Donnerstag, 1. März 2001

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01 gleiche rechte für alle - für ein wien ohne rassismus
von: BotschaftderbesorgtenBürgerInnen <BotschaftderbesorgtenBuergerInnen@blackbox.net>
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02 Stopp Plan Colombia in Wien: Proteste am Donnerstag, Diskussion am Freitag
von: www.no-racism.net <fewor@no-racism.net>
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Lesungen zum Internationalen Frauentag im Literaturhaus
von: Brigitte Rapp <br@literaturhaus.at>
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 Wahlbehörde streicht KPÖ-Kandidatin von der Liste
von: wien@kpoe.at
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05 zur zeit ist wende in österreich
von: livia pesci <ulthar@metacrawler.com>
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06 offener brief an herrn schnabel
von: einigen vom ekhaus
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07 Die Häuser denen die sie bewohnen
von: einige vom ekHaus
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08 opernballdemo / ekh
von: Herbert Loitsch <omo@gmx.at>
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09 ORF-Berichterstattung- Telefonat mit Pressesprecher
von: Samuel Laster balticnewswatch@chello.at
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10 "Frauen ändern die Lage" - SP-Frauen ändern sie nicht........
von: HELGA Köcher <helga.koecher@chello.at>
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11 Schimanek und der verhaftete Demonstrant
geposted von: Christian Apl <a9503809@unet.univie.ac.at>
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12 Erklärung von "Ottakring gegen Schwarzblau" zu den Vorfällen rund um die Opernball-Demo
von: karl reitter <karl.reitter@univie.ac.at>
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13 GÖD wirbt für Urlaubsreisen in die Türkei
von: Wernegger Beate <Beate.Wernegger@sbg.ac.at>
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14 Kreuzzug gegen Integrationswillige
von: SOS-Menschenrechte <ecker@sos.at>
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DISKUSSION
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15 Donnerstagsdemonstration und Antiopernballdemonstration
geposted von: k052zaaa <k052zaaa@unet.univie.ac.at>
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16 Opernball
von: Winston Churchill <churchill@chello.at>
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17 anmerkungen zu: Donnerstagsdemonstration und Antiopernballdemonstration
von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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18 Solidarity with the Daewoo Motor Workers!
von: camp@antiimperialista.com <camp@antiimperialista.com>
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19 Taliban zerstoeren saemtliche Buddha-Statuen in Afghanistan
von: Dieter Ratz <dieter.ratz@chello.at>
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20 KOLUMBIEN: Treffen von Pastrana und Tirofijo
von: www.no-racism.net <fewor@no-racism.net>
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21 Verletzte und Festnahmen bei Wirtschaftsforum
von: info@linkeseite.de
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Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.
E-Mail-Adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net

Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische BeitrŠge nicht zu veršffentlichen, einerseits, die Problematik von Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen" wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene BeitrŠge hingewiesen und eine kurze BegrŸndung der/des Tagesredaktuers fŸr die Nichtaufnahme geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Ihr kšnnt Euch die BeitrŠge extra schicken lassen:
Mail an widerstand@no-racism.net genŸgt.


nicht vergessen:

22.02.2001
OPERNBALL




Quelle: www.popo.at


Und für nächsten Donnerstag:
Das Rechtshilfe-Manual

...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?
online-diskussion

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

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01 gleiche rechte für alle - für ein wien ohne rassismus
von: BotschaftderbesorgtenBürgerInnen <BotschaftderbesorgtenBuergerInnen@blackbox.net>
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Freitag, 16. März 2001,
18Uhr, Wien 1., Stephansplatz KUNDGEBUNG
gleiche rechte für alle - für ein wien ohne rassismus
Wiener Wahlpartie - Demokratische Offensive - SOS-Mitmensch - u.v.a.
GESICHT ZEIGEN! STIMME ERHEBEN!
Aufstehen gegen rassistische Ausgrenzung. Einstehen für soziale
Gerechtigkeit. Mehr Demokratie statt autoritäre Machtpolitik. Für ein
Wien ohne Rassismus.
die kundgebung "gleiche rechte für alle - für ein wien ohne rassismus"
findet am 16. märz 2001 ab 18 uhr am stephansplatz statt.

bitte verbreitet den obigen aufruf massiv, damit diese kundgebung ein
unübersehbares zeichen in der endphase des wiener wahlkampfes wird,
- daß wir diesmal den hetzern nicht den politischen Raum überlassen.
- daß es an der zeit ist, daß migrantinnen und migranten die rechte
erhalten, die ihnen zustehen.
- daß wir den anfang vom ende der autoritären Wende einläuten.
bitte tut alles, um einen erfolg dieser aktion zu ermöglichen: mailt
den aufruf an eure freundInnen und bekannten; schreibt eigene aufrufe;
hängt Transparente aus den Fenstern; bewerbt mit allem, was euch einfällt!
nähere informationen (aufrufe, flugblätter zum "download") demnächst im
netz zun beispiel auf:
http://www.wwp.at
http://www.demokratische-offensive.at
http://www.sos-mitmensch.at
http://www.repclub.at
http://www.ballhausplatz.at

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02 Stopp Plan Colombia in Wien: Proteste am Donnerstag, Diskussion am Freitag
von: www.no-racism.net <fewor@no-racism.net>
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Stopp Plan Colombia in Wien: Proteste am Donnerstag, Diskussion am Freitag

Am Donnerstag kommen zwei VertreterInnen des Prozesses der Schwarzen
Gemeinschaften (PCN) aus Kolumbien nach Wien. Sie werden voraussichtlich an
der Donnerstagsdemo teilnehmen - deshalb würden wir, das "Comité Contra el
Plan Colombia en Viena", es toll finden, wenn die Demo zur kolumbianischen
Botschaft in der Stadiongasse (neben den Parlament) ziehen würde, um
gemeinsam mit ihnen gegen den Plan Colombia und die aktuellen Verfolgungen
und Vertreibungen der Schwarzen Gemeinschaften in Kolumbien zu protestieren.

In den kommenden Tagen finden noch einige Informations- und
Diskussionsveranstaltungen mit den Gästen aus Kolumbien statt.

Freitag, 2. März 2001, 19.00, Wien
Diskussion, anschl. Fiesta mit kolumbianischer Musik
EKH-ATIGF-Beisl
(10., Wielandg 2-4, U1 Keplerpl)

Mo, 5.3. 19.00, Graz
Volkshaus, Karl Drews Klub, Lagergasse 98a

Di, 6.3. 16.00, Weiz
Welthaus Weiz, beim "Weltladen", evang. Kirche, Kreisverkehr
Birkfelderstraße


Ausgehend von einer kurzen Einleitung zur aktuellen Situation rund um den
Plan Colmbia wird es vor allem um die Situation der Schwarzen Gemeinschaften
gehen. Die VertreterInenn des PCN werden dabei vor allem auf den
historischen Kontext der AfrokolumbianerInnen (Sklavenhandel, Minenarbeit),
die politische Entwicklungen, die Geschichte des schwarzen Widerstands
(Palenques = Widerstandsdörfer, Selbstversorgung) und die aktuellen
Vertreibungen eingehen. Des weiteren wird ein Einblick in die Organisierung
der PCN geben. Es ist ein Netzwerk von Basisbewegungen auf der Grundlage der
Punkte Autonomie, Identität, Territorium:

Autonomie:
Bewahrung und Entwicklung der eigenen Lebensweise, Ökonomie, Kultur

Identität:
schwarze Gemeinschaften definieren sich nicht über die Hautfarbe, sondern
über die gemeinsame Lebensform (Essen, Tanzen, Kleidung, Umgang)

Territorium:
die Möglichkeit Autonomie und Identität räumlich auszuleben und selbst zu
gestalten, offen für andere Kulturen und Lebensformen. Insofern Lebensraum
nicht als exklusiv für die schwarzen Gemeinschaften, sondern als Freiraum
für alternative Lebensformen.

Historischen Kontext der Afrokolumbianischen Gemeinschaften in Kolumbien

Afrikanische Menschen wurden aus dem afrikanischen Kontinent kulturell
entwurzelt. Sie wurden aus ihrer sozial kulturell und natürlichen Umgebung
gerissen. Vor mehr als 500 Jahren wurden sie gefangen, verschleppt und
deportiert - zum Beispiel auf den amerikanischen Kontinent, nach Kolumbien
oder anderen Ländern, die Häfenstädte hießen Puerto Negreros und dort wurden
die AfrikanerInnen verkauft, insbesondere für schwere Arbeiten in den Minen
und verschiedenen landwirtschaftlichen Plantagen. Sie haben ihre kulturellen
Gewohnheiten verloren, weil sie in verschiedenen Gruppen aufgeteilt wurden,
gemischt in verschiedenen ethnische Gruppen und verschiedenen Sprachen,
damit sie nicht miteinander kommunizieren konnten. Deshalb war es für sie
schwer, sich zusammenzuschließen und gemeinsam zu organisieren oder gegen
den Herrn zu rebellieren. Trotz dieser Realität begannen sie individuell
oder in Gruppen sich zu organisieren. Das Resultat war die Flucht von den
Plantagen oder Minen zu anderen Orten in ständigem Kampf um ihre Freiheit
wiederzugewinnen, obwohl sie ganz genau wussten, dass solche Aktionen in
vielen Fällen brutal bestraft wurden. Auch die nicht flüchten konnten,
erwarteten Strafen. Selbst die, die nicht Teil dieser Idee (zu flüchten)
waren und auch jene die wieder gefangen genommen wurde. Die Flüchtlinge
bauten um ihre Zufluchtsorte Siedlungen wo sie in vielen Fällen ihre eigene
Vision von Leben zu entwickeln begannen. Dort verbanden sie sich zu eine
sozial und kulturellen Basis in Nähe zu Familie und Natur. Das sind die
grundlegenden Elemente, die später die Geschichte als "Palenque
betrachtete. Die schwarze Bevölkerung war Teil von der Konstruktion eines
Landes, seiner Geschichte und Kultur. Charakteristisch für die Schwarze
Bevölkerung war die Ausschließung von verschiedenen Sektoren des nationalen
Lebens. Es ist so weit gegangen, dass die Geschichte und unsere
Geschichtsschreiber uns immer nur als Teil des bäuerlichen Sektors
betrachteten, in Unwissenheit der Einzigartigkeit unserer Kultur wie unserer
Vision von Entwicklung und Selbstbestimmung als Menschen.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Lesungen zum Internationalen Frauentag im Literaturhaus
von: Brigitte Rapp <br@literaturhaus.at>
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Lesungen zum Internationalen Frauentag im Literaturhaus


Di, 6. März, 19 Uhr 30
DIE SCHRIFT IST WEIBLICH
Irene Judmayer, Elisabeth Vera Rathenböck, Christine Werner

Drei Frauen skizzieren weibliche Lebenszusammenhänge:
Zeitkritisch-Historisches, humoristische Zeitgeistphänomene, Emigration,
Trennung und ihre Nachwirkungen.
Irene Judmayer, Redakteurin und Autorin, Mitglied des AutorInnen-Kreises
Linz, feministische Kolumnen "Sirene" in den Oberösterreichischen
Nachrichten, liest aus satirischen Texten.
Elisabeth Vera Rathenböck, Journalistin und Autorin, Mitglied des
AutorInnen-Kreises Linz, liest aus ihrem Roman "Memento mori"
(Resistenz-Verlag, 1999)
Christine Werner, Autorin, Koordinatorin und Konzeptentwicklerin für
soziale Projekte, Mitarbeit in Anthologien, mehrere Literaturpreise,
Dramatiker- und Literaturstipendium. Veröffentlichungen: "Meine Schuhe
eingegraben" Gedichte (Verlag Grasl, 1996), "Wien ist nicht Chicago"
Roman (Resistenz-Verlag, 2000). Sie liest aus ihrem Roman "Eine
Handbreit über dem Knie" (Resistenz-Verlag, 1999).


Mi, 7. März, 19 Uhr 30
LESUNG BETTINA BALÀKA und CHRISTIANE JANACH

Bettina Balàka liest aus ihrem neuen Gedichtband "Im Packeis",
Christiane Janach aus "schneeläufer", einem Band, der
Balladen mit tödlichem Ausgang, ironische Erbauungslieder und
Erinnerungen an die Kindheit enthält.
Christiane Janach schreibt Prosa und Gedichte, zuletzt sind im Wieser
Verlag die Bände "seesterngedichte" und "schneeläufer", erschienen.
Bettina Balàka thematisiert immer wieder gesellschaftliche Bedingungen,
in denen Frauen leben (müssen), zuletzt in dem preisgekrönten Essay
"Messer", einer systemkritischen Abrechnung mit patriarchalen
Strukturen. Weitere Veröffentlichungen: der Roman "Der langangehaltene
Atem", die Erzählungen "road movies" und "Krankengeschichten", alle im
Droschl Verlag. Vor kurzem wurde das Stück ?Steinschlag? im
Schauspielhaus uraufgeführt.t.


Brigitte Rapp
Secretary General


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The Translators' Companion - THE information source for translators of
literature in Europe - orders by email to mailto:ng@literaturhaus.at

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ÜBERSETZERGEMEINSCHAFT
Austrian Association of Literary Translators

Literaturhaus, Seidengasse 13
A-1070 Wien

Fon:+431-526 204 418
Fax:+431-524 64 35; 526 20 44 30

Email: br@literaturhaus.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 Wahlbehörde streicht KPÖ-Kandidatin von der Liste
von: wien@kpoe.at
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Politik/GR-Wahl/Kommunales/KPÖ


Wahlbehörde streicht KPÖ-Kandidatin von der Liste

Utl.: Trennung in "gute EU-Ausländer" und "böse Nicht-EU-Ausländer" ist
verkehrt


Wien, 28.02.01 - (KPÖ-PD): Die Bezirkswahlbehörde für den 5. Bezirk hat
die KPÖ-Kandidatin Grace Latigo von der KandidatInnenliste des
Kreiswahlvorschlags gestrichen, wie Spitzenkandidatin Waltraud Stiefsohn
heute mitteilte. Stiefsohn: "Wir haben diesen Schritt der Wahlbehörde zwar
erwartet, da Grace nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt,
doch wir wollen an diesem Fall zeigen, wie undemokratisch das
Wiener-Wahlrecht ist".

Grace Latigo ist Künstlerin und lebt seit 20 Jahren in Österreich. 7 Jahre
lebte Sie, aufgrund nichtübereinstimmender und bürokratischer Gesetze, in
der Illegalität. "Ich weiß aus eigener Erfahrung, was es heißt ausgegrenzt
zu sein. Und ich weiß, daß es sich viele - aus finanziellen Gründen - gar
nicht leisten können, um die österreichische Staatsbürgerschaft
anzusuchen", so Grace Latigo.

Die real exisiterenden Trennung in `gute EU-Ausländer´, die bei der
Bezirksratswahl wählen dürfen, und `böse Nicht-EU-Ausländer´, die nicht
wahlberechtigt sind, bezeichnet Grace Latigo als "total verkehrt. Es gibt
für uns ImmigrantInnen Gesetze, aber wir haben kaum Rechte. In einem Staat
mit zwei verschiedenen Gesetzeslagen kann aber keine Integration
funktionieren. Auch wenn ich nun nicht auf der KandidatInnenliste bin,
werde ich mich mit voller Kraft für das Ziel `Gleiche Rechte für alle
Menschen, die hier in Wien leben´, einsetzen. Ich hoffe, daß viele
Immigranten und Immigrantinnen bei der Wahl jenen Parteien, die eine
`weder Fisch noch Fleisch-Position einnehmen´, eine Abfuhr erteilen".


Rückfragen an: 0676/69 69 002
e-mail: wien@kpoe.at
Internet: www.wien.kpoe.at

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05 zur zeit ist wende in österreich
von: livia pesci <ulthar@metacrawler.com>
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Die den Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ nahestehende Wochenzeitung
"Zur Zeit" (Chefredakteur: Haiders persönlicher Kulturberater Andreas
Mölzer) veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 23. Februar 2001 auf
Seite 14 unter dem Titel: "Ich bin spätgeboren... Vergessenes Leid:
Zivilbevölkerung im Zweiten Weltkrieg" einen Artikel einer Frau Helga
Stadler-Richter der mit folgendem graphisch hervorgehobenem Vorspann
beginnt: "Leider schreiben die Sieger noch immer die Geschichte!"
Unter einem Foto, das eine deutsche Stadt nach einer Bombardierung
zeigt, steht folgender Bildtext: "Ausgebombt: Alliierter Luftterror
gegen wehrlose Zivilisten."

In den vergangenen Wochen haben sich blauschwarze
SpitzenpolitikerInnen und Kanzler Schüssel in der ZZ ausgiebigst zu
Wort gemeldet.

Diesmal ist die Frau Stadler-Richter dran.


Hier einige Auszüge aus ihrem Elaborat:


"Die Erben jener Menschen, die genügend Geld hatten, um nach Amerika
zu fliehen, und die heute noch genügend Geld haben, um mit Hilfe
amerikanischer Anwälte von Österreich, von Österreichern oder
österreichischen Firmen Wiedergutmachungsmilliarden und Sachwerte
zurückzuverlangen, stellen Ansprüche. Wer kein Geld hatte, kam um.
Oder könnte sich auch heute keinen amerikanischen Anwalt leisten!..."

"Auch andere Menschen haben sich gefürchtet. Auch andere Menschen
haben ihr Leben verloren. Weil sie keine Verfolgten, sondern
Kriegsverpflichtete waren. Oder schlicht Zivilbevölkerung.
Meine Eltern konnten nicht weglaufen. Sie hatten kein Geld. Meine
Eltern sind nicht gelaufen. Sie hatten kein Geld. Meine Eltern sind
nicht gelaufen, weil sie hier zu Hause waren.
Meine Eltern sind nicht gelaufen weil sie hofften. Meine Eltern haben
alles verloren. Aber niemand denkt daran, es zu ersetzen. Meine
Eltern haben ihre schönsten Jahre und ihre Gesundheit verloren. Aber
niemand hat es honoriert, niemand hat ihnen geholfen. Meine Eltern
haben ihre Lebensperspektive, ihre Chance verloren. Als sie am
schwächsten waren, wurde ich geboren.
Und ich bin "spätgeboren" dem Unglück "nachgeboren". Aber ich trage
es in mir. Denn auch die Angst ist erblich, und die Panik lebt. Über
das Leben hinaus.
Ich bin nachgeboren und leide: unter den Wirren, die Frauen
vergewaltigt werden ließen, denn die Unsicherheit, die Abneigung und
der unsagbare Haß sind übertragbar: Wie eine ansteckende Krankheit.
Das zerstört die Liebe - über Generationen. Denn diese Erfahrung
zerstört das Vertrauen..."

"Meine Eltern sind nicht weggelaufen. Sie waren ja nicht "bedroht".
Sie waren nur gezwungen, ihr Leben und ihre Existenz der Todesdrohung
zum Gehorsam unterzuordnen. Weil Worte wie Waffen vom Nachbarn,
Freunden und Opportunisten verwendet wurden. "Nie wieder!" schworen
alle, die damals abschwörten. Die nie geschworen hatten, schwiegen.
Ich wurde in einer tristen Heimat geboren. Denn - ich bin
nachgeboren. Und glücklich darüber, daß ich geboren bin. Denn ich bin
der Beweis der Liebe und der Hoffnung meiner Eltern. Sie haben nicht
um Entschädigung geschrieben, sie haben nicht nach Beihilfe gefragt."

[Es folgt eine Schilderung des Elends der Nachkriegszeit]

"Ich bin nachgeboren. Und doch gab es Angst, Not, Verzweiflung,
Krankheit. Und doch wurde diesen Menschen ein wesentlicher Teil ihres
Lebens, ihre besten Jahre gestohlen. Von Wiedergutmachung hat niemand
geredet..."

"Die Menschen waren die Kriegsverlierer. So wurden sie auch als
Menschen zu Verlierern gemacht. Geächtet und heruntergemacht. Bis
heute. Ihr Leid, ihre Angst, ihr Leben - nichts wert? Nicht einmal
eine Erwähnung.

Ich bin nachgeboren. Und Zeuge des Aufkaufs prosperierender
ausländischer Firmen in Österreich. Von Firmen, die von Heimkehrern
aus der Emigration gegründet wurden. Wo die arm gebliebenen
Österreicher arbeiten durften. Oft unter dem Kollektivvertragstarif.
Und ohne Urlaub - weil sie jeweils vor dem Urlaubsanspruch entlassen
- und sofort wieder eingestellt wurden."

[Die "nachgeborene" Autorin kommt dann wieder auf das Elend zurück,
das sie mit ihren Eltern miterlebt hat] "Denn sie konnten sich nicht
freikaufen und freireisen. Sie waren jahrelang getrennt..."

"Und niemand denkt -und dachte - daran, sie zu entschädigen. Ihnen
unwiederbringliches Leben zumindest symbolisch zu ersetzen. Sie
anzuerkennen. Sie zu verstehen. Krieger standen auf beiden Seiten des
von den meisten Menschen ungewollten Krieges. Die Sieger waren
Helden. Und ihnen zur Seite standen jene, die sich freigekauft
hatten, die ihr Wissen und ihre Mittel auch zur Vernichtung ihrer
früheren Heimat und ihrer Zivilbevölkerung, vielleicht ihrer früheren
Freunde und Nachbarn, eingesetzt hatten. Sie kehrten zurück und
besetzten Schlüsselpositionen. Aus denen heraus sie heute die
Wiedergutmachung beschließen...."

"Und Geld verbündet sich mit Geld. Die, die aus Angst gingen. Und
die, die aus Hochmut und Ehrgeiz blieben. Sie verbindet das stärkste
Band: Geld. Wir sollen es nun unter dem Titel "Reparation" dafür, daß
sie erfolgreich weggegangen sind, vermehren...."

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06 offener brief an herrn schnabel
von: einigen vom ekhaus
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weitergeleitet von no-racism.net - antworten bitte an ekh@angelfire.com

Offener Brief an Herrn Schnabl
Inhaber des goldenen Schlüssels zum EKH

Nach der Hausdurchsuchungim Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) vom 23.2.2001 rühmt
sich die Polizei die "Bastion der Autonomen", ein sog. "Chaotenzentrum
gestürmt zu haben. "Wilde Waffen" wurden beschlagnahmt.
Die Suche nach den berühmten "ausgehobenen Waffenlager der Anarchisten" war
laut späteren Angaben der Polizei ein sog. "voller Erfolg". Pflastersteine
von diversen politischen Agitationsreisen durch die halbe Welt und den
verschiedenen Ausbildungscamps in Lybien, Jordanien, Kuba, Sibirien und
Anares wurden vermessen und mit einer grösse von 10*10 cm befunden. Diese
Waffen wurden beschlagnahmt. Weitere wurden als Kerzen enttarnt und durften
bleiben. Weiters befanden sich im Waffenlager 5 Liter hochexplosive orange
Abtönfarbe. Zusätzlich sollen wir eine spezielle Wurftechnik entwickelt
haben. Es handelt sich dabei um das "Präzesionsschleuderkrähenweitwerfen",
dass bereits in den Medien präsentiert wurde. Wir konnten die Sportart
bisher leider nicht als olympische Disziplin einreichen, da die Richtlinien
noch nicht ausgearbeitet wurden. Tatsächlich haben wir keine Ahnung wie das
funktionieren soll.

Schluss mit lustig - die Lage ist ernst genug!
Im Zuge der Anti-Opernballdemo kam es zu schweren Angriffen seitens der
Polizei auf DemonstrantInnen. Nach Polizeiangaben vom 26.2.2001 wird gegen
90 Personen ermittelt. Eine Person befindet sich noch immer in U-Haft. Die
sog. "Strassenschlachten" waren Hetzjagden der Polizei auf DemonstrantInnen.
Dabei wurden 42 Personen verhaftet. Mittlerweile ist gesichert, dass viele
Personen bei ihrer Verhaftung und im Gefängnis geschlagen und misshandelt
wurden. Viele dieser Verhafteten waren Minderjährige, so sieht also die
Jugendarbeit der Stadt Wien aus.

Am frühen Morgen wurden dann linke Strukturen mit brachial Methoden
angegriffen und von Polizei und Medien kriminalisiert. Türen wurden
aufgebrochen, Menschen mit gezogenen Waffen aus den Betten gezerrt, in
Handschellen auf den Boden geworfen. Das ist der Versuch kritische Stimmen,
die herrschende Verhältnisse in Frage stellen mundtot zu machen. Nicht nur
in Wahlkampfzeiten muss sich eine rechts/rechtsextreme Regierung einer
breiten Basis sicher sein. In Österreich ist das harte Durchgreifen der
starken Hand eine lang bewährte Methode. Vordergründig mag es um die
Aushebung der halluzinierten Waffenlager gehen, aber angegriffen werden
bewusst linke Strukturen. Die Vorgehensweise kann nur dazu dienen, politisch
aktive Menschen einzuschüchtern und ein Exempel zu statuieren. Ein Autonomes
Zentrum wie das EKH ist nun mal ein leichter Angriffspunkt für staatliche
Willkürakte. Wir fragen uns aber auch, wer davon profitieren will. Nützen
wird es immer jenen die an der Macht sind, denn jede Regierung braucht
Menschen, aber kein Mensch braucht Regierungen. Für uns ist klar, dass diese
Tat auch jeder anderen Regierung zuzutrauen ist.
Widerstand beginnt, wo die vom repressiven Staat festgelegten Grenzen, die
definieren in welchem Rahmen demonstriert werden darf, überschritten werden.
Die Opposition muss hinter die Grenzen zurück geprügelt werden. Die
Ausschreitungen der Polizei am 22. und 23. Februar 2001 passen in das Bild
einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung, die rassistische Übergriffe politisch
vorbereitet und durchführt, eine frauenverachtende Politik forciert und
Geschichtsrevisionismus betreibt. Eine solche Politik muss Protest in den
verschiedensten Varianten hervorrufen. Der legal mögliche Protest ist soweit
in staatliche und gesellschaftliche Strukturen eingebettet, dass er
unmöglich eine radikale Veränderung der Gesellschaft bewirken kann. Die
unterschiedlichen Formen des Protests gegen die herrschenden,
menschenverachtenden Lebensbedingungen sollten jedoch ein gemeinsames Ziel
haben: Die uneingeschränkte Möglichkeit aller sich frei zu bewegen und zu
leben in einer Gesellschaft die ohne Gewaltmonopol auskommt.

Für uns ist es unmöglich, die Proteste in Wien abgelöst von den weltweiten
Protesten gegen neoliberale Interessen zu sehen. Noch immer ist es so, dass
das reiche Europa von der seit Jahrhunderten bestehenden Ausbeutung eines
grossen Teils der Welt profitiert. Neoliberalismus wie ihn die
FPÖVP-Regierung verfolgt, verschärft die Unterschiede im weltweiten
kapitalistischen Gewaltgefüge.

Die Streichunegn der Subventionen für politische und kulturelle Projekte
haben letztlich den gleichen Zweck wie die Stürmung eines autonomen
Zentrums. Subventionen bekommen wir nicht und wollen wir auch nicht. Wir
wollen selbstbestimmen wie und wo wir leben und wie wir unsere Forderungen
formulieren und umsetzen. Es ist auch ein Versuch, trotz aller
Selbstkritiken, eine Gesellschaft ohne Kapitalismus zu denken und zu leben
lernen.

Wir lassen uns nicht einschüchtern - wir lassen uns nicht bremsen
Solidarität mit allen politischen Gefangenen - Für die sofortige Einstellung
aller Verfahren gegen die Anti-OpernballdemonstrantInnen

Teile von ekHaus
(ekh@angelfire.com)

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07 Die Häuser denen die sie bewohnen
von: einige vom ekHaus
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Das lánd denen die es bearbeiten
Die Produktionsmittel denen die sie benützen
Die Häuser denen die sie bewohnen


Nach der Opernballdemonstration vom 22.2.2001 der darauffolgenden
Hausdurchsuchung im Ernst Kirchweger Haus - EKH und der medialen Hetze
müssen wir wieder einmal einige Tatsachen klarstellen: Das EKH definiert
sich als Freiraum für kulturelle, politische und künsterlische Aktivitäten.
1990 wurde es von AktivistInnen der wiener HausbesetzerInnenszene und dem
linken türkischen Verein ATIGF besetzt.

Als internationalistisches, antifaschistisches, selbstverwaltetes Zentrum
erhielt es den Namen Ernst Kirchwegers, der in den 60er Jahren auf einer
antifaschistischen Demonstration ums Leben gebracht wurde. Innerhalb des
gesamten Hauses etablierten sich eigenständige Strukturen und Aktivitäten.
Die Flüchtlings- und MigrantInnenhilfsorganisation "Flughafensozialdienst
erhielt Räumlichkeiten für Not- und Übergangsquartiere. Ein Infoladen
(Cafeteria mit politischem Buch und Zeitungsangebot) eine öffentliche
Bibliothek und ein Archiv, ein Proberaum, ein Tonstudio und eine Werkstatt
entstanden. Der "Dachverband der jugoslawischen Vereine" und die Redaktion
der Zeitschrift TATblatt zogen ein. KINOKI zeigt Filme und Dokumentationen,
dass "Volxtheater Favoriten" produziert hier seine Opern. Konzerte,
Diskussionen und Solidaritätsveranstaltungen finden statt.

Im Haus leben Menschen aus aller Welt. Niemand der im Haus tätigen Menschen
arbeitet für seinen/ihren persönlichen Profit, sondern arbeitet unentgeltich
im Sinne des Gesamtprojekts. Subentionen und öffentliche Gelder bekommen wir
nicht und wollen wir auch nicht bekommen.

Durch unsere Arbeit unser Zusammenleben und politisches Engagement wollen
wir eine Alterntive nach aussen tragen, die die Trennung von Wohnen, Leben
und Arbeit überwindet. Begleitet wurde unsere Arbeit in all den Jahren durch
Überwachung und Bespitzelung und Hunderschaften von PolizistInnen die ab und
zu das Haus überfielen.
Das Haus versteht sich also als Ort der Diskussion, der Information und des
Widerstandes gegen die herrschenden menschenverachtenden Lebensbedingungen
hier und anderswo.

Soweit zu den Fakten, nun zu den Vorurteilen
Sind wir gewaltbereit weil wir uns mit Gewalttätigkeiten dieser Welt
auseinandersetzen, mit Polizeigewalt, FaschistInnen, Sexisten, Unterdrückung
und Ungerechtigkeit?

Sind wir ChaotInnen weil wir viele Arten zu leben akzeptieren, weil wir
versuchen uns all den grossen und kleinen gesellschaftlichen Zwängen zu
widersetzen oder weil wir nicht nur in Zeiten wie diesen zivilen Ungehorsam
einfordern?

Sind wir SozialschmarotzerInnen weil wir während wir uns genauso mühsam
durchs Leben schlagen wie die meisten Menschen gegen Arbeitszwang und
Leistungsdruck auftreten?

Und wenn linksradikal bedeutet, bestehende Verhältnisse an den Wurzeln zu
bekämpfen, dann sind wir auch das.

einige vom ekHaus
(ekh@angefire.com)

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08 opernballdemo / ekh
von: Herbert Loitsch <omo@gmx.at>
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Hello widerstand,

ich möchte nur darauf hinweisen, daß nicht alle medien so einäugig
über die opernballdemo berichtet haben.
wir von orange 94,0 hatten wieder unsre reporter vor ort und
berichteten live über die vorfälle.
ich würde es schon fair finden, wenn ihr das auch anerkennen würdet
und nicht so diskutiert, als ob´s keinerlei andere berichterstattung
gäbe.
übrigens auch die akin und das atblatt haben in ihrer
berichterstattung nicht den weg der polizeiberichterstattung
gewählt.
übrigens, in der sendung "marsch rum" am freitag in der früh
von 2° - 4°° setzen wir uns genauer mit den vorfall im ekh
auseinander.
also, nicht nur jammern über die bösen medien, sondern die, die sich
bemühen wahrheitsgetreu zu informieren auch hören, lesen und
unterstützen ( auch mit info´s usw ......)!!

mit solidarischen grüßen

herby

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09 ORF-Berichterstattung- Telefonat mit Pressesprecher
von: Samuel Laster <balticnewswatch@chello.at>
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ORF-Berichterstattung- Telefonat mit Pressesprecher

Angesichts der vielen Informationen und des wachsenden Unmutes über die
Berichterstattung des ORF habe ich den Pressesprecher des österreichischen
Rundfunks Michael Krause mit mir bekannten Fakten konfrontiert. So gibt es
erhebliche Differenzen zwischen TV-Berichten und der Wahrnehmung von
durch Einwirkung von Polizeibeamten niedergeknüppelten gewaltlosen
Demonstranten.
Herr Krause findet naturgemäß die ORF-Berichte objektiv.
"Wenn Sie die Diskussion der letzten Monate verfolgt haben, werden Sie bemerken,
daß wir sowohl von der einen Seite kritisiert werden, Opposition gegen die Regierung
zu sein, von der anderen jedoch zu regierunsnah zu agieren" Seine Schlussfolgerung
daraus: "Wir machen es wohl richtig, wenn wir von allen Seiten kritisiert werden"
Meine Schlussfolgerung: In der offenen Gesellschaft sollten Fragen erlaubt sein.
Ich werde diese immer wieder stellen.
Deshalb möchte ich den Intendanten WEISS zum Chat einladen und werde euch
informieren, ob er annimmt.
Als Gastgeber werde ich Reporter Ohne Grenzen einladen.
Der CHAT wird bewusst von einem deutschen Provider bereitgestellt.
Die Gleichschaltung der Medienszene ging mir ein wenig gar schnell über die Bühne
(Küss die Hand, Herr Peter Rabl!)
Samuel Laster
Jewish Internet Scout
www.meome.de/judentum

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10 "Frauen ändern die Lage" - SP-Frauen ändern sie nicht........
von: HELGA Köcher <helga.koecher@chello.at>
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"Frauen ändern die Lage" - SP-Frauen ändern sie nicht........

"Brücken für den Frieden" veranstaltet im Rahmen des Projekts
HANDLUNGSBEDARF am 3. März ein Gespräch mit Vertreterinnen von
Frauenprojekten, Künstlerinnen, Wissenschaftlerinnen und
Frauenpolitikerinnen zum Thema "Frauen ändern die Lage".

Nachdem ich am 7.2. Ute Pichler von den SPÖ-Frauen per Mail dazu
eingeladen hatte, weil sie mehrmals als Gast bei unseren Diskussionen
war, und bis 19.2. nichts von ihr gehört hatte, rufe ich in der
Löwelstraße an. Ich höre, daß sie wenige Tage vor meinem Mail auf Urlaub
gefahren ist und noch 14 Tage bleibt, also zu spät zurückkommt für das
Frauenspräch. Wer an ihrer Stelle kommen könnte? Ich werde mit Bettina
Stadlbauer verbunden. Der schildere ich, worum es geht. Sie sagt mir, es
sei am besten, wenn ich mich mit den Wiener SP-Frauen in Verbindung
setze. Diesen Satz wiederholt sie, als ich sie frage, welche der Wiener
SP-Frauen für eine solche Diskussion anzusprechen sei. Und sie
wiederholt ihn auch nocheinmal, als ich sage, ich hätte schon gern einen
Namen gehört, weil ich keine Information darüber habe, welche der
SP-Frauen Wiens an zivilgesellschaftlichen Projekten interessiert sei
bzw. dafür spezialisiert. Entnervt sage ich: "Gut. Geben Sie mir bitte
die Nummer!" und höre, daß es eine Durchwahl ist, die "Wiener Frauen"
also sowieso im gleichen Hause sitzen. Und weil es mich allmählich
stört, daß ich von meiner privaten Leitung schon ziemlich lang mit einer
Parteizentrale telefoniere, sag ich "Da hab ich eine Idee: Ich
telefoniere als private politisch engagierte Frau ja die ganze Zeit auf
meiner Leitung. Seien Sie doch bitte so lieb und sprechen Sie mit den
Wiener Frauen, wer für diese Diskussion Zeit und Lust hat und lassen Sie
mich zurückrufen." "Na des mach i sicher net!" ist die entwaffnende
Antwort. Ich bin verblüfft über diese Offenheit. "Versteh ich Sie
richtig, daß Sie mir - in einer Zeit vor der Wahl - als engagierte
Bürgerin und Wählerin - sagen, daß Sie sich nicht um einen
entsprechenden Kontakt zu den Wiener SP-Frauen kümmern?" "Na, i kann Sie
verbinden, aber reden mit denen, wer kummt, tua i net...." So weit Frau
Stadlbauer von den SP-Frauen (Bund). Ich bedanke mich für das Gespräch
und lege auf....

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11 Schimanek und der verhaftete Demonstrant
geposted von: Christian Apl <a9503809@unet.univie.ac.at>
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Schimanek und der verhaftete Demonstrant

FPÖ-Politiker zur Anti-Opernballkundgebung: Polizeieinsatz "muss man schon
hinterfragen dürfen"

Wien - Nachtschicht im Wiener Landesgericht, alles ist ruhig, die Verbindung
zum Gefangenenhaus gut bewacht. Plötzlich Schritte im dunklen Gang, eine Tür
öffnet sich, herein kommt - Hans Jörg Schimanek, ehemaliger FPÖ-Landesrat in NÖ,
jetzt Spitzenkandidat der Wiener Freiheitlichen für die Bezirksvertretung in
Floridsdorf. Schimanek ist nicht allein. Er weist einem "guten alten Freund" den
Weg. Der 20-jährige Sohn des Freundes sitzt nämlich in U-Haft - festgenommen bei
der Anti-Opernball-Demonstration, bei der es vergangenen Donnerstag zu massiven
Ausschreitungen gekommen war.
Hans Jörg Schimanek als Sympathisant für einen linken Rabauken aus dem autonomen
Lager? "Nein", so der FPÖ-Politiker am Dienstag zum STANDARD. Er habe am
Wochenende halt seinen Freund, der sich als Vater Sorgen um den verhafteten Sohn
gemacht habe, begleitet. "Ich kenn mich ja aus, mein eigener Sohn war
bekanntlich auch einmal in einer ähnlichen Lage", so Schimanek. Wie berichtet,
wurde ein Sohn Schimaneks '95 wegen NS-Wiederbetätigung zu acht Jahren Haft
verurteilt, nach vier Jahren bedingt entlassen.

Der Sohn des Freundes sei momentan in einer Art jugendlichen
Sturm-und-Drang-Phase, "aber dass er dafür möglicherweise von der Polizei
verprügelt und eingesperrt wird, muss man schon hinterfragen dürfen", so der
FPÖ-Politiker. Der junge Demonstrant war Dienstag trotz väterlicher Fürsprache
noch in U-Haft - wegen Verdachts des Landfriedensbruches und der schweren
Körperverletzung, so ein Gerichtssprecher.

Wie Schimanek und Begleitung in der Nacht in das geschlossene, bewachte
Gerichtsgebäude gelangen konnten, blieb ein Rätsel. (simo/DER STANDARD,
Print-Ausgabe, 28.2.2001)

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12 Erklärung von "Ottakring gegen Schwarzblau" zu den Vorfällen rund um die Opernball-Demo
von: karl reitter <karl.reitter@univie.ac.at>
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Erklärung von "Ottakring gegen Schwarzblau" zu den Vorfällen rund um die Opernball-Demo

Wir, das Komitee "Ottakring gegen Schwarzblau", protestieren entschieden
gegen das brutale
Vorgehen der Polizei während der Opernball-Demo und die gewaltsame

Erstürmung des EKH in der darauffolgenden Nacht. Wir solidarisieren uns
mit allen

im Zuge dieser Amtshandlungen geschlagenen, gedemütigten und verhafteten
Personen und
fordern deren sofortige Freilassung.

Gleichzeitig stellen wir fest, daß wir das Werfen von Steinen oder
anderen

Gegenständen, das Einschlagen von Fensterscheiben, usw., als ein
politisch ungeeignetes und
sinnloses Mittel erachten. Doch die diese unbedachten Aktionen von
zumeist sehr jungen
AktivistInnen rechtfertigen keinesfalls das kalkulierte und zynische
Vorgehen der Polizei, die
offenbar nur auf eine Gelegenheit gewartet hat, in die ansonsten immer
friedlich verlaufenden
Donnerstagsdemos hineinzuprügeln. Ob vermummte Spitzel der Polizei
selbst bewußt
Gewalttaten gesetzt, und andere dazu angestiftet haben, können wir nicht
mit Sicherheit
verifizieren. Das gesamte Vorgehen der Polizeikräfte läßt allerdings den
Schluss zu, daß mit
allen Mitteln die Eskalation gesucht wurde. Wir fordern daher die
politisch Verantwortlichen
auf, die

angewendeten Polizeistaatmethoden entschieden zu verurteilen.

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13 GÖD wirbt für Urlaubsreisen in die Türkei
von: Wernegger Beate <Beate.Wernegger@sbg.ac.at>
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In der Türkei sitzen über zehntausend politische Gefangene in den
Gefängnissen, Folter, Ermordung und "spurloses Verschwinden" von
RegimegegnerInnen und KritierInnen stehen auf der Tagesordnung. Erst vor
kurzem sorgte der brutale Übergriff auf die hungerstreikenden Gefangenen,
die sich gegen die Überstellung in Isolationszellen wehren, weltweit für
Schlagzeilen. Ungeachtet dieser Tatsachen, bietet die GÖD in ihrer
Zeitschrift Türkeireisen an, ebenso Reisen nach Sri Lanka, wo Bürgerkrieg
und grausame Unterdrückung herrschen.

Auch Gewerkschaften und GewerkschafterInnen sind von Verfolgung und
Übergriffen der Polizei betroffen: Erst im Februar dieses Jahres wurde von
der Gewerkschaft Genel-Is berichtet, dass ein Gewerkschafter vor den Augen
seiner Frau und seines Kindes von Polizisten erschossen wurde. Die
öffentliche Darstellung lautet, er sei ein Terrorist und habe sich nicht
ergeben, obwohl sich keine Waffen in der Wohnung befunden hatten. Ein
anderer Gewerkschafter ist spurlos verschwunden. Außerdem soll die
Transportgewerkschaft TÜMTIS/Izmir aufgelöst werden, weil sie dem
Angehörigenverein der politischen Gefangenen TAYAD Räume zu Verfügung
gestellt hatten.

Türkische Menschenrechtsorganisation rufen seit Jahren zum Boykott von
Urlaubsreisen in die Türkei auf. Es zeugt entweder von Ignoranz oder von
völligem Fehlen von Solidarität, wenn eine österreichische Gewerkschaft sich
nicht für die Situation ihrer türkischen KollegInnen interessiert und für
Urlaubsreisen in ein Land wirbt, in dem die Gewerkschaften unterdrückt
werden und GewerkschafterInnen ohne Verfahren in Gefängnissen verschwinden.

Ich finde, dass die GÖD sollte aufgefordert werden, die LeserInnen über die
Verhältnisse in der Türkei zu informieren und die Angebote für Urlaubsreisen
in die Türkei aus dem Programm zu streichen. Es würde wahrscheinlich mehr
Wirkung haben, wenn zahlreiche Protestschreiben ankommen.

Die Adresse: GÖD, Teinfaltgasse 7, 1010 Wien
E-mail: goed@goed.at

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14 Kreuzzug gegen Integrationswillige
von: SOS-Menschenrechte <ecker@sos.at>
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Kreuzzug gegen Integrationswillige
Minister Scheibners neuer Ausländer-Wahlkampf in Wien

Als "Kreuzzug gegen Integrationswillige" bezeichnet der Geschäftsführer von
SOS-Menschenrechte, Günter Ecker, die heute von Verteidigungsminister
Scheibner angekündigte Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes.

"Wer die vorzeitige Einbürgerung im Staatsbürgerschaftsgesetz in Frage
stellt, stellt einen der wenigen Integrationsanreize in Frage und bestraft
gerade jene ausländischen Mitbürger, die sich aktiv in ihrer neuen Heimat
Österreich integrieren", so Ecker: in Österreich Geborene, hier lebende
Minderjährige und nachhaltig persönlich und beruflich integrierte Ausländer.


Nach geltender Rechtslage kann die Staatsbürgerschaft einem Fremden
verliehen werden, wenn er seit mindestens zehn Jahren seinen Hauptwohnsitz
ununterbrochen im Bundesgebiet hat. Nur aus besonders
berücksichtigungswürdigen Gründen kann eine vorzeitige Einbürgerung
erfolgen, sofern es sich um einen Minderjährigen, der seit mindestens vier
Jahren, oder um einen Fremden handelt, der seit mindestens sechs Jahren
seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat. Als besonders
berücksichtigungswürdige Gründe gelten u.a.

- die Geburt in Österreich
- der Nachweis nachhaltiger persönlicher und beruflicher Integration
- besondere Leistungen auf wissenschaftlichem, wirtschaftlichem,
künstlerischen oder sportlichem Gebiet
- die Gewährung von Asyl nach einer Wohnsitzdauer von vier Jahren
- eine EWR-Staatsbürgerschaft nach einer Wohnsitzdauer von vier Jahren

**********

APA-Meldung vom 28. Februar 2001 (Auszug)

"Scheibner kündigte an, dass sich die Bundesregierung - wie im
Koalitionsübereinkommen vereinbart - nun des Staatsbürgerschaftsgesetzes
annehmen werde. In Wien werde derzeit oft schon nach vier bis fünf Jahren
eingebürgert, obwohl eine Wartefrist von zehn Jahren vorgesehen sei. Die
Verleihung der Staatsbürgerschaft solle klar an Kriterien wie die Einhaltung
der Wartefrist, verpflichtende Deutschkurse und -kenntnisse sowie das Wissen
um österreichische Geschichte und Kultur geknüpft sein."
------------------ ecker@sos.at ------------------

Diese Zusendung erfolgte im Rahmen des Mailservice von SOS-Menschenrechte.
Eine Abbestellung kann mit einer E-Mail-Nachricht (Betreff-Feld:
"unsubscribe") an die Adresse "ecker@sos.at" erfolgen.

Mehr Informationen über SOS-Menschenrechte finden Sie im Internet:
http://www.sos.at

SOS-Menschenrechte
Tummelplatz 5/2
A-4010 Linz
Austria

Tel.: ++43/732/ 777 404
Fax-Dw. 4 Geschäftsführung, Menschenrechtserziehung
Fax-Dw. 7 Schubhaftbetreuung

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DISKUSSION
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15 Donnerstagsdemonstration und Antiopernballdemonstration
geposted von: k052zaaa <k052zaaa@unet.univie.ac.at>
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Donnerstagsdemonstration und Antiopernballdemonstration 22. 2. 2001 -
Nachtraege
von Peter Mahr


1. Es war weder von vornherein klar, noch ist von irgend jemand am
Ballhausplatz vor Demonstrationsbeginn ein Einverstaendnis darueber zu
erzielen versucht worden, dass die Donnerstagsdemonstration als
Antiopernballdemonstration verwendet wird.

2. Wenn also bildungssyndikat_wien und Linkswende die Fuehrung der
Demonstration zur gegangenen Route fuer eine Antiopernballdemonstration
uebernommen haben, dann haben Sie die Donnerstagsdemonstration schon mit dem
Ausgangspunkt der Botschaft der besorgten BuergerInnen missbraucht.


3. Bis zum ersten Stop bei der Kreuzung Kaernterstrasse/Annagasse hat die
Anzahl der DonstrantInnen zugenommen, auch mit einigen wenigen vermummten
DemonstrantInnen. Allen, die in den letzten Monaten eher regelmaessig auf
den Donnerstagsdemos waren, wird dies aufgefallen sein, denn es gab solche
DemonstrantInnen nicht - zum Glueck, denn weder mache ich gerne etwas mit
gesichtslosen Koerpern, noch hat dies meiner Meinung nach etwas mit freier
Meinungsaeusserung in einem Staat zu tun, der sich, nicht zuletzt durch den
Innenminister, ausdruecklich auch weiterhin zur Kundgebungsfreiheit bekennt.

4. An diesem Stop und auch bei dem zweiten zwischen Seilerstaette und der
Kreuzung Opernring/Schwarzenbergplatz auf halber Strecke wurden von
einzelnen DemonstrantInnen einige wenige Kracher und ein paar
Silvesterraketen in Richtung der absperrenden Polizeiketten
geworfen/abgefeuert, genau gesagt, hinter diese, wohl um sie nicht zu
treffen.

5. Dass dies von den PolizistInnen als aktive Aggression aufgefasst´wurde
(die auf einer Donnerstagsdemonstration nichts verloren hat), hat sich beim
dritten Stop auf der Kreuzung Schwarzenbergplatz/Opernring gezeigt. Ohne
vorherige, laute Ankuendigung mit der ausreichenden Zeit fuer die
DemonstrantInnen, auf sie hin sich in Sicherheit zu bringen oder, wenn es
ein Raeumungsbefehl, ein Befehl zur Aufloesung der Demonstration gewesen
waere, diesen folgen zu koennen - zumindest habe ich keine solche
Ankuendigung gehoert, weil ich mich im hinteren Teil des Demonstrationszuges
befand und gerade an der Kreuzung angekommen war - rannte die Grosszahl der
knapp hundert mit Schild und Schlagstock ausgeruesteten PolizistInnen vor
der Absperrung von MacDonald's bis Cafe Schwarzenberg mit einem
gleichzeitigen, fuer mich nicht verstaendlichen Ausruf los und vertrieb bzw.
ueberrannte die DemonstrantInnen auf der Fahrbahn des Rings Richtung
Stadtpark.


6. Ich war schockiert, fassungslos. Die meisten konnten sich durch Weglaufen
schuetzen. Ein paar Gegenstaende, ein Schuh, ein Wehrschild, lagen auf der
Fahrbahn. Einigen wenigen Ueberrannten wurde geholfen, es schien ihnen
nichts Groeberes passiert zu sein. Wir Zusehenden schauten uns an. Fuer mich
war diese Donnerstagsdemonstration zu Ende. Ich ging deprimiert nach Hause
mit dem Gefuehl, fuer eine Manifestation von Gewalt missbraucht worden zu
sein.

7. Dass die Donnerstagsdemonstration AUCH auf den Opernball reagieren haette
koennen und auch anders - andere Aktivitaeten haben es geschafft, sich nicht
an die Donnestagsdemonstration anzuhaengen - , wurde verabsaeumt. Wie immer
wurden auf den Transparenten schon vom Ballhausplatz weg, wie auf den
letzten Malen auch, verschiedene Massnahmen der Bundesregierung und der
Wiener Wahlkampf angesprochen. Zur Erinnerung: Die
Donnerstagsdemonstrationen sind, im Prinzipiellen, gegen das Zusammengehen
der OeVp und der FPOe auf Bundesebene gerichtet.

8. Der Opernball ist keine Manifestation dieser Bundesregierung, die vor
mehr als einem Jahr von OeVP und FPOe gebildet wurde. Die Symbolik von
"Staatsoper" und von den architektonisch zentralen Logen in ihr von
Bundespraesidenten oder Bundesregierung, die Publicity fuer gewisse Leute,
die vielleicht empfindbare Obszoenitaet grosser Ausgaben fuer ein mit ins
Staatsopernbudget fliessendem Gewinn abschliessenden Fest - all das auch vor
2000 Existierende recht betrachtet, sehe ich keinen Grund, dafuer die
Donnerstagdemonstration zu verwenden. Gegen entsprechende, vielleicht sogar
humorvolle Transparente und Aktionen auf einem Gang weit um die Staatsoper
herum haette ich nichts einzuwenden gehabt. Ich haette sogar mitgemacht.

9. Fuer die Donnerstagsdemonstration - so noetig - am naechsten
Opernballdonnerstag koennen wir uns beizeiten Alternativen ueberlegen.

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16 anmerkungen zu: Donnerstagsdemonstration und Antiopernballdemonstration
von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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anmerkungen zu
>Donnerstagsdemonstration und Antiopernballdemonstration 22. 2. 2001 -
>Nachtraege
>von Peter Mahr
>
ich erspare uns allen die gequoteten texte. sie sind sowieso schon
im orginalbeitrag zu lesen.

>1. (...)
ich hab bis jetzt noch keine dode erlebt, bei der das so war. seit
anfang (letztes jahr) wussten die meisten menschen gar nicht, wie
die jeweilige route sein wird.
einige menschen (manchmal organisierte gruppen, manchmal auch nur
zufällig entstandene, bunt gemischte "gruppen") gingen vorne und
bestimmten dadurch den weg der demo. es kam auch schon vor, dass
sich die "demospitze" bei meggehen noch gar nicht über die
komplette route klar war.
ich hab bis jetzt noch nie gehört, dass irgendwer damit ein
problem gehabt hätte.
>
>2. (...)
krieg dich mal wieder ein! solche dummen anpflaumungen
("missbrauch" der dode) bringen uns alle nicht weiter.
>
>3. (...)
also ich hab auf den dodes schon öfter vermummte gesehen. mich
stören sie auch nicht, ich kann sehr gut verstehen, dass sich
menschen gegen die kälte und gegen lästige stapo-fotografen
schützen wollen. es hat in diesem land doch auch schon
dokumentierbare fälle gegeben, wo menschn wegen eines bei
einer demo aufgenommenen fotos eingesperrt wurden.

>5. (...)
die polizei hatte an diesem abend eine ganz klare dienstanweisung:
"eskalation!" dafür sprechen die vorherigen ankündigungen ("wenn
es zu blockaden kommt, wird geräumt"), die vermummten sek-
provokateure in der demo und nicht zuletzt die menschenjagd
durch halb wien.
>
>6. (...)
von dem brutalen vorgehen der polizei waren alle überrascht und
schockiert. dass du depremiert bist ist schlecht, aber das
berechtigt dich noch lange nicht zu derart widerlichen
unterstellungen (bildungssyndikat und linkswende missbrauchen dich
und die ganze dode "für eine manifestation von gewalt")!

>7. (...)
also für mich ist die dode und der "widerstand" weit mehr als nur
anti övp/fpö! es ist eine bewegung gegen rassismus, faschismus,
sexismus, sozialabbau und alle anderen schweinereien die die
herrschenden in diesem staat aushecken. die dode bietet gruppen
die entsprechende anliegen haben eine plattform der solidarität.
und genau das ist das gute daran.
nur ein paar beispiele zur erinnerung: dode durch den 3. zum
jugendgericht nach der ermordung von lubimor und richard. dode
zur türkischen botschaft wegen der massaker an den politischn
gefangenen in der türkei. dodes zum landesgericht wegen den
gefangenen der opernballdemo 2000. dode für die freilassung der
gefangenen der operation spring...

>8. (...)
mit verlaub, die proteste gegen den opernball - seis als demos
oder als feste - haben eine etwas längere geschichte als die
dodes. der opernball war immer ein kristallisationsounkt. drinnen
die bonzen und ausbeuter, drausen die ausgebeuteten. dazwischen
ein riesiges polizeiaufgebot, mit dem die bonzen verhindern, dass
ihr elitäres staatsbesäufnis gestört wird.
dass vom opernball ein bischen geld ins staats(opern)budget fliesst
ist absolut irrelevant. (vorsicht: wenn du dich auf diese ebene der
staatsfinanzen einlässt, wie legitimierst du dann die anderen demos
- sie kosten dem staat doch nur geld...) das staatsbudget ist weder
mein noch "unser" budget. nicht wir bestimmen darüber, sondern die
jeweilige regierung. und die regierungen des letzten jahrzehnts -
also fpö, övp und spö - zeichnen sich vor allem durch eines aus:
schamlosen sozialabbau und unnötige milliardengeschenke für
grosskonzerne (schlagwort "standortsicherheit"), die baumafia
("notwendige" prestigeprojekte) und den repressionsapparat
(abfangjäger, edv-systeme, hubschrauber,...)

eine demo "weit um die staatsoper herum" - sag mal, wo warst du das
ganze letzte jahr? die dodes sind nie weit um einen relevanten ort
herumgegangen sondern haben immer versucht, direkt davor zu sein
(orf, polizei, ministerien, nazitreffpunkte, bahnhöfe, knäste,
firmen,...) ein protest irgendwo weit weg ist irrelevant. ein
protest vor ort ist sichtbar. und nur ein sichtbarer protest ist
auch wirksam.

im zweifelsfall: widerstand!

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17 Opernball
von: Winston Churchill <churchill@chello.at>
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Und einmal mehr haben wir wieder eine hübsche Debatte im Gange wer denn eigentlich schuld ist an den unzähligen Verletzten und Festnahmen. Die Fronten scheinen auch wieder mal klar. Die einen wundern sich über das "unverhältnismäßige" Vorgehen der Polizei und meinen damit implizit, die Polizei bekam von ein paar Durchgeknallten den Vorwand für ihren Einsatz gleich mitgeliefert, andere wiederum bemühen sich geradezu krampfhaft Solidarität zu zeigen, und klingen dabei fast so, als sei die Kritik an den "eigenen" sowas wie "Verrat" oder "Feigheit vor dem Feind".
Ich denke, gegenseitige Schuldzuweisungen helfen wenig, die Situatuion zu analysieren. Der Abend des letzten Donnerstag verlief in mehreren Phasen. Was bis zu ersten Sturmlauf der Polizei geschehen ist, war nichts besonderes. Ein paar Böller gab es auf fast jeder Demo. Den Versuch, ein Tretgitter beiseite zu ziehen, gab es auch schon öfter (ist zwar nicht meins, aber bitte). Die Reaktion, die ganze Demo vor sich herzujagen, war aber die Einleitung in Phase zwei. Die Polizei MUSS gewusst haben, dass der Abend ab jetzt eskalieren würde. Und da setzt meine Kritik ein. Ueber Polizeiprovokateure oder Rapid Ultras will ich jetzt nicht reden, diese Subjekte sind mir nicht ein Wort wert. Ich rede von hormonschwangeren Jungs, die nun, mit dem nötigen Adrenalinkick ausgestattet, Belfast spielen wollten. Sie haben es aber schlecht gepielt. Einerseits waren sie dumm genug, um auf diese Provokation einzugehen, und damit hatten sie ihre Rolle in der Polizeistrategie voll erfüllt, andererseits kann das Vorgehen mit Baulatten, Steinchen und Flaschen gegen eine derartige Übermacht nur in einer vernichtenden Niederlage enden.
Ich weiss wovon ich rede, ich habe immerhin den zweiten Weltkrieg gewonnen.
Winston Churchill

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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18 Solidarity with the Daewoo Motor Workers!
von: camp@antiimperialista.com <camp@antiimperialista.com>
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Following we publish the call issued by the Power of the Working Class (Preparatory Group) of Korea on the current struggles in their countries. We, the Anti-imperialist Camp, express our full solidarity with the courageous struggle of the Korean workers and invite all serious anti-imperialist to do likewise.

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Solidarity with the Daewoo Motor Workers!
Condemn the Kim Dae-jung Regime!

A Call for International Solidarity Action by the Power of the Working Class (Preparatory Group)

The workers of South Korea have suffered yet another violent and brutal crackdown at the hands of Nobel Peace Prize-winner President Kim Dae-jung.

On the afternoon of February 20, over 4,000 armed riot cops stormed Daewoo Motors' Bupyong plant, which was being peacefully occupied by several hundred striking workers and their families. Many were viciously beaten and 76 were taken in for questioning. The cops have detained 7 union leaders and are out to arrest 29 more. The very next day, on February 21, Daewoo's creditor banks gave the company a pat on the head for the crackdown by extending the credit period and providing it with even more funds. This shows who this is all basically for, whose interests the whole vile affair is all about. As this is being written, arrest warrants are also being drawn up for the top leaders of the Korean Confederation of Trade Unions.

The Bupyong workers had begun a strike on February 16, in opposition to the company and regime's mass sacking of 1,750 workers. What's more, many of this 1,750 are the key union activists and militant workers in the plant - an open attempt to destroy the union in Bupyong. This sacking comes on top of some 3,500 that have been laid off since last November, and thousands more since the collapse of the Daewoo empire in late 1998. The completion of Daewoo Motors' restructuring and its sell-off overseas is vital for the onward march of the regime's neoliberal "reforms", which are nothing but a desperate bid to salvage a deeply crisis-ridden capitalist economy at the enormous expense of working people's living conditions and democratic rights. Its result is billions of dollars of handouts to the corporate robbers, while working people suffer more and more unbearable hardships. And when workers resort to mass struggle to defend even the little they still have, the regime thunders dow!
n with batons and boots. It is nothing short of a war on South Korean working people.

However, since the crackdown, the workers have courageously begun to regroup. They are holding daily rallies in Bupyong and attracting the support of other workers and organisations. In response, the regime has deployed even more cops and are attempting to suppress any attempts at protest. It is almost like a return to the days of military rule when we had to converge at pre-arranged locations to hold surprise demonstrations.

We urgently call on the international workers movement to take immediate solidarity action to place international pressure on the vicious Kim Dae-jung regime. We request protests and industrial action to target the South Korean government's embassies and consulates, Daewoo Motors outlets and service centres, as well as any other South Korean government representative institutions and figures.

* Stop the mass sackings!
* Kim Dae-jung regime Resign Now!
* Release the Arrested Now!
* Nationalise Daewoo Motors!

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Please send solidarity messages and information about action being taken to the following email addresses:

Park Seong-In, Gen Sec PWC mailto:psi98@jinbo.net
Won Young-su mailto:kilsp_inter@hanmail.net
Iggy Kim mailto:iggykim@yahoo.com

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19 Taliban zerstoeren saemtliche Buddha-Statuen in Afghanistan
von: Dieter Ratz <dieter.ratz@chello.at>
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Taliban-Chef nimmt Zerstörung von Buddha-Statuen in Kauf

Islamabad (dpa) - Der Chef der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan,
Mulla Mohammad Omar, nimmt die Zerstörung von Buddha- Statuen in Kauf. "Der
Islam steht bei uns über allem. Meine Pflicht ist es, islamische Gebote
umzusetzen, die Gottesbilder verbieten", sagte Omar der Afghanischen
Islamischen Presseagentur (AIP) am Dienstag. Omar hatte am Vortag ein Dekret
zur Vernichtung aller Statuen im Land erlassen und damit Besorgnis über zwei
Buddha-Stauen in Zentralafghanistan ausgelöst, die auf der Liste des
Welterbes der UN-Kulturorganisation UNESCO stehen.

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20 KOLUMBIEN: Treffen von Pastrana und Tirofijo
von: www.no-racism.net <fewor@no-racism.net>
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KOLUMBIEN: Treffen von Pastrana und Tirofijo

(Bogotá, 21. Februar 2001, ac-Poonal).- Am 8. und 9. Februar fand in der
Polizeiinspektion von Los Pozos in der Gemeinde San Vicente del Caguán das
vereinbarte Treffen zwischen Präsident Andrés Pastrana und dem
FARC-Kommandanten Manuel Marulanda Vélez statt. Das Treffen war der einzig
mögliche Weg, um die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, die sich in
einer der kritischsten Phase seit ihrer Aufnahme am 7. Januar 1999 befanden.

Das Treffen rief einen ungewöhnlichen Aufmarsch der Medien hervor, wobei
viele sich in ihrer Berichterstattung auf die formellen Aspekte
konzentrierten. Trotzdem wandelte sich die öffentliche Meinung aufgrund der
Medienberichte von einem totalen Pessimismus zu einem moderaten Optimismus.

Das von beiden Seiten unterzeichnete, 13 Punkte umfassende Abkommen
bekräftigt den beiderseitigen Willen, eine Verhandlungslösung für den
bewaffneten internen Konflikt zu suchen. Zudem wurden die Kommissionen und
Vorgehensweisen - mindestens auf dem Papier - bestimmt, welche erlauben
sollten, die Faktoren anzugehen, die zu den wichtigsten Hindernissen für ein
Vorankommen des Friedensprozesses geworden sind: Der Paramilitarismus; die
Verhandlungen inmitten des Konfliktes; der Austausch von gefangenen
Guerilleros gegen gefangene Soldaten; Spielregeln für die demilitarisierte
Zone und die Beteiligung anderer politischer und sozialer Sektoren und auch
der internationalen Gemeinschaft am Verhandlungsprozess.

Punkt 3 des Abkommens bezieht sich ausdrücklich auf die Notwendigkeit der
Bekämpfung des Paramilitarismus und die Verringerung der Intensität des
bewaffneten Konfliktes. Dazu soll eine aus Persönlichkeiten zusammengesetzte
Kommission Empfehlungen erarbeiten. Zweifellos ist das Ziel dieses Punktes
lobenswert, doch bleiben Zweifel über die Effizienz des Vorgehens.

In diesem Aspekt gilt es zu klären, ob das Abkommen einen Richtungswechsel
bei der Einschätzung und der Haltung sowohl der FARC wie der Regierung
gegenüber dem Paramilitarismus oder den "Selbstverteidigungsgruppen"
bedeutet.

Die Regierung hat eine relative militärische, politische und finanzielle
Offensive gegen die paramilitärischen Verbände begonnen. Die Frage drängt
sich aber auf, ob es sich dabei um den Versuch einer umfassenden Bekämpfung
eines der Gewaltfaktoren handelt, von dem die grösste Kraft zur
Destabilisierung des Staates und der Gesellschaft ausgeht, oder ob die
Aktionen nur in Funktion zur Situation der Friedensgespräche und dem
Abkommen mit der FARC standen.

In Bezug auf die FARC ist deutlich, dass die Behandlung dieses Themas, die
vorgeschlagene Vorgehensweise und die dazu festgelegten Mechanismen, in
keinem Vergleich zur Position der FARC gegenüber dem Paramilitarismus
stehen, wenn man bedenkt, dass dieser der Grund zur Einstellung der
Verhandlungen war. Es sei denn, die FARC akzeptierten, dass das Phänomen des
Paramilitarismus nicht nur von der Regierung gelöst werden kann.

Punkt 6 bezieht sich auf die Notwendigkeit, den Abschluss eines humanitären
Abkommens zu beschleunigen, das die Freilassung von Soldaten, kranken
Polizisten und Guerilleros erlaubt. Dieser Punkt des Abkommens erlaubt
aufgrund konkreter Tatsachen die Eröffnung einer notwendigen Diskussion über
das humanitäre Völkerrecht und die Charakteristiken des internen bewaffneten
Konfliktes in Kolumbien. Die Diskussion kreist dabei um die Art von
einforderbaren und möglichen Abkommen in diesem Bereich, d.h. ob die
Abkommen ganzheitlich, thematisch oder graduell sein müssen und andrerseits
auch, ob sie die Funktion haben müssen, den Krieg einzugrenzen, um ihn
fortzusetzen oder ein notwendiger Mechanismus zum Vorankommen in Richtung
eines Friedensabkommens sein müssen.

Punkt 7 bezieht sich auf die Notwendigkeit eines Parallelmechanismus, um die
Ereignisse zu untersuchen, welche den Fortgang des Friedensprozesses
behindern. Es ist positiv, dass die beiden Seiten bei der Bildung einer
Kommission voran gekommen sind, welche die Tendenz zur einseitigen
Einstellung oder Unterbrechung der Verhandlungen neutralisiert.

Im Punkt 8 vereinbaren die beiden Seiten einen Mechanismus zu schaffen, der
die periodische Evaluation der Entspannungszone erlaubt, wobei festgestellt
werden soll, ob sie ihre Funktion und Zielsetzungen erfüllt. Dies ist ein
wichtiger Punkt, der auch den Willen der FARC zu einem Konsens bei diesem
Treffen zum Ausdruck bringt. Zuvor hatte sich die FARC vehement geweigert,
irgendeinen Mechanismus oder eine Kommission zu schaffen, welche die
Entwicklung in der Entspannungszone beobachten sollte.

Die Punkte 9, 11 und 12 versuchen das bisherige bilaterale
Verhandlungsschema zu überwinden. Der Aufruf an die internationale
Gemeinschaf; die Notwendigkeit zur Bekräftigung des Abkommens von
Caquetania, an dem die politischen Parteien teilnahmen; die Möglichkeit
einer Erweiterung des Verhandlungstisches; dies sind alles Punkte, welche
den Willen zum Ausdruck bringen, die Gespräche für andere Sektoren, die für
die Verhandlungen von vitaler Bedeutung sind, offener zu halten.

Zusammengefasst: Sowohl die Ereignisse vor dem Treffen wie auch das Resultat
des Treffens bringen eine wichtige Neuausrichtung von bedeutenden Faktoren
von Krieg und Frieden zum Ausdruck. Im Staat und dem Establishment erreichte
Pastrana jene hinter sich zu bringen, die sich für den Dialog aussprechen,
womit der Handlungsspielraum für kriegerische und militaristische Wege
anderer Kreise eingeschränkt wurde. Bei der FARC scheint sich die Balance
zugunsten der Befürworter des Dialogs und der Verhandlungen gewendet zu
haben. Zudem ist es äusserst signifikant, dass die FARC öffentliche
Selbstkritik bezüglich ihrer militärischen Aktionen und Kriegsmethoden übte,
was eine wichtige Konzession der FARC darstellt.

Ein bedeutender Aspekt bezüglich der Erreichung eines stabilen und
dauerhaften Friedens lohnt eine besondere Reflexion. Sowohl die
Neuausrichtung vor dem Treffen wie auch der Inhalt des Abkommens und die
Ankündigung von Massnahmen von Seiten der Regierung und der FARC weisen auf
eine mögliche neue Etappe der Verhandlungen hin. Diese ist gekennzeichnet
durch ihre Unwiderruflichkeit, die Autonomie des Verhandlungsprozesses und
die mögliche Überwindung der Diskussion über formelle Aspekte und die
Vertrauensbildung hinaus zur Behandlung der eigentlichen, substantiellen
Bereiche der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhandlungspunkte

Unter Unwiderruflichkeit und Autonomie des Verhandlungsprozesses verstehen
wir, dass die beiden Seiten immer mehr Schwierigkeiten und immer weniger
Handlungsspielraum haben werden, um die Verhandlungen einseitig einzufrieren
oder abzubrechen. Dies ist dem Druck der Zivilgesellschaft und der
internationalen Gemeinschaft zu verdanken. Ebenso wird der Friedensprozess,
egal von welchen Vorstellungen eines strukturellen und substantiellen
Friedens die beiden Seiten ausgehen, kurz- und mittelfristig an Kraft
gewinnen. Dadurch werden die politischen Kosten und der Legitimitätsverlust
der Konfliktparteien immer grösser, wenn diese sich definitiv für den Krieg
ohne Verhandlungen entscheiden sollten.

Dies wird im Abkommen von Los Pozos angedeutet. Die Gewissheit, dass von der
Etappe der Annäherungen zu einer Phase der substantiellen und strukturellen
Probleme Kolumbiens übergegangen wird, hängt von der Fähigkeit des
Verhandlungstisches, der Regierung und der FARC ab und wie weit es ihnen
gelingt, dieses Abkommen in die Realität umzusetzen. Sollte dies nicht
gelingen, so bedeutet es, dass wir uns immer noch in der Friedenskonjunktur
befinden, aber noch keine Überzeugung zum Frieden da ist.

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21 Verletzte und Festnahmen bei Wirtschaftsforum
von: info@linkeseite.de
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Verletzte und Festnahmen bei Wirtschaftsforum
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Verletzte und Festnahmen bei Wirtschaftsforum
Cancun (dpa - 28.02.01) - Zum Abschluss einer Regionalkonferenz
des Davoser Weltwirtschaftsforums im mexikanischen
Karibikbadeort Cancun ist die Polizei am Dienstag (Ortszeit) brutal
gegen Gegendemonstranten vorgegangen.
Rund 30 Menschen wurden Augenzeugenberichten zufolge verletzt
und 50 festgenommen. Außer den Globalisierungsgegner wurden
auch einige Journalisten Opfer der Polizeigewalt. In Cancun hatten
am Montag und Dienstag fast 500 Politiker, Unternehmer und
Ökonomen über die wirtschaftlichen Perspektiven Mexikos
debattiert. Die Zusammenstöße ereigneten sich während der
Abschlussrede von Mexikos Präsident Vicente Fox, allerdings fast
20 Kilometer vom Tagungshotel entfernt.
Globalisierungsgegner hatten schon lange vor dem Treffen Proteste
gegen das Weltwirtschaftsforum angekündigt. Die radikalsten
Gruppen wollten sogar den Abbruch der Veranstaltung erzwingen.
Die Polizei kontrollierte daher die einzige Zufahrtstraße vom
Stadtzentrum zur Hotelzone Cancuns und hielt am Dienstag die
rund 200 Demonstranten schon am Ortsrand auf.
Die mit Helmen, Schilden und Knüppeln ausgerüsteten Polizisten
und die Demonstranten standen sich an einer Absperrung eine
Weile gegenüber. Es war nicht ganz klar, ob das anschließende
gewaltsame Vorgehen der Polizei durch Provokationen der
Demonstranten ausgelöst worden war. Bei einer zweiten, kleineren
Demonstration an einem Strandabschnitt verletzte die Polizei
Fernsehberichten zufolge fünf Demonstranten und nahm 20 fest.
Fox, der sich unbestätigten Berichten zufolge über das Vorgehen
der Polizei verärgert zeigte, hatte in seiner Abschlussrede das
Ausland zu massiven Investitionen in Mexiko aufgerufen. Seine
Regierung sehe die Globalisierung als Chance, wolle dabei aber die
soziale Frage nicht aus dem Auge verlieren. «Die Rationalität des
Marktes ist nicht ausreichend, man braucht auch eine gute Dosis
öffentlicher Hand», sagte Fox und versprach Maßnahmen zur
Armutsbekämpfung. Zuvor hatten sich die Veranstalter des Forums
mit Globalisierungsgegnern zu einer öffentlichen Diskussion
getroffen.

WEF in Cancún von brutalen Polizeiübergriffen überschattet
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WEF in Cancún von brutalen Polizeiübergriffen überschattet

Presseerklärung, Zürich, 28.2.01

WEF in Cancún von brutalen Polizeiübergriffen überschattet

Das WEF-Treffen in dem Touristenort Cancún an der mexikanischen
Karibikküste war gestern Schauplatz äusserst gewalttätiger Übergriffe
der Polizei auf WEF-GegnerInnen. Gleichzeitig mit der Schlussrede des
mexikanischen Präsidenten Vicente Fox am WEF wurde eine friedliche
Demonstration brutal aufgelöst. Es gab zahlreiche Verletzte und
Verhaftungen.


Wie auf der Page http://www.mexico.indymedia.org zu sehen ist, wurden 600
friedlich demonstrierende Personen gestern 16 Uhr Lokalzeit (23 Uhr MEZ)
von der Spezialeinheit "Policia Federal Preventiva" (PFP) und lokalen
Polizeieinheiten angegriffen.
Trotz der bedrohlichen Übermacht der Repressionskräfte machte sich die
Demonstration um 14 Uhr auf in Richtung Kongresshotel. Die Demonstration
verlief im Ort Cancún ruhig und ohne Zwischenfälle. Als sich die
Demonstration auf die Strasse in Richtung Kongresshotel begab, wurde sie
an einer Polizeiblockade aufgehalten. Eine Kommission der
DemonstrantInnen versuchte mehrere Male vergeblich, mit den
Verantwortlichen der Polizei Kontakt aufzunehmen.
Um 16 Uhr griffen dann die "Ordnungshüter" die Blockade der
WEF-GegnerInnen an: 2700 Polizisten machten Jagd auf alles, was sich
bewegte, verhafteten zwischen 40 und 70 Personen, mehrere Dutzend wurden
zum Teil schwer verletzt. Bisher wurden 15 Verletzte hospitalisiert.
Unter den Verletzten befinden sich auch Einheimische und
JournalistInnen. Die mexikanischen Presseagentur "Milenio" spricht von
einem "Gewaltexzess" der Polizei.

Dem "Dialog" zwischen WEF und WEF-Gegnerschaft folgte die Knüppelorgie!

Ebenfalls gestern, Stunden vor der Demonstration, fand ein
vielbeachtetes Treffen zwischen VertreterInnen des World Economic Forums
und GegnerInnen des WEF statt. Héctor de la Cueva vom Sozialforum,
Alberto Arroyo vom "Mexikanischen Aktionsnetz gegen Freihandel", Gustavo
Codas von "Visión Unica de Trabajadores de Brasil", Araceli Domínguez
von der "Asociación Local Grupo Ecologista del Mayab" sowie ein
Vertreter von ATTAC Frankreich trafen sich im Hotel "Presidente
Intercontinental" mit José María Figueres, Expräsident von Costa Rica
und Koordinator des "Centro de la Agenda Global", Guillermo de la
Dehesa; Alejandro Valenzuela; und Claudia González, Sprecherin des WEF.
Laut Héctor de la Cueva sei dies die erste Zusammenkunft dieser Art
gewesen. An diesem Treffen waren soziale Themen aufgegriffen worden, die
auf dem alternativen Forum in Cancún besprochen wurden.
Im Anschluss an die Repression gegen die friedliche Demonstration liess
Héctor de la Cueva verlauten, dass rechtliche Schritte überlegt würden.
Der Dialog mit dem WEF wurde durch die blindwütige Repression am
Nachmittag ad absurdum geführt. Die "global leaders" lassen zwar mit
sich reden, verfolgen aber ihre Pläne wie bspw. die gesamtamerikanische
Freihandelszone oder die Militarisierung von Zentral- und Südamerika
durch US-Militärs unbeirrt weiter.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.mexico.indymedia.org (auch
jpg-Bilder)
http://www.chiapas.indymedia.org

_______________________
Direkte Solidarität mit Chiapas
Postfach 8616
8036 Zürich
Tel./Fax: 01 400 45 69
soldircc@chiapas.ch
http://www.chiapas.ch

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Redaktionsschluss: 28. Februar 2001, 21:00 Uhr


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