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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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01 Schulstreik gegen Krieg - Pressekonferenz 12.3.
von "Sozialistische LinksPartei" <slp@slp.at>
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Eine Presseinformation von Sozialistischer Widerstand International (SWI)

Schulstreik gegen Krieg - Pressekonferenz 12.3.

SchülerInnen aus rund 20 Schulen in Wien, Niederösterreich und Salzburg
rufen für den Tag X (den Tag des Kriegsbeginns gegen Irak) zu einem
Schulstreik auf.

Tausende SchülerInnen werden sich am Tag X um 10 Uhr am Stephansplatz in
Wien zu einer Demonstration einfinden.

Sie folgen dem Aufruf von International Socialist Resistance (ISR), am Tag
des Kriegsbeginns weltweit mit Aktionen und Schulstreiks gegen den Krieg zu
protestieren.

In Wien wird dieser Aufruf zum Schulstreik von der
LandesschülerInnenvertretung (LSV) sowie
mehreren Jugend- und SchülerInnen-Organisationen unterstützt.

Peter Regner, Schulsprecher am BRG 9, Glasergasse, und Aktivist von SWI:
„Wir wollen Geld für Bildung statt Geld für Bomben. Auch die Gewerkschaften
sollen unserem Aufruf folgen!“

Pressekonferenz
Mittwoch, 12. März, um 10.00 Uhr
Café Eiles (8., Josefstädter Str. 2)

Mit
Peter Regner (Schulsprecher am BRG 9, Glasergasse)
Dominique Otto (LSV Wien)

Weitere Informationen unter:
(01) 524 63 10
0699 117 31 326

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02 13. März: SchülerInnendemo in Wien
von "Niki Kowall" <niki.kowall@aks.at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen

11. März 2003

Bildung/AKS/13.März

13. März: SchülerInnendemo in Wien

Die Aktion kritischer SchülerInnen (AKS) ruft für den 13. März zur
Teilnahme am European Action Day on Education auf. Dieser wurde vom
Europäischen Sozialforum (ESF) in Florenz letzten November festgelegt.

Unter dem Motto „Stop GATS - Power to the pupils“ findet am 13. März eine
SchülerInnendemo in Wien statt. Unterstützt werden die drei
Bildungsforderungen des ESF:

- freie Bildung für Alle
- Demokratisierung der Bildungssysteme
- Gegen die Ökonomisierung der Bildung - Stop Gats

Für AKS-Bundesvorsitzenden Niki Kowall stehen besonders die notwendigen
Demokratisierungen im Schulsystem sowie der Kampf gegen die Privatisierung
des Bildungswesens im Fordergrund. „Die Durchbrechung des autoritären
Gefüges unseres Schulsystems und der Kampf gegen die Vermarktung der
Bildung sind zwei unserer Kernanliegen“ so Kowall.

Die AKS mobilisiert SchülerInnen aus Wien, NÖ und dem Burgenland zum
SchülerInnentreffpunkt am Westbahnhof. „Aus 12 Schulstädten außerhalb
Wiens reisen SchülerInnen mit Zügen an, in Wien selbst sind bis dato 7
Sternmärsche zum Westbahnhof geplant“ berichtet Kowall über die
Vorbereitungen. Der SchülerInnenvertreter erwartet etwa 3000
TeilnehmerInnen auf der SchülerInnendemo.

Optimistisch zeigt sich auch Alexander Eibner, Schulsprecher des BG
Klostergasse (Wien 18) und einer der Organisatoren des Sternmarsch 18./19.
Bezirk. „Alle höheren Schulen in Döbling und Währing sind an unserem
Sternmarsch beteiligt“ freut sich der SchülerInnenvertreter. Treffpunkt
für den 18. und 19. Bezirk ist um 8:30 bei der U6-Station Währingerstraße,
ähnliche Sammelpunkte für Sternmärsche gibt es für die Bezirke 21, 22, 23,
5/6, 7/8/9, 3/11.

Die SchülerInnendemo beginnt um 9:30 am Westbahnhof und geht über
Mariahilferstraße, Ring, Michaelaplatz und Herrengasse bis zur
Universität. Dort vereinigen sich SchülerInnen dun StudentInnen zu einem
gemeinsamen Demozug der über Ring, Gonzagagasse und Stephansplatz wieder
zurück zur Universität führt.

Rückfragehinweis: Niki Kowall (0699) 11 40 81 42

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03 Die Welt verändern!- internationales Symposium der KPÖ
von KPOE WIEN <wien@kpoe.at>
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Internationales Symposium der KPÖ:
Die Welt verändern!
Kommunistische Identität im neuen Jahrhundert.

Samstag, 15. März
13.30 Uhr bis 19.00 Uhr
Ort: Gewerkschaft der Gemeindebediensteten
Maria-Theresien-Straße 11, 1090

mit:

Elisabeth Gauthier (Mitglied Nationalkomitee der Kommunistischen Partei
Frankreichs)
Heidi Ambrosch (Frauenvorsitzende der KPÖ)
Leo Mayer (Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei,
Betriebsrat bei Siemens, München)
Carolus Wimmer (Kommunistische Partei Venezuelas)
Prof. Dr. Peter Porsch (stv. Vorsitzender der Partei des Demokratischen
Sozialismus, Vorsitzender der PDS-Fraktion im sächsischen Landtag)
Dr. Miroslaw Ransdorf (stv. Vorsitzender der Kommunistischen Partei
Böhmen und Mährens, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des
Parlaments der tschechischen Republik)
Walter Baier (Bundesvorsitzender der KPÖ)
Franz Stefan Parteder (Landesvorsitzender der KPÖ-Steiermark)

Die Debatte wird durch zwei Podiumsrunden eingeleitet. An jede
Podiumsrunde schließt sich eine allgemeine Diskussion an.

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04 Einschätzung zur Opernballdemo 03 und Veranstaltungshinweis
von "Opernball Angreifen!" <opernball_angreifen@hotmail.com>
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Nach ausführlichen Diskussionen veröffentlichen wir im Folgenden unsere Einschätzung der Opernballdemo 2003:
Opernballdemo 2003 - Einschätzung des Bündnisses „Opernball angreifen!“

Vorbereitung

Für uns gab es genug Gründe, dafür zu sorgen, dass es auch 2003 wieder eine Anti-Opernball-Demonstration geben wird. Und zwar unabhängig davon, ob es zuvor zu einer neuerlichen schwarz-blauen Regierung kommen wird. Die erste derartige war maßgeblich dafür verantwortlich, dass seit 2000 wieder mit mehr Leuten gegen dieses Fest der Reichen, diese Provokation des Proletariats protestiert wird.

Die Vorbereitungen für die Anti-Opernball-Demonstration begannen ca. 3 Monate vor der Demo. Bei unseren ersten Treffen fassten wir unsere Beweggründe so zusammen:

* der drohende Krieg gegen den Irak (der in einer Reihe steht mit dem Krieg gegen Afghanistan, Jugoslawien etc.)

* die Militäroperationen gegen Befreiungsbewegungen weltweit (von Kolumbien über Nepal bis zu den Philippinen)

* der kapitalistische „Normalzustand“ weltweit, also auch die soziale Lage hier, oder wie es in der einleitenden Rede zu Demobeginn hieß:

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Die Gründe, warum wir uns heute hier versammeln, sind vielfältig.

Wir sind heute hier, um einerseits gegen den bevorstehenden Großangriff auf den Irak zu demonstrieren. Ein Krieg, der für mehr Macht, mehr Einfluss, mehr Profit geführt wird. Der Opernball ist für uns ein Symbol dessen, wogegen sich unser Widerstand richtet. Denn dort treffen sich die Repräsentanten jenes gesellschaftlichen Systems, dass für die ganze Serie von Kriegen und Raubzügen, die seit Jahren stattfinden, verantwortlich ist.

Die Nutznießer des heutigen Kapitalismus und ihre Speichellecker, die jetzt so heuchlerisch vom Frieden reden, weil sie mit der Beute andere Absichten haben, als die offenen Kriegstreiber, treffen sich heute in der Wiener Staatsoper, um die Tanzbeinchen zu schwingen. Nun, wir sind hier, um diesen Herrschaften endlich einmal ordentlich Beine zu machen.

Ein weiterer Grund für unsere heutige Präsenz, ist die sich verschlechternde soziale Lage breiter Teile der werktätigen Bevölkerung. Während offensichtlich genug Geld bei den Reichen vorhanden ist, so dass sie sich auf der teuersten Ballnacht der Welt mit den feinsten Speisen und Getränken vollstopfen können, und immer noch genug für allen möglichen anderen unnötigen Blödsinn haben, werden auf der anderen Seite beispielsweise Arbeitslose in wochenlangen, sinnlosen Kursen, bei denen sie angeblich lernen sollen, wie man sich vorstellt, schikaniert. Wer sich dagegen wehrt, dem wird ruckzuck die Versicherungsleistung gestrichen. Beim Streichen sind die „hohen Herren“ nämlich sehr kreativ. Kein erkämpftes Recht, keine kollektiv geschaffene Reserve, die nicht von den diebischen Fingern der Kapitalisten bedroht wäre! Wir sind heute hier mit einer klaren Botschaft: Hände weg von unseren Rechten! Hände weg von unserem Geld, sonst setzt es was auf die schmierigen Pratzen!

Viele von uns sind heute auch hier, um ihre Abscheu über die Neuauflage von Schwarz-Blau zum Ausdruck zu bringen. Die letzten 3 Jahre unter einer Regierung, deren eine Hälfte aus Burschenschaftern, und deren andere Hälfte aus Steigbügelhaltern der Faschisten bestand, waren grauslich genug. Und genau diese Leute treffen sich heute in der Oper, um auf unsere Kosten ihre Walzerrunden zu drehen und uns via aufgesetztem Lächeln in die Fernsehkamera auszurichten: „Ätsch! Wir machen sowieso was wir wollen!“

Wir sind heute hier, weil wir die Gelegenheit nutzen wollen, jetzt gleich, und nicht erst in ein paar Tagen, Schüssel, Haupt und Co. damit zu konfrontieren, dass sie sich gefälligst schleichen sollen! Wir werden die kommende Regierung genauso wenig akzeptieren, wie die vergangene. Wir werden auch weiterhin dagegen Widerstand leisten. Unter anderem mit dieser Demo!

In diesem Sinn: Für eine starke und kämpferische Demo!

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Als zentrale Losung für die Demonstration einigten wir uns auf die Hauptparole „Imperialistische Kriegstreiber stoppen! Kapitalismus zerschlagen!“ Unser antikapitalistisches und antiimperialistisches Selbstverständnis ist im Demoaufruf „Opernball angreifen!“ nachzulesen.

Zur Mobilisierung erstellten wir u.a. die Homepage (www.geocities.com/opernballdemo). In einer Broschüre stellten die verschiedenen beteiligten Gruppen und Einzelpersonen ihre - durchaus kontroversiellen - Standpunkte dar. Weiters warben wir mit Flyern, Flugblättern und Plakaten.

Das „Opernball“-Fest in der Arena sollte der Finanzierung der Demo und der Rechtshilfe dienen, hier noch einmal einen großen Dank an die Arena und die fünf Bands, die unsere Mobilisierung unterstützt haben.

Nicht das erste Mal haben diverse Antinationale versucht, eine fortschrittliche Veranstaltung zu stören. Außer der von diesen Kreisen häufig angebotenen, aber immer noch grundfalschen Gleichung „Antiimperialismus = Antisemitismus“ wurde diesmal noch einige Schubladen tiefer gekramt und eine „Querfront“ zwischen uns und Nazis konstruiert. Aber wie schon so oft erschöpften sich diese reaktionären Aktivitäten in medialen Luftblasen, wie einer vorgetäuschten eigenständigen Mobilisierung gegen den Opernball oder das Lancieren von Hetzartikeln in der bürgerlichen Presse.

Diese Leute behaupten zwar manchmal immer noch, „Linke“ zu sein, auf der Straße trifft man sie so gut wie nie - außer als Gegendemonstranten mit ihren „Arbeiterklasse - wie ich dich hasse!“-Tiraden. Oder auf Seiten zionistischer Reaktionäre, wohin sie auch gehören.

Die Demo

Insgesamt sammelten sich um die 1.500 Leute. Angesichts der antikapitalistischen Stoßrichtung der Demo und dem relativ niedrigen Niveau der österreichischen Linken werten wir diese für Österreich hohe Anzahl an TeilnehmerInnen als großen Erfolg.

Am Sammelplatz herrschte gute Stimmung, es wurden Flugblätter und Rechtshilfe-Flyer verteilt. Auffallend war, dass sich besonders viele junge Menschen beteiligten. Die Demo wurde mit zwei Redebeiträgen und fetziger Musik begrüßt. Besondere Aufmerksamkeit erregte auch der mitgebrachte, selbstgebastelte Panzer, der bereits im Vorfeld bei der bürgerlichen Presse und der Polizei für Aufregung gesorgt hatte (Motto: “Wir kommen mit dem Panzer!“).

Nach ca. einer Stunde am Sammelplatz marschierte die Demo kraftvoll und lebendig los. Angeführt wurde sie von einer organisierten ersten Reihe. Es dominierten Parolen gegen den Krieg; auf Transparenten, Schildern und in Sprechchören waren aber auch Positionen gegen Schwarz-Blau und Sozialabbau präsent. Die hohe Anzahl junger, nicht organisierter TeilnehmerInnen hatte zur Folge, dass es de facto keine Blockbildung im herkömmlichen Sinn gab.

Während der Demo verhielt sich die Polizei auffallend zurückhaltend. Nur wenige Bullen begleiteten die Demo sichtbar. Die Demo kam so relativ schnell und problemlos zur Kärntnerstraße. Im Nachhinein betrachtet müssen wir feststellen, dass weder der Sammelort noch der Zeitpunkt des Abmarsches besonders günstig waren, da die Demo viel zu früh vor der Oper war.

Bei der Kärntnerstraße wurde die Demo von der Polizei mit einem martialischen Polizeikordon empfangen. Vor der eigentlichen Absperrung waren links und rechts Robocop-mäßig ausstaffierte Bullen aufgestellt. Um zur Absperrung vor der Oper zu gelangen, sah sich die Demo gezwungen, direkt in einen offenen Kessel gehen zu müssen. Weiters waren rundherum in der gesamten Umgebung Bullenwannen postiert.

Ein Teil der Demo entschied sich, sich durch dieses Aufgebot nicht einschüchtern zu lassen und ging trotzdem bis an die Absperrung in Sichtweite der Oper. Ein fast ebenso großer Teil ging jedoch nicht weiter. Auch der Lautsprecherbus fuhr nicht bis zur Absperrung, sondern blieb vor dem vermeintlichen Kessel stehen. In dieser Situation wäre es notwendig gewesen mit Redebeiträgen bzw. kurzen Infos über den Lautsprecher eine gewisse Struktur in der Demonstration aufrecht zu erhalten. Wir erkennen es als Fehler an, dass die Redebeiträge die im Vorfeld ausgemacht waren, aus den unterschiedlichsten Gründen nicht mehr gehalten wurden.

In der Folge gab es den Versuch die Demo weiterzuführen, was von der Polizei aber verhindert wurde. Die Bullen hatten die Absicht, die Demo vor Ort zu binden und akzeptierten den Anmelder der Demo ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Ansprechperson.

Durch das lange Warten und Zögern wurde ein Teil der Leute unruhig und einige Leute versuchten eigenständig durch den Resselpark weiterzukommen. Ein großes Manko war, dass es zu diesem Zeitpunkt keine Kommunikation innerhalb der Demo mehr gegeben hat, wodurch eine Koordinierung fast nicht mehr möglich war. Trotzdem wurde noch versucht die erste Reihe, die bis dahin vor der Bullenabsperrung gestanden ist zurückzuholen, um die Demo doch noch organisiert weiterzuführen. Durch das inzwischen eingesetzte Chaos war das aber nicht mehr möglich. Die Bullen kamen aus mehreren Richtungen näher und im Resselpark entwickelten sich kleinere Scharmützel.

Die Demoleitung entschied sich daraufhin, den Bus zurückzuziehen. Vorher wurde aber noch die Rechtshilfenummer über den Lautsprecherwagen durchgegeben. Der Grund für den Rückzug des Busses waren konkrete Erfahrungen bei früheren Opernballdemos, wo sowohl Lenker als auch Bus von den Bullen für mehrere Wochen weggesperrt wurden. Bei einem Kostenpunkt von mehreren Hundert Euros pro Tag war diese Entscheidung auch im nachhinein betrachtet richtig. Wir geben die wenige Kohle die wir haben lieber der Rechtshilfe, als sie den Bullen und dem Busverleih in den Rachen zu stopfen.

Im Trubel hatten wir auch einen konkreten Abschluss der Demo nicht mehr zusammengebracht. Wir sehen das als einen gravierenden Fehler unsererseits. Nach dem Rückzug des Busses lösten wir die bisherige Struktur auf und gingen zu einem Klein- und Bezugsgruppenkonzept über. Wir weisen die Anschuldigungen, dass sich die Demoleitung zurückgezogen hätte deshalb massiv zurück.

Bis zu diesem Zeitpunkt hielten sich die Bullen immer noch stark zurück. Es gab ein sanftes Zurückdrängen der DemoteilnehmerInnen durch eher leichtes Stoßen, aber keine Räumung. Inzwischen hatte die Demo schon eine Eigendynamik entwickelt. Die Bullen formierten immer wieder U-förmige Kessel, um weniger entschlossene DemonstrantInnen abzuschrecken. Die Taktik der Bullen, die Demo ohne Eskalation soweit ausdünnen zu lassen, dass nur mehr ein kleiner Teil der DemonstrantInnen vor Ort war, der dann ohne größere Schwierigkeiten tatsächlich eingekesselt und verhaftet werden konnte, ging auf.

Die Bullenaktionen richteten sich am Schluss vor allem gegen jüngere Leute. Von den ca. 150 Übriggebliebenen, die weiterdemonstrieren wollten, wurden schließlich 60 Leute verhaftet. Alle wurden in die Rossauer Lände („Polizeiliches Anhaltezentrum“) gebracht und rund 24 Stunden festgehalten. Eine Person wurde ins Landesgericht überstellt und dort erst am nächsten Tag freigelassen.

Ein Fehler war es sicherlich, dass es zu keiner Demonstration in der Rossauer Lände kam, um die Verhafteten zu unterstützen. Wir halten aber hier fest, dass alle Festgenommenen (ebenso wie diejenigen, die möglicherweise noch polizeilich oder gerichtlich belangt werden) Teil der Demonstration sind und es daher keinen Grund gibt, sich von ihnen zu distanzieren.

Resümee

Die Zahl der Verhafteten ist für uns kein Qualitätsmerkmal der Demo, weder positiv noch negativ. Allerdings müssen wir lange zurückgreifen, um eine derart hohe Anzahl von Verhaftungen in Wien zu finden.

Eine negative Erfahrung war sicherlich, dass es uns nicht gelungen ist, mehr Leute in die konkrete Vorbereitung und Durchführung der Demo einzubinden, was zur Folge hatte, dass uns diese Demo ab einem gewissen Zeitpunkt organisatorisch entglitten ist. Dabei gibt es nichts zu beschönigen.

Bei dieser relativ großen Anzahl an DemonstrantInnen wären zusätzliche organisierte und koordinierte Kräfte dringend notwendig gewesen. Wir sehen das Fehlen dieser Kräfte als signifikant für den momentanen Zustand der radikalen Linken in Österreich.

Die Taktik der Bullen haben wir nicht vorhergesehen, sodass wir vor Ort relativ ratlos agierten. Etwas mehr Vorbereitung in dieser Frage und Flexibilität vor Ort unsererseits wäre hier sicher von Vorteil gewesen.

Trotzdem ist es ein ermutigendes Zeichen, dass sich trotz vielbeschworenem Niedergang der antifaschistischen, antikapitalistischen Bewegung so viele Menschen, abseits reformistischer Befriedungspolitik mobilisieren ließen.

Positiv für uns ist, dass die zentralen politischen Losungen der Demo sowohl vorher als auch nachher klar ersichtlich waren und über die Presse breiter wahrgenommen werden konnten. Nach den Erfahrungen der letzten Jahren war das wohl eine der politisch klarsten, linksradikalen Demos seit langer Zeit.

Es hat sich als richtig herausgestellt, dass sich das Vorbereitungsbündnis durch diverse Intrigen und Kampagnen nicht aus dem Konzept bringen lies und unbeirrt die eigene politische Linie aufrecht erhalten hat.

Obwohl die Demo jetzt vorbei ist, heißt das für uns nicht, dass damit alles für uns abgeschlossen ist. Wir sehen die Verhafteten ganz klar als Teil unserer Bewegung. Daraus ergibt sich für uns die Verpflichtung, sie zu unterstützen und unsere politische Arbeit konsequent weiterzuführen.

Mit den diesjährigen Erfahrungen können wir versuchen, unsere eigenen Fähigkeiten zu verbessern. Eine wichtige Lehre aus der diesjährigen Opernballdemonstration ist, dass wir in der Vorbereitung noch viel genauer arbeiten müssen.

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Für einen gemeinsamen Rückblick und die Diskussion darüber, wie wir gemeinsam weiter machen können, laden wir zu einer Diskussion ein am

Sonntag, 16.3.2003 um 18 Uhr im Amerlinghaus (1070 Wien, Stiftgasse 8).

Gleichzeitig wird es dort eine Veranstaltung der Rechtshilfe geben, zu der alle Verhafteten und diejenigen, die befürchten, im Nachhinein mit Anzeigen konfrontiert zu werden, eingeladen sind.

Die Rechtshilfe wird sicherlich auch für die zu erwartenden Prozesse Geld benötigen, deshalb hier die Kontonummer: 018 100 874 53, Bankleitzahl 14 000, Kennwort „Rechtshilfe, Mag. Dietmar Zach“

Alle, die weitere Fragen an die Rechtshilfe haben, sollen sich bei der RH-Handynummer (0676 774 66 57) melden und dort ihre Telefonnummer für einen Rückruf hinterlassen.

Bündnis "Opernball angreifen!"

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http://www.geocities.com/opernballdemo
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05 PK: Osten-Sacken über Irak PRESSEKONFERENZ
von cafe.critique@gmx.net
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PRESSEKONFERENZ

Der Irak und die Friedensbewegung

Donnerstag, 13. März 2003, 13.30h

Restaurant Alef Alef
Seitenstettengasse 2
1010 Wien

Thomas von der Osten-Sacken aus Frankfurt a. Main informiert über

-die aktuelle Situation im Irak und die Möglichkeiten der Opposition
-die antisemitische Ideologie Saddam Husseins
-die Mitverantwortung der deutschen Industrie für die Massaker des Baathismus
-die Kritik an der Friedensbewegung

Thomas von der Osten-Sacken arbeitet für die Hilfsorganisation Wadi
e.V. (http://www.wadinet.de/), die vor allem im Nordirak tätig ist.
Er hat gemeinsam mit Arras Fatah das Buch "Saddam Husseins letztes Gefecht? Der lange Weg in den 3. Golfkrieg" (Konkret Literatur Verlag, Hamburg 2002) herausgegeben und schreibt regelmäßig für die Zeitschriften "Konkret" (http://www.konkret-verlage.de) und "Jungle World" (http://www.jungle-world.com). Die israelische Tageszeitung "Haaretz" bezeichnete ihn als "one of Germany's leading authorities on human rights in Iraq".

für Rückfragen:
Samuel Laster ("DIE JÜDISCHE") 216 19 72

Die Pressekonferenz wird von Café Critique und "DIE JÜDISCHE" veranstaltet.

________________________________________

VERANSTALTUNG

Der Irak und der Krieg

Die Ideologie des Baath-Regimes, die Friedensbewegung und das
Massaker von Halabja

Vortrag und Diskussion mit Thomas von der Osten-Sacken
Moderation: Stephan Grigat (Café Critique)

Donnerstag, 13. März 2003, 19.30h

Jüdisches Gemeindezentrum, Seitenstettengasse 2, 1010 Wien

(bitte Ausweis mitnehmen und Zeit für Sicherheitskontrollen einplanen)

Die baathistische Herrschaft im Irak ist am ehesten als ein
panarabischer Faschismus unter trikontinentalen, peripheren
Bedingungen zu charakterisieren, der in seinen ideologischen
Verlautbarungen offene Anleihen beim deutschen Nationalsozialismus
und seinen Vorläufern macht. Nach Schätzungen von
Menschenrechtsgruppen, die bei der UNO akkreditiert sind, beläuft
sich die Zahl der Opfer des Hussein-Regimes auf etwa eine Million.
Davon hört man in der Friedensbewegung, die den gewaltsamen Sturz des
Hussein-Regimes kategorisch ablehnt, vom Krieg gegen die irakische
Bevölkerung, die Nachbarländer und Israel aber nicht reden mag,
auffällig wenig.

Gerade die Friedensbewegung mit ihren mal naiven und mal bösartigen
Argumenten, mit ihrem mal impliziten und mal expliziten
Geschichtsrevisionismus, mit ihrem Desinteresse für die Bedrohung
Israels und für die Massaker an der irakischen Bevölkerung, mit ihrem
abstrakten Pazifismus, der mit revolutionärem Antimilitarismus, der
sich über die Rolle der Gewalt in der Geschichte keine Illusionen
macht, nichts zu tun hat, mit ihren dumpfen Ressentiments gegen
Amerika, die mit einer Kritik an der Rolle der USA im globalen Prozeß
ökonomischer Ausbeutung und politischer Herrschaft nichts gemein
haben, und mit ihren Demonstrationen, die vom Antisemiten,
Antikommunisten und Massenmörder Saddam selbstverständlich und für
alle wahrnehmbar als großer Sieg gefeiert werden, verhindert es, daß
überhaupt vernünftige Kriterien entwickelt und diskutiert werden
können, nach denen eine Intervention der USA im Irak vor dem
Hintergrund des Interesses an allgemeiner Emanzipation zu beurteilen
wäre.

Eine Veranstaltung von Café Critique und der
Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft
http://www.univie.ac.at/politikwissenschaft/strv/
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 Krieg dient der polit-oekonomischen Interessendurchsetzung - Frieden auch!

von "heinz-blaha" <heinz-blaha@chello.at>

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Krieg dient der polit-oekonomischen Interessendurchsetzung - Frieden auch!

Beschreibung:
Der folgende Text wurde vor allem in Berlin auf Friedensveranstaltung und
in linken Zentren verteilt. Fazit: Krieg und Frieden verwirklichen
nationale Interessen. Die Verhältnisse, welche diese Denk und
Handlungskategorien hervobringt, gehören auf den Müll der Geschichte.<p>

Krieg dient der polit-oekonomischen Interessendurchsetzung - Frieden auch!
Link:
http://www.opentheory.org/krieg/text.phtml

Maintainer: Sergej Netschajew, Version 1, 09.03.2003
Status: Final Druckversion

Krieg dient der Durchsetzung polit-ökonomischer Interessen - Frieden auch!

(1) Die Proteste und der Unmut gegen den (drohenden) Irak-Krieg, als
Ausdruck der Ablehnung von systematischer Gewalt gegen Menschen, finden
die
VerfasserInnen dieses Textes äußerst sympathisch. Trotzdem gibt es einige
Fehlvorstellungen und Irrtümer bei den KriegsgegenerInnen, welche wir im
folgenden Text aufgreifen und kritisieren wollen.

"Sperrt den deutschen Luftraum!" ...
(2) ... aber auch "Für ein NEIN Deutschlands im UN-Sicherheitsrat!": Dies
sind Forderungen, mit denen weite Teile der KriegsgegnerInnen auftreten.
Auffällig ist dabei, dass diese sich offen positiv auf den deutschen Staat
zur Verwirklichung von Frieden berufen. Jedoch hat eben dieser Staat im
Jahre 2001 gegen Afghanistan und 1999 gegen Serbien mit der gleichen,
demokratisch legitimierten Regierung Krieg geführt. Dies dürfte den
KriegsgegnerInnen durchaus noch in Erinnerung sein. Warum sind Gerhard
Schröder (SPD) und Joschka Fischer (B´90/Grüne) seit der Toten durch die
Bombardements in Kabul und Belgrad Freunde des Friedens geworden? Was
hinter
den medial wirksam präsentierten Friedensparolen von Frankreich, Belgien
und
Deutschland gegen die Kriegspläne der USA steckt, ist nicht pazifistischer
Absicht. Der Grund, warum die drei EU-Staaten und Russland gegen die USA
friedlich in Stellung gehen, liegt in ihren politischen Interessen im
Nahen
Osten, welche eben mit denen der USA nicht identisch sind. Während die USA
im Irak eine US-freundliche Regierung installieren wollen, um ihre
Interessen zu wahren, ist die derzeitige Regierung im Irak für die
Interessen der deutsch-französischen Achse durchaus passabel.

Wenn ich esse, wirst Du nicht satt!
(3) Nationalstaaten handeln nämlich nicht, wie in politischen
Sonntagsreden
immer wieder formuliert, "als Verbündete" oder in
"(deutsch-amerikanischer,
deutsch-französischer) Freundschaft", sondern stehen in Konkurrenz
zueinander. Sollten wirklich einmal Bündnisse von Staaten entstehen, so
geschieht dies nicht aus Zuneigung, Nächstenliebe oder
"Völkerfreundschaft"
dem anderen Nationalstaat gegenüber, sondern aus reinem Eigeninteresse.
Die
staatliche Konkurrenz ist ein Resultat aus der Verwaltung der menschlichen
Konkurrenz. Diese ist notwendiges Beiwerk seit der Entwicklung des freien
Warenverkehrs im 17. und 18. Jahrhundert in Europa und den Vereinigten
Staaten von Amerika. Während vorher in feudaler Subsistenzwirtschaft
gesellschaftlich notwendige Güter produziert wurden, organisieren sich die
Menschen bis heute ihr gesellschaftliches Zusammenleben in freier
Konkurrenz.1 Im Rahmen dieses freien Warenverkehrs ist dabei der
individuelle Vorteil des Einen der Nachteil anderer Menschen
("Wettbewerb").
Dies wird beschönigend freie Marktwirtschaft genannt und dem ist jedes
Individuum unterworfen. Der unbegrenzte Vorteilsdrang der
warenproduzierenden und -tauschenden Individuen kann zu Verhaltensweisen
führen, die dem Tausch (Gleiches für Gleiches) entgegenstehen (wie z.B.
Diebstahl, Betrug etc.). Es wird deshalb eine Organisation notwendig,
welche
Verhältnisse schafft, in denen der Warenverkehr ungestört funktionieren
kann. Diese Verwaltung der Warenverhältnisse muss die freie Konkurrenz
ermöglichen, also gesetzlich festschreiben und mittels Gewalt durchsetzen.
Der beschriebene Verwalter dieser zurichtenden Konkurrenz ist der moderne
Nationalstaat, dessen (eventuell gewählte) VertreterInnen wiederum ihre
nationalen Interessen gegen die anderer Nationalstaaten durchsetzen
wollen.
Dies ergibt sich notwendig aus folgendem Zusammenhang: Ein florierender
Warenhandel ist für den ihn verwaltenden Nationalstaat von Vorteil, denn
so
kann die weitere Organisation der betreuten Verhältnisse gelingen. Der
durch
die Konkurrenz gesetzte Zwang zur permanenten Steigerung des eigenen
Gewinnes führt die warenhandelnden Individuen dazu, über den "eigenen"
Nationalstandort hinaus profitable Geschäfte zu betreiben. Dies wird
notwendig, da die eigene, stetig gesteigerte Produktion nicht endlos
Absatz
findet (Konsumtion). Expansion und gewinnbringende wirtschaftliche
Kontakte
zu den ökonomischen VertreterInnen anderer Nationalstandorte gewährleisten
also eine bessere nationale Volkswirtschaft: Durch Steuern, die in Zeiten
eines wirtschaftlichen Hochs vermehrt fließen, wird für die weitere
Existenz
des Verwalters gesorgt. Daraus folgt als Konsequenz für den Nationalstaat,
profitable Geschäfte nicht nur nach innen, sondern auch nach außen zu
verwirklichen.

Wenn wir trinken, habt ihr noch Durst!
(4) Zur Durchsetzung nationaler Interessen in Zeiten, in welchen die
volkswirtschaftliche Lage stetig wächst, stehen Diplomaten bereit, in
Krisenzeiten eine Armee. Dies gilt für alle Nationalstaaten, und es würde
auch für solche gelten, die sich erst formieren ("befreien") wollen
(Tschetschenien, Palästina, Baskenland). Daraus folgt: Die Staaten, welche
aufgrund fortgeschrittener Ökonomie (d.h. ihrer hohen Produktivität) über
bessere Möglichkeiten zur gewalttätigen Durchsetzung (z.B. bessere Waffen)
verfügen, werden ihre Interessen situationsabhängig auch gegen schwächere
Staaten einsetzen oder es versuchen (und evtl. scheitern). Ob dies offen
gewalttätig, also militärisch abläuft, oder diplomatisch unter Androhung
von
Gewalt, ggf. wirtschaftlichem Boykott, hängt je vom Interesse des
intervenierenden Staates ab. Kommt es zu einem militärischen Intervenieren
eines Staates, werden diejenigen Staaten, die mit diesem konkurrieren,
sich
je nach Eigeninteresse entweder an dem Angriff beteiligen oder gegen diese
Intervention agitieren ... mit dem Argument, diesen Konflikt doch bitte
friedlich zu lösen.2 Das bedeutet längst nicht, dass diese - gerade in
einer
defensiven Position steckenden - Staaten bzw. ihre RepräsentantInnen sich
ein schönes Leben für alle Menschen auf dieser Erde wünschen oder sich in
irgendeiner Verantwortung der "Bombentoten in Dresden und Hamburg
verantwortlich" fühlen. Dies ist nur die moralische Argumentation einer
durchaus kriegsbereiten Nation in Lauerstellung. In concreto: Der
Kriegspropaganda der USA wird die des Friedens von Deutschland und
Frankreich gegenübergestellt. Die Interessen der genannten Staaten stehen
sich unversöhnlich gegenüber. Die USA wollen den Irak, welchen sie
mitaufgerüstet haben, entwaffnen, inkl. dessen Präsidenten. Die
deutsch-französische Achse, die offenbar noch mehr am militärischen Aufbau
des Iraks beteiligt war, lieber nicht; schließlich wären die derzeitigen
ertragreichen wirtschaftlichen Beziehungen gestört. Die "Erklärung der
Acht"
(Italien, Spanien...), sich hinter die USA zu stellen, beweist auch nur
einmal mehr, dass die EU, wie von den meisten EU-BürgerInnen angenommen,
keine "europäische Wertegemeinschaft" ist, sondern ein Zusammenschluss
konkurrierender Staaten, welche sich im Zweifel lieber dem
vielversprechenderen Bündnispartner zuwenden.

Guten Appetit und Prosit für alle!
(5) Staatsgeschäft ist immer nationale Interessenvertretung, welcher zu
Grunde liegt, optimale Warenverwertungsverhältnisse zu gewährleisten. Dies
kann je nach Situation und Stärke des Nationalstaates kriegerisch oder
friedlich ablaufen und gilt für jeden Nationalstaat. Also nicht nur für
die
USA, Israel oder Großbritannien, wie es in vielen Köpfen hierzulande
verbreitet ist, sondern auch für Deutschland, Irak, Kenia oder Nepal.
Deshalb ist es auch horrender Unsinn, den drei erstgenannten Staaten
vorzuwerfen, es würde ihnen nur um ihre Interessen gehen, den
letztgenannten
aber nicht! Mag sein, dass ein Leben in Frieden zunächst angenehmer für
das
lebende Individuum ist. Das mögliche Glück der Individuen jedoch (wie es
vielleicht auch vielen KriegsgegnerInnen im Grunde vorschwebt), welches
nur
in vernünftig eingerichteten Verhältnissen ohne Zwangskollektive (Staat)
und
Verwertungslogik gewährleistet werden kann, findet in der Debatte um Krieg
und Frieden keinen Platz. Nun könnte dem eben gesagten entgegengehalten
werden: "Aber Moment mal! Ein Leben in friedlichen
Warenverwertungsverhältnissen ist immer noch besser als kriegerische
Konflikte!" Eine solche Position beinhaltet die Annahme, dass Krieg nur
ein
Betriebsunfall ansonsten vernünftiger Verhältnisse ist. Zu dieser Annahme
haben sich die VerfasserInnen dieses Textes oben bereits geäußert; die
Warenverhältnisse sind in ihrer Konstitution bereits durch Gewalt
vermittelt. Es ist eine verkürzte Sicht, nur zwischenstaatliche Gewalt zu
kritisieren, welche doch lediglich eine Konsequenz aus den generell
gewaltvermittelten Verhältnissen ist. Wer dies nicht reflektiert und
weiterhin für "den" Frieden oder gegen "den" Krieg auf die Straße geht,
der
macht sich, bewusst oder auch unbewusst, zum Unterstützer eines
außenpolitischen Interesses. Wer sich, einfach ausgedrückt, ein schönes
Leben für alle Individuen wünscht, dem sollte nach dieser Lektüre klar
geworden sein, dass der (deutsche) Nationalstaat dafür kein Garant sein
kann, da es ihm lediglich um die Gewährleistung optimaler Warenverwertung
geht, er damit dem Glück und Wohl des Einzelnen unversöhnlich
gegenübersteht. Wer sich letzteres ernsthaft wünscht und für Veränderungen
für diesen Wunsch bereit ist, dem kann es nicht genügen, für Frieden zu
demonstrieren. Er/sie sollte die Verhältnisse auf- und angreifen, die
Denk-
und Handlungskategorien wie Krieg und Frieden hervorbringen!

Mäck Reiän und Tomm Hänkz (für Kritik: sleepless0302@yahoo.de)

1 Hier soll - beim Jupiter - keine Partei für die Subsistenzwirtschaft
ergriffen, sondern ein historischer Vorgang umrissen werden!
2 Selbstverständlich ist auch der Fall denkbar, in welchem ein
(militärischer) Konflikt keine Bedeutung für einen Nationalstaat darstellt
und dieser sich neutral verhält. Etwa der Fall Venezuela: Der dortige
Regierungschef Chavez, sonst ein populärer Gegner amerikanischer
Außenpolitik, verhält sich im Fall Irak auffällig ruhig. Der für seinen
Staat wichtige Ölhandel spielt dabei eine nicht unwesentliche Rolle. Wenn
die Lieferungen aus dem Nahen Osten - so wohl seine Spekulation - im Falle
eines langjährigen Krieges ausfallen, dann könnten die nachfragenden
Unternehmen vielleicht nach Südamerika schielen...

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07 KPÖ leistete aktiven Widerstand gegen die Annexion Österreichs
von <zach@kpoe.at>
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Politik/Chronik/Nationalsozialismus/KPÖ

KPÖ leistete aktiven Widerstand gegen die Annexion Österreichs

Utl.: Österreicher waren Opfer und Täter

Wien - 12.03.03, (KPÖ-PD): "Die KPÖ kann stolz auf ihre antifaschistische Vergangenheit sein", so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier heute in Erinnerung an die Annexion Österreichs durch Nazi-Deutschland vor 65 Jahren.

Die KPÖ hatte die Bevölkerung 1938 noch in der Nacht des deutschen Einmarsches zum aktiven Widerstand aufgefordert. "Die Widerstandsaktivitäten von zehntausenden österreichischen Kommunisten und Kommunistinnen, die ihren Kampf um ein freies, unabhängiges und demokratisches Österreich vielfach mit dem Leben bezahlten, ist der KPÖ auch heute Verpflichtung, gegen Ausgrenzung, Neofaschismus und Rassismus aktiv zu sein", so Baier.

Baier weiters: "Der wirtschaftliche Ausverkauf an das deutsche Kapital und die Vernichtung des Parteiensystems - die KPÖ war ja schon seit 1933 verboten - hatten die antifaschistische Widerstandskräfte geschwächt. Vergessen werden darf aber auch nicht, dass viele Österreicher auch Täter waren, viele sich aktiv am Raubzug der "Arisierungen" beteiligten."

Für Baier ist daher "eine offene Auseinandersetzung mit dieser Etappe der österreichischen Geschichte auch 65 Jahre danach eine Notwendigkeit".

Rückfragen an: 0676 / 69 69 002
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09 mehr als alarmierende Entwicklung im Asylwesen europaweit
von arge die frauen & der krieg <arge.frauen@chello.at>
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soeben aus www.orf.at entnommen

Neues Rezept "Offshore"-Asylbetreuung?

Mit radikalen Maßnahmen will London Asylwerber abschrecken.

Seit Jahren ringen die EU-Regierungen um ein einheitliches Vorgehen im Umgang mit Asylwerbern. Kritiker sehen darin den Versuch, die "Festung Europa" weiter auszubauen. In Großbritannien ist der Umgang mit Asyl Suchenden eines der zentralen innenpolitischen Themen.

Blair will Zahl der Asylanträge halbieren

Die Labour-Regierung von Premier Tony Blair versucht mit allen Mitteln, die Zahl der Asylwerber zu senken. Blair versprach sogar, die Zahl der Asylanträge bis September zu halbieren.

Im vergangenen Jahr wurde mit 110.700 Anträgen ein neuer Höchststand verzeichnet. Etwa die Hälfte der Anträge wurde bewilligt.

Asylwerber nach Albanien?

Am Wochenende sorgte nun ein Bericht der Londoner Zeitung "Sunday Telegraph" für Aufsehen, dem zufolge Asylwerber außerhalb des Landes in Lagern untergebracht und ihre Anträge dort bearbeitet werden sollen.

Konkret war in dem Bericht davon die Rede, dass Asyl Suchende nach Albanien ausgeflogen und in Lagern untergebracht werden sollen.

"Bearbeitungszentrum für Asylanträge"

"Wir wollen Asylwerber davon abhalten, nach Großbritannien zu kommen, und würden gerne ein Bearbeitungszentrum (für die Asylanträge) in Albanien einrichten, um das zu erreichen", zitierte die Zeitung einen Regierungsvertreter.

Geschäft für "Gastgeber"

Weitere Zentren sind demnach auch in Kroatien geplant. Diese Länder, so die Überlegung, würden sich über Devisen und Finanzhilfen freuen, Großbritannien seinerseits würde doppelt profitieren: Der Abschreckungseffekt wäre - so die Überlegung - ungleich größer, zugleich würden viel geringere Kosten anfallen.

Regierung bestätigt Pläne grundsätzlich

Von Regierungsseite werden Pläne, Asylwerber in "sichere Häfen" zu deportieren, bestätigt. Es sei jedoch noch keine Entscheidung gefallen. Dementiert wurde jedoch, dass alle Asylwerber in albanische Camps verschickt werden sollen.

"Vorbild" für ganz Europa?

London plant in der Sache offenbar auch einen Vorstoß auf EU-Ebene. Laut "Sunday Telegraph" will London beim Gipfel am 21. März in Brüssel einen Vorschlag für eine EU-weit einheitliche Regelung vorlegen.

Wettstreit um Härte mit Opposition

Die Tory-Opposition stellt sich jedenfalls nicht gegen die Pläne der Regierung. Im Gegenteil: Angesichts von Umfragen, wonach die Asylfrage bei der kommenden Kommunalwahl das Thema Nummer eins sein wird, haben sie ein eigenes Maßnahmenpaket geschnürt.

Sie wollen maximal 20.000 Flüchtlinge jährlich aufnehmen. Antragsteller sollen zudem vor die Wahl gestellt werden: Rücktransport in ihre Heimat oder den Antrag von einem sicheren Ort außerhalb Großbritanniens ("offshore haven") aus zu stellen.

Schlappe vor Höchstgericht

Bereits im Jänner hatte es einen Rückschlag für das Kabinett Blair gegeben: Der High Court hatte ein Gesetz, das den Zustrom von Asylwerbern eindämmen sollte, zu Fall gebracht.

Die Regierung hatte ein Gesetz erlassen, wonach Asylwerber, die nicht sofort bei Ankunft um Asyl ansuchen, keinen Anspruch auf staatliche Betreuung (Unterkunft und Versorgung) haben. Diese Regelung verstoße gegen die Europäische Menschenrechtscharta, so das Urteil eines Höchstrichters.

Links:

<http://www.telegraph.co.uk/>Daily Telegraph
<http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk_politics/2834223.stm>"Tories propose refugee limit" (BBC Online)
<http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk_politics/2728491.stm>"Asylum 'Havens' considered by UK" (BBC Online)

c liegt beim ORF

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10 Wenn das Schule macht, sind alle Frauenlesben-Projekte im Eimer!
von selbstbestimmungsrechtderfrau@gmx.net
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Das kommt von zu viel Gleichberechtigung und Gender Mainstreaming unter
einer allzu rechten Politik:

Senat löscht Identitäten

Weil der rechte Senat Frauen nicht förderungswürdig findet, müssen sich
Frauenprojekte für Männer
öffnen. Begriffe wie "Frau" oder gar "Lesbe" werden aus offiziellen Papieren
herausgestrichen

Von ELKE SPANNER

Was der Senat unter Frauenpolitik versteht, ist auf dem Programmheft von
"Frau und Arbeit" nachzulesen:
"Mensch und Arbeit" steht dort jetzt. Für die Bildungsangebote, die sich
früher an Frauen richteten, können
sich jetzt zum Teil auch Männer anmelden. Denn seit Frauen in Hamburg nicht
mehr als förderungswürdig
erachtet werden, müssen die Beratungsstellen und Bildungsträger Wege finden,
das trotzdem zu tun - und
gleichwohl den Erwartungen des Senates gerecht zu werden, sich auch Männern
zu öffnen.

Geld wird es in Zukunft für reine Frauenprojekte kaum noch geben. Katharina
Hanschen, die
Geschäftsführerin von "Frau und Arbeit", weiß, dass die Behörde die
Trägerschaft für
Berufsbildungsmaßnahmen ab dem kommenden Jahr öffentlich ausschreibt, und
"wir gehen davon aus,
dass es keine geschlechtsdifferenzierte Ausschreibung geben wird". Das
Programm schon jetzt für Männer
zu öffnen, sei deshalb eine "unternehmerische Entscheidung" gewesen.

Der Verein "Internationale Cultur und Information für Frauen (Inci)" ist von
der Senatslinie, weniger
zielgruppenspezifisch fördern zu wollen, doppelt betroffen: Im Moment bietet
Inci Beratung und Fortbildung
für migrierte Frauen. Künftig sollen sich vor allem die
"ausbildungsvorbereitenden Hilfen" weder speziell an
Frauen, noch an MigrantInnen richten. Das heißt: Inci muss auch deutsche
Männer unterrichten. "Wir
planen eine Kooperation mit anderen Projekten im Stadtteil", erklärt
Sozialpädagogin Cathrin Liedmeier.
Ziel ist, die eigenen Räume nach wie vor für Frauen und Mädchen zu öffnen
und zusätzlich Kurse in
benachbarten Einrichtungen anzubieten, die ohnehin mit Männern und Jungen
arbeiten.

Auch für die "Dolle Deerns", den "Verein zur Förderung feministischer
Mädchenarbeit", kommt allenfalls
eine Kooperation mit gemischtgeschlechtlichen Beratungsstellen im Stadtteil
in Betracht. "Wir sind auch an
unsere Satzung gebunden", erklärt Pädagogin Angelika Huntgeburth, warum das
Konzept selbst bei
Bereitschaft dazu nicht einfach vollkommen neu geschrieben werden könnte.

Doch der Verein hat bereits Konsequenzen aus der Senatslinie ziehen müssen.
Allen Frauenprojekten
wurde nahe gelegt, im Kontakt mit der Behörde künftig Begriffe zu vermeiden,
die einer finanziellen
Förderung im Wege stünden. Wie "lesbisch" zum Beispiel. In der offiziellen
Leistungsbeschreibung des
früheren "Beratungsladen gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauenlesben"
ist inzwischen von Lesben
keine Rede mehr.

Auch im behördlichen "Landesförderplan Jugendarbeit" tauchen Lesben nicht
mehr auf. Wo früher von
"lesbischer Mädchenarbeit" die Rede war, gibt es jetzt nur noch
"geschlechtsspezifische Identitätsfindung".

taz Hamburg Nr. 6999 vom 8.3.2003, Seite 25, 93 Zeilen (TAZ-Bericht), ELKE
SPANNER

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