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Dienstag, 15. Juni 2004

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  Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen per Email an: widerstand at no-racism.net
Oder via Webformular anonym an die gleiche Adresse: no-id.com
 
Archiv  
  Hier findet ihr das MUND-Archiv aller Aussendungen seit dem Februar 2000.  
Editorial  
 

Ziel des widerst at nd-MUND (MedienUnabhängiger NachrichtenDienst) ist die möglichst rasche Information über gesellschaftspolitisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandten Themen ... -> weiter

 
Update  
  Die stehts aktualisierten Widerstandsseiten präsentiert von popo.at

 
     
 

powered by strg.at

 
 
   
INHALTSVERZEICHNIS  
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01 Radikale AbtreibungsgegnerInnen verharmlosen den Holocaust
From: sonja (at) slp.at
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Genuss für einen guten Zweck
From: wellcome (at) aon.at
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03 Wer ist am weissesten
From: kogoj (at) initiative.minderheiten.at
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04 Buchpräsentation
From: auer.katrin (at) gmx.net
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05 PIAZZA
From: ame (at) sil.at
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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06 Einige Ergebnisse der EU-Wahl
From: Franz.Parteder (at) stadt.graz.at
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07 Brigitte Bardot wegen Anstiftung zum Rassenhass verurteilt
From: Zeitungsartikel_Initiative (at) gmx.at
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08 Secret world of US jails
From: www.guardian.co.uk
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09 G8 2005 Gleneagles
From: gipfelsoli-l (at) lists.nadir.org
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SENF ZUR EU-WAHL
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10 EU-Wahl/Misstrauensabstimmung...
From: kpoe_stmk (at) hotmail.com
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11 ACUS zu EU-Wahl und Neoliberalismus
From: stadtteilzentrum (at) simmeringonline.at
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12 Nach EU-Wahl
From: friwe (at) servus.at
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REDAKTIONELLES  
 

Diese Ausgabe hat Claudia Volgger widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: spam und co; ein suspektes mail

 
  Bei weiteren Fragen bitte zuerst unser Editorial lesen.  
     
INHALT  
 

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01 Radikale AbtreibungsgegnerInnen verharmlosen den Holocaust
From: sonja (at) slp.at
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Eine Presseinformation der Sozialistischen LinksPartei (SLP)
- Radikale AbtreibungsgegnerInnen verharmlosen den Holocaust
- HLI will "Babycaust-Museum" eröffnen
- Bezirksvertretung Leopoldstadt muss aktiv werden!
Die Aktivitäten von Human Life International (HLI), Österreichs größter
Organisation radikaler AbtreibungsgegnerInnen nehmen zu. Die "Lucina-Klinik
in der Großen Sperlgasse 33, in der Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt
wurden, gibt es nicht mehr. Das ist seit langem erklärtes Ziel des Obmanns
von HLI-Österreich. Vor über vier Jahren sagte er: "Wenn wir es schaffen,
die Besitzer zu werden, können wir ihnen [der Klinik] das Leben schwer
machen". Den Prozess um die Räumung der Klinik verlor HLI ebenso wie jenen
gegen die SLP, wo der Wahrheitsbeweis über die Methoden von HLI erbracht
wurde.
Der von HLI betriebene Terror geht aber weiter:
In der Gr. Sperlgasse 31 befindet sich ein HLI-"Lebenszentrum". Täglich
wurden von dort aus Patientinnen und Klinikpersonal belästigt,
Lügenpropaganda verteilt und Psychoterror betrieben.
Am Mittwoch, den 2. Juni 2004, hat HLI-Obmann Fischer das komplette Inventar
der Lucina-Klinik um 10.000 EURO ersteigert (dazu gehören auch
Medizinschrank mit Narkotika und anderen Medikamenten) und plant nun ein
"Babycaust" einzurichten. Die Gleichsetzung der Praxis der Fristenlösung mit
dem Holocaust ist ein wichtiger Bestandteil der HLI-Ideologie. Eine
derartige Verharmlosung des Holocaust ist ein unglaublicher Skandal und
besonders in einer Gegend, in der viele Holocaustopfer bzw. deren Nachkommen
leben, untragbar.
Einige Tage zuvor hat die Klinikleiterin einen Drohbrief in den
Klinikräumlichkeiten gefunden mit dem Text: "Gott möge Euch Mördern das
Handwerk legen. Und wenn Ihr bereut, vergeben. So nicht, wird er Euch
richten."
Die SLP (Sozialistische LinksPartei) ist seit Jahren aktiv zur Verteidigung
des Rechts auf Abtreibung und führte seit drei Jahre eine Kampagne zur
Verteidigung der Lucina-Klinik.
Die Aktivitäten von HLI im 2. Bezirk sollte auch für die dortige
Bezirksvertretung, mit einer Rot-Grünen-Mehrheit, Grund genug sein aktiv zu
werden.
Bei der Bezirksvertretungssitzung am 15.6. wird im Rahmen einer Kundgebung
eine, von vielen BewohnerInnen des 2. Bezirks unterschriebene, Resolution
übergeben.
Dienstag, 15. Juni 15:30
Bezirksvorstehung 2. Bezirk
Karmelitergasse 9

Forderungen an die Bezirksvertretung:
* Schluss mit den Aktivitäten von HLI im Bezirk: Kein "Babycaust-Museum",
sofortige Schließung des HLI-"Lebenszentrums",
Schließung des "Addams Frauenzentrums"
* In den verschiedenen Bezirkszeitungen muss über die Machenschaften von HLI
informiert und gewarnt werden!
* Die Bezirksvertretung muss sich für eine Übernahme der Lucina-Klinik durch
die Gemeinde Wien einsetzen. Die Lucina-Klinik soll in ein
Frauengesundheitszentrum umgewandelt werden. In die Führung dieser Klinik
sollen ehemaliges Klinikpersonal, Frauenorganisationen und die Gemeinde Wien
gleichberechtigt eingebunden werden.Rückfragen unter:
01-524 63 10
0650-424 63 10************
Sonja Grusch,
Sozialistische LinksPartei - SLP
Österr. Sektion des CWI
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Genuss für einen guten Zweck
From: wellcome (at) aon.at
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Genuss für einen guten Zweck...
Charityveranstaltung für die Betroffenen der Flutkatastrophe in der Karibik
WO: Galerie-Werkstätte NUU
9. Bezirk, Wilhelm-Exner-Gasse 15 (Ecke Fuchsthalergasse)
WANN: Samstag 19. Juni 2004
PROGRAMM:
ab 17.00 FOOD and FASHION
19.00 – 20.00 MUSIC and MODELS
20.00 – 21.00 DRUM and DANCE
21.00 – 22.00 DJ and DRINKS
ab 22.00 CHAT and CHILL
FASHION: Bringt ein paar tolle Stücke aus eurem Kleiderschrank mit! Daraus
ergibt sich ein Edel-Benefiz-Flohmarkt, wo ihr euch sicher toll einkleiden
könnt. Bitte gebt eure Kleiderspenden ab 12:00 im NUU ab!
MUSIC: Haitianische Raritäten
FOOD: haitianische Östereicherinnen kochen speziell für euch Köstlichkeiten
aus Haiti. Essen solang der Vorrat reicht...
Gombo
Calalou-gemüse mit Shrimps in sauce tomate
bouef haitienna
Rindfleisch in Sauce
poulet creolle
trad. zubereitetes Huhn in leicht scharf gewürzter Sauce
dazu
traditioneller schwarzer Reis mit Bohnen,
Gemüse
picklees piment-bouk = scharf, würzige eingelegtesspecial Rum Barbancour aus
Haiti
Patate, frittierte Bananen
und natürlich nachspeisen
MODELS: Einige ausgewählte Stücke des Flohmarktes werden in einer
SLAPSTICK-MODENSCHAU präsentiert. Models männlich wie weiblich willkommen!
DRUM: Lamine Camara (Guinea) and Friends
DANCE: Karine LaBel & Company (Yanvalou haitianischer
Schlangentanz)
DJ : karibischer Groove
DRINKS: karibische Cocktails und tropische Säfte
WARUM und WOZU:
Was Flutkatastrophen anrichten können, haben wir ja letztes Jahr in
Österreich auch erlebt. In Haiti und der Dominikanischen Republik hat es
vor kurzem wieder einmal jene getroffen, die ohenhin nichts haben.
Daher wird der Erlös unserer Veranstaltung an unsere
Partnerinnenorganisation MUDHA) in der Dominikanischen Republik gehen. MUDHA
kümmert sich um die dominiko-haitianische Minderheit, die meist keinen
Zugang zu offiziellen Hilfsgütern hat. Die Spenden-gelder werden von uns
direkt an Sonia Pierre von MUDHA übergeben, die letztes Jahr mit dem amnesty
international Menschenrechtspreis ausgezeichnet wurde.
MUDHA im Netz:
http://www.kiskeya-alternative.org/mudha/
VERANSTALTERINNEN:
· Plattform „1804 – 2004: KARIBIK IM UMBRUCH ?
(http://www.1804-2004karibikimumbruch.eu.tt/ )
· AYBOBO – österreichisch-haitianischer Kulturkontakt
(http://aybobo.at.tt/ )
· ÖDG – Österreichisch-Dominikanische Gesellschaft
(http://www.wuk.at/austrodominic/ )
Herzlichen Dank für die Sachspenden an den Weltladen 1. Bez., Lichtensteg 1
Special Thanks to Denise’s NUU Spirit!!!
Kontakt:
Ulla Ebner 0699-1925 4778
Sonja Rappold 0664-568 45 54

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03 Wer ist am weissesten
From: kogoj (at) initiative.minderheiten.at
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RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN
Dienstag, 15. Juni 2004
20.00 Uhr, Orange 94.0
Wer ist am weißesten? Und: Wie weiß bist Du?
Eine Studiodiskussion zur Frage, was es in einer rassistischen Welt heißt,
weiß zu sein. Wohin führt die (Nicht)-Auseinandersetzung mit der eigenen
Rolle und den eigenen Privilegien in einer auf ausschließenden Strukturen
basierenden Gesellschaft? Wir wollen Weißheit als Konzept hinterfragen und
die Möglichkeit und Wirkung von Selbsterkenntnis thematisieren.
Diskussionsgäste: Ljubomir Bratic (BUM - Büro für ungewöhnliche Maßnahmen),
Araba Evelyn Johnston-Arthur (PAMOJA - Movement of the young African
diaspora), Alice Ludvig (Universität Wien)
Weitere Sendungsthemen:
- Amnesty International Jahresbericht 2004
- Wochenrückblick "Zwei Wochen in einer Stimme"
*****
-> Radio Stimme am 29.06.2004
Keine Rote Karte für Integration
-> Radio Stimme Fest Fotos
Die Fotos vom Radio Stimme Fest am 30. Mai - zu sehen auf der Homepage der
Initiative Minderheiten (http://www.initiative.minderheiten.at)
*****
-> aus der Mailinglist austragen?
Mail bitte an radio.stimme (at) initiative.minderheiten.at

--
Radio Stimme – Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Menschenrechte -
Rassismus
on air: jeden zweiten Dienstag, 20.00 Uhr: Orange 94,0
on line: jederzeit: http://www.initiative.minderheiten.at


--
Dr. Cornelia Kogoj
Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Str. 15/13
A-1060 Wien
Tel.: (+43 1) 586 12 49-18
Fax: (+43 1) 586 82 17
www.initiative.minderheiten.at

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04 Buchpräsentation
From: auer.katrin (at) gmx.net
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Buchpräsentation
Helga Amesberger, Katrin Auer, Brigitte Halbmayr: Sexualisierte
Gewalt. Weibliche Erfahrungen in NS-Konzentrationslagern. Wien:
Mandelbaum 2004
Zeit:
Mittwoch, 23. Juni 2004, 19.00 Uhr
Ort:
Jüdisches Museum Wien
Dorotheergasse 11
1010 Wien
Veranstaltet von:
Institut für Konfliktforschung
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes
Mandelbaum-Verlag
Programm:
Gabriela Schmoll liest von Elfriede Jelinek einen Essay zum Buch
Präsentation des Buches durch die Autorinnen
Moderation:
Julia Kaldori
Dieses Buch stellt auf der Grundlage lebensgeschichtlicher
Erinnerungen von Frauen die verschiedenen Formen sexualisierter
Gewalt während der NS-Verfolgung und ihre Folgen für die
Überlebenden dar. Neben der Zwangsarbeit in KZ- und SS-
Bordellen, Vergewaltigungen und Folter sowie Zwangsabtreibungen
und -sterilisationen umfassten diese Gewalterfahrungen auch
demütigende Untersuchungsmethoden, erzwungenes Nacktsein
und das Fehlen jeglicher Intimsphäre. Frauenspezifische Aspekte
wie Schwangerschaft und Menstruation im KZ sind ebenso Thema
des Buches wie die Folgen von antisemitisch, rassistisch,
homophob und eugenisch motivierter sexualisierter Gewalt auf die
Frauen und ihr Leben nach 1945.
Das Buch ist erhältlich im Fachhandel; ISBN 3-85476-118-x,
gebunden, Format 15 x 24, 359 Seiten, ? 24,90
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05 PIAZZA
From: ame (at) sil.at
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Piazza
Lesung mit Orchester
Eine Dokumentation zum Thema Emigration und Integration
aus Studien von Pierre Bourdieu, Emo Gotsbacher und Transit
L’Orchestra di Piazza Vittorio
Leitung: Mario Tronco
Es lesen: Erni Mangold, Vera Borek, Michou Friesz, Frédéric Lion, Nick Monu,
Marcello de Nardo, Eduard Wildner
Ein Projekt von Theater Transit
17. und 18. Juni
Porgy & Bess, Riemergasse 11, 1010 Wien
21 Uhr, Eintritt: 13 €, Vorverkauf: www.porgy.at oder 512 88 11

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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06 Einige Ergebnisse der EU-Wahl
From: Franz.Parteder (at) stadt.graz.at
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Montag, 14. Juni 2004
Zuerst das Positive
Tschechien KSCM 20,26 % 6 Mandate , SDS (Mitgliedspartei der ELP) 0,07 %
Schweden
Vänsterpartiet 12,8 % 2 Mandate
Juniliste 14,4 % 3 Mandate
Griechenland:
KKE 9,46 % (8,7) 3 (3) Mandate
Synaspismos 4,15 (5,2)% 1(2) Mandate

Lettland: PCTVL - 10.71% 1 Mandat (Laut Kurier: Russischsprachige
Kommunistin)
Portugal:
PCP-PEV 307556 9,13 (8,33) % 2 (2) Mandate
Linksblock (Trotzkisten, etc.) B.E. 4,93 (4,17) 1 Mandat
Italien (Zwischenergebnis)
Rifondazione 6,1 (4,5) %
Communisti Italiani 2,4 (2) %Frankreich
PCF: 5,11 % 2 (6) Mandate
Kommunistische Partei von Reunion (PCR) 1 Sitz

LCR/LO 3,36 %
Nun zu den Enttäuschungen:
Slowakei: KSS 4,55 % (Kein Mandat)
Ungarn: Munkaspart 1,83% (Mitglied der EU-Linkspartei) Kein Mandat
Schottland: SSP 5,5 (4) % (Kein Mandat)
UK: Respect 1,7 % Kein Mandat

Dänemark
Juniliste 1 (3)
Volksbewegung gegen die EU 1(1)
Sozialistische Volkspartei 1(1)

Für die SLP: Joe Higgins verpasst Dublin zwar ein Mandat im EU-Parlament,
bekommt aber über 22.000 Stimmen. Dafür zieht Sinn Fein ins EU-Parlament
ein.

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07 Brigitte Bardot wegen Anstiftung zum Rassenhass verurteilt
From: Zeitungsartikel_Initiative (at) gmx.at
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FAZ: Frankreich
Brigitte Bardot wegen Anstiftung zum Rassenhaß
verurteilt
http://www.faz.net/s/Rub21DD40806F8345FAA42A456821D3EDFF/Doc~E6246508959E64B
EC961A20554EE0DEC0~ATpl~Ecommon~Scontent.html
11. Juni 2004 Brigitte Bardot, einstiges Sexsymbol des französischen Films,
ist erneut wegen Anstiftung zum Rassenhaß zu einer Geldstrafe verurteilt
worden - diesmal in Höhe von 5000 Euro. Das Urteil des Pariser Strafgerichts
vom Donnerstag bezieht sich auf Teile des Buches "Ein Schrei in der Stille",
das die 69jährige im Jahr 2003 veröffentlicht hatte. Zwei
Menschenrechtsverbände hatten Passagen als muslimfeindlich und rassistisch
empfunden und "BB" verklagt.
Auch der Verlag Rocher, der das Buch veröffentlicht hat, wurde zu 5000 Euro
Geldstrafe verurteilt. Die frühere Filmschauspielerin muß ferner jeweils
einen Euro an die beiden Zivilkläger zahlen. Der Staatsanwalt hatte in dem
Prozeß eine Verurteilung Bardots verlangt, jedoch ohne ein Strafmaß zu
nennen. Das Ex-Sex-Symbol ist bereits mehrfach, zuletzt im Jahr 2001, wegen
Rassendiskriminierung und Anstiftung zum Rassenhaß rechtskräftig zu
Geldstrafen verurteilt worden.
In ihrem Buch brandmarkt Bardot einen "politisch korrekten Stolz, uns zu
vermischen, unsere Gene zu verschmelzen". Sie kritisiert Einwanderer, "die
unsere Kirchen in menschliche Schweineställe verwandeln". Vor dem Richter
verteidigte sie sich im Mai so: Sie habe nichts gegen eine Vermischung von
Menschen "aus lateinischen Ländern, mit derselben Kultur, derselben
Religion". Ihre in dem Buch genannte "Gemeinschaft der heimatlosen Bettler,
Illegalen, Besetzer der Vaterländer ohne Grenzen" wollte sie aber nicht
näher benennen.
Text: FAZ.NET mit Material von dpa
Bildmaterial:
AP
*****************************
http://morgenpost.berlin1.de/archiv2004/040611/aus_aller_welt/story683509.ht
ml
Rassenhass: Bardot verurteilt
5000 Euro Geldstrafe für Ex-Schauspielerin - Sie warnt in ihrem Buch vor der
Islamisierung Frankreichs
Auf dem Weg in den Gerichtssaal: Brigitte Bardot
Foto: APParis - Brigitte Bardot ist am Donnerstag wegen Anstiftung zum Rassenhass zu
5000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. In ihrem Buch "Ein Schrei in der
Stille" empört sich die ehemalige Schauspielerin und Tierschützerin über
Flüchtlinge, die "unsere Kirchen schänden und stürmen, um sie in menschliche
Schweineställe zu verwandeln". Zugleich warnt sie vor einer "Islamisierung"
Frankreichs.
Bardots Verlag muss ebenfalls 5000 Euro zahlen. Die Bewegung gegen Rassismus
und für Völkerfreundschaft MRAP bezeichnete den Bestseller als "Lawine aus
Schmutz und Hass" und erstattete gemeinsam mit der Menschenrechtsliga
Anzeige. In der Verhandlung sagte die 69-Jährige Anfang Mai, sie wolle in
ihrem Leben nur Gutes tun, was ihr nicht immer gelinge. Sie sei weder
hasserfüllt noch böse. "Wenn ich jemanden verletzt habe, tut es mir leid."
Das Pariser Gericht erklärte, die Diva stelle Muslime als Eindringlinge und
Barbaren dar, die für Terroranschläge verantwortlich seien und die Franzosen
unterwerfen wollten. Bardot stifte den Leser damit zu Hass und Gewalt
gegenüber der islamischen Gemeinschaft an. Brigitte Bardot und ihr Verlag
müssen den Klägern einen symbolischen Euro Schadenersatz leisten und in zwei
Zeitungen Anzeigen schalten, um über das Urteil zu informieren. Die
Staatsanwaltschaft hatte ihr Buch einen "Schrei des Hasses" genannt und eine
Verurteilung gefordert, ohne ein Strafmaß zu nennen. Bardots Anwalt
beantragte Freispruch. Der Verlag Editions du Rocher verkaufte von dem
"Schrei in der Stille" mehr als 275 000 Exemplare, es war seinen Angaben
zufolge die erfolgreichste Neuerscheinung des vergangenen Jahres in
Frankreich. Bardot zieht darin wahlweise gegen moderne Kunst und
Architektur, Umweltverschmutzung, Tempolimits oder Rave-Partys zu Felde und
schwärmt von einer vergangenen Zeit mit "menschlichen Dimensionen, einfach,
bezaubernd, ohne Gewalt und Pornografie, ohne Konsum um jeden Preis".
Daneben gibt es Passagen, die die MRAP "in der Tradition der Propaganda des
Dritten Reichs" sieht, mit Angriffen gegen Behinderte und Homosexuelle.
Rassismus sei keine Meinung, sondern eine Straftat, begründete die
Organisation ihre Anzeige. Bardot wurde bereits drei Mal wegen rassistischer
Äußerungen verurteilt, unter anderem im Zusammenhang mit ihrem
Tierschutzengagement gegen das rituelle Schächten von Schafen. AP
************ E N D E **************
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative (at) gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi (at) gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati (at) aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar (at) gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand (at) gmx.at

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08 Secret world of US jails
From: www.guardian.co.uk
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Quelle: http://www.guardian.co.uk/alqaida/story/0,12469,1237650,00.htmlSecret world of US jails
Jason Burke charts the worldwide hidden network of prisons where more than
3,000 al-Qaeda suspects have been held without trial - and many subjected to
torture - since 9/11
Sunday June 13, 2004
The Observer
The United States government, in conjunction with key allies, is running an
'invisible' network of prisons and detention centres into which thousands of
suspects have disappeared without trace since the 'war on terror' began.
In the past three years, thousands of alleged militants have been
transferred around the world by American, Arab and Far Eastern security
services, often in secret operations that by-pass extradition laws. The
astonishing traffic has seen many, including British citizens, sent from the
West to countries where they can be tortured to extract information.
Anything learnt is passed on to the US and, in some cases, reaches British
intelligence.
The disclosure of the shadowy system will increase pressure on the Bush
administration over its 'cavalier' approach to human rights and will
embarrass Tony Blair, a staunch ally of President George Bush.
The practice of 'renditions' - when suspects are handed directly into the
custody of another state without due process - has sparked particular anger.
At least 70 such transfers have occurred, according to CIA sources. Many
involve men who have been freed by the courts and are thus legally innocent.
Renditions are often used when American interrogators believe that harsh
treatment - banned in their own country - would produce results.
The Observer has obtained details of two incidents in which men have been
detained by the US despite being found innocent by courts in their own
country. In one, a British businessman called Wahab al-Rami, an Iraqi living
in the UK and a Palestinian seeking asylum were arrested by US and local
officers in Gambia in November 2002 as they stepped off a flight from
London.
Their seizure, which followed a tip-off from the UK security services - came
just days after they had been arrested by British police on suspicion of
terrorism and then freed by a British court.
Two were transported from Gambia to Guantanamo Bay - where they remain
today - without any legal process. In the other incident, two Turks, a
Saudi, a Kenyan and a Sudanese man were arrested in Malawi in June 2003 on
suspicion of funding terrorist networks. Though freed by local courts, the
men were handed over to the CIA and held for several months. Campaigners say
these incidents are 'the tip of an iceberg'.
Few escape the ghost network of detention facilities, which range from
massive prison camps such as that at Guantanamo Bay to naval vessels in the
Indian Ocean, so accounts of life inside the new gulag are rare.
One of the most harrowing stories concerns a Syrian-born Canadian, Maher
Arar, who was arrested by US authorities in late 2002 during a stopover in
New York, on suspicion of terrorist activities.
After several days of questioning, the 34-year-old IT specialist was flown
to Jordan, where the CIA passed him on to local security officials. He was
repeatedly assaulted in Jordan before being driven to Syria, where he was
kept in solitary confinement in a 6ft by 3ft cell for several months and
repeatedly beaten with cables. All charges were dropped on his release. Arar
said last week that he was 'trying to rebuild [his] life'. 'I never did
anything to make me a suspect. I could not believe they would send me back
to Syria, but they did,' he said. 'They sent me back to be tortured.'
The ghost prison network stretches around the globe. The biggest
American-run facilities are at the Bagram airbase, north of Kabul in
Afghanistan, Guantanamo Bay, where around 400 men are held, and in Iraq,
where tens of thousands of detainees are held. Saddam Hussein and dozens of
top Baath party officials are held in a prison at Baghdad airport.
However, Washington is relying heavily on allies. In Morocco, scores of
detainees once held by the Americans are believed to be held at the
al-Tamara interrogation centre sited in a forest five miles outside the
capital, Rabat. Many of the detainees were originally captured by the
Pakistani authorities, who passed them on to the Americans.
One is Abdallah Tabarak, a militant who is alleged to have been Osama bin
Laden's bodyguard and was seized in late 2001 by the Pakistanis. Tabarak was
handed over to US agents, sent to Bagram and then to Guantanamo, before
being flown to Morocco. Last November, Amnesty International criticised the
'sharp rise' in torture during 2003 in Moroccan prisons.
In Syria, detainees sent by Washington are held at 'the Palestine wing' of
the main intelligence headquarters and a series of jails in Damascus and
other cities. Egypt has also received a steady flow of militants from
American installations. Many other militants have been sent to Egypt by
other countries through transfers assisted by the Americans, often using
planes run by the CIA.
In Cairo, prisoners are kept in the interrogation centre in the general
intelligence directorate in Lazoughli and in Mulhaq al-Mazra prison,
according to Montasser al-Zayat, an Islamist lawyer in Cairo and former
spokesman for outlawed militant groups.
Terrorists have also been sent to facilities in Baku, Azerbaijan, and to
unidentified locations in Thailand. Scores more are thought to be at a US
airbase in the Gulf state of Qatar, and a large number are believed to have
been sent to Saudi Arabia, where CIA agents are allowed to sit in on some of
the interrogations. Elsewhere, security officials merely provide the
Americans with summaries.
The fate of high-value prisoners - such as those directly connected to the
11 September attacks or other al-Qaeda strikes, or senior aides of bin
Laden - is unknown. Abu Zubaydah, the Palestinian-born al-Qaeda logistics
expert, was arrested after a shoot-out in the Pakistani city of Faisalabad
in March 2002 by a joint team of American and Pakistani special forces.
After a brief interrogation, Abu Zubayda was handed over to the Americans,
who took him to Bagram and then, it is believed, flew him on to Jordan,
where he has been held, along with several other high-value prisoners, in
prisons in the capital, Amman, and in desert locations in the east of the
country. Jordanian investigators are seen as 'professional' by Western
intelligence services, although the nation has been repeatedly criticised
for its human rights record.
Khaled Sheikh Mohammed and Ramzi bin al-Shibh, who both helped plan the 11
September attacks, were also transferred to American custody soon after
their capture by Pakistani security forces in September 2002 and March 2003
respectively. They are believed to have been interrogated in Thailand.
The whereabouts of Riduan Isamuddin, the Indonesian activist dubbed 'the bin
Laden of the Far East', who was passed to the Americans following arrest by
Thai security forces in August last year, are unknown. Jabarah Mohamed
Mansur, allegedly involved in an attempt to bomb the US and Israeli
embassies in Singapore, is reported to have been interrogated in Oman.
What is clear is that the Americans are prepared to go to extraordinary
lengths to capture suspects and to ensure that they are taken to an
environment where information can be extracted as speedily as possible.
In March 2003, FBI agents kidnapped a Yemeni al-Qaeda suspect from a
hospital in Mogadishu, where he was being treated for gunshot wounds. Two
months earlier, a sophisticated operation involving a fake charity lured a
54-year-old Yemeni to Germany, where he was detained and later extradited to
the US. To seize Mohammed Iqbal Madni, a suspected al-Qaeda operative, in
Indonesia, US investigators worked three states' legal systems to provide an
excuse to pick up the 24-year-old Pakistani. They then flew him to Cairo on
a private US-run jet.
The exact number of prisoners held by the Americans or their allies is
unknown, but US officials claim that more than 3,000 al-Qaeda militants have
been arrested since 11 September. Only around 350 are held in Guantanamo
Bay. Very few have been released.
The incarceration of prisoners captured by the Americans in jails in the
Middle East has enraged militants. Abu Musab al-Zarqawi, the Jordanian-born
terrorist leader who is active in Iraq, said in April that prisons in his
native land had become 'the Arab Guantanamo'.
'Whoever the Americans find hard to investigate in Pakistan and Afghanistan,
they move to Jordan, where they are tortured in every way,' he said.
American officials are unrepentant. 'You have to break eggs to make
omelettes,' said one last week. 'The world is a bad place.'
And Cofer Black, then head of the CIA counter-terrorist centre, said last
year that 'there was a before 9/11 and an after 9/11. After 9/11, the gloves
came off.'
But former intelligence officers criticised the new tactics last week.
Milton Bearden, who ended a 30-year career with the CIA in 1994, said that
coercion did not work.
'You just get all kinds of confessions that turn out to be completely
untrue,' he said. 'And rendition to someone who will torture a suspect is as
bad as doing it yourself.'
Wahab al-Rawi, whose brother is still being held in Guantanamo Bay, said
that he was angry at both the British government and the US government.
'I just want to know how my own government can just give me up to the
Americans. Who do these people answer to?
'I just ask God to punish them, because there is no power on earth that they
seem to be afraid of.'

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09 G8 2005 Gleneagles
From: gipfelsoli-l (at) lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Anarchist Golfers Vow to Disrupt the G8 in 2005
- Résiste au G8 - Royaume Uni 2005.
- CONVOCATORIA INTERNACIONAL
- Mobilisera mot G8-toppmötet i Storbrittannien 2005
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Anarchist Golfers Vow to Disrupt the G8 in 2005
Posh golf resort a fitting location for G8 summit
In anticipation that the 2005 G8 Summit will be held at the posh Gleneagles
golf
resort, we are pleased to announce the formation of the PGA - The Peoples'
Golfing Association (not to be confused with the Professional Golfer's
Association or Peoples' Global Action).
In response to growing resistance to the policies of the G8, the summit has
been
held in increasingly more isolated surroundings. Next year, the eight rulers
plan to fortress themselves off from reality in the plush surroundings of
Gleneagles. The luxurious club has long been the playground of the
well-connected and privileged, and is widely viewed as an amusing and
revealing
location for the G8 summit. People from across the U.K. and beyond are
vowing
that the well-tended lawns of Gleneagles will not be a protest-free zone.
The
surreal bubble in which the elite have retreated will be punctured.
The PGA will be holding the Peoples' Open Golfing Tournament during the G8
summit, and plan to be playing golf on the sumptuous greens of Gleneagles
during
the G8 schmooze-fest. The tournament is open to all freedom loving
individuals
who reject everything the G8 stands for (except golf). The golfing event
promises the opportunity to brush shoulders with influential and dapper
anarchists from around the world. It goes without saying that golf skills
are
not required. In fact, golf skills may even be frowned upon.
The anarchist golf course will feature eight holes, one for each of the
rulers
in attendance. Hazards will include a large sand-trap in the shape of Iraq,
and
a pond in the shape of Guantanamo Bay. The PGA golf tour will not be
sponsored
by Nike. Making divots in the well-manicured and pesticide-fed lawns will be
actively encouraged.
The isolated location of the 2005 summit will make it particularly
vulnerable to
the blockades of protesters. The PGA advocates shutting down the G8
photo-op. We
are one of many autonomous groups across the U.K. who form the Dissent
Network.
We encourage others to form autonomous golfing blocs for participation in
the
PGA Gleneagles tournament. The PGA is currently seeking funding for the
Gleneagles tournament. If you can rustle up a donation please contact us.
For more information, and pictures of our latest tournament, visit
http://www.tao.ca/~wrench/dist/g8/pga.html or email wrench_at_tao.ca--------------------------------------------------------------------------
Résiste au G8 - Royaume Uni 2005.
En 1990, le G7 se réunissait à Londres. Cette réunion passa inaperçue, il
n'y
eut ni protestations, ni manifestations, ni 'zones rouges'. Huit ans plus
tard,
400 mouvements sociaux du monde entier -sous la bannière de l'Action
Mondiale
des Peuples (AMP)- co-ordonnaient une résistance locale à des problèmes
globaux.
Au Royaume Uni, 50 000 personnes se rassemblèrent à Birmingham pour résister
ensemble au G8 qui s'y réunissait.
En 2005, le G8 est de retour au Royaume Uni.
Depuis 1998, l'élite mondiale a été confrontée à une résistance assidue dans
tous les pays où elle a tenté de tenir ses sommets et conférences. Cette
résistance a réussi à délégitimer ces institutions, et à renforcer les
mouvements sociaux qui les contestent. Mais à quoi cela nous mène-t-il ?
Comment
pouvons nous continuer à résister et pousser à un changement social radical,
qui
aille plus loin qu'une journée d'actions spectaculaires et de répression
encore
plus intense ?
Les mobilisations mondiales anti-sommets ont créé des liens entre des luttes
diverses qui s'attaquent à des problèmes communs. Avec le temps, ces
mobilisations ont créé un 'mouvement des mouvements' mondial sans précédent
historique sous bien des aspects. Mais, de là, où allons nous ? Pouvons
sortir
du rôle de plus en plus habituel 'd'activistes anti/altermondialistes'?
Nous voulons que nos idées et formes d'action continuent à bouger et à
évoluer.
Depuis l'été 2003, certains ont discuté de comment agir contre le G8 lors de
son
retour au Royaume Uni. Un nouveau réseau d'individus et de groupes locaux a
émergé, nommé le réseau 'Dissent !' (Désaccord, dissension).
(www.dissent.org.uk). Ce réseau est particulièrement conscient qu'il n'est
qu'une partie d'un mouvement global. Poser une journée d'actions que les
gens
viendraient suivre, sans au préalable en discuter et y réfléchir le plus
possible, serait gâcher une occasion. Nous voulons travailler en commun avec
des
personnes de l'ensemble de l'Europe et du Monde, pour décider ce que
nous -en
tant que mouvement global- voulons faire de cet évènement.
Comme nous ne savons toujours pas où se tiendra le G8 au Royaume Uni, nous
ne
pouvons pas dire de " venir nous rejoindre ". Ceci n'est pas encore un appel
à
l'action, puisque nous ne savons pas quelle action les gens vont choisir
d'entreprendre. Un appel à l'action, écrit collectivement, viendra plus
tard.
Ceci est un appel à apprendre de notre histoire et de nos succès ; un appel
à
évaluer notre position et nos forces actuelles ; un appel a débattre et à
mettre
en place des stratégies, un appel à formuler une réponse aux chefs d'états
les
plus puissants du monde qui se réunissent en Europe l'an prochain. Nous
devons,
lors des rassemblements activistes en Europe et de part le Monde, saisir
l'occasion de discuter de ce que nous avons appris lors de ces dernières
années
d'action. Svp envoyez nous les retours de ces discussions au contact email
ci-dessous.
Trois évènements majeurs au cours desquels ces idées seront discutées :
* Rassemblement Européen de l'Action mondiale des Peuples, à Belgrade, en
Serbie, du 23 au 29 juillet 2004.
* Forum Social Européen, à Londres, Angleterre, Octobre 2004.
* Festival de Dissent!, Angleterre, lieu à décider, Avril 2005.
Dissent! se réunit aussi tous les deux mois un peu partout au Royaume Uni.
Pour plus d'informations contacter : info-g82005 (at) riseup.net, ou regarder nos
listes de contacts de groupes locaux et de groupes de travail.--------------------------------------------------------------------------
CONVOCATORIA INTERNACIONAL
Resiste el G8 - UK 2005
En 1990, El G7 organizó su reunión en Londres. La celebración pasó casi
desapercibida. No había entonces ni protestas ni 'zonas rojas'. Ocho años
mas
tarde, 400 movimientos sociales de todo el mundo bajo la bandera de la
Acción
Global de los Pueblos (AGP) - coordinó la resistencia local a los problemas
locales. En el Reino Unido, 50.000 personas se juntaron para resistir el G8
que
se reunía en Birmingham.
En 2005, El G8 regresa al Reino Unido
Desde 1998, las cumbres y las conferencias de la élite global han sido
resistidas en cada país en el que han intentado reunirse. Esta Resistencia
ha
conseguido, con éxito, deslegitimar estas instituciones y reforzado los
movimientos sociales que los atacan.
¿Pero que significa esto? ¿Como podemos continuar resistiendo y empujar por
un
cambio social que sea algo mas que un dia de acciones espectaculares y una
represión cada vez mas intensa?
Las movilizaciones anti-cumbres globales han vinculado diversas luchas que
trabajan en un tema común. Estas movilizaciones, tras el tiempo, han creado
un
"movimiento de movimientos" global que en muchos aspectos y desde el punto
de
vista histórico carece de precedentes. ¿Pero hacia donde vamos? ¿Podemos
salirnos del papel del "activista antiglobalización" que cada vez se nos
pide
mas que cumplamos? Queremos conservar nuestras ideas y nuestras formas de
acción
a la vez que nos movemos y evolucionamos.
Desde el verano 2003, la gente está hablando de como actuar contra el G8
cuando
este vuelva al Reino Unido. Una nueva red de grupos locales e individuos ha
emergido, se llama "La red Dissidente" (Dissent! Network) www.dissent.org.uk
Esta red se considera parte de un movimiento global. Realizar una
convocatoria
para un día de acción para que la gente acuda sin mucha discusión o
reflexión
será una oportunidad perdida. Queremos trabajar conjuntamente con personas
de
todo Europa y de todo el mundo para decidir lo que nosotras -como movimiento
global- haremos de este momento.
No sabemos donde se va a celebrar el G8 del Reino Unido, por lo que no
podemos
decirte "ven y únete a nosotras". Esta no es una convocatoria a la acción
puesto
que no sabemos que acción decidirá la gente. Una convocatoria escrita
colectivamente vendrá mas adelante. Esta es una convocatoria para aprender
de
nuestra historia y de nuestros éxitos, unaconvocatoria para asesorarnos de
nuestra posición actual y de nuestras fuerzas en el momento; una
convocatoria
para debatir y hacer estrategia; una llamada para formular una respuesta a
los
dirigentes de los estados más poderosos del mundo que se reunirán en Europa
el
Año que viene.
Necesitamos tomar la oportunidad, en reuniones de activistas en Europa y por
todo el mundo, para discutir lo que hemos aprendido durante los últimos años
de
acción. Así que si quereis participar, por favor, realizad aportaciones de
esas
discusiones que tengais en vuestro grupo local a la dirección de contacto
que
indicamos al final del documento.
Tres eventos principales y públicos donde estas ideas serán discutidas
serán:
* Encuentro de la Acción Global de los Pueblos en Belgrado, Serbia, del 23
de
Julio 23 al 29 de Julio 2004.
* Foro Social Europeo, London, UK Octubre 2004.
* Festival de "Dissent!" En un lugar todavía por decidir en el Reino Unido
en
Abril 2005.
Dissent! También celebra reuniones cada dos meses en lugares alrededor del
Reino
Unido
Para mas información contactar a: info-g82005 (at) riseup.net
O mira nuestra lista de contactos de grupos locales y de trabajo.--------------------------------------------------------------------------
Mobilisera mot G8-toppmötet i Storbrittannien 2005
1990 höll G7 sitt möte i London. Det passerade obemärkt. Det var inga
protester
och inga "röda zoner". Åtta år senare koordinerades lokalt motstånd av 400
sociala rörelser från hela världen under banderollen 'Peoples Global Action'
(PGA). I Storbrittannien samlades 50 000 människor för att protestera mot G8
som
höll sitt möte i Birmingham.
2005 återvänder G8 till England.
Sedan 1998 har den globala elitens toppmöten och konferenser mött motstånd
vart
de än bestämt sig för att träffas. Motståndet har varit framgångsrikt för
att
delegitmera dessa institutioner och förstärka de sociala rörelser som
kritiserar
dem. Men vad betyder då det här? Hur kan vi visa fortsatt motstånd och
uppmuntra
till radikala sociala förändringar som består av mer än en dag av
sensationella
aktioner för att därefter uppföljas av en allt intensivare repression?
Globala mobiliseringar för toppmötes-protester har fört samman många olika
rörelser för en gemensam sak. Sen dess har dom här mobiliseringarna skapat
en
global 'rörelse av rörelser', på många sätt ett helt nytt fenomen. Men vart
är
den på väg nu? Kan vi slippa rollen av den 'globaliserings-kritiska
aktivisten'
som vi mer och mer förväntas uppfylla? Vi vill fortsätta förändra och
utveckla
våra ideer och aktionsformer.
Sen sommaren 2003 har folk pratat om hur vi ska agera mot G8-mötet när det
återvänder till Storbrittannien. Ett nytt nätverk av lokala grupper och
individer har skapats och det kallas för Dissent! nätverket (kolla på
www.dissent.org.uk). Folk i Nätverket är medvetna om att de är en del av en
större global rörelse. Att samordna en hel aktionsdag för folk att delta i,
utan
att också diskutera och reflektera så mycket som möjligt, vore en bortslösad
chans. Vi vill jobba tillsammans med folk i Europa och runt i världen för
att
besluta hur vi - som en global rörelse - kan ta chansen.
Ännu vet vi inte var i Storbrittannien toppmötet kommer att hållas, så vi
kan
ännu inte be er att delta i några aktioner. Det här är inget aktionsupprop,
eftersom vi inte vet vilka slags aktioner folk kommer välja att ta. Ett
kollektivt skrivet aktionsutrop kommer senare. Det här är snarare en
kallelse
att lära från vår historia och våra succéer; en kallelse att uppskatta vår
nuvarande position och krafter; en kallelse för att diskutera och
strategera; en
kallelse för att formulera ett svar till de mäktigaste staternas möte som
äger
rum i Europa 2005.
Vi måste ta tillfället vid olika aktivistmöten i Europa och runt i världen
att
diskutera vad vi har lärt oss från de senaste årens aktioner. Var snäll och
skicka rapporter av dessa diskussioner till kontaktaddressen nedanför.
Tre stora evenemang där sådana ideer kommer diskuteras är:
- Europeiska PGA-mötet i Belgrad, Serbien, 23-29 Juli 2004.
- Europeiska Sociala Forumet, London, Storbrittannien, Oktober 2004
- Dissent!-nätverkets Motståndsfestival, någonstans i Storbrittannien (vart
är
ännu oklart), April 2005
Dissent! har också stormöten varannan månad vid olika platser i
Storbrittannien.
För mer information, konktakta: info-g8 (at) riseup.net eller kålla vår lista av
kontaker till lokala grupper och arbetsgrupper.


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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli (at) nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
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SENF ZUR EU-WAHL
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10 EU-Wahl/Misstrauensabstimmung...
From: kpoe_stmk (at) hotmail.com
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PRESSEMITTEILUNG DER KPÖ-STEIERMARK
Graz, am 13. 6. 2004
Österreich: EU hat Vertrauensabstimmung verloren!

Die EU hat an diesem Sonntag die Vertrauensabstimmung unter der
österreichischen Bevölkerung verloren.
Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder nach
Bekanntwerden des Wahlergebnisses fest.
Parteder: "Das dramatische Sinken der Wahlbeteiligung und der Erfolg einer
Liste, welche den Privilegienunfug in der EU als Thema hat, zeigen, dass die
Mehrheit der Bevölkerugn diese EU satt hat".
Daran sollte man auch denken, wenn die Regierungschefs zu ihrem
Gipfeltreffen reisen. Wir brauchen keine EU-Verfassung, die unsere
Neutralität aushöhlt und die den Neoliberalismus zur unantastbaren Größe
erklärt".
Zum Abschneiden der von der KPÖ unterstützten Liste Linke sagte Parteder,
dass in Graz mit fast 2 Prozent der gültigen Stimmen österreichweit eines
der besten Ergebnisse erzielt wurde. Er trat für eine gründliche Analyse
dieser Kandidatur ein. Eine Schlußfolgerung müsse die Konzentration auf die
Arbeit vor Ort sein.KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com

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11 ACUS zu EU-Wahl und Neoliberalismus
From: stadtteilzentrum (at) simmeringonline.at
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ACUS zum heutigen Wahlerfolg
der österreichischen Sozialdemokratie:
"WIR DÜRFEN NICHT MÜDE WERDEN,
DEN NEOLIBERALISMUS ZU BEKÄMPFEN!"
Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und
Sozialdemokratie (ACUS) freut sich sehr über
den großartigen Erfolg der österreichischen
Sozialdemokratie bei den heutigen
EU-Parlamentswahlen.
"Der Niedergang der FPÖ zeigt, dass
ihre rechten Parolen nur mehr von
sehr wenigen Menschen in Österreich
ernst genommen werden", stellt der
Bundesvorsitzende der Arbeits-
gemeinschaft Christentum und
Sozialdemokratie (ACUS)
Richard Schadauer fest.
"Der Wahlerfolg Hans Peter Martins zeigt,
dass es auch in Österreich eine große
Unzufriedenheit mit der Politik der
Europäischen Union gibt. Die Kritik
an PolitikerInnen-Einkommen ist berechtigt.
Wenn sich jedoch Hans Peter Martin
ausschließlich auf das beschränkt,
werden damit die viel wichtigeren
Fehlentwicklungen durch die neoliberale
Politik verschleiert. Als Beispiele seien
genannt: die steigende Massenarbeitslosigkeit
die zunehmende Armut - auch jener, die noch
einen Arbeitsplatz haben, die Zurückdrängung
der Frauen an den Herd, die Privatisierung
der Verstaatlichten und öffentlicher
Dienstleistungen sowie die Zerstörung
von mühsam erkämpften Arbeitsrechten",
meint ACUS Bundesvorsitzender Schadauer.
"Trotz des Erfolges der österreichischen
Sozialdemokratie am heutigen Tag dürfen
wir nicht müde werden, den Neoliberalismus
in Österreich und in der Europäischen Union
wirksam zu bekämpfen. Nur so wird
Populismus jedweder Art keine Chance
mehr haben", schloss ACUS-Bundesvorsitzender
Richard Schadauer.
Informationen:
Richard Schadauer, ACUS Bundesvorsitzender, Tel. 01 789 24 58
Alois Reisenbichler, ACUS Pressesprecher, Tel. 0664 39 51 809

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12 Nach EU-Wahl
From: friwe (at) servus.at
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15 b, 4020 Linz
Tel.: 0732-771094, Fax: 0732-797391
E-Mail: friwe (at) servus.at
Web: www.friedensvolksbegehren.at
Medieninformation
EU-Parlamentswahl: Kopfnuss für Militarisierer und Privatisierer!
EU-Regierungsgipfel: Militärverfassung darf nicht beschlossen werden -
Volksabstimmung zwingend erforderlich!
Hans-Peter Martin/Kurt Köpruner rufen zur Unterstützung des
Friedensvolksbegehrens auf - ein gutes Beispiel für alle EU-Mandatare!
Die gestrigen Wahlen zum EU-Parlament brachten eine deutliche Kopfnuss für
all jene politischen Kräfte, die Österreich der EU-Militarisierung und den
Interessen des Finanzkapitals seit Jahren systematisch unterordnen. "Eine
Wahlbeteiligung von nur knapp über 40% zeigt, daß in der Zwischenzeit eine
Mehrheit der Menschen in Österreich nicht mehr darauf vertrauen, daß auf
politischer Ebene ihre Interessen wahrgenommen werden." so Mag. Gerald
Oberansmayr, Vorsitzender der Friedenswerkstatt Linz.
Umso erschreckender ist die Tatsache, daß der Großteil des politischen
Establishments am Plan zur Einführung einer EU-Militärverfassung mit
Aufrüstungsverpflichtung, Selbstermächtigung zu globalen
Militärinterventionen und dem Vorrang der Kapitalverkehrsfreiheit vor den
Lebensrechten der Menschen festhält. In ein paar Tagen tagt der
EU-Regierungsgipfel, bei dem dieser Verfassungsvertrag verabschiedet werden
soll. Nach diesem Wahlergebnis müßte eigentlich Feuer am Dach sein. Die
politischen Repräsentanten tun aber so, als sei nichts gewesen, und sie
könnten zur Tagesordnung zurückkehren.
Sollte die österreichische Regierung diesem Verfassungsvertrag zustimmen,
muß eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
Ein Drittel der Nationalratsabgeordneten kann eine derartige Volksabstimmung
erzwingen. Nachdem sich der Spitzenkandidat der SPÖ, Hannes Swoboda, klar
für eine nationale Volksabstimmung ausgesprochen hat (Der Standard, 08. Juni
2004), kann mit einer solchen auch gerechnet werden.
Boris Lechthaler, Koordination - Friedensvolksbegehren, meint dazu: "Die
Einführung dieser Verfassung ohne Volksabstimmung ist gleichbedeutend mit
der systematischen Herstellung eines Ausnahmezustands, einer politischen
Vertrauenskrise. Wir hätten in weiterer Folge ein Recht, dem sich die
Menschen nicht wirklich verpflichtet fühlen können."
Erfreulich ist, daß sich die Überraschunssieger der gestrigen
EU-Parlamentswahl, Hans Peter Martin und Kurt Köpruner klar für die
Umsetzung der Forderungen des Friedensvolksbegehrens ausgesprochen haben und
dies auch als Handlungsauftrag für ihre Arbeit sehen. Dies zeigt einmal
mehr, daß die Forderungen des Friedensvolksbegehrens die Interessen und
Haltungen der Mehrheit der Menschen zum Ausdruck bringen. Wir rufen alle
Mandatare auf, es diesem Beispiel gleichzutun und das Friedensvolksbegehren
tatkräftig zu unterstützen.
Rückfragehinweis:
Boris Lechthaler, 0732-771094, 0664-7607937
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äöüÄÖÜß
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B) TERMINE Dienstag - Donnerstag
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Dienstag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Juni/1506.htm
Mittwoch:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Juni/1606.htm
Donnerstag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Juni/1706.htm

(sollte ein terminlink nirgendwohin führen: dann sind für dieses datum keine
termine eingetroffen, tut leid)