wie Kritik diesen sexuellen Verhältnissen im allgemeinen (und ihrer besonderen Ausprägung, dem nicht nur metaphorisch häßlichen Deutschen) zu begegnen hat - mit der Verachtung des Punkrockers oder mit dem Versprechen aus "Romeo und Julia"?
Eine Veranstaltung von Café Critique und der Strv Politikwissenschaft
http://www.cafecritique.priv.at
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Vorankündigungen:
29. April
Wien
Die Einsamkeit Theodor Herzls
Israel und die materialistische Staatskritik
Vortrag von Joachim Bruhn (ISF, Freiburg)
7Stern, Siebensterngasse 31, 1070 Wien
10. Mai
Innsbruck
Buchpräsentation
"Amerika. Der `War on Terror` und der Aufstand der Alten Welt"
mit Stephan Grigat
http://www.anthropoid.info
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Mitte März erscheint der vom ASTA der Geschwister Scholl-Universität München herausgegebene Sammelband
"Spiel ohne Grenzen. Zu- und Gegenstand der Antiglobalisierungsbewegung"
Verbrecher-Verlag, Berlin 2004, 280 Seiten, EUR 15,-
Darin finden sich unter anderem Beiträge von Stephan Grigat über den Israelhaß der No-Globals und über den Zusammenhang der Kritik der politischen Ökonomie mit der Solidarität mit Israel, von Andrea Woeldike über den Irak und den Amerikahaß der deutschen Linken und von Fabian Kettner über die antikommunistische Theorie in Antonio Negris und Michael Hardts "Empire".
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Ende März erscheint das neue Heft von Context XXI. Darin finden sich unter anderem folgende Beiträge von Café Critique-Autoren:
Alex Gruber: Antirassistischer Antisemitismus. Judenhaß im moralisch einwandfreien Gewand
Gerhard Scheit: Kritik des Opfers. Jüdischer Messianismus und materialistisches Denken. Bruchstücke eines verdrängten Zusammenhangs
Stephan Grigat: Kritik des Stalinismus - Kritik der Stalinismuskritik
Desweiteren enthält das Heft einen kleinen Schwerpunkt zu Migration mit Artikeln zur Wiener Ausstellung "Gastarbajteri", zum Menschenverwaltungslager in Traiskirchen und zur Arbeitsmigration nach Spanien; außerdem Beiträge zur Behandlung österreichischer Wehrmachtsdeserteure, zum neuen Antisemitismus und den österreichischen Reaktionen auf ihn, zur Psychopathologie des Friedens und zum deutschen Pazifismus gegen die USA, zu Adornos Kommunismus und zu Luhmanns Systemtheorie, zu Brecht und Piscator, zu Differenzen im Feminismus sowie zum Widerstand von Frauen gegen den Nationalsozialimus in der UdSSR.
Das Heft kostet EUR 5,- plus Versandkosten.
Context XXI, Schottengasse 3A/1/59, 1010 Wien, Tel: 0043 - 1 - 535 11 06
Fax: 0043 - 1 - 532 74 16, Email: redaktion at contextxxi.at
http://www.contextXXI.at

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04 [Frische-Service] prairie_spezial_verteilerin
von uschi reiter <uschi at prairie.at>
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+(1)_______"Space for radical openness" - Kulturpolitisches Kamingespraech
+_______(2) Transpublic Linz sucht Filmmaterial+ + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +"Space for radical openness" - Kulturpolitisches Kamingespraech
Do. 11.03.04
18:00
mit Hito Steyerl/Berlin und Georg Ritter/Linz
KunstRaum Goethestrasse Linz
contact: KUPF OOE/ HOfgasse 1/A- Linz / kupf at kupf.at / www.kupf.at
KunstRaum Goethestrasse (22) / A-Linz / kunstraum at servus.at /
www.kunstraum.atDas zweite Kulturpolitische Kamingespraech - eine Kooperation zwischen
der KUPF und dem KunstRaum Goethstrasse - will sich der Analyse und
Reflexion in der Besetzung, Nutzung, Codierung und Umcodierung realer
wie virtueller Raeume widmen. In einem experimentellen Ansatz eines
Theorie-Praxis-Theorie Zugangs diskutieren an diesem Abend Hito Steyerl
und Georg Ritter.
Der Spannungsbogen baut sich ueber Fragen kuenstlerisch - politischer
Arbeit in Zusammenhang mit Nachhaltigkeit, Veraenderungsnotwendigkeiten
und dem Bedarf innerhalb einer Stadt, eines kulturellen Feldes
einerseits und unterschiedlicher sozialer Gruppen und globaler
Veraenderungen und Utopien andererseits. Der "Space for radical openness"
ist nicht auf einen Raum im engeren Sinn beschraenkt. Jener space umfasst
die Grenzen, Grenzgebiete, soziale und ökonomische Strukturen, und real
existierende Raeume, wie auch Begriffe, deren Zuschreibungen und
Bedingungen hinterfragt, geaendert, oder auch auf radikale Weise
gesprengt werden sollen.
Hito Steyerl, derzeit in Berlin lebend, arbeitet als Filmemacherin und
Autorin im Bereich essayistischer Dokumentarfilm, postkoloniale Kritik,
feministische Repraesentationskritik, sowohl als Produzentin als auch
als Theoretikerin.
Georg Ritter, Kuenstler aus der Stadtwerkstatt Linz, Studium Buehnenbild
am Mozarteum Salzburg und Visuelle Gestaltung an der Hochschule fuer
kuenstlerische und industrielle Gestaltung Linz. Seit 1981 Kunst- und
Kulturarbeit mit Stadtwerkstatt.
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . .
TOUR :: RETOUR :: Eine Stadt sucht - ihre - Bilder
Willkommen zur cineastischen Linzzeitreise !
Wir möchte Sie herzlich einladen mit Ihren privaten Linzaufnahmen
und Dokumentationen Teil des ersten internationalen Filmvestivals in
Linz zu werden. Stöbern Sie in Ihren verborgenen Winkeln, Kellern,
Dachböden und öffnen Sie Ihre privaten Sammlungen und Archiv!
Gesucht und angenommen werden alle Filmaufnahmen von 35mm,
16mm, S-8, N-8, Video 8, VHS, S-VHS, Mini DV, Hi-8, Beta SP
und sonstige bewegte Linzbilder von Anno dazumal bis heute.
Das filmische Material wird von uns kopiert und zu einer cineastischen
Linzzeitreise zusammengestellt. Wir freuen und bedanken uns vorab fuer
Ihre tatkraeftige Unterstuetzung und Kooperation.Kontakt :: 0732 784438 od. 0699 11719631
Abgabetermin :: bis 15.Maerz 2004
transpublic :: Hahnengasse 3 :: 4020 Linz
Konzept und Realisierung - Schilcher / Kern / Kropshofer
in Kooperation mit Patricia und Arne Marchart

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k o m m i n s o f f e n e f r e u n d i n
| wahl at prairie.at | guenther at prairie.at | uschi at prairie.at |
temp: Altstadt 22A, A-4020 Linz
tel: 43.732.73 1209
fax. 43.732.7 11 846
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05 DER WIDERSTAND WÄCHST MIT NEUEN TRADITIONEN
von "Cephe Info" <cephe at gmx.at>
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Erklärung von DHKC International:
DER WIDERSTAND WÄCHST MIT NEUEN TRADITIONEN
Der Kampf gegen die Isolationspraxis in den türkischen Gefängnissen setzt sich mit neuen Kampftraditionen fort. Das Bestreben des Staates der Türkei, die Isolationsgefängnisse der EU auf die Türkei zu übertragen, hat bisher 109 unserer Menschen das Leben gekostet.
Die Mörder unserer 109 Menschen sind der türkische Staat und die EU.
In der Türkei waren die Gefangenen und insbesondere die politischen Gefangenen, stets der Repression, Gewalt und dem Terror des Staates ausgesetzt.
Dass sich die politischen Gefangenen trotz all dieser Repressionen seit Jahrzehnten zusammengelegt waren, gab ihnen - wenn auch nicht gänzlich - eine gewisse "LEBENSSICHERHEIT".
Während durch das Zusammensein einerseits der gemeinsame Widerstand gegen die Massaker- und Folterangriffe des Staates entwickelt wurde, hat sich dadurch auch die gegenseitige Solidarität und Unterstützung der Gefangenen verstärkt.
Der türkische Staat und die EU wollen eigentlich nicht nur die revolutionären Gefangenen, sondern alle RevolutionärInnen vernichten. Aber die Organisiertheit der RevolutionärInnen und die Weltöffentlichkeit stehen dieser Vernichtungsoperation entgegen.
Anstelle dieser Methode, versuchen sie die politische Identität der Gefangenen zu Vernichten und mit Zwangsernährung zu Invaliden zu machen , wie wir bezeichnen, in lebende Toten zu verwandeln.
Die EU hat es gewollt, der türkische Staat hat mit seinem Projekt, die Gefangenen in Isolationszellen zu sperren begonnen. Auch das Projekt der Isolationszellen entspringt der EU.
Die revolutionären Gefangenen haben mit Aktionen begonnen, um die internationale Öffentlichkeit über dieses Projekt zu informieren. Auch die Angehörigen der Gefangenen haben es zu ihrer schwerwiegenden Aufgabe gemacht, die Öffentlichkeit zu informieren.
Das EU-Projekt der Isolationszellen hat sich verdeutlicht: Die Isolationszellen der Türkei wurden der Öffentlichkeit als F-Typen präsentiert.
Im Oktober 2000 haben die revolutionären Gefangenen unter Beteiligung von rund 100 Freiwilligen mit dem Todesfastenwiderstand begonnen.
Um den Widerstand zu eliminieren und die politischen Gefangenen in Isolationszellen zu verlegen, hat der türkische Staat mit Zustimmung der EU von 19.-22. Dezember 2000 mit einer Massakeroperation gegen die politischen Gefangenen in 20 Gefängnissen begonnen. Entgegen eines solchen Massakerangriffs haben sich unter den DHKC- Gefangenen in allen Gefängnissen freiwillige AktivistInnen bereit erklärt, sich aufzuopfern und ihren Körper in Brand zu stecken, um den Angriff aufzuhalten. 6 revolutionäre Gefangene haben sich selbst verbrannt, um ihre GenossInnen zu schützen und den Massakerangriff zu stopppen.
Bei diesem Angriff wurden 28 Gefangene mit Schusswaffen und Schlagstöcken ermordet und bei lebendigem Leibe verbrannt.
Hunderte Gefangene wurden verletzt und trugen bleibende Schäden davon. Mehr als 1000 politische Gefangene wurden verletzt, unter Folter, Belästigung und Vergewaltigung mit Knüppeln, in die halbfertigen F-Typ- Gefängnisse verlegt.
Das Massaker konnte den Widerstand nicht beenden, im Gegenteil, der Widerstand der revolutionären Gefangenen gegen das Massaker erreichte eine noch höhere Dimension. Während die Zahl der TodesfastenkämpferInnen zu Beginn des Widerstands noch bei 100 lag, stieg sie plötzlich auf etwa 1000 an.
Bis auf einige Ausnahmen haben alle Gefangenen gleichzeitig mit dem Todesfasten begonnen. Es gab den Beschluss, dass alle Gefangenen im Falle einer Operation gegen das Todesfasten und einer Verlegung in die F-Typen mit dem Todesfasten beginnen. Dies wurde auch umgesetzt.
Nachdem am 21. März 2001 der erste Todesfastenkämpfer gefallen ist, hielt die Sterberate monatelang an. Der türkische Staat und die EU bestanden auf ihre Zellen und die RevolutionärInnen kämpften unter Einsatz ihres Leben für die Zukunft der Völker der Türkei.
Die Menschen starben weiter, um so den Widerstand auszuweiten.
Um den Widerstand zu brechen, wurde mit der Zwangsernährungsfolter begonnen. Hunderte Gefangene trugen aufgrund der Zwangsbehandlungen dauerhafte Schäden davon. Auch der Widerstand gegen die Zwangsbehandlungen setzte sich in jeder Zelle mit neuen Toten fort.
Der Staat begann mit einem neuen Angriff, um den Widerstand zu ersticken. Nun brachte er ihre "einstweilige Freilassung" an die Tagesordnung, welche für Gefangene das höchste Gut darstellt. Die nach außen hin dem Tode nahestehenden, widerstandleistenden Gefangenen wurden durch bewusst falsch eingesetzte Zwangsernährungsfolter verkrüppelt und ohne das Wissen ihrer Familienangehörigen auf Tragbahren vor den Krankenhäusern abgestellt.
Um den Widerstand gegen die Bestechung der Freilassung fortzusetzen, beschlossen die revolutionären Gefangenen, auch nach ihrer Freilassung mit dem Todesfasten weiterzumachen.
Die DHKC-Gefangenen haben ihr Wort bis zum Ende gehalten und die nach und nach freigelassenen Gefangenen, begannen sich in verschiedenen Städten, vor allem aber in dem Istanbuler Viertel Kücükarmutlu, zu versammeln. Kücükarmutlu wurde zu einer neuen Widerstandsfront. Auch die Angehörigen der Gefangenen begannen hier mit dem Todesfasten, um den Widerstand von draußen zu unterstützen.
Nun weitete sich der Widerstand aus, indem DRINNEN und DRAUSSEN eins wurde.
Es wurden drinnen und draußen neue Traditionen geschaffen und es gab neue Gefallene.
Die Isolation, Folterungen, Zwangsbehandlungen und Bestechungen des Staates konnten den Widerstand nicht ersticken. Er wurde ein Teil des Volkes.
Um den Widerstand aufzuheben, verwirklichte der Staat diesmal ein Massaker, wie er es im Dezember 2000 in den Gefängnissen anrichtete, am 5. und 13. November 2001 in Kücükarmutlu. Auch bei diesem Massaker wurden unsere Menschen im Gas erstickt, verbrannt und erschossen...
Diesmal unterstützten die Gefangenen jene, die sich aus Solidarität mit den Gefangenen draußen im Todesfasten befanden gegenüber den Angriffen, indem sie sich selbst verbrannten und Aufopferungsaktionen durchführten. Unterstützung und Solidarität fanden Hand und Fuß.
Zur selben Zeit lenkten RevolutionärInnen mit Bomben an ihrem Körper auf die Stützpunkte des Feindes zu, um das Leben ihrer GenossInnen in den Gefängnissen zu schützen.
Der Widerstand begann sich in Form der Verteidigung des Widerstandsrechts zu entwickeln. Drei revolutionäre KämpferInnen explodierten im Zentrum des Feindes, um ihr Widerstandsrecht zu verteidigen.
Im Mai 2002 lösten sich einige linke Gruppen vom Widerstand, der ihnen zu langwierig erschien. Der Widerstand lag nun auf den Schultern der DHKC-Gefangenen, die den größten Teil der widerstandleistenden Gefangenen ausmachten und die eigentliche Kraft des Widerstandes darstellten.
Die Angriffe des Staates und der EU fanden kein Ende: Sie haben jegliche Nachricht über den Widerstand verboten, jede Aktion zur Unterstützung des Widerstandes wurde verboten und als Strafhandlung ausgelegt. Dem nicht genug, erließen sie Gesetze, mit denen das einzige Widerstandsmittel der Gefangenen, das Todesfasten verboten wurde. Doch kein Repressionsmittel reichte aus, um den Widerstand zu unterdrücken. Indem sie die Zwangsernährungsfolter legalisierten, wollten sie die WiderstandskämpferInnen zu einer Armee von Krüppeln machen. Von der Operation am 19. Dezember 2000 bis heute wurden durch die Zwangsernährung knapp 600 Gefangenen bleibende Schäden zugefügt. Die meisten Gefangenen können sich an ihre wichtigsten Lebensjahre, nämlich ihre Kampfjahre, an ihre Jugendzeit, GenossInnen und Verwandte nicht mehr erinnern, haben durch die Zwangsernährungsfolter ihr Gedächtnis verloren. Durch gezielt falsch eingesetzte Methoden bei den Zwangsbehandlungen wurden Hunderte Gefangene der Wernicke-Korsakoff Krankheit ausgesetzt, welche Gedächtnisverlust zur Folge hat.
Der Staat und die EU zielten durch Zwangsernährungsfolter darauf, den Todesfastenwiderstand gänzlich zu vernichten...
Aber in Anatolien gab es zu jeder Zeit einen Widerstand gegen die Unterdrückung. Weder der Angriff des türkischen Staates noch der EU konnte unsere Widerstandstradition zerstören. Jene, die die Willensstärke und Entschlossenheit der RevolutionärInnen in der Türkei und die Widerstandstraditionen der Völker Anatoliens nicht kennen, haben unsere Geduld und Kreativität unterschätzt. Der Widerstand hat die Unterdrückung mit neuen Todesfastengruppen herausgefordert.
Die letzte und 10. Todesfastengruppe ist am 20. Oktober 2003, im vierten Jahr des Widerstandes mit einer solchen Entschlossenheit aufgebrochen. Von Massakern bis zu folternden Todeszellen, Bestechung, Verrat, Zwangsbehandlung, Zensur, Verboten und Strafen wurden alle Mittel eingesetzt. All diese Angriffe waren gegenüber unserer revolutionären Willensstärke zum Scheitern verurteilt.
Am 29. Februar und am 4. März 2004 sind Muharrem Karademir und Günay Ögrener am 130. bzw. 134. Tag ihres Widerstands gefallen, nachdem sie sich selbst angezündet haben.
Erneut haben sich jene getäuscht, die dachten, dass sie den Widerstand aufheben können, indem sie die Zwangsernährung legalisieren. Als die Freiwilligen der 10. Todesfastengruppe mit dem Widerstand begannen beschlossen sie als Vorbeugung für die Aufhebung des Widerstandes durch Zwangsbehandlungen; bei erster Gelegenheit, sei es vor der Behandlung in der Zelle oder in den Krankenhäusern, ihren Körper in Brand zu stecken und mit Aufopferungsaktionen ihren Widerstand zu intensivieren.
Der türkische Staat und ebenso die EU sollten eines sehr gut wissen; keine ihrer Methoden konnte ihr Ziel erreichen. Jede Bemühung und Methode zur Weiterführung der Isolation wird lediglich zum Verlust weiterer Menschenleben führen. An der Isolation festzuhalten kommt einem MORD gleich.
Seit Beginn des Widerstandes waren drei Regierungen an der Macht und jede von ihnen ist als Mörder der RevolutionärInnen in die Geschichte eingegangen. Als Hersteller und Unterstützer der Isolationspolitik ist die EU mitschuldig am Mord unserer 109 Menschen.
AN DER ISOLATION FESTZUHALTEN BEDEUTET, AM MORDEN FESTZUHALTEN
DIE ISOLATION WIRD ZERSCHLAGEN, DIE WIDERSTANDLEISTENDEN WERDEN SIEGEN
6. März 2004
DHKC International

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06 Vernissage/Klavierkonzert
von "attia mary" <maryattia at hotmail.com>
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From: "attia mary"
To: maryattia at hotmail.com, haodyrody at maktoob.com, jzmeidling at jugendzetren.at, esch at aon.at, l.algad at iaea.org
CC: susi.linzer at aon.at, lise.abid at utanet.at, amerlinghaus at aon.at, lottek.abduh at telering.at, boltzpol at hotmail.com
Subject: Vernissage/Klavierkonzert
Date: Fri, 27 Feb 2004 20:11:58 +0000

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Received: from 80.109.54.85 by by7fd.bay7.hotmail.msn.com with HTTP;
Fri, 27 Feb 2004 20:11:58 GMT
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X-Originating-Email: [maryattia at hotmail.com]
X-Sender: maryattia at hotmail.com
From: "attia mary" <maryattia at hotmail.com>
To: maryattia at hotmail.com, haodyrody at maktoob.com, jzmeidling at jugendzetren.at,
esch at aon.at, l.algad at iaea.org
Cc: susi.linzer at aon.at, lise.abid at utanet.at, amerlinghaus at aon.at,
lottek.abduh at telering.at, boltzpol at hotmail.com
Subject: Vernissage/Klavierkonzert
Date: Fri, 27 Feb 2004 20:11:58 +0000
Mime-Version: 1.0
Content-Type: text/html; charset=iso-8859-1
X-Stn-Info:Verein für ägyptische Frauen und Familienlädt ein zur
Vernissage/Bilderasstellung der bildenden Künstlerin
Fr. Gertrude Mückstein
und
Klavierkonzert mit dem pianisten/KomponistenTarek Nasr
Werke von Al-Sonbati, Abdel Wahab, Chopin, Mozart, Al-Qasabgy
am 12. Marz 2004 um 19.00 Uhr
im Festsaal der Bezirsvorstehung Neubau
1070 Wien, Hermanngasse 24-26
Information und Reservierung: 06991 165 78 40

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07 Schweizer Nationalrat für Tropenwaldvölker
von Ges. f. bedrohte Völker <office at gfbv.at>
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Nationalrat beschliesst Entwicklungszusammenarbeit mit den Völkern des Tropenwaldes
Bern, 9. März 2004
Der Nationalrat hat heute beschlossen, die Völker des Tropenwaldes im Rahmen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Der Entscheid über den entsprechenden Vorstoss, welcher von der Gesellschaft für bedrohte Völker und dem Bruno Manser Fonds initiiert worden war, fiel mit 107 zu 57 Stimmen sehr deutlich aus.
Mit der Annahme der Motion von Nationalrat Jacques-Simon Eggly (Liberale/GE), welche als Postulat an den Bundesrat überwiesen wurde, wird der Bundesrat verpflichtet, die Völker des Tropenwaldes im Rahmen der Zielsetzungen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit zu berücksichtigen. Bislang bestanden keine bilateralen Entwicklungsprojekte der Schweiz in Ländern mit ausgedehnten Tropenwaldflächen. Der Entscheid markiert nach Ansicht der Gesellschaft für bedrohte Völker und des Bruno Manser Fonds einen Meilenstein in den Bemühungen der Schweiz zum Schutz der indigenen Völker und der verbliebenen Tropenwälder.
Bundesrat muss Worten Taten folgen lassen
Der deutliche Entscheid des Nationalrates nimmt den Bundesrat in die Pflicht. Dieser hatte vor der Debatte selbst eingestanden, dass der Schutz der indigenen Völker und der verbliebenen Tropenwälder ein wichtiges Anliegen der schweizerischen Aussenpolitik sei, dass die Schweiz aber nicht mit konkreten Projekten vor Ort tätig sei. Dies muss sich in Zukunft, aufgrund des Auftrages des Nationalrates, ändern. Die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Bruno Manser Fonds erwarten nun vom Bundesrat einen Fahrplan, wie diese Absichtserklärung in die Tat umgesetzt werden kann.GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER - SCHWEIZ
SOCIETE POUR LES PEUPLES MENACES - SUISSE
ASSOCIAZIONE PER I POPOLI MINACCIATI - SVIZZERA
SOCIETY FOR THREATENED PEOPLES - SWITZERLAND
Wiesenstrasse 77, CH-3014 Bern
Tel +41-31-311 90 08 Fax +41-31-311 90 65
e-mail: info at gfbv.ch Web: www.gfbv.ch
PC 30-27 759-7

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08 FI 14 / 15: KRIEG um Medikamente
von "Alois Reisenbichler" <stadtteilzentrum at simmeringonline.at>
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Krieg um Medikamente
Armut macht krank - das gilt in Österreich und noch viel
stärker für die Armen im Süden, die ärztliche
Behandlung und Medikamente nicht bezahlten
können.
Die Friedensinitiative Penzing / Rudolfsheim-Fünfhaus
hat daher im Rahmen der Veranstaltungsserie
"Wo die Erde brennt..." Frau Dra. Christa
Rabeck von Ärzte / Ärztinnen ohne
Grenzen zum Thema "Krieg um Medikamente"
eingeladen. Frau Dra. Rabeck
wird über die Zusammenhänge zwischen
den hohen Preisen für Medikamente und
den enormen Gesundheitsproblemen der
Menschen im Süden informieren.
Der Vortag von Dr. Rabeck beginnt am
Mittwoch, 10. März 2004 um 19.30 Uhr
in der Pfarre Akkonplatz,
1150 Wien, Oeverseestraße 2c, U3 "Hütteldorferstraße".
Für den Wiener Terminkalender:
Mittwoch, 10. März 2004,
19.30 Uhr, Krieg um Medikamente
Dra. Christa Rabeck, Ärzte / Ärztinnen ohne Grenze
Pfarre Akkonplatz,
1150 Wien, Oeverseestraße 2c, U3 "Hütteldorferstraße".
Friedensinitiative Penzing / Rudolfsheim-Fünfhaus
Eintritt frei.
Folgende Abende sind im Rahmen der Veranstaltungsserie "Wo die Erde brennt .
" geplant:
21. April: "Stellvertreterkriege?" Kongo, Ruanda, Liberia, Cote d'Ivoire
.....
5. Mai: "Terrorismus oder Befreiungskampf?"
16. Juni: "Friedensschauplätze: Aufgaben für die Friedensbewegten"
(Podium mit VertreterInnen aus der Friedensbewegung, der Kommunalpolitik
und der Erwachsenenbildung).
jeweils um 19.30 Uhr in der Pfarre Akkonplatz.

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09 österreich kino premiere der grünen andersrum am 21.3.
von Grüne Andersrum <andersrum.wien at gruene.at>
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2004-03-09 12:15
film um 6: "it's in the water" am 21. märz, 18 uhr
Die Grünen Andersrum laden zur Österreichs Kino-Premiere
Die Grünen Andersrum laden am Sonntag den 21.3. 2002 um 18h ins Cinemagic (ehemaliges Opernkino, Friedrichstraße 4, 1010 Wien) zu unseren beliebtem Andersrum-Kinofrühling ein - diesmal als Österreichs Kino-Premiere!
Um 18 Uhr wird Barbara Reumüller über "Sissy boys und Diesel dykes. Einige Bemerkungen zu Stereotypen im Film" referieren.
Anschließend wird die Kömodie "It's in the Water - eine Stadt in Aufruhr" gezeigt (englische Originalfassung, ca. 100 Minuten);
danach Publikumsgespräch mit Ulrike Lunacek
Bitte frühzeitig kommen und Plätze sichern!
Eintritt frei!
Getränke frei!
mit freundlicher Unterstützung der Wiedner Grünen
flowered by zweigstelle - der blumenladen
IT'S IN THE WATER - Eine Stadt in Aufruhr
Die ultimative Feel-Good Comedy des Jahres - Don't miss it!
Skandal im Country-Club! Aufruhr im Beauty-Salon! In Azalea Springs, irgendwo im heißen Texas, wo Männer noch echte Kerle sind und ihre Frauen sie dafür bewundern, wird die unbefleckte Kleinstadtidylle von einer Welle schwul-lesbischen Begehrens erschüttert. Das Gerücht, "es" könnte durch's hiesige Trinkwasser verursacht werden, löst Panik unter den Spießerseelen aus. Aber Gottes schwule Wege sind unergründlich:
Bruder Daniel, Leiter der Anti-Homo-Selbsthilfegruppe (mit einer heimlichen Schwäche für Darkrooms) kann seine Schäfchen nicht mehr im Zaum halten. Und die bezaubernde Grace, Tochter aus bestem Hause, erfreut sich neuerdings an Lesben-Pornos und wird beim Knutschen mit einer College-Freundin erwischt. Zudem gesteht der Sohn des Stadtillustrierten-Verlegers noch seine neue Liebe zu einem bezaubernden Malerburschen...
Augenzwinkernd, aber schonungslos, trifft Kelli Herds Spielfilmdebüt mitten ins Herz der amerikanischen Doppelmoral. "IT'S IN THE WATER" zeigt uns die Welt in anderer Rollenverteilung: Schwul- und Lesbisch-sein ist selbstverständlich und homophobe Heteros reichlich lächerlich. Eine Feel-Good-Comedy mit erotischen Sidekicks nicht nur für Schwule und Lesben!
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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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10 morgen 10.03.04 visual night im donau
von juja <starsky at mail.sil.at>
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hallo ihr liebentrotz pleite und ruin: eines hab ich geschafft: ich lebe noch! und das jährt sich jetzt zum 37. mal
das muss gefeiert werden!!!
wir nützen die gelegenheit der diesmal von uns ausgestatteten visual night im donau
und laden euch alle herzlich dazu ein!
trotzdem tanzen! lachen! schrein!
kiss u
ju

Visual Night im Donau: am 10.03.04
Treffpunkt für LichtkünstlerInnen, VeranstalterInnen und Gleichgesinnte...

VISUALISTINNEN:
plötzliche erleuchtungen von kurzer dauer
von und für
starsky
+
visual performance
eYeM
presented by pooool
MUSIK:
ohrgasmus
style:
ohmlette surprise<http://www.eye-con.tv>http://www.eye-con.tv
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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11 Tibet: 45. Jahrestag des Volksaufstands - Ethnozid wird fortgesetzt
von Ges. f. bedrohte Völker <gfbv.austria at chello.at>
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PRESSEERKLÄRUNG Göttingen/Berlin/Wien, den 09.03.2004
10. März: 45 Jahre Volksaufstand in Tibet
Ethnozid! Zerstörung der tibetischen Sprache, Kultur und Identität
wird kontinuierlich fortgesetzt
Anlässlich des 45. Jahrestages des Volksaufstandes gegen die
chinesische Herrschaft in Tibet (10. März 1959) hat die Gesellschaft
für bedrohte Völker (GfbV) Peking am Dienstag vorgeworfen, die
tibetische Sprache, Kultur und Identität Tibets kontinuierlich zu
zerstören. "Heute metzelt man nicht mehr Menschen mit Waffengewalt
nieder wie 1959, sondern siedelt Zehntausende Han-Chinesen in Tibet
an und drängt die tibetische Sprache und Kultur durch diese
Sinisierung ins Abseits", stellte der GfbV-Asienreferent Ulrich
Delius fest.
In den Schulen Tibets werde die tibetische Sprache zugunsten des
Chinesischen immer weiter in den Hintergrund gedrückt, sagte Delius.
"Systematisch wird die tibetische Sprache aus dem öffentlichen Leben
verdrängt und die Tibeter verlieren mit der Vernichtung ihrer Sprache
auch ihre traditionelle Kultur." Obwohl das chinesische
Bildungsgesetz von 1995 in Artikel 12 ausdrücklich die Unterrichtung
von Nationalitäten in ihren eigenen Sprachen vorsehe, hätten die
Behörden 1997 angeordnet, Chinesisch müsse bereits in der ersten
Klasse aller Grundschulen unterrichtet werden. Durch
Aufnahmeprüfungen in Chinesisch werde Tibetern der Zugang zur
Universität in der tibetischen Hauptstadt Lhasa erschwert, an der
immer mehr chinesische Studenten studierten.
Auch die politische Verfolgung halte in Tibet unvermindert an,
ergänzte Delius. Die vorzeitige Freilassung der tibetischen Nonne
Phuntsog Nyidrol nach 15 Jahren Haft am 26. Februar 2004 könne nicht
als Zeichen für eine Verbesserung der Menschenrechtslage gewertet
werden. Nachdem sich die Zahl der politischen Gefangenen Ende der
90er Jahre verringert habe, sei sie in den vergangenen drei Jahren
insbesondere aufgrund von Festnahmen in der Provinz Sichuan wieder
angestiegen. Mindestens 144 namentlich bekannte politische Häftlinge
würden noch immer festgehalten. Allein seit August 2003 seien fünf
buddhistische Mönche, ein Lehrer und ein weiterer Tibeter wegen
Protesten gegen die chinesische Herrschaft zu Gefängnisstrafen
zwischen einem und zwölf Jahren verurteilt worden.

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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de

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12 Schüssel und Gusenbauer ermöglichen Neuauflage des rechten Haider-Theaters
von "Josef Baum" <baum.josef at utanet.at>
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Schüssel und Gusenbauer ermöglichen Neuauflage des rechten Haider-Theaters
von Josef Baum; Altstadtrat Purkersdorf
* Schüssel für Haider als Landeshauptmann, damit er selbst noch länger
Kanzler bleibe.
* Gusenbauer für Haider als Landeshauptmann, damit er selbst Kanzler werde.
* SP-Provinzkaiser für Haider als Landeshauptmann, damit sie mit FP-Stimmen
lange Bürgermeister bleibenIn Kärnten werden derzeit Entscheidungen getroffen, die vom österreichischen
Polit-Establishment aus kurzsichtigen Gründen herabgespielt, und sogar
forciert werden und von unseren Medien herbeigeredet werden. Nur die
internationale Presse weist auf die Tragweite hin, und wird dafür - wir
kennen die dumpfen Hinweise auf das "Ausland", das uns nicht mag -
kritisiert.
Es geht darum, dass Haider wieder auf den Sessel eines Landeshauptmannes
gehievt wird, den er so schamlos in jeder Hinsicht missbraucht hat.
Als Lehrbeauftragter in Klagenfurt traue ich mir dazu ein klare Meinung zu
haben: diese Entwicklung hat Kärnten nicht verdient.Und warum soll
Österreich wieder das Haider-Theater weitergehen, statt dass es endlich über
wichtige Themen geht:Faktum ist,
* dass die anderen im Kärtner Landtag vertretenen Parteien klar damit zur
Wahl angetreten sind, Haider nicht mehr zu wählen. Nun hat die Haider-Partei
wieder 42,5 % bekommen und das ist schlimm genug, aber eben nicht die
Mehrheit. Die Mehrheit der Kärntner, also 57,5 % haben erstmals klar
Parteien gewählt, die vor der Wahl versprochen haben, Haider nicht mehr zu
wählen, oder das ist wesentlich "zu ermöglichen". Die ÖVP-Kärnten hat lange
gebraucht, sich dazu durchzuringen, zusagen, Haider "weder aktiv noch passiv
zu ermöglichen".
* Schüssel fiel vor der Wahl der Kärntner VP in den Rücken und unterstützte
praktisch Haider, schadete ihr durch die Regierungspolitik und heute sagt
Schüssel im ORF - und das ist der Anlass für meine Aussendung - dass Haider
"selbstverständlich" Landeshauptmann werden soll, d.h. dass die VP-Kärnten
wegen Schüssels Machtüberlegungen die Versprechen brechen soll und auch noch
das letzte Vertrauen verspielen soll. Wurmitzer, einer der wenigen Kärntner
VP-Politiker, die jedenfalls Haider von Anfang an ablehnte, und maßgeblich
bei seiner ersten Abwahl war, wurde am Montag zum Rücktritt gedrängt.
Schüssel spricht vom Wählerwillen und verdreht, dass DER WÄHLERINNNENWILLE
GENAU NICHT DIE WAHL HAIDERS IST: Offenbar vermeint Schüssel mit Haider
als Landeshäuptling selbst weiter unangefochten die Führung bei der
neoliberalen Zerstörungsmission zu haben. Schüssel hat sich mit dieser
Vorgangsweise wieder als einer der übelsten Politiker der 2 Republik
geoutet.
*Jedenfalls hat die oft verbreitete "Dompteurstheorie" Schüssel Schiffbruch
erlitten: Schüssel hätte nämlich Haider gezähmt. - Mit allen Mitteln
versucht der angebliche Dompteur in Panik nun bis hin zur Opferung der
Kärntner VP vom eigenen Scheitern abzulenken. -
In Wirklichkeit hat die Schüssel-VP in der Regierung einfach viele
reaktionäre Positionen übernommen. Zwar haben sich innerhalb Schwarz-blau
bei der letzten Nationalratswahl die Gewichte verändert; die Politik hat
sich aber nicht geändert, die Umverteilung wurde verschärft.
* Und wieder werden die Legenden von der "Ausgrenzung" aufgetischt, man
müsse vielmehr die Rechtspopulisten an die Hebeln lassen, wird wieder
getrommelt. Und wo steht, dass die stimmenstärkste Partei den Landeschef
stellen muß? War Schüssel stimmenstärkster als er 1999 schwarzblauer Kanzler
wurde? Hatte die Haiderpartei die Mehrheit, als Haider zum ersten Mal
Landeshauptmann wurde? Die Argumente werden also offenbar je nach Bedarf
verwendet.
* Auch Gusenbauer meinte , auch für ihn hätte die stärkste Partei Anspruch
auf den Landeshauptmann. Was ihn dazu treiben ist schwer verstehba. Offenbar
glaubt er mit der inoffiziellen Regel, wonach die stimmenstärkste Partei den
Führungsanspcuh stellen kann, schüssel nachfolgen zu können.
* Die Kärntner FP-Fraktion in der SPÖ (und es ist zu erwarten auch die
Haider-Freunde bis hin zum Purkersdorfer Bürgermeister) wittern nun wieder
Morgenluft. Das Tragische ist, dass die diverse Provinzgrößen der SP sich
nicht weit von Haider weg liegen, sich mit Haider arrangiert haben und auch
bei einem möglichen Beschluss der SP selbst gegen Haider bei der
Landeshauptmannwahl anzutreten, wahrscheinlich einige ausscheren würden.
Symptomatisch war ja vor der Wahl, dass etwa selbst der Kärntner AK-Direktor
Und frühere Landtagsklubobmann und der frühere SP Landessekkretär für Haider
warben.
Das führt zum Kern: Haider nicht inhaltlich, sondern nur oberflächlich zu
bekämpfen ("Unverlässlich", "unberechenbar"), führt offenbar zu keinem
Erfolg.Salzburg: Schwarz-Grüne Orientierung führt offenbar in die Sackgasse
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In Salzburg haben die Grünen schon länger klare Schwarz-Grüne Anwandlungen
gehabt. Sie führen offenbar in die Sackgasse. Erstens ging sich diese
Konstellation gar nicht mehr aus. Und zweitens wurde Anbiederung an
Schüssel und Co offenbar von den Wählerinnen nicht gewürdigt, es gab nicht
einmal einen Mandatsgewinn.
Es rächt sich offenbar auch die Absetzung einer früheren grün-alternativen
Grundsätzen verpflichteten grünen Mannschaft vor einigen Jahren.
Zwar ist durch die neue SP-Mehrheit in Salzburg eine Durchlüftung zu
erwarten. Das demonstrative Naheverhältnis zu großen Konzernen, die geplante
Forcierung großer Einkaufszentren entgegen der Empfehlungen der Raumordnung
und die brüske Ablehnung ökologischer Politik sind aber nicht unbedingt
ermutigend. Nicht zu vergessen, dass Burgstaller der FP mehr Avancen machte
als die Schausberger-VP
Wo bleibt das Positive?
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"Wo bleibt das Positive, Herr Kästner?" wurde dieser gefragt?
Ja es gibt was:
Der neue grüne Kärntner Landtagsabgeordnete Rolf Holub ist erfreulich
unverbraucht erfrischend. Als Kabarettist hat er seine künstlerische witzige
Art nicht aufgegeben, sondern führt sie in der politische Alltagsarbeit
weiter. Ungeachtet der konkreten politischen Inhalte, die ich nicht
wirklich kenne, ist dies - angesichts der vielen Floskelpolitiker für mich
so ungewohnt, dass auch bei mir seine druckreifen und oft tiefsinnigen
Humoreinlagen oft sickern mussten. Kultur in der Politik, Kunst im Alltag,
was immer; jedenfalls eine einmalige Erscheinung, die hoffentlich nicht
durch die übliche stromlinienförmige "Professionalisierung" wegangepasst
wird.
Josef Baum 0664 114 2298

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13 Syrien: Demonstration und Verhaftung von 98 Oppositionellen
von "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail.com>
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REFORM PARTY OF SYRIA STATEMENT
Protesters in Syria Arrested
Planned March on the Occasion of the Takeover by the Ba'ath party Was Met with Violence.
WASHINGTON, March 8 /RPS News/ -- A planned protest organized by the Committees for the Defense of Democratic Liberties and Human Rights in Syria was dispersed while peacefully marching in front of the Parliament in Damascus.
According to BBC, seven people were arrested including the leaders of the march. A petition to organize the march has been circulating for over a month on the Internet. Other marches were planned in London and Berlin.
The crowd was dispersed by plain clothes policemen and security police who outnumbered the protestors. Banners were not allowed to be raised and the show of force by the government silenced the crowd, which hoped that the success of this march will be the beginning of other civil disobedience activities.
Syrian analysts think that this episode of peaceful protest will have to be replaced at some point with a much more potent and result-oriented mean of shaking the regime from its grip on power.
Copyrights © 2003, 2004 - Reform Party of Syria - all rights reserved.
Reproduction, with credit, is permitted.
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URGENT
Some minutes ago , SYNATIC had been informed that all the persons who were arrested in Damascus this morning (98 persons), were relased by 15 GMT, inckuding Mr Mathio Lerssil, the therd secretary at the USA embassy to Syria.
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The National Council For
Truth, Justice & Reconciliation In Syria
(SYNATIC)
Paris Office :2, Rue Victor Hugo
92240 Malakoff
France
Tel :(0033) 1 49 65 90 76
(Fax:(0033)1 46 22 53 96
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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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14 [slp-info] landtagswahlen in salzburg und kärnten
von "Sonja Grusch" <sonja at slp.at>
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Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten: Eine Bombe für Schwarz-Blau?!
1) Veranstaltungshinweis
2) Ein Kommentar von John Eversad 1) Veranstaltungshinweis
Donnerstag, 11. März um 19.00 Uhr
Verändern Wahlen Österreich?
Die Auswirkungen der Landtagswahlen in Salzburg/Kärnten auf die
österreichische Innenpolitik
SLP Wien Mitte
Amerlinghaus - Raum 3
Wien 7, Stiftgasse 8ad 2) Ein Kommentar von John Evers
≥Um Gottes Willen - aber der half nicht„ kommentierte die konservative
≥Presse„ den Ausgang der Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg für die ÖVP.
Beiden Regierungsparteien blies am 7.3.2004 ein eiskalter Wind ins Gesicht.
Schwarzblau verlor in Kärnten insgesamt 32.000, in Salzburg 19.000
WählerInnen. Selbst der ≥strahlende Sieger„ Jörg Haider büßte - in absoluten
Zahlen gerechnet - Stimmen ein. Bundespolitisch bedeutet das Ergebnis eine
schwere Niederlage für das Kabinett Schüssel. Ebenso wurden alle
Behauptungen, die Regierungsbeteiligung hätte die FPÖ gezähmt, Lügen
gestraft.
Was bedeutet Haiders Erfolg?
Die SLP hat immer betont, dass die Voraussetzungen für Erfolge von
rechtsextremen, populistischen Kräften in Österreich weiter vorhanden sind -
obwohl die FPÖ seit ihrem Regierungseintritt enorme Schwierigkeiten hat,
diese Rolle zu spielen. Auch bei den Kärntner Wahlen wandten sich 40.000
WählerInnen von 1999 (= 27% ihrer Wählerschaft) von den Freiheitlichen ab.
Warum siegte die FPÖ trotzdem? Das völlige Versagen der SPÖ gegen die
Bundesregierung zu mobilisieren, bzw. Haider aggressiv als Landeshauptmann
in Frage zu stellen, erlaubten diesem einen einmaligen Spagat. Populistische
Tönen gegen die Regierung, Pensionsraub, Ortstafeln (...) gingen Hand in
Hand mit der staatstragenden Präsentation als Landeshauptmannpartei (≥An
Besseren kriag ma nimmer„). Aus dieser Rolle heraus gelang es der FPÖ, die
eigenen Verluste durch den Zulauf aus einer zerbröselten ÖVP zu
kompensieren. Doch nirgendwo sonst ist die FPÖ in einer vergleichbar starken
Position. Auch in Salzburg setzte sich die Serie der vernichtenden
Niederlagen weiter fort. Die FPÖ kann daher nur aus diesem Wahlresultat den
Schluss ziehen, sich wesentlich stärker als rechtspopulistische Opposition
zur ÖVP, aber auch zu den eigenen Ministern zu positionieren. Von einem
neuen Knittelfeld bis zur Gründung einer eigenen Kärntner Freiheitlichen
Partei - alles ist möglich. Neben diesem Sprengsatz für das Kabinett
Schüssel, wird auch der innerparteiliche Druck auf den Kanzler
weiterzunehmen. Vor allem wenn die Präsidentschafts- und EU-Wahlen ein
ähnliches Debakel für die ÖVP ergeben wie der 7.3.
Rosa-rote Welle?
Die große Siegerin dieses Wahlganges scheint die Salzburger SPÖ mit Gabriele
Burgstaller zu sein. Burgstaller steht eindeutig für die ≥neue„ SPÖ: In
einem weitgehend inhaltsleeren Wahlkampf wurden ≥Stabilität„ und Abgrenzung
nach links, aber auch vom Parteiapparat, als einzige Botschaften
transportiert. Diese Botschaften gleichen vor allem der - damals
erfolgreichen - Strategie der ÖVP im Jahr 2002. Ein ≥Megatrend„ zur SPÖ -
vor allem die Rückgewinnung der verlorenen Parteibasis der 80er und 90er
Jahre - lässt sich daraus keinesfalls ableiten. Die jetzigen Erfolge sind
auf Sand gebaut, weil sich - wie die SPÖ nicht müde wurde zu betonen - nach
dem Wahltag einfach nichts ändert. Und die Grünen? Gegenüber dem
Nationalratsergebnis 2004 haben sie in Kärnten kaum gewonnen, in Salzburg
sogar massiv Stimmen verloren. Genauso wenig wie der SPÖ kann diese Partei
auf einer Welle echter Begeisterung agieren.
Angriffe gehen weiter - Unzufriedenheit wächst - Alternative ist notwendig
Vor wenigen Monaten schrieben die Medien noch von einem angeblich schwarzen
Österreich. Heute ist es klar, dass Schüssel schon in paar Wochen politisch
erledigt sein könnte - vor allem wenn es eine echte Opposition zur
schwarz-blauen Regierung und ihrer Politik gäbe. Die neuerlichen, riesigen
WählerInnenströme, der Zusammenbruch der ÖVP in Kärnten und der FPÖ in
Salzburg stehen nicht nur für den allgemeinen Frust über die etablierten Par
teien. Nicht zuletzt ein Viertel NichtswählerInnen sind auch Ausdruck für
eine Suche nach Alternativen.
Eines ist darüber hinaus sicher: ≥Nachbesserungen„ - wie die von der
Regierung beschlossene Einmalzahlung an die vom Pensionsraub betroffenen
PensionistInnen - gibt es nur vor Wahlen. Bis zum Sommer ist daher mit einer
neuen Welle von Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse zu rechnen. An
oberster Stelle dürften die Einschnitte im Gesundheitswesen und weitere
Pensionskürzungen durch ≥Harmonisierung„ stehen. Ebenso sind weitere
Attacken gegen die EisenbahnerInnen (Dienstrecht), Arbeitslose (Abschauffung
der Notstandshilfe) und Studierenden (Numerus Clausus) vorprogrammiert.
Widerstand gegen diese Angriffe ist an verschiedenen Punkten - wie schon im
vergangenen Jahr - nicht unwahrscheinlich. Um erfolgreich zu sein braucht
dieser Widerstand Alternativen zum Sozialabbau und allen vier Parteien die
voll und ganz auf dem Boden des Kapitalismus stehen. Die SLP kämpft deshalb
für eine neue, sozialistische ArbeiterInnenpartei.
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Sonja Grusch,
Sozialistische LinksPartei - SLP
Österr. Sektion des CWI
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B) TERMINE Mittwoch - Freitag
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Donnerstag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Maerz/1103.htm
Freitag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Maerz/1203.htm
(sollte ein terminlink nirgendwohin führen: dann sind für dieses datum keine
termine eingetroffen, tut leid)