MUND - Dienstag, 01.6.2004

Dienstag, 01. Juni 2004

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Ziel des widerst at nd-MUND (MedienUnabhängiger NachrichtenDienst) ist die möglichst rasche Information über gesellschaftspolitisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandten Themen ... -> weiter

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INHALTSVERZEICHNIS
	================================================ 01 Gemeinsame Presseaussendung: Gleichbehandlungsgesetz From: office (at) hosiwien.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 02 Protestaktion vor BV Leopoldstadt From: frauen-info (at) slp.at ================================================ 03 Genua und die Folgen From: noborder (at) no-racism.net ================================================ 04 invitation for september From: global (at) no-racism.net ================================================ 05 Geteilte Territorien From: vor.red (at) sil.at ================================================ 06 Sexistische Werbung From: bildung (at) doku.at ================================================ 07 Free Bitflows From: wassermair (at) t0.or.at ================================================ 08 FM (at) die Forum 04 From: w.hirner (at) radiofabrik.at ================================================ 09 Einladung Sommerparty From: presse (at) fibrig.net ================================================ 10 Depot-Programm From: depot-news (at) t0.or.at ================================================ 11 Die Regierung kehrt nach Wien zurück From: eduard.hauswirth (at) stmk.gv.at ================================================ 12 Europäische Verfassung mit oder ohne Gott From: dieinitiative (at) gmx.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< KOMMENTARE - MELDUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 13 Hallo, EU-Gerichtshof From: depesche (at) quintessenz.org ================================================ 14 Flugdaten From: depesche (at) quintessenz.org ================================================ 15 asf-flugi From: die-revolution (at) liebt-dich.info ================================================ 16 Völkermord im Sudan From: wadi_wien (at) hotmail.com ================================================ 17 Resisting Soldier Gets 1-Year Prison Term From: hilde.grammel (at) aon.at ================================================ 18 Genua From: gipfelsoli-l (at) lists.nadir.org ================================================

REDAKTIONELLES
	Diese Ausgabe hat Claudia Volgger widerstand at no-racism.net zusammengestellt Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: spam und co; veralteter termin, profil-artikel zu hans peter martin (siehe www.profil.at); und einiges nicht sonderlich widerstandsrelevante
	Bei weiteren Fragen bitte zuerst unser Editorial lesen.

INHALT
	================================================ 01 Gemeinsame Presseaussendung: Gleichbehandlungsgesetz From: office (at) hosiwien.at ================================================ Gemeinsame Presseaussendung vom 28. Mai 2004 BIM - Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte ZARA - Beratungsstelle für ZeugInnen und Opfer von Rassismus Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien"Gleichbehandlung auf österreichisch "Während die Beschlussfassung des neuen Tierschutzgesetzes auf großes Medienecho stieß, ist das ebenfalls diese Woche verabschiedete neue Gleichbehandlungsgesetz, durch das Menschen nicht nur vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, sondern nun auch aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters und der sexuellen Orientierung geschützt werden sollen, den Medien kaum einer Erwähnung wert gewesen. Fast vier Jahre hat es gedauert, bis Österreich die beiden Antidiskriminierungsrichtlinien, denen es bereits im Jahr 2000 auf europäischer Ebene zugestimmt hat, nun in österreichisches Recht umgesetzt hat. Von einer hohen Priorität dieses Themas kann man in diesem Zusammenhang wohl nicht sprechen. In Bezug auf Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen ist ein entsprechendes Gesetz nach wie vor ausständig. Entgegen den Erwartungen vieler Nichtregierungsorganisationen findet sich im nun beschlossenen Gesetzestext doch die eine oder andere Forderung der Zivilgesellschaft wieder. Das erscheint umso erstaunlicher, als die Verhandlungen - bis auf eine nichtöffentliche Anhörung von ExpertInnen im Gleichbehandlungsausschuss - hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben. Besonders erfreulich erscheint in diesem Zusammenhang, dass das Gesetz auf den von engagierten Vereinen gegründeten "Klagsverband" verweist, der Personen bei der gerichtlichen Geltendmachung ihres Rechts auf Nichtdiskriminierung unterstützt. Dadurch wurde einer vehementen Forderung der NGOs nachgekommen. Auch der von diesen problematisierte Begriff der "Rasse" ist erfreulicherweise weggefallen. Vielen andern Einwänden wurde jedoch nicht Rechnung getragen. So werden durch das Gesetz verschiedene Schutzniveaus und Opferkategorien eingeführt, indem außerhalb der Arbeitswelt das Diskriminierungsverbot nur bezüglich Benachteiligungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit gilt. Wenn auch die beiden Richtlinien diesen unterschiedlichen Geltungsbereich vorgeben, so darf dabei nicht vergessen werden, dass es sich hierbei lediglich um einen politischen Kompromiss der 15 Mitgliedsstaaten handelt, der bloße Mindeststandards festlegt. Aus dem Blickwinkel der Menschenrechte lässt sich keine nachvollziehbare Begründung finden, warum Menschen nicht den gleichen Schutz vor Diskriminierungen wegen ihrer Religion oder sexuellen Orientierung finden sollen wie wegen ihrer ethnischen Herkunft. Die Bestimmung bezüglich der Verschiebung der Beweislast zugunsten der klagenden Partei, die sich gegen diskriminierende Benachteiligungen gerichtlich zur Wehr setzt, ist wohl sogar für die meisten Rechtskundigen in Österreich unverständlich, umso mehr für etwaige Opfer bzw. TäterInnen von Diskriminierung. Auch der Forderung einer wirklich unabhängigen Ombudsinstitution, die ausschließlich dem Parlament verantwortlich und budgetär ihren Aufgaben entsprechend ausgestattet ist, wurde nicht nachgekommen. Darüber hinaus erscheint die Durchschlagskraft einer Gleichbehandlungskommission, deren Mitglieder intransparent ausgewählt und für ihre Tätigkeit nicht entsprechend entlohnt werden, mehr als fraglich. Um Diskriminierung in Österreich nachhaltig zu bekämpfen, wäre es nicht nur notwendig, tatsächlich abschreckende Sanktionen einzuführen, sondern auch ein Umdenken in der Bevölkerung zu fördern: Diskriminierung schadet nicht nur den Personen, gegen die sie sich richtet, sondern der Gesellschaft als Ganzes und nicht zuletzt dem Ruf Österreichs. Rückfragehinweis: BIM: Constanze Pritz, Tel.: (01) 4277-27445 ZARA: Dieter Schindlauer, Tel.: (01) 9610585 18 oder 0676-6337866 HOSI Wien: Kurt Krickler, Tel.: (01) 545 13 10 oder 0664-57 67 466 <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 02 Protestaktion vor BV Leopoldstadt From: frauen-info (at) slp.at ================================================ Liebe InteressentInnen und UnterstützerInnen der Kampagne gegen radikale Abteibungsgegner! Wie schon angekündigt, machen wir eine Aktion vor der Bezirksvorstehung im 2. Bezirk gegen die radikalen Abtreibungsgegner. Ursprünglich war die Aktion für den 27.Mai geplant. Da der Bezirksvorsteher Kubik uns jedoch nicht empfängt (mit der Begründung, dass er für gesellschaftspolitische Anliegen nicht zuständig ist), wird die Aktion vor der Bezirksvertretungssitzung am 15. Juni stattfinden. Dort wollen wir die Petition an die Bezirksvertretung übergeben - mit möglichst vielen Unterschriften. Anbei die Petition - Bitte sammelt Unterschriften und lasst sie uns vorher zukommen oder bringt sie zur Aktion am 15. Juni mit. 15. Juni um 15:30 (Bezirksvertretungssitzung beginnt um 16 Uhr) Bezirksvorstehung 2. Bezirk Karmelitergasse 9Claudia Sorger Frauensprecherin der Sozialistischen Linkspartei - SLP _______________________________________________ frauen-info (at) slp.at - Info-Mailliste der SLP-Frauen Mails abbestellen/Einstellungen ändern: http://slp.at/mailman/listinfo/frauen-info Für weitere Infos: http://www.slp.at Schluss mit dem Terror gegen Frauen! Bezirksvertretung muss aktiv werden! Seit einigen Jahren sind radikale AbtreibungsgegnerInnen in Österreich aktiv gegen die Fristenlösung. Eine der wichtigsten Organisationen in diesem Zusammenhang ist Human Life International. HLI fällt durch besonders radikale Methoden auf: Terror, Psychoterror, Belästigen von Patientinnen und Klinikpersonal, Lügenpropaganda und Morddrohungen. In einem Gerichtsprozess von Dietmar Fischer (HLI) gegen Claudia Sorger (SLP) wurde für diese Tatsachen der Wahrheitsbeweis erbracht. Von der Niederlage vor Gericht unbeeindruckt, nehmen die Aktivitäten von Human Life International gerade im 2. Bezirk ein besonders bedrohliches Ausmaß an. Eines der wichtigsten Angriffsziele ist die Lucina-Klinik in der Großen Sperlgasse 33. Solange die Klinik in Betrieb war, wurden die Patientinnen (und auch die AnrainerInnen) von HLI-AktivistInnen terrorisiert. Nach wie vor befindet sich in der Gr. Sperlgasse 31 ein HLI-"Lebenszentrum " Frauen, die die Klinik betreten wollen, werden in dieses gelockt und dort mit Gebeten, blutigen Bildern und abscheulichen Filmen terrorisiert. Inzwischen ist die Lucina-Klinik im Konkurs. Am 2. Juni 2004 sollen die Geräte der Klinik versteigert werden. HLI will die verwendeten Geräte ersteigern, um in den ehemaligen Klinikräumlichkeiten ein "Babycaust-Museum zu errichten. Die Gleichsetzung der Praxis der Fristenlösung mit dem Holocaust ist ein wichtiger Bestandteil der HLI-Ideologie. Eine derartige Verharmlosung des Holocaust ist ein unglaublicher Skandal und besonders in einer Gegend, in der viele Holocaustopfer bzw. deren Nachkommen leben, untragbar. Zusätzlich befindet sich in den Räumlichkeiten der ehemaligen Mairoklinik (Taborstraße) das "Addams Frauenzentrum". Dieses Zentrum soll zu einer psychologischen und gynäkologischen Praxis ausgebaut werden. Damit erhält HLI die Möglichkeit, unter dem Deckmantel der medizinischen Hilfe noch mehr Frauen in ihre Räumlichkeiten zu locken und zu terrorisieren. Durch den Terror von HLI wird es vielen Frauen erschwert bzw. unmöglich gemacht, das bestehende Recht auf Abtreibung in Anspruch zu nehmen. Die SPÖ hat es bis jetzt verabsäumt, ausreichende Maßnahmen zu setzen, um eine angstfreie Inanspruchnahme der Fristenlösung zu gewährleisten. Und das trotz absoluter Mehrheit in Wien und tausender Mitglieder! Auch im zweiten Bezirk ist trotz Mehrheit in der Bezirksvertretung nichts passiert! Keine Aktivitäten gegen HLI! Keine Unterstützung der betroffenen Frauen! Keine Unterstützung des Klinikpersonals! Während die SPÖ beim Kampf um die Fristenlösung eine positive Rolle spielte, lässt sie heute die betroffen Frauen im Stich. Wir verlangen von der SPÖ-Spitze im 2. Bezirk, eine Mobilisierung ihrer Mitglieder gegen den tagtäglichen HLI-Terror. Durch Kundgebungen, Demonstrationen, Straßenfeste usw. sollen möglichst viele AnrainerInnen zeigen, dass HLI unerwünscht ist. Ziel ist die Beendigung der HLI-Aktivitäten und die gemeinsame Durchsetzung einer Bannmeile rund um die Klinik. In den letzten Jahren haben viele PatientInnen, die Klinikleitung und Menschen aus der Umgebung, die Aktivitäten von HLI bei der Polizei angezeigt. Bei dem von der SLP gewonnen Gerichtsprozess gegen HLI, wurden strafbare Handlungen von HLI-AktivistInnen aktenkundig. Trotzdem blieben die Behörden passiv! Auf Polizei und Justiz ist kein Verlass! Daher muss die Umsetzung und Einhaltung einer Bahnmeile von AnrainerInnen, PatientInnen und Klinikpersonal gemeinsam durchgesetzt werden! Wir fordern von der Bezirksvertretung: Schluss mit den Aktivitäten von HLI im Bezirk: Kein "Babycaust-Museum", sofortige Schließung des HLI-"Lebenszentrums", Schließung des "Addams Frauenzentrums" In den verschiedenen Bezirkszeitungen muss über die Machenschaften von HLI informiert und gewarnt werden! Die Bezirksvertretung muss sich für eine Übernahme der Lucina-Klinik durch die Gemeinde Wien einsetzen. Die Lucina-Klinik soll in ein Frauengesundheitszentrum umgewandelt werden. In die Führung dieser Klinik sollen ehemaliges Klinikpersonal, Frauenorganisationen und die Gemeinde Wien gleichberechtigt eingebunden werden. Name Adresse Unterschrift E-mail /Tel. ================================================ 03 Genua und die Folgen From: noborder (at) no-racism.net ================================================ bitte weiterleiten und ankündigen: Infoveranstaltungen zu den Genuaprozessen - 5. und 6. Juni 2004 WER HAT ANGST VOR WEM? GENUA UND DIE FOLGENSummer of Resistance 2001 Gegen die G8 in Genua Seit März 2004 stehen AktivistInnen in Genua vor Gericht. Auf die Anklage der Verwüstung und Plünderung drohen Strafen von 8 - 15 Jahren Haft. In diesen und Folgeprozessen sollen einige wenige exemplarisch verurteilt werden. Keine Spaltung in gute und böse AktivistInnen! Einstellung aller Verfahren! Freiheit für politische Gefangene! Die Polizei reagierte auf die Proteste mit massiver Gewalt. Es gab tausende Verletzte - und einen Toten. Am 26. Juni 2004 beginnt in Genua ein Prozess gegen Carabineri wegen Folter und Misshandlungen. Werden sie zur Rechenschaft gezogen? Entwaffnet die Exekutive!Infoveranstaltungen zu den Genuaprozessen: Sa. 5. Juni 2004, 21 Uhr Linz - Stadtwerkstatt, Kirchengasse 4, 4040 Linz So. 6. Juni 2004, 20 Uhr Wien - Ernst-Kirchweger-Haus, Wielandgasse 2 - 4, 1100 Wien mit Laura Tartarini - Anwältin des GenovaLegalForum und der VolxTheaterKarawane freier Eintritt Solidarität mit den Gefangenen! bisherige UnterstützerInnen der Veranstaltungen: Drahdiwaberl, ADR - Antidiskriminierungsreferat für Frauen, Auge - unabhängige und grüne GewerkschafterInnen, Grüne Bildungswerkstatt, VolxTheaterKarawane, Gewi Fakultätsvertretungweitere Informationen zu den Prozessen: http://no-racism.net/noborderlab/news_ueb.php?rubrikid=13 ================================================ 04 invitation for september From: global (at) no-racism.net ================================================ ----- Forwarded message from noborder mailing list ----- Invitation to all groups working on migration to an europe(an)wide preparation-meeting in september 2004 This is an open invitation for a preparation meeting for an event on the question of migration at the ESF in London, October 2004.We propose to meet from the 10th to the 12th of September, if possible in London (and a final decision about the place has to be made within the next weeks...). We are aware of the different realities and struggles of migration caused by the limitations of the right of mobility all across Europe. The actions and demonstrations of January 31st 2004 in 52 cities were the beginning of a necessary europe(an)wide mobilisation. It was an important step ahead in creating a movement for the right of mobility. This action day was made possible thanks to the collaborations between a wide range of groups and individuals during the two previous European Social Forums. We would like to build up on this experience, because the right of mobility has to be a central issue at the ESF. This year is particulary significant given the enlargement of Europe and the ongoing process of border transformation. Borders of the new Europe are not confined to geographical limits, but well beyond. They affect the everyday lifes of migrants both inside & outside of Europe. We believe that the right of mobility encompasses different struggles of migration taking place everyday throughout Europe. These struggles address all aspects of everyday lifes such as work, health, education,housing, political, social & human rights of migrants. They are fighting for the closure of detention camps, and the end to deportations, they challenge the negation of rights & demand the right of legalisation, and they struggle against all forms of racism & exploitation. We invite all the groups involved in those struggles to discuss on a preparation meeting how we can develop and strengthen an europe(an)wide movement. We believe that the ESF in London will be a very important opportunity to bring those struggles together. Signatures: Tavolo migranti dei social forum italiani; Coordination Nationale des Sans Papiers/France; Droits Devant/France; Gisti/France; Act up/Paris/France; Barbed Wire Britain Network to End Refugee and Migrant Detention; no one is illegal/UK; volunteers from noborder London/Britain; Indymedia Estrecho/Madiaq/Spain; CGT- Andalucía/Spain; Centro Social- Casa de Iniciativas 1.5 -Malaga/Spain; Papiers per Thotom-Barcelona/Spain; Network for social support to immigrants and refuges /Greece; Network for political and social rights /Greece; Dost je!-Ljubljana/ Slowenia; Kanak Attak/Germany; Refugee Initiative Brandenburg/Germany; The Voice Refugee Forum/Jena/Germany; no one is illegal-amplitude/Germany; off-limits/Hamburg/Germany; Contact for further coordination: frassainfo (at) kein.org(A few additional remarks: The initiative for the invitation above came up by discussions of socalled "frassanito-network". People from Tavulo di migranti, Act up, Kanak Attak and no one is illegal met a first time during the frassanito-nobordercamp in Italy in summer 2003 to discuss about a better coordination of migrationrelated groups for the European Social Forum. We share a common approach to consider migration as social movement and to see migrants struggles in a crucial role for the further development of the whole global movement. In Paris last November some of us have been involved in launching the proposal and original call for the europeanwide action-day. And while some more friends from Spain and Greece joined our network this year, we decided to put some more efforts in the preparation of upcoming ESF. Before the meeting in september we will send out a paper addressing five central topics of our struggles: work & migration, detention camps, the negation of rights, anti-racism and borders. The meeting, of course, is open for other topics & proposals. It is nice to see, that immediately some more groups and networks have signed the invitation, and we just think about the adequate communication-structure, to make possible a broader process to elaborate the agenda for the preparation-meeting within the next weeks.) --- further information: http://www.globalwomenstrike.net http://no-racism.net http://noborder.org ================================================ 05 Geteilte Territorien From: vor.red (at) sil.at ================================================ EINLADUNG: Geteilte TerritorienLiebe FreundInnen, KollegInnen, AktivistInnen, Wir möchten euch herzlich zur Veranstaltungsreihe: "Geteilte Territorien - Erkämpfte Gemeinsamkeit. MigrantInnen und MehrheitsösterreicherInnen im kulturellen Feld" einladen. Anknüpfend an das Wissen, das unterschiedlich diskriminierte bzw. privilegierte AkteurInnen in feministischen, antirassistischen, migrantischen, lesbischen und queeren Kontexten erarbeiten und partiell auch immer als gemeinsame politische Praxis zu denken versuchen, fragt die Veranstaltungsreihe nach den Effekten der Sichtbarmachung eines solchen Denkens, Sprechens und Handelns gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie im kulturellen Feld: Die erste Gesprächsrunde adressiert das Thema der Vereinnahmung und Verwertung dieser politischen Praxen im Kunst- und Kulturbereich: Was heißt Vereinnahmung? Wirkt sie per se disziplinierend und normalisierend oder kann sie auch positiv besetzt werden? In der zweiten Runde geht es um strukturelle Maßnahmen zur Gleichstellung im Bereich künstlerischer und wissenschaftlicher Arbeit: Welche Programme oder Vereinbarungen gibt es für den Umgang mit bzw. die Abschaffung von Diskriminierungen? Welche Rolle spielen dabei Arbeitsverhältnisse in- bzw. außerhalb Institutionen? Die dritte Diskussionsrunde ist der Frage nach den Formen egalitärer Zusammenarbeit gewidmet: Wie wird über Privilegien verhandelt und welche Kooperationsformen können die in der Gesellschaft unterschiedlich positionierten AkteurInnen miteinander entwickeln? Wir freuen uns auf spannende Diskussionen mit euch, Viele Grüße, Rosa Reitsamer und Jo Schmeiser ------------------------------------------------------------ PROGRAMM Geteilte Territorien - Erkämpfte Gemeinsamkeit MigrantInnen und MehrheitsösterreicherInnen im kulturellen Feld Referentinnen: Beatrice Achaleke, Petja Dimitrova, Hanna Hacker, Marty Huber, Cornelia Kogoj, Ishraga Mustafa Hamid, Radostina Patulova, Rúbia Salgado, Johanna Schaffer, Nora Sternfeld, Luisa Ziaja Konzept: Rosa Reitsamer, Jo Schmeiser ---------------------------------------- Diskussion 1: Verwertung widerständigen Wissens ---------------------------------------- Donnerstag, 03. Juni 2004, 19 Uhr Living Room / Soho Ottakring Neulerchenfelderstr. 13, 1160 Wien Referentinnen: - Cornelia Kogoj (Mitarbeiterin von 'Initiative Minderheiten', Kuratorin der Ausstellung Gastarbajteri - 40 Jahre Arbeitsmigration) - Ishraga Mustafa Hamid (Mitbegründerin von 'Schwarze Frauen Community für Selbsthilfe und Frieden', Künstlerin und Kommunikationswissenschafterin, derzeit: Disseration am Institut für Politikwissenschaft) - Johanna Schaffer (Feministische Wissenschafterin, Autorin und Übersetzerin) - Nora Sternfeld (trafo.K, Kunstvermittlerin und Kuratorin) ---------------------------------------- Film und Diskussion 2: Egalitäre Strukturen und Programme ---------------------------------------- Freitag, 04. Juni 2004, 19 Uhr Living Room / Soho Ottakring Neulerchenfelderstr. 13, 1160 Wien Film: - '§taatsbürgerschaft? / Nationality?' von Petja Dimitrova, DVD, 8min, deutsch / englisch, Wien 2003 Referentinnen: - Petja Dimitrova (Künstlerin) - Hanna Hacker (Soziologin/Historikerin, Mitbegründerin von 'Stichwort. Archiv der Frauen und Lesbenbewegung in Wien') - Radostina Patulova (Philosophin, Mitarbeiterin von 'LEFÖ - Lateinamerikanische Emigrierte Frauen In Österreich') - Luisa Ziaja (Kuratorin und Kunstvermittlerin) ---------------------------------------- Diskussion 3: Selbstorganisierte Zusammenarbeit ---------------------------------------- Mittwoch, 16. Juni 2004, 19 Uhr Interventionen gegen Rassismen / IG-Bildende Kunst Gumpendorferstraße 10-12, 1060 Wien Referentinnen: - Beatrice Achaleke (Studium der Soziologie in Wien, Mitbegründerin und Obfrau von 'Schwarze Frauen Community für Selbsthilfe und Frieden') - Marty Huber (Mitarbeiterin von 'Rosa Lila Tip', Theaterwissenschafterin, Regisseurin und Autorin) - Rúbia Salgado (Mitbegründerin von 'MAIZ-Autonomes Zentrum von und für Migrantinnen Linz', Autorin, Aktivistin und Vorstandsmitglied der 'IG Kultur Österreich') ================================================ 06 Sexistische Werbung From: bildung (at) doku.at ================================================ IM RAHMEN DER VERANSTALTUNGSREIHE DENKEN AUF VORRAT PRÄSENTIERT DAS DOKU GRAZ: Werbebilder im urbanen Raum - die Inszenierungen von Plakaten, Leuchtkästen und Schaufenstern sind aufwendig und vielfältig. Sie prägen uns die Oberfläche der Stadt in jedem Augen b l i c k. Das sorgt immer wieder für Diskussionsstoff. Unter dem Schlagwort "Sexistische Werbung" beleuchtet das DOKU GRAZ nun vielfältigen Fragestellungen im Spannungsfeld Frauen und Medien. Kunst - und kulturschaffenden Frauen erhalten die Möglichkeit ihre Arbeiten in Graz zu präsentieren und dem wachsenden gender-interessierten Publikum wird die besondere Diskursmöglichkeit geboten. WAS Vortragsperformance: "Karriere im Anzug. Genderkonzepte in den Bilderwelten der Computer-und IT-Branche". Präsentation Work in Progess : Videofilm "Genderund Computer im Spielfilm" WER Manuela Barth, Studium der Bildhauerei (München) und Contemporary Media Practice (London). Feministisch-repräsentationskritische Untersuchungen von Alltagskulturen und der Praxis sog. neuer Technologien. Barbara U. Schmidt, Kunstwissenschaftlerin. Ausstellungen und Veröffentlichungen zu zeitgenössischer Kunst und Bereichen der Alltagskultur. Schwerpunkte: Körper- und Geschlechterkonzepte, Entwicklung und Funktion digitaler Medien; dzt. Kunstuniversität Linz. Manuela Barth und Barbara U. Schmidt verfolgen in ihrer Studie "LaraCroft:ism" die repräsentationskritische Frage nach neuen Weiblichkeitsentwürfen im aktuellen Medien- und Technologiediskurs und vergleichen diese mit dem industriellen Alltag. Barth fotografiert seit Jahren Werbebilder im Außenraum, die sie zu aufschlussreichen Reihungen, Gegenüberstellungen und Kombinationen zusammensetzt und zeigt welche Anschauungen, Wertungen und Ausschlüsse den Werbebildern zugrunde liegen. Parallel dazu analysiert Schmidt die Rhetorik dieser Bildwelten und zeigt, wie weit verbreitet und tief verankert sie in unserer Kultur sind. Seit Projektstrat 1998 gab es eine Reihe von Folgeprojekten, Publikationen und Vortrags-Performances mit erweiterten Inhalten oder Schwerpunkten - unverändert aber die grundlegenden Prämissen des interdisziplinären Vorgehens. http://www.laracroftism.de/karriereimanzug.htm "The Ultimate Game Girl", das Videoprojekt von Manuela Barth und Barbara U. Schmidt handelte Neubesetzung des Frauenbildes im Zuge der Computerspiele und Internetästhetik. Derzeit entsteht der Film "The Ultimate Game Girl, Part II", eine Collage zum Thema Frauen und Computer im kommerziellen Film, der als Special for Graz als Work in Progress präsentiert wird. Barth und Schmidt stellen die Befunde ihrer Analyse von Werbebildern in einen breiteren Kontext und zeigen wie die geschlechtsspezifischen Bildmuster innerhalb der Popularkultur einander ähneln und verstärken. Moderatorin: DIVANOVA, feministische Aktionsküntlerin (Graz) www.divanova.net Raumgestaltungselemente: Uli Körbitz, Malerin und Psychoanalytikerin (Graz) www.artdepartment.or.at/UK/ukhome.htm Weitere Infos bei: --------------------------------------------------------------- Mag.a Angela Resch - Reisinger DOKU GRAZ Frauendokumentations-, Forschungs- und Bildungszentrum Hans-Sachs-Gasse 12 8010 Graz T: +43/316/82 06 28 F: +43/316/82 06 28 4 www.doku.at www.womensweb.at ================================================ 07 Free Bitflows From: wassermair (at) t0.or.at ================================================ \|--- \| VERANSTALTUNGSANKÜNDIGUNG \|--- \| Public Netbase Media~Space! \| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0 \|--- \|--- \| FREE BITFLOWS - Cultures of Access and Politics of Dissemination \|--- \| http://freebitflows.t0.or.at/ \|--- \|--- \| FREE BITFLOWS - Konferenz \| http://freebitflows.t0.or.at/conference \|--- \| Do., 3. Juni + Fr., 4. Juni 2003, jeweils 14.00 bis 19.30 Uhr \|--- \| Semperdepot (Prospekthof Akademie) \| Lehargasse 6, A-1060 Wien \|--- \| Session 1: Organizational Intelligence for Independent Producers \| http://freebitflows.t0.or.at/conference/org \|--- \| Session 2: The Future of File Sharing: Darknet Reloaded? \| http://freebitflows.t0.or.at/conference/darknet \|--- \| Session 3: Archives for the Digital Public Sphere \| http://freebitflows.t0.or.at/conference/archives \|--- \| Session 4: Compensation Decentral \| http://freebitflows.t0.or.at/conference/compensationdecentral \|--- \| Mit: Pit Schultz (DE), Reni Hofmueller (AT), Pauline van Mourik \| Broekman (UK), Marco Deseriis (IT), Moderation: Menno Grootveld \| (NL), Ian Clarke (IE/US), Janko Roettgers (DE), Sjoera Nas (NL), \| Paula Le Dieu (UK), Brewster Kahle (US), Istvan Rev (HU), Thorsten \| Schilling (DE) Volker Grassmuck (DE), Kristin Thomson (US), Wendy \| Selzer (US), Bjoern Hartmann (DE/FR), Karsten Kinast (AT) \|--- \| Die Konferenz findet in englischer Sprache statt. \|--- \| Eintritt frei. \|--- \|--- \| FREE BITFLOWS - Ausstellung \| http://freebitflows.t0.or.at/exhibition \|--- \| Mi., 2. Juni - Do., 17. Juni 2004 \| Täglich 10.00 - 18.00 Uhr, Do: 10.00 - 21.00 Uhr \|--- \| Künstlerhaus, Karlsplatz 5, A-1010 Wien und temporäre Locations \| am Karlsplatz (zwischen Otto-Wagner-Pavillons) \|--- \| Mit: Beat Brogle (CH), James Brown (GB), Ewen Chardronnet (FR), Petko \| Dourmana (BG), Eastwood - Real Time Strategy Group (CS), Maia Gusberti \| (CH/AT) / Michael Aschauer (CH), Georg Lauteren (AT) / Oswald Berthold \| (AT), Christoph Kummerer (AT), Sebastian Luetgert (DE), Max Moswitzer \| (AT), Mumbai Streaming Attack (CH), Martin Pichlmair (AT) / Thomas \| Grill (AT) \|--- \| Eintritt frei. \|--- \|--- \| TRAMJAM - VIENNA RUSHHOUR \| http://freebitflows.t0.or.at/events/tramjam \|--- \| Mi., 2. Juni 2004, 17.00 Uhr - 20.00 Uhr \|--- \| Live-Streaming Performance an einer temporären Location am Karlsplatz \| (zwischen Otto-Wagner-Pavillons) \|--- \| Eintritt frei. \|--- \|--- \| FREE BITFLOWS - Eröffnung \| http://freebitflows.t0.or.at/events/opening \|--- \| Mi., 2. Juni 2004, 20.00 - 22.00 Uhr \|--- \| Künstlerhaus (Erdgeschoß rechts), Karlsplatz 5, A-1010 Wien \| Es sprechen Konrad Becker (Public Netbase) und Felix Stalder. \|--- \| Danach OPENING PARTY ab 21.00 Uhr \| Club U, Karlsplatzpassage, djs ravissa und izc \|--- \| Eintritt frei. \|--- \|--- \| FREE BITFLOWS - LIVE-STREAMING EVENT "XDV.Phree.Bitcrop" \| http://freebitflows.t0.or.at/events/xdv \|--- \| Do., 3. Juni 2003, 21.00 - 23.00 Uhr \|--- \| Semperdepot (Prospekthof Akademie) \| Lehargasse 6, A-1060 Wien \|--- \| Live-Streaming Event "XDV.Phree.Bitcrop" x-powered-by: xdv.org (gl03, \| pxp, it´s not fair, epy) Farmers Manual (AT), Kate Donovan (UK), \| Chris Kummerer (AT/CH) \|--- \| Eintritt frei. \|--- \|--- \| FREE BITFLOWS - Konzept \|--- \| Felix Stalder (CH/CN), Konrad Becker (AT) \|--- \|--- \| FREE BITFLOWS ist Teil des internationalen exStream-Projekts \| http://freebitflows.t0.or.at/exStream \|--- \| Hull Time Based Arts (Hull, UK) \| http://www.timebase.org/ \|--- \| V2_ (Rotterdam, NL) \| http://lab.v2.nl/ \|--- \| Bootlab (Berlin, DE) \| http://www.bootlab.org/ \|--- \| interSpace Media Art Center (Sofia, BG) \| http://www.i-space.org/ \|--- \| Public Netbase (Wien, AT) \| http://www.t0.or.at/ \|--- \|--- \| Rückfragen: \|--- \| Public Netbase \| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0 \| Zwischenquartier Burggasse 21 \| A-1070 Wien \|--- \| Tel. +43 (1) 522 18 34 \| Fax. +43 (1) 522 50 58 \|--- \| http://www.t0.or.at/ \|--- ================================================ 08 FM (at) die Forum 04 From: w.hirner (at) radiofabrik.at ================================================ Medieninformation zum FM (at) dia Forum 04 "Bush Radio aus Südafrika meets Mühlviertler Regionalsender: Treffen freier Medieninitiativen in Prag (CZ) und Freistadt (A)". Der Beitritt von zehn weiteren Staaten zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 ist ein bedeutender historischer Moment. Mit der Erweiterung der EU wird das Bild eines zusammenwachsenden Europas als Raum des Friedens und der Zusammenarbeit beschworen, interkultureller Austausch und grenzüberschreitende Kommunikation zwischen BürgerInnen benachbarten Regionen hinken der Entwicklung aber nach. Freie unabhängige Medieninitiativen fördern besonders die Kommunikation im lokalen Rahmen, aber auch innerhalb und zwischen verschiedenen gesellschaftlichen und sprachlichen Gemeinschaften. Das FM (at) dia Forum in der Zeit vom 10. bis 13. Juni in Prag und Freistadt, will den Austausch und die Zusammenarbeit verschiedener BürgerInnenmedien zwischen Ost und West, auch über die Grenzen der erweiterten EU hinaus fördern. Freie unabhängige Medieninitiativen ergänzen und korrigieren Informationen, die Mainstreammedien verbreiten, sie sind heute ein unverzichtbarer Bestandteil in der demokratischen Entwicklung unserer Gesellschaften. Die Arbeitsbedingungen für unabhängige Medien unterscheiden sich in den verschiedenen Regionen des "neuen Europa" stark nach politischen, wirtschaftlichen, gesetzlichen und gesellschaftlichen Vorgaben. Das FM (at) dia Forum 04 soll helfen, Strategien zu entwickeln, die die Anerkennung Freier Medien fördern und ihre Einbeziehung in die Politik der Europäischen Union sichern. Die erwarteten TeilnehmerInnen von FM (at) dia in Prag und Freistadt kommen aus sehr unterschiedlichen Medienbereichen und Sektoren des kulturellen, sozialen und zivilgesellschaftlichen Engagements. An den ersten beiden Tagen stehen eine Analyse der Entwicklung der nationalen und europäischen Medienlandschaften, das Schnüren eines "Überlebenspaketes für unabhängige Medien" und Überlegungen zu nachhaltigem Austausch von Programmen und Informationen auf der Tagesordnung. Am 12. Juni, in Freistadt steht die Bedeutung grenzüberschreitender Medienarbeit, als Beitrag zur eigenständigen regionalen Entwicklung zur Diskussion. FM (at) dia ist ein offenes Forum zur Formulierung und Diskussion von Strategien für ein europäisches Netzwerk der Freien Medien. Das Programm von FM (at) dia finden Sie unter <http://fmedia.ecn.cz/article.php?id=69> Pressekonferenz: Montag, 7. Juni 2004, 13 Uhr - NoD. Experimental Space, Dlouha 33 ---------------- Veranstaltungsorte: Prag: NoD. Experimental Space Dlouha 33 Praha 1, Altstadt <http://www.roxy.cz/nod> Freistadt: Salzhof 4240 Freistadt Salzgasse 15 Veranstaltet von: Verband Freier Radios Österreich Radio Z, Nürnberg Radio Jeleni, Prag Radio Corax, Interaudio, Halle Econnect, Prag Foundation und Center for Contemporary Art, Prag Europäisches Bürgerforum Österreich NoD. Experimental Space, Prag Radio FRO, Linz Unterstützt von: Österreichisches Kuratorium für Presseausweise Grüne Bildungswerkstatt Renner Institut RTR Rundfunk- und Telekom Regulierungs GesmbH European Cultural Foundation Österreichisches Kulturinstitut in Prag British Council Daniel Langlois Foundation for Art, Science and Technology Ecconect s.r.o. Veranstalter - Kontakt: Verband Freier Radios Österreich c/o Thomas Kreiseder Kirchengasse 4 4040 Linz thomas.kreiseder (at) fro.at 0043-(0)650-7904281 oder 0043-(0)732-727277152 Lokale Koordination: Prag: Milos Vojtechovsky (Center for Contemporary Art, Radio Jeleni, Prag) milos.vojtechovsky (at) fcca.cz Freistadt: Otto Tremetzberger (Radio Freistadt) otto.tremetzberger (at) fro.at ___PA270504______________________________________________________________-- ----------------------------------------------------------------- . FM (at) dia Forum 04 - June, 10-13: Prague (Cz) and Freistadt (At) : . Connecting Free Media --> http://fmedia.ecn.cz : . Exchange within and beyond Central and Eastern Europe. : ----------------------------------------------------------------- ================================================ 09 Einladung Sommerparty From: presse (at) fibrig.net ================================================ Einladung zur fibrig-heißen Sommerparty! Wir sind stolz, die fünfte Ausgabe von "fiber.werkstoff für feminismus und popkultur" präsentieren zu können und laden Euch aus diesem Grund herzlich zum gemeinsamen Feiern ein! Wann: Freitag, 4. Juni 2004, ab 19 Uhr Wo: KünstlerInnenhaus-Passage, 1.; Karlsplatz 5 Programm: ab 19 Uhr schmackhafte fiber-Cocktails ab 20 Uhr visuals by >a room of one´s own< 20.30 Uhr: fiber-Präsentation 21.30 Uhr: live act "Pantskirt" dressed by boutique Außerdem: fetzige Beschallung durch die DJs dr dra, Liquorice und Funksista Nist fibrig-bunte Devotionalien wie T-Shirts und Buttons und natürlich die druckfrische fiber Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen! sommerliche Grüße von der fiber-Redaktion fiber. werkstoff für feminismus und popkultur Presse/PR Mailbox 234, Kirchengasse 10 A-1070 Wien www.fibrig.net presse (at) fibrig.net Tel: +43/676/6298067 ================================================ 10 Depot-Programm From: depot-news (at) t0.or.at ================================================ Dienstag, 1. Juni, 19.00 DATUM Präsentation der ersten Nummer Das meistgehörte Adjektiv, das der neuen Monatszeitschrift DATUM - Seiten der Zeit im Vorfeld ihres Erscheinens zugedichtet wurde, lautete "mutig". Die Menschen hinter DATUM empfinden sich aber gar nicht als mutig. Sie kaufen bloß den mächtigen Platzhirschen nicht ab, dass die Österreicher zu blöd wären für eine gescheite Zeitschrift. "Qualität verkauft sich nicht in Österreich", hat Hans Dichand einmal gesagt. Mit DATUM wird sich zeigen, ob er recht behalten kann, ob Qualitätsjournalismus hierzulande eine Chance hat und ob den LeserInnen in diesem Land mehr zuzumuten wäre als der Häppchenjournalismus, für den die gegenwärtige Magazinlandschaft steht. www.datum.atMittwoch, 2. Juni, 19.00 Public Art Präsentation und Diskussion Während hierzulande Kunst im öffentlichen Raum von oben nach unten juriert und eingerichtet wird, gewinnen anderswo Bottomup- Bewegungen von KünstlerInnen an Bedeutung, die sich seit längerem in Stadtteilprojekten engagieren. Die Stadtverantwortlichen erhöhen für solch langfristige Initiativen die Budgets, und die AktivistInnen entwickeln für die Bezirke immer geeignetere Programme. Im Berliner Stadtteil Neukölln zum Beispiel sind Birgit Schumacher und Uwe Jonas seit Jahren tätig. In Den Haag wiederum arbeiten OpTrek mit jährlich wechselnden Büros im Stadtteil Transvaal, dessen Bevölkerung zum Großteil aus Zuwanderern besteht. Und in England gibt es mittlerweile Dutzende ähnlicher Initiativen (General Public in London, fact in Liverpool, Littoral in Belfast, Reputation in Glasgow u.a.). In Wien werden stolze 1,2 Millionen Euro für eine "Kunst im öffentlichen Raum" ausgegeben, die aber leider wieder nur von MuseumsdirektorInnen, also über den klassischen Kunstdiskurs und seine Proponenten, definiert wird. Dabei gäbe es gerade in Wien genügend Pioniere auf dem Feld der public art. Birgit Schumacher und Uwe Jonas, Okkupation Neukölln, Berlin Annechien Meyer und Sabrina Lindemann, OpTrek Transvaal, Den HaagFreitag, 4. Juni, 19.00 Wie Bilder Meinung machen: Körper-Metaphern Wenn es um den Körper geht, bleibt die Anzahl der systematischen Beiträge aus Philosophie und Soziologie eher bescheiden. Und doch verwenden diese Wissenschaften und mehr noch die Alltagssprache eine Unzahl von Körpermetaphern, deren Bilder helfen, komplexe Sachverhalte zu veranschaulichen. Bei Marx und Engels oder bei den Strukturfunktionalisten etwa findet sich ein Körperbegriff, der auf der Analogie zwischen Gesellschaften und Organismen basiert. Auch in Politik, Wirtschaft und Medien stößt man auf illustrierende Vergleiche. Und mit Vorliebe bedienen sich Demagogen solcher Metaphern. Diese sind Untersuchungsgegenstand verschiedenster Disziplinen, wie der Volkskunde, Geschichte, Linguistik - oder, mit dem Bereich Ideologiekritik, der Philosophie. Gerhard Fröhlich, Institut für Philosophie und Wissenschaftstheorie, Universität Linz -- Depot Breitegasse 3 A-1070 Wien +43 1 522 76 13 www.depot.or.at <!--[endif]--> ================================================ 11 Die Regierung kehrt nach Wien zurück From: eduard.hauswirth (at) stmk.gv.at ================================================ Die beste Besetzung. Ist immer noch die Regierung. Die Regierung kehrt zurück nach Wien und spielt das Bauerndrama. Eine schwarze Farce.Idee, Konzept, Regie: Ed. Hauswirth/Monika Klengel Raum: Maria Gruber Technik/Licht: Gerd Andreiz Kostüm: Heike Barnard Raumassistenz: Michael Stegmüller Sounddesign: Gernot Tutner, Andreas Steindl Maske: Georg Klüver-Pfandtner Regieassistenz: Manfred Leonhard Text: Team EIGENBAU: Pia Hierzegger, Michael Ostrowski , Johannes Schrettle SchauspielerInnen: Beatrix Brunschko, Pia Hierzegger, Eva Maria Hofer, Elisabeth Holzmeister, Lorenz Kabas, Monika Klengel, Robert Kouba, Martina Zinner Off-Text: Dominik Warta Premiere in Wien: 31.Mai 2004 02/03/04/05/06. Juni 2004 um 20 Uhr im dietheater Künstlerhaus, Wien DIE BESTE BESETZUNG wird von der Stadt Wien und der ERSTE BANK mitfinanziert, weil wir im Jahr 2002 den Nestroypreis erhalten haben. Tickets und Infos: dieTheater Künstlerhaus, Karlsplatz 5, Wien www.dietheater.at Vorverkaufszeiten tgl. außer Sonntag und Feiertag zwischen 16.30 Uhr und 19 Uhr unter der Telefonnummer 01/587 05 04 möglich. Theater im Bahnhof/TiB: www.theater-im-bahnhof.com Telefon: ++43/316/763620 ================================================ 12 Europäische Verfassung mit oder ohne Gott From: dieinitiative (at) gmx.at ================================================ Europäische Verfassung mit oder ohne Gott? Mittwoch, 9. Juni 2004, 19.00 Uhr NEUER Veranstaltungsort: Kleiner Festsaal der Universität Wien Dr. Karl-Lueger-Ring 1, 1010 Wien ReferentInnen: Ulrich Körtner (evang. Theologe), Bertram Stubenrauch (röm.-kath. Theologe), Eveline Goodman-Thau (jüd. Religionsphilosophin, Rabbinerin), Carla Amina Baghajati (Islam. Glaubensgemeinschaft), Peter Riedl (Buddhistische Religionsgemeinschaft), Bimal Kundu (Hindu-Gemeinschaft Österreich) Nach der EU-Osterweiterung mit 1. Mai liegt eines auf der Hand: Das neue Europa braucht eine neue Verfassung. Unterschiedliche Überlegungen gibt es nicht nur hinsichtlich des Einflusses der Nationalstaaten auf die EU-Institutionen, sondern auch in Bezug auf eine weltanschauliche oder religiöse Verankerung. Auf welchen Wurzeln soll sich das neue Europa berufen? Soll es in der Präambel einer EU-Verfassung einen Gottesbezug geben? Und auf welchen Gott kann sich Europa berufen? Hochrangige VertreterInnen der Religionen in Österreich diskutieren diese spannenden Fragen. ReferentInnen: Ulrich Körtner (evang. Theologe), Bertram Stubenrauch (röm.-kath. Theologe), Eveline Goodman-Thau (jüd. Religionsphilosophin, Rabbinerin), Carla Amina Baghajati (Islam. Glaubensgemeinschaft), Peter Riedl (Buddhistische Religionsgemeinschaft), Bimal Kundu (Hindu-Gemeinschaft Österreich) Moderation: Roland Ritter-Werneck (Evangelische Akademie Wien) Veranstalter: Plattform für interreligiöse Begegnung (PFIRB) Mitveranstalter: Evangelische Akademie Wien, Wiener Vorlesungen ************************** -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative (at) gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi (at) gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati (at) aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar (at) gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand (at) gmx.at <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< KOMMENTARE - MELDUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 13 Hallo, EU-Gerichtshof From: depesche (at) quintessenz.org ================================================ From: "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org> Subject: PNR: Hallo, EU-Gerichtshof q/depesche 2004-05-29T11:59:55 PNR: Hallo, EU-Gerichtshof Die Kommission hat den Deal unterschrieben, der Parlamentspräsident hat es wie immer in dieser Angelegenheit nicht eilig, den Willen des Parlaments umzusetzen, der nimmermüde Abgeordnete Marco Cappato trommelt zum Widerstand. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- post/scrypt: Wenn sie beim Lesen dieser q/depesche merkwürdige Geräusche vernehmen sollten - die Schnarchtöne kommen aus dem EU-Gerichtshof. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Dear President, During its last session, the European Parliament decided to consult the Court of Justice on the compatibility of the EC/USA agreement on the transfer of passengers' data with EU law. The Council and the Commission have decided to make this decision void because they feared that the Court would have confirmed what the EP has already affirmed for some time: the incompatibility with EU law of the acts they have adopted in a hurry to cover the blatant illegality and breach of EU privacy law since March 2003. The Commission and the Council have exploited the fact that the EP has suspended its activities because of the electoral period, hereby breaching the principle of loyal cooperation among institutions. I believe the EP President has the duty to immediately take measures to defend the prerogatives and the rights of the institution he chairs, of its members and of EU citizens. After the publication of the international agreement in the Official Journal, the President of the Parliament should have had started - and still should start - the procedures to dispute, on behalf of the EP, the agreement and the Commission decision declaring that the US administration assures an adequate protection of passengers' data. The critical position of the EP on these acts and their contents is crystal clear, since it has been reiterated five times - two of them asked by the President - through its votes. The President of the EP, in case he considered that a further recommendation by the legal affairs committee was needed to proceed, should have had convened the committee, as provided by art. 166 of the Rules of Procedure, before the elections. President Cox, you have not made any of these acts until today. This seriously puts the credibility of our institution into question, as well as that of the respect of democracy, the Rule of Law, fundamental freedoms and notably European citizens' right to privacy. We ask you to urgently intervene to activate procedures to go to Court on behalf of the EP against the international agreement and the adequacy finding decision and otherwise urgently convene the legal affairs committee, in order to defend the prerogatives and the rights of the EP, of its members and of European citizens, as provided by the powers and duties of the President of our institution. Sincerely, Marco Cappato Radical Member of the European parliament Office of Marco Cappato: Tel +32 2284 7496 - Fax +32 2284 9496 - mcappato (at) europarl.eu.int- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Harkank - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- quintessenz is powered by http://www.ewave.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche (at) quintessenz.org ================================================ 14 Flugdaten From: depesche (at) quintessenz.org ================================================ From: "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org> Subject: EU/USA: Flugdaten/Abkommen unterzeichnet q/depesche 2004-05-28T22:14:52 EU/USA: Flugdaten/Abkommen unterzeichnet Heute wurde das Flugdaten-Abkommen auch offiziell unterzeichnet. Wir gratulieren den Kommissaren Bolkestein und Patten zu dem Pallawatsch, den sie da angerichtet haben und wünschen angenehmen Ruhestand durch rasches Fortschreiten der Senilität. Nun ist der EUGh gefordert und bald schon wird sich weisen, ob die EU-Richtlinie zum Datensch/utz noch jene Bytes wert ist, in denen sie als File gespeichert ist. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Wo Europas Passagierdaten landen Umstrittenes Abkommen heute unterzeichnet \| Insgesamt 53 staatliche US-Datenbankverbünde suchen Terroristen, Kriminelle und illegale Einwanderer \| Neue Dataminingsysteme im Ministerium für Heimatschutz \| Bericht des US-Rechnungshofs von heute Heute wurde das Abkommen zwischen der EU und den USA zur Flugdaten-Übermittlung von Transatlantik-Passagieren auch offiziell unterzeichnet. Ein ebenfalls heute in den USA veröffentlichter Rechnungshofbericht lässt absehen, was mit den persönlichen Daten europäischer Flugpassagiere geschehen wird. Die Untersuchung des General Accounting Office ergab, dass in den verschiedensten US-Regierungstellen mehr als 120 groß angelegte Datamining-Programme, die persönliche Daten von in- und ausländischen Bürgern enthalten, in Gange sind. Etwa die Hälfte davon soll der Verbesserung von Services bzw. Technischen Abläufen dienen, insgesamt 53 Datenbankverbünde beschäftigen sich mit der Analyse großer Datenmengen sowohl aus privaten wie staatlichen Datenquellen vornehmlich aus den USA, aber auch solchen ausländischer Provenienz. Das vorrangige Ziel ist dabei jeweils Terroristen und Kriminelle aller Art herauszufiltern bzw. die Aufenthaltsdauer von ausländischen Staatsbürgern zu kontrollieren. Mehr davon http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=232023 - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Harkank - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- quintessenz is powered by http://www.ewave.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche (at) quintessenz.org ================================================ 15 asf-flugi From: die-revolution (at) liebt-dich.info ================================================ hallihallo, es folgt ein flugi von einigen aktivistInnen, das u.a. am asf verteilt werden wird. lg kpdsu"Eine andere Welt" - das ist nicht viel, "Alles für Alle" ist das Ziel!Solidarisch-kritische Anmerkungen zum Sozialforenprozess, insbesondere bezogen auf seine alpenländische Variante . Seit Ende der 90er Jahre hat sich, manifest geworden in Seattle 1999, eine neue, weltumspannende politische Kraft konstituiert. Erstmalig seit dem Ende der traditionellen "Arbeiterinternationalen" entwickelt sich seit ca. fünf Jahren eine globale emanzipatorische Bewegung. Was diese Bewegung auszeichnet, ist ihre unüberschaubare Vielfalt an Organisations- und Protestformen. Die Sozialforen - ausgehend vom World Social Forum in Porto Alegre 2001 mit rund 5000 TeilnehmerInnen bis hin zu den gegenwärtigen Massenveranstaltungen - sind der "organisatorische" Ausdruck dieser "Bewegung der Bewegungen". Aber die zunehmende Orientierung der Sozialforen an Großevents bringt auch zahlreiche Widersprüchlichkeiten und Probleme ans Tageslicht. Auf diese wollen wir im Folgenden näher eingehen.Prozess und/oder Ereignis? Die Stärke der Ereignishaftigkeit der Sozialforen liegt in der Mobilisierungsfähigkeit und im durchaus anregenden Zusammentreffen von tausenden AktivistInnen aus verschiedensten politischen Zugängen und Regionen. Tatsächlich ist nicht primär der "Happening-Charakter" an den Foren zu kritisieren, sondern vielmehr die Konsequenzen und/oder Voraussetzungen dieser organisatorischen Struktur. Die Organisierung von Großveranstaltungen bindet eine enorme Menge an Ressourcen, sowohl finanzieller Natur, als auch in Form von abertausenden Arbeitsstunden. Ausgehend von einem Verständnis der Sozialforen als politische Prozesse erscheinen dabei folgende "Nebenwirkungen" als problematisch: (Bezahlte) FunktionärInnen großer Organisationen verfügen naturgemäß über größere Ressourcen und haben somit eher die Möglichkeit an überregionalen Foren teilzunehmen, und auch in die organisa¬to¬ri¬schen Abläufe gestaltend einzugreifen, als "BasisaktivistInnen". Nicht zuletzt dieses strukturelle Problem führt zu einem zunehmenden "Dienstleistungscharakter" der Sozialforen. Aufgrund der Größenord¬nun¬gen der Foren ist dies auch kaum anders möglich, weshalb eine Re-Orientierung an der Prozess¬haftigkeit der Sozialforen (Dezentralisierung, stärkere Akzentuierung der "alltäglichen" politischen Tätig¬keiten, .) anzudenken wäre. Darüber hinaus könnte eine "finanzielle Demokratisier¬ung" der Fo¬ren dem Aus¬gleich von Machtungleichgewichten dienen. Dazu wäre jedoch ein weitergehendes po¬li¬tisches Einver¬nehmen (oder zumindest "Diskussionsraumverständnis") der verschiedenen Beteiligten nötig. (siehe unten)Repräsentation und/oder Selbstermächtigung? Die oben angesprochenen Probleme manifestieren sich unter anderem in der Frage der "SprecherInnen". Dass Sozialforen im Gegensatz zu den historischen Parteien und Bündnissen keine SprechenInnen brauchen, ist als großer Fortschritt zu werten. Dennoch existiert ein tendenzieller Hang zur Repräsentationspolitik: So will einerseits zu "brennenden Themen" etwas gesagt zu werden, andererseits ist die Struktur der gegenwärtigen Medienlandschaft nach wie vor auf RepräsentantInnen ausgerichtet, wobei das mit der "Innen"-Form vielleicht doch etwas relativiert werden sollte . Ausgehend von der politischen Notwendigkeit, aus den Sozialforen (bei Strafe ihres Untergangs) keinen Organisationsapparat mit bindenden Beschlüssen werden zu lassen, ist es von zentraler Bedeutung, Repräsentationspolitiken zu bekämpfen und der Selbstermächtigung aller Beteiligten Raum zu geben. Dieser strukturellen Entscheidung ist auch das ein oder andere Quäntchen an politischer Effizienz und medialer Präsenz durchaus zu "opfern". Es stellt sich beispielsweise die Frage, ob "das" ASF überhaupt so etwas wie Abschlusserklärungen (die naturgemäß nie von allen Teilnehmenden vertreten werden) braucht oder (tages)politischen Themen als ASF kommentieren muss? Dahingehend wäre auch die Form der Teilnahme politischer Parteien offen und breit zu diskutieren. Ansonsten befinden wir uns unweigerlich auf dem Weg zur Mehrheiten/Minderheiten-Abstimmungs"demokratie". Staat und/oder Demokratie? Nach den eher "formalen" Aspekten wollen wir uns nun mehr der politischen Seite widmen. Hier zeigt sich - durchaus nicht unabhängig von den oben genannten Aspekten - unserer Meinung nach grund¬legender Diskussionsbedarf. In enger Verbindung mit dem Aufstieg und Fall der repräsentativen Demokratie ist, zumal aus emanzipatorischer Perspektive, vor allem eine Frage zu stellen: Wie hältst du´s mit dem Staat? Denn genau so wie die globale Protestbewegung und auch die Sozialforen ein, wenn nicht der Ausdruck der Antiquiertheit nationalstaatlicher (Partei-)Politik sind, genau so ist die Frage nach der Möglichkeit einer emanzipatorischen Rückkehr zu (national)staatlichen Politikformen zu verneinen. Unsere Antwort auf den neoliberalen Kapitalismus kann nur in der Transnationalisierung des antikapitalistischen Widerstandes liegen, nicht aber in einem "Zurück zum Staat". Dieser war niemals und ist heute weniger denn je Instrument oder gar Garant für Demokratie, im Gegenteil: gerade "unserer" sozialpartnerschaftlichen Disziplinarstaatsvariante "verdanken" wir ja die Unterentwickeltheit sozialer Kämpfe hierzulande. Vor allem stellen wir "unsere Frage" mit Nachdruck an den Österreichischen Gewerkschaftsbund. So positiv das Engagement der Gewerkschaften in den Sozialforen zu bewerten ist, so grundsätzlich ist ihre Politik als "ideologischer Staatsapparat" abzulehnen. Sowohl in Fragen der Migrationspolitik (warum verweigert der ÖGB als aktiver Teilnehmer am ASF nach wie vor Menschen ohne StaatsbürgerInnenschaft das passive Betriebsratswahlrecht?) als auch in den bornierten Positionen zur EU-Osterweiterung wurde und wird deutlich, dass sich die "emanzipatorische Seite" des ÖGB gegen den protektionistischen Nationalismus noch lange nicht durchgesetzt hat.Krieg und/oder Frieden? Ein weiteres problematisches Feld ist die Auseinandersetzung um Krieg und Frieden, inklusive "Gewaltfrage". Verschuldet durch ein auffälliges Informations-, Geschichtsbewusstseins- und Diskussions¬defizit wird die massenmedial konstruierte Gegenüberstellung von Krieg und Frieden nur allzu gerne über¬nommen. Kapitalismus aber heißt gerade heute "Krieg", wenn auch in verschiedenen Intensitäten. Gerade aus der vergangenen Friedensbewegung müssen nicht zuletzt deshalb Lehren gezogen werden: Die aktuelle Welt(un)ordnung kann weder auf Ebene nationalstaatlicher Handlungsautonomien noch auf jener des Kampfes um ökonomische Ressourcen begriffen werden. Es geht also gerade nicht darum, sich gegen die die USA auf die Seite des "friedliebenden" Europas zu stellen, genau so wie der - nur vermeintlich gegen den neoliberalen Kapitalismus gerichtete - islamische Fundamentalismus vergeblich auf unsere Solidarität warten muss. Gegen den Krieg sein kann nur heißen, gegen das globale System zu sein, gegen den Kapitalismus. Kapitalistischer Krieg oder kapitalistischer "Frieden" sind nicht unsere Alternativen. Unsere Alternativen müssen in einer Vielfalt der Protestformen liegen. Seit den Ereignissen in Genua und vor allem seit der "Friedensbewegung" wird dem Sozialforenprozess zunehmend der "Friedens-Schwarze-Peter" zugeschoben, nicht zuletzt von etablierten Parteien und Medien. Im Gegensatz dazu lehnen wir jede einseitige Festschreibung der Protestformen ab, zumal gerade seit Genua das Recht der Bewegung auf Selbstverteidigung gegen Übergriffe eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.Chancen und/oder Risken? Die Diskussion um Positionen im Prozess der Sozialforen ist unabgeschlossen. So soll es auch bleiben. Nach einem Jahrhundert der allgemeinen Wahrheiten und der Vereinheitlichung ist nun jenes der Pluralität des Widerstands gekommen. Gegen den neoliberalen globalen Kapitalismus ist unser globaler, vielfältiger Widerstand zu setzen. Nur aus einer Mannigfaltigkeit von Aktionsformen und Zugängen können wir strategisch zu einer neuen Art von Kollektivität gelangen, die nicht mehr auf Vereinheitlichung und "demokratischen Zentralismus" beruht, zu einer Kollektivität die der Notwendigkeit einer anderen Welt Nachdruck verleiht, einer Welt jenseits von Patriarchat, Staat und Kapital. Dezentral-Komitee der KPdSU (Kollektive Praxis des Sozialen Ungehorsams) Bei der Demonstration am 4. Juni werden wir in einer "ungehorsamen Zone" unseren Begehren Ausdruck verleihen! Watch out & join the multitude! ================================================ 16 Völkermord im Sudan From: wadi_wien (at) hotmail.com ================================================ Völkermord im Sudan Mehr als eine Million Menschen flüchteten aus ihren niedergebrannten Dörfern im Westen des Landes. Tausende wurden regelrecht abgeschlachtet. von Waltraud Kaserer und Thomas SchmidingerMenschenleere, niedergebrannte Dörfer, dem Erdboden gleichgemachte Krankenhäuser, zerstörte Infrastruktur. Clemens von Heimendahl, Delegationsleiter des Deutschen Roten Kreuzes, fand bei seinem Besuch in der westsudanesischen Provinz Darfur eine "völlig traumatisierte" Bevölkerung vor. Menschen seien "regelrecht abgeschlachtet" worden. Verstreut über ein Gebiet, das anderthalb mal so groß ist wie Deutschland, irren eine Million Flüchtlinge umher. Hunderttausende - vor allem Frauen - haben auf der anderen Seite der Grenze, im Tschad, Zuflucht gefunden vor Bombardierungen, Verschleppungen und Massenvergewaltigungen. Wenn in zwei Wochen mit der Regenzeit sturzflutartige Güsse auf die Erde niederprasseln, werden sich die provisorischen Zeltlager in Schlammwüsten verwandeln und die Wege für Hilfstransporte unpassierbar werden. Während die humanitäre Situation auch nach der für Donnerstag geplanten Geberkonferenz in Genf angespannt bleiben wird, könnte sich die politische Lage etwas entspannen. Ab Mittwoch werden 60 Beobachter der Afrikanischen Union erwartet, die das Waffenstillstandsabkommen überwachen und Menschenrechtsverletzungen untersuchen sollen. Darauf haben sich die Befreiungsbewegung Sudans (SPLA), die Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) und die sudanesische Regierung jetzt geeinigt. Das bis 1916 selbstständige Sultanat Darfur blieb innerhalb des Sudan stets eine marginalisierte Region. Seine etwa sieben Millionen Einwohner setzen sich neben den namensgebenden Fur aus einer Fülle anderer Bevölkerungsgruppen wie den Masalit, Zaghawa, Bornu, Tama, Salamat, Meidob oder Birged zusammen. Geringe Klimaveränderungen führten schon in den vergangenen Jahrzehnten zu einem dramatischen Vordringen der Wüste. Bei Auseinandersetzungen um überlebensnotwendige Wasserstellen kamen immer wieder dutzende Menschen ums Leben. Meist zogen dabei die nichtarabischen Bauern den Kürzeren. Schließlich hatte bereits die demokratisch gewählte Regierung Sadiq Al Mahdis die arabischen Stämme mit Waffen versorgt, um sich damit in den entlegenen und ökonomisch vernachlässigten Randgebieten regierungstreue Milizen zu sichern, die gegebenenfalls gegen die südsudanesische Guerilla SPLA einsetzbar wären. Diese Politik wurde nach dem islamistischen Militärputsch vom Juni 1989 verstärkt fortgesetzt. Das Regime unter Umar Al Bashir verschärfte mit seiner Islamisierungs- und Arabisierungspolitik nicht nur den militärischen Dauerkonflikt im Südsudan, sondern sorgte auch für zunehmenden Unmut an der westlichen, östlichen und nördlichen Peripherie des Landes. Neben Darfur ist mittlerweile auch im Osten des Landes eine Guerilla aktiv. Im Norden, bei der nubischen Minderheit, herrscht große Unzufriedenheit über die Pläne zum Bau eines weiteren Nil-staudammes, der auch die meisten der noch nicht vom Nasser-Stausee überfluteten Gebiete der Nubier unter Wasser setzen würde. Während das Regime mit seinem Neoliberalismus zum Musterschüler des Internationalen Währungsfonds wurde und sich viele Anhänger des Regimes mithilfe der islamischen Banken und der raschen Privatisierung der Staatsbetriebe bereichern konnten, verarmte die Bevölkerung in den Randgebieten. Mangelernährung, fehlende medizinische Versorgung und Schulbildung sind der Normalzustand. aus: Welt am Sonntag, 30. Mai 2004 ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien (at) hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 56001 069 352 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================ 17 Resisting Soldier Gets 1-Year Prison Term From: hilde.grammel (at) aon.at ================================================ ----- Original Message ----- From: "wwnews" <wwnews (at) wwpublish.com> Sent: Thursday, May 27, 2004 3:36 PM Subject: [WW] Resisting Soldier Gets 1-Year Prison Term ------------------------- Via Workers World News Service Reprinted from the June 3, 2004 issue of Workers World newspaper ------------------------- REFUSED TO PARTICIPATE IN WAR CRIMES: RESISTING SOLDIER GETS 1-YEAR PRISON TERM By Dustin Langley On May 21, Staff Sgt. Camilo Mejia was sentenced to one year in prison for refusing to participate in the U.S. war against the Iraqi people. "What an incredible irony that we're prosecuting soldiers in Iraq for violations of international law and we're prosecuting a soldier here because he refused to do those things," said former U.S. Attorney General Ramsey Clark. Following a court martial in Ft. Stewart, Ga., from May 19-21, Mejia, a Nicaraguan immigrant, was sentenced to the maximum penalty of one year in prison, reduction in rank to private and a bad-conduct discharge for refusing to return to Iraq. Mejia's team of lawyers and experts--including Clark, Todd Ensign of Citizen Soldier, Vietnam-era conscientious objector Louis Font and international law professors Francis Boyle and Jules Lobel--had hoped to make the trial an indictment of the war. In the midst of world outrage at U.S. abuses of Iraqi citizens, the defense planned to show how Mejia had spoken out against the torture of prisoners and killing of civilians before they became public. Months before the appearance of photos from Abu Ghraib prison, Mejia complained to his chain of command about conditions at a detention camp near the Baghdad Airport. There soldiers were directed by unidentified interrogators to "soften up" prisoners using mock executions, sleep deprivation and other forms of abuse. However, Col. Gary Smith, the judge presiding over the court martial, ruled out all issues relating to the illegality of the war, torture of prisoners and Mejia's conscientious objection, even though military regulations clearly state that a soldier is obligated to disobey illegal orders. By denying Mejia's right to argue these points, the judge denied him any possibility of a fair trial. The Pentagon was determined to make an example of Mejia to stop other soldiers from resisting. Mejia accused his commanding officer in Iraq, Capt. Tad Warfel, of recklessly endangering the lives of his soldiers to advance his career. Warfel gloated after the trial, saying that the verdict would send a message that "deserters are punished, regardless of their excuses." SNAFU, the Support Network for an Armed Forces Union, has launched a campaign to support Camilo Mejia, including a letter-writing campaign, an online petition at www.join-snafu.org, and a June 8 meeting in New York City entitled "Free Camilo Mejia, Put War Criminal Bush on Trial." SNAFU organizers also released a statement calling on other soldiers to follow Mejia's heroic example and refuse to participate in war crimes. Mejia's mother, Maritzo Castillo, said: "This is a war that has been based on lies. Its main objectives are clearly economic interests that will only benefit a very small but powerful and rich group. For the rest of us, this war has only given us pain, death and disillusionment. "Nonetheless, people throughout world have opened their eyes before this lie, before this injustice, and it is for this reason that they have come out to support my son and his decision to stop being an instrument of violence to become an instrument of peace." Mejia's father, Carlos Mejia Godoy, Nicaragua's most prominent leftist singer/songwriter, wrote the line "Let's fight the Yankee, enemy of humanity" in the anthem of the Sandinista National Liberation Front, which ruled Nicaragua from 1979 to 1989. - END - (Copyright Workers World Service: Everyone is permitted to copy and distribute verbatim copies of this document, but changing it is not allowed. For more information contact Workers World, 55 W. 17 St., NY, NY 10011; via e-mail: ww (at) wwpublish.com. Subscribe wwnews- on (at) wwpublish.com. > ================================================ 18 Genua From: gipfelsoli-l (at) lists.nadir.org ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- - [genovag8] diaz school - Génova 2001: Acusación Popular víctimas de Zaragoza (Spain) ---------------------------------------------------------------------------- ----------------------- [genovag8] diaz school Lieber Freund, wie Du möglicherweise schon aus der Presse und vielleicht durch unsere Web-Seite www.veritagiustizia.it erfahren hast, beginnt am 26. Juni 26. Juni die Vorverhandlung gegen 29 leitende Beamte und Polizisten, die als verantwortlich für die Gewalttaten angesehen werden, welche am 21. Juli 2001 in der "Diaz" Schule verübt wurden. Ihnen werden Straftaten wie vorsätzliche Körperverletzung, Verleumdung und Urkundenfälschung vorgeworfen. Andere Polizisten sind in Zusammenhang mit dem zur gleichen Zeit durchgeführten Einbruch in der "PASCOLI" Schule wegen unterschiedlichen Verbrechen angeklagt. Wir denken, dass es sich erübrigt, Dich auf die Bedeutung des Verfahrens aufmerksam zu machen, welches es Allen, die jene Nacht der Polizeigewalt zum Opfer fielen ermöglicht, eine Verurteilung von wenigstens einigen unter den Verantwortlichen und Schadensersatz für die körperlichen und seelischen Schäden zu erwirken. Der Weg ist allerdings noch sehr lang, diese ist nur die Vorverhandlung, an deren Ende der Richter für die Voruntersuchungen entscheiden wird, ob die Klage zugelassen wird, nachdem erst der echte Prozess anfangen wird, der zu Verurteilungen führen könnte. Einige der Angeklagten könnten in dieser Phase beantragen, dass der Prozess im beschleunigten Verfahren abgewickelt wird, d.h. ohne jede eingehende Vertiefung der Sachverhalte und ohne öffentliche Verhandlung. Andere könnten "verhandeln", d.h. eine Einigung zur Güte suchen, für Andere könnte es sogar zur Einstellung des Verfahrens kommen, was einen Freispruch noch bevor der öffentliche Prozess beginnt bedeuten würde. Deswegen können wir nichts für sicher geben. Zusammen mit den Rechtsanwälten vom Genua Legal Forum und mit dem Komitee Piazza Carlo Giuliani bereiten wir uns vor, um an der Vorverhandlung Teil zu nehmen, auf dass unsere Anwesenheit von Gewicht sein möge. Das technische Instrument auf das wir zurückgreifen können ist, als Zivilkläger aufzutreten; dadurch können die Opfer der Straftaten Schadenersatz verlangen und mit einer aktiven Funktion am Prozess teilnehmen. Diese Möglichkeit ist nicht nur auf jene beschränkt, die physisch in der "Diaz" Schule anwesend waren; auch die Eltern und eventuell nächste Verwandte der Leute, die Verletzungen erlitten haben, können als Nebenkläger auftreten, da sie ebenfalls in Folge der begangenen Straftaten einen Schaden erlitten haben. Wir sind der Meinung, dass es sehr wichtig ist, dass Alle, die Gewalt und Schaden erlitten haben, als Zivilkläger auftreten. Wenn Du der Meinung bist, dass Du auf die beschriebene Weise vorgehen möchtest und keinen Rechtsanwalte hast, setz Dich bitte mit uns in Verbindung; wir werden Dir alle notwendigen Auskünfte geben. Wenn Du es möchtest, werden wir Dir den Namen eines Rechtsanwaltes der Genoa Legal Forum in deinem Gebiet nennen. Auch wenn Du schon einen Rechtsanwalt hast, aber Auskünfte über die Initiativen des Komitees anlässlich des Prozesses bekommen möchtest, kannst Du uns an folgende Adresse schreiben: info (at) veritagiustizia.it Wir werden uns über deine e-mail Adresse und/oder deine Telephon-Nummer mit Dir in Verbindung setzen, um Dich über der Initiativen zu informieren, die unser Komitee für das Prozess vorbereitet und Dir jede andere notwendige Auskunft geben. Liebe Grüße Enrica Bartesaghi Presidente del comitato verità e giustizia per Genova Präsident des Komitee "Wahrheit und Gerechtigkeit für Genua" [indymedia.de, von indymedia italia - 29.05.2004 11:03] ---------------------------------------------------------------------------- ----------------------- Génova 2001: Acusación Popular víctimas de Zaragoza (Spain) Altos cargos de la policía italiana y europea subirán al banquillo como responsables de la violencia de Génova 2001. La acusación popular internacional de la que forman parte 13 activistas del estado español llama públicamente a la solidaridad y a la movilización para que nunca se olvide la verdad y se haga justicia con todas las víctimas de la violencia militar y económica del G-8. Altos cargos de la policía italiana y europea subirán al banquillo como responsables de la violencia de Génova 2001. La acusación popular internacional de la que forman parte 13 activistas del estado español llama públicamente a la solidaridad y a la movilización para que nunca se olvide la verdad y se haga justicia con todas las víctimas de la violencia militar y económica del G-8. En rueda de prensa celebrada en Zaragoza el viernes 6 de mayo de 2004 junto a su abogado italiano, Enmanuele Tambuscio del Genoa Legal Forum, el grupo de apoyo a las víctimas del G-8 en Génova, en adelante G-13 (en recuerdo a Génova y a las 13 personas denunciantes procedentes de Zaragoza secuestradas en el 2001 por la policía italiana del G-8), llama a la solidaridad y la movilización ante la Audiencia Preliminar del 26 de junio de 2004 en Génova, para que nunca se olvide la verdad, en memoria de todas las personas víctimas del G-8, de su violencia militar y económica en Génova y en el Mundo. Además de los delitos de falsedad y calumnia agravada algunos acusados "excelentes" deberán responder de abuso de oficio por el terror policial ejercido en julio de 2001 contra las manifestaciones de repulsa a la cumbre del G-8 en Génova. Altos mandos, funcionarios y jefes de escuadra de la policía, 73 en total, han sido alcanzados por el final de la investigación sobre la masacre de la escuela Díaz y las torturas practicadas en el cuartel de Bolzaneto. L (at) s abogados y abogadas del Foro Legal de Génova junto con más de diferentes territorios del mundo están ultimando los detalles de la acusación popular contra estos altos cargos de la policía y contra personal carcelario por violación de los derechos humanos y falsificación de pruebas. El 5 de febrero de 2004, la Corte del Supremo italiano dictaminó que el juicio tendría lugar en Génova y denegó la petición de la defensa para cambiar el lugar del juicio, una maniobra policial más de las sufridas a lo largo de estos tres años que buscaba dilatar más el caso y encontrar el favor de tribunales "amigos" fuera de Génova. Aunque no ha sido nada fácil el próximo 26 de junio de 2004, casi tres años después de las violaciones de derechos humanos cometidas en Génova por la policía, 73 policías pueden ser juzgados por algunas de las mentiras, palizas y torturas cometidas. 30 de ellos por el caso Díaz y 40 por el de Bolzaneto. Sirvan de ejemplo Francesco Gratteri, actual jefe del Antiterrorismo. El juicio puede afrontar serias dificultades políticas ya que algunos de los policías acusados ostentaban altos cargos con anterioridad o han sido ascendidos, incluso a mandos europeos, tras sus crímenes. Las acusaciones formuladas contra los policías de más alto graduación son: falsedad de documento público, calumnia agraviada y abuso de oficio, hasta ahora este último delito no había sido atribuido a los polícías italianos. Afrontan estas acusaciones, Francesco Gratteri, actual jefe del Antiterrorismo, su segundo Gianni Luperi y el dirigente bolonés Lorenzo Murgolo. Tienen que responder a varios de estos delitos también Gilberto Caldarozzi , en la época del G-8, segundo de Gratteri, el ex jefe de la Digos (Policía Política) Spartaco Mortola y otros funcionarios que firmaron las órdenes de detención para las 93 personas presentes en la escuela en la noche de su criminal asalto, el 21 de julio de 2001. El jefe de la "Celere" de Roma, Vincenzo Canterini y sus segundo Michelangelo Fournier en cambio son acusados de concurso en lesiones graves con su unidad y los jefes de escuadra y con otras escuadras presentes la noche de la irrupción en la escuela. Siempre en el caso sobre el asalto a la escuela Díaz están también acusados altos dirigentes y policías por los 2 cócteles molotov llevados a la escuela por la propia policía y utilizados como falsas pruebas. También están acusados de falsedad y calumnia por el episodio de falso acuchillamiento al agente Massimo Nucera (pretexto utilizado como motivo del asalto a la escuela) este policía y los superiores que han avalado su reconstrucción. El resto de los avisos de fin de indagaciones judiciales afectan a la investigación sobre las vejaciones y abusos sufridos por las personas detenidas en la escuela y llevadas al cuartel de la Unidad Móvil de la Policía de Bolzaneto. La acusación fiscal se refiere a concurso en lesiones graves, falsedad y abuso sobre los detenidos. Entre otros, afectan a Alessandro Perugini,, en la época numero dos de la Digos de Genova, a la funcionaria Anna Poggi y al médico de la cárcel Giacomo Toccafondi. La acusación formal contra la policía por parte de la justicia italiana es fruto de la movilización despertada contra la violencia de estado de aquellos días y de una acusación popular presentada por numerosas personas detenidas durante las manifestaciones y en el asalto a la escuela Díaz, todas ellas maltratadas en el acuartelamiento de Bolzaneto y encarceladas después provisionalmente. 13 de las personas denunciantes proceden del estado español y pertenecen al grupo de activistas anticapitalistas que partió desde Zaragoza para sumarse a las manifestaciones contra el G-8 (dos de ellas detenidas y maltratadas tras la carga policial de la Plza. Manin y 11 en el asalto a la escuela Díaz). A lo largo de estos tres años de investigaciones han sido asistidos por abogados y abogadas del Foro Legal de Génova quienes lograron recientemente su primer éxito el pasado 3 de febrero con el decreto judicial de archivo de la acusación contra las 93 personas detenidas en la escuela Díaz. El juez Anna Vivaldi decidió cerrar el caso por las acusaciones de tenencia de armas, devastación, pillaje, resistencia, agresión, y asociación criminal que se les imputaba al no existir prueba verídica alguna en su contra. Estos cargos tienen su base en la ley italiana anti-mafia, que parece ser un intento para justificar arrestos masivos y penalizar a grupos de activistas basándose en su asociación con grupos políticos. El terror de estado practicado durante aquellos días en las calles y dependencias policiales de Génova, por el que ahora podrían ser procesados algunos de sus mandos policiales italianos responsables, buscaba castigar de forma ejemplar a la oposición ciudadana que iba en aumento desde la jornada antineoliberal en Seattle de 1999. Se trataba de apalear y torturar en masa, de masacrar, extender el miedo al compromiso social entre la juventud más sensible a los males de la globalización capitalista para contener "la rebelión a bordo de una nave neoliberal" cada vez más a la deriva. Además con la ayuda de provocaciones policiales violentas, montajes-chapuza, destrucción de pruebas, mentiras oficiales y manipulación mediática se pretendía crear el ambiente necesario para ocultar la verdad y criminalizar a la disidencia del G-8 ante la opinión pública mundial. En definitiva el plan policial occidental era, y sigue siendo, atemorizar y deslegitimar la protesta popular. El balance de aquellos tres días de plomo en Génova no puede ser más ilustrativo de lo anterior: asalto y devastación del centro de convergencia del Foro Social de Génova, del centro de asesoramiento legal, sanitario y comunicaciones y del dormitorio de la escuela Díaz-Pertini, más de 300 manifestantes arrestad (at) s (93 en el curso del asalto y devastación policial de la escuela Díaz), 560 personas hospitalizadas oficialmente (de las 93 de la escuela Díaz 62 necesitaron tratamiento médico de urgencia, 3 quedaron bajo pronóstico reservado y 28 fueron hospitalizadas), un millar y medio más socorrida por los servicios médicos del Foro Social de Génova (sin hospitalizar por temor a represalias), y el asesinato de Carlo Giuliani. La suma de estos crímenes habla sola. Por todo esto, lejos de conformarse con la aparente justicia de los tribunales, y por las graves injusticias inherentes a la globalización económica capitalista que destruyen la vida del planeta y la humanidad, el G-13 exigimos aquí, ahora y para siempre Justicia Social. Condenamos el modelo económico de Rodrigo Rato y de Pedro Solves, actuales responsables del Fondo Monetario Internacional y del Ministerio de Economía español y defensores de la economía de libre e injusto mercado. O lo que es igual, maldecimos la religión del Trabajo y del Consumo que consume nuestras vidas y la del planeta hasta la autodestrucción; denunciamos la política espectáculo y la simulación del Bienestar, la promesa de una vida futura de calidad y alcance mundial que bajo el ritmo neoliberal es imposible y está resultando un estrepitoso fracaso, salvo para beneficio exclusivo, eso sí, de las multinacionales petroleras, automovilísticas o de armamento, por ejemplo. Defendemos el derecho de las personas y los pueblos a decidir consciente, responsable, libre y localmente la economía que necesitamos y queremos. Someternos por más tiempo al papel de consumidores ciegos y votantes eventuales, identificar democracia con capitalismo, o libertad con economía de mercado nos cuesta cada día más sangre, más desigualdad, más precariedad, más embrutecimiento. Frente a la mercantilización insensata de la existencia a que nos condenan los mandatarios de la avaricia, llamamos a transformar la infelicidad en generosidad, el desencanto en autoorganización, y la resignación en movimiento constructivo, ético, permanente. Es por ello que éste no es sólo un comunicado de noticias de última hora sobre el caso Génova, ni una solicitud más de apoyo incondicional, sino una declaración de lucha, una llamada a la confrontación sin miedo, al apoyo mútuo, a la inteligencia subversiva, transformadora. De Zaragoza a Génova, el incesante ulular de las sirenas policiales anuncian que nuestro pequeño-gran mundo está ya siendo posible. Que su violencia no es más que impotencia. Atentamente, G-13. Zaragoza, Planeta Tierra. *Movilízate, practica la solidaridad, haz público tu apoyo social en la forma y ocasión que estimes conveniente y si puedes cooperar económicamente con los gastos judiciales que genera la causa popular desde Génova dirígete a:CAI.número de cuenta:2086-0000-22-3301018351 indicando como concepto Génova. Advertimos: Rato no nos destinará ni un euro de sus 336.500 euros libres de impuestos que va a cobrar en el FMI, te lo garantizamos. [indymedia.de, von solidario - 17.05.2004 22:51] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. 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