Presseartikel, Radiosendungen, Anträge bei der AK und im Gemeinderat,
Pressekonferenzen, Unterschriftenlisten, Meldungen im Internet: In den
letzten Jahren und verstärkt in den letzten Monaten sind all diese Mittel
eingesetzt worden, um die Forderung nach dem Kommunalwahlrecht für alle
voranzutreiben. Neben diesen "klassischen" Instrumenten der Öffentlichkeits-
und politischen Arbeit gibt es eine aktionistische Variante und zwar die der
Parallelwahlen.
Wie der Name schon sagt, geht es darum, Wahlen parallel zu den offiziellen
Wahlen zu veranstalten. Dabei werden an gut frequentierten Plätzen
"Wahltische" aufgestellt, wo Menschen ohne Wahlrecht symbolisch ihre Stimme
abgeben können. Bei der Parallelwahl treten hinter der trockenen Zahl der
vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen Menschen hervor, die durch den
symbolischen Akt des Einwerfen eines Wahlzettels in die "Urne" am besten
aufzeigen, wie selbstverständlich das Wahlrecht für alle sein sollte.
Ausgrenzung ist kein Schicksal! Die Parallelwahl bietet jenen, die sonst
kaum die Möglichkeit haben, sich politisch zu artikulieren, die Gelegenheit,
gemeinsam und öffentlich Einspruch zu erheben.
Dabei ist das Entscheidende nicht das Ergebnis, d.h. die Aufteilung der
abgegebenen Stimmen zwischen den Parteien. Es geht hier nicht um
wissenschaftliche Samples, sondern um eine politische Aktion. Sicher kann
man gewisse Trends erkennen, die aber mit Vorsicht zu genießen sind. Das
Berechnen des Wählerpotentials für die eine oder andere Partei gehört
sowieso nicht zu den Zielen einer Parallelwahl!

Die erste Parallelwahl in Österreich fand 1996 statt. Auf Initiative der
AK-Liste DFA (Demokratie für Alle) formierte sich damals ein unabhängiges
Personenkomitee zur Durchführung einer Kampagne "Kommunalwahlrecht für
alle". Einen Monat vor den Wiener Gemeinderatswahlen wurden wöchentlich
Infotische organisiert, die dann am Vortag der offiziellen Wahl als
"Parallelwahlplätze" fungierten. Nicht-wahlberechtigte PassantInnen wurden
eingeladen, symbolisch ihre Stimme für eine der wahlwerbenden Parteien
abzugeben. Die Parallelwahl fand besonders am Brunnenmarkt, Naschmarkt und
Meiselmarkt großen Anklang. So haben an jenem Samstag vormittag rund 1500
von der Gemeinderatswahl ausgeschlossene BewohnerInnen Wiens ihre Stimme
abgegeben. Noch nie haben wir so viel Begeisterung und Anerkennung erlebt
wie bei diesen WählerInnen, die damit ihre Forderung nach politischer
Gleichstellung Ausdruck verliehen!
Heute, 5 Jahre später, stehen wir vor der gleichen Situation: Bei den
kommenden Wiener Gemeinderatswahlen werden wieder über 200 000 in Wien
lebende Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. EU-BürgerInnen müssen
sich mit dem Wahlrecht auf Bezirksebene begnügen, MitbewohnerInnen ohne
EU-Pass wird ihr Recht zu politischer Mitbestimmung gänzlich entzogen.
Andere Europäische Staaten haben schon längst das Kommunalwahlrecht für alle
BewohnerInnen ihres Landes eingeführt (z.B. Schweden 1975). Auch das
EU-Parlament hat sich immer wieder für die Ausdehnung des Wahlrechts auf
alle in der Union ansässigen Menschen ausgesprochen. Der Europarat hat in
seiner am 1. Mai 1997 in Kraft getretenen Konvention bezüglich der
"Mitbestimmung von MigrantInnen im öffentlichen Leben" das Wahlrecht auf
lokaler Ebene für alle verankert. Österreich hat diese Konvention immer noch
nicht ratifiziert.
Erst wenn politische Partizipation für alle gewährleistet ist, werden die
wahlwerbenden Parteien alle BewohnerInnen Wiens als AdressatInnen ihrer
Politik verstehen. Sie werden beginnen, die Bevölkerung als Ganzes in ihre
politischen Konzepte einzubeziehen. Darüber hinaus werden die Menschen
erkennen, dass sie viel mehr verbindet, als sie gedacht hatten.

Auf Initiative der BDFA (Bunte Demokratie für Alle) hat sich nun neuerlich
ein Parallelwahl-Komitee gebildet, zu dem auch AktivistInnen der Vereinigung
der StudentInnen und Jugendlichen aus der Türkei, des GLB und der KPÖ-Wien
gehören. Gemeinsam fordern wir das aktive und passive Wahlrecht auf Bezirks-
und Gemeinderatsebene für alle BewohnerInnen Wiens ! Um dieser Forderung
Nachdruck zu verleihen veranstalten wir Parallelwahlen.

Wann? Samstag, den 24. März zwischen 9 Uhr und 16 Uhr.
Wo? Am Meiselmarkt im 15. Bezirk (U3 Johnstraße)
Am Brunnenmarkt im 16. Bezirk (U6 Josefstädter Straße)
Am Naschmarkt im 6. Bezirk (U4 Kettenbrückengasse)
Bist du nicht wahlberechtigt? Dann komm und nimm an diesen symbolischen
Wahlen teil!
Bist du wahlberechtigt? Dann unterstütze diese Forderung mit deiner
Unterschrift!
1 Mensch - 1 Stimme!

Kontaktadresse: BDFA, 1150, Meiselstraße 46/4
Email: bdfa@gmx.at

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02 AHS: Urabstimmung über unbefristeten Streik
von: sub rosa <subrosa33@hotmail.com>
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AHS: Urabstimmung über unbefristeten Streik

Die Basis lebt und die Forderungen sind klar !Rücktrittsforderungen an
Modritzky(APS) !

Das Aktionkomitee Henriettenplatz hat zur Diskussion gerufen und Hunderte
kamen.(300 und mehr?)19.3.2001
Ort: Berufsschule Längenfeldgasse 12. Bezirk
Thema:Wir wollen es wissen !!! Was macht die GÖD ?

Die Stimmung war bewegt, kämpferisch und solidarisch. Eine Veranstaltung mit
vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Pflichtschulbereich und anderen
Schulen ! Praktischer Zusammenschluß war angesagt.(AHS,APS usw..) Im Verlauf
der Diskussion werden die Forderungen nach "Rücktritt" unserer
Gewerkschaftsvertreter immer klarer und lauter. Modritzky von der
APS-Gewerkschaft vertritt immer hilfloser und kläglicher sein Gegenmodell
und kann kaum noch seine Unsinnigkeiten zu Ende bringen. Der Herr hat hier
eindeutig ausgespielt! Der überwiegenden Mehrheit ist klar, dass es hier um
Täuschungsmanöver geht. Empörung macht sich breit. Dann der Knaller
!Jantschitsch gibt bekannt, dass um 20h eine Aussendung an alle
Dienststellen rausgeht mit dem Beschluß der Bundessektion für eine
Urabstimmung über einen unbefristeten Streik! Unter den anwesenden
Kolleginnen und Kollegen macht sich freudige Überraschung bemerkbar.Gibt es
einen Sinneswandel in der Gewerkschaft?Ist unsre Gewerkschaft
kampfbereit?Nach kurzer freudiger Benommenheit, erschallt der mißtrauische
Ruf nach dem genauen Text.Der Ruf: "Vorlesen!" Schließlich beginnt
Jantschitsch den Abstimmungstext dem mißtrauischen Publikum
vorzulesen.Text:"ICH BIN BEREIT, EINEN AUFRUF ZUM UNBEFRISTETEN STREIK DER
GEWERKSCHAFTSSEKTION AHS GEMEINSAM MIT MINDESTENS EINER GROSSEN
LEHRERSEKTION (BMHS und /oder APS), DESSEN ZIEL DIE RÜCKNAHME DES
BUDGETBEGLEITGESETZES IST, KONSEQUENT MITZUTRAGEN." Den meisten anwesenden
Kolleginnen und Kollegen ist der hier angewandte Winkelzug sofort klar! Hier
wird der Streikbeschluß von der Streikbereitschaft anderer Sektionen
abhängig gemacht. Da die Streikunwilligkeit der Führung in den anderen
Gewerkschaftssektionen bekannt ist, wird durch diese absurde Junktimierung
der Streikbeschluß wieder aufgehoben.Schlicht: ein neuerlicher Trick !Die
Forderung der folgenden Beiträge ist klar: Weg mit dem Zusatz und klare
Streikbefragung!Jantschitsch gibt sich nachdenklich und versichert, dass
Zusätze zum Text gegen diese Junktimierung akzeptiert werden!
Nach mehr als zwei Stunden Diskussion wird die Drohung von Seiten des
Komitees formuliert, dass man bei weiterer Verschaukelung durch die
Gewerkschaftsführung an den Aufbau eigener Organisationsstrukturen denken
müsse. Fazit: Die Basis ist aktiv, kämpferisch, solidarisch und läßt sich
nicht mehr so leicht verschaukeln! ? PS.: Im März sollte schon längst
gestreikt werden, wie es einige Dienststellen forderten, so auch wir am
Henriettenplatz ! Über unsere Streikbereitschaft gibt es keinen Zweifel !!
GrußHelmut KrausBRG 15 - Henriettenplatz

PS: weiters waren am Podium: Ken (SAP), der die Forderungen der Lehrer und
ihre Kampfschritte unterstützte, Eltern-, Professoren-, und BHS-Veretreter.

APA-Berichte im online-Standard/Bildung
Kontakt: andrea.rubik@chello.at

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 AWOD Training
von: asylkoordination <asylkoordination@t0.or.at>
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Im vergangenen Sommer wurden acht ÖsterreicherInnen von der
us-amerikanischen Menschenrechtsorganisation ADL zu einer
Trainerausbildung des A World of Difference Institutes (AWOD) in die USA
eingeladen.
Viele von uns waren etwas skepitsch da die meistenen Erfahrungen mit
us-amerikanischen Trainings nicht so toll waren. Das AWOD programm hat
uns dann ziemlich begeistert, da auch Leute, die jahrelang in dem
Bereich arbeiten neue Erfahrungen gemacht haben.
In den nächsten Monaten soll das AWOD Programm jetzt in Österreich
starten. Wichtig wäre vor allem wenn sich MigrantInnen
(Minderheitenangehörige) als TrainerInnen ausbilden ließen. AWOD und die
asylkoordination bieten daher ein zweitägiges Training das auch zum
Kennenlernen für potentielle TrainerInnen dient an.

Antirassismusworkshop (ADL) 19./20. April

Zielgruppe: MitarbeiterInnen von Beratungsstellen, Initiativen,
Erwachsenenbildung
Inhalte: Gemeinsam mit dem A World of Difference Institute (AWOD) bietet
die asylkoordination ein zweitägiges Training zur Sensibilisierung in
Fragen von Rassismus und Diskriminierung an.
Das Programm besteht aus einer Abfolge von bewährten Aktivitäten, die
ausgehend vom Persönlichen (Namen, Identität, Rollen) über Kultur,
Wahrnehmung bis zu Fragen des institutionellen und strukturellen
Rassismus behandeln. AWOD verbindet das Arbeiten mit den persönlichen
Erfahrungen der TeilnehmerInnen mit einer soliden theoretischen
Grundlage.
Ziel: Sensibilisierung für strukturelle Rassismen ("weiße Privilegien",
Sprache, Arbeitsmarkt) und eigene Vorurteile und Rassismen.
Kennenlernen des AWOD Programms in Hinblick auf spätere
TrainerInnenausbildung.
Ort: CIU Schottengasse 1, 1010 Wien
ReferentInnen: Herbert Langthaler, asylkoordination,
Marion Wisinger, Servicestelle politische Bildung
Dauer: Zwei Tage Teilnehmerbeitrag: ATS 1500

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04 veganismus - eine sekte?
von: el awadalla <el@awadalla.at>
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leben ohne tierische produkte, ist das einfach eine gesunde lebensweise
oder die rettung der menschheit? ist veganismus fortschrittlich oder
faschistisch? fragen über fragen ...

mit el awadalla und allen, die mitdiskutieren wollen

29. 3. 2001, 20:00: Rechtshilfebeisl im EKH
Wielandgasse 2-4
1100 Wien

Eintritt frei

--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.

http://www.awadalla.at/el/kalender
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05 FPOe "Kundgebungen" am Sa, 24.3. mit HJ und Helene
von: Christian - <criwi@hotmail.com>
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Neben der Wahlkampf-"Abschluss"-Veranstaltung am 22.3. am Keplerplatz tourt
HJ mit Helene am Samstag, 24.3. quer durch Wien und fuehrt lt.
Ankuendigungsplakaten und Postverteilern "Kundgebungen" durch (zumindest im
15. und 21. Bezirk). Vervollstaendigt bitte die Liste aus den Bezirken, ich
fange mal mit dem 15. an:

Sa, 24.3., 15., Meiselmarkt, 11:30

Kundgeben wir doch mit, die Konditoreien haben auch Samstag offen...

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06 J1-3 Salzburg Bündnistreffen
von: Aniko Zeoeld <ZEOELD@abc.univie.ac.at>
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Einladung zum 1. Bündnistreffen:
Auf nach Salzburg - Blockieren wir
die Konzerne!
Vom 1.-3. Juli 2001 hält das Weltwirtschaftsforum (WEF) sein
europäisches Gipfeltreffen unter dem Motto "Europa - Bauen
auf Vielfalt!" ab. Dieses Treffen ist eine der Haupt-
veranstaltungen der globalen Unternehmerelite und ihrer
Gefolgsleute. Das WEF ist ein exklusiver Klub von 968
Mitgliederorganisationen - fast alles transnationale Konzerne mit
Milliardenumsätzen. Obwohl das WEF in keinster Weise
demokratisch legitimiert ist, binden sich Regierungen und
internationale Institutionen, wie die EU, an ihre Vorgaben.
Dieser elitäre Klub gibt z.B. vor, wie sich der Arbeitsmarkt,
Pensionen, Sozialverträge und Immigra-tion entwickeln sollen,
um den "freien" Markt und die dafür nötigen
Strukturanpassungen europaweit durchzusetzen. Einen großen
Raum wird dabei auch die EU-Osterweiterung und die
Gestaltung der "Festung Europa" einnehmen, in der sich das
Kapital frei bewegen können soll, nicht aber die Menschen auf
der Suche nach Lebensperspektiven. Gegen die Vorherrschaft
der international vernetzten Konzerne begann sich nach Seattle,
Prag und Davos globaler Widerstand zu formieren. In Salzburg
liegt es an uns österreichischen Organisationen, ein kräftiges
Zeichen gegen die Macht der Konzerne zu setzen, und damit
Teil der globalen antikapitalistischen Bewegung zu werden.
Um das bis Juli möglich zu machen, möchten wir mit
Euch ein breites und starkes Bündnis in Wien aufbauen.
Wir laden Euch deshalb zu einem ersten Treffen ein, bei
dem wir vom ersten Koordinationstreffen in Salzburg
berichten und ein gemeinsames Vorgehen in Wien
besprechen wollen:

Di., 27. März 2001, 19 Uhr
Amerlingbeisl/ Saal
8. Stiftgasse

Kerstin Andrä (Linkswende)
Manfred Ecker (Mexiko-Plattform)
Martin Binder-Blumenthal (Landesschülersprecher, AKS)
Leo Gabriel (Euromarsch Österreich)

Wir freuen uns auf Euer Kommen!
___________________________________________

Kontakt&Infos: Antiwefwien@yahoo.com
Tel.: 0676/6316202
Mag. Aniko Zeoeld
Institute of Biochemistry and Molecular Cell Biology,
Vienna Biocenter, University of Vienna
Dr. Bohrgasse 9, 1030 Vienna, Austria
Tel.: ++43-1-4277-52862
Fax.: ++43-1-4277-52854
E-mail: zeoeld@abc.univie.ac.at

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07 Infoveranstaltung zur Betreuung von Staatsrassismus-Gefangenen
von: Gemeinsam gegen Rassismus - gemeinsam@action.at
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Infoveranstaltung zur Betreuung von Staatsrassismus-Gefangenen

Freitag 23.03.2001
Beginn: 18:00
WUK-Umweltbuero
Waehringerstr. 59 / Eisenstiege
1090 Wien

Seit einigen Jahren werden in Oesterreich verstaerkt Afrikaner als
angebliche Drogendealer verhaftet, unter Anklage gestellt und meist auch
verurteilt. Was sie als Suchtgifthaendler verdaechtig macht, ist in
erster Linie ihre Hautfarbe. Dieser "Verdacht" wird im Zweifelsfall
auch durch konstruierte "Beweise" und anonymisierte Kronzeugen
untermauert.
AfrikanerInnen duerfen in Oesterreich in keinem Fall faire
Gerichtsverfahren erwarten: Tatsaechliche Kleindealer werden zu vielfach
hoeheren Strafen verurteilt, als OesterreicherInnen bei vergleichbaren
Delikten, sehr viele Afrikaner wandern aber auch voellig unschuldig fuer
viele Jahre hinter Gitter.
Ein kleiner Teil dieser Opfer des Staatsrassismus wird von "Gemeinsam
gegen Rassismus" und der GEMMI (Gesellschaft fuer Menschenrechte von
Marginalisierten und ImmigrantInnen) besucht und betreut, doch gibt es
noch sehr viele Inhaftierte, die voellig isoliert von der Außenwelt
und ohne Unterstuetzung ihr Dasein fristen.

Bei der angekuendigten Infoveranstaltung werden VertreterInnen beider
Gruppen ueber die rassistischen Razzien und Gerichtsverfahren, vor allem
aber ueber den alltaeglichen Rassismus in den Gefaengnissen und ueber ihre
Erlebnisse und Erfahrungen bei der Betreuung der Staatsrassismus-Opfer
berichten und fuer eventuelle Fragen zur Verfuegung stehen.

ACHTUNG: Im Augustin Nr. 71 (Anfang Maerz) wurde diese Veranstaltung
bereits für 16.03. angekuendigt. Wegen der zeitgleich stattfindenden
antirassistischen Kundgebung musste der Termin aber um eine Woche
verschoben werden.

Kontakt:
Gemeinsam gegen Rassismus
Wien 9, Waehringerstr. 59
email: gemeinsam@action.at
url: http://united.action.at
Spendenkonto: BAWAG, BLZ: 14000, KtoNr: 05410-668-507

**********************************
Verein Gemeinsam gegen Rassismus
United Against Racism!
Waehringerstrasse 59
A-1090 Wien

gemeinsam@action.at
united@action.at
http://united.action.at

Spendenkonto: BAWAG
BLZ 14000, KtoNr 05410-668-507

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08 sofiensäle
von: buelent <buelent@non.at>
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echo präsentiert:

ALEM

vote clubbing
23. März 2001
Sofiensäle
3., Marxergasse 17

MÖGE DIE WAHL MIT UNS SEIN!
NUTZE DEIN RECHT!

Unter diesem Motto laden wir Euch herzlich ein, gegen eine rassistische Stimmung in unserer Stadt zwei Tage vor der Gemeinderatswahl zusammenzukommen. Wir wünschen uns allen einen Wien - gerechten Wahlkampf.

Eine Veranstaltung, mit dem Ziel allgemein die Wienbevölkerung und im speziellen die eingebürgerte 2. Generation zu einer antirassistischen Wahlbeteiligung zu motivieren

Programm: DJ TUNAKAN House
DJ ÜMIT T.Pop
HipHop aus Deutschland
...von den Beduinen yaman bedu +analog soundsystem +shaman-javan37
Türkisch live Musik von cezmi + baris

Eine clubbing im rahmen der Wiener wahlpartie (WWP)

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09 Haider in Floridsdorf !
von: widerstand@blackbox.net <widerstand@blackbox.net>
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Haider kommt am 22.3. in den 21. Bezirk nach Floridsdorf.

ZEIGEN WIR UNSEREN WIDERSTAND !

AM BESTEN STILLER PROTEST MIT TRANSPARENTEN -

denn in Floridsdorf blühen die Vorurteile gegen Linke - dank der
zweitstärksten Partei im Bezirk - der FPÖ.

Schimanek - der Vater des verurteilten Neonazis Hans-Jörg Schimanek ist mit
dem Anspruch angetreten, nach den nächsten Wahlen Bezirksvorsteher zu
werden. Wir wollen zeigen, dass wir uns das nicht bieten lassen wollen und
werden.

Wann: Do, 22.2. 14:30
Wo: Franz-Jonas-Platz, u6 Floridsdorf
Wer: Helne Patrik-Pablé, Jörg Haider und alle, die Ihren Unmut über die
rassistische und hetzerische Politik der FPÖ zeigen wollen.

WIDER DER NORMALITÄT - FPÖ-PROPAGANDA MUSS WIDERSTAND NACH SICH ZIEHEN !

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10 Terminankündigung - Women only
von: kassandra <kassandra@computerhaus.org>
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Samstag, 24.3.2001
Frauen/Lesben-Rechtshilfe
Solifest
19 Uhr: Film "out the making of a revolutionary"
21 Uhr: Konzert mit Celia Mara
24 Uhr: Solotanz - Alexandra
Buffet
Spende: ATS 80.- bis 120.-
Ort: "Beisl" - Lesben/Frauen/MädchenZentrum, 9. Währingerstr. 59/Eingang Prechtlgasse
Women only

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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11 Wann ist es Zeit zu gehen
von: Johannes <j_knoebl@teleweb.at>
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Wann ist es Zeit zu gehen
oder habe ich bloß den (Wahl-)kampf für eine Alternative in Wien übersehen?

Seit vielen Jahren ist in vielen mehr oder weniger ernsten Gesprächen mit FreundInnen dieses Thema aufgetaucht: wann ist es Zeit zu gehen und wohin? Und ich habe immer wieder Erklärungen gesucht, warum ich eigentlich noch in Wien bin, jenseits der Ausreden, nur um die eigene Bequemlichkeit zu verteidigen ... Je nach Stunde, Wein und Musik werden die Antworten mehr oder weniger getragen von einer seltsamen Melancholie und morbiden Humor - nicht zuletzt zwei Elemente, die diesen Ort auch prägen und für mich liebenswert machen ... irgendwie mag ich diese Stadt sehr gerne und verbinde auch Hoffnungen mit diesem Ort ...

Aber wann gehen? Wann ist dieser Kampf zwischen Offenheit und Dummheit tatsächlich verloren ? Sosehr die Verschmelzung, die Hoffnung und die Vielfalt fühlbarer Teil meiner eigenen Realität ist - so verkommt diese bei der nächsten Fahrt in der Strassenbahn zu einer hoffnungslosen Illusion. Aber es ist wohl auch ein Teil dieses schrecklichen Glaubens an eine Verantwortung, dort zu kämpfen, wo das Schicksal einen hingestellt hat - weil es hier scheinbar mehr Möglichkeiten gibt, etwas zu bewirken, als davonzulaufen und reduziert zu sein, auf den Kampf um das eigene Überleben ...

Manchmal fehlt mir der Bezug auf eine Tradition - dieses warme Gefühl greifbar zu spüren, mit all diesen Wünschen und Träumen nicht alleine zu sein - aber im selben Moment ist mir jeder Pathos unerträglich. Jedes Lied gemeinsam in deutsch gesungen läßt mich eher an blonde Hitlerjungen denken, als an den hoffnungsvollen Marsch lieber Menschen für die richtigen Dinge und bei jeder im Chor gebrüllten Parole fühle ich mich eher Teil einer Horde betrunkener Hooligans, denn als entschlossener Kämpfer für die "richtige Sache" - abgesehen davon, dass es diese nicht gibt ... und doch bin ich gerührt, wenn etwa Mercedes Sosa "todos juntos" sagt, bevor sie den Refrain eines Liedes voll Hoffnung wiederholt ... und dann singt eine ganze Halle ein Lied über Brüder und Schwestern und Hoffnung auf Gleichheit und Freiheit... ist es nur, weil ich dann nicht alles verstehe - genug für das schöne Gefühl, aber zu wenig, um mit dem Blick auf die Realität die eigenen Illusionen wiederum zu zerstören ... ?

Wann ist es Zeit zu gehen - weg von diesem Ort? Das Beispiel gibt es bereits, wie die Dinge hier Enden könnten, wenn wieder nichts geschieht, weil es doch sehr schwer zu glauben ist - so mittendrin - dass es ernst gemeint ist, mit ihrer Ehre und Treue und dem Blut für ein Vaterland - wo die Großeltern Mörder waren und die Väter und Mütter ohnmächtige Kinder geblieben sind ...

Das Ziel und die Bemühungen reduzieren sich darauf, Freiräume zu schaffen oder zu besetzen - am besten im Namen der Kunst oder der Wissenschaft - mit Idealen so weiträumig und groß, daß sie nichts bedeuten, als die eigene Freiheit zu verteidigen, den eigenen Platz an der Sonne ...

Wann ist es Zeit zu gehen? - Ich kann meine Stimmung nicht messen an den klaren Feinden, auch wenn ihr Triumphgeheul zunehmend unerträglich wird ... ich habe keine Angst und fühle auch keine Entrüstung bei einem worttrunkenen Haider, der sein rhetorisches Talent dazu benutzt, in Turnhallen die dumpfen Ansichten seiner Anhängerschaft zu fokusieren - Meinungen und Stimmungen, deren Existenz wir durch moralische Zensur nicht verhindern können ... und nichts wissen zu wollen, läßt sie auch nicht verschwinden ...

Unerträglich aber sind für mich die moralisch Geifernden, die ihre eigene Ohnmacht kaschieren, indem sie sich entrüsten - und im Grunde nichts tun - nur warten, bis der Andere mal wieder einen Fehler macht, um sich dann voll stolz an die eigene Brust zu klopfen, wo angeblich ein Herz schlägt, das noch für Ideale steht ... die Diskussion um Geschichte und Antisemitismus ist stets ein lohnendes Thema - und die Reflexe und Reaktionen auf allen Seiten wohl einstudiert ... und es ist bequem Positionen einzunehmen, in denen mensch sich sattelfest fühlt ... das wiederholen der eigenen moralischen Position wird zur Kompensation für die eigene Untätigkeit verwendet ... "ich hab eh was getan - ich war wieder total entrüstet über die letzte Rede von diesem oder jenen dumpen Hump" ...

Aber was ist zu erwarten von "Sozialisten", die angesichts dieser Regierung Steuersenkungen fordern, und meinen, es ist genug innere Erneuerung, aus dem Pool von ideal- und ideenlosen KarrieristInnen mehr Frauen als üblich für Spitzenpositionen auszuwählen ... was ist zu erwarten von JournalistInnen, die nichts anzubieten haben, außer vielleicht moralistische Gemeinplätze ... die keine politische Position und Meinung vertreten, weil sie alle nach dem selben dummen Ideal streben, "objektiv" sein zu wollen und damit nur einem Mainstream folgen und für gar keine Meinung mehr stehen ... Ja, und ab und zu scheinen die dummen Reden eines Hump geradezu heilsame Wirkung zu haben, die eigene Illusion aufrecht zu erhalten, doch für etwas zu stehen ... na - gegen etwas zumindest ...

Nachrichten? Für die Armut der Spekulanten gibt es täglich viele Seiten und Minuten mit Börseberichten - für die Armut der Menschen gibt es keinen Platz und die Armut der Politik wird zwischen den Zeilen, die nichts mehr sagen, immer deutlicher zu lesen ... Wann wird es unerträglich genug? Wann ist es einfach Zeit zu gehen ... ?

Klar, wenn die johlenden Horden tatsächlich aufstehen und Gewalt säen, dann bin ich weg - aber das ist zu einfach - und dann ist es längst zu spät ... ich habe nie darauf gehofft, einen überzeugten Nationalisten vom Gegenteil zu überzeugen ... im Spiel um die Macht sind sie trotz alledem niemals die Mehrheit - allerhöchstens ein sehr gefährliches Mittel zum Zweck ... meine Hoffnungen orientieren sich doch nicht an johlenden Bierzeltbesuchern, die Angst vor Fremden haben ... meine Ideale reduzieren sich doch nicht darauf, gegen dumpe Humpe zu sein ... dazu bin ich wahrlich zu stolz und die vertretenen Meinungen der Gegner zu dumm und einfach ... ich stehe dazu, dass es notwendig ist, Meinungen zu haben und für diese einzustehen ... und das macht mir diesen Brei von selbstgefälligen moralischen Positionen unerträglich ...

Das große Thema für den Wahlkampf in Wien ist also, daß das böse Krokodil aus Kärnten mal wieder gerülpst hat - die gebotene Alternative für Wien heißt also, daß Antisemitismus ganz pfui und böse ist ... ? Aber eigentlich ist die SPÖ eher geneigt, wieder mit der ÖVP in die Koalition zu gehen, weil der Nettig und der Görg haben diese bestimmte Handschlagqualität, wenn es darum geht, Einflußsphären und Pfründe - ohne Staub aufzuwirbeln - aufzuteilen ... War das alles?

Ist es Zeit zu gehen, wenn die eigenen Sicherheiten, die eigenen Bequemlichkeiten, den Gestank nicht mehr vertreiben können ... ? Weil irgendwann die Sprüche ausgehen, die ich mir selber vorsage, um die Kraft zu suchen, weiter gegen Wände zu laufen - Wände aus dumpfen Gesichtern von Menschen, die vorgeben, Meinungen zu vertreten - doch erst wenn mensch versucht ihre tatsächliche Position zu bestimmen, wird es klar, dass sie im selben Strom schwimmen ... für nichts stehen, weil sie es nie gelernt haben, für irgendetwas zu stehen - und andere, die Angst haben, vor allem, das nach Politik riecht - sich nobel zurückziehen, um in ihren Freiräumen von Alternativen zu träumen, die sie in der Realität niemals ertragen würden, weil es hieße, den Schweiß anderer Menschen zu riechen ...

Wann ist es Zeit zu gehen? Wie lange trägt mich die Liebe von und zu den Menschen, mit denen mich Träume und Ideale verbindet - ich weiß nur, daß ich selbst sehr sensibel reagiere, wenn auch nur eine/r von diesen Menschen in Hoffnungslosigkeit verfällt - auch wenn ich sie eigentlich gar nicht kenne ... ich spüre dann förmlich, wie in das dünn gesponnene Netz wieder ein Loch gerissen wird, und langsam wird es klar, daß dieses Netz mich selbst trägt ... es würde vielleicht wieder Kraft geben, bei Sonnenschein mit diesen Menschen im Park zu sitzen und ein Lied von Frieden und Hoffnung zu singen - aber vielleicht ist es nur eine Verzögerung, eine kurze Blendung, um wieder nicht den Entschluß zu fassen, eigentlich in einem Land geboren zu sein, daß mich nicht glücklich machen kann ... denn vieles, daß ich gelernt habe, zu akzeptieren, muß eigentlich gar nicht sein ...

Vielleicht beginnt der Frühling?

jak - j_knoebl@teleweb.at

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12 Repressionswelle in Pakistan
von: Dieter Ratz <dieter.ratz@chello.at>
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Neue Repressionswelle in Pakistan

Das schwache Militärregime von General Musharraf setzt nun in einem
verzweifelten Versuch, die sich entwickelten Massenproteste mit staatlicher
Repression im Keim zu ersticken. Die ARD (Allianz für die Wiedereinführung
der Demokratie) hat für den 23. März in Lahore eine Versammlung angekündigt.
Die Regierung hat jedoch die Anmeldung dieses Treffens untersagt und hat nun
mit einer systematischen Repressionswelle begonnen.

Es wurden mehrere führende Köpfe der Pakistan Peoples Party (PPP) verhaftet.
Viele andere konnten sich gerade noch in den Untergrund retten. Unter ihnen
ist auch Shahida Jabeen, eine führende Aktivistin der Pakistan Trade Union
Defence Campaign (PTUDC) und der PPP-Frauenorganisation. Sie kämpft seit den
70ern gegen das Militär und für die Rechte der ArbeiterInnen, speziell der
Frauen, in Pakistan. Als junge Mutter mußte sie bereits eine lange
Gefängnisstrafe absitzen und wurde gefoltert. Am 20. März stürmten etwa ein
Dutzend Polizisten gegen 3:30 ihr Haus, wo sie mit ihrem Mann und ihren drei
Kindern wohnt. Als die Polizisten sahen, daß sie nicht zu hause war,
begannen sie ihren Mann zu foltern. Als die Kinder gegen diese Barbarei
protestierten, drohte man ihnen, daß auch sie verhaftet würden. Als sie das
Haus wieder verließen, nahmen sie ihren erst 12jährigen Sohn Jharna mit.
Erst nach einer heftigen, von der PTUDC lancierten Protestkampagne wurde er
wieder entlassen.

Dies war aber kein Einzelfall von staatlichem Terrorismus. Die Polizei
verschleppte auch die jüngere, schwerkranke Schwester des PPP-Vorsitzenden
von Lahore, Sajida Mir. Dem Regime geht es hier eindeutig darum,
Oppositionelle psychisch fertig zu machen, indem man die Polizei gegen
wehrlose Verwandte dieser politischen AktivistInnen vorgehen läßt. Mit
dieser unmenschlichen Vorgangsweise zeigt das Regime sein wahres Gesicht.

Die Polizei sucht noch immer nach Shahida Jabeen und anderen AktivistInnen.

Schickt daher bitte so schnell wie möglich Protestbriefe an:

Chief Executive of Pakistan
General Pervaiz Musharraf
C. E. Secretariat
Islamabad, Pakistan.

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13 Wann werden Unterausschuß - Mitglieder nominiert ??
von: peter.xyz@gmx.at
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ZIVILGESELLSCHAFTLICHE AUSSENDUNG - Wann werden Unterausschuß - Mitglieder
nominiert ??

peter.xyz
e-mail-adresse: peter.xyz@gmx.a

Wien, den 21.03.01

Unterausschuß - Mitglieder müssen innerhalb von drei Tagen nominiert werden

Wann werden sie nominiert ?

Wird der am 16.03.01 eingesetzte Unterausschuß vor seiner Auflösung auch
nur ein einziges Mal tagen ??

oder tritt der Unterausschuß vor seiner Auflösung niemals zusammen ?

war die Einsetzung des Unterausschußes nur ein SPÖ Beruhigungsschritt -
ohne jegliche Auswirkungen ?

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16.03.01 : Gemeinderatsausschuß für Integration, Fraunefragen,
Konsumentenschutz und Personal tagt.

Wie Sie wissen hat am 16.03.01 der Gemeinderatsausschuß für Integration,
Frauenefragen. Konsumentenschutz und Personal getagt.
In dieser Ausschußsitzung wurde auf Antrag der SPÖ (Hrn. Godwin Schuster)
und ÖVP Hrn. Prof. Karl) mehrheitlich beschlossen einen Unterausschuss
bzgl. der Initiativanträge der GRÜNEN (u.a. bzgl. des
AuländerInnenwahlrechtes) einzusetzen.

Es wurden 9 Unteraussschußmitglieder beschlosssen

SPÖ 4, ÖVP 2, FPÖ 3

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Mit der konstituierenden Sitzung des "neuen Gemeinderates" nach den Wahlen
lösen sich alle Gemeinderatsausschüssse und deren Unterausschüsse auf -
Gemeinderatsausschüsse müssen von der konstituierenden Sitzung des
Gemeinderates neu bestimmt werden - die Unterausschüsse müssen gegebenfalls
von den jeweiligen Gemeinderatsausschüssen neu eingesetzt werden .....

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In der Geschäftsordnung für die "Ausschüsse, Unterausschüsse und
Kommissionen des Gemeinderates der Stadt Wien" steht bei "X.
Unterausschüsse" u.a.:

"§ 39. (1) Die Nominierung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) erfolgt in
sinngemäßer Anwendung des § 3 Abs. 1 zweiter bis fünfter Satz. "

§ 3 Abs. 1 zweiter bis fünfter Satz. : Die Gemeinderatsmitglieder jeder
wahlwerbenden Partei haben die auf ihre Partei entfallenden
Ausschußmitglieder (Ausschußersatzmitglieder), welche dem Gemeinderat
angehören müssen, dem Bürgermeister innerhalb von drei Tagen nach
Einrichtung des Ausschusses namhaft zu"

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Die Gemeinderatsmitglieder haben also lt. Geschäftsordnung ihre
Unterausschußmitglieder "innerhalb von drei Tagen" dem Bürgermeister
namhaft zu machen.

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Wann werden diese Unterausschußmitglieder namhaft gemacht ??

Wird dieser am 16.03.01 eingesetzte Unterausschuß vor seiner Auflösung auch
nur ein einziges Mal tagen ??

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14 betrifft: wahlrecht in wien für menschen ohne österr. staatsbürgerschaft
von: Helena Randerborg <Helena.Randerborg@blackbox.net>
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betrifft: wahlrecht in wien für menschen ohne österr. staatsbürgerschaft

die grünen - d.h. maria vassilakou - haben im ausschuss gegen die einrichtung eines unterausschusses gestimmt, weil wir für die sofortige abstimmung, d.h. für die sofortige entscheidung zur schaffung des kommunalen wahlrechts sind. spö übt sich wieder in verzögerungs- und verschleierungstaktik!

unsere pressemeldung dazu:
2001-03-16 13:00
spö drückt sich um ausländerinnenwahlrecht
Grüner Antrag wurde in Unterausschuss "abgeschoben"

"Wir fordern zwar das AusländerInnen-Wahlrecht auf Wahlveranstaltungen; aber entscheiden tun wir's lieber nicht; das scheint das Motto der SPÖ zu sein", stellt Maria VASSILAKOU, Integrationssprecherin der Wiener Grünen, fest. In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses stand der Antrag der Grünen vom 23.1.2001 zum Wahlrecht für AusländerInnen auf der Tagesordnung. "Leider drückte sich die SPÖ erneut um eine Entscheidung herum; der Antrag wurde in einen neuen Unterausschuss verwiesen", berichtet die Grüne Gemeinderätin.

"Der alte SPÖ-Slogan 'Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ ich einen Arbeitskreis' erfährt somit eine Fortsetzung", so VASSILAKOU. Die Grünen erinnern daran, dass bereits im Jahr 1996 Grüne Anträge zum Wahlrecht eingebracht wurden. "Wenn die SPÖ jetzt meint, dass alles überstürzt käme, dann ist das gelinde gesagt absurd", stellt die Grüne Gemeinderätin fest. "Gerade nach den aktuellen verbalen Äußerungen von FPÖ-Politikern wäre es höchst an der Zeit, dass das allgemeine Wahlrecht eingeführt wird. Wer in Wien seinen Lebensmittelpunkt hat, soll nicht nur über Wasserversorgung, Parks und Müllräumung mitentscheiden können, sondern sich auch per Stimmzettel gegen Verhetzung wehren können", schließt VASSILAKOU.

Mag. Helena Z. Randerborg
Integrations- und Frauenreferentin
Grüner Klub im Rathaus; A-1082 Wien
T: 4000-81805; F: 4000-99-81800
http://wien.gruene.at

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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15 THE WORLD AND WE
von: wolfgang <wolfgang.lindert@liwest.at>
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> THE WORLD AND WE
>
> Wenn wir die ganze Menschheit auf ein Dorf von 100 Einwohner reduzieren
> würden, aber auf die Proportionen aller bestehenden Völker achtend, würde
> dieses Dorf so zusammengestellt werden:
>
> 57 Asiaten
> 21 Europäer
> 14 Amerikaner (nord u. süd)
> 8 Afrikaner
> 52 wären Frauen
> 48 wären Männer
> 70 nicht-weiße
> 30 weiße
> 70 nicht/anti- Christen
> 30 Christen
> 89 heterosexuelle
> 11 homosexuelle
> 6 Personen würden 59% des gesamten Weltreichtums besitzen und alle
> 6 Personen kämen aus der USA.
> 80 hätten keine ausreichenden Wohnverhältnisse
> 70 wären Analphabeten
> 50 wären unterernährt
> 1 würde sterben
> 2 wären geboren
> 1 hätte einen PC
> 1 (nur einer) hätte einen akademischen Abschluß.
>
> Wenn man die Welt aus dieser Sicht betrachtet, wird jedem klar, daß das
> Bedürfniss nach: Zusammengehörigkeit, Verständniss, Akzepzanz und Bildung
> notwendig ist.
>
> Denkt auch darüber nach:
> Falls Du heute Morgen gesünder als kränker aufgewacht bist, bist Du
> glücklicher als 1 Million Menschen, welche die nächste Woche nicht
erleben
> werden.
> Falls Du nie einen Kampf des Krieges erlebt hast, nie die Einsamkeit
durch
> Gefangenschaft, die Agonie des Gequälten, oder Hunger gespürt hast, dann
> bist Du glücklicher als 500 Millionen Menschen der Welt.
> Falls Du in die Kirche gehen kannst ohne die Angst, daß Dir gedroht wird,
> daß man Dich verhaftet oder Dich umbringt, bist Du glücklicher als 3
> Milliarden Menschen der Welt.
> Falls sich in Deinem Kühlschrank Essen befindet, Du angezogen bist, ein
> Dach über dem Kopf hast und ein Bett zum hinlegen, bist Du reicher als
75%
> der Einwohner dieser Welt.
> Falls Du ein Konto bei der Bank hast, etwas Geld im Portemonnaie und
etwas
> Kleingeld in einer kleinen Schachtel, gehörst Du zu 8% der wohlhabenden
> Menschen auf dieser Welt.
> Falls Du diese Nachrichst ließt, bist Du doppelt gesegnet worden, denn:
> 1. Jemand hat an Dich gedacht und
> 2. Du gehörst nicht zu den 2 Milliarden Menschen die nicht lesen können.
> Und... Du hast einen PC!
>
> Einer hat irgendwann mal gesagt:
> Arbeitet, als würdet ihr kein Geld brauchen,
> Liebt, als hätte euch noch nie jemand verletzt,
> Tanzt, als würde keiner hinschauen,
> Singt, als würde keiner zuhören,
> Lebt, als wäre das Paradies auf der Erde.
>
>
> Dies ist die internationale Woche der Freundschaft. Schickt diese Mail an
> alle, die Du Freunde nennst. Wenn Du sie nicht weiter schickst, wird
nichts
> passieren, wenn Du sie weiter schickst wirst Du von jemandem ein Lächeln
> erwerben.
>
> Alles Gute in der Freundschaftswoche.

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16 Presseerklärung zur Eröffnung des Berliner "RZ-Prozesses"
von: asylkoordination <asylkoordination@t0.or.at>
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Für die Abteilung Internationales eine Presseerklärung von unserern
KollegInnnen aus Berlin.

Berlin, 21.3.01

Presseerklärung zur Eröffnung des Berliner "RZ-Prozesses"

Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen e.V.
Berliner Bündnis für Freilassung
Hans Branscheidt, medico international, Frankfurt
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Flüchtlingsrat Brandenburg
Initiative - "bis gleich" - für die Abschaffung des §129a und die
sofortige
Freilassung
Forschungsgesellschaft Flucht und Migration
SprecherInnenrat des Bundeskongress entwicklungspolitischer Gruppen
(BUKO)
Flüchtlingsrat Berlin

Am 22.3.01 beginnt der Berliner "RZ-Prozess". Die Anklage basiert im
wesentlichen auf den Aussagen des Kronzeugen Tarek Mousli, gegen den das

Kammergericht Berlin bereits im Dezember 2000 verhandelte. Für seine
Bereitschaft, andere Leute zu beschuldigen, wurde Tarek Mousli, der mit
einer Ausnahme der gleichen Vergehen beschuldigt war, für zwei Jahre auf

Bewährung verurteilt. Schon vor seiner Verhandlung war er im April 2000
aus
der Untersuchungshaft entlassen worden.

Im Gegensatz dazu sitzen Sabine Eckle, Axel Haug und Harald Glöde seit
nunmehr 15 Monaten, Matthias Borgmann seit elf Monaten in
Untersuchungshaft.
Es ist das Recht von Beschuldigten, keine Angaben zu machen. Dies darf
nicht
mit Untersuchungshaft bestraft werden. Dies gilt auch dann, wenn sich
die
Beschuldigten, anders als Tarek Mousli, weigern, auf "Angebote" der
Bundesanwaltschaft (BAW) einzugehen und andere Personen zu belasten.

Gesetzlich ist festgelegt, dass Untersuchungshaft nicht länger als sechs

Monate dauern sollte. Gericht und Staatsanwaltschaft sind auf Grund des
"Beschleunigungsgebots in Haftsachen" zu einer schnellst möglichen
Bearbeitung von Verfahren verpflichtet. Im Falle der vier Angeklagten
wurde
mit zum Teil dubiosen Begründungen jeder Antrag der Verteidigung auf
Haftverschonung abgelehnt. Obwohl die wesentlichen Ermittlungen in
diesem
Verfahren schon im Frühjahr 2000 abgeschlossen waren, hat der
Generalbundesanwalt (GBA) erst Ende des Jahres Anklage gegen die vier
Beschuldigten erhoben. Ein klarer Verstoß gegen das
Beschleunigungsgebot.

Am 20. Februar diesen Jahres erklärte der GBA, dass er nun auch gegen
Rudolf
Schindler vor dem Berliner Kammergericht Anklage erheben wolle. Auch
hier
bilden die Aussagen von Tarek Mousli die Grundlage. In seiner
Pressemitteilung sprach der GBA im Falle Schindlers gar von einer
Anklage
auf "Rädelsführerschaft" im Berliner RZ-Zusammenhang.

Rudolf Schindler war zuvor wegen anderer vermeintlicher Vergehen im
Frankfurter OPEC-Prozess freigesprochen worden. Grund genug für die BAW,

eilig eine weitere Anklage hinterher zu schieben. Offensichtlich im
Gegensatz zu den Erwartungen der BAW, lehnte das Berliner Kammergericht
allerdings aus Rechtsgründen die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen
Rudolf
Schindler ab und hob den Haftbefehl auf. Die Beschwerde des GBA gegen
den
Beschluss des Kammergerichts ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH)
anhängig.
Selbst wenn der BGH entscheiden sollte, dass das Verfahren gegen Rudolf
Schindler in Berlin zu eröffnen sei, so wäre eine erneute Inhaftierung
vollkommen abwegig, zumal Rudolf Schindler bereits wieder einer Arbeit
nachgeht und nicht versucht hat, sich der Entscheidung des BGH, etwa
durch
Flucht, zu entziehen. Tatsachen, die im übrigen für alle weiteren
Angeklagten auch vor ihren Verhaftungen galten.

Sabine Eckle, Harald Glöde und Axel Haug sitzen seit nunmehr 15 Monaten
in
Untersuchungshaft, Matthias Borgmann seit elf Monaten. Allein schon die
Dauer der Untersuchungshaft ist in jeder Hinsicht unverhältnismäßig und
kommt einer Vorverurteilung gleich. Eine solch lange U-Haft hat zudem
den
Charakter von Erzwingungshaft. Wer auf sein Recht auf
Aussageverweigerung
pocht, soll durch die ungerechtfertigte lange Haftdauer zum Umdenken
bewegt
werden.

Es ist absurd, angesichts des zu erwartenden Strafmaßes und angesichts
der
Tatsache, dass den Angeklagten über zehn Jahre zurückliegende Straftaten

vorgeworfen werden, mit Flucht- und Verdunklungsgefahr zu argumentieren.
Wir
fordern, die Angeklagten aus der Untersuchungshaft zu entlassen und die
Haftbefehle aufzuheben.

Für Nachfragen:
Berliner Bündnis für Freilassung
Gneisenaustr. 2a - 10961 Berlin
Tel: 030-6935670
Info@freilassung.de

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DISKUSSION
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17 Antwort auf Claudia Krieglsteiner
von: karl reitter <karl.reitter@univie.ac.at>
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Werte Claudia Krieglsteiner!
Ich wills kurz machen. Ich denke, wir können den Konflikt als beendet
ansehen. Gestern ist Helmut von der KPÖ Ottakring zu uns ins Komitee
gekommen, hat sich dafür entschuldingt, dass seine Mitstreiter sogar
einige unsere Plakatständer überklebt haben und sich bereit erklärt,
wieder unsere Plakate über jene der KPÖ Ottakring zu picken. Da ich
davon ausgehe, dass er sein Wort gehalten hat, wollen wir die ganze
unerfreuliche Angelegenheit vergessen.
mit solidarischen Grüssen,
Karl Reitter

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18 an die one woman opposition
von: Csuss Jacqueline <j.csuss@xpoint.at>
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an die one woman opposition,

ja, kritik muss sein, nicht wahr? muss einfach. und dann noch so viel konstruktive kritik, so viel sachlichkeit, die so gar keine ressentiments bemüht, nein, nein, woher denn. wir sind ja nicht so. wir sprechen im namen der ohnmächtigen, sprachlosen, und ojwawoj, der nicht soooo gebildeten. und wie die lemminge kamen wir angetrabt, als unsere intelligenz uns rief.

haben wir alles schon erlebt, was? hundert mal schon gesehen, dass in wien lebende ausländerinnen und sprecherinnen der african community konkrete politische forderungen stellen. dass ein afrikaner der stadt seine betroffenheit ins gesicht schreit.

und immer diese promischeisse, gell? da hören wir gar nicht mehr zu. die sind einfach zu promi, um unser hirne beanspruchen zu dürfen. die kommen ja auch nicht, weil sie vielleicht mit uns sind, weil sie was zu sagen haben, sondern wegen der bühne, wegen dem publikum, an dem sie sich aufgeilen, was sollen die auch für einen grund haben, gegen die regierung zu sein. dieses recht sprechen wir ihnen einfach ab.

ja, und was kümmert uns antisemitismus. was kratzt uns das, wenn der haider eine ganze gruppe als vernaderer attackiert und ausgrenzt, nur weil seine kranke gesinnung nicht einsehen will, dass raub raub ist und punkt, sind ja nur juden, gell. kein rassismus, nicht wahr. mein gott, ist das schon fad.

und dann hauen wir noch auf the poor red woman ein, die zufällig unseren weg kreuzt und uns den gipfel der niedergeschlagenheit bereitet. ganz zu schweigen vom demoguru.

weißt du, wenn wir schon bei kritik sind, sag ich dir jetzt, was m.e. die größte niedertracht ist: die persönliche befindlichkeit zur wahrheit zu machen, auch wenn sie noch so falsch ist. das ist das eine. das andere: leuten, die seit einem jahr keine ruhe geben, die ihre empörung immer wieder aussprechen, allein oder im bündnis mit anderen, also diesen leuten in einer wortwahl, die ekelhaftigkeit kaum zu übertreffen ist, zu unterstellen, sie täten dies aus purem eigennutz.

so viel zur politischen "kultur".

ach ja, noch was: die beamtin, krankenschwester und lehrerin, die nicht zu wort kommt, hat sog. arbeitnehmervertreter, die von den organisatorinnen eingeladen waren, für ihre mitglieder zu sprechen, und die den schwanz einzogen, als klar war, dass diesmal GLEICHE RECHTE FÜR ALLE gefordert würden.

Den organisatorinnen, sprecherinnen möchte ich an dieser Stelle noch einmal zur kundgebung vom 16. gratulieren: sie war ein wendepunkt, das wichtigste politsche signal seit langem.

jacqueline

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19 OWO "darf" nicht
von: johanna hofinger www.ballhausplatz.at
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OWO "darf" nicht
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johanna hofinger www.ballhausplatz.at

Jemand, der laut eigenem Bekunden "one woman opposition" betreibt, sollte
es eigentlich wissen. Daß es ja hierzulande nicht wenige Dinge gibt, denen
widerstanden werden muß. Und daß die meisten Widerstandsformen nun mal
arbeitsintensiv und unangenehm sind. Arbeitsintensiv für alle, außer den
wenigen wirklich Privilegierten, die sich vielleicht nicht höchstpersönlich
zum Plakatekleben auf die Straße begeben. Was ihnen nicht vorzuwerfen ist.

Die dann, nur am Rande erwähnt, so privilegiert wieder auch nicht sind. Für
Berühmte folgt persönliches Bedrohtwerden und öffentliches Diffamiertwerden
auf solche Events, wie das Amen im Gebet. Wer vor "Lecki-Lecki"-Haß trieft,
vergißt lieber, daß auch eine berühmte Person ein Mensch ist, lieber ohne
Bedrohtwerden leben würde, dennoch durch solche Auftritte bewußt all dies
in Kauf nimmt. Auch für Berühmte ist einfach kommen und Rede halten nicht
die lockere, unverbindliche Angelegenheit, die sie zu sein schein.

Weil das alles nicht zählt, macht der "Lecki-Lecki"-Haß macht alle
Berühmten oder Privilegierten zu Unmenschen. Das Engagement dieser
Unmenschen ist nicht wertzuschätzen, also darf abqualifiziert werden. Ohne
weitere Argumente. Reich, berühmt, privilegiert, daher: Lecki-Lecki. *Das*
sagt das doch schon *alles*. Für alle, die den "Lecki-Lecki"-Haß teilen.
Dieses blinde Einteilen in WIR, die OWO´s und SIE, die "Lecki-Lecki´s", die
PrivilegiertReichBerühmten, die nix wissen können von UNS, die wir ja
ARBEITERINNEN auf die Bühne gestellt hätten. WIR, die wir lieber rundweg
übersehen, daß damit auch alle anderen, keineswegs Privilegierten und
Berühmten, die am Zustandekommen dieses Events gearbeitet haben, auch zu
DENEN werden, den Lecki´s. Oder zu dummen Lecki-Nachläuferinnen. Deren
Arbeit rundweg abqualifiziert werden kann. Weil "Lecki", eh schon wissen,
DIE. Unter diesen auch VertreterInnen von MigrantInnenorganisationen, die
auf diese Art auch unter "Lecki" fallen. Als wären sie nur StatistInnnen
auf der Bühne gewesen und nicht MitveranstalterInnen.

Jemand, der laut eigenem Bekunden "one woman opposition" betreibt, sollte
eigentlich wissen, wie menschenverachtend diese "Lecki"-Argumentation nach
allen Seiten wirklich ist. Nichts ist offenbar zu tief und zuviel, um sich
zu rächen, daß im letzten Moment das eigene Tonband nicht eingebracht
werden durfte, daß Frau OWO höchstpersönlich nicht gehört wurde, das ego
nicht befriedigt bekam. Dann schon lieber allen anderen ans Zeug flicken,
was geht. Vorurteile schüren, wo es geht. Guru, österreichische
Intellektuelle, "Lecki", DIE. Und nebenbei noch eine andere Frau öffentlich
bloßstellen, die nach einigen wegen eventbedingten (freiwilligen)
Arbeitsaufwandes durchwachten Nächten am Ende ihrer Kräfte und Nerven war.
Die übrigens BEAMTIN ist.

Muß nach einem Jahr Widerstand wirklich noch darüber geredet werden, daß
die einen einen guten, die anderen einen mittelklassigen die nächsten einen
schlechten Job haben, der dem eigenen Lebensunterhalt bzw. dem der oft
vorhandenen Angehörigen dient. Bedingt durch die sattsam bekannte Tatsache,
daß der Widerstand hierzulande in einem kapitalistischen System
stattfindet, sollte eigenltich jede "one woman" oder sonstwas Opposition
wissen daß die meisten Widerständischen nicht reich, nicht einmal besonders
privilegiert sind, und daß mit den wenigen Privilegierten allein keine
Kundgebung zu machen wäre. Und schließlich tun KünstlerInnen wie Elisabeth
Orth am Stephansplatz stehend genau das, was ihre Elterngeneration
unterlassen hatte, wofür man diese zu Recht kritisierte. Absurd, solchen
Leuten jetzt zur Vorwurf zu machen, daß sie zu "schön" reden und keine
Büroangestellten sind...

Jemand, der laut eigenem Bekunden "one woman opposition" betreibt, sollte
es eigentlich wissen: Ob Demokratische Offensive, Wiener Wahl Partie,
Botschaft der Besorgten BürgerInnen, Ottakring gegen Schwarzblau - Es ist
immer und für alle dasselbe: Veranstaltung planen, hoffen und zweifeln, ob
Leute kommen werden, BündnispartnerInnen sichen, Texte machen, Flugzettel
herstellen, Flugzettel kleben, Plakate desgleichen, SponsorInnen suchen.
BündnispartnerInnen, die einander gefunden haben, müssen einander unter
einen Hut bringen. Was auch gelingt, wenn sich alle rechtzeitig erinnern,
daß die ganze Mühe nicht dem Selbstzweck, sondern der Vermittlung einer
Botschaft nach außen dienen soll. Daß einer Botschaft Gehör verschafft
werden soll. Oder wenigstens einem Teil davon.

Von dem vielen, dem widerstanden werden muß in diesem Land kann immer nur
ein einen Teil zu Wort kommen. und dieser Teil nur ein ein paar der
möglichen Arten. Nämlich möglichst verständlich für die Menschen, die
"gerufen" werden. Wenn die Demokratische Offensive "ruft" kommen andere
Leute als zur Donnerstagsdemo. Oder zu einer Veranstaltung der Linkswende.
Welcher Teil wie vermittelt werden soll, damit er von den Erwarteten
verstanden wird, darüber wird hier wie dort lange diskutiert. Die
MigrantInnen haben das mit den "osterreichischen Intellektuellen" und den
AktivistInnen diskutiert. Als gemeinsame VeranstalterInnen. Wie überall, wo
Menschen versuchen, anderen Botschaften zu übermitteln. Jede und jeder, der
dies klaren Verstandes versucht, wird je nach Publikum seine Worte anders
wählen, und andere RednerInnen auswählen. Niemand spricht vor AktivistInnen
gleich wie vor einem Publikum, das sich mit Politik größtenteils nicht
aktiv beschäftigt.

Und es wird lieber vergessen, daß derzeit kein ArbeiterInnenaufstand
stattfindet, weswegen es auch schwerfallen muß, RednerInnen aus diesem
Kreis hervorzuzaubern, auch wenn das klassenpolitisch wunderschön korrekt
klingt. Ist ja auch Nebensache. Hauptsache OWO gegen Lecki´s.

Jemand, der laut eigenem Bekunden "one woman opposition" betreibt, sollte
es eigentlich wissen: Fast keiner, der sich widerständisch engagiert, tut
dies "ungestraft". Alle werden angegriffen, wo sie eben angreifbar sind:
Öffentlich verhöhnt werden Juden/Jüdinnen, WissenschaftlerInnen oder
PhilosophInnen, die man kennt. In ihrer Existenz angegeriffen werden
FreiberuflerInnen und Angestellte. Vertreter der African Community wurden
kriminalisiert, EKH-bewohnerInnen und Opernballdemonstrantinnen durch
Polizeiübergriffe verletzt und öffentlich kriminalisiert. (Letzteres wurde
angesprochen, für alle, die nur Lahmarschigkeit sehen wollen).

Man könnte sagen, daß wir alle mittlerweile so etwas wie Subkultur sind:
Nicht nur alle, die es immer waren, Minderheiten aus Gründen der Hautfarbe,
aus kulturellen, sexuellen oder religiösen Gründen. Sondern seit
Schwarzblau auch alle, die Aktiven genauso wie alle, die sich nicht vom
Widerstand distanziert haben, die damit assoziiert werden, oder konsequent
daran "anstreifen". Das trifft nicht nur Leute, die geklagt werden (Heller
war von vor Schwarzblau darunter, für die, die sich erinnern wollen). Seit
Schwarzblau mußten PublizistInnen ihre Verträge lösen (auch Charim war
unmittelbar nach Schwarzblau darunter, für alle, die sich erinnern wollen)
oder wurden gegangen, ÜbersetzerInnen, verloren ihre KundInnen, oder
verzichten von vorherein auf einen Teil ihres Kundenkreises, indem sie sich
exponierten, desgleichen kommerzielle Provider, die einschlägige sites
hosten - die Liste kann beliebig fortgesetzt werden. Die Jelinek,.für alle,
die es vergessen wollen, hat sich selbst von einem Teil ihrer
Aufführungsmöglichkeiten abgeschnitten, führte dafür lieber bei der BBB
auf: Sehr lahmarschig in der Tat - für alle, die glauben wollen, daß eine
Autorin die Aufführung ihrer Stücke an rennomierten Theatern nichts
bedeutet. Oder die auch das lieber vergessen, solange nur oft genug
"Lecki-Lecki" gesagt werden kann.

Wenn versucht wird, aus der Subkultur heraus den Mainstream zu erreichen,
eben über eine Magenta von TXO, macht der "Guru" (OWO legt noch etwas an
Menschenverachtung nach) keinen Scherz: Wegen der Magenta schreiben nun mal
Zeitschriften, die sonst gar nix scheiben. Zeitschriften, die niemand von
den DonnerstagsdemonstranInnen liebt, auch nicht von den RednerInnen. Die
aber von Leuten gelesen werden, die die DoDemonstrantInnen nicht erreichen.
Und immerhin traut sich die Magenta, "anzustreifen". Wie soll man Leute
politisieren, ohne sie zu erreichen? Es muß erlaubt sein, das Erreichen
anderer, die nicht ohnedies schon überzeugt (und daher oft bis zum Letzten
überarbeitet) sind, zumindest zu versuchen. Und es ist unbestreitbar, daß
sich dieses Mal verstärkt andere Menschen sehen ließen als sonst üblich.

Über Methoden und ihre Effizienz kann gestritten werden. Über
Präsentationsweisen kann gestritten werden. Es kann darüber diskutiert
werden, ob die Vereinnahmung populärer Personen neuerdings den Rechten
überlassen bleiben soll, die dies mit allen Mitteln und mit aller Kraft
versuchen.

Absolut außer Streit sollte aber stehen, daß Kritik nicht
menschenverachtend sein darf. Niemanden denunzieren oder bloßstellen
sollte. Und weil wir außerdem alle zusammen (von Demoff bis Tatblatt) immer
noch lächerlich wenige sind, noch dazu mit lächerlichen Ressourcen
ausgestattet, sollte Kritik nicht nur nicht menschenverachtend, sondern
auch irgendwie begründet und fundiert sein. Ein "Lecki-Lecki"-Rundumschlag
auf die angeblich alle so Intellektuellen und Privilegierten erfüllt dies
nicht.

Nein, ich bin nicht der Meinung, daß OWO "das darf". Oder irgendjemand sonst.

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LINKS, VERWEISE, HINWEISE
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20 Die Website des european institute for Progressive Cultural Policies (eiPCP) ist online
von: contact@eipcp.net
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Die Website des european institute for Progressive Cultural Policies
(eiPCP) ist online:

http://www.eipcp.net/

Das eiPCP ist ein unabhängiges Institut mit Sitz in Wien, dessen Ziel in
der verstärkten Vernetzung und radikalen Demokratisierung der
europäischen Kulturpolitik liegt.

Inhalt:

1.
[Diskurs]: Die ersten beiden Ausgaben ("Ostwärts, Kultur!", "cultura
migrans") des Electronic Journal, das als multilingualer Textpool
organisiert ist.

2.
[Studien]: "Europäische kulturelle Netzwerke und Networking in Mittel-
und Osteuropa", "Die 'Osterweiterung' im Feld der Kultur. Berichte von
Mitgliedern kultureller Netzwerke aus Mittel- und Osteuropa."

3.
[Index]: Verzeichnis europäischer kultureller Netzwerke.

--

european institute forProgressive Cultural Policies

Andrea Hummer, Therese Kaufmann, Raimund Minichbauer, Gerald Raunig

contact@eipcp.net

http://www.eipcp.net/

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21 Zeitschrift "Klassenkampf" Nr. 77: Schwerpunkte Jugoslawien und Nahost
von: rkl@leninist-current.org <rkl@leninist-current.org>
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Inhalt:

Jugoslawien nach dem Machtwechsel
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/view.cgi?category=all&id=982931679

Mihailo Markovic im Gespräch
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/view.cgi?category=all&id=982931502

SPS-Kongress
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/view.cgi?category=all&id=982931283

Radnicki Pokret zu den Wahlen
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=98292
8937

Gewerkschaften in Serbien
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/view.cgi?category=all&id=982928785

Gründung einer Klassengewerkschaft bei Zastava
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/view.cgi?category=all&id=982928621

Al-Aksa-Intifada erschüttert pax americana
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/view.cgi?category=all&id=982928504

Marxismus und jüdische Frage
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/view.cgi?category=all&id=982927584

Tzahal - über die israelische Armee
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/view.cgi?category=all&id=982926950

Zum Antisemitismus-Vorwurf der Antinationalen
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/view.cgi?category=all&id=976523606

Rumänien: Neuer Nationalismus
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/view.cgi?category=all&id=982926565

Deutschland: Aufstand der Anständigen
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/view.cgi?category=all&id=982925897

Mexiko: Fox - neoliberale Kontinuität
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/view.cgi?category=all&id=982925351

Kolumbien: Friedensprozess und Befreiungskampf
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/view.cgi?category=all&id=982925194

Kongo: zur Ermordung Kabilas
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/view.cgi?category=all&id=982924812

Auguste Blanqui
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/view.cgi?category=all&id=982923896

Aids ist besiegbar
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/view.cgi?category=all&id=982922738

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Eine Gratisprobenummer und ein Abonnement kann über unsere Netzseite
bestellt werden:
www.leninist-current.org/ilc/klakaabo.shtml

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Redaktionsschluss: 21. Maerz 2001, 21:00 Uhr


Fehler möge frau/man mir nachsehen!