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01 Tag für die politischen Gefangenen
von: "Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f@so36.net>
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Genossinnen & Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, werte
interessierte LeserInnen!
Viele fragen sich möglicherweise, ob der 18. März heute noch, im 21.
Jahrhundert, Sinn macht. Zu einer Zeit, in der es einen Tag des
Butterbrots, der Milch und vieles andere gibt.
Nun, wer den Tag für die politischen Gefangenen ähnlich versteht wie den
≥Muttertag„, d.h. Mensch erinnert sich kurz, dass es sie gibt, opfert
ein paar Euro für Blumen, um dann die nächsten 364 Tage so
weiterzumachen wie bisher, der dürfte vielleicht noch nicht gänzlich für
≥die Sache„ verloren sein, denn sie/er erinnert sich zumindest ihrer,
gesteht zu, es gibt sie!
Der Begriff des politischen Gefangenen wird seitens des Staates,
insbesondere seiner repressiven Organe (ob nun Polizei,
Verfassungs-/Staatsschutz) gerne diffamiert. So wird stets behauptet, es
gebe keine politischen Gefangenen, zumindest nicht in Deutschland,
Europa oder den USA; in Staaten wie China, Nordkorea gebe es sie aber
sehrwohl. Wer in Europa im Gefängnis sitze, sei ein(e) VerbrecherIn.
Punktum.
Politische Gefangene werden im Regelfall tatsächlich gegen bestimmte
Strafgesetze verstoßen haben, denn der revolutionäre Widerstand und
Kampf bedingt es, daß geltende Gesetze ≥übertreten„ werden (müssen). Ein
engagierter Widerstand, der sich nicht der konformistischen Mittel
bedient, welcher seitens der staatlichen Organe als legitim anerkannt
wird, kommt unweigerlich in einen Konflikt mit den Gesetzen jenes
Regimes, welches doch beseitigt und überwunden werden soll.
Da Absichten, Motive und Ziele, die aus einer Handlung sprechen,
entscheidend sind für deren Einordnung in einen Gesamtkontext, ist es
nur legitim - und auch weiterhin notwendig - von politischen Gefangenen
zu sprechen; eine reduktionistische Sichtweise, welche nur die verletzte
Gesetzesnorm betrachtet, ist widersinnig.
Dies lässt sich am einfachen Beispiel der Notwehr illustrieren:
PolizistInnen, die in-angeblicher-Notwehr Menschen erschießen, werden
fast ausschließlich freigesprochen, sofern überhaupt Anklage erhoben
wird (und kommt es zur Verurteilung, hilft ihnen das Konstrukt der
Putativnotwehr, d.h. ≥wahnhaft angenommene Notwehrsituationblquote . So
wurde eine Polizistin in Nürnberg 1997 zu 1.200 Euro Geldstrafe
verurteilt, weil sie in Putativ-„Notwehr„ einen wegrennenden Griechen
durch Schüsse in den Rücken tötete.
Zurück zum Thema! Nicht nur in Deutschland gab und gibt es politische
Gefangenen, sondern in ganz Europa und darüber hinaus weltweit. Täglich
werden Menschen eingekerkert, weil sie für eine bessere, eine gerechtere
und menschlichere Welt zu Kämpfen bereit sind.
Viele ehrenwerte PazifistInnen vertreten die Ansicht, jede Form von
Gewalt sie illegitim und wer sich folglich mit politischen Gefangenen,
welche sich teilweise durchaus militanter Mittel bedienten,
solidarisiere, heiße auch deren Mittel gut. Auch dies wäre eine
-verfehlte- reduktionistische Sichtweise, denn wieder würden die
betroffenen Gefangenen auf einen bestimmten, manchen nicht genehmen
Teilaspekt ihres -politischen- Handelns reduziert. Und damit hätten die
herrschenden Regime fast schon wieder obsiegt, denn es würde ihnen
gelingen, die notwendige Einheit der politischen Linken zu spalten, ohne
selbst viel dazu tun zu müssen (die eher schleppend verlaufende Kampagne
für die verbliebenen RAF-Gefangenen sei als Negativbeispiel erwähnt. Sie
- und damit die Gefangenen - wird regelrecht totgeschwiegen).
Solidarität von draußen bedeutet für die Gefangenen Leben und Überleben.
So wie eine Blume auch hinter einem Drahtkäfig blühen kann, so bedarf
sie doch des Wassers!
Es geht nicht um ≥die„ große Geste, viel wichtiger ist die praktizierte
Solidarität mit den Gefangenen im Alltag.
Schließen möchte ich mit meinen Lieblingszeilen von Ernst Toller,
politischer Gefangener, 1919 hingerichtet:
≥Die Revolution gleicht einem Gefäß, erfüllt mit dem pulsierenden
Herzschlag der Millionen arbeitenden Menschen. Und nicht eher wird der
revolutionäre Geist tot sein, als bis die Herzen dieser Menschen
aufgehört haben zu schlagen„.
Ich wünsche Euch und Ihnen allen einen kämpferischen 18. März!
Freiheit für alle politischen Gefangenen! Jetzt!
Thomas MEYER-FALK, z.Zt. JVA - Z. 3117,
Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
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KRIEG ???
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02 ultima ratio
von: "heinz-blaha" <heinz-blaha@chello.at>
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> Vom globalen Zerfall der Werte der Zivilisation
> ist nun selbst ihre heiligste Kuh, der Krieg erfasst.
> (Horst Ribbeck)
> Allerorten abwechselnd als ihr Geburtshelfer oder aber
> großmäulig als "Ultima Ratio" der Politik verklärt,
> kommt sie ihm allerdings rapide abhanden, die Ratio.
> ----------------------------------
Krieg ist Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln
Frühjahr 2003 - ein neuer Krieg steht an. Gegen den Irak. Und wie immer
taucht die Frage auf: Warum - und wer profitiert?
Verflachende Antwort Rechter sowie Linker Provenienz:
Krieg um billiges Öl um das Kapital (also: die Kapitalisten, die Ölmultis, die
Rüstungskonzerne und die Banken) noch reicher und mächtiger zu machen.
Und das natürlich wie gehabt als nationalimperiales Hegemonialgehacke.
Soweit die Illusion, die durchaus auch in manchen "Macherköpfen" der
extremen Mitte umhergeistern mag.
Da wäre zunächst einmal das billige Öl. Das Hirngespinst diesbezüglich ist
ein totales. Angesichts einer Auslandsverschuldung von 100 Mrd. $ sowie einer
vollständig zerfallenen Infrastruktur ist nach dem Krieg massive ausländische
Hilfe für den Irak nötig (wie sich weiter unten zeigen wird) Fragt sich nur - Woher?
Allein 10 - 20 Mrd.$ für die Instandsetzung von Straßen, Spitälern, Wasserversorgung,
Telekommumkationsnetzen, Elektrizitätsversorgung. Auch für die Wiederaufnahme
der Erdölförderung und -exporte werden nach Angaben ausländischer Beobachter
Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe notwendig sein. Die Förderanlagen sind
total veraltet, und die zwei noch funktionierenden Raffinerien können ihren Betrieb
nur noch mit Ersatzteilen aus stillgelegten Anlagen aufrechterhalten.
Aber auch die zusätzliche Tatsache, dass trotz steigender Öl- und Benzinpreise
die Erträge der Ölkonzerne um durchschnittlich 20% eingebrochen sind und eine
nie da gewesene transnationale Konzentration des Kapitals auch im Energiesektor
(Fusionitis) ficht die Wahrnehmung der meisten Kriegsgegner nicht an.
Als nächstes Argument werden die Profitinteressen der Rüstungskonzerne
angeführt. Doch von einer echten Kriegskonjunktur weit und breit keine Spur.
Im Gegenteil. Flaute für Wunderwaffen. Weltweit brechen den Rüstungsschmieden
auf Grund leerer Staatskassen die Aufträge weg. Darüber hinaus verschärfen
massive Wertverluste infolge der kollabierten Akkumulationssimulation
(Börsenkrach) die Situation noch zusätzlich. So verzeichneten die US-Konzerne
trotz Irakkrise Wertverluste von durchschnittlich 20%. BAE Systems
(Großbritannien), Europas größter Rüstungskonzern, machte 2002 satte 907
Mio.Euro Verlust, bei schrumpfenden Umsatz. Dazu kommen noch - wegen
zweier auf der Kippe stehender Aufträge - in Aussicht gestellte
Massenentlassungen.
Auch die deutsche Rüstungsindustrie steckt in einer Existenzkrise. Seit dem
Zusammenbruch des osteuropäischen "Staatskapitalismus" ist in der BRD die
Zahl der "Arbeitsplätze" in der Rüstungsindustrie von 280 000 auf 90 000 gesunken,
und die - laut Meinung mancher - nach der Weltherrschaft eifernde Bundeswehr
weiß nicht, wie sie die vielen bestellten Panzer und Flugzeuge bezahlen soll.
Durch die Finanznot des Bundes sehen sich die "Bürger in Uniform" zunehmend
in die Nähe von Söldnern gerückt - entsprechend der immer weiter vorangetriebenen
Privatisierung (Outsourcing) militärischer Bereiche.
Als i- Tüpfelchen beschloss das Verteidigungsministerium im Februar 2003
dann auch noch die Schließung weiterer Standorte (bis zu 40 Standorten droht
das Aus) sowie weitere Budgetkürzungen.
Aufgrund der rapide austrocknenden Binnenmärkte kommt es auch im
Rüstungssektor zu einer Transnationalisierung, d.h einer zunehmenden
Konzentration des Kapitals - ein historisch beispielloser Vorgang. So fiel 2002 das
Filetstück der deutschen Werflindustrie - HDW (Kiel (U-Boote; Kampfschiffe) an
US-Investoren, um postwendend - zwecks "Kapazitätsanpassung" - Mitte Februar
2003 die Entlassung von 750 der 3400 Mitarbeiter bekannt zu geben. Auch
Rheinmetall und Kraus-Maffei-Wegmanfl sind übem den Kauf der spanischen
Rüstungsfirrna Santa Barbara durch den US-Panzerhersteller General Dynamics
transnational verknüpft.
Santa Barbara baut in Lizenz von Kraus-Maffei den Leopard 11.Ebenso drängt
EADS [2] aufgrund der Flaute auf dem Binnen- jetzt auf den Weltmarkt. Auch
der (geplante) Bau zweier Flugzeugträger für die britische Marine, eines der
größten Beschaffungsvorhaben (Auftragsvoluinen: 4,4Mrd. Euro) seit dem
zweiten Weltkrieg wird wohl statt an BAE Systems an die französische Thales SA
vergeben, da "die Franzosen" das günstigere Angebot eingereicht haben.
Einzig der Erhalt von 10 000 "Arbeitsplätzen" in "strukturschwachen" schottischen
Gebieten lässt die britische Regierung noch zaudern.
Doch auch diese Tatsachen werden einfach ausgeblendet.
> St.Martin hoch unendlich.
Vollständige Ignoranz auch in Hinsicht auf die "Interessen der Banken".
Das einzige, worüber die Banken noch verfügen ist eine unvorstellbare Masse
fauler Kredite. Wer möchte, kann sich an einer von der japanischen Opposition
vorgeschlagenen Auktion für die faulen Kredite der japanischen Banken in
Höhe von 43.000 Mrd. Yen (33 Mrd. Euro) beteiligen. Bei genügend "Liquidität"
kann man auch gleich noch den US-Banken aus der Patsche helfen, die durch
die Trivialverschuldung allein der US-Energiebranche in Höhe von 500Mrd.
Dollar anfangen zu hyperventilieren. Und den um Hilfe rufenden deutschen
Banken kann man dann natürlich auch noch ihre Multimilliardenlasten abnehmen.
Vollends absurd wird das ganze Spektakel auf der Ebene eines von allen
Seiten beschworenen Hegemonialstrebens machtvoller, superreicher
Nationalstaaten bzw.Nationalstaatsblöcke.
Zunächst einmal die USA, die mit 32 000 000 000 000 (ja, ja BILLIONEN)
Dollar Gesamtverschuldung,[1] einem Staatshaushaltsrekorddefizit von 15O
Mrd. Dollar (2002), einem Außenhandelsrekorddefizit von 435Mrd.Dollar (2002),
38 Millionen Obdachlosen, fast 3000 einsturzgefährdeten Brücken usw., usw.
zwar tätsächlich die einzig verbliebene Weltmacht (historisch gesehen sogar
die erste alleinige Weltmacht überhaupt - aber auch die letzte) sind, womit
aber auch gleichzeitig deutlich wird, dass ein "Toter auf Urlaub" die Welt
dominiert. Wer's nicht "glauben" mag, kann ja mal eine Autotour durchs
Silicon Valley machen, sollte sich aber angesichts der Krater-Offroad-Straßen
(ein Spiegelbild des Haushalts-KRATERS des US-Bundesstaates Kalifornien
in Höhe von rund 35Mrd. Dollar) direkt ein paar Ersatzachsen einpacken.
Jedoch auch die imaginiert-realen Kontrahenten (oder dann doch wieder
Verbündeten - ja, was denn nun?) sind zumindest "Tote in spe". Mit dem Yen
kollabiert derzeit eine Weltwähnmg. Mittlerweile gibt es in Japan mehr als
130 "Binnenwährungen" (z.B. "Love", "Peanuts", "Bambus" oder auch
"Heizöfchen"). (Auch in den USA gibt es solche Regionalwährungen).
In "Groß"britannien herrscht Massenarbeitslosigkeit, Deindustrialisierung,
Zusammenbruch des -ohnehin schon kärglichen- Rentensystems (13 Millionen
Menschen sind von "Altersarmut" bedroht). Eine völlig marode Infrastruktur
benötigt eine hohe zweistellige Milliardensummen von denen noch keiner so
recht weiß, woher diese kommen sollen, z.B. für die Sanierung des
Schienennetzes, zerfallender Schulen, etc.und ein quasi nicht mehr
vorhandenes Gesundheitssystem (inclusive Euthanasie für ältere oder
"behinderte" "Kostenfaktoren").
Und Deutschland? - de facto-Abschaffung des Grundgesetzartikels 72
(Inhalt: Festlegung gleicher Lebensbedingungen sowie der Rechts- und
Wirtschaftseinheit), kollabierender Mittelstand, denn 38% aller Betriebe
verfügen über keinerlei Eigenkapital mehr, sowie Liquidierung sämtlicher
sozialer Sicherungssysteme (siehe Großbritannien), (Quasi-)Wiedereinführung
der Folter, Einsatz des Militärs im Inneren, verfallende Infrastruktur (etwa 30 Mrd.
Euro sind allein für die Sanierung der Schulen fällig), Kollaps der Kommunen,
usw. usw.
Angesichts all der bislang aufgelisteten Fakten, drängt sich unweigerlich
der Verdacht auf, dass es sich um einen - wenn auch höchst realen -
Gespensterkrieg handelt. Keiner der beteiligten Seiten kann konkret noch
etwas "gewinnen" und übrigbleibt das schon immer beschworene Bild vom
Krieg, bei dem "alle" "verlieren"
Nebenbei bemerkt: Die Kosten des Krieges und der nachfolgenden
langjährigen Besetzung werden vorsichtig auf 200Mrd. bzw.2 Billionen Dollar
veranschlagt. Das alles zeigt, dass der (vollkommen berechtigte und
wünschenswerte) Widerstand gegen den Krieg die Ursachen und
tatsächlichen (unbewussten) Intentionen vollkommen verkürzt reflektiert.
Somit zurück zur Überschrift.
Der Irak stellt weder eine ökonomisch konkurrenzfähige Warenproduktion
für den "Weltmarkt, noch militärisch eine ernsthafte Konkurrenz dar. Wenn es
sich also um einen Konflikt zwischen, bankrotten, sich rapide zersetzenden
Nationalstaaten handelt, bei dem das Kosten-Nutzen-Verhältnis jeder
Beschreibung spottet, so muß es andere Gründe für diesen Krieg geben.
In der öffentlichen Diskussion wird dabei immer wieder der vielzitierte
"Kampf gegen den Terror" angeführt, um zu zeigen, daß "man(n)" noch
"Herr im eigenen Haus" ist.
So gut wie nie taucht jedoch die Frage auf, woher dieser wie Pilze aus dem
Boden schießende Terroreigentlich kommt - ganz zu schweigen von der Frage,
was das eigentlich für ein Haus ist und wie es in diesem aussieht.
Die Antwort ist ganz banal: Das "Haus" ist nichts anderes als die Summe
aller auf dem "Weltmarkt" konkurrierenden Nationalstaaten und befindet
sich in einem katastrophalen Zustand. Ein Großteil der sogenannten Nationen
sind de facto nur noch im Atlas als eine solche Einheit zu betrachten: Ruanda.
Somalia, Kongo, Russland, Afghanistan. Rumänien., Tschad, Sudan. Kolumbien,
Tschetschenien, Nigeria. Liberia, Indonesien. Elfenbeinküste u.v.a. sind schon
jetzt reale Horrorfilme mafiotischer oder reiner Plünderungsökonomien (obwohl von
Ökonomie gar nicht mehr die Rede sein kann, da dieser Begriff ja eigentlich
strukturierte Reproduktion bedeutet) - kurz gesagt: Apocalypse Now! Diese
ehemaligen bzw. Restpostenstaaten sind bereits auf eben diesem "Weltmarkt"
vollständig niederkonkurriert worden (sie haben nichts mehr "Äquivalentfähiges" zu
"tauschen") , was zeigt, dass Konkurrenz (euphemistisch: Wettbewerb) auch
den Urnkehrschluss der Überschrift zulässt: KONKURRENZ IST FORTSETZUNG DES
KRIEGES MIT ANDEREN MITTELN - also auch durchaus physische Vernichtung
einschließt.
Da diese Konkurrenz aber auch binnenökonomisch gesellschaflskonstituierend
ist, bleibt bei Zusammenbruch der Reproduktionsfähigkeit nur noch eben dieser
Gewaltkeim der Konkurrenz als "Tauschmittel" übrig - also Diktatur bzw
Bürger-/Zerfallskrieg - oder - im Falle von rien ne va plus - eben schiere
Vernichtung, sprich: Terror bzw. Amok. Und somit wird klar, worum es in diesem
Konflikt wirklich geht. Es ist der angstbeißerische, panisch-brutale (selber sowohl
nach außen als auch nach innen schon in Richtung Terror abdriftende) Versuch,
die im Zuge der DRITTEN INDUSTRIELLEN REVOLUTION kollabierende
Welttauschordnung aufrecht zu erhalten. Mit "Internationaler Solidarität" ist da
nichts mehr zu erreichen. Internationale Solidarität ist ein Widerspruch in sich -
übersetzt hieße das: KRIEGERISCHER FRIEDEN. Die Antwort kann also nur
noch lauten:
UNMITTELBARE GLOBALE KOOPERATION!!! -
BEREITSTELLUNGSWIRTSCHAFT STATT ÄQUIVALENTENTAUSCH!!!
STOPPT DEN GLOBALEN AMOKLAUF!!!
[1] http://users.erols.com/tmoy/debt.html
[2] EADS-European Aeronautic Defence and Space Company

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03 MEDIEN UND KRIEG
von: "Alois Reisenbichler" <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Wie wird Krieg in den Medien dargestellt? Tragen Medien zur
Vermeidung von Kriegen bei oder werden durch die
Berichterstattung Feindbilder gefördert?
Diese wichtigen Fragen diskutiert die ökumenische
Aktionsgemeinschaft Christinnen und Christen für die
Friedensbewegung mit dem Medienwissenschaftler,
Ass.Prof. Dr. Friedrich Hausjell.
Die Veranstaltung mit Professor Dr. Hausjell beginnt
am Sonntag, 16. März 2003 um 16.00 Uhr in der
Evangelischen Pfarrgemeinde H.B., 1150 Wien,
Schweglerstraße 39, U3 "Schweglerstraße".
Aktionsgemeinschaft ChristInnen für die Friedensbewegung
Informationen:
Andreas Pecha, Friedensbüro, Tel. 01 796 50 21
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809

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04 Global Candlelight Vigil for Peace-Kerzenmahnwache f.d.Frieden
von: "Global Mothers" <global-mothers@chello.at>
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Am Sonntag, 16.3. finden weltweit Kerzenmahnwachen für den Frieden statt.
Organisiert werden sie von Move On Org., True Majority und Vote No War und
folgen dem Aufruf von Erzbischof Desmond Tutu und anderer Kirchenführer.
Schauen Sie auf untenstehende Websites, um zu erfahren wo in Ihrer Nähe eine
Mahnwache stattfindet oder melden Sie eine an!
www.moveon.org/vigil oder www.globalvigil.org
Sunday, March 16 worldwide candlelight vigils for peace will be held. They are
organized by Move On , True Majority and Vote No War and follow the call to
action from Archbishop Desmond Tutu and other religious leaders.
Look at the following websites to find out where in your area such vigils are taking
place or start one yourself!
www.moveon.org/vigil or www.globalvigil.org
WEITERLEITEN PLEASE FORWARD BITTE WEITERLEITEN PLEASE
FORWARD BITTE WEITERLEITEN PLEASE FORWARD BITTE WEITER
Juno Sylva Englander
GLOBAL MOTHERS - Frauen in Aktion für Umwelt und Frieden
Graben 27/3/14
1010-Vienna - Austria
Tel./Fax: +43-1-533-20 38

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05 People's Assembly Declaration for peace
von: <office@stopwar.org.uk>
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STOP THE WAR COALITION
PO Box 3739, London E5 8EJ * Phone 07951 235 915
www.stopwar.org.uk * E-mail office@stopwar.org.uk
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1500 people attended the People's Assembly yesterday 12 March 2003.
The following declaration for peace was passed unanimously. We would
urge all groups to:
a) Place it as an advertisement in their local paper.
b) Deliver it to their MPs
c) Invite local authorities to endorse it
d) Reproduce it as a leaflet
e) Use it as a basis for a petition> DECLARATION OF THE PEOPLE' S ASSEMBLY FOR PEACE <
This Assembly of representatives of the British people, gathered under the
threat of impending war, declares itself against any attack on Iraq by the British
and US governments and asserts that any such war will not be undertaken in
our name.Representing the views of the great majority of our people, as demonstrated in
the historic marches on February 15, the Assembly:- Believes that no case for war has been made, that the war threatened is in
defiance of international law, and holds that it is possible to resolve the
present international crisis by exclusively peaceful means.
- Condemns the British government for its military support, almost alone in the
world, for a US-led attack on Iraq and believes that the government has thereby
ceased to represent the interests of the British people on this issue.
- While unreservedly condemning the dictatorship of Saddam Hussein, and
supporting the cause of democracy in all the countries of the Middle East,
expresses its solidarity with the civilian Iraqi women, men and children who
will be the main victims of any war.
- Urges Members of Parliament to act in support of this policy of peace, believing
that a failure to do so will represent a dereliction of their democratic duty and
an abrogation of representative democracy.
- Believes that in the event of war starting, the Prime Minister should resign.
- Invites all the British people and their organisations to express their support
for this declaration and take whatever action may be required to ensure its
adoption as the policy of our country.

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06 Unions warn of mass Labour revolt
von: www.guardian.co.uk
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Patrick Wintour, chief political correspondent
Wednesday March 12, 2003
The Guardian
<http://www.guardian.co.uk/>
Union leaders yesterday warned Tony Blair that he will be deserted by the labour
movement if he goes ahead with a war in Iraq without a second security council
resolution.
A union delegation, led by the TUC general secretary-elect, Brendan Barber,
distanced themselves - for the moment - from leftwing moves to hold a special
party conference at which Mr Blair's leadership could be challenged.
But a union source said that "all bets are off" if Mr Blair ignores the demand from the
party for a second resolution: "There will be mayhem if he does this without the UN."
The pressure for a special party conference is coming from the hard left, especially
the Campaign Group of MPs. The unions are reluctant to be embroiled in any
leadership manoeuvre so close to military action.
The Campaign Group last night issued a statement saying: "It is time for the prime
minister to consider his position. We are now placing at risk the entire fabric of the
international community. Blair is not the issue, the future of the UN is."
The group, claiming the backing of 40 MPs, accused Mr Blair of "signing up to the
reckless ambitions of US militarism". Its uncompromising stance may help Mr
Blair in the short term, but the mood within the labour movement is tense.
Earlier, veteran MP Tam Dalyell, the Father of the House, told BBC Radio 4's Today
programme: "As soon as it becomes clear that the UN is disregarded, yes, certainly
a letter will go out to our colleagues asking for a special conference of the Labour
Party.
"I don't think it is possible to exaggerate the degree of concern about the illegality
of what is proposed.
"There are many constituency Labour parties who will put forward a resolution that
if there is no UN mandate and if there is not a vote in the Commons before the
commitment of British troops, then we ask the prime minister to consider his
position as leader of the party."
Following the TUC's talks at Downing Street, Mr Barber refused to speculate about
whether there would be a leadership challenge to Mr Blair if he went ahead with
an attack without UN backing.
"I want to focus on the efforts that need to be made now to try to resolve this
through the UN and with international agreement," he said. "That is what the
Prime minister is concentrating on, that's what we are concentrating on."
Privately union leaders said they were not impressed by the Downing Street
argument that a military strike would have legitimacy if Mr Blair secured a
numerical majority on the security council, but the resolution was vetoed by
the French or Russians.
Guardian Unlimited © Guardian Newspapers Limited 2003

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07 Farm Labor Leaders Slam Bush Over Mexico Pressures at UN
von: <ilcinfo@earthlink.net>
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San Francisco Labor Council, OWC Continuations Committee
1188 Franklin St., #203, San Francisco, CA 94109.
email: <ilcinfo@earthlink.net>
Phone: (415) 641-8616 Fax: (415) 440-9297.
www.owcinfo.org
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********************
US Labor Against War
West Coast Office
745 Green Valley Road
Watsonville, CA 95076
www.uslaboragainstwar.orgMarch 10, 2003
> Latino Farm Labor Leaders Slam Bush Administration Pressures
> on Mexico to Secure Pro-War Vote at UN Security Council
WATSONVILLE, Calif. -- Leaders of the nation's main farm labor organizations,
representing immigrant farm workers from Mexico in the United States, sent
a letter today to President George Bush expressing their "outrage over the
heavy-handed tactics" employed by the Bush administration against the
government of Mexico in an attempt to secure its agreement with the Bush plan
for waging war on Iraq.
In their letter, Dolores Huerta, co-founder -- along with Cesar Chavez -- of the
United Farm Workers of America; Arturo Rodriguez, president of the UFW; and
Baldemar Velasquez, president of the Farm Labor Organizing Committee also
tell Bush they oppose this war "because you have not made your case to the
citizens of the United States or of the world that it is necessary."
The Bush administration has announced that it will seek a second UN vote in
the UN Security Council early this week aimed at obtaining a mandate for waging
a war against Iraq in the event Iraq does not "fully disarm its weapons of mass
destruction" by a March 17 deadline. The governments of France, Russia and
China have expressed their strong opposition to this U.S.-British March 17 deadline
and have indicated they would veto any resolution that would result in a military
attack, calling instead for more time to allow the UN inspectors to do their job.
Mexico and four other countries in the UN Security Council have not expressed
any indication as to how they will vote. In recent weeks, President Fox of Mexico
has stated his government's strong opposition to any resolution that would
legitimize a U.S.-led war in Iraq. But under intense pressure from the Bush
administration, which has sent numerous high-level delegations to Mexico, more
recent statements by Mexican government officials have been less categoric,
giving rise to heightened concerns across Mexico's diverse political spectrum that
a "no" vote by Mexico on the U.S.-British proposal is by no means a certainty.
Popular sentiment across Mexico is strongly opposed to war in Iraq, with up to
80% opposing a U.S.-led military assault.
In their March 10 letter, the farm labor leaders chastise the Bush administration
for "acting like a bully against another sovereign nation." Their letter quotes a
high-level Mexican diplomat who told the media that, "U.S. State Department
officials actually told us that any country that doesn't go along with the United
States 'will be paying a very heavy price'."
The labor leaders proclaim: "Our government cannot claim to be fighting for
democracy in Iraq while at the same time demanding that the government of
Mexico support a war without the consent and against the will of its own
citizens."
Expressing a view that is gaining ground within the U.S. trade union movement
-- including within the national leadership of the AFL-CIO, which on February 27
adopted a statement opposing Bush's unilateral war on Iraq -- the labor leaders
conclude: "We oppose this war because you have not made your case to the
citizens of the U.S. or of the world that it is necessary. We oppose this war it
in the name of democracy and we ask you to respect democracy and national
sovereignty not only in our country but in all other countries, including Mexico."
The three signatories of the letter are supporters of US Labor Against War, a
committee founded in Chicago in January by labor organizations with more than
two million members. USLAW now reports that labor organizations representing
more than one-third of all organized workers have gone on record against war in
Iraq. USLAW recently released a declaration demanding a peaceful resolution in
Iraq that was endorsed by trade union federations and unions from 53 countries
representing 130 million organized workers.
To contact the signatories of this letter to Bush for their comments, call:
Dolores Huerta at: 510-663-2165
Baldemar Velasquez at: 419-243-3456
Arturo Rodriguez at: 661-725-9730- 30 -
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ATTACHED LETTER TO GEORGE BUSHMarch 10, 2003
George W. Bush,
President
United States of America
1800 Pennsylvania Ave.
Washington, D.C.
Dear President Bush:
As Latino leaders of farm labor organizations representing immigrant workers
from Mexico, their families and retirees, we write to say that we are outraged
by the heavy-handed tactics that your administration is employing against the
government of Mexico in an attempt to secure its agreement with your plan for
waging war on Iraq.
An Associated Press article by Dafna Linzer said that Mexican diplomats
described the visits from U.S. State Dept. Officials as "hostile in tone" and
complained that Washington was demonstrating "little concern for the constraints
on the Mexican government, whose people are overwhelmingly opposed to a war
with Iraq." "They actually told us," said one Mexican diplomat, "that any country
that doesn't go along with the U.S. 'will be paying a very heavy price'."
Our members do not want their government to act like a bully against another
sovereign nation.
Our government cannot claim to be fighting for democracy in Iraq while at the
same time demanding that the government of Mexico support a war without the
consent and against the will of its own citizens.
We oppose this war because you have not made your case to the citizens of the
U.S. or of the world that it is necessary. We oppose it in the name of democracy
and we ask you to respect democracy and national sovereignty not only in our
country but in all other countries, including Mexico.
Sincerely,
Dolores Huerta,
Co-Founder (with Cesar Chavez),
United Farm Workers of America
(AFL-CIO)
Arturo Rodriguez,
President,
United Farm Workers of America
(AFL-CIO)
Baldemar Velasquez,
President,
Farm Labor Organizing Committee (FLOC)
(AFL-CIO)cc: Vicente Fox, President
Republic of Mexico

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08 Out of the straitjacket
von: www.guardian.co.uk
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War analysis
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> Out of the straitjacket <
The US wants to use potentially lethal chemicals against Iraq - despite
the fact that this would contravene international law
Alastair Hay
Wednesday March 12, 2003
The Guardian
The US secretary of defence, Donald Rumsfeld, recently argued that the military
should again be allowed to use chemicals as weapons of war in Iraq - not the tonnes
of lethal nerve gases, such as sarin or tabun, which the US possesses, or its supply
of mustard gas, which causes severe injuries and sometimes kills; no, Rumsfeld
wants to take advantage of the US's stockpile of the misleadingly named "non-lethal"
chemical agents, particularly those used for riot control. These cause temporary
incapacitation for the majority, but can be lethal in confined spaces.
What Rumsfeld is proposing is illegal. The rules are set down by the chemical
weapons convention (CWC), which became international law in 1997. It states that
"any chemical which through its chemical action on life processes can cause death,
temporary incapacition or permanent harm to humans or animals" is forbidden as a
method of warfare. The US, along with some 140 other countries, including the UK,
has signed this treaty and is pledged to uphold it.
Rumsfeld, in his testimony to the House of Representatives armed services committee
last month, referred to the CWC as a "straitjacket" limiting US options in war. What the
US should be able to do, Rumsfeld claims, is resort to the use of non-lethal agents in
combat situations when there are civilians present and there is a need to preserve life.
He gave two examples. The first was "when transporting dangerous people in a confined
space", such as an aircraft. The second was when "women and children" are trapped
with enemy troops "in a cave".
Such action is forbidden by international law. The CWC explicitly forbids the use of
riot-control agents except for domestic law enforcement purposes. Under the CWC
these and other chemicals can also be used for policing operations if the country's
own laws permit them. The exemption applies only to those policing operations and
not to any external armed conflict. It would be stretching credulity to argue that any
prospective conflict with Iraq was a simple, policing operation.
Rumsfeld's desire to protect civilians is, in any case, totally impractical. In a confined
space - an aircraft, or a cave - there is no way to guarantee that civilian exposure to
the chemicals will always be low, and in high concentrations they kill.
Another group of chemicals Rumsfeld may be thinking of using are the so-called
calmatives. There are a vast number of possible chemicals in this category based
on the known substances used to relieve anxiety, treat depression or reduce pain.
Precisely what calmatives the US possesses is not known.
Here, too, there are great risks, particularly in war. The recent Moscow Opera House
siege was ended through the use of a calmative fed into the building through the air
conditioning system. The Russian special forces are said to have used an opiate-based
compound, a derivative of a chemical fentanyl, which is generally used in operations.
But as we all now know it may have ended the siege, but at a terrible cost involving
over 120 dead.
Why so many died is still a matter of dispute. What is incontestable is that many
people were exposed to lethal concentrations. Although calmatives are effective at
non-lethal concentrations, it is extremely difficult to ensure that everyone is only
exposed to those amounts. To guarantee that individuals in the middle of a large
room are sedated it is inevitable that those at the periphery and near air vents will
be exposed to lethal amounts. Deaths are inevitable and if emergency services are
not equipped to counteract the effects of the chemicals, the death toll will rise. The
Moscow siege would appear to exemplify all these problems. In a war the situation
would be even worse. Guaranteeing low exposure to chemicals would be very
difficult, and as for providing emergency medical help in time, this is a forlorn hope.
The CWC is meant to be a straitjacket. Its provisions, elaborated over nearly 30
years of negotiations exist precisely to constrain combatants in war. There is, or
should be, a mutual recognition that certain codes of conduct are important to
uphold, such as accepting the surrender of an enemy and protecting prisoners
and civilians. The CWC rules are an attempt to civilise war, if that is possible,
and to protect non-combatants. This one group is increasingly vulnerable to the
use of chemical warfare agents because it is always likely to have no protection
against them.
The irony of all this is that should Rumsfeld persuade President Bush to
authorise use of non-lethal agents (riot-control and/or others) Iraq would be
entitled under the 1925 Geneva protocol to retaliate in kind. This protocol (of
which both Iraq and the US are signatories) forbids first use of chemicals in war.
And if, as is likely, use of chemicals resulted in deaths, Iraq could arguably
resort to the use of lethal agents in its arsenal. In the heat of battle it would be
difficult for Iraq's forces to discern that only non-lethal agents were being used
against them. It would be understandable therefore, that they might resort to
whatever was available to them to use. If, of course, they have any.
Should the US resort to the use of non-lethal agents it will seriously undermine
the CWC. This fledgling disarmament treaty is universally cited as a model set
of rules which we will all benefit from. Because a few members of the current
US administration object to its constraints, this treaty may be about to be
holed below the waterline.
· Alastair Hay is professor of Environmental Toxicology at Leeds University
a.w.m.hay@leeds.ac.uk
Guardian Unlimited © Guardian Newspapers Limited 2003

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09 Halabja-Gedenktag (16.3.):
Deutschland muss irakische Giftgasopfer schützen
von: Ges.f.bedrohte Voelker <gfbv.austria@chello.at>
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> GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
> PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 14.03.2003
> 15. Halabja-Gedenktag (16.März)
> Deutschland ist in der Pflicht: Überlebende Giftgasopfer im Nordirak
> in Schutz nehmen!
Zum 15. Gedenktag für die 5.000 Opfer der Giftgasangriffe in der irakisch-
kurdischen Stadt Halabja (16.März 1988) hat die Gesellschaft für bedrohte
Völker (GfbV) die Bundesregierung daran erinnert, dass deutsche Firmen
erhebliche Mitschuld für den qualvollen Tod dieser Kinder, Frauen und Männer
tragen. "Es ist selbstverständliche Pflicht Deutschlands, jetzt an der Seite der
überlebenden Opfer zu stehen", erklärte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch
am Freitag. "Wenn dieser Krieg jetzt von Deutschland und anderen Ländern nicht
mehr verhindert werden kann, muss die Bundesregierung dringend die kurdische
Zivilbevölkerung im autonomen Nordirak vor neuen Giftgasangriffen schützen."
Der Menschenrechtler forderte, dass sofort Gasmasken und Medikamente zur
Behandlung von Giftgasopfern in die gefährdeten Gebiete gebracht werden. "Es
ist unerträglich, dass im Kriegsfall nur die angreifenden amerikanischen Truppen,
nicht aber die kurdischen und assyrischen Zivilisten über Gasmasken verfügen
werden."
Mindestens 60 deutsche Firmen hatten sich am Aufbau der irakischen
Giftgasindustrie beteiligt, unter ihnen die beiden hessischen Unternehmen Karl
Kolb GmbH und Pilot Plant, die vor allem den Aufbau der Giftgasanlagen im
irakischen Samarra vorangetrieben hatten. Die GfbV hatte diese Firmen bereits
im April 1987 öffentlich beschuldigt, für die Vernichtung von Tausenden Kurden
und christlichen Assyrern Verantwortung zu tragen. Das Bonner Landgericht
hatte der GfbV bei einer Androhung von zweimal 500.000 DM Bußgeld am
4. August 1987 untersagt, diese Beschuldigungen zu wiederholen. Das Kölner
Oberlandesgericht hatte diesen Richterspruch im 11. Januar 1988 aufgehoben.
Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte
gemeinsam mit kurdischen Menschenrechtlern vier Millionen Dokumente des
Saddam Hussein-Regimes durchgesehen, die von kurdischen Freiheitskämpfern
erbeutet worden waren.
Diesen Dokumenten zufolge hatte Ali Hassan Al-Majid, der Cousin des irakischen
Diktators, 1986 bis 1988 die von Giftgasbombardements begleitete so genannte
Anfal-Offensive gegen die kurdische Bevölkerung durchgeführt. Die Giftgasangriffe
seien so furchtbar gewesen, notierte ein Report der Vereinten Nationen, "und von
so gewaltigem Umfang, dass nur wenige Präzedenzfälle seit dem Zweiten
Weltkrieg zu finden sind". Überlebende Opfer in den kurdischen Siedlungen wurden
liquidiert. Hunderttausende von kurdischen und assyrischen Zivilisten wurden ins
Innere des Landes getrieben, viele zehntausend von ihnen bei Massener-
schießungen hingerichtet. Nach kurdischen Angaben, aber auch nach
Schätzungen der GfbV und anderer Menschenrechtsorganisationen liegt die
Zahl der "Anfal"-Toten bei 180.000. Nach der Niederschlagung des von George
Bush sen. ausgelösten Kurdenaufstandes im Frühjahr 1991 gestand Ali Hassan
Al-Majid den kurdischen Unterhändlern allerdings ein, er hätte mit seiner
Offensive 100.000 Kurden vernichtet. Mehr seien es nicht gewesen.
Tilman Zülch ist auch erreichbar unter Tel. 0172 5620 523.
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> Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
> Inse Geismar, Pressereferentin
> Postfach 2024, D-37010 Goettingen
> Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
> E-Mail: presse@gfbv.de, Hompage:http://www.gfbv.de

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10 Nationalisten aller Länder, vereinigt Euch!?
von: Karl Pfeifer
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Nationalisten aller Länder, vereinigt Euch!?
Von Karl Pfeifer
Ein Zyniker meinte in der Bibel: "Es gibt nichts neues unter der Sonne". Wer denkt,
er hätte Recht, der lese eine der letzten Meldungen der Antiimperialistischen
Koordination (AIK). Hier gibt es Neuigkeiten. Zum Beispiel ein Artikel des "freien
Journalisten" Ralf Steck, der früher Spanienkorrespondent der "Jungen Welt" war. (www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=1047323756&keyword)
Er kritisiert einen spanischen Staatsanwalt , weil dieser eine der Terrororganisation
ETA nahestehende Zeitung mit einem halbjährigen Publikationsverbot belegte.
Der letzte Satz von Ralf Steck verdient es zitiert zu werden: „Es wird immer klarer,
dass der gesamte Nationalismus angegriffen werden soll.‰
Wir dürfen gespannt sein, wann die AIK die Aufforderung "Proletarier aller Länder,
vereinigt Euch!" als "bürgerliches Vorurteil" entlarvt und durch "Nationalisten aller
Länder, vereinigt Euch!"ersetzt.
Einen bescheidenen Anfang und Beitrag für den irakischen Nationalismus leisten
einige AIK-Sympathisanten, die sich als Schutzschild für eine der blutigsten
Diktaturen der Welt hergeben. Man lese nur ihren eigenen Bericht aus Bagdad,
der von unfreiwilliger Komik strotzt.
(www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=2&id=1047068162&keyword=+)
Da gibt es unter den Schutzschilden „Hardliner‰, die aber, so versichert uns der
Bericht „mit den Linken wenig zu tun‰ haben sollen. Und das Bagdader Regime
steht auf diese Hardliner, die „extrem grob‰ sind und „bei jeder Gelegenheit mit
dem Wort „Gott‰ um sich‰ werfen. Gleich und gleich gesellt sich gerne. Das
Regime verbietet außerdem sogar jede politische Aktivität. „Aber‰ versichert uns
die AIK der „größte Feind heisst Georg Bush.‰ Um dann zur traurigen Konsequenz
zu gelangen: „Aber manchmal ist Bush auch mitten unter uns‰.
Soll damit zart angedeutet werden, dass die AIK vom CIA erfolgreich unterwandert
wurde?
"Human Shields strömen zuhauf ins Land"
titelt die AIK eine Meldung, die uns darüber belehrt, dass "bei der Ausreise aus
dem Irak bei einer Reihe von Human Shields zahlreiche Fotos und Videomaterialien
beschlagnahmt" wurden.
Der österreichischen Delegation wurde vor ihrer Abreise aus dem Irak die wichtige
Nachricht "mit auf den Weg gegeben": "Sieben Millionen Menschen sind unter
Waffen."
"Wenn Bagdad angegriffen wird, dann sollte es das Stalingrad der Amerikaner
werden!" schwadoniert der Verfasser.
Das ist aber mißverständlich, denn die Amerikaner waren auf der Seite derjenigen,
die in Stalingrad siegten. Einige irakische und arabische Politiker aber, die vom
irakischen Baath- Regime angehimmelt werden, unterstützten die deutschen
Kriegsanstrengungen und flüchteten nach Deutschland. Zum Beispiel Raschid-Ali
El Kilani, der 1941 sich gegen die Briten stellte. Obwohl die Briten lediglich kleine
Kräfte im Irak hatten, schlugen sie die irakische Armee in vier Wochen. In dem
kurzen Interregnum zwischen dem Zusammenbruch des prodeutschen Raschid-Ali-
Regimes und dem Eintreffen der britischen Truppen in Bagdad wurden nach
amtlichen Quellen 600 Juden getötet und 240 verletzt, 586 Geschäfte geplündert
und 911 Häuser zerstört. Inoffizielle Schätzungen lagen viel höher. Das Massaker
wurden von Soldaten, Polizisten und anderen Elementen verübt, die von dem
gestürzten Raschid-Ali-Regimes aufgehetzt worden waren.
Zu befürchten ist im Irak eher ein Pogrom gegen die noch verbliebenen Juden und
gegen andere Minderheiten als ein Kampf à la Stalingrad.
Das kümmert die Antiimps anscheinend nicht. Sie stellen am Ende dieser Meldung
- die aus der jordanischen Hauptstadt Amman stammt - die bange Frage: "Will Bush
das Leben des Teeverkäufers vor unserem Hotel auslöschen, um den Irak in die
Freiheit zu führen?"
www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=2&id=1047622844&keyword
"Wir haben den Kriegstreibern ganz schöne Probleme bereitet"
Einer aus dem Kreis der AIK kehrte nach zweiwöchigem Aufenthalt im Irak zurück
und fordert:
"Wenn die österreichische Regierung durch die stillschweigende Duldung von
Überflügen und Landtransporten ihre verfassungsmäßigen Verpflichtungen verletzt
- was der Fall zu sein scheint -, so müssen wir selbst aktiv werden." Wie das
geschehen soll, das erklärt er leider nicht.
Das wesentliche am Schluß: W.S., ebenfalls kürzlich aus dem Irak
zurückgekehrt unterstreicht die Wichtigkeit der Schutzschild-Mission (von der
lediglich zwei im Irak geblieben sind).
"Wir haben den Kriegstreibern ganz schöne Probleme bereitet", zeigt sie sich
zufrieden und gibt ihre Absicht bekannt, "abermals um ein Visum" anzusuchen
"und sich noch vor Beginn des Angriffs nach Bagdad begeben."
www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=2&id=1047623035&keyword
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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11 Pressekonferenz u. Präsentation des RASSISMUS REPORT 2002
von: "Verein Zara" <zara_vienna@mail.t0.or.at>
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> Der Verein ZARA- Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit <
> lädt zur Präsentation des <
>> RASSISMUS REPORT 2002 <<
Freitag, 21. März 2003, 10h, Presseklub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien
ZARA und 8 weitere österreichische Organisationen berichten im Rassismus
Report über rassistische Übergriffe und Vorkommnisse im Jahr 2002.
Die 170 ausgewählten, detailliert dargestellten Einzelberichte repräsentieren die
Qualität und Strukturen des rassistischen österreichischen Alltags.
Der Rassismus Report 2002 ist der dritte Report, den ZARA vorlegt, eine wichtige
Informationsquelle für nationale/internationale Organisationen und noch immer der
einzige Schattenbericht über Rassismus in Österreich.
Der Report, der kostenlos abgegeben wird, beinhaltet dieses Jahr einen
Schwerpunkt zum Thema ZIVILCOURAGE . Sowohl die Einzelfalldarstellungen
als auch die ExpertInnenkommentare zu diesem Thema sind für einen vielfältigen
Einsatz des Reports, z.B. im Unterricht, ideal geeignet.
Podium:
· Alexander Pschill, Schauspieler (dzt. Kommissar Rex ) und seit Herbst 2002
ZARA-Sprecher
· Xiane Kangela, Redakteurin Rassismus Report 2002, Vorstand ZARA
· Mag.a Verena Krausneker, Redakteurin der Rassismus Reporte 2000, 2001
und 2002, Sprachwissenschaftlerin, ZARA-Mitbegründerin
· Ali Taghikhan, juristischer Berater bei der ZARA-Beratungsstelle für ZeugInnen
und Opfer von Rassismus
Anwesend sind VertreterInnen der beitragenden Organisationen:
Fair Play, Fibel, Forum gegen Antisemitismus, Integrationshaus, Initiative
muslimischer ÖsterreicherInnen, Peregrina, Romano Centro,
WITAF-Arbeitsassistenz für Gehörlose
Rückfragehinweis:
ZARA-Öffentlichkeitsarbeit:
Mag.a Verena Krausneker, Tel.: 929 13 99, e-mail: verena.krausneker@zara.or.at
___________________________
ZARA- Beratungsstelle für
Zeugen und Opfer von Rassismus
Mo, Di, Mi 9.30-13h und Do 16-20h
Tel.: +43-1- 929 13 99
http://www.zara.or.at

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12 Wochenendtreffen in Jena gegen rassistische Polizeikontrollen
in Deutschland
von: <voice_mail@emdash.org>
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Einladung zum Wochenendtreffen in Jena vom 21.-23. März 2003, Info
Deutsch/English
gegen rassistische Polizeikontrollen in Deutschland
Info in Dutsch and EnglishLiebe Freundinnen, liebe Freunde,
≥The VOICE Refugee Forum" und etliche andere Gruppen und Personen aus dem
antirassistischen Spektrum laden am Wochenende 22./23. März 2003 zu einem
kleinen Ratschlag nach Jena ein.
In der FSU -Universität Jena, Seminarräume 221 - 223, C-Zeiß-Str. 3,
Schon am Freitag, 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus
finden öffentliche Veranstaltungen zum Thema ≥Rassistische
Polizeikontrollen" statt: "Die Polizei - dein Freund und Helfer - ausser -
Du bist schwarz?"
15.30 Uhr Theateraktion Holzmarkt vor dem @ "Gegen rassistische
Polizeikontrollen und - gewalt"
17.00 Uhr Öffentliches Forum - Uni Carl-Zeissstr. 3, Hörsaal 7
Bestandsaufnahme - zur Realität rassistischer Kontrollen
Zu Wort kommen Betroffene der Kontroll- und Kriminalisierungspolitik und
ZeugInnen der Vorfälle: Cornelius Yufanyi, Peggy Meenzen, Constance Etchu,
Eben und Victor von The Voice. Sie berichte, was ablief, wie sie
die Ereignisse erlebt haben und einschätzen und was sich ändern muss.
Vortrag zu den Ursachen von Kontrollen, Kriminalisierung und Gewalt
Diskussionsforum: Was tun gegen Kontrollen, Kriminalisierung u. Gewalt?
Es diskutieren: Thomas Wüppesahl, Bundesarbeitsgemeinschaft kritische
Polizisten; Ayaba Cho Lucas, The Voice; Rea Mauersberger, Ausländerbeirat
Jena; Uwe Schubert, ABAD; ein Vertreter des DGB-Ostthüringen und ein
Mitglied des Runden Tisches Jena über Ursachen und Gegenstrategien,
Unterstützung der Betroffenen und Handlungsmöglichkeiten in verschiedenen
Arbeitsbereichen. Moderation:Julika Bürgin, bwt.VeranstalterInnen: DGB
Ostthüringen, Ausländerbeirat Jena, Junge Gemeinde Jena, The Voice Africa
Forum, ver.di MigrantInnen - Arbeitskreis, LAG
Antifaschismus/Antirassismus, Flüchtlingsrat Thüringen e.V., DGB
Bildungswerk Thüringen e.V.,
For more information contact DGB bwt, tel.0361-2172713 fax 0361-2172727
Erfurt
http://www.umbruch-
bildarchiv.de/video/repression/260103corneliusyufanyi.html
http://www.umbruch-bildarchiv.de/video/zwangsverlegung/constanceetchu.html
Samstag, 22-23 March 2003 in Jena. FSU -Universität Jena, Seminarräume 221 -
223, C-Zeiß-Str. 3,
Tags darauf soll an diesen Themenkomplex und den Internationalen Tag gegen
Rassismus angeknüpft werden: es geht bei dem Ratschlag darum, aus dem
Hamsterrad des Reagierens auf immer neue rassistische Polizeiübergriffe
heraus zu springen und Ideen und konkrete Handlungsmöglichkeiten für eine
Kampagne gegen rassistische
Polizeiarbeit innerhalb eines rassistischen Systems der Flüchtlingsabwehr
zu ventilieren.
Dabei sollte ein erster Teil des Treffens dazu dienen, eine
Bestandsaufnahme zum Funktionieren eines rassistischen Kontrollregimes im
Landesinneren, in der EU (und nicht nur hier) zu machen. Es soll Input
geben zur Systematik rassistischer Ausgrenzung auf gesetzlichen Grundlagen
und ihrer gezielten, politisch gedeckten Umsetzung gegen
alle Bedürfnisse, Menschen- und Freiheitsrechte von Flüchtlingen,
MigrantInnen, Asylsuchenden und als ≥nicht deutsch" Wahrgenommenen.
Aus der Lückenlosigkeit der Entwürdigung und Kontrolle, aus deren politisch
gewollter Zuspitzung im Alltagsleben dieser Personengruppen innerhalb einer
ihnen (zum Teil lebensgefährlich) feindlich gesinnten gesellschaftlichen
Mehrheit ließen sich in Diskussionen, Arbeitsgruppen und Workshops die
Mittel einer gemeinsamen, breiten Gegenwehr herausarbeiten, ob in Form
dezentraler Aktionen oder einer gezielten, geplanten und breit getragenen
Kampagne bliebe zu erörtern.
Das Treffen soll nicht nur ein weiteres Treffen zu den sattsam bekannten
Problemen und Schwerpunkten sein: Schon am Samstagabend sollen konkrete
Handlungsmöglichkeiten auf dem Tisch liegen und – wenn alles gut geht eine
starke, gemeine, böse, fiese Kampagne gegen Polizeiterror, Alltagsrassismus
und ein rassistisches System der Ausgrenzung aus der Taufe gehoben werden.
Tagesordnung:
Samstag, 22. März 2003
10.30 Uhr: - Cornelius Yafanyi/Constance Etchu/Ayaba Cho Lucas berichten
als BetroffeneR
11.15 Uhr Möglichkeiten und Grenzen wirksamer Gegenwehr gegen polizeilichen
Rassismus – Rechtsweg, Öffentlichkeitsarbeit, tätiger Protest,Beschwerde
12.0 Uhr
-Fritz Burschel, Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus Weimar, zur
Systematik rassistischer Ausgrenzung
-Osaren Igbinoba und Gaston Ebua; The VOICE Forum, Vernetzung von Protest
von Flüchtlingen gegen rassistische Kontrollen und Diskussion mit
Brandenburg Flüchtlingsinitiative Postdam, Freedom and Equal Rights voice,
Halle The VOICE Forum, Flüchtlings-Voice, Berlin.
12.45 Ein Königreich für eine Kampagne – Erfahrungen mit antirassistischen
Kampagnen anschl. Diskussion und Bildung von Arbeitsgruppen
13.30 Uhr Mittagspause
14.30 Uhr Arbeitsgruppen zum Thema:
- Fundraising für eine Kampagne
- Ein Reisekostenfond für Bewegungsfreiheit
- Kampagnenmotto/-logo und Aktionsformen
- Kampagnenziele und erste Schritte
18.00 Uhr Abendessen
19 Uhr Plenum: Eine Kampagne wird geboren
Sonntag, 23. März 2003 :
10 Uhr Aufgabenverteilung erste Schritte
11 Uhr Vereinbarung eines Zeitplanes/neuen Termin/Strategien, noch
UnterstützerInnen zu gewinnen/ Formen der Einbeziehung möglichst vieler
Gruppen und Personen in die Kampagne
Wir bitten um kurze Rückmeldung, wer kommen möchte unter Note, indicate
the contact emil address reference in Weimar
You can confirm your interst by email if you like to participate: write to
The VOICE Refugee Forum, Jena;
Tel. 03641 665214 Email: voice_mail@emdash.org or Weimar, Email: weimar-
gegen-recht@web.de, unter der
Rufnummer 03643/777360, wo es auch weitere Auskünfte gibt. Lasst uns
wissen, ob ihr Schlafplätze braucht!
Englische Version
Invitation to weekend meeting from 21 -23 March, 2003 in Jena-info
Deutsch/English
Against Racist Police Control in Germany
Dear friends,
≥The VOICE Refugee Forum" and some other groups and persons with antiracist
background wish to invite you
at the weekend 22./23. März 2003 for a mini-congress on racist
controls "against police brutality and criminalisation" in Jena.
There will be public actions on Friday, 21. March 2003, the International
Day against Racism, concerning racist police controls: "The police –Your
friend and helper –the racial profiler and Xenophobist especially when you
are a refugee, worst of all black"
3.30 p.m.: Theatre at Holzmarkt in front of the "@" "Against racist police
controls and – violence"
5 p.m.: Open forum at the university, Carl-Zeiss-Str. 3, auditory 7.
The status quo: Reality of racist control
Speakers will be victims of politics of criminalization and control,
witnesses of incidents: Cornelius Yufanyi, Peggy Meenzen, Constance Etchu,
Eben and Viktor from The Voice. They will give reports of what happened and
how they experienced things and what must change.
There will be a lecture upon reasons of control, criminalization and
violence What to do against racist control, criminalization and violence?
Discussing: Thomas Wüppesahl, National association of critical
policemembers; Ayaba Cho Lucas, The Voice; Rea Mauersberger, foreigners
Council Jena; Uwe Schubert, ABAD; n.n., member of trade Union DGB-
Ostthüringen; n.n., member of round table Jena; Moderation: Julika Bürgin;
For more information contact DGB bwt, tel.0361-2172713 fax 0361-2172727
Erfurt Barbara Schäuble mailto: Fehler! Textmarke nicht definiert.
http://www.umbruch-
bildarchiv.de/video/repression/260103corneliusyufanyi.html
http://www.umbruch-bildarchiv.de/video/zwangsverlegung/constanceetchu.html
Saturday, 22. March 2003 In der FSU -Universität Jena, Seminarräume 221-
223, C-Zeiß-Str. 3,
The next day we will refer to the International Day against racism: the
small conference is the try to jump out of the hamster‚s runner of only
reacting on increasing numbers of racist police harrassment and to work out
strategies and proper ways of acting for a campaign against racist police
practices inside a racist system of refugee-deterrence.
The first part of the meeting is to realize the functioning of a racist
controlregime inside the country and the EU (and not only here). There will
be information on the system of racist exclusion on basis of the law and
the aimed politically enforced execution of it against the needs, the human
rights and liberties of refugees, migrants, asylumseekers and even people
seen as "Non Germans". The completeness of debasement and control, which
tapers an everyday-situation of this persons within a (partly perilous)
hostile social surroundings, could be a parameter to elaborate – with
working groups, discussions and
workshops – proper measures for counter activity; whether as decentralized
actions or as a well directed and planned broad campaign is to be
considered. The meeting should not be just another conference upon the well-
known topics and problems: if everything is working out well a proposal
should be presented for a mean, powerful, yukky, malignant and painful
campaign against police terror, every-day-racism and a racist sytem of
exclusion as early as Saturday evening.
AgendaSaturday, 22. March 2003
10.30 h Racist Persecution of Refugee activists, report of victims
(Cornelius Yafanyi/Constance Etchu/Ayaba Cho Lucas)
11.15 h Possibilities and limits of effective resistance against police
racism – the jurdicial way, public relations, active protest, complaints
12:00 - Fritz Burschel, Network against rightwing extremism in Weimar, How
the system of racist exclusion works
-Osaren Igbinoba and Gaston Ebua, The VOICE Forum, Network protest of
refugee against racist control and discussion with Brandenburg
Flüchtlingsinitiative Postdam, Freedom and Equal Rights voice in Halle,
members of The VOICE Forum and Flüchtlings-Voice, Berlin.
12.45 ≥A kingdom for a campaign" – experiences with antiracist campaigning
and following discussion and establishment of working groups
13.30 h: lunch
14.30 h: Working groups on different topics, e.g.
-Fundraising for a campaign and
-A fund for travellingcosts "for freedom of movement"
-Motto, logo and actions for the campaign and
-Aims of the campaign and first steps
6.00 h p.m.: dinner
7.00 h p.m.: plenum: a campaign is born
Sunday, 23. March 2003:
10 h a.m.: Distribution of tasks, first steps
11 h a.m.: arrangement of schedule/new meeting-date/strategies to find more
supporters of the campaign/forms of participation to involve other groups
and persons
We ask You kindly for a short answer, if you want to participate: write to
The VOICE Refugee Forum, Jena
Tel. 03641 665214 Email: voice_mail@emdash.org . or Weimar contact.,
Weimar, Email: weimar-gegen-recht@web.de, unter der Rufnummer 03643/777360
where you can ask for further information.
Please let us know if You need a place to sleep!

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13 Petition DIAGONALE
von: AMOUR FOU <petition@amourfou.at>
================================================
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
anbei finden Sie eine Petition zur Neubestellung der Intendanz der
DIAGONALE, die ab sofort unter www.amourfou.at/diagonale im Netz steht.
Dort können Sie aktuelle Pressestimmen zum Thema abrufen und die Petition
online unterschreiben.
Mit freundlichen Grüßen,
AMOUR FOU

PETITION DIAGONALESehr geehrter Herr Staatssekretär Franz Morak!
Wir protestieren aufs Schärfste gegen Ihre Vorgangsweise in der Frage der
Bestellung der DIAGONALE-Leitung ab 2004. Nachdem neun Monate lang
keine Entscheidung Ihrerseits erfolgt ist, bedeutet die Nicht-Verlängerung
des Vertrags der Co-Intendantin Christine Dollhofer nicht nur das "Abservieren"
(“Der Standard”) einer höchst erfolgreichen und unumstrittenen Festivalleiterin,
sondern auch eine existenzielle Gefährdung des wichtigsten und größten
Forums des österreichischen Films: eine ausgewogene Planung der
DIAGONALE 2004 wird durch die viel zu spät erfolgte Ausschreibung der
Intendanz massiv in Frage gestellt.
Die Co-Intendanten Christine Dollhofer und Constantin Wulff und ihr Team
haben seit 1998 in Rekordzeit ein über die Grenzen Österreichs hinaus
anerkanntes Filmfestival aufgebaut, das aus dem Kulturkalender der Stadt
Graz nicht mehr wegzudenken ist und dessen Zuschauerzahlen sich binnen
weniger Jahre auf 25.000 verdoppelt haben. Die Tatsache, daß das
Staatssekretariat die Entscheidung über die Intendanz neun Monate lang
verzögert hat, kann nur als der Versuch gedeutet werden, ein unliebsames,
weil kritisches Festival mundtot zu machen: Die DIAGONALE hat seit
Februar 2000 der regierungskritischen österreichischen Filmszene eine offene
Plattform geboten. Diese konsequente unabhängige Haltung der Festivalleiter
soll Christine Dollhofer nun offensichtlich zum Verhängnis werden.
Die DIAGONALE als Festival des österreichischen Films versammelt
alljährlich das gesamte Spektrum des heimischen Filmschaffens in Graz.
Damit das Festival auch in Zukunft seine Funktion erfüllen kann, ist die Frage
der Leitung der DIAGONALE von eminenter Wichtigkeit für die Filmschaffenden
wie für die Filmkultur des Landes.
Angesichts der zentralen Stellung der DIAGONALE in der heimischen
Filmlandschaft muß die neue DIAGONALE-Intendanz die Bedürfnisse der
heimischen Filmszene, des Landes Steiermark und der Stadt Graz
berücksichtigen und den bei Publikum, Presse und Filmschaffenden
gleichermaßen erfolgreichen, von Dollhofer und Wulff eingeschlagenen Weg
fortsetzen.
Wir fordern deshalb einen offenen Dialog, die Einbeziehung der österreichischen
Filmschaffenden und des DIAGONALE-Beirats in den Prozeß der
Entscheidungsfindung und die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission
aus Vertretern der Filmbranche, die unabhängig agieren und die Entscheidung
über die Bestellung der zukünftigen Festivalleitung objektiv treffen kann.Barbara Albert, Wolfram Berger, Helmut Berger, Kurt Brazda, Brigitta
Burger-Utzer / Sixpack Film, Maria Derntl, Alexander Dumreicher-Ivanceanu,
Barbara Gräftner / Bonusfilm GesmbH, Johannes Hammel, Ludwig Hirsch,
Peter Hörmanseder, Maria Anna Kollmann, Daniela Koweindl, Gabriele
Kranzelbinder, Marie Kreutzer, Erwin Leder, Lukas Maurer, Maya
McKechneay / Falter, Bady Minck, Johannes Grenzfurthner / monochrom,
Pepi Öttl, Lisl Ponger, Goran Rebic, Johannes Rosenberger / Navigator Film,
Gerhard Ruiss, Gerald Schaffarczyk / ProSieben Spielfilm, Angelika Schuster,
Dietmar Schwärzler, Tim Sharp, Tristan Sindelgruber / Schnittpunkt, Antonin
Svoboda / coop 99, Wolfgang Widerhofer, Virgil Widrich
Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden
IG Autorinnen Autoren
IG Bildende Kunst
IG Freie Theaterarbeit
Verband Österreichischer Filmausstatter
Verband der österreichischen Filmregisseure

Pressestimmen, Online-Kommentare und Unterschriften auf
www.amourfou.at/diagonale.

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14 GATS -Veranstaltungsankündigung
von: "Ursula Napravnik" <ursula.napravnik@aon.at>
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Mo:17.3.2003 um 18:00 Uhr
Krankenschein - oder unversorgt und arm daheim?
Wie GATS unsere Gesundheitsversorgung gefährdet.
Diskussionsveranstaltung mit Film im Rahmen der Stopp GATS-Kampagne "John
Q."( USA 2001, von Nick Cassavetes, mit Denzel Washington, Robert Duvall,
James Wood, Anne Heche, Kimberly Elise, Ray Liotta )
... anschliessend Diskussion mit: Margot Ham, Referentin für Gesundheit im
Rathausclub der Wiener Grünen * Hermann Kompatscher, Personalvertreter im
Geriatriezentrum Wienerwald, Gewerkschaft d. Gemeindebediensteten
--> Hörsaal des Instituts f. Med. Computerwissenschaften, 1090 Wien,
Spitalgasse 23

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15 Geburtstagsfeier HOSI Linz
von: "HOSI Linz" <ooe@hosilinz.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Die HOSI Linz erlaubt sich, alle MedienvertreterInnen ganz herzlich zur
Geburtstagsfeier am 15.3.2003 in die Redoutensäle, Promenade, 4020 Linz,
einzuladen.
Einlass ist um 20 Uhr, Beginn der Veranstaltung ist um 21 Uhr. Durch das
Programm führt Thomas Pohl, für die musikalische Umrahmung sorgen
Karl M. Sibelius und Freunde. Anschließend Buffet und Tanz.
Das Programm gibt einen kurzweiligen Überblick über 20 Jahre HOSI-Linz-Geschichte.
Gerne stehen alle AktivistInnen der HOSI Linz, aber auch alle PolitikerInnen für
Hintergrundgespräche zur Verfügung. Als Redner vorgesehen sind LR Josef Ackerl,
GR MMag. Klaus Luger, LAbg. Rudi Anschober und NR Ulrike Lunacek. Daneben
werden aber auch noch zahlreiche andere Gäste aus Politik, Kultur und Wirtschaft
erwartet.
Mehr Informationen finden Sie unter www.hosilinz.at.
Bei Interesse reservieren wir Ihnen gerne einen Tisch. Wir freuen uns auf Ihr
Kommen!
Für die HOSI Linz
gez. Ulrike Glachs, Vereinssprecherin
----------------------------------------------------------------------------
Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz)
The Lesbian and Gay Movement in Upper Austria
Schubertstrasse 36/1, A-4020 Linz
Phone/Fax: ++43/732-60 98 981
E-Mail: ooe@hosilinz.at
http://www.hosilinz.at
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16 Stimmgewitter im Gartenbaukino
von: augustin <augustin@nextra.at>
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Montag nachts im Gartenbaukino:
Stimmgewitter Augustin feat. Christian Höller (Akkordeon)
≥Es ist schrecklich allein durch die Wüste zu gehŒn ...„ Die Tonlage
passt nicht immer, die Einsätze auch nicht. Na und? Dafür stimmt die
Begeisterung! Der Ursprung dieser sonderbaren Bande ist ebenso
sagenumwoben wie die Schlafstellen ihrer ProtagonistInnen. Das
Stimmgewitter Augustin, Wiens erster Obdachlosen-Gesangsverein, besticht
durch seine Einzigartigkeit. ≥Ein Haufen Individualisten„, beschreibt
Leiterin Riki ihre bunt zusammengewürfelte Truppe. Stellen Sie sich vor:
Ein Vocalensemble aus lauter Dirigenten - Chaos pur! Aber genau das ist
der Punkt. Verkörpert man doch die ursprüngliche Intention des Punk: das
zu tun, was man nicht kann. "Es kann nur etwas neues entstehen, weenn
man das tut, was man nicht kann", wusste Heiner Müller. Tatsächlich
scheint mit dem Stimmgewitter etwas grundsätzlich neues zu entstehen:
eine nie dagewesene Fussion von Entertainment, Heilsarmee und Dadaismus,
ein lebendiger Verstoß gegen sämtliche EU-Richtlinien des Chorgesangs.
Mutig darauf eingelassen hat sich der Wiener Profi-Akkordeonist
Christian Höller. Erstmals lässt sich das Stimmgewitter in seiner
Passage durch Kitsch und Schlager der letzten 50 Jahre instrumental
begleiten. ≥... und ich steh an der Bar und habe kein Geld!„
Nicht versäumen: Stimmgewitter Augustin feat. Christian Höller im Rahmen
des Akkordeonfestival-Clubs
Montag, 27. März
Foyer des Gartenbaukinos
Wien 1, Parkring 12
Beginn 23.00 Uhr
Spenden erbetenBitte dieses Mail weiterleiten

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17 Radiosendung "Gegenargumente"
von: "Gegenargumente" <office@gegenargumente.at>
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Di 18.März 2003, 19:30 bis 20:00
Radiosendung "Gegenargumente" auf Radio Orange 94.0 MHz (Telekabel 92.7MHz,
live im Internet)
Beginn: 19:30
Thema:
"Arbeitsmarktpolitik - Politik im Dienste des Kapitals"
Homepage: www.gegenargumente.atMARKTKONFORME ARBEITSMARKTPOLITIK - POLITIK IM DIENSTE DES
KAPITALS
Der bürgerliche Staat überlässt das ständig wachsende Heer von Arbeitslosen,
marxistisch gesprochen die Reservearmee, nicht einfach sich selbst. Er macht
den "Arbeitsmarkt" zum Gegenstand politischer Sorge, lässt die Betroffenen
in Form der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zwangsweise für dieses
proletarische Existenzrisiko vorsorgen und er betreibt aktive Arbeitsmarktpolitik.
Was für eine Sorte Markt der Arbeitsmarkt ist, wem die Arbeitslosenversicherung
nützt und welchen Inhalt die aktive Arbeitsmarktpolitik hat, das ist Thema der
Sendung.

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18 Filmmuseum-Empfehlung
von: Peter Grabher <p@kinoki.at>
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Freitag, den 21. März
19 Uhr
Österreichisches Filmmuseum
Augustinerstrasse 1, A-1010 Wien
T +43/1/533 70 54-11
BATANG WEST SIDE (2001)
Regie, Drehbuch: Lav Diaz; Kamera: Miguel V. Fabie III; Schnitt: Ron Dale;
Musik: Joey Ayala; Darsteller: Joel Torre, Yul Servo, Priscilla Almeda,
Gloria Diaz, Arthur Acuña. 300 min
Ein gewaltiges Zeitbild der philippinischen Diaspora in New York, von
Regisseur Lav Diaz als episodische Rekonstruktion eines Verbrechens in
mesmerisierende fünf Stunden gegossen. Ein frisch immigrierter Jugendlicher
wird tot aufgefunden, ein philippinischstämmiger Jersey City Cop untersucht
den Fall, muß sich mit großer Zähigkeit vorantasten, um die Mauer des
Schweigens zu durchbrechen, den (v)erbitterten Widerstand der Angehörigen zu
überwinden. Die Spur einer devastierenden Designerdroge namens ≥Shabu„ zieht
ihre Spur durch den Film wie ein blutiges Rinnsal, aber Diaz delegiert seine
Berichte von Kriminalität, häuslicher Gewalt, vor allem: von der
Unzufriedenheit in den Seelen über lange Zeit ins Off, setzt aufs nur
scheinbar sperrige, bald hypnotische Porträt eines zerfallenden Lebens als
Sinnbild der Entfremdung von Wurzeln und Heimat - je mehr über den Jungen zu
erfahren ist, desto komplexer, ungreifbarer, widersprüchlicher wird sein
Bild. Ein Dokumentarfilmer tritt auch auf. Er sagt: ≥But the camera will
catch plenty of stories. Even the truth, maybe.‰The Aesthetic Challenge of BATANG WEST SIDE
by director Lav DiazBATANG WEST SIDE is five hours long. For many this is an issue. A huge issue,
and a headache to many here in the Philippines. But not an issue if we remember
that there are small and large canvasses; brief ditties and lengthy arias; short
stories and multi-volume novels; the haiku and The Iliad. This should be the end of
the argument.
Ever since the introduction of film as the newest, most popular medium of expression,
Hollywood has been a tremendous influence on Philippine cinema. Cinema was one
of the imperialist tools the Americans brought with them when they bought the
Philippines from the Spaniards (or, conversely, when the Spaniards sold the
Philippines to them) back in 1898; it quickly became an element of everyday Filipino
life. Due to the length of their stay here (they finally left, along with their military
bases in 1992), it may safely be assumed that the Filipino sensibility has been
thoroughly colonized by America.
And because of this, the Filipino lost the chance to rise by his own bootstraps;
colonization wrecked the Filipino‚s dream of establishing a nation molded according
to the details in his own unique vision. From the perspectives of politics and history,
the Filipinos lost the struggle for freedom – freedom of nationhood, freedom of
livelihood and sensibility, freedom of the arts, freedom both psychological and
freedom of any and every kind – when he was colonized, bought and sold. Add to
this the experience of hegemony and war (Japan), dictatorship and terrorism
(Marcos) – after all is said and done, the Filipinos have developed a „loser‚s culture,‰
the end result of surviving their long and sadly complex history.
We have to examine our history -- more than three hundred years of Spanish
colonization, almost one hundred years of American intervention, four years of
Japanese reign, more than twenty years of Marcos terrorism --all these things
destroyed our culture, our psyche. We have to examine that. We have to look
back.
BATANG WEST SIDE is that. It is an examination of our past, our future-- a
collective canvas of what we are as a people, as a nation. We have to question
things like, „Why are there 400,000 Filipinos in Italy working, man? Why are there
4 million Filipinos in America working their butts off, man? Sex slaves in Australia?
Domestic helpers in the Middle East? We have to examine these things so that
we can understand what‚s happening to our nation. That‚s BATANG WEST SIDE.
The film has no illusions of heroism. We have no intention of bragging that we are
special. We simply wish to contribute to the development and growth of the long
awaited new direction of Philippine Cinema. The Philippines has been left too far
behind in world cinema (meaning not Hollywood but WORLD CINEMA, where can
be found the startling new works of Iranian and Taiwanese filmmakers). We need
to begin developing a National Cinema, a cinema that will help create a responsible
Filipino people.
That is the vision that inspired BATANG WEST SIDE. It's not just the length.
Some will express surprise at various elements of this film, especially the use
of digital video re-shot on a TV monitor to „dirty‰ the footage – to create lines,
crudity, a roughened appearance. The damaged texture is a metaphor for
damaged illusions, a rebuke of the long-held belief by the Philippine movie
industry that a film has to be clean and polished to be fit for public screening.
Not only is this movie not clean or polished, 80 percent of the film was shot
with available light.
This is the objective of BATANG WEST SIDE – the examination of the Filipino
consciousness. Why is the Philippines the way it is now? The Filipino people?
Philippine cinema? Let‚s not be contained and limited to convention and formula;
we need to probe and probe, to explode the wall of corruption. The perspective
is ever historical, and ever advancing.
Ultimately, the objective of BATANG WEST SIDE is simple – change. Whoever
wishes to hinder this film is an enemy of change. Whoever is an enemy of
change is an enemy of Philippine Cinema.
*******
revolution will not be televised

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19 Buchpräsentation - Felicitas Kruse
von: Christian Müller <miller@electric-tales.net>
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Buchpräsentation - Felicitas Kruse - »Serçavan / Bei meinen Augen«
»Serçavan. Bei meinen Augen« will die Geschichte des Landes
Kurdistan anhand von einzelnen Lebenswegen der Menschen dieses
Volkes erzählen. Es ist eine fotografische Reise in ein manchmal
fremdes Land, es ist aber auch eine Reise in verborgene Welten
mitten in Europa, ein unbekanntes Land in Österreich und Deutschland.
»Serçavan. Bei meinen Augen« ist ein fotografischer Essay über die
kurdische Familie Varol. Das Projekt umfasst drei fotografische
Stationen, die über ein Jahr hindurch von der Wiener Fotografin
Felicitas Kruse immer wieder aufgesucht wurden: das Dorf Kîmsor
mit ungefähr 50 Einwohnern im kurdischen Gebiet der Türkei, die
österreichische Hauptstadt Wien und Stuttgart in Deutschland.
An allen drei Orten wohnen heute Teile der Familie.
»Serçavan. Bei meinen Augen«. Ein Fotoessay über die Lebenswege
einer kurdischen Familie von Felicitas Kruse:
Präsentation kommenden Montag, den 17. 3. 2003 um 19:00 Uhr in der
Fotogalerie Westlicht, Wien 7, Westbahnstraße 40
Mit Fotos und kurdischer Musik, Wein und kurdischen Spezialitäten.
http://www.felicitas-kruse.at

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20 Book: "The Mind's Eye" Poetry
von: "E.v.die buntezeitung" <e.v.die-buntezeitung@chello.at>
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Book: "The Mind's Eye" Poetry
Author: Obiora c-Ik Ofoedu
Sonderpreis: 19 Euro
Kontakt: Die Bunte Zeitung, bunte.zeitung@chello.at
Obiora has marshalled turbulent subconscious thoughts into a rather graphic
illustration of social consciousness as seen through the structured prism of
sublime verse. Inspired by exotic multicultural images, the book lends credible
meaning and substance to the notion "write it as you feel it". A compelling reading
for the literary conscious wishing to circumnavigate through shades of experiences
and, perhaps, genres. Yusufu Turundu
"Ofoedu Obiora C-Ik is, as these poems show, a writer of imagination, sensitivity
and conviction. He has chosen a wide range of subject matter, some of it innocent
and sweet, some sombre and menacing. It is in these latter poems that Ofoedu
makes fulsome use of his literary talents. Readers may find their journey to be
akin to travel through Ofoedu's native Nigeria: by turns colourful and dramatic,
exciting and challenging, sometimes confusing but alsways interesting."
Scott M Quade, Editor, Speechwriter, January 1996
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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21 Glosse/Schwarzblau: Was wir dagegen tun koennen
von: "akin" <akin.buero@gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. Maerz 2003; 23:29
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Glosse/Schwarzblau:
> Was wir dagegen tun koennen
Nach einigem Taktieren und Hin-und-Her gibt es nun eine Neuauflage der
schwarz-blauen Koalition. Deren Programm ist Reaktion pur.
SPOe-Chef Gusenbauer und Gruenen-Chef Van der Bellen waeren durchaus bereit
gewesen, wesentliche Teile der neoliberalen Sozialdemontage mitzutragen.
Wolfgang Schuessel entschied sich jedoch fuer die der OeVP angenehmsten und
"billigsten" Variante. Obwohl das schwarzblaue Wendekabinett II noch
fragiler ist als die Erstausgabe - nicht nur wegen des Krakelers Haider -
setzen die Konservativen auf Konfrontation und auf Klassenkampf von oben. So
liest sich auch ihr Programm: Selbstbehalte im Gesundheitsbereich, erhoehte
Steuerbelastungen, Verscherbeln oeffentlichen Eigentums (Bahn, Post,
OeIAG,...), Kuerzungen bei den Pensionen,... Selbstredend aber insistiert
die OeVP auf den Ankauf der Kampfflugzeuge. Eine Prise Rechtsextremismus
durch die Entsendung etlicher "Brauner" in die Uniraete und ein Prise
Moechtegernimperialismus durch den Kniefall vor dem Kriegskurs von Bush und
Blair gehoeren auch dazu.
Dieser neoliberalen Offensive kann nur durch einen Kampf von unten Einhalt
geboten werden. Weder fromme noch radikale Sprueche reichen aus, um
Schuessel, Haupt, Grasser & Co. das Handwerk zu legen. Voellig verfehlt
waere es, dem Politleichnam "Sozialpartnerschaft" neues Leben einzuhauchen.
Das internationale und auch das oesterreichische Kapital haben sich seiner
in den letzten Jahren entledigt. Das Absterben der Sozialpartnerschaft ist
nichts anderes als die politische Konsequenz aus der Entwicklung des
oekonomischen Neoliberalismus.
Ebenso wichtig ist es, auszusprechen, dass solch eine (Rueck-)Besinnung auf
kaempferische Traditionen der ArbeiterInnenbewegung weder leicht, noch
angenehm ist. Sie ist schwierig und zaeh und wird mit vielen Rueckschlaegen
einhergehen. Jahrzehnte der Konfliktentwoehnung, Mangel an Zivilcourage,
Fehlen einer Streitkultur koennen nicht von heute auf morgen wettgemacht
werden. dennoch ist eine solche Neupositionierung unvermeidlich, wenn wir
nicht wirtschaftlich und politisch unter die kapitalistischen Raeder kommen
wollen.
Was heisst "Mobilisierung von unten"?
Die folgenden Zeilen verstehen sich als Denkanstoesse, nicht als Oeffnen
einer Schublade mit fertigen Konzepten:
Der Neoliberalismus ist der mainstream der Bourgeoisie, er wird global
durchgesetzt. Er kann nicht durch "ein bisschen Neokeynesianismus" gestoppt
werden.
Mit dem Neoliberalismus aufraeumen heisst, mit dem Kapitalismus brechen - im
nationalen Rahmen und weltweit. Nationale Abschottungen sind heute
unmoeglicher denn je. Gleichzeitig mit dem Kampf gegen das international
agierende Kapital gilt es mit dem Profitprinzip als zentralem
gesellschaftlichen Regulativ zu brechen und eine internationale,
sozialistische Alternative anzupeilen.
Subjekt dieser Transformation ist die "neue ArbeiterInnenklasse" und die
sich in vielen Faellen mit ihr ueberschneidenden sozialen Bewegungen. In
Florenz und Porto Alegre konnte man/frau sich einen plastischen Begriff von
der Breite, Phantasie und Schlagkraft dieses Subjekts machen.
Die riesigen, weltweiten Demonstrationen gegen den drohenden Irak-Krieg in
den vergangenen Wochen zeigen konkret, dass eine "andere Welt" nicht nur
moeglich ist, sondern dass Millionen Menschen bereits unterwegs sind. Der
Wille, den Kriegstreibern das Handwerk zu legen, wird zum politischen
Kristallisationspunkt fuer den Ekel an der buergerlichen Gesellschaft mit
ihrer Prioritaet des Profits, ihrer Heuchelei und Doppelmoral. Es wuerde
daher zu kurz greifen, "nur" auf den Kampf fuer den Frieden zu setzen. Kampf
gegen Krieg, Ausbeutung und Entfremdung, gegen Rassismen, Patriarchat und
Zerstoerung der Umwelt sind als Einheit zu begreifen.
Das Austrian Social Forum (ASF) ist gut angelaufen. Seine
Daseinsberechtigung liegt darin, zu einem "kaempferischen Teil der
Gesellschaft" zu werden. Neben der Analyse verlangt die politische Realitaet
nach einer Zusammenfassung aller Kraefte, die den SozialdemonteurInnen und
AufruestungsfanatikerInnen praktisch entgegentreten.
Den Gewerkschaften kommt international und besonders in Oesterreich, wo es
anders als etwa in Italien keine breiten sozialen Bewegungen gibt, eine
Schluesselfunktion zu. Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der
Eisenbahnergewerkschaft, hat voellig zu Recht Schuessels Plaene als
"Kriegserklaerung" bezeichnet. Jetzt geht es darum, konkrete Taten folgen zu
lassen. Sollten die Privatisierungskonzepte, auch im Zusammenhang mit den
GATS-Verhandlungen umgesetzt werden, muss der Kampf dagegen auch organisiert
werden - von Informationsversammlungen bis hin zu Streiks. Parallel dazu
koennte man/frau auch in Erwaegung ziehen, eine Volksabstimmung ueber das
GATS-Abkommen einzufordern.
Die politischen Verrenkungen der sozialdemokratischen und der gruenen
Parteispitzen hat vielen klar gemacht, dass eine pluralistische,
revolutionaere Alternative, die - etwa wie die italienische Rifondazione
Comunista - einen Fundamentalbruch mit stalinistischen Traditionen und der
Politik der Klassenzusammenarbeit macht, dringend benoetigt wird. So ein
politisches Projekt kann nicht uebers Knie gebrochen werden, sollte aber
jetzt angedacht werden. Ein Schritt in diese Richtung koennte - entsprechend
den Diskussionen der europaeischen antikapitalistischen Linksparteien - auch
in Oesterreich eine Debatte ueber eine gemeinsame Kandidatur von Kraeften
links der Sozialdemokratie zu den Europawahlen 2004 sein.
*Hermann Dworczak (SOAL)*, gek.*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
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eMail abo: akin.abo@gmx.at
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223-102-976/00, Zweck: akin

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22 KUNSTMINISTER: Überraschende Verlängerung der
DIAGONALE-Intendanz
von: Kunstminister <kunstminister@kunstminister.at>
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!! Medieninformation KUNSTMINISTER !!>< >< ><
>< Unabhängige Haltung der DIAGONALE ist beispielgebend
>< >< ><
>< Kunstminister motiviert Festival-Intendanz zum Weitermachen
>< >< ><Wenige Tage vor Eröffnung der diesjährigen DIAGONALE ist die Zukunft der
Leitung in Diskussion geraten. Der Kunstminister informierte gestern
spätabends die Öffentlichkeit darüber, dass der Erfolg des international
angesehenen Filmfestivals ungebrochen fortgesetzt werden kann. Er
persönlich hat Christine Dollhofer und Constantin Wulff zum Weitermachen
motiviert.
"Ich habe im Vorfeld zahlreiche Gespräche mit meinen kulturpolitischen
Kollegen im In- und Ausland geführt", erklärte der Kunstminister im
Anschluss an einen Aussprachetermin mit den Grazer Stadtverantwortlichen
und den beiden Intendanten. "Ich bin mit allen einhellig
übereingekommen, dass die Bedeutung der DIAGONALE alleine seit dem Jahr
2000 gar nicht groß genug eingeschätzt werden kann. Es ist vor allem ein
Erfolg der Intendanz, dass dieses Festival des österreichischen Films
alljährlich das gesamte Spektrum des heimischen Filmschaffens in Graz
versammelt."
Der Kunstminister führte weiter aus, dass er entschlossen sei, dem
bisherigen Stiefmütterchen-Dasein des österreichischen Films ein Ende zu
bereiten. "Das wird ohne das Zutun der DIAGONALE nicht gelingen",
erklärte er im Hinblick auf die Filmkultur des Landes. "Dollhofer und
Wulff, die ich im übrigen zu meinen engsten kulturpolitischen Beratern
zähle, haben seit Februar 2000 der regierungskritischen österreichischen
Filmszene eine offene Plattform geboten. Diese konsequente unabhängige
Haltung der Festivalleiter soll auch weiterhin beispielgebend sein für
eine Neuorientierung in der Kunst- und Kulturpolitik", so der
Kunstminister abschließend.>< >< ><
>< Kunstminister im Internet:
>< >< ><
>< http://www.kunstminister.at/
>< >< ><

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23 §209 und §207b: Anfragen an den Justizminister
von: "PF209" <office@paragraph209.at>
================================================
> §209 und §207b <
> Anfragen an den Justizminister <
Die beiden RKL-Kuratoriumsmitglieder <Dr. Caspar Einem> und
<Mag. Terezija Stoisits> haben im Februar parlamentarische Anfragen an
den Justizminister gerichtet. Die beiden Abgeordneten wollen nicht nur wissen,
warum Opfer des § 209 nicht begnadigt werden und keine Entschädigung
erhalten sondern auch wie die
>>Vollzugspraxis der § 209-Ersatzbestimmung<<,
§ 207b StGB, aussieht. Der Justizminister muß bis April antworten.
DieAnfragen im Wortlaut auf www.RKLambda.at

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24 Was nicht im neuen Argument steht
von: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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Folgende Nachricht wurde heute Vormittag aus dem Forum KPÖ-intern entfernt.
Möge sich jeder ein Bild über diese Vorgangsweise machen.
Franz Stephan Parteder-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Parteder Franz
Gesendet: Donnerstag, 13. März 2003 16:13
Betreff: WG: Was nicht im neuen Argument steht

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Parteder Franz
Gesendet: Donnerstag, 13. März 2003 16:06
An: Walter Baier(KPÖ) (E-Mail); Michael Graber(KPÖ) (E-Mail); Didi
Zach(KPÖ-ÖF) (E-Mail)
Betreff:Ich halte es für unerhört, dass der Beschluss des steirischen
KPÖ-Landesvorstandes vom 8. 2. 2003 trotz dringender Aufforderung nicht in
der aktuellen Nummer der Zeitschrift Argument abgedruckt wurde.
Damit wird den Mitgliedern der KPÖ die Möglichkeit genommen, sich selbst ein
Bild über die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zu machen, die es in unserer
Partei gibt.
Herzliche Grüße
Franz Stephan Parteder

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25 This Sunday in Atlanta!!!!
von: "Abraham J. Bonowitz" <abe@cuadp.org>
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Hello all,
It's been an exhausting week - on tour in Florida with Juan Melendez. (see
http://www.fadp.org/ )
Now we are hitting the road to Atlanta for the Amnesty Death Penalty
Institute http://www.amnestyusa.org/events/southern/0314-162003dpinstitute.html
I am excited to pass along the following announcement from jane davis, one
of the earliest supporters of CUADP.
smile....
--abe************************************
(PLEASE SHARE THIS WITH OTHERS WHO MIGHT BE INTERESTED)
The energy seems to be really flying lately!!! POSITIVE ENERGY in the
HOPE-HOWSE circles!!!! WOW!!!We have just pulled together a grass roots, last minute
SundayNite@HOPE-HOWSE gathering in Atlanta , GA. Come hear stories of
HOPE and FORGIVENESS in the midst of all the negativity swirling around
us!! GRAB THE POSITIVE !!!!! KEEP IT FLOWING!!!!
(i will be there in SPIRIT only and ohhhhh how i wish i could be there but
in order to keep doing the work of HH i have to have my "day job"!!!!)
Debbie Ellison, our primary volunteer in Atlanta is co-ordinating this with
Bob Bahr, President of Shema Yisrael - The Open Synagogue. (Bob has also
told us we are welcome to use their space for our future
SundayNite@HOPE-HOWSE gatherings so watch for more stuff happening AGAIN in
Atlanta.)WHO: Juan Melendez - the 24th man released from Florida's death row
Bill Pelke - co-founder of Murder Victim's Families for
Reconciliation (MVFR)
Abe Bonowitz - founder of Citizens United For Alternatives to the
Death Penalty (CUADP) - Abe is the quintessential social activist going
back to his days with the family of Caesar Chavez and the UFW!! He makes
things happen.
WHAT: SundayNite@HOPE-HOWSE with Shema Yisrael presents some
incredible speakers and stories!!!!
LIVE MAN TALKING: Juan Melendez; on Surviving Death Row
&
FROM FURY TO FORGIVENESS: Bill Pelke
(Bill share's his personal journey after his grandmother
was brutally murdered)
WHEN: Sunday - March 16
TIME: 7:30 PM - 9:30 PM
WHERE: Jewish Family & Career Services Building (JF&CS
4549 Chamblee-Dunwoody Road
I-285 - Exit 30 north of 285
(driveway past Burger King (on the right)
Pull around the parking lot until you see a green awning.
COST: Admission is free. Donations are encouraged.
For more info: Contact Debbie Ellison at write-on@mindspring.com or
770-410-1995 (evenings)Juan Roberto Melendez Colon became the 24th person exonerated and released
from Florida's death row when he was freed on January 3, 2002 after
spending almost 18 years facing execution for a crime he had nothing to do
with. Melendez was convicted in 1984 at the age of 33 with no physical
evidence linking him to the crime and testimony from questionable
witnesses. He now lives in Puerto Rico with his mother.
Juan Melendez inspires us with his discussion of surviving Florida's death
row and his current work to abolish the death penalty in Florida.
************************************************************
Bill Pelke's grandmother was a loving, caring, elder of her community who
taught Christian Bible school out of her home in Indiana. One day she
answered her door to several teenagers who were her students. They had
skipped school and needed money for the video arcade. They had come to rob
her. She didn't know that or that in a few minutes her life would be over
- brutally murdered at the hands of teenagers whom she loved and cared
about. Paula Cooper, age 15, one of the girls, became the youngest female
on death row in the United States. i'll let Bill tell you the rest!!!
(NOTE RE BILL: i first met Bill years ago when we were both talking at a
college in Atlanta for Amnesty International. i heard Bill's story for the
first time. When i heard it something inside ME flooded back. The memory
of my own grandfather who was practically eaten alive by an intruder (story
in "Chicken Soup for the Prisoner's Soul") that i had buried for over 20
years because i had no one to talk to about the process of violence and the
forgiveness i held for the perpetrator as well as the release of hatred and
negativity that came from the forgiveness. i am so grateful to Bill for
sharing his story and that i heard it!!!
Bill and i have spoken together over the years, including being part of a
handful of folks sent to the Philippines by Amnesty to talk about
alternatives to violence and the death penalty.)
DISCLAIMER: HOPE-HOWSE (HH) as an organization has no political views or
religious affiliations however because we are open to ALL many people
involved with HH do have their individual voices and commitments. We are
open to hearing and sharing ALL stories.
Peace (English), Paz (Spanish), Salaam (Arabic), Shalom (Hebrew), Vrede
(Dutch), Pax (Latin), Mir (Bulgarian), Pace (Italian), Mitakuye Oyasin
(Lakota), Rauhaa, Satnam (Sikh), Dohiyi, Mvto (Creek), Bek (Hungarian),
Friede (German), Sidi (Tibetan), Sipala (Hawaiian), Nirudjo (Indian), Pokoj
(Polish), Sulh (Persian), He Ping (Mandarin), Chibanda (Zambia), Pake
(Albania), Paix (French), Santiphap (Laos-Thailand), Mihs/Ompek
(Micronesia), Heiwa-Rukum (Japanese), Irini (Greek), Hetep (Egypt)We ARE...
One Heart <3
jane davis
founder/director
<http://www.hope-howse.org/>http://www.hope-howse.org/DONATIONS ARE ENCOURAGED!!
We are totally supported by your donations.
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"The very first step in non-violence is that we cultivate in our daily
life, as between ourselves, truthfulness, humility, tolerance, loving
kindness. Non violence is an unchangeable creed. It has to be pursued in
face of violence raging around you."
----Mahatma Gandhi

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26 RAWNEWS on Venezuela - 14/3/03
von: "RAWNEWS" <rawnews@btopenworld.com>
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1) International Conference on Solidarity with the Bolivarian Revolution
2) Hugo Chavez accuses landowners of murder - La Jornada
3) General Francisco de Miranda Bolivarian Circle is forned in New Mexico
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> International Conference on Solidarity with the Bolivarian Revolution
---------PLEASE CIRCULATE WIDELY--------
Dear friends and comrades,
Last year in April, many of us watched in horror at the coup against the elected
government of Venezuela and rejoiced when the people and the army restored
that government to office. For the purpose of promoting discussion of precisely
what the Bolivarian Revolution is all about, building a network of solidarity with
that process and celebrating the defeat of the coup, an International Conference
on Solidarity with the Bolivarian Revolution will take place in Caracas from 10 to
13 April 2003. In addition to a cultural and artistic celebration of the victory over
the coup, at the core of this event will be an international forum on the achievements
of the Bolivarian Revolution, the enemies of that Revolution and the struggle against
neoliberal globalisation. Among forum participants already confirmed are:
Abel Prieto (Minister of Culture, Cuba) - Evo Morales (Uruguay) - Bernard Cassen
(ATTAC, France) - Fausto Bertinotti (Communist Refoundation Party, Italy) -
Danielle Mitterand (France) - Ignacio Ramonet (Le Monde Diplomatique) - James Petras
(USA) - Jose Bove (France) - Mark Weisbrot (USA) = Marta Harnecker (Chile) -
Perry Anderson (UK) - Richard Gott (UK) - Susan George (USA)Among those invited (but not yet confirmed) are Atilio Boron, Eduardo Galeano,
Frei Betto, Jose Saramago, Leonardo Boff, Joseph Stiglitz, Nelson Mandela,
Noam Chomsky, Oliver Stone, Samir Amin, Theotonio Dos Santos, Istvan Meszaros
and Jesse Jackson. Everyday, the enemies of the Bolivarian process continue their
attempt to restore neoliberalism and sham democracy to Venezuela. Come to
Caracas on 10-13 April to show your solidarity with the Bolivarian process. For
further information, contact bolivarianforum@hotmail.com.
in solidarity,
Mike Lebowitz (from Caracas)
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Michael A. Lebowitz
Professor Emeritus
Economics Department
Simon Fraser University
Burnaby, B.C., Canada V5A 1S6
Currently in Cuba. Can be reached at:
Michael Lebowitz
c/o MEPLA
Calle 13 No. 504 ent. D y E, Vedado, La Habana, Cuba
Codigo Postal 10 4000
(537) 33 30 75 or 832 21 54
telefax: (537) 33 30 75
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> Hugo Chavez accuses landowners of murder
La Jornada
3/9/03
Caracas
Hugo Chavez, President of Venezuela, announced today the creation of a
rural security brigade to avoid the "massacre" of peasant leaders by
"exploiting landowners". At the same time, he accused the opposition of
deploying a lobby abroad in an international campaign against his government.
During the radio program, "Hello, President" he denounced that two years
ago 70 peasants were murdered by landowners who oppose the handing over of
land titles to small producers, in accordance with a land law initiated by
his government.
The president has ordered security forces to coordinate their activities to
prevent abuses by landowners who for many years have murdered indigenous
people and peasants to rob them of their land and install their own feudal
domains.
An international plot
On a separate issue, the president spoke about an orchestrated campaign at
an international scale by the opposition to generate falsehoods regarding
his government and discredit him.
He stated that said plan is backed by his country's mass media, "which has
assumed the role of opposition to fabricate lies and hide the truth on a
daily basis."
He described as a lie a letter disseminated last week by a group of Florida
congressmen accusing Venezuela of purported human rights violations and
asking Washington to apply the Inter-American Democratic Charter.
Turning to another topic, Chavez asked Colombia's guerrillas to refrain
from penetrating the territory of Venezuela and warned that they will be
repelled by weapons if they violate his country's sovereignty.
Elsewhere, Rafael Ramirez, Venezuela's Petroleum Minister, said that the
country has practically returned to its normal petroleum production levels
following the general stoppage at the beginning of the year. The
international market is now stabilized without requiring additional
measures, he said.
He pointed out that the current production level is 2.65 million barrels
daily, reaching 2.918 million barrels daily by the end of March, the quota
established by the Organization of Petroleum Exporting Countries (OPEC).
Under these conditions, the president will ask on Monday for the widening
of the group of Friends of Venezuela, established to support efforts to
find a peaceful solution to his country's political crisis, stated
Venezuelan Ambassador, Jorge Valero, at the Organization of American States
(OAS) in Brazilia.
The Friends of Venezuela will meet tomorrow in the Brazilian capital. Cesar
Gaviria, OAS Secretary General will participate and Chavez's request to
include Cuba and Russia in the group will be considered.
Translation: Luis Martin
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> General Francisco de Miranda Bolivarian Circle is forned in New Mexico
Albuquerque.
With the assistance of representatives from social and human rights
organizations, university professors and students in the State of New
Mexico, USA, the "General Francisco de Miranda Bolivarian Circle" was
formed today, March 12, 2003.
The creation of the new Bolivarian Circle was motivated by the recent visit
of the Ambassador of the Bolivarian Republic of Venezuela, Bernardo
Alvarez, to New Mexico, who had aroused great sympathy and support here for
the social changes unfolding in Venezuela as a result of the Bolivarian
Revolution.
The new Bolivarian Circle is made up basically of U.S. citizens with wide
participation by Latin Americans and other immigrants.
The name General Francisco de Miranda, hero born in Caracas on March 28,
1750, was adopted because he is known as the "first universal American" for
to his revolutionary contributions during the dawn of U.S. independence,
his participation as combatant in the French Revolution -which earned him
the honor of having his name engraved on the Arch of Triumph in Paris- and
as forerunner of Hispanic American emancipation. He also made invaluable
intellectual contributions to naval science and humanism (reverence for
freedom and other fundamental rights, even during times of war).
General Miranda left New York commanding the sail ship Leandro and on March
12, 1806 presented his "Colombian" army a tri-color banner (yellow, blue
and red), colors which today make up the flags of Venezuela, Ecuador and
Colombia.
And on this same March 12, but now in 2003, representatives of the new
"General Francisco de Miranda Bolivarian Circle" will deploy to the city of
New York where all Circles and friends throughout the country will
participate in a large event programmed for Sunday, March 16.

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27 The quisling of Belgrade
von: <neil.clark@bushinternet.com>
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> The quisling of Belgrade <
The murdered Serbian prime minister was a reviled western stooge whose
economic reforms brought misery
Neil Clark
Friday March 14, 2003
»The Guardian«
Tributes to Zoran Djindjic, the assassinated prime minister of Serbia, have
been pouring in. President Bush led the way, praising his "strong
leadership", while the Canadian government's spokesman extolled a "heralder
of democracy" and Tony Blair spoke of the energy Djindjic had devoted to
"reforming Serbia".
In western newspaper obituaries Djindjic has been almost universally
acclaimed as an ex-student agititator who bravely led a popular uprising
against a tyrannical dictator and endeavoured to steer his country into a
new democratic era.
But beyond the CNN version of world history, the career of Zoran Djindjic
looks rather different. Those who rail against the doctrine of regime change
should remember that Iraq is far from being the first country where the US
and other western governments have tried to engineer the removal of a
government that did not suit their strategic interests. Three years ago it
was the turn of Slobodan Milosevic's Yugoslavia.
In his recent biography of Milosevic, Adam LeBor reveals how the US poured
$70m into the coffers of the Serb opposition in its efforts to oust the
Yugoslav leader in 2000. On the orders of Secretary of State Madeleine
Albright, a covert US Office of Yugoslav Affairs was set up to help organise
the uprising that would sweep the autocratic Milosevic from power.
At the same time, there is evidence that underworld groups, controlled by
Zoran Djindjic and linked to US intelligence, carried out a series of
assassinations of key supporters of the Milosevic regime, including Defence
Minister Pavle Bulatovic and Zika Petrovic, head of Yugoslav Airlines.
With Slobo and his socialist party finally toppled, the US got the
"reforming" government in Belgrade it desired. The new President Vojislav
Kostunica received the bouquets, but it was the State Department's man,
Zoran Djindjic, who held the levers of power - and he certainly did not let
his Washington sponsors down.
The first priority was to embark on a programme of "economic reform" -
new-world-order-speak for the selling of state assets at knockdown prices to
western multinationals. Over 700,000 Yugoslav enterprises remained in social
ownership and most were still controlled by employee-management committees,
with only 5% of capital privately owned. Companies could only be sold if 60%
of the shares were allocated to workers.
Djindjic moved swiftly to change the law and the great sell-off could now
begin. After two years in which thousands of socially owned enterprises have
been sold (many to companies from countries which took part in the 1999
bombing of Yugoslavia), last month's World Bank report was lavish in its
praise of the Djindjic government and its "engagement of international banks
in the privatisation process".
But it wasn't just state assets that Djindjic was under orders to sell.
Milosevic had to go too, for a promised $100m, even if it effectively meant
kidnapping him in contravention of Yugoslav law, and sending him by RAF jet
to a US-financed show trial at the Hague. When a man has sold his country's
assets, its ex-president and his main political rivals, what else is there
to sell? Only the country itself. And in January this year Djindjic did just
that. Despite the opposition of most of its citizens, the "heralder of
democracy" followed the requirements of the "international community" and
after 74 years the name of Yugoslavia disappeared off the political map. The
strategic goal of its replacement with a series of weak and divided
protectorates had finally been achieved.
Sometimes, though, even the best executed plans go awry. Despite the western
eulogies, Djindjic will be mourned by few in Serbia. For the great majority
of Serbs, he will be remembered as a quisling who enriched himself by
selling his country to those who had waged war against it so mercilessly
only a few years earlier. Djindjic's much lauded reforms have led to soaring
utility prices, unemployment has risen sharply to over 30%, real wages have
fallen by up to 20% and over two-thirds of Serbs now live below the poverty
line.
It is still unclear who fired the shots that killed Zoran Djindjic. The
likelihood is that it was an underworld operation, his links to organised
crime finally catching up with him. But, harsh though it sounds, there are
many in Serbia who would willingly have pulled the trigger. On a recent
visit to Belgrade, I was struck not only by the level of economic hardship,
but by the hatred almost everyone I met felt towards their prime minister,
whose poll ratings had fallen below 10%.
The lesson from Serbia for today's serial regime changers is a simple one.
You can try to subjugate a people by sanctions, subversion and bombs. You
can, if you wish, overthrow governments you dislike and seek to impose your
will by installing a Hamid Karzai, General Tommy Franks or a Zoran Djindjic
to act as imperial consul. But do not imagine that you can then force a
humiliated people to pay homage to them.
· Neil Clark is writing a book about the recent history of Yugoslavia
neil.clark@bushinternet.com