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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Asyl/Initiativen: Bundesweite Kampagne zur Existenzsicherung von Fluechtlingen
From: "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Die schlechte Versorgungslage von Fluechtlingen in Oesterreich hat
bedrohliche Ausmasse angenommen. Seit der Umsetzung einer entsprechenden
Richtlinie des Innenministeriums von Herbst 2002 werden Fluechtlinge aus
einer Reihe von Herkunftslaendern gar nicht mehr in die Bundesbetreuung
aufgenommen. Diese Massnahme hat zu einer Verschaerfung der ohnehin
prekaeren Unterbringungssituation von Fluechtlingen beigetragen. Dieser
Praxis des Innenministeriums steht nun ein aufsehenerregendes Urteil des
Obersten Gerichtshofes gegenueber, das die Verweigerung der Bundesbetreuung
als rechtswidrig erkennt. Wenn auch dieses Erkenntnis einen
Hoffnungsschimmer in Bezug auf die Einklagbarkeit der Bundesbetreuung
bedeutet, wird sich an der dramatischen Unterbringungs- und
Betreuungssituation von vielen Fluechtlingen kurz- und mittelfristig nur
wenig aendern.

Seit Jahren sind Hilfsorganisationen bemueht, zumindest einem Teil der auf
der Strasse stehenden Fluechtlinge ein Dach ueber den Kopf zu bieten. Wer in
Oesterreich Schutz sucht und hier auf den Ausgang seines Asylverfahrens
wartet, ist im Regelfall zwar zum Aufenthalt berechtigt, hat aber keine
Garantie auf Unterkunft und Krankenversorgung. Fuer 30.000 Menschen, die in
Oesterreich auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten, stellt der Staat
gerade 7.000 Unterbringungsplaetze zur Verfuegung. Oesterreich hat sich
durch die Unterzeichnung der Genfer Fluechtlingskonvention dazu
verpflichtet, AsylwerberInnen ein faires Asylverfahren zu gewaehrleisten.
Eine Voraussetzung dafuer ist die Gewaehrung einer Grundversorgung waehrend
des Verfahrens.

MitarbeiterInnen verschiedener privater und kirchlicher
Fluechtlingshilfsorganisationen wollen nun mit bundesweiten Kampagne
"Existenzsicherung fuer Fluechtlinge" die breite Oeffentlichkeit und die
politisch Verantwortlichen darauf aufmerksam machen, dass es mit der
Grundversorgung fuer AsylwerberInnen in Oesterreich nicht zum Besten steht
und dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Die Initiative "Existenzsicherung fuer Fluechtlinge" fordert die
Sicherstellung von Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Verpflegung, Betreuung
sowie ein faires und den Kriterien eines Rechtsstaates entsprechendes
Asylverfahren fuer alle, die in Oesterreich Schutz vor Verfolgung suchen.

Mit einer breit angelegten Unterschriftenaktion soll Druck auf die
politischen Entscheidungstraeger im Innenministerium und im Bundeskanzleramt
ausgeuebt werden. Beschickt werden sollen von engagierten Einzelpersonen
aber auch Buergermeister oesterreichischer Gemeinden. Entsprechende
Briefvorlagen koennen ueber http://www.asyl.at herunter geladen werden bzw.
sind direkt bei der Initiative "Existenzsicherung fuer Fluechtlinge" zu
bestellen (Kampagne-Tel.: 0699/12 30 46 87). Landtagsabgeordnete werden von
der Initiative einen Brief erhalten, der diese auf die untragbare Situation
der Fluechtlingsversorgung aufmerksam machen und zum Handeln auffordern
sollen.

Die Sammlung der Unterschriftenlisten wird zunaechst bis Ende Juli 2003
laufen. Bis dahin sind verschiedene Presseaktivitaeten und andere
oeffentlichkeits-wirksame Veranstaltungen geplant. Zahlreiche in der
Oeffentlichkeit stehende Persoenlichkeiten unterstuetzen die Anliegen der
Initiative.
*Initiative "Existenzsicherung fuer Fluechtlinge"*

Unterschriftenlisten liegen dieser akin bei und koennen ueber
http://www.asyl.at herunter geladen werden. Informationen zur Kampagne bzw.
Bestellung von Foldern, Unterschriftenlisten und Plakaten: Tel. 0699/12 30
46 87, Heinz Fronek und Marion Kremla sowie: existenzsicherung@asyl.at

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'akin - aktuelle informationen'
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vox: ++43 (0222) 535-62-00
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223-102-976/00, Zweck: akin

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02 Termine ab Mittwoch, den 18.Juni 2003
From: "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Derzeitiges

VHS 13, Dauerausstell.: Eugenie Schwarzwald & ihr Kreis. Mo-Fr 8,30 - 19,30.
1130 Hofwieseng.48

Sigmund Freud Museum, Ausstellung bis 28.9.03: Freuds verschwundene
Nachbarn. 1090 Bergg.19, geoeffnet bis Juni taegl.9-17h, Juli bis Sept.
9-18h

Bank Austria Kunstforum, Ausstellung bis 29.6.: Futurismus - radikale
Avantgarde. Fuer Arbeitslose ist der Eintritt FREI !!!!!!

Juedisches Museum, Ausstellung bis 21.9.: quasi una fantasia - Juden und die
Musikstadt Wien. Geoeffn. So bis Fr 10-18h, Do 10-20h. Am So um 16h sind
Fuehrungen kostenlos. Schulklassen haben freien eintritt. 1010 Dorotheerg.11

Museum Judenplatz, So bis Do 10-18h, Fr 10-14h, hier am So um 14h kostenlose
Fuehrungen. 1010 Wien

Oeffnungszeiten des letzten Atelier von Gustav Klimt in 1130 Feldmuehlg.11,
bis 12.10., Sa, So und Feiertag 15-18h, Sonderausstellung im Flachbau
derzeit: Wien - Stadtbildveraenderungen seit 1945

Treffpunkt des Rechtskomitees Lambda fuer politisch & rechtlich
interessierte Lesben, Schwule und Bisexuelle. Jed. 1. Montag im Monat ab 19h
in der X-Bar 1060 Mariahilferstr.45, Raimundpassage

Univ.Salzburg, Inst.fuer Computerwissenschaften bietet von 1. bis 13. 9.
erstmals in Oesterreich die "ditact_women`s IT summer studies" an.,
Anmeldungen ab 15. Mai moeglich, die Teilnahme ist fuer Schuelerinnen,
Studienanfaengerinnen und Studentinnen kostenlos. Infos 5020 Salzburg
Linzerg.2-4, Tel.0662/88 75 90, office@ditact.ac.at,
http://www.ditact.ac.at

Die Widerstandslesungen gibt es noch immer!!! wie gehabt jed. Do von 17 bis
19h am Ballhausplatz 1010 Wien

Noborder Camp ab 19.-21.Juni in Griechenland mit Protesten gegen EU-Gipfel,
von 26.-29.6. Warschau: Anarchistische Konferenz mit noborder-Schwerpunkt,
weitere Termine siehe http://www.no-racism.net/noborderlab

VolxTheaterKarawane ist vom 27.6. bis 5.7. beim Festival der Regionen in OOe
und vom 21.-24.7. in Graz. Kontakt: noborder@no-racism.net

Wr.Stadtpark, bis 7.9. Afrika-Kulturdorf 2003 mit
tradit.Afrikan.Architektur, Workshops, Kunst, Musik etc.

Bock auf Bier? Eine Aktion zur Unterstuetzung der Fluechtlingshelferin Ute
Bock. In div. Lokalen wie Afrikahaus Graz, Chelsea Wien, WUK, das moebel,
Rhiz, pulse uvm. siehe www.fraubock.at, werden von jedem ausgeschenktem Bier
zehn Cent an den Verein Ute Bock gehen. Spenden ohne Bierkonsum an Hypo Bank
Tirol Kto 520 110 174 99, BLZ: 57000, Kennwort "Ute Bocks Wohnprojekt".

Mittwoch, 18.6.

Rep.Club/Eingang Cafe Hebenstreit, 19h: Che Guevara - 75 Jahre. 1010
Rockhg.1

AK Bibliothek, 19,30, AK und BEIGEWUM zu Pensionsreform im
internat.Vergleich, Vortrag in englisch: Public pension system in question.
1040 Prinz Eugen Str.20

SLP-West, 19,30: Ist Sparefroh pervers? Unser Programm gegen die
Spar-Attacken. 1160 Cafe Club Internat., 1160 Payerg.14/Yppenplatz

ekh, 20h, Disk. in Englisch zur Geschichte und Gegenwart der Roma in
Tschechien. 1100 Wielandg.2-4

Amerlinghaus, ab 14h Hausfest - 25 Jahre!!!! 1070 Stiftg.8

Sommerfest der Zeitung MALMOE ab 20h in und vor der "Wienstation" zwischen
den Lokalen Loop und Chelsea/ U 6 Thaliastrasse

Graz, Murinselbesetzung ab 19h: Unfinanzierbarkeit der Pensionen? Schliesst
Briefkastenfirmen statt Postaemter!

Donnerstag, 19.6.

Floridita, 20h, Praesentation der Doku: Unter mit die Rippen Rocinantes -
Ernesto Guevara genannt CHE. Anschl.Diskussion. Eintritt frei, 1010
Johannesg.3

Freitag, 20.6.

Protestkundgebung vor McDonalds 1070 Mariahilfer Str.22, ab 17h: Weg mit der
Besatzung des Irak!

UNI Wien, HS 21, 18,30: Der endlose Krieg in Kolumbien

AUGEn gehen mit Dieter Schrage zur Ausstellung im Kunstforum Bank Austria:
Futurismus - Radikale Avantgarde. Treffen um 18 Uhr im Foyer. 1010 Freyung 8

Gschamster Diener, 19h, Disk. des ArbeiterInnenStandpunktes: Der groesste
Sozialraub der oesterr.Geschichte und der Kampf dagegen - eine erste Bilanz.
1060 Stumperg.21

WUK, ab 10h: 3. internat. Fluechtlingstage im WUK. 1090 Waehringer Strasse
59

Europacamp Attersee, 20 bis 22.6.: Festival des politischen Liedes. Infos
http://www.kv-willy.at/

Samstag, 21.6.

Augarten, Sportplatz Auwiese beim kleinen Flakturm: Auwiesenfest ab 13,30,
Fussballturnier zur Sportplatzeroeffnung

Kuwimex von 15 - 20h, Hip Hop Fest mit Graffiti. 1020 Mexikoplatz 21

Sonntag, 22.6.

Vorstadtzentrum, 18,30: Roadmap fuer Palaestina. 1150 Meiselstr.46/4

Montag, 23.6.

Augustin Redaktion, 19h, Nach- und Vorbesprechung der F13-Aktionen. 1040
Mostg.7/Eingang Klagbaumgasse

Amerlinghaus, 18.00, Treffen zur Vorbesprechung eines antiimperialistischen
Aktionstages am 27.September (anlaesslich 3 Jahre neue Intifada)

Kolpingheim, 18,30, inhaltlicher Dialog innerhalb der Wr.Gruenen: Was ist an
den Gruenen links? 1090 Liechtensteinstr.100

Bezirksvertretung Waehring, Festsaal, 19h, Podiumsdisk. Nachhaltige
Entwicklung - verschleiernde Harmonie im Interessendschungel? 1090
Waehringer Str.43

Innsbruck, Cafe SUB, 20h: Indigener Widerstand in Mexiko.

Dienstag, 24.6.

Amerlinghaus, 20h, ARGE Randkunst: Der Lechner Edi schaut ins Paradies von
Jura Soyfer. 1070 Stiftg.8

ebenda, ab 19h Festival der World Musik

Frauensolidaritaet, 19h, Monika Hoeglinger: Verschleierte Lebenswelten - zur
Bedeutung des Kopftuchs fuer muslimische Frauen. 1090 Bergg.7/1.Stock

Renner-Institut, 16h: Oesterr. in der EU: Vorreiter oder Nachzuegler? 1120
Hoffingerg.26, Gartenhotel Altmannsdorf, Anm: 804 65 01/28

Oesterr.Orientges., 19,45: Ein Konflikt der Zivilisationen? Islam und der
Westen. 1010 Dominikanerbastei 6/6

Mittwoch, 25.6.

EKH, 20h, Queer-Beisl-geht in die Sommerpause-Fest

Graz, Cafe Palaver, 16h, Sozialhilfe alt und neu: Die Situation der
"Ausgesteuerten". Griesg.8

Museum fuer Voelkerkunde, 18h: Afghanistan im Aufruhr und Krieg. 1010 Neue
Hofburg

Graz, Stopp GATS - Kegeln - ab 19,30 in der Scheune Schloegelg.7, gem.mit
ATTAC

Donnerstag, 26.6.

SLP Margareten, 19,30: Geschlechter- oder Klassenkampf? Welcher Weg zur
Gleichberechtigung? 1050 Zentage/Siebenbrunneng,. Bunte Kuh

Oesterr.Orientges., 19,45, Konfliktgeschehen im Nahen und Mittleren Osten

Literaturhaus, 19,30, Vortrag und szenische Lesung: Liesl Karlstadt - das
Leben einer Komoediantin im Schatten ihres Partners? 1070 Zieglerg.26a

Freiraum Cafe Dreiklang, 17h, ATTAC-Treffen mit Christian Felber: Die Vision
vom gruenen Juwel. 1090 Wasag.28

St.Poelten, NOe Landtag, 17h Klub Warming Party der Gruenen. Neue
Herreng.1/2

Graz, Meerscheinschloessl, 20h: Irak - Zukunft einer Region. Mozartg.3

Innsbruck, Bierstindl, 20h: Antirassismus - anders denken

Freitag, 27.6.

AAI, 19h: Afrika und seine Diaspora am Beispiel Kongo. 1090 Tuerkenstr.3

Cafe Gschamster Diener, 19h, Geschichte der oesterr.ArbeiterInnenbewegung:
Die revolutionaere Krise 1918-1920. 1060 Stumperg.21

7stern, 20h, das 1.Wr.Lesetheater praesentiert Kurt Tucholsky: Ist das von
Gestern?

Alfred Klahr Gesellschaft, 19h, Hommage an Franz Kain. 1140 Drechslerg.42

Samstag, 28.6.

Stadtteilzentrum Simmering, 19,30, Shtreiml - Klezmer - Blues. Junge
Klezmer-Musiker aus Montreal und Hans Breuer musizieren gemeinsam. 1110
Schneiderg.15/5

Sonntag, 29.6.

Vorstadtzentrum, 18,30: Thessaloniki Resistance 2003. 1150 Meiselstr.46/4

Donnerstag, 3.7.

19.30h, Neues Institutsgebaeude (NIG), Hoersaal 3, Podiumsdisk. mit
irakischen Oppositionellen.

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223-102-976/00, Zweck: akin

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03 19.6.: Wie es ihr gefiel. Das Leben und die Geschlechter der Billy Tipton.
From: das ende der nahrungskette <jg@monochrom.at>
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Wie es ihr gefiel. Das Leben und die Geschlechter der Billy Tipton.

Donnerstag, 19. Juni 2003. 20:30 im monochrom-Raum im MQ (siehe Lageplan:
http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/index.html )

Billy Tipton 1914 bis 1989. Er spielte Saxophon, hatte eine Band, später eine
Musikagentur. Er heiratete, adoptierte drei Jungs. Er schlug sich durchs Leben
in den USA der Depression, der Kriegs- und Nachkriegszeiten. Er war gut, aber
wurde nie berühmt. Er machte eben etwas ganz Normales: Reisen und in einer
Band spielen, Leben und Musik professionell in Einklang bringen.

Schlagzeilen in den Berichten aus aller Welt machte Billy Tipton erst im Tod:
Bei der Leiche des Musikers und Agenturbetreibers, der allein in seinem
Wohnwagen verstorben war, handelte es sich um den Körper einer normal
entwickelten 75-jährigen Frau. "I wanna" heißt ein Song von Moe Tucker: "Ich
will!"

Ich will dabei sein, ich will mitmachen. Keine Selbstverständlichkeit für ein
weißes Mädchen aus der Mittelschicht in den 30ern, dem allenfalls Singen und
Klavierspielen als musikalische Tätigkeiten gestattet war - aber das bitte
nicht in irgendwelchen Jazzkneipen. Genderbending ist ein Schlagwort von heute
und Drag Kings - also Frauen in Männerkleidung - stoßen auf Interesse im
Diskurs.

Das Abenteuerliche und Atemberaubende am Leben der Musikerin Billy Tipton, die
in den 30er Jahren aktiv wurde, ist, dass sie all diese Diskurse schon mal
vorweggelebt hatte - und werden wir erfahren, ob sie wirklich lieber ein Mann
sein wollte oder einfach nur ein Saxophonist? Eins erfahren wir auf alle Fälle
- wie sehr unsere Wahrnehmung von Geschlecht von Zuschreibungen abhängt, von
Erwartungen, von vorgefassten Urteilen. Nicht umsonst sagt die Drag Queen Rue
Paul: "You're born naked - and the rest is drag."

Tine Plesch, ...
... Mitherausgeberin von "testcard - beiträge zur popgeschichte" (
http://www.testcard.de/ ) und Musikredakteurin beim freien Radio Z in Nürnberg
- zeichnet, unterstützt durch die exzellente Billy-Tipton-Biografie von Diane
Wood Middlebrook, das Leben von Billy Tipton nach. Ergänzt durch Dias und
Musikbeispiele entsteht ein Zeitbild, das nicht nur Gender-Trouble-Theorie mit
früher Praxis konfrontiert, sondern auch die Geschichte von Frauen im Jazz
reflektiert.

Zu sehen und hören ist das im monochrom-Raum im MQ (siehe Lageplan:
http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/index.html ) - am Donnerstag, den 19.
Juni 2003 um 20:30 Uhr.

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04 20.6.: Weltflüchtlingstag - Aktionstag der Bunten
From: "E.v. die Buntezeitung" <e.v.die-buntezeitung@chello.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren!

Pünktlich zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erscheint die neue Bunte
(Zeitung) mit dem Schwerpunkt "Gesetze, die Ihr Leben verändern" - inklusive
Analysen zu den Auswirkungen der Asylreform, die im Juli in das Parlament
kommen wird und der Pensionsreform für die MigrantInnen.

Ab 12 Uhr werden Flüchtlinge und AsylwerberInnen in ganz Wien die BZ auf der
Straße verkaufen.

Da die drohende Asylreform bedeutende Verschlechterungen (wie die
Strangulierung der Genfer Konvention) mit sich bringt, möchten wir Sie
auffordern die der BZ beigelegte Kampagne "Existenzsicherung für Flüchtlinge"
zu unterstützen.

Wir danken für die Aufmerksamkeit!
Mag. Kerstin Kellermann, Dr. Di-Tutu Bukasa
Die Bunte (Zeitung), T: 01/961 10 29
Im Namen des Vereinsvorstandes, der AutorInnen und der
KolporteurInnen
P. S. Ab 14 Uhr sind wir auf dem Caritas-Straßenfest in der Bernhardgasse
im siebten Wiener Bezirk vertreten.

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05 26.6.: Antirassismus anders denken
From: "Ljubomir Bratic" <ljubomir@vienna.at>
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Antirassismus anders denken

mit Ljubomir Bratic

am 26. Juni 2003

Workshop von 14 bis 17 Uhr in der Südwindbibliothek, Angerzellgasse 4, 6020
Innsbruck
Vortrag um 20 Uhr im Kulturgasthaus Bierstindl, Gastronomieraum links

Eine Veranstaltung der Grünen Bildungswerkstatt Tirol

Der politische Antirassismus will eine Bewegung gegen hegemoniale Strukturen
erzeugen, die auf einem Diskurs der Gleichheit basiert, und damit im Gegensatz
zu einem moralisierenden, psychologisierenden bzw. individualisierenden
Verständnis von Antirassismus steht.

Bis Anfang der 1990er Jahre wurde in Österreich noch nicht von Rassismus,
sondern von Fremdenfeindlichkeit gesprochen. Erst gegen Ende der 90er Jahren
verbreitet sich das Wort Rassismus zur Bezeichnung hiesiger Realität. Der
moralische Antirassismus der 90er Jahre sorgte allerdings dafür, dass
Rassismus mit dem personifizierten Bösen Haider und dessen unerhörten
Artikulationen gleichgesetzt wurde.

Daher ist es immer wieder wichtig zu betonen, dass Rassismen als Normalität zu
betrachten sind. Rassismen verstecken sich im Bereich des
Selbstverständlichen, des Unbegriffenen. Sie müssen erst ent-deckt werden, um
bewusst behandelbar zu werden. Dieses Ent-decken ist der erste Schritt der
antirassistsicher Arbeit überhaupt. Rassismus ist nicht immer schon da gewesen
sondern ein historisches Phänomen, und daher Objekt der sozialen
Behandelbarkeit.

Ljubomir Bratic, Mag.phil, MAS, geboren 1964 in Velika Kamenica (SFR
Jugoslawien, heute Serbien), kam im Alter von zwanzig Jahren nach Österreich,
wo seine Eltern als sogenannte "Gastarbeiter" schon seit den 1960er Jahren
lebten. Studium der Philosophie, Kunstgeschichte und Pädagogik an der
Universität Innsbruck. (1995 Diplomarbeit Über die Identitätsproblematik bei
George Herbert Mead).

Daneben Beschäftigung in der Ausländerberatungsstelle. Seit 1995 in Wien;
engagiert bei der Etablierung des Integrationhauses in Wien und daselbst
Tätigkeit als Flüchtlingsbetreuer. Seit 1999 Bundessprecher des Austrian
Network Against Racism (ANAR). 2001 Mitinitiator von "Open up".

Wir wünschen eine angeregte Diskussion

Brigitte Tonini
(Für die Grüne Bildungswerkstatt Tirol)

Werkstattgespräch am 23. Juni um 20 Uhr im Cafe SUB
mit Magdalena Wiesmüller zum Thema:
Indigener Widerstand in Mexiko: Die Kooperative Smaliyel

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06 Celovec/Klagenfurt: "Fest der Kärntner Freiheit" verhindern am 29. 6. !!!!!
From: Koroski Partizan <koroskiodpor@yahoo.de>
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Am Samstag, dem 29. 6. sammeln sich im Landhaushof in Celovec/Klagenfurt
Burschenschaftler, HeimatdienstlerInnen, AbwehrkämpferInnen und das
"offizielle Kärnten" um wie jedes Jahr das "Fest der Kärntner Freiheit" zu
zelebrieren. Dieses Jahr reichts uns: Schluss mit dem kärntner
Alltagsrassismus. Es ist an uns, dieses faschistische Fest zu stören und (im
besten Falle) zu verhindern!!

Feierlichkeiten wie das "Fest der kärntner Freiheit" sind (wie zB. auch das
berühmt berüchtigte Ulrichsbergtreffen) in Kärnten/Koroska etwas
alltägliches. Rechtsextreme Organisationen wie der "Kärntner
Abwehrkämpferbund" (siehe hier:
http://at.indymedia.org/display.php3?article_id=367 ) und der "Kärntner
Heimatdienst" (siehe:
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2001_07/khd.html) feiern da Hand in
Hand mit dem "offiziellen" Kärnten/Koroska (dazu zählen auch Landeshauptmänner
wie Haider und Wagner) ihre "Freiheit".

"Freiheit" heisst für diese Damen und Herren die Hass auf kärntner
SlowenInnen, Hass auf alles "Andersartige". Das Land Kärnten/Koroska gewährt
ihnen diese Freiheiten. Die Freiheit, seit jahrzenten eine rassistische Hetze
gegen SlowenInnen führen zu dürfen. Die Freiheit, mit "Unsere Ehre heisst
Treue"-Fahnen Umzüge zu zelebrieren.

Die Freiheit, sich in Kärnten/Koroska wohl zu fühlen und nach Belieben
Arbeiten zu können. Das Land lässt ihnen nicht nur die Freiheit dies zu tun,
nein - es unterstützt sie dabei noch. Auf der einen Seite finanziell (siehe:
http://igkultur.at/igkultur/kulturrisse/1035718151/1035792820 ), auf der
anderen Seite ideologisch. Und das nicht erst, seit hier Haider mitsamt der
FPÖ das Sagen hat. Nicht umsonst gilt Kärnten/Koroska als braunstes Fleckerl
auf der österreichischen Landkarte.

Die kärntner PolitikerInnen der FPÖ/ÖVP/SPÖ rühmen sich gerne damit, dass es
in Kärnten/Koroska keine Anschläge rechtsextremer Gruppierungen gibt - somit
herrsche im Land "Frieden". Doch vergisst man dabei, was denn dieser "Frieden"
ist: Ortstafelsturm (http://at.indymedia.org/display.php3?article_id=396)
SlowenInnendiskriminierung
(http://at.indymedia.org/display.php3?article_id!611) Gezielte ausschaltung
von alternativen Kulturprojekten (Mensch erinnere sich, als dem UNIKUM
(www.unikum.ac.at) ALLE Subventionen seitens des Landes gestrichen wurden, um
nur einen Fall herauszunehmen)

Bildung und Erziehung im Sinne von "Heimattreue"
(http://at.indymedia.org/display.php3?article_id#641) Um nur einige Sachen zu
nennen...

Der kärntner slowenische Schriftsteller Janko Messner schrieb einmal über
diesen Frieden, es sei wie auf dem Friedhof: Alles ist friedlich, doch alles
ist tot. Kein Frieden mit dem kärntner Frieden, sagen wir! Lassen wir es
nicht zu, dass sich Alt und Neonazis, Burschenschafler, rechtskonservative
"Vordenker des Landes" und ähnliche Gestalten weiter den Raum nehmen, den sie
glauben zu besitzen.

"Seit ich in kärnten Regier, traut sich kein Linker mehr zu demonstrieren"
sagte Haider vor einigen Jahren. Und wir trauen uns DOCH!! Es reicht, ein für
allemal. Schluss mit den kärntner Zuständen! Verhindern wir zusammen dieses
Fest der "Freiheit". Unsere Freiheit schaut anders aus - und dafür müssen wir
kämpfen!! Beginn des "Festes der Kärntner Freiheit" ist um 10.00 Uhr am
Landhaushof. Genau dann werden wir uns auch treffen, nämlich am Alten Platz.
No pasaran!

V soboto, 29. 6. se na Landhaushofu v Celovcu srecajo Burschanschafterji,
Brambovci, Heimatdienstovci in "oficialna Koroska", da celebrirajo njihovo
"Festo koroske svobode". Letos nam je dost: Konec koroskemu rasisticnemu
vsakdanu! Na nas je, da to rasisticno festo motimo in (v najboljsem primeru)
preprecimo!!

Svecanosti kot "Festa koroske svobode" so (kot tudi znano desno-ekstremno
srecanje na Ulrichsbergu) na koroskem nekaj povsem vsakdanega. Desno-ekstremne
organizacije kot "Kärntner Abwehrkämpferbund", po slovencko "Brambovci" (v
nemscini: ttp://at.indymedia.org/display.php3?article_id367 in v anglescini:
http://www.doew.at/english/right/englre.html ) in "Kärntner Heimatdienst"
(koroska domovinska sluzba, info v nemscini tukaj: siehe:
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2001_07/khd.html ) tukaj skupno z
"oficijalno" Korosko (kamor spadajo tudi dezelni glavarji kot Wagner in
Haider) praznujejo svojo "svobodo". "Svoboda" za te dame in gospodje pomeni
sovrastvo do koroskih slovencev, sovrastvo do vsega, kar je "drugace". Dezela
koroska jim dopusca to svobodo. Svobodo, da smejo ze desetletja voditi
rasisticno gojo proti koroskim slovencem. Svobodo, da organizirajo povorke,
kjer nosijo zastave z "Meine Ehre Heisst Treue"-napisi (pomeni "Moja cast je
zvestoba" in je bila prisega vojakov SS).

Svobodo, da se na koroskem pocutijo dobro in lahko delajo, kakor jim
pase. Dezela jim ne pusti samo svobodo, da to delajo, ne - celo podpira
jih. Po eni strani financno (v nemscini tukaj:
http://igkultur.at/igkultur/kulturrisse/1035718151/1035792820), po drugi
strani ideologicno. In to ne sele, odkar vlada Haider s svojo FPÖ. Ni cuda, da
Koroska velja kot najbolj rjav madez na avstrisjkem zemljevidu. Koroski
politiki velikih strank FPÖ/ÖVP/SPÖ se radi bahajo s tem, da na koroskem ni
atentatov desno-ekstremnih skupin - baje da tako v dezeli vlada "mir". Toda
pri tem pozabijo, kaj ta "mir" pomeni: Orsttafelsturm (v nemscini:
http://at.indymedia.org/display.php3?article_id=396)

Diskriminacija koroskih slovencev (v nemscini:
http://at.indymedia.org/display.php3?article_id!611) Nacrtno izkljucevanje
alternativnih kulturnih projektov (spomnimo se, ko je dezela UNIKUM-u
(www.unikum.ac.at) odpovedala VSE subvencije, da omenimo samo en primer)
Izobrazba in Vzgoja v smislu "zvestobe do domovine" (v nemscini:
http://at.indymedia.org/display.php3?article_id#641) Da omenimo samo nekaj
primerov...

Koroski slovenski pisatelj Janko Messner je nekoc napisal o tem miru, da je
kot na grobiscu: Vse je mirno, toda vse je mrtvo.

Nobenega miru s koroskim mirom, recemo mi! Ne dopustimo, da si stari in novi
nacisti, Burschenschaftlerji, desno-konzervativni "miselci dezele" in podobne
postave naprej vzemajo prostor, o katerem mislijo, da jim pripada. "Odkar jaz
vladam na Koroskem, se noben levicar vec ne upa demonstrirati" je rekel Haider
pred nekaj leti. Pa se LE upamo!! Dosti je, konec tega! Konec s koroskimi
razmerami! Preprecimo skupno to festo "svobode". Nasa svoboda je drugacna - in
zanjo se moramo boriti!!

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07 Diskussionsveranstaltung am 3. Juli: Die Zukunft des Iraq nach Saddam Hussein
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com>
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Demokratie statt Ba'thismus?

Die Zukunft des Iraq nach Saddam Hussein

Während der Krieg im Iraq als mediales Großereignis über die Bildschirme
flimmerte, wurden die Positionen der iraqischen Opposition von der
Öffentlichkeit kaum wahrgenommen oder wenn überhaupt oft nur sehr verzerrt von
sogenannten "NahostexpertInnen" transportiert.

Dabei wären es gerade die Betroffenen selbst gewesen, die zum ba'thistischen
Regime Saddam Husseins, zu dessen militärischem Sturz durch die USA und ihre
Verbündeten und zu den Vorstellungen über einen zukünftigen Iraq einiges zu
sagen hatten.

Um diese Positionen aller relevanten politischen Parteien und Strömungen im
Iraq autentisch wiederzugeben, ihre Programme für den zukünftigen Iraq
vorzustellen und diese zu diskutieren, laden wir am

Donnerstag, den 3. Juli 2003 um 19.30h

zu einer Podiumsdiskussion im Neuen Institutsgebäude (NIG) der Universität
Wien, Hörsaal 3 ein.

Podiumsteilnehmer:

Kasim Talaa (Iraqische Kommunistische Partei, IKP) www.iraqcp.org
Dhia al-Dabbass (Hoher Rat des islamischen Widerstands, SCIRI)
www.sciri.btinternet.co.uk
Nareman Darbandi (Patriotische Union Kurdistans, PUK) www.puk.org
Mustafa Ramadan (Kurdische Demokratische Partei, KDP) www.kdp.pp.se
Thomas Shairzid (Assyrische Demokratische Bewegung, ZOOWA) www.zowaa.org

Moderation: Thomas Schmidinger (Wadi e.V.)

Eine Veranstaltung von:
Context XXI www.contextxxi.at
Vkologische Linke (VKOLI) www.oekoli.cjb.net
Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft
www.univie.ac.at/politikwissenschaft/strv/
Wadi e.V. - Verband f|r Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit www.wadinet.de

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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000

Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60

Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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08 Auseinandersetzungen zw. Antifas und RFS (17.6., Uni Wien)
From: www.juedische.at
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Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und RFS auf der Universität
Wien

Die Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und FPÖ-nahen schlagenden
Burschenschaften auf der Universität Wien nehmen wieder zu, seit der Ring
Freiheitlicher Studenten (RFS), die von deutschnationalen Burschenschaften
kontrollierte ÖH-Fraktion der FPÖ, mit provokativen Veranstaltungen versucht
jenes Terrain wieder zu gewinnen, das er bei ÖH-Wahlen regelmäßig verliert.

Am Dienstag den 17. Juni erreichten diese Auseinandersetzungen einen
vorläufigen Höhepunkt, als antifaschistische StudentInnen versuchten die
Zugänge zu einem vom RFS für eine Veranstaltung gemieteten Hörsaal mit zwei
Menschenketten abzusperren. Während ein Teil der Burschenschaften die zur
Veranstaltung "50 Jahre Volksaufstand in der DDR, Verfolgungen im
kommunistischen Mitteldeutschland [sic!], Parallelen zu heute" auf der
u.a. der ehemalige Redakteur der Jungen Freiheit Ekkehard Schultz sprechen
sollte, wieder unverrichteter Dinge abzogen, entschlossen sich andere zu
tätlichen Angriffen auf die Ketten der AntifaschistInnen.

Durch prügelnde, würgende, auf die Ketten einrennende und eintretende
Burschenschafter wurden mehrere AntifaschistInnen verletzt. Eine
Antifaschistin wurde von einem Burschenschafter begrapscht und zusätzlich
verbal sexuell belästigt. Insgesamt kam es zu vier Anzeigen wegen
Körperverletzung gegen Burschenschafter, die gleich bei der vom RFS geholten
Polizei deponiert wurden.

Unter den Prügelnden, die sich gewaltsam Zutritt zum Hörsaal im Neuen
Institutsgebäude (NIG) verschafften befand sich auch Friedrich Stefan, Unirat
und Mitglied der Burschenschaft Olympia, aus deren Reihen in den
Sechzigerjahren der erste politische Mord an dem antifaschistischen
KZ-Häftlich Ernst Kirchweger begangen worden war. Eines der prominentesten
Mitglieder der Burschenschaft Olympia war der mittlerweile verstorbene Gründer
des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS), langjährige Vorsitzende der in
Österreich verbotenen Nationaldemokratischen Partei (NDP) und
Südtirol-Terrorist Norbert Burger. Stefan ist Vorsitzender der "Altherren" und
im Dienste seiner Bundesbrüder noch sehr aktiv.

Die Polizei beobachtete lediglich die Szene, griff aber weder auf Seiten des
RFS und der Burschenschaften, noch auf Seiten der AntifaschistInnen in die
Ereignisse ein. Trotz einzelner gewaltsamer Durchbrüche von Burschenschaftern
hielten die Ketten der AntifaschistInnen relativ gut und so konnte der
Mehrzahl der VeranstaltungsbesucherInnen der Zugang zum Hörsaal im Neuen
Institutsgebäude (NIG) verwehrt werden. Die Veranstaltung des RFS konnte erst
mit über 1 Stunde Verspätung und sehr wenigen ZuhörerInnen beginnen, was auf
jeden Fall als Teilerfolg zu werten ist. Mit noch mehr und entschlosseneren
AntifaschistInnen könnte das nächste Mal eine ähnliche Veranstaltung eventuell
sogar völlig verhindert werden.

--
Gegen den nationalen Konsens:
http://www.gegennazis.at.tf

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09 Das Letzte: Behinderte Urlauber im Hotel sind Abreisegrund
From: "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Behinderte Urlauber im Hotel sind auch im Jahr 2003 immer noch ein Grund, eine
Reise zu stornieren. Dieses skandaloese Urteil hat das Amtsgericht Eutin im
Namen des Volkes gefaellt.

Feriengaeste duerfen ihren Urlaub kostenlos stornieren, wenn auch behinderte
Urlauber Gaeste im gebuchten Hotel sind. Mit diesem im Europaeischen Jahr der
Menschen mit Behinderungen gefaellten Urteil hat das Amtsgericht Eutin
(Aktenzeichen: 4 c 49/02) die Klage einer Betreiberin einer Wellness-Farm in
Schleswig-Holstein abgewiesen, die von zwei Frauen 823 Euro Stornogebuehr
haben wollte.

Die Frauen seien abgereist, nachdem sie Gehwagen von gehbehinderten Urlaubern
im Foyer des Hotels entdeckten.

Die zunaechst verworfene Berufung gegen das Urteil legt die Hotelbesitzerin
nun doch ein: "Der Sozialverband Schleswig-Holstein hat sich auf unsere Seite
gestellt und wird die Kosten uebernehmen." *kobinet-nachrichten/gek.*

Quelle: http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=4318

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10 Menschenrechte/EU/USA: Todesstrafe: Wackelige EU-Position
From: "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Die Bestimmungen zur Todesstrafe im Auslieferungsabkommen der EU mit den USA
haben wiederholt heftige Diskussionen ausgeloest. Im Folgenden die
entsprechenden Festlegungen im Vertragstext, wie ihn die EU-Justizminister am
Freitag beschlossen:

"Artikel 13: Todesstrafe

Ist eine Straftat, wegen der um Auslieferung ersucht wird, nach den Gesetzen
des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, nach den Gesetzen des
ersuchten Staates jedoch nicht, so kann der ersuchte Staat die Auslieferung
unter der Voraussetzung gewaehren, dass die Todesstrafe gegen die gesuchte
Person nicht verhaengt wird oder - wenn eine derartige Bedingung vom
ersuchenden Staat aus Verfahrensgruenden nicht erfuellt werden kann - unter
der Voraussetzung, dass die Todesstrafe, falls sie verhaengt wird, nicht
vollstreckt wird. Akzeptiert der ersuchende Staat die Auslieferung unter den
in diesem Absatz genannten Bedingungen nicht, so darf das
Auslieferungsersuchen abgelehnt werden." (Aussendung "Rechtsdatenbank",
http://www.rdb.at / gek.)

Kommentar

Ueblicherweise werden solche Auflagen von den auslieferungsansuchenden Staaten
eingehalten, um die Vertraege nicht zu gefaehrden. Es bleibt nur fraglich, ob
sich alle US-Richter und -Gouverneure auch daran halten, speziell wenn die
politischen Bedingungen nicht danach sind. Die voelkerrechtliche Vertragstreue
der USA ist ja nicht gerade sprichwoertlich. Auf Seiten der EU kann hingegen
der Formulierung "DARF abgelehnt werden" einiges Misstrauen entgegengebracht
werden. Vor allem bedenklich jedoch ist, dass dies erst den Entwurf der EU
darstellt, und die USA da sicher auch noch einige Retuschen wuenschen... -br-

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11 Schwarzblau/Justiz: Eingespartes Recht
From: "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Oesterreichs Regierung spart ueberall Beamte ein -- auch bei der Justiz. Im
ersten Moment freut man sich darueber -- wer mag schon Staatsanwaelte --, aber
das legt sich schnell. Denn die Polizei wird nicht weniger Faelle liefern und
die Zahl der strafbaren Tatbestaende ist ja in den letzten Jahren auch nicht
gesenkt worden. Und die Einsparungen treffen so gut wie gar nicht die
Ministerialbuerokratie und kaum die Justizwaechter.

Eingespart sollen vor allem das nichtrichterliche Personal an den Gerichten
(230 Stellen) und 50 Richter. Da die oesterreichische Gerichtsbarkeit schon
heute nicht gerade fuer ihr grosszuegige Personalausstattung bekannt ist --
der Verwaltungsgerichtshof liess vor kurzem verlauten, dass er ohne
Aufstockung nicht mehr in der Lage sein wird, seine Aufgaben angemessen zu
erfuellen --, wird das die Prozessdauer in unzumutbare Laengen ziehen. An den
Strafgerichtsbereich sollte man dabei schon lieber nicht denken: U-Haft kann
in Zukunft eine unabsehbare Angelegenheit werden ... -br-

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12 Glosse/Streik: Ueber die Kultur der Revolte
From: "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Die Sozialreformer kommen! Frueher verstand man darunter etwas anderes, heute
ist das eine Drohung. Heute wird auf dem Gebiet der EU dank Globalisierung,
Euro-Konvergenzkriterien, Militarisierung, Wegfall der Systemalternative und
weitreichender Sozialdemokratisierung der Linken der Sozialstaat
wegreformiert. Allerdings laeuft das in den einzelnen Laendern sehr
unterschiedlich ab. In den letzten Wochen fielen diese Diskrepanzen besonders
auf bei den Auseinandersetzungen in Oesterreich, Deutschland und Frankreich.

In Oesterreich und Frankreich sind es reaktionaere Regierungen, die mit gutem
Gefuehl reaktionaere Gesetze durchpeitschen. In Deutschland ist es eine
rotgruene Regierung, die dasselbe mit schlechtem Gewissen tut. Von der Warte
der Chicago Boys heisst das, das seien eben die Sachzwaenge, die jeder
Regierung auferlegt sind; von anarchistischer Seite waere anzumerken, dass man
daran die Sinnhaftigkeit von Wahlen auf die politische Gestaltung ablesen
kann. Irgendwie stimmt beides, nur vergessen die Chicago Boys, dass diese
Sachzwaenge erst entstanden sind, als die politischen Parameter dafuer
eingestellt worden waren.

Egal! Fakt ist, dass all diese Regierungen, ob rechts oder halblinks, so
handeln -- der Unterschied ist die Reaktion der Opposition:

In Deutschland wurde die innerparteiliche Opposition ausgeschalten, um die
Regierung von Rot und Gruen zu sichern -- das Ergebnis: Still steht der DGB
und schweiget.

In Oesterreich wurden ein paar Streikerln organisiert. Es ist gerade mal zwei
Wochen her, dass die Zeitungen titelten: "Ueber eine Million Oesterreicher
streiken" oder "Der groesste Streik seit 1950"! Heute kraeht kein Hahn mehr
danach. Und das ist kein Wunder. Andreas Unterberger schreibt in der "Presse":
"Der OeGB wollte es wissen. Jetzt weiss er es. Die Oesterreicher sind nicht in
eine Radikalisierung hinein-treibbar. Damit ist auch das Gewicht des OeGB --
zum Segen fuer das Land -- reduziert. ...

Fast ueberall (sieht man von OeBB, Lehrern und etlichen Gemeinden ab) haben
die meisten -- wenn ueberhaupt -- nur so getan, als ob sie streikten, haben
die Folgen minimiert." Einmal abgesehen von der demonstrativen Freude des
Chefs der reaktionaeren Tageszeitung, ist genau das der Punkt! Der OeGB erntet
jetzt die Fruechte einer Saat, die er jahrzehntelang betrieben hat: Alles, nur
kein Streik! hiess immer die Devise.

Nun haben wir den Salat! Das letzte Streikerl war in der Bevoelkerung durchaus
noch fuer richtig gehalten worden, aber hinter vorgehaltener Hand hoert man
jetzt, dass weitergehende Aktionen dazu fuehren koennten, dass diese
Zustimmung kippt -- also rudert man zurueck, denn die Oesterreicher, durch
Habsburger, Klerikalfaschisten, Nazis und (kurz Luftholen, damits nicht in
einem Atemzug ist) Sozialpartnerschaft zu Untertanen erzogen, sind nunmal kein
Volk der Strasse.

Die Franzosen sind ein Volk, dessen Nationalstolz viel mit Revolution zu tun
hat. Wenn dort am Sonntag von der Regierung eine groessere Demo gegen die
Streikwelle auf die Beine gebracht worden ist, ist selbst das ein Argument
fuer diese These. Denn erstens sind die Streiks dort schon so, dass sie
wirklich weh tun und zweitens wuerde bei uns die Reaktion nie massenhaft auf
die Strasse gehen. Die Elite der Buergerlichen schaltet schoen brav gesittet
Zeitungs-inserate, sowas wie eine Beteiligung des Fussvolkes an einer Demo ist
voellig unvorstellbar.

Die Widersprueche spitzen sich zu. Wenn oesterreichische resp. deutsche
Oppositionelle glauben, irgendwann wird diese Zuspitzung doch zu mehr
Widerstand fuehren, muss man sagen: Von nix kommt nix -- das muss man
aufbauen. Lampenputzen alleine ist zuwenig. Das bedeutet: Hie und da muss man
auch mit "unvernuenftigen" Mitteln agieren und riskieren, auf die Goschen
resp. die Schnauze zu fallen.

Eine Kultur der Revolte muss man sich erst erarbeiten, sei es auch durch
Niederlagen. Ohne eine solche Kultur aber kann es keinen echten Widerstand
geben.

*Bernhard Redl*

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13 Glosse/Religion: Kulturelle Gottespest
From: "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Der Generalsekretaer der Europaeischen Islamischen Konferenz, Mohammad
Bechari, beschwert sich anlaesslich einer "Standard"-Diskussion darueber, dass
Muslime in Europa unter "extremen Saekularisierungen" zu leiden haetten. Naja,
schon arm -- denn als erste Punkte tauchen im Lexikon beim Suchbegriff
Saekularisierung das Streben nach Autonomie des Denkens, des Wollens und des
Handelns -- und in weiterer Folge emanzipatorische Entwicklungsprozesse auf,
die zur Befreiung von durch Religion und Theologie begruendeten
Ordnungssystemen fuehren. Gilt die Freiheit des Denkens, die Emanzipation von
religioesen Dogmen jeder Bauart wirklich als Gefahr, als Leidensdruck, dem
Muslime permanent ausgesetzt sind?

Es braucht nicht besonders erwaehnt zu werden, dass die Praeferenzen,
Neigungen oder Welterklaerungsmodelle anderer zumindest zu respektieren sind
-- sofern natuerlich das unbekuemmerte Ausleben derselben den wieder anderen
nicht zur Plage wird. Trotz Aufklaerung und der rasanten Entwicklung der
Naturwissenschaften existiert in Europa nach wie vor eine Art dogmatische
Parallelinstitution zur national- oder supranationalen Staatlichkeit -- das
Christentum. Mittels Heranziehung zu Verwaltungsaufgaben oder den Konkordaten
kam es wenigstens zur fein-saeuberlichen Trennung, wer fuer welche Aufgaben
zustaendig sein sollte. Die in den letzten Jahrzehnten zunehmend entstandene
Saekularisierung -- Polen stellt hier eine Ausnahme -- war marxlob auch der
Abschied vom politischen Christentum. Auch wenn Khol paradoxerweise den
Gottesbegriff in die Verfassung einbauen moechte, nehmen spaetestens die Kids
das nur mehr lustig.

Also, wenn man so will, hat es in Europa durchaus eine Erfolgsgeschichte des
freien und ungehinderten Denkens gegeben, was die allumfassende religioese
Vormachtstellung betraf. Die derzeit praktizierenden Christen besitzen weder
die politische Macht, noch haengen sie irgendwelchen dubiosen Gedanken nach,
mittels Inquisition unbequeme Glaubensfragen zu loesen. Man laesst sie in
Ruhe, unsererseits haben wir auch trotz bloeder Meldungen Khols und
ergreifender Ansprachen Schuessels im Stephansdom zur Pensionsreform
weitgehend Ruhe vor ihnen. Im grossen und ganzen werden europaweit die
Feiertage genossen, die Weihnachtsrituale durchgestanden und kirchliche
Hochzeiten als Traditionsaufputz verstanden. Damit kann man leben und damit
hat es sich meist schon.

Eigentlich ist es voellig schnuppe, ob der gerade anzubetende Gott mit der
Bezeichnung Allah, Gott, Jehova oder Frankenstein versehen wird. Soviele
Goettinnen ausser die ewige Jungfrau Maria stehen ja nicht zur Auswahl. Alle
zeichnet auf jeden Fall ungeheure und auf jeden Fall ueberirdische Machtfuelle
aus - ob sie in ihren jeweiligen Paradiesen die anderen Goetter als zumindest
ebenbuertig wahrnehmen, ob sie mit ihnen plaudern oder Kriege der etwas
anderen Art fuehren, wird so bald nicht geklaert sein. Auf jeden Fall
erscheint mir der Polytheismus der Griechen noch wesentlich lustbetonter und
lebensnaher als der etwas verschwommene katholische Polytheismus, wobei die
Rolle des Heiligen Geistes bis jetzt nicht so ueberzeugend geklaert ist.

Religionskritik ist auch Gesellschaftskritik, Sozialkritik, politische Kritik
und sozialpsychologische Kritik. Wie bitte, kann jemand kritiklos religioese
Dogmen uebernehmen? Und wenn er es selbst schon tut, wie kann er das von der
Mitwelt verlangen? Ab wann kann man selbst ueber freies Denken entscheiden?
Die Tatsache, dass das Christentum kritisiert wird, muss zwangslaeufig auch
dazu fuehren, dass der Islam kritisiert wird. In dem erwaehnten
"Standard"-Interview wird oefters Klage gefuehrt, dass Muslime sich immer
distanzieren muessten -- von Nigeria, vom extremistischen Islamismus, von
islamistischen Geisteshelden wie dem Imam in Rom, der Allah um die Zerstoerung
der Haeuser der Feinde des Islams anfleht. Im Christentum entspricht dies
punktgenau dem US-amerikanischen Puritanismus, der auch mit einem Gott in
einen Krieg zieht, um uebrigens auch die Feinde zu vernichten. Besonders
intelligent und ueberzeugend scheint mir beides nicht.

Uebrigens -- was ist jetzt wirklich mit Amina Lawal in Nigeria?

*Fritz Pletzl*

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14 Moderne Zeiten/Recht/EU: Amerikanische Zustaende bei Softwarepatenten?
From: "akin" <akin.buero@gmx.at>
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EU/Recht/Moderne Zeiten:

Amerikanische Zustaende bei Softwarepatenten?

Oder: Was eigentlich dagegen spricht, Einkaufswagerln zu patentieren

Dass im Europaparlament das Chaos der Vorlagen und Abstimmungen in vielerlei
Sprachen dazu fuehrt, dass der jeweilige Anteil der Abgeordneten, die noch
wissen, worueber sie eigentlich abstimmen, noch geringer ist, als dies schon
bei den nationalen Parlamenten der Fall ist, ist eine oft bejammerte, aber
leider sehr realistische Annahme. Und so werden auch die wenigsten
Abgeordneten an einem "Vorschlag fuer eine Richtlinie des Europaeischen
Parlaments und des Rates ueber die Patentierbarkeit computerimplementierter
Erfindungen" etwas Boeses finden -- schliesslich handelt es sich hier doch um
den Schutz von geistigem Eigentum und damit doch einer Absicherung des
"Forschungsstandortes Europa".

Beim "Verein zur Foerderung Freier Software" (FFS) sieht man das ganz
anders. Denn es stellt sich die Frage, wozu man denn eigentlich ploetzlich so
ein Gesetz braucht -- sind Computerprogramme denn nicht sowieso geschuetzt?
Ja, sind sie, aber nur durch das Urheberrecht, das das gesamte Programm als
geistiges Werk schuetzt. Patentieren hingegen lassen sich Programme "als
solche" ueberhaupt nicht, die vorliegende EU-Richtlinie soll dafuer sorgen,
dass Ideen, Prinzipien, Erfindungen und dergleichen im Zusammenhang mit
Computertechnologien patentiert werden koennen.

Als ein Beispiel fuer ein solches Patent, dass vom Europaeischen Patentamt
zwar bereits erteilt worden ist, dem aber die tatsaechliche rechtliche
Absicherung noch fehlt, nannte Georg Jakob vom FFS letzte Woche bei einem
Vortrag bei den "Linuxwochen" im Wiener Museumsquartier: Die Patentierung von
"Einkaufswaegen" bei Online-Shops. Diese virtuellen Einkaufswaegen sind in
Webshops mittlerweile gang und gaebe und entsprechen in ihrer technischen
Originalitaet ihren realen Pendants in realen Supermaerkten.

Jakob: "Jeder wuerde sich an den Kopf greifen, wenn man reale Einkaufswaegen
patentieren wollte. Man stelle sich vor: Billa laesst die Wagerln patentieren
und alle anderen muessen Lizenzen zahlen". Das waere in der realen Welt eine
absurde Vorstellung, aber in der virtuellen soll das Realitaet werden. "Soll
werden" insofern, als dass dieses Patent zwar schon existiert, Klagen aber vor
Verabschiedung der EU-Richtlinie und der entsprechenden Einbindung ins
nationale Recht noch nicht sinnvoll waeren.

Derlei Patentklagen sind in den USA schon lange kein Problem mehr. Man sieht
aber auch, wohin das fuehrt. Mit ein Grund fuer die erdrueckende Macht
Microsofts auf dem PC-Sektor ist genau dieses Recht, waehrend in Europa die
Freie Software-Szene boomt: Linux, von einem Finnen erfunden und
hauptsaechlichen von europaeischen Freaks weiterentwickelt, ist nur ein
Beispiel dafuer, was ein wenig restriktives Recht in diesem Bereich
ermoeglichen kann.

Nur hat das halt den "Nachteil", dass nicht ein paar Softwarekonzerne ohne
viel Aufwand abcashen koennen. Ein typisches Beispiel: Die deutsche Tochter
des amerikanischen Konzerns SCO versuchte, die Klagen gegen Linux in den USA
(s. akin 15/03) hierkontinents dazu zu verwenden, potentielle Linux-Anwender
einzuschuechtern, sie koennten die Rechte von SCO verletzen, weil Bruchstuecke
des SCO-Unix-Codes auch in Linux zu finden waeren.

SCO Deutschland erlitt nur fuerchterlich Schiffbruch: Die Muenchner
Stadtverwaltung ignorierte SCO und fuehrte fast demonstrativ Linux auf ihren
Amtscomputern ein, und dem Konzern wurde gerichtlich untersagt, weiterhin mit
solchen Falschmeldungen Linux-Dienstleistern das Leben schwer zu machen.

Genau hier liegt auch das Gegenargument fuer die Behauptung, dass die Freie
Softwareszene sowie kleine kommerzielle Unternehmen doch auch ihre Patente
einbringen koennten: Denn wer kann sich schon Heerscharen von Winkeladvokaten,
sauteure Zivilprozesse und enorme jaehrlich zu entrichtende Patentgebuehren
leisten, wenn nicht die Herren mit dem "Big Money"?

Und genau diese Macht fuehrt nicht nur zur weiteren Konzentration von
Konzernherrschaft in diesem Gebiet und einer Patentflut an
Selbstverstaendlichkeiten und geistigen Produkten weniger gut bestallter
Kreativer, sondern sie ist auch ein Hemmschuh fuer die Weiterentwicklung von
Software: Patente gelten beispielsweise hierzulande 18 Jahre und verfallen
nach dieser Frist, um dem technischen Fortschritt nicht mehr im Wege zu stehen
-- dies ist ein Zeitrahmen, der vielleicht fuer die Erfindung der
Dampfmaschine sinnvoll war, in der Computerbranche des 21.Jahrhunderts aber
als quasi-ewig anzusehen ist.

Genau diese Gefahr droht Europa mit der vorliegenden Richtlinie, die heute,
Dienstag, in einem Ausschuss des EU-Parlaments beraten und im Herbst im Plenum
beschlossen werden soll. Vielleicht sollte man den ueberarbeiteten Damen und
Herren dort ein bisschen Aufklaerung darueber zukommen lassen, was sie da
beschliessen sollen. Musterbriefe liegen auf der Homepage des FFS.

*Bernhard Redl*

Verein zur Foerderung Freier Software: http://www.ffs.or.at/news.html

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15 Innenpolitik/Regierung/Post/ÖGB/GLB
From: "GLB Sekretariat" <sekretariat@glb.at>
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Hobek: Schluss mit der Verfolgung von Postbediensteten!

Utl.: GLB zeigt Delikte der Ankläger auf =

Auf's Schärfste protestiert Robert Hobek, der Vorsitzende des
Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) in der Postgewerkschaft, gegen den
Prozess, den das Unternehmen gegen die im Zusammenhang mit den Streiks
entlassenen Betriebsräte in Salzburg anstrebt. Nach Meinung Hobeks sind die
Beklagten sofort von jeder Schuld freizusprechen. (Ihnen drohen im schlimmsten
Fall 5 Jahre Haft.). Statt ihnen sollten die Kläger selbst auf der Anklagebank
Platz nehmen und es sollte dem gesamten Management und dem derzeitigen
Eigentümer - der blau-schwarzen Regierung - seitens der Belegschaft und deren
Vertretung der Prozess gemacht werden, verlangt der GLB-Post-Vorsitzende.

Es stehen zu Recht sehr viele Delikte an, die auch verfolgt gehörten. Erst am
Freitag wurde wiederum das unter schärfsten Bedingungen arbeitende Personal in
den Medien beschimpft und der Faulheit und Unwissenheit geziehen -
ausnahmsweise von deutschen Managern. Anstatt seitens der Unternehmensführung
Schutz gegen die ungerechtfertigten Behauptungen zu erhalten, schweigen die
Bosse.

Von der Gewerkschaftsführung fordert Robert Hobek als Zeichen der Solidarität
und anstelle der andauernden Versuche legitim gewählte Betriebsräte zu
kriminalisieren, ab sofort einen unbefristeten Streik zu organisieren, sollte
die Klage gegen die Betroffenen nicht zurück gezogen werden. "Der GLB in der
Postgewerkschaft wird, wenn die Gewerkschaftsführung unserer Forderung nicht
genügend Kraft verleiht, sofort in geeigneter Form die Kollegenschaft
informieren und die Gewerkschaftsmitglieder mobilisieren.", schloss Hobek.

Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock in der Postgewerkschaft
tel.: Robert Hobek, 0664 465 33 83
mailto: sekretariat@glb.at
http://www.glb.at

OTS0132 2003-06-18/11:43

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16 grüne: wg's für lesbische, schwule und transidente jugendliche
From: Grüne Andersrum <andersrum.wien@gruene.at>
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2003-06-18 12:30

grüne: ma 11 lehnt gespräch über betreute wg's für lesbische, schwule und
transidente jugendliche ab

Die Wiener Grünen luden gestern zu einem StadtexpertInnengespräch

Die Grüne Stadträtin Maria Vassilakou lud am 17. Juni zu einem
StadtexpertInnengespräch ins Wiener Rathaus. Diese Gesprächsrunde stellte sich
die Frage, ob betreute Wohngemeinschaften für lesbische, schwule und
transidente Jugendliche Sinn machen würden und stellte das existierende
Berliner Projekt "gleich & gleich" vor.

Unter anderem nahmen die Wiener Jugendanwältin Monika Pinterits, Pädagogin
Carola Koppermann, Gernot Sonneck von der Krisenintervention, Johannes Wahala
von der Beratungsstelle Courage, die 16-jährige Christina Kaill, die in einer
betreuten Wohngemeinschaft untergebracht ist, sowie VetreterInnen der HOSI
Wien, von TransX, der Lesben- und Schwulenberatung der Rosa Lila Villa und der
Grünen Andersrum teil.

MA 11 lehnte Gespräch ab

Wie Stadträtin Vassilakou bedauerte, nahm keinE VertreterIn der MA 11 an
diesem StadtexpertInnengespräch teil: "Wir haben die MA 11 selbstverständlich
eingeladen, allerdings bekamen wir als Antwort: Aus Sicht der Jugendwohlfahrt
besteht kein Bedarf an der Schaffung von WGs für homosexuelle, lesbische oder
transidente Jugendliche. Eine solche Differenzierung nach sexueller
Orientierung würde auch im klaren Widerspruch zu unserem Leitbild (nachzulesen
auf der Homepage der MAG ELF) stehen.’ Im Leitbild war ein solcher Widerspruch
aber nicht zu finden, sondern zahlreiche Argumente dafür", so Vassilakou.

Der Leiter der Beratungsstelle Courage, Johannes Wahala, zeigte sich von der
Notwendigkeit einer solchen Betreuung jugendlicher Lesben, Schwulen und
TransGenders überzeugt, und nannte einige Beispiele aus seiner Praxis, die den
Bedarf bestätigten. Wahala zitierte aus einer neuen Studie, in der erste
Eckdaten ausgewertet wurden, nach der "die Suizidgefährdung bei Jugendlichen
von 15 bis 21 in der Coming Out-Phase mit negativen Erlebnissen ca. bei 40 %
liegt, während bei einem positiven verlaufenden Coming Out diese Rate 'nur’
mehr 12 % beträgt; allerdings noch immer eine wesentlich höhere Rate als bei
heterosexuellen Jugendlichen. Dagegen mittels Aufklärungsarbeit vorzugehen
sieht Wahala als "politische Verantwortlichkeit".

Beim StadtexpertInnengespräch zeigten sich zwei unterschiedliche
Herangehensweisen, wie solche Wohngemeinschaften zustande kommen können. Viele
TeilnehmerInnen sahen in der Gründung einer solchen spezialisierten
Wohngemeinschaft den Anfang eines Prozesses, um das Thema und die Problematik
sichtbar zu machen. Nicht nur Jugendlichen könnte konkret geholfen werden,
sondern den Wiener SozialarbeiterInnen, ErzieherInnen oder LehrerInnen würde
durch ein solches Angebot das Thema näher gebracht werden. Zudem teilten viele
die Ansicht von TransX-Obfrau Eva Fels: "Eine solche Einrichtung wäre sofort
notwendig. Transidente Jugendliche würden zuhause die Watsch’n bekommen, gehen
deshalb von zu Hause weg, und bekommen in einer herkömmlichen Wohngemeinschaft
wiederum die 'Watsch’n’".

Einige TeilnehmerInnen fragten sich allerdings, ob die Zeit reif ist, um in
Wien ein derartiges Projekt umzusetzen, oder wie Carola Koppermann es
formulierte: "Würde das Umfeld in Österreich eine derartige Einrichtung
akzeptieren?" Skeptisch waren einige GesprächspartnerInnen, ob lesbische,
schwule, trans- oder bisexuelle Jugendliche bereit sind, im heutigen
Gesellschaftsklima Österreichs in solchen Wohngemeinschaften einzuziehen. Wie
die Jugendanwältin Pinterits und Vertreterinnen der Rosa Lila Villa betonten,
seien breite gesellschaftliche Maßnahmen zu einem solchen Projekt flankierend
notwendig, um Homophobie und Sexismus zu bekämpfen und Aufklärungsarbeit - vor
allem schulisch und außerschulisch - zu leisten.

Abschließend zog Vassilakou den Schluss, dass es "sinnvoll ist, ein
Pilotprojekt einer Wohngemeinschaft zu starten, und gleichzeitig in den
nächsten Jahren ein Schwerpunkt in der Jugendarbeit und in der Ausbildung von
PädagogInnen einerseits, Aufklärungsmaßnahmen auf breiter gesellschaftlicher
Basis andererseits, zu setzen."

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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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17 EU-Verfassung
From: "Friedensvolksbegehren" <office@friedensvolksbegehren.at>
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EU-Verfassung/Friedensvolksbegehren/Plattform Neutralität statt Euro-Armee

EU-Verfassungsentwurf treibt die Entwicklung der EU zu einem aggressiven
Militärblock voran

a.. InitiatorInnen des Friedensvolksbegehrens protestieren schärfstens gegen
sicherheitspolitischen Teil des Entwurfes für eine EU-Verfassung

b.. Alle Vertreter Österreichs im EU-Konvent unterstützen EU-Militarisierung

c.. Friedensvolksbegehren jetzt wichtiger denn je

Der nun vom EU-Konvent beschlossene Entwurf für eine EU-Verfassung stellt
einen Meilenstein bei der Entwicklung der EU zu einem aggressiven Militärblock
dar:

Die vorgeschlagene EU-Verfassung beeinhaltet unter anderem

a.. eine Aufrüstungsverpflichtung für alle Mitgliedsstaaten ("Die
Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise
zu verbessern.") Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und
militärische Fähigkeiten eingerichtet, das die Aufrüstung ankurbelt, "bei der
Ermittlung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten der
Mitgliedstaaten mitwirkt" und die Rüstungsanstrengungen der EU-Mitglieder
überwacht.

b.. eine globale militärische Interventionsermächtigung für die
EU-Streitkräfte ("Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung"). Unter dem
Deckmantel "Terrorismusbekämpfung" sollen die EU-Streitkräfte zur
Aufstandsbekämpfung in anderen Weltregionen eingesetzt werden ("Unterstützung
für Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.")

c.. eine militärische Beistandsverpflichtung im Fall der
"Terrorismusbekämpfung". Im Unterschied zu einer Beistandsverpflichtung im
Falle des Angriffs auf einen EU-Mitgliedsstaat, kann diese Beistandsklausel
auch den Beistand bei offensiven Militäraktionen einfordern,

d.. die Herausbildung eines militarisierten "Kerneuropas" von Staaten, die
"anspruchsvolle Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten
erfüllen".

Auch die imperialen Absichten, die hinter der globalen
Interventionsermächtigung und den Aufrüstungsbestrebungen stehen, finden sich
im Verfassungsentwurf. Die EU-Außen- und Sicherheitspolitik dient unter
anderem dem "Abbau von Beschränkungen des internationalen Handels". Die
EU-Streitkräfte sollen also in Zukunft jene militärisch zur Räson bringen, die
nicht bereit sind, z. B. im Rahmen von GATS ihr Absatz-, Rohstoff- und
Kapitalmärkte den EU-Konzernen zu öffnen. Eine Bindung von
Militärinterventionen an Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates ist nicht
vorgesehen.

Österreichs Vertreter im EU-Konvent verfassungswidrig

Die österreichischen EU-Konventsmitglieder aller vier Parlamentsparteien haben
diesem Verfassungsentwurf zugestimmt. Wir, die InitiatorInnen für ein
"Friedensvolksbegehren" protestieren aufs Schärfste gegen das
Abstimmungsverhalten der vier österreichischen Vertreter im EU-Konvent -
Caspar Einem (SPÖ), Hannes Farnleitner (ÖVP), Reinhard Bösch (FPÖ), Johannes
Voggenhuber (Grüne) - die einem militärischen Aufrüstungsentwurf zugestimmt
haben. Sie haben sich mit ihrem Abstimmungsverhalten eindeutig gegen die
Prinzipien der österreichischen Neutraltität ausgesprochen und da sie sich
verfassungswidrig verhalten haben, fordern wir sie auf, als Vertreter im
EU-Konvent zurückzutreten.

Friedensvolksbegehren: Solidarität mit den Ländern des Südens statt
Mitmarschieren bei Großmachtsarmeen

Für die Plattform Neutralität statt Euro-Armee bestätigt das, dass das
Friedensvolksbegehren jetzt wichtiger denn je ist. Wir dürfen nicht auf das
politische Establishment vertrauen, sondern brauchen eine Basisbewegung für
ein friedliches, neutrales und weltoffenes Österreich. Wir treten ein für eine
aktive Abrüstungspolitik und nicht für die Aufrüstung einer EU-Armee, in der
Österreich seine Neutralität über Bord wirft.

Die Welt wird nicht sicherer, wenn zur US-Militärmacht eine zweite gefährliche
EU-Militärmacht hinzukommt, die um die Vorherrschaft in der Welt kämpfen.Wir
treten ein für soziale Sicherheit statt Milliarden für neues Kriegsgerät. Wir
wollen ein Österreich, das solidarisch mit den Ländern des Südens ist, statt
bei den Großmachtsarmeen von EU und NATO mitzumarschieren, die diese Länder
ins Visier nehmen.

Wie laden alle Medienorgane ein über diesen folgenschweren militärischen Teil
des EU-Verfassungsentwurfs und über die Einleitung des Friedensvolksbegehrens
zu berichten und ihren Teil beizutragen, damit eine öffentliche Diskussion
darüber geführt wird.

Ulrike Koushan (Friedenswerkstatt Linz in Salzburg), 0662-648911
Rosi Krenn (ARGE Wehrdienstverweigerung u. Gewaltfreiheit),0699-12115985
Boris Lechthaler (Friedenswerkstatt Linz), 0664-7607937
Franz Luger (Pax Christi OÖ)
Gerald Oberansmayr (Friedenswerkstatt Linz), 0732-771094
Andreas Pecha (Wiener Friedensbewegung), 01-7965021
Veronika Rochhart (Steirische Friedensplattform), 0699-10582411
Johann Schögler (Steirische Friedensplattform), 0316-402664

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18 Newsletter der Steuerinitiative 2003/11
From: "gerkohl" <gerkohl@yahoo.com>
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Der Streik und die Demokratie

stehen in wechselseitiger Abhängigkeit zueinander. In den modernen
Gesellschaften hat die Mehrzahl der Mitglieder zwei Möglichkeiten Macht
auszuüben: durch Wahlen und durch Streiks. Bei den Wahlen geben die
WählerInnen ihre Stimme im wahrsten Sinne des Wortes ab und die neuen Inhaber
der Wählerstimmen, die Parteien, machen damit, was sie wollen.

Vor den letzten Parlamentswahlen hat keine Partei die Notwendigkeit der
Pensionskürzungen betont. Jetzt tun sie es. In der Theorie kontrollieren die
WählerInnen ihre Abgeordneten. Im wirklichen Leben haben die meisten
BürgerInnen weder die Information noch die Zeit, noch die Möglichkeit dazu.

Ein Streik ist die zweite große Möglichkeit für die Mehrheit der Bevölkerung
Macht auszuüben. Sein Wesen ist die totale Aufkündigung der Zusammenarbeit in
der Gesellschaft durch Verweigerung der Arbeitsleistung. Indem der Streik auch
am Konflikt Unbeteiligte negativ betrifft, kann er als eine Art der Nötigung
aufgefasst werden.

Er ist aber ein Akt der Notwehr, denn wer seine Stimme schon an eine Partei
verloren hat, dem bleibt als letzte Möglichkeit der Einflussnahme nur die
Verweigerung der Zusammenarbeit.

Deshalb ist in den demokratischen Gesellschaften der Streik ein Recht. Dieses
Recht hilft Interessenskonflikte aufzulösen, welche durch die Mängel der
demokratischen Strukturen anders nicht gelöst werden können.Die Abwehrstreiks
des ÖGB gegen die Pensionskürzungen waren keine Aktionen mit voller Kraft:

1. Sie dauerten nicht lange genug
2. Sie deckten zu wenige Bereiche der Wirtschaft ab
3. Sie hatten nicht genug wirtschaftliche Auswirkungen ­ weder in
der Produktion noch im gesellschaftlichen Tagesablauf
4. Ihre Zielsetzungen und die dafür notwendige
Öffentlichkeitsarbeit waren ungenügend.

Es war allerdings die größte Protestaktion des ÖGB in der Zweiten Republik,
und das ist in der momentanen Situation zumindest ein Teilerfolg. Wenn der
ÖGB aus diesen Abwehrstreiks lernt, indem er seine Organisation verbessert und
seine Zielsetzungen überlegt, dann kann aus diesem relativen Erfolg die Basis
für größere Erfolge werden.

Vor allem lautet die wichtigste Lehre aus diesem österreichischen Streik und
aus allen anderen in EU-Ländern durchgeführten Streiks:

Unter den Bedingungen der parlamentarischen Demokratie ist die ideologische
Annahme des Streikziels durch die Bevölkerung der entscheidende Erfolgsfaktor!

Wenn in der Bevölkerung die Meinung vorherrscht, dass die Pensionen nicht mehr
zahlbar sind, kann der ÖGB keine erfolgreichen Abwehrstreiks gegen Kürzungen
durchführen.

Bei den Pensionen und allen anderen Fragen des Sozialstaates (Krankenkassen,
Bildung, Arbeitslosigkeit usw.) können konkrete Verschlechterungen auf lange
Sicht nur verhindert werden, wenn die ideologische Hauptfrage positiv
beantwortet wird:

Ja, wir können uns den Sozialstaat leisten!

Die Steuerfrage (und die Frage der Abgaben und Gebühren) ist der Eckpfeiler
der Auseinandersetzung um den Sozialstaat. Wenn der Sozialstaat weiter
existieren soll, brauchen wir eine gewisse Umverteilung des gesellschaftlich
erarbeiteten Reichtums. In einem der reichsten Länder der Welt, in einem
Staat, in dem 10 Prozent der Einwohner an die 50 Prozent des Volksvermögens
besitzen, ist so eine Umverteilung möglich und notwendig.

Der ÖGB, die Arbeiterkammer und die Zusammenschlüsse der BürgerInnen (NGOs)
können die schrittweise Auflösung des Sozialstaates nur verhindern, wenn seine
Finanzierbarkeit der Mehrheit der Bevölkerung glaubhaft erscheint. Der
Neoliberalismus ist nur aufhaltbar, wenn er die ideologische Vorherrschaft in
der Frage der Steuern, Abgaben und Gebühren verliert!

Wenn der Bevölkerung überzeugend erklärt wird, wann und wie die sozialen
Leistungen finanziert werden können, dann wird man bei der Abwehr der
einzelnen Verschlechterungen erfolgreich sein. Wir sprechen hier von einer
mehrjährigen Aufklärungsarbeit mit folgendem Schwerpunkt: der Steuerfrage.

Was die Frage der Durchsetzung betrifft, müssen neben Wahl und Streiks auch
andere demokratische Mittel eingesetzt werden. Eine Volksabstimmung ist das
beste Mittel um den Willen der BürgerInnen zum Gesetz zu machen, denn

1. Sie bezieht mehr Menschen ein (abstimmend und helfend) als ein Streik

2. Sie holt die Wahlstimme von den Parteien zurück, indem der Volkswille
unmittelbar zum Gesetz wird ­ ohne Winkelzüge der Politik

3. Sie kann durch den Aufbau einer Massenbewegung von unten die neoliberalen
Massenmedien unterlaufen.

Eines muss allerdings klar sein: Eine Volksabstimmung führt man nicht von
einem Tag auf den anderen durch. In diesem Fall wäre sie nur ein Spielball der
Demagogie.

Ein mündiger Volkswille bildet sich nur nach einer längeren Phase der
Organisation und Diskussion heraus. Deshalb ist es höchste Zeit, damit zu
beginnen!

www.steuerini.at

F.d.I.v.: Gerhard und Hans Kohlmaier, Doeltergasse 5/4/7, 1220 Wien
(18.Juni 2003)

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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19 Entführung und Vergewaltigung von Gülbahar Gündüz von der DEHAP-Frauenfraktion
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com>
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An die Presse und die Öffentlichkeit

Gestern wurde Gülbahar Gündüz, Vorstandsmitglied der Istanbuler DEHAP-
Frauenfraktion, von vier Zivilpolizisten entführt, vergewaltigt und acht
Stunden lang gefoltert.

Wir verurteilen diesen Angriff auf Gülbahar Gündüz auf das schärfste und
betrachten ihn gleichzeitig als einen Angriff des "schmutzigen Staates" auf
alle Frauen, die mit großer Sorgfalt und Entschlossenheit am
Demokratisierungskampf in der Türkei teilnehmen und gegen alle
Schwierigkeiten, Hindernisse und Angriffe unbeirrt weiterarbeiten.

Wir rufen alle Organisationen und Personen, die sich für Frauen- und
Menschenrechte einsetzen, dazu auf, diesen Vorfall ebenfalls zu verurteilen.

Der Angriff, der in genau dem Monat stattfindet, in dem unsere Genossinnen
Zilan, Sema und Gulan im Frauenbefreiungskampf gefallen sind, richtet sich
gegen die organisierte politische Kraft kurdischer Frauen.

Zur Zeit läuft eine Kampagne "Für gesellschaftlichen Frieden und demokratische
Partizipation" in der Türkei und im Mittleren Osten gegen die schmutzigen
Kriegsprovokationen. Der schmutzige Angriff auf die Frauenidentität ist nicht
das Werk einiger weniger Personen, sondern ein direkter Angriff des Staates.

Deutlich wird dies durch die unglaubliche Gelassenheit, mit der Gülbahar
Gündüz am 14. Juni 2003 auf offener Straße verschleppt wurde. Es handelt sich
um eine Provokation des Staates.

Mit diesem Angriff hat der türkische Staat gesagt: 'Warum arbeiten Frauen für
eine Generalamnestie, warum befinden sich die Frauen an vorderster Front?' Er
bezweckt damit, Frauen einzuschüchtern und von ihrer Arbeit abzuhalten.
Angegriffen wurde die Kraft und Fähigkeit von Frauen, Freiheit und Demokratie
zu erschaffen.

Er findet in einer Zeit statt, in der Frauen die Kampagne für gesellschaft-
lichen Frieden und demokratische Partizipation auf ihren Höhepunkt getrieben
haben, gegen die faschistischen Kriegsanhänger, die sich vom Blut unserer
Völker ernähren.

Es ist ein Angriff derjenigen, die sich vor der Stärke von Frauen und der
Geschwisterlichkeit der Völker fürchten und gleichzeitig ein Zeichen der
Unfähigkeit des türkischen Staates und der AKP-Regierung.

Staat und Regierung, die gemeinsam mit der reaktionären Gesellschaftsstruktur
Massaker an Frauen verüben, haben ein weiteres Mal bewiesen, dass sie das
Hindernis sind, das vor Frieden und Demokratie steht.

Für Frauen- und Menschenrechtsorganisationen in der Türkei und weltweit ist es
eine Aufgabe im Sinne der Menschlichkeit, angesichts dieses Vorfalls nicht zu
schweigen.

Dieser Angriff darf nicht übergangen werden. Er gilt den Frauen, die
organisiert für die Freiheit von Frauen und unserer Völker kämpfen und sich
für Frieden und eine Lösung einsetzen. Auf dieser Basis muss Rechenschaft
gefordert werden.

Vor kurzem wurde Semsiye Allak in Mardin von der traditionell-reaktionären
Gesellschaft durch Steinigung getötet. Jetzt wurde Gülbahar Gündüz von
staatlichen Kräften gefoltert und vergewaltigt. Was ihnen angetan worden ist,
ist allen Frauen und der gesamten Gesellschaft angetan worden.

Es ist vor allem Aufgabe der Frauen, die Verantwortlichen des Angriffs, mit
dem die Kampagne für gesellschaftlichen Frieden und demokratische
Partizipation und der von Abdullah Öcalan mit großer Umsicht eingeleitete
Friedensprozess zunichte gemacht werden soll, sowie das antidemokratische und
kriegstreiberische System in der Türkei zur Rechenschaft zu ziehen.

Dieser Angriff wird die Führungsrolle von Frauen nicht aufhalten können. Kein
wie auch immer gearteter Angriff kann den Friedensmarsch von Frauen aus
Kurdistan und der Türkei stoppen. Im Gegenteil wird unser Kampf dadurch
gestärkt werden.

PJA
Partiya Jina Azad
Partei der Freien Frau
Free Woman's Party
pja.women@gmx.net

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20 Iranische Politiker über die Studentenunruhen
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com>
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MEMRI Special Dispatch - 16. Juni 2003

Die Angst vor dem 9. Juli

Iranische Politiker über die Studentenunruhen

Eine Woche dauern die studentischen Protestaktionen in Teheran nun schon an.
Tausende Studenten und Bürger sollen sich beteiligt haben. Sie gehen
offensichtlich davon aus, dass das Reformprojekt von Präsident Khatami
gescheitert ist. Die iranische Presse - gleich ob reformorientiert oder
konservativ - kommentiert diese Ereignisse meist nicht selbst, sondern
beschränkt sich weitgehend darauf, Stimmen von Politikern wiederzugeben.
Dabei lassen weder Konservative noch Reformer Zweifel an ihrer Überzeugung
erkennen, dass die Bewegung bekämpft werden müsse. Dennoch werden auf Seiten
der "liberalen Islamisten" (Reformer) hier und da auch Fragen nach Ursachen
und Gründen für die Proteste laut.

Übersetzt und zusammengestellt von Wahied Wahdat-Hagh*

Die staatliche Nachrichtenagentur ISNA hob zunächst die Entschlossenheit der
Demonstranten hervor und betonte, dass "einige der Demonstranten mit
bewaffnetem Kampf und der Tötung der Geistlichkeit gedroht [haben]." (1)
Dazu erklärt die in der vergangenen Woche für einen Tag verbotene
konservative Zeitung Kayhan, dass die Studenten gegen Probleme wie die
Arbeitslosigkeit nach dem Studium protestiert hätten und zitiert die
Aussagen eines Studenten: "Wenn das Wissenschaftsministerium den Plan der
Privatisierung der Universitäten [an diesem Punkt entzündeten sich die
Proteste; d. Ü.] nicht aufhebt, kann noch viel mehr passieren." (2)

Währenddessen wandte sich auch Präsident Khatami, den die Studenten zum
islamistischen Establishment zählen, gegen die Proteste. In der
Reformzeitung Entekhab heißt es: "Präsident Seyyed Mohammad Khatami forderte
von der Judikative, dem Rat für die Sicherheit der Provinzen sowie vom
Informationsministerium und den Sicherheitskräften, dass diese den
Aufständischen einen Riegel vorschieben." (3)

Zu den Hintergründen der Demonstrationen zitierte ein weiteres Reformblatt,
die Aftabe Yasd, den iranischen Informationsminister Ali Yunessi. Der hatte
zur Verhaftung von 80 Personen erklärt: "Diese Personen sind von
inländischen Radikalen und aus dem Ausland motiviert worden [...]." Und
bezogen auf den nahenden Jahrestag der Studentenbewegung (9. Juli 1999)
sagte Yunessi: "Wenn am 9.Juli eine legale Aktion stattfindet, ist dies
akzeptabel. Wir werden es aber nicht erlauben, dass sich illegale Bewegungen
an die Universität[sveranstaltungen] anhängen [...] Wir bemühen uns darum,
dass alle Veranstaltungen legal, in geordneter Form und ohne Störung
durchgeführt werden können. Die Sprengung von Veranstaltungen ist auf
ausländischen Einfluss zurückzuführen. Dahinter steckt Amerika. Die
Amerikaner haben Geld investiert, um Aufstände zu organisieren. Und diese
Aufstände verfügten sogar über einen Planungsstab von 19 Personen, die
mittlerweile identifiziert und verhaftet worden sind [...]."

Am Ende des Artikels äußert sich die Redaktion des Reformblatts dann selbst:
"Die Redaktion der Aftabe Yasd betont, dass Bedingungen für die Durchführung
von legalen Veranstaltungen geschaffen werden müssen, damit die Studenten
ihre Probleme artikulieren können. Die Redaktion bedankt sich bei den
Sicherheitskräften und Geheimdiensten, die dafür gesorgt haben, dass die
Ansammlungen von Dienstagnacht [vergangener Woche; d.Ü.] ohne Probleme zu
Ende gingen."(4)

Auch Entekhab gibt die Analyse eines iranischen Ministers wieder und zitiert
Mostafa Moin, Minister für Wissenschaft, Forschung und Technik: "Man darf
den besonderen politischen und abhängigen Elementen nicht erlauben den
Jahrestag in den Universitäten auszunützen. Einer der Vorwände der aktuellen
Ereignisse [...] war die Privatisierung der Universitäten. Die war aber nie
geplant. Solche Behauptungen sind gänzlich feindselig [und werden aus
taktischen Gründen benutzt]. [...] - eine Taktik, die als Mittel an allen
Universitäten der Welt erprobt wurde: Die Formulierung von
gewerkschaftlichen Anliegen [wie dem Protest gegen Privatisierungen; d.Ü.]
ist die billigste Protestform; das zieht viele Menschen an und wenn erst
eine größere Menge versammelt ist, werden politische Parolen ausgegeben.
[...] In den gegenwärtig sensiblen Zeiten unseres Landes müssen wir uns
darum bemühen, Ruhe, gegenseitige Solidarität sowie die nationale Einheit zu
schützen und um Gottes Willen nichts unternehmen, was die nationale
Sicherheit des Staates gefährden könnte." Auf die Frage nach den Gründen der
Demonstrationen, sagte der Minister: "Der Hauptgrund für die Demonstrationen
waren die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Bedingungen im Land
sowie der näher rückende Jahrestag vom 9. Juli [...]." Zur Frage der
Universitätsreformen meinte Moin: "Die absolute Abhängigkeit der
Universitäten und Forschungszentren vom staatlichen Budget muss reduziert
werden. Dies erfolgt zu Gunsten der Universitäten." (5)

Ähnlich argumentiert der von Präsident Khatami eingesetzte Staatsminister
Abdolwahed Mussawi Lari. Ihn zitiert die konservative Zeitung Resalat: "Die
gefundenen Dokumente und Unterlagen machen deutlich, dass diese Personen von
ausländischen Medien [...] motiviert worden sind. Die Studenten-Aktionen waren
rein gewerkschaftlich motiviert, aber andere haben sich eingemischt. Und der
Mob, von dem einige Teile aus anderen Stadtteilen in die Studentencamps
eingedrungen waren, hat sich auch noch am Eigentum der Bevölkerung
vergriffen. Am 9. Juli werden legale Aktionen akzeptiert - aber wir werden
jedem begegnen, der den Versuch unternimmt, legale Bewegungen mit
konterrevolutionären Aktionen des Auslands zu verknüpfen."

Zwei Tage später geht Resalat in einem Leitartikel ausdrücklich auf die
"Neo-Republikaner" in den USA ein: "Letzte Woche erwähnte
Informationsminister Yunessi, dass er einen Aufstandsstab von 19 Personen
entdeckt habe - das heißt einen Stab, den Michael Ledeen, einer der Anführer
der 'Neo-Republikaner' noch vor einem Monat formieren wollte. Es geht dabei
um Gruppen, die nach dem Wunsch Amerikas die iranische Ordnung durcheinander
bringen wollen, damit Amerika seine Politik in Afghanistan, Irak und
Palästina fortführen kann. Schließlich haben alle wissenschaftlichen
Ergebnisse auch von Studien US-amerikanischer Institute wie dem 'Carnegie- '
und dem 'Nixoninstitut' oder dem 'Atlantischen Rat' gezeigt, dass im
Mittleren Osten nichts ohne die Berücksichtigung der Interessen der
Islamischen Republik Iran geschehen kann. [...] Heute sind aber sogar
diejenigen bereit, bewaffnet gegen Amerika zu kämpfen, die bis gestern noch
für einen Dialog eintraten. Denn Amerika ist ungerecht und erniedrigend."
(7)

Mit einem kritischen Unterton äußerte sich dann der Chefredakteur der
Reform-Zeitung Aftabe Yasd zu solchen Behauptungen: "Manche versuchen die
Lage so darzustellen, als ob jeder Protest und jede Versammlung
notwendigerweise ein gezielter Plan von Ausländern ist. Eine solche
Auffassung stellt zum einen eine Beleidigung derjenigen dar, die ihren
legitimen Einwand gegen Regierungsentscheidungen einbringen wollen [...].
Zum anderen wird auf diese Weise die Macht des Feindes größer gemacht als
sie tatsächlich ist - als ob die Feinde tatsächlich so viel Einfluss auf
unsere Innenpolitik hätten." (8)

Andere Gründe für den Aufstand versucht einen Tag später in der gleichen
Zeitung auch die "liberale Islamistin" und Parlamentsabgeordnete, Elahe
Kolai, zu benennen: "Die Ereignisse machen deutlich, dass wir uns mehr als
je zuvor den Forderungen und Erwartungen der Bevölkerung widmen müssen,
insbesondere denen der Jugend. [...] Wir müssen mit tiefgehendem Blick die
Probleme der Bevölkerung und der Studenten betrachten und ihnen mit
geeigneten Schritten begegnen. Wir können zwar nicht die Rolle der
ausländischen Medien bei der Entstehung dieser Aufstände verleugnen.
[gemeint sind hier v.a. exiliranische Medien, die im Iran trotz Verbot stark
wahrgenommen werden; d.Ü..] In den letzten 24 Jahren waren diese Elemente
immer aktiv und das Ausmaß ihrer Einflussnahme hing stets von den inneren
Zuständen des Landes ab. Wir müssen aber untersuchen, warum die Gesellschaft
gegenüber solchen Provokationen so antwortet."

Ähnlich zitiert wird der Abgeordnete Khalili Ardekani: "Natürlich müssen wir
manche Alarmsignale positiv aufnehmen. Wir müssen die Gründe der Probleme
verfolgen und die gesellschaftlichen Aufgaben lösen. (...) Die Studenten
müssen in ruhiger Atmosphäre ihre Belange formulieren können.
Nicht-Studenten dürfen sich in studentischen Angelegenheiten nicht
einmischen."

Schließlich stieß in Aftabe Yasd die brutale Intervention von zivil
gekleideten Anhängern der iranischen Hezbollah gegen die Studenten auf
Kritik. Die Hezbollah hatte mehrere Studentenheime verwüstet. "Die
gewaltsame Untersuchung der Proteste wird eine neue Welle von Gewalt hervor
bringen", warnt der "liberal-islamistische" Abgeordnete Yadollah Eslami. Und
sein Kollege Abolghasem Sarhadisadeh meint: "Diese zivil Gekleideten mischen
sich bei solchen Auseinandersetzungen ein, weil sie glauben, den
Machtzentren anzugehören. Wenn diese Zivilisten aber Machtzentren angehören,
dann müssen sie sich identifizieren und ausweisen können. Haben wir denn
keine Ordnungskräfte?" (9)

1) ISNA, 11. Juni 2003
2) Kayhan, 12. Juni 2003
3) Entekhab, 10. Juni 2003
4) Aftabe Yasd, 12. Juni 2003
5) Entekhab 12. Juni 2003
6) Resalat, 12. Juni 2003
7) Resalat, 14. Juni 2003
8) Aftabe Yasd, 14. Juni 2003
9) Aftabe Yasd 15. Juni 2003

* Dr. Wahied Wahdat-Hagh ist Politikwissenschaftler und arbeitet für MEMRI
zum Iran.

******************************************.
Die Ansichten der hier zitierten Autoren geben nicht die Meinung von MEMRI
wieder.
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21 Das Hinterletzte: Bossi will auf Fluechtlingsboote schiessen
From: "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Das Hinterletzte:

Italien: Feuer frei!

Minister und Lega-Nord-Chef Bossi will Marine und Kuestenwache auf illegale
Einwanderer schiessen lassen

Der italienische Minister und Chef der rechtsgerichteten Lega Nord, Umberto
Bossi, will die Marine und die Kuestenwache des Landes auf Fluechtlingsboote
schiessen lassen. Er sei der Menschen, die illegal ins Land wollten,
ueberdruessig und wolle Kanonenlaerm hoeren, sagte Bossi gestern der
Tageszeitung Corriere della Sera. "Nach der zweiten oder dritten Warnung, peng
feuern wir die Kanone ab. Andernfalls werden wir das Problem nie loesen",
sagte Bossi. Auf den Einwand, unter den Fluechtlingen koennten auch Kinder
sein, sagte Bossi, "ob sie gut oder boese sind, illegale Einwanderer muessen
auf die eine oder andere Weise verjagt werden."

In den vergangenen drei Tagen haben mehr als tausend Fluechtlinge versucht,
illegal ueber das Meer nach Italien zu gelangen. Die meisten von ihnen kommen
aus Nord- und Zentralafrika. Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des
vergangenen Jahres ist ihre Zahl im ersten Halbjahr 2003 jedoch um die Haelfte
gefallen. (taz/rtr)

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
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Redaktionsschluss: 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Albert Brandl
zusammengestellt


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