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KOLUMNISMUS
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01 Ein arabischer Psychoanalytiker über sich, über die arabische Welt und den israelisch-palästinensischen Konflikt
From: Karl Pfeifer
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Oft frage ich mich, was wohl die Ursache ist, dass ausgerechnet in Österreich
so viele online Zuschriften zu Meldungen über den israelisch-palästinensischen
Konflikt kommen. Was aber auch auffällt, ist bei manchen eine erstaunliche
Unkenntnis der Geschichte und Realität des Konflikts. Besonders traurig
stimmen die Zuschriften, die einseitig und oft eine sehr scharfe Sprache
verwendend für die eine oder andere Seite Stellung nehmen.

Die unbedingten Gegner Israels lieben es, einige jüdische Israelis oder Juden
zu zitieren, die das bestätigen, was sie glauben, was aber keinen Bezug zur
Realität hat, nämlich dass Israel mit dem "Dritten Reich" gleichgesetzt werden
kann. Da kommen dann unmögliche Vergleiche, wie die einer britischen
Labour-Abgeordneten zustande, die erst diese Tage Gaza mit dem Warschauer
Ghetto verglich.

Wer diese Diskussionen beobachtet, der könnte meinen alle Probleme der
arabischen Welt wären gelöst, wenn es nur kein Israel geben würde. Die
"Zukunft", einst hochangesehenes Diskussionsorgan der Sozialdemokratischen
Partei Österreichs (SPÖ), heute eher zum Hochglanzmagazin heruntergekommen,
hat vor einigen Monaten einen gehässigen Artikel ihres Chefredakteurs über die
israelische Gesellschaft veröffentlicht und wurde deswegen (auch von mir)
heftig kritisiert. Nun hat sie in ihrer letzten Ausgabe ein interessantes
Interview, das Renate Schmidtkunz für die Ö-1-Sendereihe "im Gespräch" mit dem
palästinensischen Psychiater Gehad Mazarweh führte, veröffentlicht.

Mazarweh über sich:

"In Israel groß zu werden, ist nicht leicht. Ich wurde erniedrigt, gedemütigt
im Bus oder auf der Straße. Lange Jahre durften wir die Wohngebiete ohne
Passierschein nicht verlassen.* Diese Verfolgung konnte ich nicht mehr
verkraften und so beschloss ich, Israel zu verlassen. Es gab eine
Familiendiskussion und schließlich war die Familie auch einverstanden.

Das war mir sehr wichtig. Ich bin israelischer Staatsbürger und habe es nie
bedauert was die meisten Juden in Israel nicht begreifen wollen** , dass ich
ein stolzer Bürger dieses Landes bin. Ich verdanke der israelischen
Gemeinschaft einen großen Teil meiner inneren Freiheit, meiner Vorstellung von
Demokratie, obwohl uns die israelische Demokratie nicht immer zugute kam.

Als ich Israel verlassen habe, stellte ich fest, dass die Schweiz, die sich
neutral gibt, Vorurteile gegenüber Ausländern hat. Rassismus, Chauvinismus,
Faschismus ist kein spezifisches Merkmal einer Nation. Israel ist meine Heimat
und deshalb habe ich nach 40 Jahren noch meine israelische
Staatsbürgerschaft."

Mazarweh über die arabische Welt:

"Die arabischen Führer, die die Rolle der Väter spielen, sind gescheitert. Es
sind gescheiterte Rennkamele. Eine Gruppe von Menschen, die nicht in der Lage
sind, mit Aufrichtigkeit für ihre Völker zu denken. Sie sind da, sie sind
Eigentümer im Land und das Volk ist Untermieter und wer diese Konstruktion in
Frage stellt, ist Feind des Regimes.

Und Feinde werden in der Regel totgeschlagen. Und das gilt für alle arabischen
Länder. Stellen Sie sich vor, diese kleinen Offiziere, die mit Mühe und Not
250 Soldaten befehligt haben, agieren jetzt mit Millionen, mit Wirtschaft und
Sozialstruktur.

Das ist das Problem. Die arabische Welt ist voll von intelligenten Menschen:
Frauen und Männer, die diese Arbeit leisten können. Die ihren Ländern in
einer Weise dienen können, damit alle mit mehr Würde leben können. Scham über
eine Gesellschaft, die so viel Reichtum hat und in der so viele Menschen
hungern.

Was ist denn das für eine Gemeinschaft? Was ist denn das für ein Vater, der
akzeptiert, dass seine Kinder hungrig zu Bett gehen und er überfressen ist und
Bauchschmerzen hat vor lauter Überfütterung? Nein, ich bin der Überzeugung,
wir müssen den neuen arabischen Menschen schaffen.

Luxemburg hat mehr Ansehen in der Welt als die ganze arabische Welt
zusammen. Luxemburg mit 150.000 oder 160.000 Menschen. Wer nimmt die arabische
Welt zur Kenntnis, wenn es nicht um Öl geht. Wir sind Hunderttausende
Wissenschaftler auf der Welt. Meines Wissens gibt es neun arabische
ausgebildete Psychoanalytiker. Sieben sind im Ausland.

Ich habe wiederholt versucht, Arbeit in diesen Ländern zu leisten. Die Araber
meinen, Pschoanalyse ist etwas für Verrückte und sie sind großartig."

Mazarweh über den israelisch-palästinensischen Konflikt:

"Das Land, wo meine Familie lebt, heißt Israel und diese Augenauswischerei
[dass Israel nicht beim Namen genannt wird K.P.] muss endlich aufhören. Wir
können Dinge nicht ungeschehen machen, indem wir sie verleugnen. Die arabische
Welt hat diese Dummheit permanent praktiziert. Sie haben den Zionisten den
Ball immer wieder zugespielt, mit dem die Zionisten zum Teil chauvinistische
Politik praktiziert haben.... Wissen Sie, ich war lange gegen Israel. Stellen
Sie sich vor, da kommen Leute nach Palästina und sagen: "Wir waren hier von
3.000 oder 2.000 Jahren und jetzt müsst ihr weggehen, weil wir euren Platz
einnehmen."

Die Entwicklung damals war nicht akzeptabel. Das Schlimme war, dass arabische
Politiker den Palästinensern immer wieder erzählt haben: "Wir helfen euch
zurückzukehren", und das war und die große Lüge. Ich hoffe, dass die
Palästinenser das inzwischen verstanden haben. Wir müssen begreifen, dass
dieses Stück Erde zwei Völkern gehört. Es kann nur ein Israel geben. Es ist
meine Heimat. Es wurden genug Menschen getötet. Die Palästinenser sollen alle
besetzten Gebiete zurückbekommen. Und man muss über die Rückkehr der
palästinensischen Flüchtlinge sprechen. Ich weiß, dass nicht viele
Palästinenser nach Israel zurückkehren wollen wollen, aber sie müssen gefragt
werden."

*das wurde erst kurz vor dem Sechstagekrieg aufgehoben

**hier glaube ich irrt er, als vor einiger Zeit eine Araberin aus Haifa zur
Schönheitskönigin Israels gewählt wurde, und sie vom israelischen Fernsehen
über ihr Gefühl als Araberin befragt wurde, sagte sie, dass sie nicht als
Araberin gewählt wurde und betonte, dass sie in die israelische Gesellschaft
integriert ist, das hat den meisten Israelis gefallen.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Kundgebung am 27.6.: Schluss mit der Besatzung des Irak
From: "Antiimp Koord" <aik@antiimperialista.org>
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Für Freitag den 27.06, 17h, ruft die Initiative "Freiheit für den Irak!
Freiheit für Palästina!" zu einer Protestkundgebung vor dem McDonald's am
Schwedenplatz gegen das völkerrechtswidrige und menschenverachtende Vorgehen
der USA auf.

McDonald's steht als Symbol der neoliberalen Expansionspolitik Amerikas gegen
die wir uns wenden, und welche die USA in weiten Teilen der Erde militärisch
durchsetzen. Der Krieg gegen den Irak, und die darauf folgende Besatzung sind
das letzte Beispiel dieser Politik, und andere werden folgen.

Die Besatzung hat fast so viele Tote wie der Krieg selbst gefordert. Die
humanitäre und ökonomische Lage der Bevölkerung hat sich noch verschlimmert.
Erneut wurde, wie schon im 2. Golfkrieg, uranhaltige Munition eingesetzt, die
nachweislich gesundheitsschädlich ist.

Der Krieg gegen den Irak war kein Krieg für Demokratie und gegen
Massenvernichtungswaffen, sondern er sollte den USA ein sicheres militärisches
Standbein im arabischen Raum bringen. Ein Krieg, der geführt wurde um sich die
irakischen Ölreserven anzueignen. Und zuletzt ein Krieg, der ein militärisches
Exempel gegen alle statuieren sollte, die sich den Zielen der USA und den
ihrer Verbündeter zuwider setzen - wie die Intifada.

Als Zeichen der Solidarität werden Rednerinnen und Redner aus von den USA
angegriffenen und bedrohten Ländern - aus dem Irak, Palästina, Kolumbien, den
Philippinen und Jugoslawien - über das Schicksal ihrer Länder und die
humanitären Schäden berichten, die die amerikanische Aggression unter den
Schlagwörtern der Terrorismusbekämpfung und der "Menschenrechtssicherung
angerichtet hat.

**************************************
Antiimperialistische Koordination (AIK)
PF 23, 1040 Wien, Österreich
Tel / Fax +43 1 92 02 083
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org

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03 Stadtteilzentrum: fortschrittliche Kultur in Simmering
From: "Alois Reisenbichler" <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Liebe Freundinnen und Freunde,

ich lade euch im Namen des Stadtteilzentrum Simmering herzlich zu den nächsten
beiden Veranstaltungen ein.

Mit lieben Grüssen!

Alois Reisenbichler

Edgard Lliuya - lateinamerikanischer Gesang und Poesie

Das Stadtteilzentrum Simmering wurde in den letzten Monaten sowohl
internationaler wie auch lokaler. Internationaler, das heißt mehr Musik aus
Lateinamerika, lokaler bedeutet, dass die Chileninnen und Chile, die jetzt im
Stadtteilzentrum mitarbeiten, eigentlich schon lange in Simmering und Umgebung
wohnen.

Am Freitag, 27. Juni 2003 gibt es um 20.00 Uhr lateinamerikanischen Gesang und
Poesie mit Edgard Lliuya.

Der Eintritt zur Veranstaltung im Stadtteilzentrum Simmering, 1110 Wien,
Schneidergasse 15/5 (U3 Zippererstraße, Straßenbahn 71 Molitorgasse) ist frei.

KLEZMER UND BLUES: SHTREIML

"Shtreiml" heißt auf jiddisch der gespitzte Fellhut, den strenggläubige Juden
aus Osteuropa bisweilen tragen, wenn sie am Shabbes von der Synagoge nach
Hause promenieren.

Shreiml ist heute auch der Name für blues-rockigen Klezmer Sound, die
traditionelle Festtagsmusik der Juden und Jüdinnen Osteuropas.

Der virtuose Blues-Mundharmoniker-Spieler Jason Rosenblad, der Drummer Thierry
Arsenault, Ariel Harrod, Bass und der junge Akkordenonist Josh Dolgin sowie
Hans Breuer treten

am Samstag, 28. Juni 2003 um 19.30 Uhr
im Stadtteilzentrum Simmering
1110 Wien, Schneidergasse 15/5

auf. "Sie werden bei diesem Konzert den Baum jüdischer Kultur zum Blühen
bringen", meint Willi Stelzhammer vom Stadtteilzentrum Simmering.

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04 Vorab-Info: Pressekonferenz, 27. Juni 2003
From: Martin Wassermair <wassermair@t0.or.at>
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| EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ
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| Public Netbase, IG Kultur Wien, Public Voice Lab,
| MALMOE, Radio Orange 94.0
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| BITTE UM TERMINVORMERKUNG!
|
| Freitag, 27. Juni 2003, um 23.00 Uhr (!!!)
|---

Die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der freien Medien steht in Wien
auf dem Spiel.

Außergewöhnliche Anlässe benötigen außergewöhnliche Maßnahmen - aus diesem
Grunde geben Wiens freie Kultureinrichtungen und Medieninitiativen am Freitag,
27. Juni 2003, um 23.00 Uhr (!!!) eine Pressekonferenz als Akt zivilen
Ungehorsams.

|---
| Inhalt
|---

1) Berichte zum aktuellen Stand der medienpolitischen Entwicklung

2) Statements von Persönlichkeiten aus den Bereichen Kunst, Medien und
Wissenschaft zur demokratie- und gesellschaftspolitischen Bedeutung von
Strategien bei der Wiederaneignung von Öffentlichkeit

TeilnehmerInnen und der genaue Ort im Zentrum der Stadt werden am Freitag,
23. Juni, um 16.00 Uhr bekannt gegeben.

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05 terminankündigung 4.juli 2003
From: Krimhild Krankl <kandesbunzler2002@yahoo.de>
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Wir, die Freie ArbeiterInnen Union (FAU) Wien, eine relativ neue
anarchistisch/anarchosyndikalistische Gruppe, veranstalten eine Diskussion
über "Prekäre Arbeitsverhältnisse - Arbeit heute und der Widerstand dagegen"
am 4. Juli um 18 Uhr im Cafe Sperlhof, Grosse Sperlgasse 41, 1020 Wien.

Prinzipiell ist dieses Treffen auch als offenes Plenum gedacht, um die Gruppe
kennen zulernen. Wir würden uns aber auch darüber freuen, wenn andere Menschen
ihr theoretisches Wissen mit uns teilen würden oder einfach nur zuhören kommen
bzw. in diesem Rahmen auch ein Gedankenaustausch zwischen interessierten
Menschen stattfinden könnte.

Zum Thema:

Atypische Beschäftigungsverhältnisse scheinen heute immer mehr die Regel denn
die Ausnahme zu sein: Sie werden Teilzeit, Werkvertrag, freier
Dienstnehmervertrag, Geringfügigkeit...genannt. Sie haben für die
UnternehmerInnen, jene die von der Arbeitskraft anderer profitieren, mehrerlei
Vorteile: Die Beschäftigten sind flexibel, je nach Auftragslage einzusetzen.

Unproduktive oder unbequeme Beschäftigte sind schnell austauschbar. Nicht
zuletzt sind sie billiger, da sich die UnternehmerInnen einiges an
"Lohnnebenkosten" ersparen, sprich an Beiträgen für die diversen
Sozialversicherungen. Arbeitsrechtliche Graubereiche werden vom Gesetzgeber
immer mehr ausgeweitet, Willkür und Unverbindlichkeit seitens der
"ArbeitgeberInnen" wird zum Normalzustand.

Für jene, die die prekäre Arbeit verrichten müssen, bedeutet das: Niedrige
Reallöhne, Ersetzbarkeit, unberechenbare Zeiteinteilung, die Ungewissheit, nie
genau zu wissen, wie viel Geld im nächsten Monat zur Verfügung steht, in
mehreren Jobs nebeneinander arbeiten, Beihilfen und Sozialunterstützungen
beantragen, nicht versichert sein, keine Arbeitslose...

Tatsächlich sinken die Reallöhne, während die Produktivität der Wirtschaft ins
Unermeßliche wächst. Wir meinen da läuft was falsch, grundsätzlich. Aber wir
meinen auch, dass sich was dagegen machen läßt, praktisch.

Auf eurer hoffentlich zahlreiches Kommen freut sich die FAU Wien!

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 Rasse und Klasse
From: Karl Pfeifer
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Rasse und Klasse
Nachforschungen zum deutschen Wesen

Rezension von Karl Pfeifer

Der Historiker und Publizist Götz Aly hat allein und mit Koautoren einige
grundlegende Forschungen über den Nationalsozialismus veröffentlicht. Im mit
Susanne Heim publizierten Buch "Vordenker der Vernichtung / Auschwitz und die
deutschen Pläne für eine neue europäische Ordnung" wurde die Rolle der
Intellektuellen als Vordenker beleuchtet.

In diesem Buch zeigen sie einerseits die Modernisierung und Dynamik
Deutschlands, andererseits eine bis heute unbekannte Systematik der Ausrottung
und Zerstörung. Sie dokumentieren auch wie sich Österreicher bei der
systematischen Beraubung der Juden als gnadenlose Experten in ganz Europa
hervortaten.

In diesem Buch wurde auch die Radikalisierung der judenfeindlichen Politik
aufgrund der Erfahrungen nach dem "Anschluß" dokumentiert. In seinem Buch
"Endlösung"/"Völkerverschiebung und der Mord an den europäischen Juden" wies
Götz Aly den Zusammenhang zwischen dem Massenmord an den Juden und der
Umsiedlung Volksdeutscher nach.

Im vorliegenden Band finden wir 27 Artikel, deren gemeinsames Thema die erste
Hälfte des zwanzigsten Jahrhundert ist. Götz Aly schreibt ohne ideologischen
Scheuklappen, d.h.. es gibt für ihn keine Tabuthemen und so kommt er oft zu
unerwarteten Schlüssen.

Der Autor zitiert den österreichischen Sozialdemokraten Johann Wolfgang
Brügel, der im Dezember 1939 im Pariser Exil die damals aktuelle Umsiedlung
der 60.000 Deutschbalten analysierte und auf die Vorschläge französischer
Rechtsblätter hinwies, die Tschechen und Polen mögen nach dem Zusammenbruch
der deutschen Zwangsherrschaft ihr früheres Staatsgebiet zurückerhalten, aber
gereinigt von irgendwelchen nationalen Minderheiten:

Es wird notwendig sein, eine massenhafte und vollkommene Austreibung von
Elementen einer fremden Minderheit durchzuführen. "Es schein, daß das deutsche
Volk die Geister, die der Nationalsozialismus gerufen hat, nicht mehr
loswerden soll."

Churchill schöpfte aus geschichtlicher Erfahrung, als er im Dezember 1944 vor
dem britischen Unterhaus argumentierte: "Die nach unserem Ermessen
befriedigenste und dauerhafteste Methode ist die Vertreibung. Sie wird die
Vermischung von Bevölkerungen abschaffen, die zu endlosen Schwierigkeiten
führt..." Churchill und Roosevelt rechtfertigten ihren Optimismus mit dem
Hinweis auf das "in vieler Hinsicht erfolgreiche Abkommen von Lausanne". Die
Konvention kodifizierte 1923 nach einem elfjährigen Krieg den so genannten
Bevölkerungsaustausch zwischen der Türkei und Griechenland.

Griechenland zählte zu jener Zeit fünf Millionen Einwohner. Nun hatte dass
Land 1,5 Millionen Flüchtlinge und Zwangsumsiedler aus Kleinasien aufzunehmen:
300.000 starben in den Lagern an Hunger und Seuchen. Im Gegenzug wurden
350.000 Türken insbesondere aus Nordgriechenland in jene Städte und Dörfer an
der Küste Kleinasiens transferiert, in denen seit mehr als zweieinhalb
Jahrtausenden Griechen gelebt hatten. Da das Kriterium der Religion galt,
mussten auch 20.000 Kretatürken moslemisierte Griechen, die kein Wort Türkisch
sprachen ihre Heimat verlassen.

Erst am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
beschlossen. "Der Inhalt dieser Proklamation wurde nach siebzehnjähriger
Arbeit im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
konkretisiert. Demnach sind Zwangsumsiedlungen heute völkerrechtlich
eindeutig verboten."

Hier ist der Autor leider nicht auf die Ereignisse in Indien 1947 eingegangen,
wo es sowohl im neu entstandenen Staat Pakistan als auch in Indien zur
Abschlachtung von Hunderttausenden Andersgläubigen kam und zu einer
Fluchtbewegung, deren Ergebnis die Flucht von Millionen Moslems nach Pakistan
und die Flucht einiger Millionen Nichtmoslems nach Indien.

In seinem brillianten Artikel "Den Tod nicht fürchten" zeigt er die
Ähnlichkeit im Denken von Ernst Jünger und Osama Bin Laden. Zum Beispiel: "Bin
Laden verhöhnte 1996 einen US-Verteidigungsminister mit dem Hinweis auf die
Moral seiner Kämpfer: Sie ,lieben den Tod so, wie du das Leben liebst' und
werden dem Feind ,singend beibringen, daß es nichts zu erklären, daß es nur
Töten und Nackenschläge gibt'.

Dabei bestehe nur eine Problemchen: Sie ,streiten sich darum', wer den Feind
,bekämpfen und töten darf'. Um es mit Jünger zu sagen, der vom Prinzip
,vernichtender Veränderungen' sprach: ,Das tiefste Glück des Menschen besteht
darin, daß er geopfert wird, und die höchste Befehlskunst darin, Ziele zu
zeigen, die des Opfers würdig sind.''Für die nachgeborenen Kämpfer
hinterlassen die kalten Zeugen des ,heroischen Realismus' nur eine
unabdingbare Botschaft: ,Man muß dort stehen, wo die Zerstörung nicht als
Abschluß, sondern als Vorgriff aufzufassen ist.'"

In seinem Artikel "Nationaler Sozialismus" beantwortet er die Frage, "wie
konnte sich dieses Regime trotz seiner halsbrecherischen Instabilität so lange
und derart effizient an der Macht halten?"

Seine Antwort wird einige schockieren: "Das Dritte Reich errang seinen
innenpolitischen Zuspruch als das Reich der kleinen Leute und jener deutschen
Intellektuellen, die beschlossen hatten, ihren Klassendünkel
aufzugeben. Hitler propagierte einen "Sozialismus ohne Proletarier". Er bot
den Krauses eine gemeinsame Perspektive jenseits des Klassenkampfes, er
verstand sich als Politiker des Dritten Weges.

Diese Ziele sollten schnell erreicht werden, binnen einer Generation, mit
Hilfe des erbeuteten Eigentums und der Äcker der Vertriebenen und Ermordeten,
mit Hilfe der Rohstoffe und unter Ausbeutung der Arbeitskraft all derer, die
nicht zur deutschen Herrenrasse zählten."

Die meisten Deutschen und Österreicher fühlten sich in der Volksgemeinschaft
ganz wohl, wenigstens so lange das "Dritte Reich" noch siegreich war. Götz
Aly zeigt immer wieder auf, wie verlogen die DDR die Braunbücher über die
Bundesrepublik veröffentlichte mit der Erbschaft des Nationalsozialismus
umging.

Aly zeigt die dichten braunen Flecken im "Arbeiter und Bauernstaat" u.a. am
Beispiel von Dr. Jussuf Ibrahim, der aktiv an der Euthanasie teilnahm,
trotzdem 1947 zum Ehrenbürger der Stadt Jena gemacht wurde und später sogar
den Nationalpreis I. Klasse der DDR erhielt. All dies ereignete sich in
Thüringen, wo die Euthanasi-Morde auf keinen nennenswerten Widerstand stießen,
und wo nach 1945 kein einziger Strafprozess wegen der Massenmorde an
behinderten Menschen stattfand.

Noch 1987 verweigerte die Urkundenstelle vom Rat des Kreises Stadtroda wo
viele Tausende der Euthanasie zum Opfer fielen die Einsicht in die
Sterberegister. Tatsächlich hatte des Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
seit den sechziger Jahren unter der Bezeichnung "Operativvorgang Ausmerzer"
Untersuchungen über Stadtroda begonnen, weil zuvor ein Ermittlungsverfahren
der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen den ehemaligen Direktor Gerhard Kloos
eingeleitet worden war wegen Mordes in 1500 Fällen.

Die Ärztin, die zwischen 1942 und 1945 die Station für behinderte Kinder in
Stadtroda leitete und einzelne Kinder aufgrund von Gutachten ermordete und
dafür eine spezielle Gratifikation der Kanzlei des Führers empfing, stand der
Abteilung bis zu ihrer Pensionierung 1965 vor. 1933 war sie der NSDAP
beigetreten, später denn der SED. Und Götz Aly beschreibt noch einige ähnliche
Karrieren, zum Beispiel einer Ärztin, die zweifelsfrei den gewaltsamen Tod von
mindestens 50 Frauen, darunter den Mord an der kommunistischen
Reichstagsabgeordneten Helene Fleischer verantwortet.

"Das musste zu einer unheilvollen Dialektik zwischen antifaschistischer
Theorie und zukunftsweisender Staatspraxis führen: "Die Aufdeckung der
vermutlichen Euthanasieverbrechen in Stadtrode bedeutet, so schlossen die
MfS-Ermittler in Gera 1965 den Operativvorgang Ausmerzer, "daß nach
Einschätzung der BV [MfS-Bezirksverwaltung Gera] die national anerkannte und
international bekannte Dr. A. in das Verfahren einbezogen werden muß."

Und weiter "Das Beschuldigte aus der DDR in höheren Positionen des
Gesundheitswesens stehen, könnte bei der Auswertung ein unseren
gesellschaftlichen Verhältnissen widersprechendes Ergebenis erreicht
werden. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die Bearbeitung des Vorgangs mit
einer Sperrablage im Archiv des MfS abzuschließen."

In seinem Artikel "Insbesondere Leningrad muß verhungern" setzt sich der Autor
mit den Ausstellungen über die Verbrechen der Wehrmacht kritisch und was eine
seltene Ausnahme in der Historikerzunft ist selbstkritisch auseinander.

U.a. geht er auch auf den CSU-Krawallmacher Peter Gauweiler ein, der 1997 zum
Protest der alten Kameraden gegen die Ausstellung aufrief. Gauweiler
argumentierte gern mit seinem Vater, dem Wehrmachssoldaten Otto G., der als
Invalider aus dem Krieg zurückgekehrt sei. "Letzteres ist unbestreitbar; 1940
aber war Dr. jur Otto Gauweiler als Stellvertretender Amtschef des Distrikts
Warschau auch für die Ummauerung des Ghettos zuständig."

Das systematische Verhungernlassen der Gefangenen entsprach der deutschen
Strategie im Osten. Der schon vorgestellte General Wagner untersagte "jede
Abgabe von Truppenverpflegungsmitteln an die Bevölkerung der besetzten
Gebiete". Ebendiese Truppen hatten sich zur Schonung der deutschen Heimat "aus
dem Lande" zu ernähren, zu plündern und rücksichtslos zu requirieren.

Im Winter 1941 kündigte Wagner an: "....daß insbesondere Leningrad verhungern
muß." Zwei Monate zuvor hatte er seiner Frau geschrieben: "Zunächst muß man
sie in Petersburg schmoren lassenn, was sollen wir mit einer 3 1/2 Mill-Stadt,
die sich nur auf unser Verpflegungsportemonnaie legt. Sentimentalitäten gibt's
dabei nicht."

Ein interessantes Kapitel ist Rudol Schottlaender gewidmet, der das
Denunziantentum während des Dritten Reichs, in der DDR und in der
Bundesrepublik erlebt hatte. "In sseinen Lebenserinnerungen findet sich eine
Szene aus dem Jahr 1944, als er als "Rüstungsjude" in der Pulverfabrik
Gebrüder Bock in Berlin-Buchholz arbeitete: "Einmal erschrak ich. Ein mir
vorgesetzter Arbeiter, Typ des alten Gewerkschaftlers, immer sachlich, nie
judenfeindlich, ging neben mir, während am Horizont die Flammen eines
Bombenangriffs auf Berlin zu sehen waren. Da platzte es auch ihm heraus:'Das
sind Ihre Freunde!' An der TH Dresden hatten kommunistische Studenten
Schottlaenders Entlassung mit Hilfe von mitgeschriebenen Zitaten aus der
Vorlesung befördert, mit den Altnazis Fachleute! Technische Intelligenz!
arrangierte man sich dort besser."

Und auch (der Westberliner Innensenator) Lipschitz selbst, ein geachteter
Mann, der als "Halbjude" einiges durchgemacht hatte, verfuhr mit einem Brief
Schottlaenders denunziatorisch. 1959 wurde Schottlaender wegen der
"Verbreitung kommunistischer Propagandaparolen" aus dem Schuldienst
entfernt. Im Verfassungsschutz-Dossier über Schottlaender war auch eine Rede
von Gustav Heinemann beigefügt, die dieser unter Mitwirkung des Überwachten
gehalten hatte.

Unter der Überschrift "Endlich abberufen!" jubelte die Springer-BZ am 30. Mai
1959. Einen Tag später antwortete die Berliner Zeitung und bezeichnete
Schottlaender als "aufrechten bürgerlichen Humanisten" "Wie sehr die
Entlassung des überaus gelehrten deutsch-jüdischen Lehrers auch von seinen
Lehrerkollegen gebilligt wurde, zeigt jene Episode, die eine ehemalige
Schülerin aus Anlass eines Gedenkartikels zum 100. Geburtstag mitteilte. Als
Schottlaender 1982 der Einladung ehemaliger Schülerinnen zu einer
Jubiläumsfeier ddes Abiturs in Westberlin folgte, geriet der Empfang des
beliebten ,Herrn Professors' besonders herzlich. Aber noch damals 23 Jahre
nach der Vertreibung, waren einige Lehrer deshalb der Einladung nicht gefolgt,
weil der Vertriebene sein Kommen zugesagt hatte.

Als angeblicher Verfassungsfeind verlor der fast sechzigjährige Schottlaender
in Willy Brandts Westberlin nicht nur seinen Beamtenstatus und seine
Pensionsberechtigung. Der Innensenator erkannte ihm auch den Status des
rassisch Verfolgten ,wegen Unwürdigkeit' ab, eine exekutive Anmaßung, die das
Landgericht Berlin am 26. Oktober 1962 zurückwies. In dieser Lage berief die
Ostberliner Humboldt-Universität Rudolf Schottlaender 1960 auf den Lehrstuhl
für Römische Literatur, den er bis zu seiner Emeritierung 1965 innehatte."

Auch dort geriet er mit der Herrschaft bald wieder auseinander. Götz vermerkt,
dass es leichter war die mehrere tausend Seiten Stasi-Akten über Schottlaender
anzuschauen. Es erfordert "unendliche Geduld, im Westen, wenigstens einige
einschlägige Aktenblätter aufzuspüren." Schottlaender widmete sich an der
Humboldt-Universität dem Gedenkwerk "Verfolgte Berliner Wissenschaft". 1964
wurde dann die Schrift nicht gedruckt, weil aufgrund der Faktenlage die
rassische, nicht die politische Verfolgung von Berliner Wissenschaftlern durch
den NS-Staat im Vordergrund stehen musste.

Die mündliche Begründung lautete damals: "Die Zionisten könnten zu viel
Kapital daraus schlagen." "Aber selbst noch 1987 verschwieg der
repräsentative Band "Wissenschaft in Berlin", den ein gedankenfaules und wohl
auch feiges Autorenkollektiv ...arrangiert hatte, die Existenz dieses Werkes."
Götz Aly würdigt diesen aufrechten Mann: "Rudolf Schottlaender war kein
Linker, kein Liberaler oder Konservativer, sondern ein Mann, der sich einer
radikalen Ethik verpflichtet sah. Er wandte sich der Welt zu und erschien
deshalb als weltfremd."

Der Verfasser erklärt auch, was mit dem Vermögen der Juden in Europa geschah.
"Die nationalen Administratoren und die Millionen europäischer Käufer wurden
zu Miträubern und Hehlern. Die Erträge aus dem Verkauften flossen den
nationalen Finanzministerien zu und von dort ganz bewusst und sehr verdeckt
organisiert an die jeweiligen Wehrmachtsintendanten. Diese verwalteten die
Konten, auf denen die Besatzungskosten eingingen. Sie standen am Ende eines
perfekten Systems der Geldwäsche.

Wenn man sich klarmacht, dass deutsche Soldaten den Hauptteil ihres Soldes in
der Währung des Landes erhielten, in dem sie stationiert waren, um den
Inflationsdruck auf die Reichsmark zu mindern, wenn man sich zudem vor Augen
führt, dass Lazarettaufenthalte deutscher Verwundeter in Ungarn, Polen oder in
Böhmen in der jeweiligen Landeswährung bezahlt wurden, ebenso die Lieferung
von Abermillionen Tonnen Lebensmitteln, von Dienstleistungen,
Industrieproduktion und Rohstoffen an das Reich und an die Wehrmacht, dann
wird sichtbar, wo das Vermögen der ermordeten Juden Europas letztlich
geblieben ist.

Es wurde zugunsten und zum Vorteil von Millionen Deutschen verwertet. Ihnen
mutete das Regime geringe Kriegslasten zu und zahlte ihren Sold indirekt aus
dem Verkauf des Eigentums von Millionen enteigneter und zum großen Teil
ermordeter Juden."

Diese Soldaten gaben das Geld in den verschiedenen Ländern Europas aus, sie
schickten Millionen Feldpostpäckchen in die Heimat. Der Päckchen- und
Paketverkehr in diese Richtung ist auf ausdrücklichen Wunsch Hitlers niemals
beschränkt worden.

Und ganz entgegen der Generalisierung Max Horkheimers: "Wer aber vom
Kapitalismus nicht reden will, sollte vom Faschismus schweigen", wurde so Götz
Aly, die Beute so breit wie nur möglich umverteilt. "Anders gesagt: Die
Arisierung jüdischen Vermögens gehört in die Kette der Eigentumsrevolutionen
des 20. Jahrhundert; der Nationalsozialismus, einschließlich seiner
ungeheuerlichen Verbrechen, steht im größeren Zusammenhang der egalitären
Bewegungen und Utopien im 20. Jahrhundert.

Nur so lässt sich die explosive politische Dynamik der zwölf kurzen Jahre
zwischen 1933 und 1945 angemessen analysieren... Wer von den vielen Vorteilen
für die Millionen einfacher Deutscher nicht reden will, der sollte vom
Nationalsozialismus und vom Holocaust schweigen." Das mag auch die Tatsache
erklären, dass so viele Deutsche und Österreicher, den Juden die "Arisierung"
und Auschwitz bis heute nicht verzeihen können.

Dieses 254 Seiten umfassende Buch, im knappen, sachlichen Stil geschrieben,
bietet für jeden an Zeigeschichte interessierten Leser eine spannende Lektüre,
denn es schildert nicht nur wie es gewesen ist sondern versucht auch zu
erklären, wieso es so gewesen ist. Es regt zum Nachdenken an und sollte breite
Verbreitung finden.

Götz Aly: Rasse und Klasse, Nachforschungen zum deutschen Wesen
S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main, 2003
ISBN 3-10-000419-1

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07 Voestalpine/Ausverkauf/Stellungnahme/Scherz/Fellner
From: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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PRESSEMITTEILUNG DES GEWERKSCHAFTLICHEN LINKSBLOCKS (GLB) STEIERMARK

Mittwoch, 25. Juni 2003
Voestalpine: Keine weitere Privatisierung!

Zur Diskussion um die weitere Privatisierung und mögliche Zerschlagung der
ehemals verstaatlichten Voestalpine erklären die beiden Arbeiterkammerräte des
Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Peter Scherz (Steiermark) und Helmuth
Fellner (Wien):

"Die Aussagen der Bundesregierung nach dem Aufruhr über die kolportierten
Geheimverhandlungen zwischen ÖIAG und Magna über den Verkauf der Voestalpine
an Stronach können gelernte Österreicher nicht beruhigen.

Erstens geht es den herrschenden Kräften darum, das Thema Voestalpine aus der
oberösterreichischen Landtagswahl am 28. September herauszuhalten. Deshalb
sind die Formulierungen des Beschlusses der Bundesregierung in der Frage
Zukunft der Voestalpine mehr als zweideutig.

Zweitens stellt kaum jemand das Ziel des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums in
Frage. Es erscheint ausgemachte Sache zu sein, möglichst viel zu verscherbeln,
damit Milliarden in das Bundesbudget fließen.

Nun scheint aber das Ende der Fahnenstange erreicht zu sein. Das stete
Zurückweichen vor den Privatisierungsforderungen sichert nicht österreichische
Kernaktionäre, sondern führt letztlich zu Ausverkauf und
Zerschlagung. Bezahlen müssen das am Ende immer die Beschäftigten durch
Arbeitsplatzabbau und Kürzung sozialer Leistungen!

Deshalb erwarten wir uns als AK-Räte des GLB von unseren
Interessensvertretungen Arbeiterkammer und ÖGB eine konsequentere Haltung als
bisher. Notfalls sind auch gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen einzusetzen, um
weitere Privatisierungen hintanzuhalten.

Wir sind für die Überführung strategisch wichtiger Konzerne in Gemeineigentum
und für die Rückgängigmachung der schon beschlossenen Privatisierungen.

Konkret fordern wir als Sofortmaßnahme:Umwandlung der ÖIAG aus einer reinen
Privatisierungs- bzw. Finanzholding in eine Beteiligungsgesellschaft zur
langfristigen Wahrnehmung der Eigentumsrechte des Bundes im Sinne von
gesetzlich klar definierten strategischen Zielsetzungen. Das Halten
qualifizierter strategischer Beteiligungen an den ÖIAG-Industrieunternehmungen
wie der Voestalpine müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein."

Rückfragen: 0316/404 5233KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz

Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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08 lunacek: anträge zur gleichstellung / regenbogenparade
From: Grüne Andersrum <andersrum.wien@gruene.at>
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2003-06-25 14:00
lunacek zu regenbogenparade: vielfalt gehört
gesetzlich verankert
Anträge zu Gleichstellung im Miet-, Erb- und Fremdenrecht

"Die real existierende Vielfalt an gleich- und verschiedengeschlechtlichen
Formen des Zusammenlebens gehört auch gesetzlich verankert," fordert Ulrike
Lunacek, einzig offene lesbische Abgeordnete Österreichs, anlässlich der am
kommenden Samstag stattfindenden achten österreichischen Regenbogenparade. Aus
diesem Anlass hat Lunacek im Nationalrat erneut den Antrag gestellt, dass es
im Bereich des Miet- und Erb- sowie Fremdenrechtes endlich zu einer
rechtlichen Gleichstellung von lesbischen und schwulen Partnerschaften mit
heterosexuellen kommt. "Nötig wäre die Einrichtung des modernen
Rechtsinstrumentes einer Eingetragenen Partnerschaft, damit die Gleichstellung
alle Bereiche umfasst. Als erster Schritt dazu sollte die Bundesregierung
zumindest im Miet- und Erb- sowie im Fremdenrecht gleiche Voraussetzungen für
alle Liebenden schaffen," betont Lunacek.

Durch die immer noch existierende rechtliche Diskriminierung von Lesben und
Schwulen ergeben sich laut Lunacek "massive Probleme" in vielen
PartnerInnenschaften: "Warum muss ein/e ÖsterreicherIn auswandern, wenn er/sie
mit seinem/r PartnerIn aus einem Nicht-EU-Land zusammenleben will? Warum gibt
es keine Möglichkeit, dass die beiden legal, als Paar, in Österreich leben
dürfen? Jeder heterosexuelle Mann, jede heterosexuelle Frau kann über eine
Heirat das gemeinsame Leben in Österreich ermöglichen. Für uns Lesben und
Schwule ist diese Möglichkeit verschlossen," erläutert Lunacek eine der
Diskriminierungen. Kein Eintrittsrecht in den Mietvertrag des Partners/der
Partnerin - nicht einmal im Todesfall; keine Möglichkeit der rechtlichen
Erbfolge - all das sind nur einzelne Aspekte einer umfassenden
Diskriminierung, gegen die die Bundesregierung auch ein umfassendes
Antidiskriminierungsgesetz erlassen sollte, betont Lunacek.

"Super, dass die AktivistInnen das geschafft haben!" freut sich Lunacek, dass
die Regenbogenparade auch heuer - trotz finanzieller Schwierigkeiten - über
den Ring ziehen wird. Die Parade sei zum Symbol für Vielfalt, Offenheit und
Lebensfreude geworden. "Die Menschen - egal ob homo oder hetero - die daran
teilnehmen, haben die diskriminierende Haltung der österreichischen
Bundesregierung satt," schließt Lunacek mit dem Appell an ÖVP und FPÖ, sich
"menschenrechtlich endlich ins 21. Jahrhundert zu begeben!"

Lunacek wird bei der Schlussveranstaltung der
Regenbogenparade im Museumsquartier ebenso wie Grün-Stadträtin Maria
Vassilakou auftreten.

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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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09 Thessaloniki --- Genf --- Sacramento
From: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- 7 bleiben im U-Haft bis Prozessbeginn in Thessaloniki
- UPDATE OF SITUATION OF SOME THESSALONIKI PRISIONERS
- Genf G8: Mindestens 5 Medienschaffende durch Polizei verletzt!
- Sacramento: Proteste gegen Biotech-Tagung der WTO gehen weiter - Fotos
- IMC NEWS UPDATE | June 24, 2003

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7 bleiben im U-Haft bis Prozessbeginn in Thessaloniki

Legal update von heute, den 25.6.2003 aus Thessaloniki
7 Personen bleiben im Knast

Der Haftrichter entschied heute, dass 7 Personen, die im Zusammenhang mit den
Protesten gegen den EU-Gipfel in Thessaloniki festgenommem worden sind,
ersteinmal im Knast bleiben. Sie werden jezz die U-Haft antreten. Bis zu 18
Monaten oder laenger kann es dauern, bis der Prozess beginnt. Im
unguenstigsten Fall werden sie auch mindestens bis dahin im Knast verweilen
muessen.

Die AnwaeltInnen werden fruehestens in einem Monat einen Antrag auf
Haftverschonung stellen. Ob dies erfolgreich sein wird, ist jedoch voellig
unklar.

Unter den 7 Gefangenen befinden sich
3 Griechen, 2 aus Athen und einer aus Kosani
2 Spanier, einer aus Madrid und einer aus Burgos
1 Brite und
1 Syrer

Gegen alle diese Personen liegen angeblich schwere Anklagen vor, wie etwa der
Besitz und /oder Einsatz von Explosivstoffen, wie Mollis zum Beispiel
Anstiftung und/oder Teilnahme an einer Revolte, Widerstand gegen Staatsgewalt,
schwerer Landfriedensbruch usw.

Korrektur von gestern:

Wir hatten gestern ebenfalls in einem update geschrieben, dass eine Person,
ein Spanier aus Burgos zum "Leader of the International Black Bloc" aufgebaut
werden soll. Es handelt sich dabei nicht um diesen Spanier, sondern um den
anderen Spanier aus Madrid. Sorry, dass und dieser Fehler passiert ist.

Alle anderen sind bisher oder werden im Laufe der naechsten Stunden
freigelassen.

Gegen zwei Personen, einer aus Italien und einer aus Frankreich laeuft gerade
ein Schnellprozess. Ihre Freilassung wird aber auf jeden Fall erwartet, davon
ist auszugehen, so die AnwaeltInnen.

Den gesamten Morgen ueber hatten bis zu 60 UnterstuetzerInnen vor dem Gericht
gewartet und zwei Transparente in englischer und spanischer Sprache als
Zeichen der Solidaritaet gegenueber dem Gerichtsgebauede aufgehangen. Nach
dem BEKANNTWERDEN der Entscheidung des Gerichts war und ist die Stimmung
dementsprechend betruebt.

Ein US-Amerikaner, der gestern freigelassen worden ist, ist eien Stunde
spaeter wieder verhaftet worden, nachdem er seinen Pass von den Bullen abholen
wollte.Er soll jetzt gegen seinen Willen in die USA abgeschoben werden. Er
sitzt also zur Zeit in Abschiebehaft.

ok soweit erstmal die news ciao
25.6.2003
16.00 UHR
aktivistInnen aus Thessaloniki

[indymedia.de, von aktivistInnen aus Thessaloniki - 25.06.2003 14:58]

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UPDATE OF SITUATION OF SOME THESSALONIKI PRISIONERS

Prisoners charged with silly illusions - Expertise in international terrorism!
We have just been informed that the comrade (F), is suffering tortures, having
health problems and propensity to anaemia. And now he is portrayed in the
media as a "basque libertarian, sought internationally..."(!!!), expert in
"international terrorism" (!!)...and presenting him as little less than, as a
species of "subcomandante"(!!)

The media campaign, according to Greek comrades, compares to nothing. But they
suspect that the message that they want to transmit is that of control of "the
dangerous and autochthonous elements " and that all events of this weekend are
due to foreign elements... And also, deviate public attention from of the use
of gases that are prohibited by Greek laws, gases used in Vietnam by the USA
(Cn, Cs).

The comrades with whom we are in contact are still suffering symptoms like
discomfort in lungs and eyes.

Twenty-eight persons have their hearing today. The comrade (F) is has it
tomorrow, and it seems that want they want to charge him with possession of
weapons (!!), so as to hold him for 18 months in preventive prison. The
charges on this companion are very serious, it seems they want to put as
"scapegoat" and he could be condemned to up to 15 years of prison (!!!!). THE
SITUATION IS VERY SERIOUS

Another companion that is in a very delicate situation is the comrade from
Syria, who, as we informed before, will be condemned to the death penalty if
he is extradited to his country of origin. They all have suffered tortures,
and continue to suffer tortures at this moment. The comrade (C.) has had his
arms completely bruised and he has lost part of his hair, because they pulled
it out of his head as torture. We expect to offer a bank account in support
for the comrades shortly. SOLIDARITY URGENT AND ACTIVE AGAINST THE
REPRESSION!

[...] Greek anarchist comrades have opened a bank account in solidarity with
the arrested people in salonika. We need approximately 30,000 euros for trial,
bails and so on. the account is:

Banco Pireos 5209-0164-58-443
Name: Ieropoulos Ioannis. INTERNATIONAL SOLIDARITY!!!!!!

[indymedia.de, von Iberian anarchist - 24.06.2003 23:42]

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Genf G8: Mindestens 5 Medienschaffende durch Polizei verletzt!

Nebst dem englischen Fotografen Guy Smallman, der am Nachmittag des 1.6.03 von
einer "Schockgranate" schwer verletzt wurde (siehe
http://www.ssi-media.com/pigbrother/Report2003Part2.htm#8), wurden am 1. und
3.6. weitere 3 internationale Medienschaffende sowie 1 Reporter von Radio
Suisse Romande von der Polizei grösstenteils gezielt verletzt - in der
Mehrzahl mit noch nicht absehbaren Folgeschäden.

Mehrere klar gekennzeichnete unabhängige Medienschaffende entgingen zudem am
Abend des 1.6. nur knapp einem weiteren gezielten "Schockgranaten"-Angriff.

Genfer Polizeisprecher: "Berufsrisiko"

1. Kopfverletzungen nach IMC-Razzia
2. Blutflecken am Boden nach IMC-Razzia
3. Brasilianischer Jounalist wird geprügelt, gefilzt + Film beschlagnahmt
4. Kopfwunde des brasilianischen Journalisten
5. Vorrückende Polizeibeamte (vorn CH, hinten BRD)
6. CH-PolizistInnen nach "Schockgranaten"-Attacke auf Medienleute
Bildquellen:
1+2 de.indy / kanalB http://de.indymedia.org/2003/06/53406.shtml
3+4 Betty Pabst / de.indy http://de.indymedia.org/2003/06/53637.shtml
5+6 Standbilder von de.indy-video, Standbilder
http://www.ssi-media.com/pigbrother/Report2003Part2.htm#9 , video
http://media.de.indymedia.org/media/2003/06/54382.mov
alle Bilder optimiert von PigBrother

>> Usine 1.6.03 mehrere schwere Kopfverletzungen, Zahn ausgeschlagen: Am Abend
des 1.6.03 stürmte die berüchtigte "Eingreiftruppe" der Genfer Polizei (siehe
die Affaire Cornavin
http://www.ssi-media.com/pigbrother/Report2003.htm#3cornavin),
höchstwahrscheinlich verstätkt durch KollegInnen der Zürcher Kapo, gegen 21
Uhr das Independent Media Center (IMC) im Kulturzentrum Usine. Dabei kam es -
wenn auch in geringerem Masse - zu den schon aus Genua bekannten blutigen
Szenen. Andere Pressevertreter wurden dabei nicht zugelassen, und auch das
Legal Team erhielt erst nach knapp 2 Stunden Zutritt, damit sich die
BeamtInnen ungestört austoben konnten.

Wohl kaum ganz zufällig waren 2 der 3 bisher bekannten Verletzten bei dieser
Polizeiaktion unabhängige Medienschaffende:

> Der italienische Journalist Pulica C. erhielt einen Schlag über den Kopf,
die Wunde musste darauf im Spital genäht werden.

> Die kanadische Journalistin Jacqueline Soohen bekam einen Zahn
ausgeschlagen.

> Ein Mitarbeiter des Kulturzentrums, der vermitteln wollte, erhielt ebenfalls
einen Schlag auf den Kopf, seine Wunde musste mit 6 Stichen genäht werden.

--> Knüppelschläge auf den Kopf sind laut Polizeireglement klar verboten, da
sie leicht zu Spätschäden führen können inkl. Todesfolge (vgl. u.a. den Fall
von Max in Richard Dindos Film "Dani, Michi, Renato und Max"), erst recht bei
den in der welschen Schweiz neu eingeführten "Totschlägern"
(Stahl-Teleskopstöcke).

In der Polizeischule lernen BeamtInnen deshalb (zumindest offiziell) den
sog. "Double Spin" auf die Oberschenkel. Solche Schläge sind derart
schmerzhaft, dass ein Angreifer augenblicklich "neutralisiert" wird, bieten
jedoch Gewähr, dass keine Folgeschäden entstehen. Speziell die Genfer
"Eingreiftruppe" ist jedoch dafür bekannt, mit Vorliebe aus nichtigem Grund
(sprich rein zum "Spass") Wehrlosen auf den Schädel zu knüppeln (und sie
anschliessend womöglich noch die Treppe runterzustossen, siehe die Affaire
Cornavin http://www.ssi-media.com/pigbrother/Report2003.htm#3cornavin ).

Auch in Zürich hatte ein Beamter am 1. Mai 3001 illegalerweise eine solche
Stahlrute dabei und schlug damit mindestens einer Person von hinten auf den
Kopf (siehe http://www.ssi-media.com/pigbrother/Stahlrudi.htm ). PigBrother
fordert die sofortige Entlassung sämtlicher BeamtInnen, die sich (nicht nur in
Genf) illegalen Schlägen auf Köpfe schuldig gemacht haben!!!

Quellen: ZeugInnenbericht 1 http://ch.indymedia.org/de/2003/06/11017.shtml
ZeugInnenbericht 2 http://de.indymedia.org/2003/06/55030.shtml
ZeigInnenbericht 3 (en) http://geneva03.org/moin.cgi/FirstAccount
Communiqué Usine (en)
http://uk.indymedia.org/front.php3?article_id=70770&group=webcast
Bildbericht 1 http://de.indymedia.org/2003/06/53406.shtml
Bildbericht 2 http://germany.indymedia.org/2003/06/53324.shtml
Bildbericht 3 http://ch.indymedia.org/fr/2003/06/11100.shtml
Audio + Bilder 4 http://de.indymedia.org/2003/06/53358.shtml
Videos auf http://www.kanalb.de/
KLARTEXT 3/2003, S. 38

>> Genf 3.6.03 Film beschlagnahmt, blutende Kopfwunde:

Offenbar hatte die Genfer Polizei mit "Tränengas" oder sonst einer
korrodierenden Flüssigkeit gekleckert und damit eine ansehnliche Lache auf der
Strasse produziert.

Als die Polizei eine Frau mit dem Fahrrad zum Anhalten zwingt, rutscht sie in
dieser Lache aus und stürzt. Sogleich eilen weitere Beamte herbei, die
Gestürzte muss die kontaminierten Kleidungsstücke wechseln und in
Mitleidenschft gezogene Hautpartien sofort abwaschen ( Bilder siehe u.a.
http://www.ssi-media.com/pigbrother/Report2003Part2.htm#9 )

Weniger Glück als die Fotografin nebenstehenden Bilder hat der brasilianische
Journalist Wolgrand R.

Als er genau den gleichen Vorfall mit seiner Videokamera festhält, wird er von
der Polizei bemerkt - und prompt zur Seite genommen und einer
"Personenkontrolle" unterzogen (siehe oben Bild 3).

Zusätzlich wird ihm ihm sein Band aus der Kamera heraus beschlagnahmt.

Er werde es "später wiederbekommen", versichern die Beamten ihm treuherzig -
dass Bänder und Filme, welche Polizeiübergriffe festhalten, mit unschöner
Regelmässigkeit vorher "irrtümlich" belichtet oder gelöscht werden, ist leider
eine unter JournalistInnen nur allzu bekannte Tatsache, ebenso, dass für
derartige Beschlagnahmungen von Pressematerial nur in den seltensten Fällen
eine Rechtsgrundlage existiert (was die Polizei jedoch kaum je hindert).

Doch damit nicht genug: Während der "Personenkontrolle" und anschliessender
"präventiver Sicherstellung" wird der Journalist von der Polizei übermässig
brutal behandelt, gegen eine Wand gedrückt, zu Fall gebracht und verprügelt,
wobei ihm eine ca. 3 cm grosse blutende Kopfwunde zugefügt wird (siehe oben
Bild 3).

Zur Zeit ist nicht bekannt, ob der brasilianische Journalist sein Videoband
zurückerhalten hat und ob er allenfalls rechtliche Mittel ergreift.

Quellen: http://de.indymedia.org/2003/06/53637.shtml
KLARTEXT 3/2003, S. 38
Interview mit ZeugIn.

>> Genf Augenverletzung: Mehrere Journalisten von Radio Suisse Romande wurden
von "Gummigeschossen" getroffen. Einer musste mit Sehstörungen hospitalisiert
werden - höchstwahrscheinlich wegen Augentreffer(n) mit den bekannten
möglichen Spätfolgen grüner und grauer Star (siehe u.a.
http://www.ssi-media.com/pigbrother/Gummi1.htm#gns ).

Quelle: KLARTEXT 3/2003, S. 38

>> Genf 1.6.03: Nur durch Zufall keine weiteren durch "Schockgranaten"
verwundete JournalistInnen

In der Nacht des 1.6. "säubert" eine gemischte Gruppe von PolizeibeamtInnen
verschiedene Kreuzungen von vorwiegend unbeteiligten Schaulustigen. Mit dabei
eine Kolonne deutscher Polizeibeamter mit Wasserwerfer und Mannschaftswagen.
Voraus gehen jeweils schweizer BeamtInnen in Vollmontur und machen grosszügig
Gebrauch von "Schockgranaten". Werden zunächst jeweils 2 "Schockgranaten" pro
Kreuzung den Schaulustigen vor die Füsse gerollt, sind es später deren 6.

Als dieser Trupp sich an einer Brücke in der Nähe des Kultur- und
Medienzentrums Usine aufstellt, sammeln sich einige hundert Meter entfernt
Neugierige, angezogen von der Attraktion des grossen Polizeiaufgebotes. Die
Mischung aus Jugendlichen, Passanten und Anwohnern verhält sich ruhig und
friedlich, etliche Personen sitzen sich unterhaltend auf den Randsteinen.

Zwei freie Kameraleute, als Journalisten gekennzeichnet durch Presseausweise,
Kameras und eine neongelbe Signalweste mit dem Aufdruck ?PRESS?, gehen den
Polizisten entgegen. Auch die Polizei setzt sich in Richtung des
Menschenauflaufs in Bewegung.

Wenige Meter, bevor die Polizisten die beiden Journalisten passieren,
schlittern zwei oder mehr BeamtInnen 5-6 "Schockgranaten" über den Boden, in
Richtung der Kameraleute. Beiden gelingt es, von den explodierenden Granaten
weg in Deckung zu rennen. Der Polizeikonvoi bewegt sich ohne Halt weiter auf
den Menschenauflauf zu.

Der Fusstrupp, aus dem heraus mit den Granaten geworfen wurde, zeigt kein
weiteres gesteigertes Interesse für die Kameraleute. Neben dem Konvoi, hinter
den Fusstruppen, laufen weitere Neugierige und einige Journalisten.

Die Polizei beginnt, ohne Vorwarnung grosse Mengen Tränengas und
Schockgranaten gegen die Ansammlung einzusetzen. Die Leute stieben auseinander
und flüchten. (Es gibt auch ein 492 KB Qicktime.mov von diesem Vorfall siehe
http://media.de.indymedia.org/media/2003/06/54382.mov . Standbilder daraus
siehe oben Bilder 5 + 6. Weiteres Standbild siehe
http://www.ssi-media.com/pigbrother/Report2003Part2.htm#9 )

Laut einem/einer weiteren ZeugIn gingen die BeamtInnen "grundsätzlich" mit
den Granaten "umsichtig um". Es wurde jedoch wiederum beobachtet, wie "eine
Granate bewusst in Richtung einer Gruppe (weglaufender)
Journalisten/Fotografen geworfen wurde".

Quellen: Video/Bericht http://de.indymedia.org/2003/06/54383.shtml
ZeugInnenbericht an PigBrother

>> Genfer Polizeisprecher: "Berufsrisko"
Quelle: KLARTEXT 3/2003, S. 38

Homepage: http://PigBrother.info

[indymedia.de, von PigBrother - 25.06.2003 04:09]

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Sacramento: Proteste gegen Biotech-Tagung der WTO gehen weiter - Fotos

In Sacramento findet derzeit eine WTO-Ministerial-Konferenz "on Food and
Agriculture" statt. Seit 4 Tagen befindet sich Sacramento im Ausnahmezustand.
Trotz der heftigen Repression geht der Protest weiter. Mehrere tausend
Menschen veranstalten seit vergangenen Samstag Aktionstage gegen das Treffen
der WTO-Mitglieder. Die Repression seitens der Staatsmacht hat für viele
überraschende Ausmaße angenommen. Massenverhaftungen, Einkesslungen, Schläge,
Elektroschocks, Gummigeschosse, Pfeffergas, Medienhetze sind die Reaktion auf
nicht erwünschten Widerspruch.

Am Montag beteiligten etwa 3000 Menschen an einer unglaublich bunten und
energiegeladenen Demonstration. Immer wieder kam es zu grundlosen Angiffen und
Misshandlungen seitens der Staatsmacht. Nach der Demonstration kam es bis in
die Nacht hinein im gesamten Stadtgebiet zu brutalen Übergriffen und
Verhaftungen.

Auch am Dienstag setzte sich die Gewalt-Strategie fort. Bereits vor der ersten
Demonstration gab es am Convergence Center mehrere Verhaftungen. Die
Demonstration zog im Polizeispalier zum Gerichtsgebäude. Am Nachmittag fanden
zahlreiche weitere Aktionen statt....

Bisherige Berichte bei Indymedia.de: WTO-Ministertreffen in Sacramento:
Proteste und Polizeigewalt (viele Fotos) und Mobilisierung in Sacramento
beginnt - Tag 1

BioTech-Indymedia | San Francisco-Indymedia | Portland-Indymedia | Sacramento
Resistance Radio | Photo overview Day 1-3 | Hintergründe

Das sieht nicht nur aus wie ein M16, es ist auch eins!

Breaking News vom Dienstag (Wer will, kann übersetzen)

24-06-2003 19:01: Lawyers working on getting red red out
Lawyers are working hard to get red red out of jail as soon as possible. Her
case is by no means forgotten. More updates will appear here as soon as they
are available.

24-06-2003 18:59: Update on our four comrades arrested at Community Garden and
still not released
According to their legal counsel, the four arrestees from the Community Garden
lock-down on Sunday night were arraigned before a judge today. Three of them
have been cited but not released. The fourth has still given no information so
has not yet been cited.

24-06-2003 18:34: Police fail in attempt to surround activists
Motorcycle and bicycle cops attempted to surround a small group of activists a
block away from the Welcome Center, and failed. Like angry bees, they buzzed
up to the intersection of 12th and C and then left. Cheers went up in the
Welcome Center parking lot, and calls of "Fuck the Pigs!"

24-06-2003 18:04: Stand-off continues at Ron Mandella Garden
A caller to Sacramento Resistance Radio reports that activists have been told
to leave the parking lot because it is state property and is reserved for
"special vehicles". "I guess wea`re not special vehicles," the caller said,
with sarcastic resignation.

24-06-2003 17:27: Red Red Re-arrested As a response to Red Red`s charges being
dropped, the police re-arrested her, so they could keep her longer and make up
new bogus charges

24-06-2003 17:25: 15th & Q - SWAT teams swarm gardeners
Swat teams are amassing and are surrounding people who value community and
like gardening. There has been a call to disperse issued by police. It doesn`t
look like there are enough people to hold their position. People are linking
arms. Police are announcing that if people get in the park, it`s private park,
and they`ll be arrested. People have been doing a good job at not getting
boxed in and are still drumming and practicing the art of resistance. If you
can, please go to 15th & Q to support, observe or record.

24-06-2003 17:09: 14th & Q-T ! Activists need media presence!
About 100 activists trying to save the Ron Mandella Community Garden have
taken their struggle to the owners of the garden, employing in a roving
protest headed on 14th from T, approaching Q. They are being surrounded by
police! They need your support! Especially cameras at 14th & Q-T !!

24-06-2003 17:07: First activist has been removed at U-C Davis lock-down
The activist has been loaded into a police cruiser. All sorts of cutting
devices have been seen. Activists are happy about the education opportunities
they are having with the campus staff and students about the dangers of GE
trees, and are vowing to stop this desecration of nature and perversion of
science.

24-06-2003 17:04: Police refusing anyone to observe the removal of locked-down
activists at U-C Davis sculpture
Lt. Hartley is refusing to let any observers to watch the activists be removed
from the sculpture by the fire department. In fact, besides pushing people
back, authorities have erected a screen to block the view. Officers had at
first accepted offer from sculpture sitters to come down and be let free, but
rescinded it. This choice by the police will certainly cost the City of Davis
and the University much more money than if they had kept with their original,
reasonable agreement. What are the police planning that they must block the
public`s view?

24-06-2003 16:31: Fire Department to remove sculpture-sitters?
Police refused to allow the legal representative to stay inside, and
threatened use of chemical weapons. The two activists hanging in the sculpture
offered to come down if they could walk away, and though one officer said that
was okay, it now appears that the Fire Department is going to forcibly remove
them.

24-06-2003 16:24: Riot cops at the U-C Davis lock-down
Police have cleared the Life Sciences building of most of the people who were
inside supporting (including medical and legal), and have pushed everyone back
from it. Nine riot police have arrived and have assaulted at least one
observer. One of them is videotaping. Some of their names are: Dunn, Wilson,
Hogan and Murphy.

24-06-2003 16:09: Sworn to intimidate and deter...
At 16 & P there appear to be 4 CA hwy patrol carriers with about 30 hwy patrol
people ready to intimidate and deter the activists at the community garden.

24-06-2003 15:50: Large police presence menaces community garden
There is an action to save the Ron Mandella Community garden at 15th & Q.
Stormtroopers have descended and are trying to lock the area down. Please try
to get there to provide legal, media and moral support for the people trying
to save this invaluable, organic commmunity resource.

24-06-2003 15:41: Woman arrested at 13th & J
A black woman not officially affiliated with the protest was arrested on 13th
& J. If you`re calling the DA`s office to inquire about the other 13
prisoners, please ask about the woman arrested at around 3pm on 13th and
J. Supportive bystanders are as important as those who march. DA: 916-874-6218
(wait for female to speak, when male speaks press 2, then 0. Talk to Jan
Scully.) RELEASE ALL PROTESTORS * NO CHARGES * NO FINES * NON PROBATION.

24-06-2003 15:40: Police surrounding Washington Community Center?
An unconfirmed report states that police have surrounded the center at 16th &
D. Repeat, this report is unconfirmed.

24-06-2003 15:13: Three activists locked down to a sculpture at U-C Davis
...to protest genetic engineering. The action is happening outside the
University`s Life Science`s Building.

24-06-2003 14:25: Cops leading protesters to Welcome Center
...from the courthouse. ETA 15 min.

24-06-2003 14:08: CHARGES DROPPED AGAINST RED RED!
An exuberant crowd is greeting redred, the Portland activist who had an
arraignment today for felony charges. Her lawyer has confirmed that the
charges are dropped. Nice to read good news here sometimes, isn`t it?

24-06-2003 13:53: Action coming up at International Paper...
...specifics are not public yet. Stay tuned for details.

24-06-2003 13:50: Food, drums and dancing at the Courthouse
Food Not Bombs is at the Courthouse. The protester-to-police ratio is about
1-to-1+. It`s a great scene and people are having a great time.

24-06-2003 13:11: "Hundreds of cops" at courthouse
According to an IMC reporter, there are "hundreds of cops" at the courthouse
where 200 supporters have converged to show solidarity and support for red red,
the Portland activist who`s arraignment is inside.

24-06-2003 13:09: Activists being prevented from entering courthouse for
arraignment solidarity
Activists have arrived at the Courthouse to show solidarity with our comrade
who has her felony arraignment today. However, in complete defiance of the
law, none of them are being allowed to enter to witness her public hearing.

24-06-2003 13:02: Update from Arraignment Solidarity Action
7th & I: Protesters are marching down 7th from I to H. Lots of people are
watching. Bicycle cops are escorting people on sidewalks. The protesters are
chanting in support of our jailed comrade. Folks are needed to come down and
join. [Food Not Bombs will be serving there!]

24-06-2003 12:22: Massive amout of riot cops mobilizing at Convention Center
...in parking area just south of it.

24-06-2003 12:21: Arrests near Convention Center
Word from someone who just came in off the street: There`s at least 4 people
being arrested in front of the Convention Center at 15th & J. No one is there,
though. There`s only about 25 people in the area but they`re around the corner
and being penned in by officers in full riot gear. Not a great situation for
our people there.

[indymedia.de, von Mr.iXX - 25.06.2003 02:46]

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IMC NEWS UPDATE | June 24, 2003

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CONTENTS

FEATURE COMPILATION: G8 PROTESTS, June 1-3
RECENT IMC FEATURES
UPCOMING ACTIONS AND COVERAGE
IMC NEWS RESOURCES
SUBSCRIBING/UNSUBSCRIBING
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FEATURE COMPILATION:

- G8 PROTESTS, June 1-3

Free Movement and Free Information was the slogan of the first major protest
against the G8 summit in Evian on Friday, May 30. Throughout the day, symbolic
actions illustrated the connections between both demands.

From the early morning hours of the main anti-G8 protest day, June 1,
cheerful crowds had blockaded bridges and streets and engaged in various
protests across the region around Evian. Police made mass arrests and went in
with heavy use of teargas, rubber bullets and concussion granades, injuring
many people. The G8 summit was delayed for a couple of hours, while up to
100,000 took to the streets.

See these summary reports with links to further G8 protest coverage:

G8 Indymedia coverage (multi-lingual, ongoing) http://www.indymedia.org/g8/
Tear Gas, the Smell of Frightened Capitalists - June 2=20
http://uk.indymedia.org/front.php3?article_id=3D72543 (updated)
http://www.indymedia.org/archive/features/2003/06/2003-06.html#8976

No Roads Lead To Evian - June 1
http://www.indymedia.org/archive/features/2003/06/2003-06.html#8969

Fire on the Lake! G8 Protests Spread - May 31
http://www.indymedia.org/archive/features/2003/05/2003-05.html#8958
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RECENT IMC FEATURES:

CONGO: Who will act to prevent a genocide in the Congo? - June 15
http://www.indymedia.org/archive/features/2003/06/2003-06.html#9057

FRANCE: Strikes, Demonstrations, Occupations Against Government Plans - June 13
http://www.indymedia.org/archive/features/2003/06/2003-06.html#9037

INDYMEDIA: Four new IMC's join the Indymedia Network: Andorra, Perth, Australia,
Puerto Rico, and Tennessee, USA - June 11
http://www.indymedia.org/archive/features/2003/06/2003-06.html#9032

INDIA: Maharashtra Government Accepts Narmada Movement Rehabilitation Demands -
June 8 http://www.indymedia.org/archive/features/2003/06/2003-06.html#9014

GLOBAL: USA battling against the EU moratorium on GM crops - May 30
http://www.indymedia.org/archive/features/2003/05/2003-05.html#8949

OCEANS: Big Fish Being Wiped Out, Study Warns - May 26
http://www.indymedia.org/archive/features/2003/05/2003-05.html#8926

PERU: National Strikes and Police Repression Meet 'Latin American G8' G-Rio
Summit - May 24 http://www.indymedia.org/archive/features/2003/05/2003-05.html#8914

INDONESIA: War on Aceh - May 23
http://www.indymedia.org/archive/features/2003/05/2003-05.html#8908

IRAQ: Corporate Media Promoted Phony Stories in Iraq - May 23
http://www.indymedia.org/archive/features/2003/05/2003-05.html#8906

NORTH AMERICA: Cascadia Summer Begins - May 22=20
http://www.indymedia.org/archive/features/2003/05/2003-05.html#8897

CANADA: 4000 Demonstrate for Indigenous Rights - May 21
http://www.indymedia.org/archive/features/2003/05/2003-05.html#8886

PALESTINE/ISRAEL: Israel Cracks Down on International Solidarity Activists - May
14=20 http://www.indymedia.org/archive/features/2003/05/2003-05.html#8850

ITALY: Legal proceedings about the murder of Carlo closed - May 6
http://www.indymedia.org/archive/features/2003/05/2003-05.html#8804

GLOBAL: Mayday protests world wide - May 1
http://www.indymedia.org/archive/features/2003/05/2003-05.html#8767

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UPCOMING ACTIONS AND COVERAGE
Please see links at http://www.indymedia.org

Asia / Pacific:
July 1 - 21 - PGA Caravan - India
Sept 7-14 - PGA Asia Meeting - Dhaka

Central & South America:
June - Uprising - Peru
June 13-21 - Indigenous Encuentro - Cusco
June 27 - Coup Anniversary - Uruguay
Sept 10 - 15 - WTO - Cancun, Mexico

Europe:
Jun 27 - 29 - Social Forum - Euskal Herria
Jun 26 - July 7 - No Borders - Krynki, Poland
Jun 28 - July 5 - Forrest Defense - Belgium
July 21 - 27 - No Borders - Puglia, Italia
July 31 - Aug 8 - No Borders

North America:
Summer - Cascadia Summer - PDX - Rogue
Summer - Revolution Summer - San Diego
Jun 20 - 23 - BioDev - DC
Jun 20 - 25 - WTO BioTech - Sacramento
July 4 - Justice in July - Philadelphia
July 28 - 30 - WTO Mini-Ministerial - Montreal
July 28 - Aug 1 - CAFTA - New Orleans
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IMC NEWS RESOURCES

- Ongoing Coverage

The IMC NEWS UPDATES feature a selection of news summaries found on
Independent Media Center websites.

For up to date coverage, see the IMC network website,
http://www.indymedia.org, and links in the left column of IMC websites to over
110 IMC local websites and various media projects.

Previous IMC Newsblasts and News Updates:
http://lists.indymedia.org/mailman/public/imc-news/

[http://www.indymedia.org]

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gipfelsoli infogruppe

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit
eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die
Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht
zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org

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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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10 nachlese zu 75 jahre che guevara
From: Alexandra Bader <alexandra@ceiberweiber.at>
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einiges zum thema unter http://www.ceiberweiber.at :

1) bericht über die fotoausstellung von raúl corrales in wien plus
biografische anmerkungen

-> http://www.ceiberweiber.at/wahl1/guevara.htm

2) bericht über ein vereinbartes, aber nicht eingehaltenes interview mit
che-sohn camilo guevara plus fragen, die ich gestellt hätte

-> http://www.ceiberweiber.at/wahl1/guevara1.htm

3) frauen und die revolution - was wäre, wenn sie eine grössere rolle gespielt
hätten? welche rolle spielten sie im leben von guevara, wie ging es ihnen
dabei?

-> http://www.ceiberweiber.at/wahl1/guevara2.htm

alexandra bader

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11 Voestalpine/Ausverkauf/Stellungnahme/Scherz/Fellner
From: "GLB Sekretariat" <sekretariat@glb.at>
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PRESSEMITTEILUNG DES GEWERKSCHAFTLICHEN LINKSBLOCKS (GLB) STEIERMARK

Voestalpine: Keine weitere Privatisierung!

Zur Diskussion um die weitere Privatisierung und mögliche Zerschlagung der
ehemals verstaatlichten Voestalpine erklären die beiden Arbeiterkammerräte des
Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Peter Scherz (Steiermark) und Helmuth
Fellner (Wien):

"Die Aussagen der Bundesregierung nach dem Aufruhr über die kolportierten
Geheimverhandlungen zwischen ÖIAG und Magna über den Verkauf der Voestalpine
an Stronach können gelernte Österreicher nicht beruhigen.

Erstens geht es den herrschenden Kräften darum, das Thema Voestalpine aus der
oberösterreichischen Landtagswahl am 28. September herauszuhalten. Deshalb
sind die Formulierungen des Beschlusses der Bundesregierung in der Frage
Zukunft der Voestalpine mehr als zweideutig.

Zweitens stellt kaum jemand das Ziel des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums in
Frage. Es erscheint ausgemachte Sache zu sein, möglichst viel zu verscherbeln,
damit Milliarden in das Bundesbudget fließen. Nun scheint aber das Ende der
Fahnenstange erreicht zu sein. Das stete Zurückweichen vor den
Privatisierungsforderungen sichert nicht österreichische Kernaktionäre,
sondern führt letztlich zu Ausverkauf und Zerschlagung.

Bezahlen müssen das am Ende immer die Beschäftigten durch Arbeitsplatzabbau
und Kürzung sozialer Leistungen! Deshalb erwarten wir uns als AK-Räte des GLB
von unseren Interessensvertretungen Arbeiterkammer und ÖGB eine konsequentere
Haltung als bisher. Notfalls sind auch gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen
einzusetzen, um weitere Privatisierungen hintanzuhalten.

Wir sind für die Überführung strategisch wichtiger Konzerne in Gemeineigentum
und für die Rückgängigmachung der schon beschlossenen Privatisierungen.

Konkret fordern wir als Sofortmaßnahme:

Umwandlung der ÖIAG aus einer reinen Privatisierungs- bzw. Finanzholding in
eine Beteiligungsgesellschaft zur langfristigen Wahrnehmung der
Eigentumsrechte des Bundes im Sinne von gesetzlich klar definierten
strategischen Zielsetzungen. Das Halten qualifizierter strategischer
Beteiligungen an den ÖIAG-Industrieunternehmungen wie der Voestalpine müsste
eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein."

Rückfragen: 0316/404 5233

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Redaktionsschluss: 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Albert Brandl
zusammengestellt


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