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01 STREIKEN GEHEN!!
Von: eva egermann <eva@medien.akbild.ac.at>
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streikinfos findet ihr unten...Fwd. ---------------------------------
Liebe Kollegin!
Lieber Kollegen!‹ber die Aktivitäten des ÖGB am morgigen Streiktag informieren
wir auf einer eigens dafür eingerichteten Homepage,
http://www.streik.at
Hier gibt es News und Informationen rund um diesen Streiktag!
Es gibt neben den Streiks in den Betrieben auch öffentliche
Veranstaltungen zu denen wir recht herzlichen einladen!
Öffentliche Veranstaltungen
Niederösterreich/Amstetten:
-) Protestdemo von 9.00 bis 11.00 Uhr am Hauptplatz Amstetten;
Tirol/Innsbruck:
-) Protestkundgebung um 16.30 Uhr in Innsbruck, Landhausplatz;
Salzburg:
-) Menschenkette von 8.00 Uhr bis 10.00 Uhr in Salzburg, Auerspergstr.
(vom AK/ÖGB-Haus bis zur Wirtschaftskammer Sbg.);
Steiermark/Graz:
-) Protestmarsch von 7.30 Uhr bis 10.00 Uhr in Graz, Grazer Bahnhof/
GKB-Gelände zum Südtirolerplatz;
Oberösterreich:
Traun: Kundgebung von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr am Rathausplatz
Ried: Kundgebung von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr am Hauptplatz
Wels: Kundgebung von 6.00 Uhr bis 12.00 Uhr in der Boschstra�e
Linz: Kundgebung von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr vor dem Landhaus
Alle Kundgebungen werden von Abordnungen der bestreikten Betriebe
besucht!
Wien
- ) Das Krankenpflegepersonal der Gewerkschaft Handel, Transport,
Verkehr veranstaltet eine Fahrt mit Krankenbetten und Rollstühlen
über die Ringstra�e, um auf die Belastung des Krankenpflegepersonal im
Zusammenhang mit der Pensionsreform aufmerksam zu machen.
Treffpunkt: 7 Uhr zwischen Burgtheater und Cafe Landtmann.Öffentliche Betriebsversammlungen:
-) ab 7.30 Uhr, Abschlusskundgebung ca. 10.00 Uhr
14. Bezirk, Sammelpunkt Bergmillergasse - Abmarsch über Stampfergasse,
Hackinger
Kai/
Hietzinger Kai/Hadikgasse - Abschlusskundgebung Bahnhof Hütteldorf
-) 7.30 bis 8.30 Uhr
11. Bezirk, Haidequerstr. 6/Gelände Fernwärme Wien
-) 8.00 Uhr bis 10.00 Uhr
10. Bezirk, Triesterstr./Wienerbergstr.
-) 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
1. Bezirk, Am Hof/Parkring
-) ab 8.00 Uhr
22. Bezirk, Sieböckgasse-Ecke Wagramer Stra�e (Richtungsfahrbahn
Donaustadtstr.)
-) 15.30 Uhr, Abmarsch Westbahnhof ca. 16.00 Uhr, Endkundgebung ca. 16.30
Uhr
6. Bezirk, Sammelpunkt Ecke Mariahilfergürtel bsi Kaiserstr. im Bereich
Mariahilferstr.) Marsch die Mariahilferstr. entlang bis zur Kreuzung
Museumsquartier/Mariahilferstr. - Endkundgebung
Solidarisiert euch mit den Streikenden - kommt zahlreich!
Mit gewerkschaftlichen Grü�en
Willi Mernyi
Referat für Kampagnen

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02 ÖGB-Aktionstag 3. Juni in Wien
Von: GLB <glb@glb.at>
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Liebe Kollegin, lieber Kollege,

neben unseren Aktivitäten in den jeweiligen Betrieben, die sich am
Aktionstag beteiligen, laden wir Dich zur Teilnahme an folgenderDemonstration gegen die "Pensionsreform" ein:

Treffpunkt: Di., 3.6. - 15 Uhr 30 Westbahnhof - konkret: Ecke
Mariahilfer Stra�e/Stumpergasse

Die Demo führt über das Museumsquartier (16 Uhr 30) zur
Babenbergerstr. (17 Uhr) - Veranstalter: GPA, wir sind aber alle
herzlich zum Demonstrieren eingeladen...

Im Anschlu� gibt es einen gemütlichen "Streikausklang"...

In der Hoffnung, da� Du an der Demo teilnehmen kannst, verbleibe
ich

mit kämpferischen Grü�en

Oliver Jonischkeit, ÖGB-Sekretär im GLB

GEWERKSCHAFTL. LINKSBLOCK - F‹R KƒMPFERISCHE GEWERKSCHAFTEN
...mehr Infos gewünscht? Fragen? Dann bitte via mail melden - Sie finden
mich auch auf meiner privaten HP:http://members.e-media.at/ollitirol

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03 Streik/Aufruf/Scherz/GLB
Von: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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PRESSEMITTEILUNG DES GEWERKSCHAFTLICHEN LINKSBLOCKS
(GLB) STEIERMARK
Montag, 2. Juni 2003
AK-Rat Peter Scherz zum Streik:
Ein Tag der Aktion ist mehr wert als 100 runde Tische.
"Beim "runden Tisch" ist herausgekommen, was sich für uns
Kommunisten schon vorher abgezeichnet hat: Gespräche allein können
Pensionsraub und Sozialabbau nicht stoppen. Es ist wichtig, dass wir uns
auf uns selbst und auf die Kraft der Arbeiterbewegung verlassen."
Das sagte der steirische AK-Rat Peter Scherz vom Gewerkschaftlichen
Linksblock am Montag in seinem Streikaufrauf.
Peter Scherz: "Superverdiener und Pensionskaiser wollen uns
Arbeitern das Recht verwehren, für unsere soziale Absicherung zu kämpfen.
Aber bereits die ersten Streiks und Demonstrationen haben oben schon
Wirkung gezeigt. Wir müssen jetzt fest bleiben und zeigen, dass wir uns
nicht alles gefallen lassen.
Ein Tag der Aktion ist mehr wert als hundert runde
Tische".
Rückfragen: 0316/404 5233
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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04 Artikel zur Veröffentlichung
Von: ASt-LFI <ast-lrci@utanet.at>
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Mit der Bitte um Veröffentlichung.
Alle heraus zum Streik am 3. Juni 2003!
von Michael Pröbsting
Der morgige Streik gegen die Pensionsgegenreform ist eine Notma�nahme. Eine
Ma�nahme geboren aus der Not, eine radikale Kürzung unserer Pensionen
abzuwehren und eine lebenswerte Zukunft zu sichern.
Die Medien machen Stimmung gegen den Streik, in dem sie auf die
Unannehmlichkeiten für Mütter und AutofahrerInnen hinweisen. Aber was sind
schon ein paar Stunden Unannehmlichkeiten gegen eine drohende Pension in
Armut?!
Wir, AktivistInnen des ArbeiterInnenstandpunkt und der Jugendorganisation
REVOLUTION, unterstützen den Streik, denn es geht um unser aller Zukunft.
Wir wollen keine amerikanische Verhältnisse der Massenarmut ohne jeglichen
Sozialstaat!
Dieser Streik kann nur der Anfang sein. In Frankreich streiken die
Gewerkschaften seit gestern jeden Tag gegen die Pensionsreform. Machen wir
es ihnen nach! Für einen Generalstreik, bis die Pensionsreform fällt!
Doch wir sind keineswegs blauäugig gegenüber den realen Möglichkeiten. Die
Gewerkschaftsführung kämpft nur widerwillig und hofft inständig, dass die
Regierung ihr die Chance gibt, den Kampf für ein paar kleine Zugeständnisse
wieder abblasen zu können. Die Welt der Bürokratie dreht sich um
weichgepolsterte Sessel und die ruhige Atmosphäre der Verhandlungstische.
Ein sich radikalisierender Kampf in den Betrieben und auf der Stra�e, wo
ihnen die Basis möglicherweise gar au�er Kontrolle geraten könnte, ist
ihnen daher zutiefst zuwider! Damit verbunden ist nämlich auch die Gefahr,
die Gesprächsbrücken mit Wirtschaftskammer und Regierung abzubrechen und so
nicht mehr von der herrschende Klasse als "vernünftiger
Verhandlungspartnerin" geschätzt zu werden. Allein schon der Gedanke an
eine solche Möglichkeit muss den BürokratInnen als Alptraum erscheinen.
Ein Beispiel für die Wankelmütigkeit der Gewerkschaftsspitze war etwa der
abgeblasene Streik am 26. Mai 2003. Doch auch beim morgigen Streik machten
Verzetnitsch&Co. Rückzieher. Bei den Eisenbahnen bestreikt die Gewerkschaft
zwar den Personenverkehr, nicht aber den Güterverkehr! Dabei ist es gerade
letzterer, mit dem die Gewerkschaft die Profite und damit das Kapital
wirklich treffen kann! Wenn schon nur einen Bereich bestreiken, dann das
Kapital durch die Lahmlegung des Güterverkehrs direkt treffen anstatt den
PendlerInnen!
Ein anderes Beispiel für die groteske Kombination von biedermeierscher
Spie�igkeit und dilettantischer Unfähigkeit ist die Absage der geplanten
Blockadeaktionen an den zentralen Einfahrtsrouten nach Wien. Nachdem die
Polizei diese Blockaden z.T. nicht genehmigte, was nicht weiter verwundern
darf, untersagte die ÖGB-Spitze den GewerkschaftsaktivistInnen, diese
durchzuführen. Ja, wenn die Polizei es nicht erlaubt, dann dürfen wir auch
nicht blockieren ∫ so lautet das Motto der braven StaatsbürgerInnen
Verzetnitsch, Nürnberger&Co, auch wenn die Polizei selbst streikt und
folglich gar nichts gegen die Blockaden unternehmen könnte! Wie schon die
streikenden LehrerInnen des Wiener BRG 14 zurecht anmerkten: "Wer so
kämpft, will gar nicht gewinnen!" Vor solchen GegnerInnen muss sich
Schüssel wahrlich nicht fürchten!
Daher können und dürfen wir uns nicht auf die Kampfbereitschaft der
Gewerkschaftsspitze verlassen, sondern müssen sie zum konsequenten
Widerstand zwingen und uns an der Basis selbständig und unabhängig
organisieren. Deswegen treten ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION für
den Aufbau von Aktions- und Streikkomitees an den Schulen und in den
Betrieben ein. Weiters ist die umgehende Einberufung einer bundesweiten
Konferenz von BetriebsrätInnen, gewerkschaftlichen Vertrauensleuten und
AktivistInnen notwendig, um die nächsten Kampfschritte zu beschlie�en und
über ein etwaiges Verhandlungsergebnis der ÖGB-Führung abzustimmen. Wir
müssen verhindern, dass die ÖGB-Spitze im Alleingang über die Weiterführung
der Streiks und des Kampfes gegen den Pensionsraub bestimmt.
Die Jugendorganisation REVOLUTION und der ArbeiterInnenstandpunkt
mobilisieren natürlich für den Streik am 3. Juni 2003. Wir werden vor Ort
an der Organisierung der Streiks teilnehmen ∫ sei es im Sozialbereich, bei
der Post oder im Schulbereich. (Details siehe unten)
Wir rufen all jene, die unsere Vorschläge unterstützen und aktiv werden
wollen, auf, mit uns in Kontakt zu treten und in der Streikbewegung
gemeinsam für eine zielführende Strategie zu kämpfen.
* Alle heraus zum Streik am 3. Juni 2003!
* Für einen Generalstreik gegen die Pensionsreform!
* Für die Bildung von Aktions- und Streikkomitees in den Betrieben und Schulen!
* Für eine Österreichweite Konferenz aller BetriebsrätInnen,
PersonalvertreterInnen und gewerkschaftlichen Vertrauensleute, die über den
weiteren Kampf entscheidet!
Ausgewählte Streiktermine:
* 7 Uhr: REVOLUTION und ArbeiterInnenstandpunkt werden unter den im Stau
steckenden AutofahrerInnen um Solidarität mit dem Streik werben. (Wer
mitmachen will, soll sich unter 0676/4068314 an Michael wenden)
* 9 Uhr: Offene Betriebsversammlung der GPA-Banken & Versicherungen, 1010
Wien, Am Hof
* 16 Uhr: GPA-Demonstration durch die Mariahilferstra�e. REVOLUTION und
ArbeiterInnenstandpunkt treffen sich 15 Uhr 45 beim Westbahnhof (Ecke
Mariahilferstra�e/Millergasse beim Betonzylinder, Wien). Die Demonstration
führt dann zur offenen Betriebsversammlung der GPA-Soziales & Jugend (Axel
Magnus, Betriebsratsvorsitzender des Fond Soziales Wien und Aktivist des
ArbeiterInnenstandpunkt, wird diese Betriebsversammlung moderieren). Dort
findet danach auch ein Stra�enfest ("After-Strike-Clubbing") für alle
StreikaktivistInnen statt.

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GIPFELINFO
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05 Antirepressionsinfos Genf/ Lausanne/ Annemasse
Von: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Noch 7 Leute in Genf im Knast
- Zivils verhaften Leute nachts in Genf
- Drohungen gegenüber Campings in Lausanne
- Kontrollfestnahme im Lausanner Camp- ein Aktivist berichtet
- Cronologia azioni antiG8 primo giugno 2003
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Noch 7 Leute in Genf im Knast
Laut Auskunft des Legal Teams in Genf gibt es noch mindestens 7 Verhaftete in
Genf. Dies sind Leute, die innerhalb der letzten Tage festgenommen wurden. Sie
kommen aus Frankreich und der Schweiz (darauf lassen die Namen schliessen).
Wieviele Leute insgesamt festgenommen wurden laesst sich bisher nicht sagen.
Die Leute, die gestern Abend bei der Razzia im Indymedia-Center und in der
Usine festgenommen wurden sind im Laufe der Nacht freigelassen worden.
Mindestens eine Person wurde von der Polizei im Eingangsbereich der Usine
niedergeschlagen und im gesicht verletzt.
Heute um 15.00 Uhr gibt es eine Pressekonferenz in der Usine, wo auch das
Legal
Team Geneve anwesend sein wird.
Laut Legal Team gelten noch 6 Leute als vermisst. Das heisst aber
wahrscheinlich lediglich, dass die Leute (oder diejenigen die sie als vermisst
gemeldet haben) vergessen haben sich beim Legal team abzumelden. Also
unbedingt
anrufen!
Fuer Lausanne gibt es keine konkreten Zahlen. Die meisten der im Camp
Bourdonette festgenommenen sind ebenfalls im Laufe der Nacht freigelassen
worden. Allerdings geht das Legal Team davon aus, dass es noch immer Leute im
Knast gibt.
Die Person, die in der Naehe von Lausanne waehrend einer Blockade von einer
Bruecke gestuerzt ist liegt noch im Krankenhaus. Die franzoesische Polizei
hatte ohne weitere Sicherungsmassnahmen ein Seil, an dem 2 Kletterer sich
ueber
die Autobahn gehaengt hatten, abgeschnitten. Eine Person stuerzte 15 Meter
tief
und hat nun mehrere Brueche, gluecklicherweise keine lebensbedrohlichen
Verletzungen. Die andere Person konnte, da beide an dem gleichen Seil hingen,
nur mit Muehe von anderen AktivistInnen gehalten werden. Heute um 12.00 Uhr
gibt es eine Pressekonferenz vor dem Krankenhaus in Lausanne.
Das Legal Team CharG8 in Annemasse/ Frankreich sagt, es gilt als gesichert
dass
es in Frankreich keine Festnahmen gegeben hat (fuer den Fall dass es Leute
besser wissen, bitte melden!).
Die deutschen Polizeikraefte (u.a. aus Bayreuth und Goeppingen) waren gestern
Abend an den Strassenschlachten beteiligt. Sie mussten sich allerdings
kurzzeitig zurueckziehen, als sie gegen Mitternacht von einer grossen Gruppe
Jugendlicher (eher aus dem franzoesischsprachigen Raum, viele MigrantInnen)
angegriffen wurden. Anscheinend haben sie auch Personalienkontrollen
durchgefuehrt. Sie haben aber - soweit bekannt - kein Traenengas eingesetzt.
Heute Abend um 18.00 Uhr gibt es in Genf am Place Neuve eine Demonstration
gegen die Repression.------------------------------------------------------------
Zivils verhaften Leute nachts in Genf
...in den frühen morgenstunden spielte sich auf dem weg zur L`usine, einem
alternativen zentrum in der innenstadt genfs, eine seltsame situation ab.
>>es war ca. 3.00 als sich für 2 medianaktivisten auf dem nachhauseweg in der
innestadt genfs eine seltsame szene abspielte.
wir gingen entlang der rhÚne in richtung L`usine, um uns dort von einem
anstrengenden tag zu erholen.
Wir liefen auf der Flu�seite der L`usine, als wir plötzlich auf der anderen
Flu�seite lautes geschrei hörten. wir sahen von unserer seite aus wie sich
mehrere dunkel gekleidete männer uber mindestens 1 jugendlichen hermachten,
und
ihn regelrecht verprügelten. wir konnten auch erkennen wie einer der männer
den
kopf des jugendlichen mehrmals auf den boden schlug, während die anderen seine
beine und arme auf den boden fixierten. wir rannten sofort hin, um zu sehen,
was sich dort abspielte, und um zu filmen, falls nötig. als uns die personen
dann bemerkten rannte uns ein teil von ihnen schreined entgegen, und fragten
uns was wir hier wollen, und wir sollen unseren pass zeigen. alle waren
schwarz
maskiert und aggresiv. wir versuchten beruhigend auf sie einzureden, und ihnen
zu erklären, da� wir als journalisten das recht haben, die polizei bei ihrer
arbeit zu dokumentieren.
sie drohten uns, sie würden uns die kameras wegnehmen, und uns verhaften, wenn
wir ihnen unserer tape nicht gäben. wir bastenden energisch auf unser
presserecht, und mu�ten ihnen letztendlich versprechen, diese szene nicht zu
filmen, und vorallem deren (vermummte) gesichter auch sonst nich zu filmen.
beim weiterlaufen sah ich dann das opfer der ganzen szenerie. er lag völlig
benommen am boden, und blutete (glaube ich) im gesicht. ich startete die
kamera
heimlich nocheinmal, um sein gesicht auf band zu bekommen.
einer der polizisten bemerkte das, und wurde sofort wieder total aggresiv. er
schrie mich an, ich solle ihm sofort meine kamera geben, ansonsten würde er
mich schlagen, oder mich mindestens mit aufs revier nehmen. nachdem ich noch,
und nocheinmal betonte, da� dies mein presserecht sei, und ich ausseredem
sowieso nicht ihre gesichter gefilmt habe, sondern nur den verletzten, wurde
ich aufgefordert sofort die stelle vom tape zu uberspielen. dies wollte er mit
eigenen augen sehen.
ich spielte ihm also die stelle vor, und er befahl mir dann, wo ich die
stellen
überspielen sollte... ich musste die kamera auf den boden richten, um die
szene
zu überspielen.
dann packten sie den verletzten in eines ihrer (zivilen) fahrzeuge, stiegen
sie
in ihre autos und motorroller und fuhren schnell wieder weg.
die polizisten waren aufgrund ihrer kleidung vermutlich die selben, welche in
den abendstunden des vortags auch am überfall auf das media-center im L`usine
beteiligt waren.Danke für den Bericht
Aufruf an alle, die vor Ort waren. ‹berwindet euch und schreibt präzise
Protokolle. Sorgt dafür, dass diese an die Rechtshilfegruppen kommen. Ein Bild
der Sache im Ganzen ist enorm wichtig, die Repression gehört abgelichtet, wenn
auch ¥mal wieder die altbekannten Chaosmotive die Bilder und die Köpfe zu
dominieren scheinen. Barri-fotos, Bilder von zerspringenden Scheiben und
"riot"-
romantische Berichte kommen ungleich häufiger vor als gute Protokolle, sie
werden aber gar nichts ausrichten, ich wiederhole, präzise Protokolle sind
wichtiger, als vielen wahrscheinlich klar ist, also los, wer Zwuge des Tages
war, der möge dies noch heute strukturiert und genau festhalten.sichtweise person 2
die ziften waren in 3-4 pkw unterwegs, die am tatort geparkt waren, an der rue
du temple, unten am fluss.
vom anderen ufer aus konnte ich erkennen, wie 8-10 vermummte personen an der
promenade hinter 1-2 menschen hinterherranten, diese niederrissen und bei
zumindest einer person den kopf mehrfach auf das pflaster schlugen. ich dachte
erst an eine auseinandersetztung militanter demonstranten mit locals. wir
rannten sofort los, da wir etwa 10m neben einer brücke standen. wir wollten
näher ran, um zu sehen, was passierte. zwei zivis fingen uns am ende der
brücke
ab, die sicht auf das geschehen war mir in diesem moment versperrt durch einen
container, der am ufer steht.. einer der beiden, mit untersetzter statur
und in
diesem moment unvermummt widmete sich mir, der andere, mit hassi, meinem
kollegen. noch 2 weitere standen vermummt einige meter hiter ihren kameraden.
ich sagte auf englisch: "calm down! we are press!" darauf hin wollten die
beiden unsere presseausweise sehen. als ich ihn nicht aushändigen wollte,
sondern nur zeigte, riss mein bewacher ihn mir von meinem umhängeding ab. ich
sagte:" we want to do our job, your doing your job, let us do our job." sie
sagten, dass wir nicht filmen dürften. ich bekam meinen presseausweis kurz
wieder. wir konnten ein stück vorgehen, ich sah, wie zwei zivis bei einem
jungen mann knieten, der still am boden lag. was mit der zweiten person
geschah, kann ich nicht sagen. im umkreis standen die anderen zivis und
sicherten die umgebung. mein kollege und ich mussten nochmal unsere
presseausweise aushändigen, die mit unseren personalausweisen verglichen
wurden. wir bestanden darauf, da z bleiben und zuzusehen. das war auch
möglich,
aber das filmen wurde uns unter gewaltandrohung verboten, mit den worten "this
is g8. and i¥ts not daytime anymore." ich sagte, dass sie hier zu krass wären,
der umgang mit der schweitzer polizei aber bis her fair gewesen sei. sie
sagten, das sei nun alles egal, denn sie kämen aus genf, wir hätten ja
gesehen,
wie hier alles zerstört wird, und "this is g8!" mein kollege war jetzt auf der
der brücke abgewandten seite der szene, und ich näherte mich ihm, um ihn zu
unterstützen. untrerdessen richteten 2-3 zivis den verletzten jugendlichen in
sitzposition auf, er wirkte extrem benommen und verdrehte die augen. er
blutete
leicht aus der nase. die polizisten hätten ihn eigentlich nicht mehr anrühren
dürfen, sondern hätten eine ambulanz rufen müssen. unsere aufpasser drängten
uns wieder ein stück zurück und sagten nochmal, dass sie auf keinen fall
gefilmt werden wollen. sie bestanden darauf, dass mein kollege das material
löscht und sie sehen können, dass es weg ist. ich sagte, ich wollte jetzt
telefonieren, sie sagten, dass sei ihnen egal. sie sagten nochmal: "this is
g8.
if you film us, we will take the cameras." und drohten uns erneut. der
verletzte wurde unsanft in eins der autos verfrachtet, die zivis verschwanden
mit ihren autos, eins war silberfarben mit stufenheck. zurück blieben wir. wir
gingen auf die andere seite der rue du temple um uns zu besprechen. ein stück
weg standen noch 4 zivis mit motorradhelmen, die dann mit ihren motorrollern
wegfuhren. in höhe der usine tauchten nochmal 4 rollerfahrer auf, die 2
weitere
trafen. sie fuhren auf der flusseite um die usine herum und dann weiter
flussabwärts auf der strasse.
die szene am fluss dauerte etwa 10- 15 minuten. später sah ich noch ein
anderes
greiftrupp in der gegend, unterwegs in einer wanne mit offenen hecktüren, in
voller kampfmontur.
die zivis trugen sportkleidung, ausserdem hasskappen oder mundtücher. sie
sahen
sportlich trainiert aus, wie hooligans. alter zwischen 25 und 32 jahren,
geschätzt. mein bewacher war um die 30, von untersetter statur und etwa 1,80
gross.
[indymedia.de, von Anonym - 02.06.2003 05:46; Ergänzungen von: Eule 02.06.2003
07:39 und person 2 02.06.2003 13:15]------------------------------------------------------------
Drohungen gegenüber Campings in Lausanne
Montag, 2. Juni 2003: Campings in Lausanne von Behörden wieder bedroht.
Die Behörden von Lausanne haben von allen Leuten, die im Oulala Forum in
Wohnzelten campieren (am Ufer des Sees), gefordert, den Platz zu verlassen und
sich im offiziellen Camp Bourdonette niederzulassen. Wenn die Zelte nicht
gezügelt werden, drohen die Behörden das Camp innert den nächsten Stunden zu
schliessen. Falls die Zelte gezügelt werden, können die Leute diese Nacht (2.
Juni - 3. Juni 2003) im Bourdonette schlafen. Die Konzerte im Oulala Forum
werden in diesem Fall ebenfalls toleriert.
[Anti-Rep-Gruppe Lausanne]------------------------------------------------------------
Kontrollfestnahme im Lausanner Camp- ein Aktivist berichtet
Lausanne: Am Sonntag nach der fruehmorgendlichen Blockadeaktion vom BlockBloch
und dem Pink&SivlerBLock wurde das "Altermondialista Camp" von der Polizei
geraeumt und ca. 400 Aktivisten zur Kontrolle der Personalien in die Lausanner
Polizeizentrale deportiert. Ein Gespraech mit einem Aktivisten, der "zur
Kontrolle" festgehalten wurde.
Ein Tag nach der Rauemung des Lausanner "Altermondialista Camps" am Sonntag
Nachmittag hat sich ein letzter Rest der Aktivisten heute zusammengefunden, um
das weitere Vorgehen der Gruppe zu diskutieren. Der groesste Teil der
Domanstranten sind noch bereits am Sonntagabend abgereist. Ich habe mit einem
schweizer Aktivisten sprechen koennen, der mit der VÈlo- Karavane aus Bern zur
Blockade gekommen war. Ich nennen ihn F.
Er hatte,wie der groesste Teil der Aktivisten des "Altermondialista Camps"
durch eine Sitzblockade dem Raeumungsversuch der Polizei passiven Wiederstand
geleistet. Unter lautem Geschreih "We are peaceful, what are you?" wurden die
Demonstranten der ersten Reihen zu den bereitgestellten Polizeiwagen
abgefuehrt. Manche wurden gewaltsam gezerrt- am Hals, am Bart und an den
Haaren. Wohin die Abgefuehrten gebracht wurden, wusste zu dem Zeitpunkt
keiner.
Auch einer der "Observateur", der als Anwalt zur Unterstuetzung der Aktivisten
hizugekommen war, konnte nichts naehers
sagen. Unter den Abgefuehrten war auch der schweizer Aktivist F.
Er berichtet, dass er mit einigen anderen Festgenommen in einem Polizeiwagen
abtranspotiert wurde. Wohin, dass wuessten auch sie nicht. "Zwei Stunden haben
sie uns in dem Wagen warten lassen, die Haende auf dem Ruecken gebunden." Dann
ist er in eine Zelle gebracht worden, ohne dass ihm mitgeteilt wurde, was
weiter passieren wird. Zuvor hatten sie Fotos von ihm gemacht und seine
Personalien festgehalten. Fingerabdruecke hatten sie nicht genommen. In der
Zelle war er allein. "Ich hab dann geschlafen, ungefaehr zwei Stunden
lang."Andere Aktivisten kamen nach diesen zwei Stunden in die Zelle. Sie
mussten nochmals zwei Stunden warten. "Nicht zu wissen, was passiert, war
schlimm. Vor allem, wenn man allein in der Zelle ist. Die Polizei hatte kein
Wort gesagt." Nach insgesammt vier Stunden sind dann genauso kommentarlos wie
zuvor wieder freigelassen worden. Ein Kaefigwagen brachte sie zurueck zum
Camp.
"Ich hatte nicht wirklich etwas berfuerchtet. Waehrend des Blockadeversuchs
bin
ich friedlich gewesen und war auch nicht vermummt. Sie konnte mich also nicht
auf ihren Videos und Fotos haben. Aber dieses Warten war schrecklich, vor
allem
voellig sinnlos. Die ganze Zeit nicht zu wissen, was eigentlich abgeht. Und
dann ohne Essen, ohne Wasser. Ich hatte das letzte Mal am Morgen gegessen, bin
dann erst am Abend wieder im Camp gewesen."
Ein Freund vom ihm wird zur Stunde immer noch festgehalten. "Gegen ihn liegt
ebenfalls nichts vor. Aber er ist jetzt schon 24 Stunden in Haft."
[indymedia.ch, Yvonne, 02.06.2003 13:48]
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Cronologia azioni antiG8 primo giugno 2003
[Chronologie der Anti-G8-Aktionen. Leider nur auf italienisch, aber sehr gut
verlinkt! http://www.indymedia.ch/de/2003/06/10357.shtml]
La cronologia di quello che e' successo domenica primo giugno 2003 fra
Losanna,
Gievra ed Annemasse durante la mobilitazione contro il G8 ad Evian.
>usine sotto attacco:
02'26 Foto assedio
02'13 Ginevra: manifestazione, scontri, l'Usine assediato
00'35 testimonianze
00'33: situazione fermi
00'30: Assedio all'Usine
00'22 alcune foto dell'assedio IMC
00'12 situazione a Ginevra
23'49 La polizia perquisisce l'Usine
23'44 Irruzione all'Usine
23'37 polizia all'Usine
23'33 aggiornamento sull'attivista ferito
23'27 corrispondenza da Ginevra
23'19 corteo di solidarieta' ad Annemasse
23.20 situazione Annemasse
23'18 situazione caotica a Ginevra
23'10 ultime dall'Usine
22'56 attivisti fermati
22'52 Usine sotto assedio
22.10 Assalto al Media Center di Ginevra
> losanna:
17'50 la polizia lascia la bourdonette
17'16 comunicato polizia
17'12 sbirri anche al Oulala
16'51 bloccate le stazioni
16'50 aggiornamento audio
16'20 comunicati ansa
video
16'13 foto sgombero villaggio
16'07 aggiornamenti audio
15'36 diario di un'attivista ticinese ferita
15'35 scontri rue de malagnou
15'20 si parla di 400 fermi
14'47 aggiornamenti villaggio
14'18 portano via i compagni
2'13 controlli a tappeto
14'06 aggiornamenti villaggio | video
13'02 arrestato un polacco
13'00 aggiornamenti bourdonette, niente arresti
12'52 villaggio bourdonette invaso, forse arresti?
12'36 villaggio bourdonette assediato . foto
12'12 incidente gravissimo sull'autostrada: appello ad avvocati e giornalisti!
11'54 agenzie stampa CH
11'41 revocato permesso manif di queso pomeriggio
11'11 manifestanti di corsa al villaggio
10'59 manifestanti si ritrovano
10'40 3 arresti
10.15 concluso il blocco a morgues
10'14 ricongiungimento sotto ai lacrimogeni
9'48 blocchi riconpattati
9'45 delegazione passa, antrax indietreggiano
9'33 divisi i due blocchi
9'31 lacrimogeni su pink e antrax
9'20antrax si ricongiunge ai pink
9'04 lacrimogeni al royal
8'53 sanpietrini hotel royal
8'34 antrancite prosegue in avenue de Cour
8'18 delegati scortati dalla polizia
8'14 fermi all'incrocio
7'58 lacrimogeni davanti alla vodese
7'52 lasciata la rotonda
7'47 verso la philip morris
7'46 bloccata maladier
7'43 shell devastata
7'27 prima vetrina in pezzi
6'58 2'500 in marcia
6'24 in attesa dei pink
5'37 una nuova alba
articolo liberazione
> in 100'000 a ginevra:
20'26 espulsi dalla CH
19'11 nuove cariche della polizia
18'32 FFS e controlli
15'56 aggiornamento
14'37 terminata manif
14'09 webcam
10'40 rinforzi di polizia
10'29 carroarmato
10'00 situazione
8'45 arrivato il bus ticinese
8'23 aggiornamenti dai ponti
6'42 tutti i ponti bloccati > annemasse:
14'12 terminato il blocco a saint sergues - mappa 14'17
12'51ferito grave
11'16 summit ritardato di due ore
11'09 blocco a st. cergues
10'02 cariche, proettili di gomma e barricate
9'16 manifestante ferito alla testa
8'19 blocco a saint-cergues
7'03 lo stallo continua
6'54 lacrimogeni
6'09 un migliaio in marcia
5'50 pronta la radio
[indymedia.ch, om da lozanne, 02.06.2003 12:27]--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
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06 Genf/ Lausanne/ Annemasse/ Evian
Von: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Razzia und Festnahmen bei Indymedia in Genf!
- Zusammenfassung des Tages vom Sonntag, den 1.Juni, 2003.
- Auch nachts noch Strassenschlachten in Genf
- demos in genf und annemasse beendet - infos
- Kesselung und Räumung des Camps in Lausanne
- Aufruf zu Solidaritaetsaktionen nach den Uebergriffen in Lausanne
- Bestätigte Nachrichten über Brückenvorfall in Lausanne
- Kontrollen bei der Abreise nach Deutschland
- Sieben Stunden Tränengas
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Razzia und Festnahmen bei Indymedia in Genf!
Das Indymedia-center in Genf in der l'usine wurde am sonntag abend von der
polizei angegriffen. Die Polizei, die schon am Abend vorher das Gebaeude
umstellt hatte, drang nun in das selbstverwaltete Zentrum ein und blockierte
die Strassen. Niemand konnte hinein und hinaus. Mindestens 2 Personen wurden
von Gummigeschossen verletzt. Weder Presse noch das Legal team hatten Zutritt.
Insgesamt waren etwa 100 Polizeikraefte in dem Zentrum. Sie setzten beim
Eintritt in das Gebaeude Schlagstoecke ein. Mindestens 11 AktivistInnen wurden
verhaftet, anscheinend sind alle nach einigen Stunden wieder freigelassen
worden.-------------------------------------------------------
Zusammenfassung des Tages vom Sonntag, den 1.Juni, 2003.
last update : 17 :55
Genf:
5:00 Uhr morgens. Einige hundert Aktivisten blockieren die drei Hauptbrücken
über Genf seit. Beim Pont-sous-Terre versuchen zivile Autos ihren Weg durch
die
Blockade zu erzwingen, teilweise mit Anwendung von Gewalt. Die Blockade an der
Coulouvreniere Brücke schlägt in Krawalle um.
10:30. Eine Demonstration mit etwa 100.000 Teilnehmern beginnt.
15:00 bis 18:00 Uhr. Etwa 100 Personen ziehen durch die Stra�en und
randalieren. Die Polizei versucht die Kontrolle zu bekommen und sperrt die
Stra�en ab. Gelegentliche Stein- und Flaschenwürfe in Richtung Polizei, welche
mit Tränengas antwortet.
St. Cergues (zwischen Annemasse und Evian):
Von 6:00 bis 10:15 Uhr eine brennende Blockade. 800 bis 1000 Menschen
versammeln sich direkt an der "roten Zone" und blockieren eine grössere und
eine kleinere Strasse. Mehrere verschiedene Gruppen sind an der Aktion
beteiligt: Disobedienti, Pink and Silver und weitere. Mindestens eine
männliche
Person erlitt eine Kopfverletzung, nachdem er von einer Tränengasgranate
getroffen wurde. Die Polizei verwendet lediglich Tränengas, keine
Wasserwerfer,
und verhält sich nicht aggressiv bei dem Versuch, die Strasse bei St. Cergues
zu räumen. Aktivisten in St. Cergues versuchen, ihre Blockade bis 3 Uhr des
nächsten Morgens aufrecht zu erhalten.
10:30. Einige Aktivisten kommen von der Blockade in die Action Camps zurück
und
berichten dem Medienzentrum: "Wir wurden mehrere Stunden mit Tränengas
angegriffen. Wir sind zurückgekommen, weil wir müde sind. Wir hörten einige
Aktivisten wollten kommen, um uns abzulösen. Aber wir sind keiner Gruppe über
den Weg gelaufen. Die Polizei ist dort nicht aggressiv. Die Strasse ist immer
noch blockiert. Bevor wir gingen hielten wir noch ein Meeting, um unsere
nächste Taktik abzusprechen. Ich habe das Gefühl, dass wenn wir mehr wären,
dann könnten wir auch die Strasse auf der anderen Seite blockieren, bei nur
ca.
40 Polizisten auf der Strasse und ca. 20 im Dorf. Die Wasserkanone wurde
bisher
nur einmal verwendet. Vor ca. 15 Minuten wurden 4 Leute in St. Cergues
verhaftet, und die Polizei versuchte die Demonstration vom Wald bei Annemasse
heraus anzugreifen.
Annemasse:
11:45. Die Blocke in Annemasse hält, doch es werden weniger Leute. Die
Sambaband spielt weiter (mit Unterbrechungen). Eine Person wurde von einer
Granate am Bein verletzt, kann jedoch aus eigenen Kräften weiterlaufen. Eine
weitere Person am Kopf verletzt und bewusstlos und von der Ambulanz
abtransportiert. Um 12:50 gingen die Teilnehmer der Blockade wieder zurück
nach
Annemasse, wo brennende Barrikaden zwischen den Demonstranten und der Polizei
stehen. Die Polizei nahm den Abzug der Demonstranten nicht sofort wahr und
sperrte die Stra�e noch eine Weile lang grundlos ab.
Lausanne:
9:00 bis 11:30. Der Demonstrationszug des Pink und Black Blocks erreicht das
offizielle Camp der 'Bourdonette'. Nachdem sie nahe der roten Zone (Rue de
Nanteu) auseinandergetrieben wurden traf sich der Pink und Black Block am
Place
Mont Oliviers. Ca. 1500 Leute erreichten das Camp der Bourdonette.
Ca. 11:30. Die Polizei beobachten die Situation ohne einzuschreiten.
12:45. Im offiziellen Camp in Lausanne werden die Demonstrationsteilnehmer von
der Polizei ins Innere des Camps zurückgedrängt und umzingelt. Die Polizei
verlangt nach Identitätsnachweisen und transportiert Personen in Handschellen
ab.
13:15. 500-800 Menschen befinden sich im Camp und werden von etwa 50 Riot Cops
zu Personalfeststellungen aufgefordert. Noch weigert man sich. Die Polizei
droht mit der Verhaftung aller Personen ohne Ausweis um 15:30. Mehr als 300
Personen werden verhaftet. Etwa 200 weitere für den Abtransport bestimmte
Personen werden vor einer Verhaftung gerette, nachdem das eintreffende Legal
Team die Polizei davon überzeugen konnte, dass eine Verhaftung unter diesen
Umständen rechtswidrig sei. Gegen 17:45 verlässt die Polizei das Camp bei
Bourdette.
16:00. Die Demonstration, die für diesen Nachmittag um 15:00 Uhr geplant war
wurden von den Behörden verboten. Daraufhin wird zu einer Versammlung um 16:00
Uhr am Parc de Milan zusammengerufen.
17:00. Die Demonstration beginnt. 1500 bis 2000 Menschen gingen vom Place de
Milan zur Avenue de Cour in Richtung Genfer See. Später wechselte die
Demonstration ihre Route und ging in Richtung "rote Zone" an der Avenue de
Bains. Gegen 17:30 erreichen sie diese, betreten sie aber nicht und ändern
ihre
Route wieder in Richtung Camp an der Avenue des Rois (Bourdonette). Abgesehen
von zwei Verkehrspolizisten ist keine Polizei bei der Demonstration. Um 17:40
wächst der Demonstrationszug an und bewegt sich in Richtung Internationeles
Olympisches Komitee (IOC).
Aubonne:
11:20. Als eine Gruppe von Aktivisten versucht die Autobahn zwischen Genf und
Lausanne zu blockieren und damit die Ankunft der G8-Delegierten in Lausanne zu
verhindern kommt es zu einem ernsthaften Zwischenfall. Während einige Menschen
versuchten, die Strasse mit Transparenten zu blockieren, und später damit,
sich
auf die Strasse zu liegen, hingen zwei Aktivisten an einem Seil, auf jeweils
beiden Seiten der 30m hohen Brücke. Das Seil wurde somit über der Fahrbahn
über
die Brücke gespannt. Die Polizei erreichte den Ort sehr schnell und verhielt
sich nicht freundlich. Das Transparent wurde heruntergerissen und Personen
wurden an ihren Haaren gezogen. Obwohl sich noch Menschen auf der Fahrbahn
befanden wurde der Verkehr weitergeleitet. Hierfür wurde das Seil zunächste
angehoben und kurz darauf von einem der Polizisten durchgeschnitten. Eine der
Personen am Seil fiel die Brücke hinab in den steinigen Fluss und wurde mit
mehreren Knochenbrüchen an Fu� und Wirbelsäule ins Krankenhaus geflogen. Das
Seilende der anderen Person konnte gesichert und festgehalten werden. Die
Polizei beobachtete diese Dramatik ohne einzuschreiten, während die zweite
Person abgeseilt und ebenfalls ins Krankenhaus gebracht wurde, wo sie noch
unter Schock steht. 11 Unterstützer wurden sofort verhaftet.
[Anm.d.‹: Im französischen und englischen Original dieser ‹bersetzung wurde
noch von einem Unfall gesprochen, und davon das Seil wäre
vermutlich "gerissen". Spätere Aussagen und Fotomaterial belegen, dass das
Seil
von einem der Polizisten durchschnitten worden ist. Mehr unter:
http://de.indymedia.org/2003/06/53237.shtml ][indymedia.de, von a. - 02.06.2003 00:47]-------------------------------------------------------
Auch nachts noch Strassenschlachten in Genf
Etwa 500 DemonstrantInnen, die meisten anscheinend aus Genf, darunter viele
MigrantInnen, lieferten sich stundenlange heftige Strassenschlachten mit der
Polizei. Rund um den Place Bel-Air schlugen sie gegen 23.00 Uhr Schaufenster
ein und pluenderten Geschaefte. Die deutsche Polizei musste sich
zurueckziehen.
Erst nach einer halben Stunde startete die schweizer Polizei einen
Gegenangriff
mit massivem Traenengasbeschuss. Das gesamte suedliche Flussviertel war von
Gasschwaden durchzogen. Die Riots halten weiter an. Auch die deutsche Polizei
ist weiter beteiligt.-------------------------------------------------------
demos in genf und annemasse beendet - infos
die demo ist gegen 14.00 uhr beendet worden. zuvor trafen die beiden teile aus
annemasse und genf auf der autobahn nahe der grenze aufeinander. die
schaetzungen der teilnehmerInnen reichen von insgesamt 100.000 bis 200.000.
unter ihnen waren viele militante, die hauptsaechlich in einem block im
vorderen drittel demonstrierten. im verlauf der demo wurden mehrere banken und
die zeitarbeitsfirma adecco angegriffen. insgesamt waren heute auch 4
tankstellen ziel militanter proteste. gegen ende der demo auf der autobahn
nahe
der grenze wurde eine bp-tankstelle gepluendert, umverteilt und zerstoert. ein
feuer wurde von der feuerwehr geloescht. waehrend der pluenderung kam es zu
streitereien unter den demonstrantInnen. die polizei war nicht sichtbar
praesent. auch die pluenderung konnte ungestoert ablaufen.
viele der aktivistInnen sind nun in die innenstadt von genf zurueckgekehrt.
dort kommt es zur zeit zu auseinandersetzungen mit der polizei, die mit
steinen
und flaschen beworfen wird. die polizei setzt traenengas ein, wasserwerfer
sind
vor ort. das quartier rive ist voll von menschen. [...]
[indymedia.de, von -- - 01.06.2003 16:20]-------------------------------------------------------
Kesselung und Räumung des Camps in Lausanne
Im Anschluss an die Demo in Lausanne hat die Schweizer Polizei damit begonnen,
das Lausanner "camp la bourdonnette" zu räumen. Etwa eine halbe Stunde nach
der
Rückkehr der DemonstrantInnen ins camp marschierten mehrere hundert
Einsatzkräfte gegen das camp vor. Zunächst wurde die Forderung gestellt, dass
20 Leute ihre Personalien abgeben. Dies wurde von den CamperInnen verweigert,
woraufhin der Platz komplett umstellt wurde. Seit heute mittag wurden die
Personalien zwangsweise aufgenommen. Die AktivistInnen machen auf dem
zentralen
Platz im camp eine lautstarke Sitzblockade. Die Stimmung ist kämpferisch, es
wird viel gesungen und geschrien. Alle Weggeschleppten wurden nach
Durchsuchung
und Feststellung der Personalien auf die Polizeiwache transportiert. Bis 15h
waren etwa die Hälfte der Aktivistinnen festgenommen, wobei es einige
Leichtverletzte gab. Es entstand dann eine Pause der Inhaftierungen, da die
Raumkapazit‡ten auf den Polizeiwachen ausgelastet waren. Den Leuten dort wird
die Freilassung angeboten gegen die Bedingung, dass sie ihre Papiere
zurücklassen:-)) Etwa gegen 15:30h trafen nochmals etwa 150 cops zur
Verst‡rkung ein, die die restlichen ca. 130 auf dem zentralen Platz im camp
zusammensitzenden Leute direkt einkesselten. Das camp wird also
vorraussichtlich komplett geräumt werden. Die ganze Aktion wird von Seiten der
Cops mit den Vorfällen während der Demo legitimiert. Chefcops meinen, dass
sich
die sogenannte Rechtmässigkeit der Aktion im nachhinein herausstellen werde,
wenn "genug Beweismaterial" gefunden ist. Laut einem Sprecher des Lausanner
Anti-G8-Bündnisses ist das Vorgehen der Polizei rechtswiedrig, da es gegen
einen im Vorfeld geschlossenen Kontrakt mit der Stadtverwaltung verstö�t.
[indymedia.de, von fix & foxi - 01.06.2003 23:31]-------------------------------------------------------
Aufruf zu Solidaritaetsaktionen nach den Uebergriffen in Lausanne
Nach den Uebergriffen in Lausanne und Genf rufen wir fuer morgen zu
Soliaktionen auf. Wie Indymedia berichtete hat hat die Polizei ein Camp in
Lausanne mit Traenengas aus der Luft angegriffen und besetzt. Die Bewohner
wurden z.T. geschlagen und inhaftiert, sind allerdings inzwischen fast alle
wieder frei.
Wir sind z.Z. auf dem VAAAG in Annemasse und ueberlegen was an Soliaktionen
fuer die Menschen in Lausanne moeglich ist. Allerdings ist die Stimmung hier
recht angespannt und Aktionen in Kleingruppen scheinen nicht mehr ratenswert.
Es wird wohl eine Demo geben. Es waere unserer Meinung nach wichtig, dass auch
in anderen Laendern Aktionen stattfinden, da unsere Aktionsmoeglichkeiten nach
den erfolgreichen Blockaden eingeschraenkt sind. Aktionen in anderen Staedten
und Laendern sind auch nicht durch den Ausnahmezustand, der hier herrscht,
eingeschraenkt. Ausserdem koennen sie zeigen, das es weltweit Aufmerksamkeit
dafuer gibt, was hier passiert und uns hier ein bischen Freiraeume schaffen.
Wir rufen deshalb dazu auf insb. morgen um 11 Uhr vor den Schweizer
Botschaften
Aktionen zu machen. Dieser Aufruf wird international verbreitet.
ERGΔNZUNGEN
adressen in deutschland
Botschaft Berlin
Schweizerische Botschaft
Otto-von-Bismarck-Allee 4A
DE-10557 Berlin
Generalkonsulat Dresden
Schweizerisches Generalkonsulat
Leipziger Strasse 116
DE-01127 Dresden
Generalkonsulat Düsseldorf
Schweizerisches Generalkonsulat
Ernst-Gnoss-Strasse 25
DE-40219 Düsseldorf
Generalkonsulat Frankfurt a.M.
Schweizerisches Generalkonsulat
Zeil 5, 5.OG
DE-60313 Frankfurt a.M.
Konsulat Freiburg i.Br.
Schweizerisches Konsulat
Theodor-Ludwig-Strasse 26
DE-79312 Emmendingen
Generalkonsulat Hamburg
Schweizerisches Generalkonsulat
Rathausmarkt 5
DE-20095 Hamburg
Generalkonsulat München
Schweizerisches Generalkonsulat
Brienner Strasse 14
DE-80333 München
Generalkonsulat Stuttgart
Schweizerisches Generalkonsulat
Hirschstrasse 22
DE-70173 Stuttgart
URL: http://www.eda.admin.ch/repadd/g/home/emb/land35.html
[indymedia.de, von No Border No Nation - 01.06.2003 22:17]-------------------------------------------------------
Bestätigte Nachrichten über Brückenvorfall in Lausanne
Zusammenfassung aller bestätigten Nachrichten über den Aktivisten der am 1.
Juni von der Brücke in Lausanne gefallen ist.
Aktivisten nach dem Sturz
Es waren fünf Aktivisten anwesend die filmten und bezeugen konnten was
passiert
ist. Sie gingen zur Polizei in Lausanne die ihre Aussage aber nicht wollten.
Jetzt diskutieren sie mit Anwälten was zu tun ist. Nun bestätigt sogar die
Polizei auf der kürzlich gehalten Pressekonferenz, dass sie das Seil gekappt
hätten. Es gibt Fotos des durchgeschnittenen Seiles und des verletzten
Aktivisten.
Es waren ca. 15 Aktivisten. Die Nationalitäten Britisch, Irisch,
Schweizerisch,
Spanisch und Amerikanisch. Um ca. 11 Uhr gingen sie zur Brücke und spannten
zwei Seile, das eine mit einem Banner mit der Aufschrift "G8 illegal" und das
andere mit dem Seil, an dessen Enden jeweils zwei Personen hingen. Die Brücke
war ca. 30 Meter hoch.
Als die Polizei kam wussten sie nicht mit der Situation des Staus fertig zu
werden. Sie kamen mit nur zwei Polizeiautos und begannen am Anfang die
Aktivisten wegzusto�en und zu schreien. Die Aktivisten erklärten, wie heikel
die Situation heikel wäre, weil die Personen an den Seilen ihr Leben
riskierten.
Dann begann einer der Polizisten das Seil anzuheben, um Autos durchfahren zu
lassen - bereits jetzt ein gefährlicher Schritt. Nach einer Weile schnitt er
das Seil einfach durch und lie� Martin Shaw zu Boden stürzen.
Es dauerte über eine Stunde bis die notwendigen Rettungsdienste, Feuerwehr,
Notarzt und Hubschrauber kamen. Währendessen hing die andere Kletterin, die
nicht genannt werden will, noch immer an der Brücke. Sie hing dort für 15
Minuten.
Martin Shaw ist ein professioneller Kletterer mit jahrelanger Erfahrung in der
Vorbereitung solcher taktischer Blockaden. Die anderen waren aus einer Gruppe
erfahrener Aktivisten. Es war eine sorgfältig vorbereitete Aktion. Sechs
Personen wurden sofort verhaftet. Von fünf Personen des italienischen IMC
wurden die Aussagen aufgenommen. Andere Aktivisten halfen bei der
medizinischen
Situation und waren bei Martin, als die Polizei kam. Im Moment ist Martin noch
immer im Krankenhaus in Lausanne. Sein Kopf wurde nicht verletzt und er leidet
nur an ein oder zwei Brüchen.
Die Personen die ihre Aussagen machten wurden unverletzt entlassen und sind in
Genf und Lausanne, bereit für Interviews.
übersetzt von CycleWay
Einige Bilder auf Indymedia Italien:
http://italy.indymedia.org/materiali/evian_crime/DSCN0009.JPG
http://italy.indymedia.org/materiali/evian_crime/DSCN0010.JPG
http://italy.indymedia.org/materiali/evian_crime/DSCN0017.JPG
http://italy.indymedia.org/materiali/evian_crime/DSCN0016.JPG
http://italy.indymedia.org/materiali/evian_crime/DSCN0032.JPG
http://italy.indymedia.org/materiali/evian_crime/DSCN0025.JPG
http://italy.indymedia.org/materiali/evian_crime/DSCN0033.JPG
[indymedia.de, von unbekannt - 01.06.2003 21:04]-------------------------------------------------------
Kontrollen bei der Abreise nach Deutschland
Deutsche Polizei/BGS kontrolliert abreisende Autos. Auf deutscher Seite werden
aus Frankreich und der Schweiz kommende Autos auch kilometer nach den
Grenzübergängen auf Rastplätzen kontrolliert bzw. herausgewunken. Von
Festnahmen ist nichts bekannt.
[indymedia.de, von x2 - 01.06.2003 22:55]-------------------------------------------------------
Sieben Stunden Tränengas
Erfolgreiche Blockade zwischen Annemass und Evian, durch die bergigen
Landschaft bedingt gibt es nur sehr wenige mögliche Zufahrtsstrassen von
Annemasse nach Evian. Diese wurden von 3000 menschen sieben Stunden
erfolgreich
blockiert.
Gegen 4:30 Uhr verliesen heute Nacht zwei Demonstrationen das intergalactic
und
das VAAAG Camp. Die eine zweihundert Menschen zählend bestand aus
parolenrufenden frnzösischen Linksrucklern und erlangte keine weitere
Bedeutung. Die andere, 3000 Menschen zählend, setzte sich in Richtung Evian in
Bewegung um die Zufahrtsstrasse nach Evian und damit den G8 Gipfel zu
blockieren. Der Zug wurde von einem Bus und mehreren Autos begleitet, welche
Essen und Wasser transportierten. Die Menge schleppte die ganzen folgenden
Stunden Absperrgitter, Holz und Spaten mit sich. Anderthalb Stunden liefen sie
durch die Nacht bis sie um halb sieben auf eine Polizeisperre stiessen, welche
sofort mit zwei Signalraketen als Warnung und mehreren Salven Tränengasgemisch
in welcher neben CS-Gas auch ein Stoff der Hyperventilation verursacht
beigemischt ist, antwortete. Direkt hinter der Polizeisperre aus RiotCops und
Wasserwerfer stand französisches Militär, im Reserve hatten sie einen ganzen
Laster mit Tränengasgranaten, der wohl noch für weitere zwölf Stunden
dauerbeschuss gereicht hätte. Dank der guten Vorbereitung der seitens der
Demonstranten, es hatte etliche Vorbereitungstreffen gegeben, das letzte mit
1000 beteiligten und vorbereitenden simuierenden Rollenspielen, brach keine
Panik aus. Die AktivistInnen zogen sich geschlossen blieben zusammen zurück
und
beschlossen den "brennenden" Barrikadenbau aus den mitgebrachten
Materialien um
dann wieder vorzurücken. Die Polizei antwortete immer wieder mit endlosen
Salven von Tränengas, aber obwohl niemand Gasmasken dabei hatte, man nur mit
nassen Tuch und Grasnarben die die Gaspatronen löschten sich gegen eben diese
half, blieben alle dort, im Nebel, bei der Blockade. Stündlich wurde ein
SprecherInnenrat abgehalten, bestehend aus Delegierten der Bezugsgruppen,
welcher erstaunlich gut funktionierte und immer wieder das Vorgehen beschloss.
So wurde zB eine kleine Nebenstrasse entdeckt und ebenso von einer kleineren
Gruppe von hundert verbarrikadiert (und die Barrikaden mit Blumen verziert).
Nach sieben Stunden erfolgreicher Blockade im Tränengasnebel begann die Gruppe
zu zerbröckeln und beschloss sich zurückzuziehn.
Seltsam dass die einzigste erfolgreiche Blockade von den Camps in Annemass
ausging, obwohl dieses Camp als völlig uneffiktiv abgetan wurde, und der
Hauptbrennpunkt in Lausanne erwartet wurde. Irgendwie erinnert das an den
PinkSilverBlock Prags, der es als einzigster bis ins Kongresszenrum des G8
Gipfels geschafft hatte, während sich der blaue Block in Strassenschlachten
mit
der Polizei verlor...
Interessant auch die durchgehaltende dauernde Absprachen der
SprecherInnentreffen und die effiktive Vorbereitung auf die Aktion. 3000
entschlossene Menschen, eine bunte Mischung aus VAAAG, Hippies, Yuppies,
Attacis die zusammen sieben stunden im Tränengasnebel ausharrte ... und
erfolgreich blockierte.
[indymedia.de, von one - 01.06.2003 16:27]--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
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ANERKENNUNG/ANREGUNG
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07 Anerkennung/Anregung
Von: Oswald Kuppelwieser <oswald.kuppelwieser@gruene.at>
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Ihr Lieben alle, die ihr MUND immer wieder mit neuen Nachrichten füttert,
habt Dank dafür. Viele der Beiträge, vor allem die kurzen und prägnanten lese
ich täglich; die langen und vor allem die ellenlangen überspringe ich immer
öfter; wenn sie dann auch noch in Englisch geschrieben sind kostets mich zu
viel Zeit. Daher meine Anregung: überlegt euch bitte einmal, ob es nicht
sinnvoll wäre für Beiträge eine maximale Länge vorzugeben und was
darüberhinaus geht einfach nicht zu übernehmen. Nach langer Erfahrung kam ich
zum Schluss: nicht die Länge macht die Qualität aus.
LG Oswald Kuppelwieser
--===============91340451355812702==
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"
MIME-Version: 1.0
Content-Transfer-Encoding: quoted-printable
Content-Disposition: inline

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AKTIONEN UND ANK‹NDIGUNGEN
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08 fotos
Von: Christine Werner <office@christine-werner.com>
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verhaftung eines staatsfeindes in
hallein:
http://www.pbase.com/helene/huent

stimmungsbilder aus hallein:
http://www.pbase.com/helene/hallein

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09 FREITAG der 13.
Von: Mario Lang <mario@aktiv.co.at>
================================================
AUGUSTIN informiert:
F13 - Freitag, der dreizehnte Juni
Ein mit Terminen gefüllter "Unglückstag"
Ein- bis dreimal im Jahr schenkt uns der Kalender die mythische
Datumskombination Freitag der Dreizehnte. Ein Netzwerk von Gruppen aus
dem sozialen und künstlerischen Bereich will die Bedeutung "Unglückstag"
umdrehen und ist dabei, einen neuen urbanen Volxbrauch zu entwickeln:
F13. Am 13. Juni wird Wien mit einer Vielzahl von Aktionen überzogen,
denen zumindest eines gemeinsam ist: Sie sind ein Appell gegen die
soziale Ausgrenzung "unerwünschter" und "ökonomisch unnützlicher"
Milieus, Gruppen und Individuen. Eine (unvollständige) Liste der
Ereignisse dieses Tages:Projekt Öffentliches Verkehrszimmer
Wir machen die Stra�enbahn zum Wohnzimmer, lautet das Motto dieser
Stra�enbahnaktion. Die Forderung: Das öffentliche Verkehrsmittel muss
als öffentlicher Raum akzeptiert werden - Stra�enbahn für alle.
Logischerweise setzt das den Nulltarif voraus.
Veganes Frühstück in der Bim!
Treffpunkte: 10.30 Uhr, Bürogemeinschaft Schottengasse 3a/ Tür 59 oder
11.00 Uhr Stra�enbahnstation Lange Gasse/ Alserstra�e.
Kontakt: rotkraut@gmx.atSubversiver Babyboom im Untergrund - grenzenloses Gratisfahren im
Kinderwagen (in rosa und hellblau)
Immer noch gibt es für Obdachlose, SozialhilfeempfängerInnen und
Flüchtlinge nicht einmal ermä�igte Verkehrstarife, geschweige denn
Nulltarif. Die ƒrmsten der Armen müssen den vollen Preis zahlen. Da
liegt es nahe, in die Babyrolle zu schlüpfen, um nicht als
SchwarzfahrerIn sanktioniert zu werden. AktivistInnen der
Flüchtlingsberatung organisieren eine Kinderwagendemo auf den Wiener Linien.
Treffpunkt: 10.30 Uhr, Bürogemeinschaft Schottengasse 3a/ Tür 59."Zitate im Sonderangebot"
Der F13-Beitrag der ARGE Randkunst: eine Lesung in der U-Bahn. Verwendet
werden Artikel zur Arbeitsmarktsituation aus dem U-Express, versetzt mit
hei�en Zitaten "unserer" PolitikerInnen. Dauer einer Lesung ca. 20
Minuten, wird in allen U-Bahnlinien wiederholt.
Treffpunkt: 13.00 Uhr, U 3-Station Westbahnhof
Kontakt: 0664-47 55 863 oder schoiswohl_m@hotmail.com11 % K.Theater spielt unbegründet
Die Theatertruppe der AUGUSTIN-KolporteurInnen weist mit ihrer
Stra�enperformance auf die bisher absurdeste Form der Bekämpfung von
Randgruppen durch Exekutive und konservative Politiker hin, auf die
missbräuchliche Anwendung des ß 78 der Stra�enverkehrsordnung
("unbegründetes Stehenbleiben") gegen Obdachlose, Junkies und Alkoholiker.
Ab 13.00 Uhr am Bundesländerplatz (Mariahilferstra�e, gegenüber
Generalicenter)
Ab 15.00 Uhr in der Karlsplatz-Passage (Rondo)Begründetes Denken gegen unbegründetes Gesetz
Eine gemeinsame Aktion der Künstlergruppen United Aliens und ohnEmacht.
Wie Anwälte werden die TeilnehmerInnen Wörter und Passagen aus
Gesetzestexten (indem Fall ß78 StVO - "unbegründetes Stehenbleiben")
aus- und verlegen. Aber im Gegenteil zu Anwälten dienen sie nicht der
zahlungskräftigen Elite, sondern solidarisieren sich mit jenen, die
durch ihren Mangel an Geld aus den meisten Bereichen des Lebens
ausgeschlossen werden, indem sie die ‹berflüssigkeit und Ungerechtigkeit
des Gesetzes anklagen und aufzeigen.
Ab 14.00 Uhr, Kärntnerstra�eAktion Schlafsack für Wohnungslose
Von 14.00 bis 16.00 Uhr beim Obdachlosen-Tageszentrum Josefstädterstra�e
(bei der U6-Station).
Kontakt: christine.cote@aon.atProjekt zur Öffentlichkeitsbewirtschaftung
Eine Aktion der Gruppe ohnEmacht. Auf der Meidlinger Hauptstra�e wird
ein Pilotprojekt zur Öffentlichkeitsbewirtschaftung vorgestellt, das der
praktizierten Politik der ÖVP/FPÖ-xRegierung, aber auch den momentanen
europäischen Werten mehr verkörpern würde als ein plumper ß78 in der
StVO. ‹ber ein "Public-Privat Partnership" wollen die VeranstalterInnen
günstige Stehplätze in Containern an unbegründet herumstehende Heimlose
und Drogenkranke vermieten. Das Projekt soll den anachronistischen,
wenig subtilen und willkürlichen ß78 durch eine moderne, rentable und
der Verwertungslogik entsprechende Unternehmung ersetzen. "Unästhetische
Elemente an stark frequentierten Plätzen beeinflussen das öffentliche
Stadtbild extrem negativ. So schaden sie ungewollt dem Tourismus, der
eine Haupteinnahmequelle unserer Heimat darstellt. Noch viel stärker
wiegt, dass primär das Stadtbild das österreichische Image im Ausland
prägt, wie aus wissenschaftlichen Untersuchungen hervorgeht, und dadurch
ein wesentlicher Standortfaktor im wirtschaftlichen Wettbewerb ist.
Unser Projekt würde daher nachhaltig zu Wirtschaftskonjunktur führen und
dadurch neue Arbeitsplätze und allgemeinen Wohlstand schaffen", hei�t es
in einer Ankündigung,
Ab 16.00 Uhr, Meidlinger Hauptstra�e 60
Kontakt: arno.uhl@reflex.atAktion "9 X nein"
Die Gruppe "SF" (slow forward) wird die Aktion "9 X nein" am
Stephansplatz aufführen. 9 Menschen in wei�en Gewändern und einer
Augenbinde bewegen sich in Zeitlupe in einem 9 X 9 Schritte gro�em Feld,
welches mit 9 Türmatten umrahmt ist. Jede Matte steht für eine
Randgruppe. 3 Menschen mit Megaphon animieren die ZuschauerInnen, sich
auf der Matte die Schuhe abzuputzen. Wird nun so eine Matte von
ZuschauerInnen betreten, wird ein Text mittels Megaphon gesprochen, und
eine(r) der 9 PerformerInnen reagiert darauf.
Ab 16.00 Uhr, Stephansplatz; Dauer ca. 45 Minuten.Kein Aufruf zu stehn!
"Wir stehen auf Grund. Und zwar auf öffentlichem. Daher werden wir
begrundet stehen, weil anders zu stehen gar nicht möglich ist",
proklamiert die Künstlergruppe Permanent Breakfast. "Wir werden keine
Versammlung sein, denn jede(r) von uns nimmt ihren/seinen individuellen
Standpunkt ein. Dass unsere Standpunkte genau innerhalb eines Rasters
sein werden, wird Zufall sein und nicht beabsichtigt. Der Abstand zu den
Nächststehenden nach vorn, nach hinten und nach der Seite wird spontan
und ungeplant 2 m betragen und wir werden am Gehsteig der
Mariahilferstra�e stehen, etwas stadteinwärts von der Neubaugasse aus
gesehen. Wir werden etwa 2 1/2 Stunden dort stehen am Freitag den 13.
Juni." Friedemann Derschmidt: "Ich werde, sollte ich gefragt werden,
warum ich hier stehe, mit dem Stehsatz antworten: Ich bestehe darauf,
dass der öffentliche Raum für alle da ist zur freien Benützung und dass
ich es nicht hinnehme, wenn seitens der Polizei auf Veranlassung von
Geschäftsleuten, anständigen Bezirkspolitikern etc. an unseren
Grundfreiheiten mittels windiger Paragraphen herummanipuliert wird. Das
betrifft alle auf kurz oder lang." Warum die anderen stehen werden, möge
man sie selber fragen. Dass man selber dort mit einstehn könnte, möge
man bedenken. Das hier ist KEIN AUFRUF. Niemand kann aber Viele daran
hindern, dort hinzukommen um zu stehn.
Ab 16.00 Uhr, Mariahilferstra�e/ Neubaugasse.
www.permanentbreakfast.orgStruwwelpeter im Himmel
Hubsi Kramars Version der unseligen Kinder-Geschichte - einer
Untertanenerzeugungsindustrie-Lektüre, in deren Logik die Leute in den 1.
und dann in den 2. Weltkrieg marschiert sind. Und heute sind wir
wieder so weit: "Sei hübsch ordentlich und fromm..."
16.00 Uhr im KABELWERK, Oswaldgasse 35, 1120 WienF13-Volxküche
Volxküche im Tüwi: Gratisspeisen für die Verwunschenen und Verlorenen.
Ab 17 Uhr, Wien 19, Peter Jordanstra�e 76 (bei der BOKU).
Kontakt: Tel. 47654-2008Eröffnung der Fotoausstellung FREIFAHRT
Würde wächst nur aus dem Handeln: Mario Lang, Fotograf der
Obdachlosenzeitung AUGUSTIN, hat die Serie der Stra�enbahnbesetzungen
begleitet, mit denen die Wiener Stra�enzeitungs-KolporteurInnen
Nulltarif für Obdachlose und SozialhilfeempfängerInnen forderten. Langs
Fotos zeigen Momente der demonstrativen Schwarzfahrten, die als "Tage
der freien Fahrt" gleichsam Sternstunden einer neuen Sandlerbewegung
waren. Die Vernissage ist gleichzeitig das Abschlussfest des F13
Aktionstages, die Besucherinnen erwartet das "Stimmgewitter Augustin",
Wiens erster Obdachlosengesangsverein", mit dem neuen Programm.
20.00 Uhr, CafÈ 7Stern, 1070 Wien, Siebensterngasse 31PS:
Drei F13-"Regeln"
1. Jede(r) ist zu einem F13-Beitrag eingeladen. Es gibt keine zentrale
F13-Organisation. Jede Gruppe verwirklicht ihre Idee autonom und kann
sich des F13 Labels bedienen. Ob die teilnehmenden Gruppen ihre Actions
polizeilich anmelden, ist ihre Sache.
2. F13 ein Tag der künstlerischen und sozialen Aktionen, jede Seite
gebraucht ihre eigene Aktions-"Sprache".
3. Selbstorganisation bzw. mitwirkung der von sozialer Ausgrenzung
Betroffenen muss ermöglicht und angestrebt werden.

Weitere Informationen: Redaktion AUGUSTIN, Tel. 01-587 87 89

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10 f13 nachtrag
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Veganes Frühstück in der Bim
Im Rahmen der F13 Aktion Öffentliches Verkehrszimmer (Wir machen die
Stra�enbahn zum Wohnzimmer) gibts veganes Frühstück (Kuchen,
Brotaufstriche...) in der Bim!
Treffpunkte: 10.30 Uhr, Bürogemeinschaft Schottengasse 3a/ Tür 59 oder
11.00 Uhr Stra�enbahnstation Lange Gasse/ Alserstra�e.
Kontakt: rotkraut@gmx.at

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11 Friedensvolksbegehren/Sozialabbau
Von: Friedenswerkstatt Linz <friwe@servus.at>
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Friedenswerkstatt Linz
- Waltherstra�e 15b, 4020 Linz - Tel. 0732/771094 - Fax 0732/797391 -
mail: friwe@servus.at - Web:www.friwe.at
Rundbrief der Friedenswerkstatt Linz
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Themen:
Friedensvolksbegehren - jetzt unterstützen!Aufruf Sternmarsch gegen Pensionsreform, 3. Juni/Linzguernica 2-2003 ist da!Veranstaltungen der Friedenswerkstatt Juni 2003Weitere Termine

Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten will, ersuchen wir um eine kurze Rückmeldung an friwe@servus.at


1) Friedensvolksbegehren:

Bei einer bundesweiten Friedenskonferenz im April 2003 wurde beschlossen, ein Friedensvolksbegehren zu starten.

Text des Friedensvolksbegehrens:

Wir beantragen gesetzliche Ma�nahmen, mit denen die Bundesregierung zu einer Friedenspolitik im Sinne folgender Zielstellungen verpflichtet wird:

1. Die Republik Österreich bekennt sich im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität Österreichs BGBl 1955/211 zu einer aktiven Neutralitätspolitik. In diesem Sinne orientiert sich die Au�en- und Sicherheitspolitik an den Prinzipien des Dialogs, der Konfliktvermeidung, der friedlichen Konfliktregelung und der internationalen Solidarität.

2. Die Republik Österreich darf keine SoldatInnen, keine Waffen, keinen Euro für eine EU-Armee bereitstellen. Sämtliche Zusagen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang werden widerrufen. Die Republik Österreich wird keine militärische Beistandsverpflichtung in der Europäischen Union eingehen. Der Nationalrat streicht den neutralitätswidrigen Artikel 23f B-VG aus der Verfassung.

3. Die Republik Österreich beendet die Beteiligung an der "NATO-Partnerschaft für den Frieden" und wird auch der NATO nicht beitreten. Sämtliche gesetzliche und verwaltungsrechtliche Bestimmungen in diesem Zusammenhang werden au�er Kraft gesetzt.

4. Alle Vorhaben, das Bundesheer in Richtung Angriffsfähigkeit umzurüsten, und die dazugehörenden Aufrüstungspläne (Kampfjets, Gro�raumtransporter, etc.) werden gestoppt und jegliche Vorbereitungshandlungen rückgängig gemacht. Wir fordern soziale Sicherheit statt Aufrüstung.

Der Entwurf des Präsidiums des EU-Konvents für eine EU-Verfassung zeigt, wie wichtig die Initiative des Friedensvolksbegehrens gerade jetzt ist. In diesem Entwurf findet sich unter anderem:
- eine Aufrüstungsverpflichtung für alle EU-Mitgliedsstaaten: alle EU-Mitglieder sind verpflichtet ihre "militärischen Fähigkeiten zu verbessern"; eine Rüstungsagentur, die diesen Prozess ankurbelt und überwacht, soll eingerichtet werden
- weltweite Interventionsermächtigung für die im Aufbau befindliche EU-Armee (ohne Gebietsbeschränkung, ohne UN-Mandat)
- militärische Beistandsverpflichtung im Fall der Bedrohung durch "Terrorismus". Damit tritt die EU in die Fu�stapfen der USA, die mit dieser Begründung Afghanistan und Irak überfallen haben.

Das Friedensvolksbegehren ist eine Chance, sich für die österreichische Neutralität statt EU-Armee oder NATO-Anbindung, gegen Aufrüstung und Krieg, aber auch für die Verteidigung des Sozialstaates zu engagieren. Denn Aufrüstung und Sozialabbau sind zwei Seiten einer Medaille.

Das Friedensvolksbegehren ist eine "Graswurzel"-Initiative. Wir haben keine gro�en Geldgeber hinter uns. Diese Initiative kann nur erfolgreich sein, wenn möglichst viele Menschen aktiv vor Ort in ihrer Gemeinde mitmachen und das Volksbegehren in ihrem Freundes-, Bekannten- und KollegInnenkreis weitertragen.

Alle die in ihrer Gemeinde bzw. Bezirk als regionale Kontaktstelle für das Friedensvolksbegehren aktiv werden wollen, ersuchen wir um eine Rückmeldung an office@friedensvolksbegehren.at
Bestellungen von Folder, Plakaten und Pickerl ebenfalls bei
Plattform Neutralität statt Euro-Armee
p. A. Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b, 4020 Linz
Tel. 0732/771094
office@friedensvolksbegehren.at
Aktuelle Infos auf www.friedensvolksbegehren.at Hier können auch die Unterstützungsformulare für das Volksbegehren heruntergeladen werden.
Wir ersuchen um Spenden für das Friedensvolksbegehren:
Plattform Neutralität statt Euro-Armee, BLZ 34777, Kontonr. 80006274146, Raiffeisenbank Perg

Alle die sich mit der Friedenswerkstatt für das Friedensvolksbegehren engagieren wollen, sind herzlich eingeladen, zu unserem nächsten Treffen zu kommen:
Donnerstag, 12. Juni 2003, 18.30 Uhr
Büro der Friedenswerkstatt Linz (Waltherstr. 15b, 4020 Linz)

Vertiefte Informationen bietet auch die Broschüre der Friedenswerkstatt Linz "Keine Fighter für die Euro-Armee!" - Die Kriegsfähigmachung Österreichs im Rahmen der EU - Perspektiven des Widerstandes.
56 Seiten, EUR 4,-
zu bestellen bei: friwe@servus.at


2) Solidarität mit den Streikenden - Sternmarsch des ÖGB OÖ, Dienstag, 3. Juni 2003, Landhaus/Linz.

Die Friedenswerkstatt Linz ist solidarisch mit den gegen gegen Pensionskürzungen und Sozialabbau Streikenden. Ein wichtiger Grund für die von der Regierung betriebene Zerschlagung des österreichischen Sozialstaates ist es, Geld für die Teilnahme an der EU-Militarisierung umzuleiten. Allein der Ankauf der Eurofighter kostet über 2 Milliarden Euro. Die Eurofighter sind keine Luftraumüberwachungsgeräte sondern Kampfbomber, die für Militäreinsätze der EU-Armee entwickelt wurden. Auch in anderen Bereichen wird aufgerüstet: laut vorliegendem Budgetvoranschlag sollen die Investitionen in neue Waffensysteme von 2001 bis 2004 nahezu VERF‹NFACHT werden! Wehren wir uns gemeinsam gegen Sozialabbau und Aufrüstung!

Die Friedenswerkstatt Linz ruft auf, sich am Sternmarsch des ÖGB am Dienstag, 3. Juni in Linz zu beteiligen. Abschlusskundgebung ist von 12 bis 17 Uhr vor dem Landhaus in Linz.


3) Die neue guernica (Zeitung der Friedenswerkstatt Linz) ist da!

Auf Wunsch schicken wir gerne ein kostenloses Probeexemplar. Mailto: friwe@servus.at

Aus dem Inhalt:

Friedensvolksbegehren
ß "Die Aufrechterhaltung der Neutralität erreichen" - Interview mit FriedensaktivistInnen
ß Die Militarisierung Österreichs: "Wir sind eine Einsatzarmee"
ß "Der Neutralität wieder Leben einhauchen"
ß Pensionsreform und Militarisierung: Die Krüppel, die Siechen, die Alten und der Krieg
Euro-Militarismus/EU-Osterweiterung
ß Kerneuropa: Auf dem Weg zum Riesen
ß EU-Osterweiterung: Das Kapital flie�t von Ost nach West
ß EU/Schnelle Eingreiftruppe: Interventions- statt Sozialpolitik
ß Sage niemand, er/sie habe es nicht wissen können ...
ß Tagebuch EU-Militarisierung
ß Die Stahlhelme des Monats: Benita-Ferrero Waldner und Caspar Einem
Krieg gegen den Irak
ß Weltmacht, Weltenergie, Weltwirtschaftskrise: Hintergründe des Irak-Krieges
ß Die "Logik" der US-Ölstrategie: Irak als Vorspiel
ß Im Irak eingesetzte US-Waffen: Schock und Horror
ß Chronik der Besatzung
ß Plattform Stoppt den Krieg: Besatzungstruppen raus aus dem Irak!
ß Die Profiteure des Krieges
Weitere Themen
ß GATS und die Gemeinden: Stopp der Verhandlungen!
ß Der Prozess der Entdemokratisierung
ß Zivildienst
ß und anderes mehr

Ein Jahresabo (=10 Ausgaben) kostet EUR 15,-, ein Halbjahresabo (=EUR 8,-) kostet EUR 8,-. Inkludiert im Printabo ist guernica-aktuell - wöchentliche friedenspolitische Informationen per e-mail.


4) Veranstaltungen der Friedenswerkstatt Linz im Juni 2003

Donnerstag, 5. Juni 2003, 19 Uhr
Universität Linz (Keplergebäude, Raum K034D), Altenberger Str. 69, A-4040 Linz
Nach dem Krieg
Deutschland auf dem Weg zur Weltmacht
Berlin und der Nahe Osten
Vortrag und Diskussion mit Hans-Rüdiger Minow (Mitarbeiter des Westdeutschen Rundfunks, Autor und Journalist)

Dienstag, 17. Juni 2003, 19 Uhr
Arbeiterkammer (Festsaal), Volksgartenstr. 40, A-4020 Linz
Nach dem Krieg ist vor dem Krieg
Eine Bilanz des Irak-Krieges 2003
Die drohenden neuen Kriege
Eine Analyse des Zusammenhanges zwischen Krisen, Öl und Kriegen
Vortrag und Diskussion mit Winfried Wolf (Friedensforscher, eh. BRD-Bundestagsabgeordneter)

Nähere Informationen zu den Veranstaltungen auf: www.friwe.at


5) Weitere Termine:

Festival des politischen Liedes
20. bis 22. Juni
Europacamp am Attersee
Veranstalter: KV Willy
Nähere Informationen: http://www.kv-willy.at

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12 Einladung zur Operation Figurini
Von: Dalia Sarig, Peregrina <beratung.peregrina@aon.at>
================================================
Liebe Alle,
am Freitag, den 6.6.2003 werden wir, die Mitarbeiterinnen von Peregrina, im
Rahmen der Ausstellung "operation figurini" 8 eigens für dieses Kunstprojekt
entworfene Marktstände betreuen. Jeder Stand steht für einen Begriff (Natur,
Wissenschaft, Religion, Kultur, Sprache, Wirtschaft, Gerechtigkeit,
Herrschaft), alle mitsammen ergeben ein Stadtportrait.
An den Ständen werden wir nicht nur seriell gefertigte Kunstwerke feil
bieten, sondern auch über die Projekte und Aktivitäten von Peregrina
informieren.
Wir freuen uns auf deinen/euren/Ihren Besuch!
Ort: Viktor-Adler-Markt (U1, Viktor-Adler-Platz im 10. Bezirk)
Zeit: Freitag, 6.6.03 von 10.00 bis 18.00
Informationen zur operation figurini: http:/www.steinbrener.com
Liebe Grü�e,
das Peregrina-Team

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13 EEF 2003: Auf nach Berlin!
Von: global@no-racism.net <global@no-racism.net>
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----- Forwarded message from "schuijlenburg <eustudenten@gmx.net>"
<eustudenten@gmx.net> -----Ein Bündnis verschiedener Gruppen ruft anlässlich der Konferenz der
europäischen Bildungsminister am 18/19.9. in Berlin zum ersten
Europäischen Bildungsforum auf. Aktionen am Rande der
Ministerkonferenz sowie eine Abschlussdemo am 20.9. in Berlin werden
Teil des Programms sein.
Wir laden alle Interessierten zum nächsten Vorbereitungstreffen
am Samstag, den 14. Juni 2003
in den Räumen des AStA der Uni GH Kassel, Germany
um 10.00 Uhr (Anreise Freitag)
ein.
Anmeldungen und Rückfragen (Wegbeschreibung, ‹bernachtung etc.) unter
info@EEF2003.org
Auf dem ersten Europäischen Sozialforum (ESF) in Florenz 2002 hatte
es begonnen: SchülerInnen und Studierende aus ganz Europa
organisierte mehrere Seminare zum Thema Bildung. Aus diesen
Zusammenhängen erwuchs die Idee, zeitgleich mit der sog. &#8222;Bologna-
follow-up&#8220;-Konferenz der europäischen Bildungsminister aktiv zu
werden.
Auf drei Vorbereitungstreffen im Februar in Brüssel und Anfang April
und mitte Mai in Berlin wurden die Planungen konkretisiert. ƒhnlich
wie auf dem ESF sollen nun auch hier die teilnehmenden Gruppen und
Organisationen ihr eigenes Programm erstellen und Veranstaltungen
unterschiedlichster Art anbieten können.
Ziel ist es, für alle am Bildungswesen beteiligten Gruppen ein Forum
für Kritik und Diskussion um die Alternativen zur neoliberalen
Bildungspolitik zu schaffen.
Ein Forum für unterschiedliche Meinungen, selbstorganisiert und offen
im Ergebnis soll das 1. EEF sein.
Die Unzufriedenheit über die vorherrschende Politik soll aber
natürlich nicht nur in Diskussionen sondern auch auf der Stra�e
ausgedrückt werden.Aufruf zum 1. Europäischen Bildungsforum vom 18. - 20. September 2003Die europäische Einigung kommt immer weiter voran. Mit den neuen
Mitgliedsländern in Osteuropa wird diese Einigung vor eine
historische Herausforderung gestellt. Auch die Bildungssysteme in
Europa wachsen zusammen. Dies geschieht vor allem im Hochschulwesen,
wo für zahlreiche Studierende über Auslandsstudien und ein
international ausgerichtetes Studium ein gemeinsames Europa bereits
Wirklichkeit ist.
Wir begrü�en das Zusammenwachsen Europas, wenn auch nicht in der
derzeitigen Form. Wir wollen eine international ausgerichtete
Bildung, individuelle Selbstverwirklichung und gesellschaftliche
Solidarität und Wohlfahrt fördert. Die derzeitige Entwicklung geht
angesichts wachsender sozialer Ausgrenzung, unterfinanzierter Schulen
und Hochschulen, der Einführung oder Erhöhung von Studiengebühren,
weitere Entdemokratisierung, Profitausrichtung und zerstörerischer
Konkurrenz zwischen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen
jedoch in eine andere Richtung. Wir kritisieren darüber hinaus die
Verfasstheit des derzeitigen Bildungssystems, z. B. seine autoritäre
Struktur.
Zwar verstecken sich Regierungen, insbesondere in der EU, hinter
formal korrekten Verfahren und internationalen Abkommen, dies kann
jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass Gestaltungs- und
Partizipationsmöglichkeiten für die betroffenen SchülerInnen,
Studierenden, Lehrenden und Angestellten im Bildungsbereich mehr und
mehr abnehmen oder offen angegriffen werden.
Zu den bisherigen nationalen, regionalen und lokalen Strukturen im
Bildungswesen tritt neben dieser europäischen Dimension nun
zusätzlich auf internationaler Ebene noch die im Rahmen der WTO mit
dem GATS-Abkommen vorangetriebene Kommerzialisierung von bislang
öffentlichen Dienstleistungen, die alle Bildungsbereiche von
Grundschule bis Erwachsenenbildung umfasst.
Zudem haben diese Entwicklungen drastische Auswirkungen: Bildung hat
eine Schlüsselrolle in der gegenwärtigen Gesellschaft.
Gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung müsste sie zentrales
Mittel sein, mit dem Menschen in die Lage versetzt werden, diese
internationalen Prozesse zu begreifen und in ihrem Sinne zu
beeinflussen. Sie sollte dazu dienen, dass sich JedeR frei und
selbstbestimmt entwickeln kann.
Bildung wird durch diese bewusst betriebene Politik aber immer mehr
zu einer Ware, der Zugang zu ihr dadurch abhängig von den
individuellen (finanziellen) Möglichkeiten, ihre Nutzung und
Ausrichtung mehr und mehr abhängig von ihrer ökonomischen
Verwertbarkeit. Die eigentliche Funktion der Bildung wird so
aufgelöst.
Die für den demokratischen Fortschritt notwendige Kritik an
Herrschaft und kapitalistischer Wirtschaft wird immer mehr
ausgeblendet. Letztlich wird Bildung lediglich auf
Berufsqualifikation reduziert, deren Inhalt und Ausrichtung vor allem
privatwirtschaftlichen Zwecken dient.
Damit Europas SchülerInnen, Studierende und Lehrende in diese
Entwicklungen eingreifen, die derzeitige Politik diskutieren und ihre
eigenen Alternativen und Forderungen entwickeln können, rufen wir
anlässlich der Konferenz der europäischen BildungsministerInnen vom
18. bis 19.9.2003 zu einem ersten Europäischen Bildungsforum in
Berlin auf.
In Anlehnung an die Sozialforumsbewegung, deren offener Charakter,
Breite des politischen Meinungsspektrums und Vielfalt in Art und Form
der Auseinandersetzung bereits 60.000 Menschen nach Florenz
mobilisiert hat, ist jede Gruppe, Organisation und Einzelperson
aufgerufen, sich mit einem eigenen Beitrag am Programm des European
Education Forum (EEF) zu beteiligen.
Im Anschluss an das EEF wollen wir am 20.9. gemeinsam für ein sozial
gerechtes, demokratisches und international ausgerichtetes
Bildungssystem und gegen jede Form von Kommerzialisierung,
Ausgrenzung und Entdemokratisierung in diesem Bereich demonstrieren.
Kommt nach Berlin!
Another Education is possible!
http://www.EEF2003.orgBerlin, den 15.4.2003ErstunterzeicherInnen:
Alternative Liste Duisburg
AStA FH-Köln
AStA Uni Wuppertal
AStA Uni Düsseldorf
AStA Uni Essen
AStA Uni Münster
AStA Uni Wuppertal
Attac-campus
Attac HSG Potsdam
Attac HSG HU Berlin
Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten in der GEW
Education ist not for sale Network
GesamtschülerInnenvertretung Bremen
GEW Wuppertal
Landesausschuss der Studentinnen und Studenten in der GEW-NRW
Landes-SchülerInnen-Vertretung NRW
scudag Network
['solid] - die sozialistische JugendUm die NEWS liste zu abonnieren, muss mensch eine mail an
mailto:eef-news-request@listi.jpberlin.de
schicken und in das Textfeld subscribe schreibenThis mail was sent through the strg.at network.
http://strg.at

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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14 TschuschenPost: EU will Asyl recht drastisch einschränken
Von: TschuschenPower <tschuschenpower@chello.at>
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interessanter artikel von der world socialist
website:
EU will Asylrecht drastisch einschränken

Britischer Plan sieht Unterbringung von Flüchtlingen in
Reservaten vor

Von Martin Kreickenbaum
31. Mai 2003
Nach dem Willen der
britischen Regierung soll die EU auf lange Sicht
"flüchtlingsfrei" werden. Pläne des britischen
Innenministeriums, die zurzeit in der EU-Kommission und auf Ministerebene
mit den EU Partnern beraten werden, sehen vor, dass Flüchtlinge, die in
der EU Schutz suchen, zukünftig in "heimatnahe"
Flüchtlingsreservate abgeschoben werden. Damit nicht genug, soll die EU
zukünftig auch ermächtigt werden, Fluchtursachen vor Ort und präventiv
durch militärisches Eingreifen zu bekämpfen.
Anfang Februar dieses Jahres veröffentlichte der britische Guardianerstmals Tony Blairs "neue Vision für Flüchtlinge", so der
anfängliche, zynische Arbeitstitel. Mitte März wurde die
"Vision" in einem Rundbrief an die EU-Partner konkretisiert.
Unter dem Titel "Neuer internationaler Ansatz für Asylverfahren und
Schutz" werden dort für die EU kurzfristige Ma�nahmen vorgeschlagen
sowie eine langfristige Perspektive entwickelt, die an Deutlichkeit
nichts zu wünschen übrig lassen.
Blairs "neue Vision" lehnt sich dabei stark an das australische
Asylsystem an. Flüchtlinge, die an den australischen Küsten stranden oder
bereits auf See aufgegriffen werden, werden in Asylzentren auf die Insel
Nauru und nach Papua Neuguinea au�erhalb des australischen
Hoheitsgebietes verbracht. Dort wird dann über den Asylantrag
entschieden, so dass nur noch anerkannte Asylbewerber nach Australien
gelangen können.
Der britische Plan geht aber noch über die in Australien erprobte Praxis
hinaus. Um Flüchtlinge möglichst "effektiv" vom EU-Territorium
fern zu halten, ist vorgesehen, neben kurzfristig aufzubauenden
Asylbearbeitungszentren auch noch weltweit "Schutzzonen"
einzurichten, um Flüchtlinge möglichst "heimatnah"
unterzubringen.
Die Asylbearbeitungszentren, sogenannte "transit processing
centres", sollen entlang der Hauptflüchtlingsrouten in Europa
entstehen - aber au�erhalb der EU. Als Standorte angedacht sind hier
Albanien, wo Gro�britannien bereits Ende des Jahres ein erstes Asyllager
einrichten will, die Ukraine, Russland und neuerdings auch Kroatien.
Asylsuchende, die es schaffen, das Territorium der EU zu erreichen,
sollen umgehend interniert und möglichst schnell in diese Asylsammellager
abgeschoben werden. Dort wird dann das Asylverfahren abgewickelt, wobei
die EU die Zuständigkeit in die Hände der Internationalen
Migrationsorganisation (IOM) legen soll.
Getragen von mittlerweile knapp 100 Mitgliedsstaaten hat die IOM ihren
Sitz in Genf zwar nahe dem UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR, arbeitet
aber unter einem ganz anderen Ansatz. Während das UNHCR als Garant des
internationalen Flüchtlingsschutzes humanitären Gedanken verpflichtet
sein soll, wird die IOM von ökonomischen ‹berlegungen geleitet und dient
wesentlich den Interessen der reichen Industriestaaten. Mit dem Aufbau
einer weltweiten Kontrolle von Fluchtwanderungen beschäftigt, ist die IOM
dafür bekannt, sich eher um Rückführungen und Abschiebungen zu kümmern,
als auf Belange und Bedürfnisse von Flüchtlingen einzugehen.
Anerkannte Asylbewerber sollen schlie�lich nach einem Quotensystem auf
die einzelnen EU-Staaten aufgeteilt werden, während den Flüchtlingen,
denen Asyl verweigert wird, die sofortige Abschiebung in die Heimatländer
droht. Sollte dies nicht möglich sein, da eine Abschiebung das Leben der
Flüchtlinge bedrohen würde, so wird dann die langfristige Perspektive
greifen.
Danach soll ein regionales Flüchtlingsmanagement entwickelt werden, das
aus zwei Komponenten besteht. Einerseits sollen regionale Schutzzonen
("regional protection areas") errichtet werden, die alle
Hauptherkunftsregionen von Flüchtlingen abdecken, und andererseits sollen
vor Ort durch interventionistische Ma�nahmen Fluchtursachen offensiv und
präventiv bekämpft werden.
Die einzurichtenden Flüchtlingsreservate werden nach Vorschlägen der
britischen Regierung in Marokko und Nordsomalia für Afrika, in der
Türkei, dem Iran oder dem Irak für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und im
Balkan oder in Russland für Flüchtlinge aus Osteuropa und Fernost
entstehen. Das dadurch entstehende globale Netz von Reservaten soll zwar
von der EU finanziert werden, die lokale Aufsicht und Verwaltung soll
aber dem UNHCR sowie der IOM obliegen. Unter die Obhut der
Flüchtlingsreservate fallen nun sowohl Flüchtlinge, die bereits EU-Boden
betreten haben und dorthin deportiert werden, als auch aufgegriffene
illegale Immigranten und direkt in den Reservaten um Schutz nachsuchende
Menschen, die aus ihrer angrenzenden Heimat geflohen sind. Und eben die
Flüchtlinge aus den Asylbearbeitungszentren, die bisher nicht abgeschoben
werden konnten.
Geboten wird diesen Menschen in den Reservaten nur eine absolute
Notversorgung. Dass dabei nach der Methode "je billiger desto
besser" verfahren wird, daran lässt das Blair-Papier keinen Zweifel.
In der dem Konzept voran stehenden Problemanalyse wird eifersüchtig
darauf verwiesen, dass das UNHCR mit gerade einmal 50 US-Dollar pro
Flüchtling im Jahr auskommt, während Gro�britannien für jeden
Asylbewerber 10.000 US-Dollar aufbringen muss. Zudem sollen die
Flüchtlingsreservate nicht zu Magneten für die in unmittelbarer Umgebung
der Reservate wohnenden Menschen werden. Ganz im Gegenteil soll gerade
die Unterbringung in den Lagern abschreckend auf potenzielle Flüchtlinge
wirken.
Der der britischen Labour-Partei nahe stehende Think-Tank Demosging in einer Machbarkeitsstudie sogar noch weiter und forderte, dass
Flüchtlinge für die Unterbringung in den Sammellagern selbst aufkommen
sollten, sei es durch Bezahlung, durch Verschuldung oder über Arbeit in
den Lagern. Die Autoren der Studie - Theo Veenkamp, ehemaliger Leiter der
niederländischen Asylbehörde und jetziger Strategieberater im
niederländischen Justizministerium, und Tom Bentley, Demos-Direktor und ehemaliger Berater des britischen Innenministers David
Blunkett - schreiben, dass dadurch "eine wirksame Botschaft an
potenzielle Migranten über die zu erwartende Unterstützung, die sie
erhalten, wenn sie ihre Heimat verlassen, gerichtet wird".
Abgerundet wird das Konzept durch eine umfangreiche militärische
Sicherung der Flüchtlingsreservate, die hauptsächlich in Krisengebieten
eingerichtet werden sollen, um Ab- und Zugänge effektiv kontrollieren zu
können. Flüchtlinge sollen zwar die Möglichkeit erhalten, die Lager
jederzeit verlassen zu können, dadurch aber das Recht auf weiteren Schutz
einbü�en.
Stacheldrahtzäune, militärische Posten, materielle, medizinische und
psychosoziale Notversorgung plus Arbeitseinsatz: Die Areale, die in dem
Konzept als Schutzzonen verkauft werden sollen, würden eher
Konzentrationslagern ähneln.
Flüchtlinge sollen militärische Interventionen legitimieren
Dabei soll der Aufenthalt in den Flüchtlingsreservaten aber von
vornherein zeitlich begrenzt werden. Sechs Monate soll abgewartet werden,
ob sich die Situation im Herkunftsland nicht derart stabilisiert, dass
eine gefahrlose Rückkehr möglich wird. Erst danach soll über einen
Asylantrag entschieden werden.
Damit es aber gar nicht erst zum Asylverfahren kommt, soll es der
internationalen Gemeinschaft vorbehalten bleiben, in den Herkunftsstaaten
der Flüchtlinge selbst einzugreifen. Wörtlich hei�t es in einem Bericht
der britischen Regierung von Anfang Februar:
"Unser Augenmerk sollte darauf liegen, dass Fluchtwanderungen
zeitlich begrenzt bleiben... Die internationale Gemeinschaft muss sich
dafür einsetzen, Konflikte zu lösen und Menschenrechtsverletzungen zu
verhindern, und sich am Wiederaufbau nach einem Konflikt beteiligen, um
dadurch eine dauerhafte Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen. Solche
Interventionen werden zwar nicht durch internationales Recht gedeckt und
sind hochgradig kontrovers, aber nichtsdestotrotz sind Flüchtlingsströme
in der Vergangenheit bereits benutzt worden, um Interventionen zu
rechtfertigen wie zum Beispiel im Kosovo... Als ein letztes Mittel muss
auch eine militärische Intervention zur Verfügung stehen."
Um eine eigene Interessenpolitik weltweit durchzusetzen, sollen also
demnächst Flüchtlinge herhalten. Im Kosovo 1999/2000 hat die NATO das
schon zusammen mit der EU durchexerziert. Flüchtlinge wurden
"heimatnah" im verarmten Albanien und Mazedonien in Lagern
untergebracht, um eine schnelle Rückkehr zu gewährleisten. Was damals ad
hoc durchgesetzt wurde, soll jetzt zum Normalfall werden. Die
Blair-Regierung beruft sich dabei auf die Verantwortlichkeit der
internationalen Gemeinschaft zur Intervention überall dort, wo ein Staat
den Verpflichtungen des Schutzes seiner Staatsangehörigen nicht
nachkommt. Die Intervention erfolgt präventiv und den Wiederaufbau
übernehmen Firmen aus den intervenierenden Staaten, ganz so wie es die
USA im Irak vorgemacht haben.
"Der Flüchtlingsschutz reduziert sich nach diesen
Vorstellungen", so Pro Asyl in einer Stellungnahme, "auf die
Pflicht, Flüchtlinge möglichst im Herkunftsland zu schützen . Krieg soll
hierfür ein taugliches Mittel sein."
Da sich die britische Regierung bewusst ist, dass einige ihrer
europäischen Partner sich nicht offen zum Interventionismus bekennen
mögen, sucht sie zugleich Partner au�erhalb der EU. In einer, so
wörtlich, "coalition of willing states" sollen zunächst in
Modellprojekten zusammen mit den USA, Kanada und Australien ein bis zwei
Flüchtlingsreservate geschaffen werden. Letztlich sollen sich alle
reichen Industrienationen zusammenschlie�en und ein globales Asylsystem
aufbauen.
EU und UNHCR prüfen Umsetzung der britische Vorschläge
Innerhalb der EU werden die Vorschläge durch die Beschlüsse des
EU-Gipfels im finnischen Tampere vom Oktober 1999 gedeckt, bei dem der
"heimatnahe" Schutz von Flüchtlingen als Ziel festgelegt
wurde.
In einer ersten Beratung der britischen Vorschläge bei einem informellen
Treffen der EU-Innen- und Justizminister Ende März in Griechenland konnte
man sich gleichwohl noch nicht auf den britischen Vorsto� als Zielvorgabe
für eine zukünftige EU-Asylpolitik einigen.
Die italienische Regierung begrü�te die Vorschläge von Blair und Blunkett
enthusiastisch und lie� verlauten, "je weniger nach Europa kommen,
desto besser". Einer Meinung, der sich die Minister Spaniens,
Belgiens, Dänemarks, Österreichs und der Niederlande anschlossen. Andere
zeigten sich zurückhaltender. Finnland und Schweden wollen den Plan nur
unterstützen, wenn er auch vom UNHCR gebilligt wird. Frankreich und
Griechenland verweigerten jeden Kommentar, so dass es dem deutschen
Innenminister Otto Schily vorbehalten blieb, grundsätzliche Einwände zu
äu�ern.
Nicht, weil Schily Vorbehalte von Flüchtlingsorganisationen teilen würde
oder rechtliche Bedenken hätte, sondern alleine, weil der britische Plan
nicht garantieren könne, dass weniger Asylbewerber nach Deutschland
kommen. Statt der Einrichtung von Flüchtlingsreservaten setzt der
deutsche Minister auf eine konsequente Umsetzung des Dublin II-Abkommens,
das die nationale Zuständigkeit für die Bearbeitung von Asylverfahren
regelt.
Und das hat seine Gründe: Nach dem britischen Plan würden die anerkannten
Asylbewerber aus den Flüchtlingsreservaten und Bearbeitungszentren nach
einem Quotensystem auf die einzelnen EU-Staaten aufgeteilt. Deutschland,
das notorisch wenig Asylbewerber anerkennt und gemessen an der
Bevölkerung im EU-Vergleich bei der Anzahl der Asylbewerber mittlerweile
ins hintere Drittel gerutscht ist, müsste dann wohl wieder mehr
Flüchtlinge aufnehmen. Doch genau das will die rot-grüne Bundesregierung
unter allen Umständen verhindern. Eine konsequente Umsetzung des Dublin
II-Abkommens zusammen mit einer lückenlosen Grenzsicherung würde dagegen
nach dem Beitritt der osteuropäischen Staaten zur EU dazu führen, dass
Deutschland praktisch für keine Asylbewerber mehr seine Zuständigkeit
erklären müsste.
Ungeachtet der nationalen Interessen der effektivsten Flüchtlingsabwehr
ist der für Justiz und Inneres zuständige EU-Kommissar Antonio Vitorino
voran geschritten und hat einen Bericht erstellen lassen, der von der
EU-Kommission am 26. März angenommen wurde. Darin hei�t es, dass "es
einen handfesten Bedarf gibt, neue Wege zu erkunden, um den in Tampere
beschlossenen Schritt-für-Schritt Ansatz zu vervollständigen", und
es wird vorgeschlagen, "ernsthaft über die Möglichkeiten
nachzudenken, die sich durch die Bearbeitung von Asylverfahren au�erhalb
der Europäischen Union ergeben".
Bis zum nächsten Treffen der Innen- und Justizminister am 5./6.Juni ist
eine eingehende Prüfung des britischen Planes durch die EU-Kommission
vorgesehen.
Das UNHCR, dem bei der Umsetzung des Konzeptes eine zentrale Rolle
zugedacht ist, sieht dagegen momentan noch einigen Diskussionsbedarf.
Dabei reduziert sich die Kritik aber auf die Frage, ob die
Asylbearbeitungszentren innerhalb oder au�erhalb der EU angesiedelt
werden sollen und ob die Flüchtlingsreservate alle Asylsuchende aufnehmen
sollen oder nur "offensichtlich unbegründete" Fälle. Gegen die
Einrichtung von zentralen Asyllagern und Flüchtlingsreservaten selbst hat
das UNHCR nichts einzuwenden, und die ‹bernahme der Verwaltung der Lager
durch das UNHCR wird von diesem einhellig begrü�t.
Einst gegründet, um den individuellen Flüchtlingsschutz international zu
garantieren, lässt sich das UNHCR zum Lageraufseher
degradieren.
Demontage des internationalen Flüchtlingsschutzes
Der in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) festgelegte Schutz von
Flüchtlingen wird mit dem britischen Vorsto� vollständig zur Disposition
gestellt. Die 1951 in Kraft getretene GFK war auch eine Reaktion auf die
gescheiterte Flüchtlingskonferenz 1938 in Evian. Die damals teilnehmenden
Staaten wollten sich nicht bereit erklären, Flüchtlinge des Naziregimes
aufzunehmen, und besiegelten damit das Schicksal Tausender
Menschen.
Mit der GFK wurde der Flüchtlingsschutz von einem nationalen Gnadenakt zu
einem individuellen und international gültigen Rechtsanspruch
umgewandelt. Artikel 3 der GFK verbietet den unterzeichnenden Staaten,
Flüchtlinge in Staaten mit ungeklärter Sicherheitslage abzuschieben.
Genau dies beinhaltet aber der nun in der EU beratene Aufbau von
"heimatnahen" Flüchtlingsreservaten.
Das Blair-Konzept verdreht dabei den Anspruch, in einem Land um Asyl
nachzusuchen, dahingehend, dass dies nicht bedeutet, das Asylverfahren
auch in genau diesem Land durchzuführen.
Die sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die die
GFK flankiert, ergebende Verpflichtung, Flüchtlinge vor Folter und
unmenschlicher und erniedrigender Behandlung zu schützen, wird ebenfalls
den eigenen Interessen angepasst. Um Flüchtlinge auch tatsächlich in die
ihnen zugedachten Reservate abschieben zu können, geht es letztlich nur
noch darum, Flüchtlinge in den Schutzzonen und Bearbeitungszentren selbst
vor Folter zu schützen. Da die Flüchtlingsreservate in den
Hauptherkunftsregionen entstehen sollen, wird dadurch der Möglichkeit,
auch in Staaten, in denen Flüchtlingen Folter und Tod drohen, gnadenlos
abzuschieben, Tür und Tor geöffnet.
Um dabei rechtlich stets auf der sicheren Seite zu stehen, hält es das
Blair-Konzept für sinnvoll, die Ausweitung der Abschiebungsmöglichkeiten
"in einer abgeänderten Version der Genfer Konvention
aufzunehmen".
Was mit dem Bruch des Völkerrechts durch den brutalen Angriffskrieg gegen
den Irak begonnen wurde, findet in der von der britischen Regierung
vorgeschlagenen Neuordnung des globalen Asylsystems seine logische und
konsequente Fortsetzung. Angriffskriege zur weltweiten Durchsetzung
eigener imperialistischer Interessen schaffen zwangsläufig Massen von
Flüchtlingen. Um sich mit diesen selbst produzierten Opfern nicht zu
belasten, wird der internationale Flüchtlingsschutz abgeschafft. Sollte
der britische Plan umgesetzt werden, wäre das das Ende des Asylrechts und
ein weiterer drastischer Einschnitt in die demokratischen
Rechte.
http://www.wsws.org/de/2003/mai2003/asyl-m31.shtml

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"TschuschenPost" ist der Infodienst der Initiativgruppe
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15 Haider fordert verschärfte Bestimmungen
Von: Zeitungs_artikel_Initiative@gmx.at
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Haider fordert verschärfte Bestimmungen
Angesichts dieses starkes Zuwachses forderte Jörg Haider erneut eine
Verschärfung der Bestimmungen zur Erlangung der Österreichischen
Staatsbürgerschaft.
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KLAGENFURT (lpd). Im ersten Quartal 2003 wurden laut Statistik Austria in
Kärnten 326 Ausländer eingebürgert, das entspricht einem Plus von 74 Prozent.
Angesichts dieses starkes Zuwachses forderte Landeshauptmann Jörg Haider
heute, Mittwoch, erneut eine Verschärfung der Bestimmungen zur Erlangung der
Österreichischen Staatsbürgerschaft. Die gro�e Zahl an Einbürgerungen und der
damit verbundene quotenfreie Zuzug von Familienmitgliedern erhöhe den Druck auf
den Arbeitsmarkt und erhöhe auch die Gefahr sozialer Spannungen, so der
Landeshauptmann. Daher sollte eine gesetzliche ƒnderung insofern erfolgen, als
nicht mehr nach zehn Jahren Aufenthalt mit Hauptwohnsitz automatisch eine
Einbürgerung erfolgt. Von dieser Automatik sollte abgegangen werden.
Notstandshilfe nicht mehr zur Beurteilung
Als Kriterium schlägt der Landeshauptmann das Abstellen auf
Versicherungsjahre vor, die zum Staatsbürgerschaftserwerb führen sollten.
Weiters sollte das
tatsächliche Erwerbseinkommen ohne Transferleistungen berücksichtigt werden.
Nicht mehr länger sollte zur Beurteilung der Einkommenssituation auch der
Bezug von Notstands- und Sozialhilfe als ausreichend angesehen werden.
Deutsch-Kenntnisse
LH Haider fordert auch verstärkte Kenntnisse der deutschen Sprache, was für
alle Familienmitglieder zu gelten habe. Ein weiteres wichtiges Kriterium
sieht der Landeshauptmann in fremdenrechtlichen Bestimmungen, hier seien im
besonderen Punkte wie die Gefährdung von öffentlicher Ruhe, Ordnung und
Sicherheit
zu berücksichtigen.
Forderungen ans Innenministerium
Haider hat diese Forderungen bereits dem Innenminister übermittelt.
Zusätzlich hat das Land Kärnten eine Konferenz der
Staatsbürgerschafts-Referenten
aller Bundesländer einberufen, um die Verschärfung der Einbürgerungsbedingungen
zu beraten und abzustimmen. Die Konferenz findet am 3. und 4. Juni in
Pörtschach statt, wobei das Land Kärnten den Vorsitz hat. (Schluss)
Rückfragehinweis: Kärntner Landesregierung

28.05.2003 Quelle: Online-Presse
--
Allgemeine Infomarkt der
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:Infomarkt@gmx.at
Achtung: Bitte nicht an uns zurück mailen
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse sto�en.
Wir leiten über dieser e-mail Adresse verschiedene
Informationen die uns von Geschwister gesandt werden und
nicht unbedigt mit der tätigkeit der Initiative im weitesten sinn
zu tun haben
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt immer unsere eigene
Meinung wieder, sind aber gut, um die Vernetzung der Muslime
unter einanender zu Fördern.
Wir bitten jedoch bei Anfragen bzw.Antworten sich direkt mit
den Jenigen in Kontakt zu treten der das Mail versendet hat.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.

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16 the situation in nauru detention camp run by IOM
Von: global@no-racism.net <global@no-racism.net>
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please fwd..
Situation in topside Detention Nauru 18/5/2003. As I have explained the
deteriorating situation of detention in my previous letters, the situation
has not improved yet. DIMIA is consecutively persuading the detainees to
return to their countries. In a meeting asylum seekers asked DIMIA 'Why you
pressure us to return to Afghanistan? Do you want to send us by force?"
DIMIA officer said "I hope you will not be in those people and it is better
for you to not lose this chance and decide before government take any
action."
Beside the doubtful future, we are confronting many problems imposed be
Australian government such as health problems, water problem, food problems
and so on.
1 Medical Care:
The level of medical care is too low. some patients need
serious medical treatment such as waist pain. leg pain and so forth. Eye
allergy is aggravating. some people have lost their eyesight and need to see
an eye specialist. they have been waiting to have their eyes checked since
they arrived in Nauru. There are over 60 persons who need to see a dentist
but the dentist only see two patients in a week in Nauru hospital. Once
anyone gets dental problem should wait for 8 months to see the dentist.
2 Food:
We are not provided appropriate food. We are provided rotten
vegetables and beans full of insects. We are provided one apple or one
orange in our lunch but we haven't had any fruits for the last 10 days. When
we complained about food IOM's head officer, Cy Winter told us if anyone
finds more than five insects in his meal then he has to complain.
According to those who have been in detention centres in Australia and in
Christmas Island, the foods provided there is not available in Nauru
detention.
3 Water:
Still we are not provided enough water for washing. There is
salty water in bathrooms just for four to six hours a day. Sometimes it is
too salty and is not suitable for washing and taking bath. We have access to
clean water one or two hours a day which runs in 8 small taps. that is not
enough for 400 people and even sometimes it is hard to brush our teeth
because it is hard to get a chance to fill up the bottles and buckets.
We drink the rain water collected from the tennis court that is why we are
suffering different sicknesses such as stomach-ache , sore throat and so
forth.
4 PRISON:
We can not talk about our rights. Whenever we put pressure on
IOM for fulfilment of our legal demands, IOM send us directly to prison. We
must follow whatever IOM and DIMIA tell us otherwise we are put in Nauru
prison. The detainees are treated in a very affrontive and inhuman ways when
they are put in Nauru prison. When a detainee is sent to prison, first
Nauruan police make him naked and take all his clothes then lock him in
prison. a detainee was affected by dengue fever while he was in prison.Journalists are not allowed to come to Nauru. If any journalist gets a
chance to come to Nauru then it is difficult to visit detention. No one is
allowed to enter in detention except government agencies and IOM. So we
don't have access to any journalist to speak about our situation and convey
our messages to the people.(this is from my reliable and brave young friend)Elaine and Geoff Smith
New South Wales, Australia
Email gefsmith@bigpond.net.au++
further information on Nauru:
http://www.naururefugees.org/index.htm
furhter information on the plans to deport iranian refugees:
http://no-racism.net/deportatiNO

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17 Stoppt die Besatzung!
Von: ASt-LFI <ast-lrci@utanet.at>
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Mit der Bitte um Veröffentlichung.
Michael Pröbsting (ArbeiterInnenstandpunkt)
Einladung zur Aktionseinheit
Mo, 2. Juni, 19.00, Gusshausstra�e 14/3, 1040 Wien
Seit bald zwei Monaten steht der Irak unter britisch-amerikanischer
Besatzung. Nun wurde dieses Kolonialregime auch von den vorgeblichen
Kriegsgegnern Deutschland und Frankreich legitimiert, der Angriffskrieg
gegen den Irak rückwirkend akzeptiert. Wahrscheinlich folgen schon bald
Besatzungstruppen aus allen Teilen Europas. Die Antikriegsbewegung darf
diesen Schritt nicht nachvollziehen! Wir wollen deshalb Ende Juni eine
gemeinsame öffentliche Aktion gegen die neue Kolonialordnung im Nahen Osten
organisieren - Widerstand ist notwendig, denn schon jetzt werden rhetorisch
neue Aggressionen gegen den Iran oder Syrien vorbereitet.
Im Schatten des Sieges über den Irak, wird versucht auch in Palästina einen
neuen Diktatfrieden durchzusetzen, der an der katastrophalen Situation der
Palästinenserinnen und Palästinenser nichts ändern wird. Auch dagegen
wollen wir uns wenden und Aktionen für den Jahrestag der Intifada am 28.
September vorbereiten.
Besonders wichtig wäre es wenn wir Aktionen im gesamten deutschsprachigen
Raum koordinieren könnten.
ArbeiterInnenstandpunkt
Arabischer Palästina Club
Antiimperialistische Koordination

************************************
Antiimperialistische Koordination
PF 23, A-1040 Wien, Österreich
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de
************************************

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18 European Court of Human Rights: Again Brush-Off for Gay Rights Cases
Von: PF209 <office@paragraph209.at>
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Homosexuelle <?xml:namespace prefix = o ns =
"urn:schemas-microsoft-com:office:office" />Menschenrechtsgerichtshof wimmelt
neuerlich Beschwerden ab
Plattform gegen ß 209: "Gefährliches
Schutzdefizit"
Wie soeben bekannt wurde hat der zuständige
Dreirichterausschuss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
neuerlich die Behandlung von Beschwerden von Homosexuellen abgelehnt, die
sich über eine Verletzung seiner Grundrechte durch die Republik
Österreich beschwert hat.
Der erste Fall, A.S..gg. Österreich (Appl. 72165/01), betrifft
jenen Mann, der 1999 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher
eingewiesen worden war, weil er einvernehmlich die Geschlechtteile
eines Jugendlichen gestreichelt hatte. Nach langen Bemühungen wurde er im
Jänner 2001 schlie�lich entlassen, jedoch nur gegen eine Probezeit von
fünf Jahren. Die Probezeit ist gesetzlich vorgeschrieben, das Gericht hat
keinen Ermessensspielraum. Die Beschwerde hätte auch aufschiebende
Wirkung gehabt und der Mann hätte wegen seiner aussichtslosen Beschwerde
weitere Monate in der Anstalt verbringen müssen. Der Mann verzichtete
daher verständlicherweise auf die sinnlose Beschwerde gegen die
Entlassungsentscheidung.
Hoffnung auf Gerechtigkeit bitter enttäuscht, Opfer bleiben vor allem
auf Kosten sitzen
Der homosexuelle Mann erhoffte, Gerechtigkeit beim Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu finden, und wurde bitter
enttäuscht.
Am 29. April 2003 hat der EGMR die Behandlung der Beschwerde abgelehnt,
weil der Mann gegen seine Entlassung nicht Beschwerde geführt
hat.
Diese Entscheidung fällte (wieder einstimmig) ein drei Richter Senat, wie
er bereits in den Fällen R.R. gg. Österreich (Appl. 46608/99) undG.T. gg. Österreich (Appl. 46611/99) die Behandlung von
Beschwerden homosexueller Männer abgelehnt hat (vgl. hiezu ausführlichhttp://www.rklambda.at/dokumente/news/News-PA-misshandlung-020805.pdfund http://www.rklambda.at/dokumente/news/News-PA-021221.pdf). Wie in diesen beiden Fällen, entschieden die drei Richter auch im Fall A.S. gg. Österreich in Verletzung der ständigen Rechtsprechung des eigenen Gerichtshofs.
Der EGMR entscheidet nämlich in ständiger Judikatur, da� aussichtslose Rechtsmittel nicht erhoben werden müssen; ganz generell die persönliche Situation eine Beschwerdeführers beachtet werden und die Menschenrechtskonvention so ausgelegt werden, dass die praktischen, nicht nur theoretischen Schutz gewährleistet (*) Der Beschwerdeführer hat ausdrücklich auf die ständige Judikatur des EGMR und auf die Unzumutbarkeit und Aussichtslosigkeit einer Beschwerde hingewiesen. Dennoch haben nun die drei Richter die Behandlung der Beschwerde abgelehnt, ohne auch nur mit einem Wort auf diese Argumente einzugehen. In einem Schreiben an den Beschwerdeführer hei�t es lapidar, dass er es verabsäumt hätte, alle möglichen Rechtsmittel zu erheben.
Auch im zweiten Fall, F.J. gg. Österreich (Appl. 76600/01) hat ein Drei-Richter-Senat gegen die eigene ständige Judikatur des Gerichtshofs die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
F.J. wurde 2001 nach ß 209 inhaftiert und angeklagt, in der Folge jedoch freigesprochen, weil er seinen unter 18jährigen Partner für über 18 gehalten hatte. Der EGMR hat wiederholt entschieden, dass ein Freispruch eine Konventionsverletzung durch das Strafverfahren und die Haft erst dann ungeschehen machen kann, wenn die Menschenrechtsverletzung eingestanden wird und der Freigesprochene eine angemessene Entschädigung erhält. (**) Beides ist im Falle von F.J. nie geschehen.
Darauf und auf die ständige Judikatur des EGMR hat er ausdrücklich hingewiesen. Dennoch haben die drei Richter die Behandlung der Beschwerde abgelehnt, ohne auch nur mit einem Wort auf diese Argumente einzugehen. In einem Schreiben an den Beschwerdeführer hei�t es lapidar, dass die Beschwerde des Mannes, der nach ß 209 inhaftiert und angeklagt war, keinen Anschein einer Konventionsverletzung erkennen lasse ...

Beide Beschwerdeführer erhalten nun keinerlei Entschädigung für die erlittenen Menschenrechtsverletzungen und dürfen ihre beträchtlichen Verfahrenskosten auch noch selbst bezahlen.
"Wir sind zutiefst enttäuscht", kommentiert Dr. Helmut Graupner, Sprecher der Plattform gegen ß 209 und Anwalt des Beschwerdeführers, "So erfreulich die wichtigen Grundsatzentscheidungen des Gerichtshofs, wie im Falle des ß 209 sind, so gefährlich ist das Schutzdefizit, das sich durch die Nichtbeachtung der ständigen Judikatur seitens der Drei-Richter-Senate auftut".
In der überkonfessionellen und überparteilichen Plattform gegen ß 209 haben sich über 30 Organisationen zusammengeschlossen, um gegen das in ß 209 StGB verankerte diskriminierende zusätzliche Sondermindestalter von 18 Jahren ausschlie�lich für homosexuelle Beziehungen zwischen Männern (zusätzlich zur allgemeinen, für für Heterosexuelle, Lesben und Schwule gleicherma�en gültigen Mindestaltersgrenze von 14 Jahren) anzukämpfen. Der Plattform gehören neben nahezu allen Vereinigungen der Homosexuellenbewegung auch allgemeine Organisationen an, wie Aids-Hilfen, die Kinder- und Jugendanwaltschaften Tirol und Wien, die Österreichische Hochschülerschaft, die Bewährungshilfe, die Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung u.v.a.m.. Nach der Aufhebung des ß 209 StGB dringt die Plattform auf die Entlassung aller Gefangenen und die Rehabilitierung und Entschädigung aller ß 209-Opfer und beobachtet die Vollziehung der ß 209-Ersatzbestimmung, ß 207b StGB.
Rückfragehinweis: Plattform gegen ß 209: 01/876 30 61, 0676/3094737,
office@paragraph209.at, www.paragraph209.at
28.05.2003
(*) A.D.T. vs. UK (35765/97), judg. 31.07.2000 (par. 11); Cerin vs. Croatia (54727/00), dec. 08.03.2001; Dallos vs. Hungary (29082/95), judg. 01.03.2001 (par. 39); Vodenicarov vs. SK (24530/94), judg. 21.12.2000 (par. 40, 42f); Sabeur Ben Ali vs. Malta (35892/97), 29.06. 2000 (par. 38-40); Ilhan vs. Turkey (22277/93), judg. 27.06.2000 (par. 51)

(**) Dalban vs. Romania [GC], 28.09.1999 (par. 44); Constantinescu vs. Romania, 27.06.2000 (par. 40, 42ff!); Guisset vs. France 26.09.2000 (par. 66, 68ff); Pisano vs. Italy [GC] (36732/97), judg. 24.10.2002,

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19 Safer Sex: Oberlandesgericht Graz hebt Kärntner Oralsex-Urteil auf
Von: Rechtskomitee LAMBDA <office@RKLambda.at>
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Safer Sex
Oberlandesgericht Graz hebt Kärntner Oralsex-Urteil auf
Rechtskomitee LAMBDA: "Richtungsweisende
Entscheidung"
Das Landesgericht Klagenfurt beharrte noch im Februar dieses Jahres
nach wie vor auf seiner Ansicht, dass sich strafbar macht, wer die
Hiv-Safer-Sex Regeln befolgt und Oralverkehr ohne Kondom (jedoch ohne
Ejakulation in den Mund) hat. Das Oberlandesgericht Graz hat dem nun
einen Riegel vorgeschoben.
Mit Beschlu� vom 10. Februar hat das Landesgericht Klagenfurt den
Antrag des Verurteilten im Kärntner Oralsex-Fall (siehe unten)
abgewiesen. Eine ‹bertragung des Hi-Virus sei selbst in dem Fall, dass
der Hiv-positive Partner den Hiv-negativen oral befriedigt, nicht zu 100%
(!) auszuschlie�en. Damit sei Oralverkehr ohne Kondom stets strafbar. Da�
Oralverkehr ohne Kondom den von Gesundheitsministerium und den
Aids-Hilfen propagierten Safer-Sex-Regeln entspricht (bei Oralverkehr am
Hiv-Positiven: ohne Ejakulation in den Mund), ändere daran
nichts.
Gegen die Verweigerung der Wiederaufnahme hat der Verurteilte Beschwerde
an das Oberlandesgericht Graz erhoben. Er berief sich darauf, dass er
sich an die staatlich propagierten Safer-Sex-Regeln gehalten hat und die
Strafjustiz nicht der Gesundheitspolitik bei ihren
Aids-Präventionsbemühungen in den Arm fallen darf, wo doch die
betreffenden Tatbestände gerade dem Schutz der Volksgesundheit dienen
sollen (ßß 178f StGB: "Gefährdung von Menschen durch übertragbare
Krankheiten").
Widerspruch zur Judikatur des Obersten Gerichtshofs
Der Verurteilte verwies auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs
(OGH), wonach sowohl Vaginalverkehr mit Kondom als auch Zungenküsse nicht
strafbar sind (OGH 25.11.1997, 11 Os 171/97). Durch Vorlage eines
aktuellen Gutachtens der Aids-Hilfe Wien hat der Verurteilte
nachgewiesen, dass bei Oralverkehr (wenn am Hiv-Positiven: ohne
Ejakulation in den Mund), ebenso wie bei Küssen, nur unter besonderen
Umständen (wie zB offene blutende Verletzungen im Mund) eine
Ansteckungsmöglichkeit besteht. Was für Küssen gilt, mu� daher auch für
Oralverkehr gelten. Darüberhinaus bewies der Verurteilte durch das
Gutachten, dass bei Vaginalverkehr mit Kondom das Risiko sogar höher ist
als bei Oralverkehr ohne Kondom (wenn am Hiv-Positiven: ohne Ejakulation
in den Mund). Oralverkehr kann nicht strafbar sein, wenn er wesentlich
ungefährlicher ist als der vom OGH zugelassene Vaginalverkehr mit Kondom,
unterstrich der Verurteilte.
Das Oberlandesgericht Graz ist dem in seiner nun bekannt gewordenen
richtungsweisenden Entscheidung (11 Bs 105/03, 27.03.2003) gefolgt, hat
das Oralsexurteil aufgehoben und die Wiederaufnahme des Verfahrens
angeordnet.
"Wir freuen uns sehr, dass das Oberlandesgericht Graz nun der Vernunft
zum Durchbruch verholfen hat", sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut
Graupner, Präsident der Homosexuellen-BürgerrechtsorganisationRechtskomitee LAMBDA und nunmehriger Verteidiger des Verurteilten,
"Es ist ja ein unerträglicher Zynismus, wenn ein Arm des Staates ein
bestimmte Verhaltensregeln propagiert, deren Befolgung dann der andere
Arm zum Anla� einer kriminalstrafgerichtlichen Verurteilung zu einer
Gefängnisstrafe macht".
Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich
und überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und
Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In
seinem Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den
SPÖ-Vorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter Schieder,,
NRAbg. Mag. Terezija Stoisits, den renommierten Kinder- und
Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und
JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, den
Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz Patzelt
und die bekannten Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und
Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, die Sexualwissenchafter ao.Univ.-Prof. Dr.
Josef Christian Aigner und Prof. Dr. Rotraud Perner, den Theologen
Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Günter Tolar u.v.a.m.
Rückfragehinweis: Rechtskomitee LAMBDA (01/876 30 61) ),office@RKLambda.at;www.RKLambda.at
28.05.2003
Der HintergrundGesundheitsminister Haupt hat im September 2002 in Beantwortung einer
parlamentarischen Anfrage der grünen Justizsprecherin und
RKL-Kuratoriumsmitglied Terezija Stoisits ausdrücklich festgehalten, da�
das Risiko für den passiven Partner bei Oralverkehr "praktisch Null" ist
und da� "das Risiko des aktiven Partners auch bei Ejakulation in den Mund
als äu�erst gering einzuschätzen sei" (4107/AB XXI. GP). Die Verwendung
eines Kondoms bei Oralverkehr bleibe den Sexualpartnern überlassen, so
der Gesundheitsminister klarstellend.
Der Gesundheitsminister hat bereits im Sommer 2001 in Beantwortung einer
parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Stoisits festgehalten,
dass "die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung HIV-positiver
Menschen für sexuelle Kontakte mit HIV- negativen Menschen trotz
Befolgung der Verhaltensempfehlungen der Gesundheitsbehörden und der
Aids-Hilfen dem Anliegen einer effektiven HIV- und Aids-Prävention
zuwiderlaufen" und damit der Ansicht von Justizminister Böhmdorfer
widersprochen, der erklärt hatte, keinerlei Bedenken gegen die
Verurteilung des Mannes zu haben, der für Oralsex im Einklang mit
den Empfehlungen der Aids-Hilfen, u.a. sogar dafür, da� er selbst einen
hiv-negativen Mann oral befriedigte, eine Haftstrafe erhielt.

Böhmdorfer beeindruckte dies jedoch nicht und er erklärte, da� die
Safer-Sex-Regeln des Gesundheitsministeriums und der Aids-Hilfen bei
Oralverkehr immer die Verwendung von Kondomen vorschreiben, selbst dann,
wenn der Hiv-positive den Hiv-negativen Partner oral befriedigt (2509/AB
XXI. GP). Dem ist Gesundheitsminister Haupt in nunmehr
bereits mehreren Anfragebeantwortungen nachdrücklich
entgegengetreten.
"Kärntner Oralsex-Urteil"
Nach der diesem Disput zu Grunde liegenden Entscheidung des
Landesgerichtes Klagenfurt dürfen Hiv-Positive auch Oralverkehr nur mehr
mit Kondom haben, sogar dann wenn sie selbst den Hiv-negativen Partner
oral befriedigen. Wer sich nicht daran hält, dem drohen bis zu drei Jahre
Gefängnis.
Seit Jahren propagieren jedoch die vom Gesundheitsministerium
finanzierten Aids-Hilfen als wirksame Prävention gegen eine Ansteckung
mit Hiv "Safer Sex"-Regeln, die neben der Verwendung von Kondomen
beim Vaginal- und Analverkehr auch die Hintanhaltung eines Samenergusses
in den Mund des Hiv-negativen Partners beinhalten. Die orale Befriedigung
des Hiv-negativen Partners durch den Hiv-positiven wird, auch in den
Informationsmaterialien des Gesundheitsministderiums, stets als völlig
risikolos präsentiert. Und bei oraler Befriedigung des Hiv-positiven
Partners durch den Hiv-negativen wird von den Aids-Hilfen lediglich
empfohlen, nicht in den Mund zu ejakulieren, weil das Ansteckungsrisiko
dann rein theoretisch und nicht grö�er sei als bei Vaginal- oder
Analverkehr unter Verwendung von Kondomen.
Diese Verhaltensempfehlungen entsprechen jenen in der Bundesrepublik
Deutschland, in der Schweiz, in den USA und von UNAIDS, wobei UNAIDS
sogar Oralverkehr mit Ejakulation in den Mund den Vorzug vor Analverkehr
mit Kondomen gibt. UNAIDS lehnt es gerade im Interesse einer effektiven
Hiv-Prävention mit Nachdruck ab, Safer-Sex-Kontakte unter Strafe zu
stellen.
Haftstrafe für
Oralsex
Dessen ungeachtet musste ein Hiv-positiver Mann 2001 eine mehrmonatige
Haftstrafe unter anderem deshalb verbü�en, weil er die
Verhaltensma�regeln des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und
Generationen und der von ihm finanzierten Aids-Hilfen befolgte.
Der heute 35jährige Mann wurde im Juli 1999 durch das Landesgericht
Klagenfurt zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, weil er als
Hiv-positiver Mann mit anderen Männern sexuelle Kontakte (Oral - und
Analverkehr) hatte. Die Verurteilung beruhte ausschlie�lich auf der
Aussage des Verurteilten, in der dieser angegeben hatte, dass er mit
seinen Partnern stets Analverkehr mit und Oralverkehr ohne Kondom hatte.
Diese Aussage wurde von einem seiner Partner bestätigt. Andere
Beweisergebnisse gab es nicht. Dennoch verurteilte das Gericht den Mann
nicht nur - aktenwidrig - wegen Analverkehrs ohne Kondom sondern auch
wegen Oralverkehrs ohne Kondom.
Das Gericht qualifizierte nicht nur Analverkehr ohne Kondom (dies zwar
rechtsrichtig jedoch eben auf Grund aktenwidriger Feststellung) sondern
auch Oralverkehr ohne Kondom generell (auch ohne Samenergu� in den Mund)
als "Handlungen, die geeignet sind, die Gefahr der Verbreitung von
übertragbaren Krankheiten herbeizuführen" und verurteilte den Mann
demgemä� auf Grund des ß 178 des Strafgesetzbuches ("Vorsätzliche
Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten"). Dies obwohl
Oralverkehr ohne Kondom (bei Durchführung des Oralverkehrs an dem
Hiv-Positiven: ohne Samenergu� in den Mund) den propagierten
Verhaltensregeln ("Safer Sex") entsprechen.
Einen seiner Partner hat der Verurteilte sogar lediglich selbst oral
befriedigt und auch darin sah der Richter die Gefahr der ‹bertragung des
Hi-Virus (!) und damit den ß 178 StGB als erfüllt an. Die Strafe: ein
Jahr Gefängnis, davon drei Monate unbedingt.
Der Verurteilte verzichtete auf Anraten seines damaligen Verteidigers,
der ein Rechtsmittel für aussichtslos hielt, auf Berufung, weshalb der
Mann auf das Wohlwollen des Justizministers angewiesen war. Dieses fand
er jedoch nicht.
"Gewichtiger Rechtsversto�"
In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der grünen
Justizsprecherin Terezija Stoisits lie� Minister Böhmdorfer wissen, dass
er weder gegen die Verurteilung noch gegen die verhängte Strafe etwas
einzuwenden habe. Selbst eine Begnadigung kommt für ihn nicht in Frage.
Böhmdorfer im Originalton: "Wer solcherart die Gesundheit der Bevölkerung
vorsätzlich gefährdet, begeht zweifellos einen gewichtigen Rechtsversto�
und offenbart damit ein Persönlichkeitsbild, das eine gewisse
Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben, der Gesundheit und der sozialen
Lage anderer zutage bringt. In einem solchen Fall fällt es schwer, die
Gnadenwürdigkeit des Verurteilten positiv zu beurteilen". Eine
Gesetzesänderung sei ebenfalls nicht notwendig.
Der Mann musste die dreimonatige Freiheitsstrafe daher
verbü�en.
Sein Herz hat der Minister allerdings für die Aids-Hilfen entdeckt. Deren
Propagierung des Oralverkehrs ohne Kondom als Safer-Sex-Praktik sei nicht
als Beihilfe oder Anstiftung zu werten. Sie dürfen also weiterhin
Verhaltensma�regeln ausgeben, bei deren Befolgung Hiv-Positive ins
Gefängnis wandern. Ja sogar Oralsex ohne Kondom zwischenHiv-negativen Personen kann zu Gefängnis führen (Landesgericht
Korneuburg, Urteil 90a Bl
41/01).

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20 Que(e)r-Beisl am 4. Juni / Crossover!
Von: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Mittwoch 4. Juni:
Crossover!
aus dem ankuendigungstext fuer das crossover-camp im august 2002 in
cottbus:
"eine grundidee unseres projekts ist, dass saemtliche macht- und
herrschaftsverhaeltnisse miteinander verknuepft sind und in neuen
buendnissen und teilweise auch in neuen formen bekaempft werden muessen.
das crossover camp moechte die dominanz weisser, heterosexistischer
kultur in der radikalen linken aufbrechen. mit internationalen
profeministischen buendnissen wollen wir mehrheitsgesellschaftliche
normen in frage stellen und widerstaendige netzwerke aufbauen und
staerken."
welche die dort waren erzaehlen und diskutieren inhaltliche und
organisatorische konzepte und umsetzungen - auch zum weiterdenken von
entwuerfen nicht-hierarchischer organisationsformen, zusammendenken
verschiedenster machtverhaeltnisse sowie das entgegentreten diesen in
politischen aktionen.
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 UhrNaechste Woche: Die RAW wird 8! Darum: Party!!!
Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
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E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
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PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############

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21 Wirtschaft/Verkehr/Bahn/ÖGB/ GLB
Von: GLB Sekretariat <sekretariat@glb.at>
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ÖBB-GLB: "Unsere Bahn ist möglich!"
Utl.: Linksblock-Gewerkschafter stellen "Rotbuch" dem Generaldirektor vor =
Wien (GdE/GLB). Trotz der derzeit schwierigen Situation (Zerschlagung der
Sozialsysteme) für den Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) in der
Gewerkschaft der Eisenbahner, ist es dem neuen Team gelungen, ein Konzept
für die Zukunft der Bundesbahn zu erstellen, das am kommenden Mittwoch
Vormittag dem ÖBB-Generaldirektor, Rüdiger vorm Walde, in Wien übergeben
wird.
"Gerade in Zeiten, wo die Stra�e zur "Verkehrshölle" wird, ist es
notwendig, vernünftige Alternativen zu entwickeln. Nicht nur aus
ökologischer, sondern besonders aus volkswirtschaftlicher Sicht, müssen die
Investitionen für eine zukunftsorientierte einheitliche ÖBB - im
öffentlichen Eigentum - erhöht und nicht gekürzt werden", warnt der
Vorsitzende des GLB-Eisenbahn, Theo Schneider. "Es ist auch Aufgabe der
Personalvertretung, sich um die Zukunft des Unternehmens Gedanken zu machen,
um in Zeiten der "brutalen Liberalisierung" dem "unmenschlichen freien
Markt" entgegenzutreten, und nicht wie christliche Gewerkschafter (FCG), den
Politikern für den Ausverkauf öffentlichen Eigentums noch die Steigbügel zu
halten", betont Schneider abschlie�end.
"Wir werden mit unserem "Rotbuch", woran Eisenbahn-Praktiker und Experten
monatelang mitgearbeitet haben, dem Generaldirektor zeigen, dass es in
allen Bereichen vernünftige Lösungen gibt. In den Kapiteln "Sinnvolle
Gesamtverkehrsplanung - Personenverkehr und Bahnhöfe - Güterverkehr und
sinnvoller Technologieeinsatz - Sicherheit und Personal, sowie
Unternehmens-, Personal- und Sozialpolitik" wird erläutert, wie "unsere
Bahn" möglich ist", erklärt der Bundessekretär des GLB-Eisenbahn, Ernst
Wieser, der das Konzept dem GD bildhaft präsentieren wird.
Rückfragehinweis: Bundessekretär des GLB-Eisenbahn, Ernst Wieser
Margaretenstra�e 166, 1050 Wien
mail3 2003-06-02/14:02

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ASF
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22 ASF: CHristlicher Widerstand gegen neoliberale Globalisierung
Von: Alois Reisenbichler <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
vom 29. Mai 2003 bis 1. Juni 2003 fand in Hallein das
erste Austrian Social Forum bzw. das Plenum der Initiativen
statt.
Am 1. Juni 2003 wurde auf Initiative der
Aktionsgemeinschaft Christinnen und Christen
für die Friedensbewegung bei einem Gottesdienst für
Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung
der verstorbenen Theologin Dorothee Sölle gedacht.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, da
wir überzeugt sind, dass diese wichtigen Texte der
bedeutenden Theologin gerade heute ein wichtiger
Beitrag zum Widerstand gegen neoliberale Globalisierung
und Krieg sind, erlauben wir uns, diese "rundzumailen".
Solltest du / solltet ihr / sollten Sie dieses Mail
mehrmals bekommen, bitten wir um Verständnis.
WIr laden auch nichtchristliche AktivistInnen ein,
sich diese Texte mal durchzulesen.
Mit solidarischen Friedensgrüssen!
Alois Reisenbichler
Kontakt:
Aktionsgemeinschaft Christinnen und Christen für
die Friedensbewegung
c/o Friedensbüro Wien
A.-1030 Wien, Kölblgasse 18/1
Telefon und Fax (++43) (0) 796 50 21
Mail: pax.vienna@aon.at
Wir mailen gerne auf Wunsch die letzten Nummern
des Informationsblattes der ChristInnen für die
Friedensbewegung
Alois Reisenbichler (++43) (0) 664 39 51 809
DIE MACHT DES GELDES DURCHKREUZEN
Ansprache beim Protestzug der Ordensleute für den Frieden durch das
Bankenviertel anlässlich des Evangelischen Kirchentages in Frankfurt am 15.
Juni 2001
Vor vielen Jahren hatte ich ein Gespräch mit einem amerikanischen Freund
über die Aufrüstung, in dem er einen Satz sagte, der von zwei verschiedenen
hoch verehrten Götzen unserer Welt handelte. Er nannte sie Mammon, das Geld,
und Mars, den Gott des Krieges. "Mammon kills more little children than
Mars". Dieser Satz vom Mammon, der mehr kleine Kinder umbringt, ist indessen
immer wahrer, immer gültiger geworden. Wir leben ja in einer neuen Epoche,
die in vielen Hinsichten barbarischer geworden ist als die früheren Formen
des Kapitalismus. Ich war eine leidenschaftliche Gegnerin des
Adenauersystems, wegen der Aufrüstung, die der Preis für das
Wirtschaftswunder war, aber heute ertappe ich mich manchmal in einer
gewissen Nostalgie dem "rheinischen Kapitalismus" gegenüber, wie man das
damalige System freundlich nennt, es verband Kapitalinteressen mit einer
sozialen Fürsorge und einer Verantwortlichkeit für die Schwächeren.
Genau das ist mit der Globalisierung von oben, dem Neoliberalismus, dem
daherstürmenden Turbokapitalismus vergangen. Soziale Rücksichten sind
überflüssig geworden. Die Selbstbereicherung der Reichen funktioniert am
besten, wenn alles "dereguliert" wird, wie ein Lieblingswort der
Weltbesitzer hei�t. Alle Regeln und Einschränkungen wirtschaftlicher Art
werden als Hindernis für den freien Handel angesehen und zusammengehend mit
der Entmachtung des Staates oder seiner "Verschlankung", wie unser dicker
Kanzler sie schon anpries, abgeschafft. Die Ökonomie wird immer totalitärer.
Die wichtigste Frage im Leben ist die, ob es sich "rechnet", wenn man den
Kindergarten eine Stunde länger offen lassen darf oder eine Halbtagskraft
mehr im Altersheim anstellt. Geld wird gewinnbringend vermarktet, es dient
nicht dazu, die Bedürfnisse der Menschen zu stillen. Warum sollte man es in
die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse sozialer, pädagogischer,
ökologischer Art stecken wenn die Gewinner es doch zu mehr Geld machen
können? Margret Thatcher, eine glühende Vertreterin des Neoliberalismus hat
das auf eine prägnante Formel gebracht, der für alle, die zu den Gewinnern
gehören, wunderbar ist. "There is no alternative." Wenn Sie die vier ersten
Buchstaben dieses einfachen Satzes zusammenstellen, dann nennt man dieses
Denken "das TINA-Synodrom". An dieser Krankheit leiden auch unsere Banker.
Wir, die wir hier stehen, glauben das nicht. Es gibt Alternativen. Und ich
denke, der Widerstand gegen diesen neuen Totalitarismus der Ökonomie wächst
weltweit. Gegner der falschen Globalisierung die sich seit Seattle, Prag,
Davos, Quebec immer klarer, immer öffentlicher gezeigt haben, haben einen
wunderbaren einfachen Satz geprägt, den ich in ‹bereinstimmung mit der
jüdisch-christlichen Tradition finde. "The world is not for sale." Die Welt,
die Luft, das Wasser, die Sexsklavinnen sind nicht Waren, auf denen steht
"zu verkaufen." Das Leben auf dieser von Gott geliebten Erde steht nicht zum
Verkauf an.
SHALOM
Grundlage des Friedens ist Gerechtigkeit.
"Gnade und Treue begegnen einander, Gerechtigkeit und Friede küssen sich."
(Psalm, 85,11) Das Ziel ist der Zustand, in dem Gott die Kriegswagen
zerstört und der Aggression ein Ende gemacht hat.
Ohne soziale Gerechtigkeit, ohne Recht kein Frieden.
Der Ma�stab ist nach Aussage der Prophetinnen und Propheten das Recht der
Rechtlosen, etwa der Witwen und Waisen, die keinen männlichen Fürsprecher
haben. Die unterste Klasse wird zum Ma�stab des Wohlergehens aller gemacht.
Die am meisten entrechtet sind, am wenigsten zu sagen haben, die nicht nur
kein Geld haben, sondern auch keine FürsprecherInnen, keine Beziehungen, die
nicht einmal mit den Behörden umgehen können, weil sie nicht wissen, worauf
sie Anspruch haben - sie sind der Ma�stab, an dem gemessen wird, was
eigentlich Gerechtigkeit ist. Die Ausgegrenzten, die RandsiedlerInnen, die
an der untersten Sprosse der Leiter einer Gesellschaft stehen, werden
"erhöht", die Hohen "erniedrigt", damit eine "ebene Bahn für Gott" entsteht
(Jesaja 40,3).
Au�enpolitik und Innenpolitik werden hier nicht getrennt, als ob man sich
au�enpolitisch unterwerfend, imperialistisch, aufrüstend verhalten und
zugleich innenpolitisch Ruhe und Ordnung erhalten könne!
Gerechtigkeit und Frieden gehören so eng zusammen, wie Aufrüstung und Krieg
zusammengehören. Nur zusammen mit der Gerechtigkeit entsteht Frieden im
vollem Sinn des Wortes Shalom.
Biblisch gedacht ist es daher falsch zu behaupten, die Atombomben hätten uns
vierzig Jahre lang den Frieden garantiert, insofern als sie in derselben
Zeit den Menschen der Zweidrittelwelt das Verhungern garantiert haben. Ein
auf Abschreckung und Gewalt, Terror, Elend und Drohung beruhender Friede ist
antibiblisch, weil er Rüstung, nicht Gerechtigkeit zur Grundlage des
Friedens macht.CREDO
Ich glaube an Gott
Der die Welt nicht fertig geschaffen hat
Wie ein Ding, das immer so bleiben muss
Der nicht nach ewigen Gesetzen regiert
Die unabänderlich gelten
Nicht nach natürlichen Ordnungen
Von Armen und Reichen
Sachverständigen und Uninformierten
Herrschenden und Ausgelieferten.
Ich glaube an Gott
Der den Widerspruch des Lebendigen will
Und die Veränderung aller Zustände
Durch unsere Arbeit
Durch unsere Politik.
Ich glaube an Jesus Christus
Der Recht hatte als er
"Ein Einzelner der nichts machen kann"
Genau wie wir
An der Veränderung aller Zustände arbeitete
Und darüber zu Grunde ging.
An ihm messend erkenne ich
Wie unsere Intelligenz verkrüppelt
unsere Phantasie erstickt
Unsere Anstrengung vertan ist
Weil wir nicht leben wie er lebte.
Jeden Tag habe ich Angst
Dass er umsonst gestorben ist
Weil er in unseren Kirchen verscharrt ist
Weil wir seine Revolution verraten haben
In Gehorsam und Angst vor den Behörden.
Ich glaube an Jesus Christus
Der aufersteht in unser Leben
Dass wir frei werden von Vorurteilen und Anma�ung
Von Angst und Hass
Und seine Revolution weiter treiben
Auf sein Reich hin.
Ich glaube an den Geist
Der mit Jesus in die Welt gekommen ist
An die Gemeinschaft aller Völker
Und unsere Verantwortung für das
Was aus unserer Erde wird:
Ein Tal voll Jammer
Hunger und Gewalt
Oder die Stadt Gottes.
Ich glaube an den gerechten Frieden
Der herstellbar ist
An die Möglichkeit eines sinnvollen Lebens
Für alle Menschen
An die Zukunft dieser Welt Gottes. Amen

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23 Querfront in Hallein?
Von: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Querfront in Hallein?
Dass sich unter dem Dach der "GlobalisierungsgegnerInnen" Rechte wie Linke
zusammenfinden, zeigt einmal mehr das Austrian Social Forum (ASF) in
Hallein. Neben dem österreichischen Antideutschenhasser und Krisis-Ableger
Franz Schandl, Christof Parnreiter, Karin Küblböck (attac), diversen
VertreterInnen von Gewerkschaften, Grünen, KPÖ und trotzkistischen Sekten
waren auch die Esoterik-Subistenz"theoretikerin" Claudia von Werlhof und der
Theologe und Journalist Franz Alt geladen. Dieser hat seit längerem enge
Kontakte zur rechtsextremen Szene: Nach mehreren Artikeln für das deutsche
Wochenblatt Junge Freiheit und die rechtsökologische Herbert Gruhl
Gesellschaft gab er Anfang 2003 der National-Zeitung des DVU-Führers Gerhard
Frey ein Interview (DNZ, 6/03). Zwei Ausgaben später ist Alt sogar mit einem
Artikel in dem rechtsextremen Hetzblatt vertreten. Dort feierte er die
‹berwindung der politischen Spaltung in Rechte und Linke angesichts des
Irak-Krieges: Alle seien sie "vereint in ihrem Abscheu gegenüber dem
zwangsläufigen Massenmord eines Krieges." Alt, der aus Zeitgründen seine
Teilnahme absagte, jedoch auch nicht von den OrganisatorInnen des ASF selbst
wieder ausgeladen wurde, hat Verbindungen zum antisemitischen und
holocaustverharmlosenden "Verein gegen Tierfabriken" (VgT), der immer wieder
mit Antischächtkampagnen und Begriffen wie "Hühner-KZ" von sich hören
machte. Dieser Verein ist mit seinem Obmann Martin Balluch, der als Referent
einer Veranstaltung über "Tierrechte" auftritt, ebenfalls am ASF vertreten.
Daneben sprachen noch die "unabhängige[n] Initiative für mehr direkte
Demokratie" von Hemma Poledna und Lucia Bock, eine Vorfeldorganisation der
rechtsextremen christlichen Sekte VPM, sowie die Linkswende, die den
einzigen Workshop über "Palästina und den Nahostkonflikt" leitete und
bereits in der Themenstellung ihres Workshops ihre Liebe zu
SelbstmordattentäterInnen und IslamistInnen kundtat: "Antizionismus ist
nicht das gleiche wie Antisemitismus; - Warum volle Solidarität mit der
Intifada; [sic!] - Welche Rolle spielen die Islamischen Organisationen; -
Welche Perspektive gibt es für die Freiheit von Palästina."
smash austria
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
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LITERATUR
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24 The Last Days of the Jerusalem of Lithuania
Von: E.Ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
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Quelle: London Review of Books (www.lrb.co.uk), Vol.25, No. 10
Tremble for Tomorrow
Jenny Diski
"The Last Days of the Jerusalem of Lithuania: Chronicles from the Vilna
Ghetto and the Camps 1939-44" by Herman Kruk ed. Benjamin Harshav trans.
Barbara Harshav | Yale, 732 pp, £30.00
Herman Kruk was a man of 42 and the director of the Yiddishist Grosser
Library at the Cultural League in Warsaw when war broke out and he, along
with other Jewish men who were in danger of being snatched off the streets,
fled the city. After a month of wandering, hiding and failing to escape to
the East, he arrived in Vilna, then under Lithuanian control, along with
twenty thousand other Jewish refugees from Poland. Vilna already had a
Jewish population of sixty thousand, with a thriving modern secular
culture. The Yivo, a research institute in the Jewish humanities and social
sciences, an academy of language and centre of cultural policy whose
governing board included Sigmund Freud, had been founded there in 1925. It
moved to New York during the war, and was responsible for compiling,
editing and translating Kruk's diaries into Yiddish.
Written in Vilna before the Ghetto came into being, then throughout its
existence and, later, in the labour camps of Estonia until the day before
the Russians liberated them, Kruk's extraordinarily conscientious daily
witnessing is always coloured by the hindsight the reader brings to it.
Like Anne Frank, Kruk had no knowledge either of his own future or of
Hitler's intentions towards the Jews (information comes erratically as
rumour, often wrong), but unlike Frank, Kruk was a political activist,
overwhelmingly concerned as a member of the Socialist Jewish Bund about the
destruction of the intricate social and cultural life of European Jewry
built up over the previous thousand years. His private fears, the loss of
his family, friends and comrades, the terrors of the unknown occasionally
break through - 'Two years ago, I still had my normal social activity, my
job, my home and my wife next to me, my brother, his child and all my near
and dear ones . . . I didn't yet think how soon I would be a refugee and
didn't understand the situation. Now I understand, I understand' - but in
general he subordinates them to his passionate interest in saving or
mourning an entire people and its way of life. For him, and his Party, the
Jewish Diaspora is the Jewish homeland; the idea of doikeyt ('here-ness')
expresses the feasibility of creating an autonomous Jewish culture within
Poland while still being citizens of the Polish state. He never lost his
faith: his belief that socialism and culture would rally and unite all
groups against the forces of Fascism. In the daily concerns of his diary,
he seems often to be more opposed to right-wing Zionists in the ghetto than
to the German enemy, because he believed that the Yiddish Diaspora was
already a Jewish nation and already in the process of being destroyed by
ghettoisation and anti-semitic decrees. His aim was for the nation of
Eastern European Jewry to survive and continue. As the editor of this
volume, Benjamin Harshav, explains, there was a dense network of Jewish
activities in Eastern Europe:
"competing ideologies and political parties, youth movements and sports
clubs, literature in several languages, publishing and translations of
world literature into Yiddish and Hebrew, newspapers and libraries,
separate Jewish trade unions and educational systems - a secular, modern,
European-type, autonomous Jewish nation, though without power over any
territory, that emerged in the 19th and 20th centuries and perished in the
Holocaust."
What makes Kruk's diary so unusual is that it is an account of another
holocaust, not often in the forefront of the personal histories written by
those who survived the devastation, and certainly not given its rightful
due by those Israelis who claimed and continue to claim the Holocaust as an
imperative for the military occupation of Palestine and the devastation of
the freedom, livelihood and culture of its people. Harshav suggests that
there were two holocausts, which a trick of language rendered into a single
catastrophe. Prewar Eastern European Jews lost their way of life as well as
their lives. In Yiddish culture the Holocaust was called by the Hebrew word
Churban meaning 'total ruin, destruction'. It was the term for the
destruction of the First and Second Temples in Biblical Palestine, and was
used to describe the extermination of Jewish communities in the past. It
was not by accident, Harshav writes, 'that the Zionist establishment in
Israel did not want to dignify the death of European Jewry with the term
that denoted the end of a Jewish independent nation in the past'. Shoah,
the Israeli Hebrew word used in preference to Churban, means 'a natural
disaster, an external catastrophe rather than a pivotal historical event in
the life of a nation'. Although over time it came internationally to assume
the other meaning, this discrepancy between the Yiddish Diaspora and
Hebrew-promoting Zionists is a thread that runs through Kruk's diary. He
never allowed his political position on the nature and place of Jewish
identity - on the loss of history - to be overshadowed by the fear and
suffering he also considered it his duty to recount.
Kruk describes the early days of Vilna as it filled up with refugees: a
community overwhelmed by terrified people who have lost their homes and
families, and then organising itself to provide aid to the refugees -
elementary living space and food, but also textbooks for the collapsing
school system. 'Nevertheless, the general mood of the faculty is good. They
all believe that the school will develop again and show new achievements.
And they all believe in the attachment of the Jewish masses to the Yiddish
language.' Where the Orthodox Jews had God to turn to or blame, Kruk had
socialism and his belief in the Jewish masses.
Two years later, in June 1941, when Vilna was under the control of the
Soviets, the Germans invaded the city. Again the Jews tried to escape, but
Kruk remained. His decision to stay was the result of weariness and
fatalism, but also the beginnings of a determination to endure, along with
a reason for doing so.
"No more strength to take the walking stick in hand and set out again on
the road . . . The heavy shoes are off, the rucksack is unpacked - I'm
staying . . . And right away, I made another decision: if I'm staying
anyway and if I'm going to be a victim of Fascism, I shall take pen in hand
and write a chronicle of a city. Clearly, Vilna may also be captured. The
Germans will turn the city Fascist. Jews will go into the Ghetto - I shall
record it all. My chronicle must see, must hear and must become the mirror
and the conscience of the great catastrophe and of the hard times."
(Given this determination, the remarkable survival of the diary and its
value as a historical source, it is a great pity that the publishers of
this first English-language edition couldn't have honoured it with a sewn
rather than a glued binding. My copy separated from its spine and broke in
half while I was in the middle of reading it.)
By the time the Jews were forced into the Ghetto in September 1941, forty
thousand Jews from Vilna and its surroundings had been killed by the
Germans. The remainder were concentrated into two Ghettos - the smaller of
which was soon liquidated and its inhabitants executed. Where four thousand
Jews had lived on seven streets, there were now 29,000 (according to Kruk's
estimate), trying to find shelter, food and a living. Instantly, he says,
an apartment became a street, and a street a whole city. But within days of
their confinement, Kruk is telling of the formation of the Judenrat, to
administrate the Ghetto, the beginning of the Post Office, the distribution
of bread cards, the work of doctors and nurses on the streets and the
organising powers of emerging criminals and traders. Kruk himself was
originally made deputy chief of the Jewish Police but resigned, refusing to
work with the chief, Jacob Gens, whom he quotes as declaring: 'Beatings. We
have to have beatings, otherwise they won't listen to us.' Already the
bureaucracy of the Ghetto could see a narrowing of the distinction between
collaboration and survival. Gens was to become the leader of the Judenrat
and import his friends onto the committee, which leads Kruk to complain
about the way the Jewish Ghetto authorities act against their own people,
with Jacob Gens as a continuing villainous and cowardly presence. Gens had
been an active Zionist Revisionist Party member, a right-wing group,
thought of by the Left as Fascist before the war because of its contact
with Mussolini's Italy. (It had a paramilitary brown-shirt youth movement,
known as Betar, hostile to the Diaspora and socialism, whose last commander
was Menachem Begin; he, like Kruk, had fled to Vilna in 1939, but unlike
him was detained by the Soviets and then made his way to Israel, where he
fought with the Zionist underground and eventually became a militantly
right-wing prime minister, a precursor of the present one.) The Judenrat
and Jewish police were responsible for making the selections of Jews for
transportation or death as demanded by the Germans. Gens's justification
for complying was that he saved more Jews than he sent to their death -
perhaps true in the short term, but in Kruk's (and hindsight's) view, he
simply made it possible for the German plans to proceed more smoothly. Kruk
expresses his contempt for Gens and his party with heavy sarcasm. On 1
January 1942, he notes:
"Il Duce of the Ghetto, the Revisionist police chief Gens, held a New
Year's Eve party, attended by 25 persons, in his apartment. At 12 o'clock
at night, Il Duce took the floor and said that despite the hard year this
was and despite his hard work, he recalls how he stood at the gate and saw
Jews taken away . . . nevertheless, he thinks he has done important work .
. . What this important work consists of, we have written about quite
often. Who knows how many more times we will have to write about it."
Gens's important work is the selection and rounding up of Jews. 'In fact,'
Kruk continues, 'Gens spoke, the women cried, and what the chief said was
received with great "understanding".' Gens's wife 'admitted to some women
that she knew that people have great resentment for her husband, that he is
suspected of ugly things. But she "guaranteed" that he is a decent man and
is doing important work. And not in vain did she wander like a beaten dog
outside the Ghetto walls whenever she knew an Aktion was going on in the
Ghetto.'
Kruk is deeply concerned when edicts come from Gens about the Ghetto
schools and their 'reformed programme' reinforcing the study of Hebrew and
the special study of the geography of Palestine, along with Bible studies
and the introduction of Hebrew in primary schools and kindergartens. A
leading article in the official Ghetto magazine, Kruk notes, 'says that
Yiddish study is a Vilna speciality, that Vilna has not gone along with the
Jewish nationalist stream etc'. Even in the Ghetto, even facing the death
of their children, feelings are fierce on the issue of nationalism. 'Friend
Kozik will not allow his child's head to be confused by teaching him Hebrew
. . . Now he shows me the letter where it says that his son must study
Hebrew, and he asks me what to do. I advise him to remain silent because
this is how the matter has been received here - one is silent.'
Kruk's is first a diary of political life, and although it merges into
increasingly urgent questions of survival, he never loses sight of the
demolition of the culture he prizes. He was ambivalent about the Communist
partisans inside the Ghetto and those who ran off to fight with organised
groups in the dense forests of the area. He admired their action and their
bravery, but he feared for the survival of the overall group: the
diminishing society of the Vilna Ghetto which was all that remained of
Eastern European Jewish culture. Sometimes he knew that the death of Jewry
was inevitable, and then he agreed with the secret arming of the Ghetto:
'Recently everything has pointed toward one thing - tremble for tomorrow .
. . No, we will not be taken like sheep! No, we will not let them.' It is
better, he concluded, to die fighting the Germans than to be led away and
shot. But he wavered. His fear, even at the very end, that an uprising
would cause the entire Ghetto to be liquidated, that something might
happen, that liberation would come, overrode his support for the partisans,
and he counselled patience. His realistic despair ('Where to flee? Where
can you flee? . . . Thus the Vilna Jewish masses are waiting in line. The
noose is thrown around their necks and they wait for the hangman to come
and pull it') alternated with the Yiddish saying, 'You can't know a thing,'
the title of a play put on in the Ghetto, which the translator notes as
implying among other things: 'Who knows? You never know. Don't be so sure,
it may still turn out well.' In March 1943, Kruk writes: 'I'm still alive
and want to live - a lot - and hope to get out of here and perhaps enjoy my
near and dear ones - those, of course, who are alive . . . Maybe, maybe.'
It is this inextinguishable but faint hope - where there's hope there's
life? - that causes Kruk still to think, each time something murderous
happens to tell him the truth about the Germans' intentions, that if only
the Jews endured they would survive. The prize of Jewish survival in Europe
was everything, and it included the simple possibility of personal
survival. Fatalistic heroism always took second place in this dilemma. And
in a way he was right: liberation was just around the corner. He might have
survived, the Jews might have survived and the chance of living was better
than the certainty of dying. At each stage there was a resistance to
believing the truth that was slowly emerging - for why wouldn't human
beings resist the truth of the Final Solution? The meaning of Ponar - a
nearby forest - grows fearfully in Kruk's account. At first just whispers
and wild surmise, and then more definite information, until finally a
handful of escapees return to the Ghetto (to what future?) and tell the
facts about the tens of thousands who were supposedly taken away to work
camps, but were actually marched into mass graves in a clearing of the
forest and shot. In the Estonian work camps Kruk was sent to, the Allies
got closer and the Germans knew the end was coming. Kruk indicated that he
was aware of their likely reaction. 'The Germans themselves are terribly
depressed and confess that they are jealous of the Jews. "Soon you will be
liberated. And our lot is bad. They will slaughter us with no mercy."'
Even so, he did not run, as others did, to join the partisans in the
forests. He waited, maybe with hope, maybe because he wanted to see things
through to the end - or perhaps simply with that disbelief in one's own
death that flutters around us all under all circumstances. With each Allied
success, Kruk asked if it was good or bad for the Jews. Each triumph that
brought liberation closer was also potentially lethal to the Ghetto and the
camps. Such assessments of events were also a feature of life in the
Ghetto. When people were taken away in transports, when local shtetls were
liquidated and more Jews crammed into the Ghetto, when an order for
uniforms came in and meant another two months' work for the tailoring
workshop, the response was always to wonder what it meant for the whole
community's likely fate. An order surely was good - they would not be
executed for two months at least; the meaning of the influx from the
surrounding area was unknowable - were they concentrating the Jews to kill
them all or because they needed them in one place for labouring? Even an
Aktion was seen in this way. When eighty old and infirm Jews were taken off
and shot, people asked each other if it was good or bad for the Ghetto.
Endurance includes becoming inured. 'The Ghetto grows more tired and,
especially, more indifferent from day to day. Just recently 67 Jews of
Biala Waka have fallen on the altar of our time. The Ghetto had many loved
ones there but went through the case as if nothing had happened. People
swallowed it, and life goes on . . . The Ghetto is cold and indifferent to
everything.'
Survival was not all of it, however. In Klooga, Kruk's first camp in
Estonia, which lacked washing facilities and beds for workers who tried to
live on 330 grammes of bread a day, an idea emerged to set up a
meeting-group of intellectuals.
"Gathered around a full table, covered with a white tablecloth and
self-brewed coffee, the assembled people tearfully honoured their fallen
colleagues and praised the great event of being able to sit together, look
at the white tablecloth, and talk to each other like human beings . . . And
the human beings suddenly felt like humans! . . . True, all of them were
hungry . . . but all those intellectuals devoured the fine table, the white
tablecloth, the festive gathering, and the atmosphere, which was so far
from Klooga and even farther from reality.
Everything here is built on sand . . . The fear of meeting. The great risk
and small return . . . All of it was pointed out: the group of
intellectuals would die before it was even born."
Though he would not risk the loss of the remnants of culture that was the
Vilna Ghetto, Kruk took risks with his own life. His Ghetto job was
salvaging material from the Vilna libraries for the Rosenberg Task Force,
which planned to ship the books back to Germany for that most Wonderland of
proposed German institutions, the centre whose aim was Judenforschung ohne
Juden - the Study of Jewry without Jews. He used his freedom of movement to
steal and smuggle Jewish secular and religious texts to safe hideouts,
where some of them were to survive the war. Without alerting the German
head of the task force, Kruk ran a small cultural resistance movement of
his own. He was also in charge of the Ghetto library and declared a public
holiday to celebrate when the hundred-thousandth book had been taken out.
And, of course, he kept his diary, even under the impossible conditions of
the work camps, after a 16-hour, undernourished day building defences for
the German front line. 'I bury the manuscripts in Lagedi, in a barrack . .
. right across from the guard's house. Six persons are present at the
burial.' This was part of Kruk's last entry on 17 September 1944, the day
before he and all the other inmates of the camp were shot and their bodies
burned on a pyre of logs they themselves had been forced to build. The
following day the Red Army reached the area and the only survivor among the
six witnesses dug up Kruk's buried diary.
After the war the notion of a Jewish Diaspora as a legitimate and vivid
trans-European culture died. Now all that remained of the old Diaspora was
a useful excuse which militant nationalist Israelis appropriated for their
own use.