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01 Demo-Vorbereitungstreffen Bad Blankenburg
von: "angelo.lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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Liebe FreundInnen,

am Samstag, 9.6., 18 Uhr findet in Bad Blankenburg bei Saalfeld das Treffen
zur Vorbereitung der Demonstration gegen rechte Gewalt statt - angedachter
Demotermin: 30.6.01

Anlaß: Mord an einen jungen Mann durch einen Neonazi am 24.5. und der
Versuch der Mehrheit es zu verharmlosen.

Vorbereitungstreffen: Bad Blankenburg, Am Markt 5, gegenüber Rathaus,
bei Dönerladen

Ich bitte alle EmpfängerInnen dieser Mail, die es noch nicht getan haben,
folgende Fragen zu beantworten.

*Willst Du/Ihr die Aktiven in Bad Blankenburg durch eine Demonstration am
30.6. unterstützen?*

Diese Frage richtet sich an jedeM EmpfängerIn dieser Mail. In Bad
Blankenburg herrscht eine ähnliche Situation wie im Landkreis Sonneberg.
Dort hat die LAG Antifa/Antirassismus am 12. Mai - nachdem viele zugesagt
hatten, die Demonstration zu unterstützen - demonstriert. Ganze 150 bis 200
Leute aus der Thüringer Antifa-Szene haben sich daran beteiligt. Eine solch
schwache Demonstration ist KEINE Hilfe für die Antifas Vorort.
!!!!!! Das darf sich nicht wiederholen!!!!!!!

Unsere Fragen Bitte bis zum 9.6.01 beantworten:

* Bist Du/Ihr bereit den noch zu entwickelnden Aufruf zur Demonstration in
Bad Blankenburg zu unterstützen?
* Bist Du/Ihr bereit für die Demonstration zu mobilisieren? Wie viele
Plakate und Flugblätter willst Du/Ihr? (Bitte Adresse angeben wohin diese
geschickt werden sollen)

* Kannst Du/Ihr über andere Mailinglisten, Faxe usw.. den Aufruf verbreiten?
* Kannst Du/Ihr, Dich an der konkreten Vorbereitung und Umsetzung der
Demonstration beteiligen (z.B. Vorbereitungstreffen in Bad Blankenburg)?

Aktionen gegen Rechts in den "Zentren" sind wichtig, wenn wir aber
weiterhin zulassen, dass das Hinterland von den Neonazis "erobert" wird und
dulden, dass die "Anständigen" sich nur um das Ansehen sorgen machen und
zulassen, dass Minderheiten gejagt und sogar gemordet werden, werden auch
die "Zentren" bald zu "national befreiten Zonen" werden. (Wenn es die Nazis
nicht alleine schaffen, dann wird der VS schon nachhelfen L )

Es folgt eine Chronologie der Rechtsentwicklung in Bad Blankenburg bis zum
Mord an Axel Urbanitz am 24. Mai 01 (Thüringen, Landkreis Saalfeld) - Nicht
um Eueren Wissenstand über die Entwicklung der "national befreiten Zonen"
zu erhöhen, sondern um eine Entscheidung vorzubereiten:

---Eine "kleine" Chronologie der faschistischen Übergriffe und Aktivitäten
in Bad Blankenburg---

* 24.12.1998: Eine Sozialarbeiterin (S.S.) wird verbal gedemütigt und
handgreiflich attackiert.
* 31.12.1998: Eine Gruppe Jugendlicher, die lediglich zusammen Silvester
feiern wollten, wird von mehreren Faschisten gejagt. Dabei wurden sie unter
anderem mit Steinen beworfen und einer von ihnen wurde zusammengeschlagen.
Kurz nach Mitternacht wurde dann noch ein zweiter Jugendlicher gewalttätig
angegriffen.
* 10.01.1999: Ein stadtbekannter Neonazi(Dirk T.) verprügelt in der Nacht
einen Jugendlichen (T.M.).
* März 1999: Erneut wird dieser Jugendliche (T.M.) angegriffen.
* 13.05.1999: Zwei Jugendliche werden von rechten Schlägern mit Autos gejagt.
* 14.05.1999: Die Mutter eines "links aussehenden" Jugendlichen (T.M.) wird
Abends von zwei Rechten angegriffen. Dabei wird ihr am Arm eine
Schnittwunde zugefügt.
* 20.06.1999: Bad Blankenburg wird mit NPD und JN Aufklebern "zu
gepflastert". Gehäuft werden diese in der Nähe der Schulen, des "Extra-
Marktes" und an dem Schaufenster des China- Imbiss angebracht. Auch später
werden rassistische und faschistische Hetzparolen durch die städtischen
Neonazis in Form von Flugblättern an Autos und in Briefkästen und
Einkaufswagen, sowie durch die Austeilung von rechtsradikalen Zeitungen,
weiter verbreitet.
* 03. - 04.07.1999: Erneute Übergriffe auf einen Jugendlichen durch die
selben Personen (D.T. und T.).
* 09.07.1999: Die NPD betreibt einen Info- Stand in der Siedlung. Dabei
kommt es zu einem Angriff auf einen Deutschen ausländischer Herkunft(O.A.).
Dieser wird gewürgt und man versucht ihn zu berauben.
* 04.09.1999: Eine Sozialarbeiterin (S.S.), Lebenspartnerin von O.A., die
dadurch "auffällig" geworden ist, dass sie verhindert, dass Jugendliche der
JN beitreten, wird von einem Auto mit Nazis verfolgt.
* 06.09.1999: Es erfolgt ein Drohanruf mit rechtem Inhalt bei O.A..
* 08.09.1999: Die bereits genannte Sozialarbeiterin wird in einem Brief,
der an ihren Chef gerichtet ist, verleumdet.
* 07.09.1999: Dem im Juli angegriffenen Mann (O.A.)wird in Form eines
Zettels an seinem Auto erneut gedroht.
* 11.09.1999: Ein Jugendlicher(P.S.) wird während der Fahrt in seinem Auto
angehalten und aus dem Auto gezerrt. Ihm wird immer wieder von Steffen T.
mit der Faust auf den Kopf geschlagen und sein Bein in der Fahrertür
eingequetscht. Seine schweren Verletzungen mussten darauf mehrere Tage im
Krankenhaus behandelt werden. Dieser Übergriff wurde erneut von den
einschlägig bekannten Neonazis aus Bad Blankenburg, die auch an dem NPD
Stand beteiligt waren, durchgeführt.

* 15.April 2000: Nach gescheiterten Rekrutierungsversuchen durch die JN
kommt es wieder zu vermehrten Übergriffen. Die NPD versucht darauf mit
Aufklebern für den Aufmarsch am 1.Mai 2000 in Weimar zu gewinnen und
verbreiten damit wieder ihre faschistische Hetze. Dabei werden auch Autos,
Briefkästen und Tore von Leuten zu geklebt die sich den Naziaktivitäten
mehrfach entgegenstellten. Anschließend werden über die Osterfeiertage die
Einschüchterungsversuche durch tägliches zukleben von Briefkästen mit NPD
Aufklebern und durch massive Drohungen fortgesetzt.
* 20. April 2000: Blankenburger Neonazis, darunter Dirk Thiele und Steffen
Trobnack, bedrohen Jugendliche im Park mit einem Messer. Ein linker
Jugendlicher(A.K.) wird am gleichen Abend von einem Auto gestoppt und
darauf zusammengeschlagen. Als Folge musste er sich zur Behandlung ins
Krankenhaus begeben.
* 10. Mai 2000: Der im vorhergehenden Jahr angegriffene, O.A., wird im
Schwarzatal von dem hier mehrfach erwähnten Nazi D. Thiele
zusammengeschlagen. Dabei ist wichtig zu erwähnen, dass entgegen den
Pressemeldungen, der Täter nicht alleine sondern in Begleitung zweier
anderer war und dass dieser keinen angetrunken oder gar besoffenen Eindruck
machte.
* 19/20.Mai 2000: An einer Gartenparty nehmen ca.30 Nazis aus Saalfeld,
Rudolstadt und Bad Blankenburg teil. Im Umfeld wurden im Stadtpark 3
Antifas von 5 Faschisten aus den Reihen des "Schwarzaer Jungsturm´s"
belästigt und verbal attackiert. 2 Jugendliche wurden auf ihrem Heimweg von
mehreren Nazis, in der Nähe der Party zusammen geschlagen.
* Juni 2000: Nach einer geglückten Multikulti-Woche wurde das Auto der
städtischen Sozialarbeiterin demoliert. Es folgten wieder vermehrt
Drohanrufe.
* Silvesternacht 2000/2001: Zwei Jugendliche wurden von mehreren, in der
Stadt unbekannten, Neonazis verprügelt.
* April 2001: Zwei Jugendliche wurden in der Nähe der Esso- Tanke am
Pennymarkt am nach Hause gehen gehindert und bedroht von einem Auto voller
Faschisten aus Gotha.
* Mai 2001: Jugendliche die am Pennymarkt Nähe Esso Tanke Breakdance übten
wurden von Faschisten durch die Stadt gejagt.
* 24.05.2001 wurde Axel Urbanitz von dem hier schon mehrfach erwähnten
Steffen ermordet. Dies war der vorläufige und schrecklichste Höhepunkt
faschistischer Gewalt in Bad Blankenburg.
* 27. Mai 2001: Jugendliche die sich zu einer Mahnwache zusammen fanden und
anschließend einen Mahngang durch die Stadt führten forderten die
Stadtväter auf sich öffentlich gegen Faschos zu Positionieren. Doch der
Bürgermeister, der erst nach Besetzung des Marktplatzes, die Zeit fand der
Familie zu kondolieren und sich die Positionen der Jugendlichen anzuhören,
machte in alter DDR-Manier jeglichen Protest an seiner Politik zu einem
Verbrechen. Der Stadtabgeordneten Meinung nach sollte das Problem nicht in
die Öffentlichkeit, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Sie haben nichts
gelernt. Wer dazu schweigt beteiligt sich an Mord!

Fast täglich werden dem Infoladen neue Meldungen von Übergriffen der
Neonazis gemacht. Besonders in der Nähe der ESSO Tanke mussten Jugendliche
Ihre Fitness unter beweis stellen, indem sie vor Faschisten wegrennen
mussten. Der Tankstellenbetreiber sieht in den nächtlichen Gästen keinerlei
Bedrohung. Zumal er auch einen bekennenden Neonazi und NPD- Mitglied meist
in der Nacht beschäftigt. Dieser versuchte auch an die jetzt geheime
Telefonnummer von zwei aktiven Antifas zu kommen. Dabei wurde auch von
einem Kopfgeld dafür gesprochen, welcher sich um die 1000,-DM bewegt.
Außerdem steht er (Hildebrand) in engem Zusammenhang mit der Camsdorfer
Zollhaus-Faschoszene.

All diese Vorgänge sind nur die Spitze des Eisberges. Während im Land- und
Bundestag PR-wirksam Resolutionen verabschiedet werden, schweigen die
Verantwortlichen in Städten und Gemeinden zu den Entwicklungen im sog.
Hinterland, die von den Neonazis zu "national befreiten Zonen" entwickelt
werden sollen.
Einen Fußtritt den Faschisten!

Jeder kann was gegen Nazis tun!

Infoladen daa-bablabu

LAG Antifaschismus/Antirassismus Thüringen
Rudolfstr. 47/E2
99092 Erfurt
Besuchen Sie uns: www.lag-antifa.de
0361 659980; 0171-8745310

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02 Demokratische Grundrechte bedroht!
von: auge.sbg <auge.sbg@demut.at>
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AUGE:

"Demonstrationsverbot für GlobalisierungskritikerInnen ist inakzeptabel"

Utl: Demokratische Grundrechte dürfen wegen WEF-Gipfel nicht beschnitten
werden.

Das sich immer stärker abzeichnende Demonstrationsverbot für die Dauer des WEF
Gipfels in Salzburg von 1. - 3. Juli 2001stößt auf scharfe Kritik der
Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE).

Robert Müllner, Sprecher der AUGE-Salzburg, bezeichnet ein
Demonstrationsverbot
als gänzlich inakzeptabel. "In Salzburg herrscht kein Bürgerkrieg, sondern es
besteht das berechtigte Anliegen vieler Menschen gegen die neoliberalen
Globalisierung zu demonstrieren."

Demokratische Grundrechte auszusetzen, damit sich eine Elite von Managern und
Politikern nicht gestört fühlen, entspreche mehr dem Charakter von Diktaturen
und nicht dem von Demokratien. Mit einem Demonstrationsverbot werde zudem
einer
Eskalation zwischen Polizei und DemonstrantInnen Vorschub geleistet,
befürchtet
Müllner.

Zudem kritisiert er die Panikmache vor Gewaltexzessen und Straßenschlachten
die
von gewissen Medien verbreitet wird. Hier würden KritikerInnen der
neoliberalen
Globalisierung - die nur einem Bruchteil der Menschen zugute kommt - pauschal
als Halbkriminelle und Gewalttäter diffamiert.

Sollte tatsächlich ein Demonstrationsverbot verhängt werden, spricht sich
Müllner dafür aus, dass auch eine Diskussionsveranstaltung von
KritikerInnen der
neoliberalen Globalisierung mit dem WEF nicht zustande kommen soll:
"Wenn demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt werden und WEF-GegnerInnen
nicht demonstrieren dürfen, kann man nicht erwarten, dass sich VertreterInnen
von NGOs mit dem WEF zusammensetzen und über Perspektiven einer anderen
Globalisierung diskutieren. Das wäre reine Augenauswischerei. Auch der WEF
wird
mit Opposition leben lernen müssen."

In seiner Eigenschaft als AK-Rat und Gewerkschafter ruft Müllner überdies ÖGB,
AK und Parteien dazu auf, klar für die Demonstrations- und
Versammlungsfreiheit
einzutreten.

Rückfragen an

Robert Müllner

0662 / 66 15 95

mail: auge.sbg@demut.at

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03 övp + urheberrecht
von: martin krusche <mk19846@i-one.at>
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folks!

nationalsratsabgeordnete andrea wolfmayr hat der steirischen vp ein
urheberrechtsproblem beschert.

indem sie für das kulturpolitische programm von frau klasnic recht ungeniert
und direkt aus einem text von mir abgeschrieben hat. der kasus ist hier

dokumentiert: http://www.unplugged.at/z02/urp/

(sie sagt heute, sie sei das gar nicht gewesen, trage aber dafür die
verantwortung. tja, das publizistische fach ist eben nicht ohne tücken ;-)))

obwohl die vp seit 26. mai via email informiert ist, herrscht bisher
schweigen. es gibt seit rund zwei wochen keine formelle antwort.

ich möchte diese art von open source-gedanken bearbeiten. denn DAS haben wir
ja bisher wohl nicht gemeint ...

sollte jemand sich in solchen themenzusamenhängen einbringen wollen, wäre
mir das natürlich willkommen. denn auf dem weg zum
a) net art community congress in graz: http://www.unplugged.at/z01/
und zur
b) Sixth Annual Conference on Austrian Literature and Culture in easton /
pennsylvania:

http://www.unplugged.at/z02/
möchte ich das schon ein wenig bearbeiten.

ist mir nämlich nicht recht, daß eine vormals autoren-kollegin den sprung
ins parlament mit solchen aktionen durchzieht und dann schwamm drüber.

so: feedback erwünscht. vor allem beiträge zum thema geistiges eigentum. das
ist ja ein heißes thema.

yours!
martin krusche
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Tagung - GEDAECHTNIS UND RESTITUTION
von: dona kuma <dona.kuma@myrealbox.com>
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21.-23. Juni, Tagung, Kaiserliches Hofmobiliendepot,
Andreasgasse 7, 1070 Wien

GEDAECHTNIS UND RESTITUTION: Ueber historische Erinnerung
und materielle Wiederherstellung in Europa

Entschaedigungsfragen sind nicht zuletzt mit der nach 1989 erfolgten
Aufhebung von Sozialisierungen in den ehemaligen Volksrepubliken verbunden
gewesen. Doch wird zunehmend deutlich, dass die
Restitution von ehemals sozialisiertem Privateigentum die darunter-
liegenden Schichten von Arisierungen und Nationalisierungen aufs Neue
evoziert. Dies bezieht sich nicht allein auf vormals juedisches
Eigentum, sondern auch auf privates Eigentum, das bei der Vertreibung
und ethnischen Homogenisierung nationalisiert worden ist. Insofern soll
der gesamte Komplex von Opfertum waehrend und im Gefolge des
Zweiten Weltkrieges zum Gegenstand dieser Tagung gemacht werden.

Mit: Daniel Cohn-Bendit, Dan Diner, Freimut Duve, Clemens Jabloner,
Lutz Niethammer, Hannes Siegrist u.a.

Veranstaltet vom Internationalen Forschungszentrum Kulturwissen-
schaften (IFK), Wien, und dem Simon-Dubnow-Institut fuer juedische
Geschichte und Kultur, Leipzig, gefoerdert von der Heinrich-Boell-Stiftung

Infos: Bildungswerk Weiterdenken in der Heinrich-Boell-Stiftung,
Jens Hommel, Fon 0351-4943311, Email hommel@weiterdenken.de

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05 Anti-WEF-Aktionstag/Fahrt
von: Globaler Widerstand <globalerwiderstand@gmx.at>
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Auf nach Salzburg - Bustickets kaufen - Aktionstag gemeinsam gestalten!

1) Fahrt - Es gibt nun zwei Abfahrtstermine

Wir scheuen keine Kosten und Mühen!
Für alle, die schon vorher (vor dem 1.7.01) die Straßen Salzburgs mit
seattleigem Geist erfüllen wollen, haben wir einen zusätzlichen Bus, sowie
Schlafplätze aufgetan!
D.h. es gibt zwei Busabfahrtstermine

Bus 1: Für alle, die vorher fahren wollen.
Abfahrt: Fr., 29.6.01, 12 Uhr, Schwedenplatz
Rückfahrt: So. 1.7.01, 23 Uhr, Salzburg
Busfahrkarte (Hin&Zurück): 300 ATS
Campingplatz Kasern Salzburg, Kosten 200 ATS, Zelt bitte
auftreiben und mitbringen.

Bus 2: Für alle, die nur am Sonntag können
Abfahrt: So., 1.7.01, 8.30 Uhr, Schwedenplatz
Rückfahrt: So., 1.7.01, 23 Uhr, Salzburg
Busfahrkarte: 240 ATS

Bitte sofort Karten kaufen oder Kontingente bestellen, weil wir 1) die
Busse, vorfinanzieren müssen, 2) bei mehr Nachfrage ev. noch Busse anmieten
wollen, 3) unsere Kräfteverhältnisse vorher einschätzen wollen.

Tickets bei: globalerwiderstand@gmx.at, global.action@firemail.de
Tel.: 0676/6316202

2) Anti-WEF-Aktionstag am 15.6.01/DEMO

Der Aktionstag hat hervorragend gestalt angenommen. Ca. 7 "targets" in der
Mariahilferstr. werden von verschiedensten Gruppierungen übernommen. Es
liegt also an uns, den Tag so seattleig wie möglich zu gestalten und Lust
auf die
Anti-WEF-Proteste zu machen. Resist, revolt!

Was abgeht:

14.00-16.30 Uhr: Aktionen, Infostände,Straßentheater,Kleinkundgebungen vor
verschiedenen "targets" in der mariahilferstr.

17.00 Uhr: DEMO
Treffpunkt: Europaplatz/Westbahnhof
Demo entlang der Mariahilferstr.
Abschlußkundgebung vor Bundessozialamt Mariahilferstr./EckeRing

Es gibt noch ein Vorbereitungstreffen für alle Gruppeierungen &
Einzelpersonen, die am Aktionstag mitmachen wollen:
Mi., 13.6.01, 19 Uhr, Schotteng. 3a, Stg.1, 4.Stock (Arge
Wehrdienstverweigerung)

Gestaltet mit - Mobilisiert mit - Plakate gibts in der Schotteng.3a
abzuholen - und macht die Demo so bunt und kreativ wie möglich.

--
Netzwerk Globaler Widerstand

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06 UZI tiskovna konferenca / OFI Press Conference
von: "Nada Hass" <syhapa@mail.ljudmila.org>
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SLOVENSKO / ENGLISH

Spo'tovani mediji in Medeja,

+Ljubljana bo v soboto, 16. junija 2001 gostila predsednika ZDA Georgea
Busha in njegovega ruskega kolega Vladimirja Putina+. Slovenska
ekonomsko-politièna elita pozdravlja sreèanje, na katerem bosta vodilni
politièni prikazni snovali prihodnost vsega èlove'tva. Slovenska oblast za
uresnièitev svojih lastnih interesov slepo podpira velike globalne lutkarje
in v njihovi senci sistematièno kr'i pravice ¾ensk, mladih, imigrantov,
upokojencev, delavcev, manj'in, socialno 'ibkih ...

To je prilo¾nost, da pred oèmi vsega sveta vsem globalnim in lokalnim
oblastnikom poka¾emo, da jim odrekamo pravico do odloèanja o ¾ivljenjih
vseh nas, preostalih miljardah prebivalcev tega sveta.

Zato pozivamo vse svobodomiselne, da s svojo domi'ljijo, rado¾ivostjo in
strastjo sodelujejo in soustvarijo FESTIVAL UPORA!

Veè boste zvedeli na TISKOVNI KONFERENCI Urada za intervencije, ki bo +v
ponedeljek, 11. junija 2001 ob 11. uri v Menzi pri Koritu, Metelkova Mesto+.

Va'a Nada Hass

Dear media and Medea,

+On the 16th June, 2001, Ljubljana will host US president George Bush and
his Russian colleague Vladimir Putin+. The Slovene economic-political elite
welcomes this meeting at which leading political spectres will set the
future for all of humanity. In order to realise its own interests those
that rule Slovenia blindly support these grand global puppeteers and in
their shadow systematically violate the rights of women, immigrants,
pensioners, minorities, socially weak ...

This is an opportunity to show, in front of the whole world, that we deny
all global and local rulers the right to decide on the lives of all of us,
the billions of inhabitants of this globe.

We therefore call upon all free-thinking men and women to participate and
co-create a FESTIVAL OF RESISTANCE with their imagination, love of life and
passion.

More will be revealed at the PRESS CONFERENCE of the Office for
Interventions which will be held on +Monday, 11th June at 11am at Menza pri
Koritu, Metelkova City, Ljubljana+.

Yours,

Nada Hass

+++FESTIVAL UPORA+++

Zato pozivamo vse svobodomiselne, da s svojo domisljijo, radozivostjo in
strastjo sodelujejo in soustvarijo FESTIVAL UPORA!

14. junij 2001 - proti uvedbi solnin na univerzi
15. junij 2001 - priziganje kresov upora
16. junij 2001 - manifestacija proti amerisko-ruskemu vrhu
17. junij 2001 - referendum!? & volitve v ?etrtne skupnosti

Zdruzimo svoje upanje, odlo?nost in pogum v kljubovanje in revolucijo za
lepse zivljenje!!!

+++THE FESTIVAL OF RESISTANCE IN LJUBLJANA, SLOVENIA (16TH OF JUNE)+++

16th of June, Ljubljana, Slovenia is going to host the American-Russian
summit. The meeting of the president of the USA Georg Bush and his Russian
counterpart Vladimir Putin is going to take place.

Slovene economical-political elite is greeting the decision to have
American-Russian summit in Ljubljana. For them this is an opportunity for
Slovenia to show its achievements in the face of the whole world.

We also think that the summit is an ideal opportunity to show the
achievements of their rule in Slovenia. These are:

- violations of the basic rights of foreigners and immigrants in Slovenia
(concentration camps for illegal immigrants, shooting on immigrants at the
border)

- system and police repression on subcultures and others minorities
(sexual, cultural, ethnical)

- destruction of the social state and gradual diminution of labour rights
in favour of the parazitic capital and its menagement

- acts that are aiming at preventing any possible resistance through
corporative feudalisation, through repressive measures in legislation and
through strengthening of the police

- the establishment of the police state in the border areas which are
becoming the impassable wall of the Europe-fortress

- agressive ideological polarizatoin of the society on the
patriarhic-catholic camp and liberal camp. Latter proclaimes rights on the
declarative level and denies them on the capillar level by the fascist
administrative mechanisms and measures

- violent, backed by media, pushing into so called Euro-Atlantic
integrations (NATO and EU), which has the aim to militarize the country,
final destruction of the mechanism of the social state, liberalization of
the labour market, restructuration of the agriculture into big complexes
with the proletarization of small peasants.

Particular shit, particular episodes of repression are connected. We have
to link singular struggles against domination and repression to bind them
into the mosaic of refusal and collective desire for alternative meaning
and aim of individual and collective existence. Against the power that
organizes our experiences and relations in the direction of exclusion,
inequality and hierarchy, we fight for experiences and relations that are
going to live in potentiality, plurality and creativity.

We do not attack singular anomalies of the system. Through the engagement
in the particular and local problems we are figting against global logic of
power, which works on micro and macro level. Bush and Putin are its most
exposed representatives. Our desire is to open the new space for all those
that are excluded from the existing power, to give them visibility and to
start the process that is going to define new space of alternative
relations and communications through the struggle against existing
organisation and codification of flows and experiences.

We propose you to join us on the 16th of june in Ljubljana, to build a
Festival of Resistance and to compose this mosaic of desire, creativity and
freedom.

Office for Interventions & Globala

www.ljudmila.org/globala
revolucija@mail.ljudmila.org

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07 The indigenous and popular rebellion of Ecuador to participate
in the Anti-imperialist Camp!
von: camp@antiimperialista.com
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Newsletter of the Anti-imperialist Camp 2001

Rebellion is necessary!
Assisi, Italy, July 28 - August 5

****************

The indigenous and popular rebellion of Ecuador to participate in the
Anti-imperialist Camp!

The Communist Marxist Leninist Party of Ecuador (PCMLE) has announced its
support and its participation in the Anti-imperialist Camp.

In the last years, Ecuador has been widely present in the news for its
continuous popular rebellions against the neo-liberal and corrupt
governments. Thanks to the strength of these indigenous and popular
mobilisations it has been possible to oust two presidents. The indigenous
people have been playing a major role in the mass uprisings of peasants,
workers, students and the popular quarters of the big cities. As a result,
a popular organisation network has been built subsequently to these
struggles both in the cities and in the countryside which potentially could
become the basis for a new popular power fighting not only for liberation
from corrupt presidents but also from the whole capitalist robbery system.

The PCMLE is the major party of the revolutionary left in Ecuador.
Throughout its long history it has been able to gain profound experience on
all forms of popular struggles. Its militants are leaders of the most
important mass organisations and have been playing a major role, together
with hundreds of popular organisations, in the creation of the Patriotic
Front, an organisation striving for unity of the democratic, revolutionary
and anti-imperialist opposition.

During the Anti-imperialist Camp, the PCMLE will present the daily reality
of the popular struggle in Ecuador beyond ethnicistic myths, pointing out
its character as a political struggle and a struggle of the poor. The PCMLE
will explain the role of the indigenous confederation CONAIE, the proposals
put forward by the Patriotic Front, the effects of the dollarised economy
and the US-interference in the region.

The PCMLE's delegates will undoubtedly give a major contribution to the
Table Ronde where they will discuss the perspectives of the Latin American
revolutionary left together with representatives from revolutionary
organisations from Mexico, Venezuela and Colombia.

For further information on the PCMLE:

www.geocities.com/CapitolHill/Parliament/1166/

We invite all interested anti-imperialist organisations to join the call
for the Anti-imperialist Camp.

Information on the Anti-imperialist Camp: www.antiimperialista.com

Call:
http://www.antiimperialista.com/en/view.shtml?category=15id=980503116&keywor
d=+

Preliminary Programme:
http://www.antiimperialista.com/en/view.shtml?category=15id=981754925&keywor
d=+

Supporters:
http://www.antiimperialista.com/en/view.shtml?category=15id=984239805&keywor
d=+

Fees, Registration :
http://www.antiimperialista.com/en/view.shtml?category=15id=987671109&keywor
d=+

For further enquiries: camp@antiimperialista.com

************************************
Antiimperialist Camp
PF 23, A-1040 Vienna, Austria
Tel&Fax +43 1 504 00 10
camp@antiimperialista.com

www.antiimperialista.com/en
************************************

To unsubscribe from: Antiimperialist Camp News, just follow this link:

http://www.antiimperialista.com/cgi-bin/mojo/mojo.cgi?f=ul=Antiimperialist_
Camp_News&e=widerstand@no-racism.netp=25267
Click the link, or copy and paste the address into your browser.

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08 Terminabsage "Ungeborenes Leben"
von: Csuss Jacqueline <j.csuss@xpoint.at>
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hallo zusammen,
das kam heute von den sp-frauen.
grüß euch
jacqueline

Hallo Frauen!
Folgender Termin findet doch nicht statt:
Die Podiumsdiskussion "Ungeborenes Leben", geplant für 11.06., organisiert
von der Burschenschaft NORICA: Nachdem Haupt und Laun abgesagt hatten, wird
der Termin verständlicherweise auch nicht von Barbara Prammer wahrgenommen.
Danke für Eure solidarischen Teilnahmeabsichten,
mit freundlichen Grüßen
Ute

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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09 Mobilisierungsmaterialien: Grenzcamp, Online-Demo, deportation.class
von: "AG3F" <ag3f@oln.comlink.apc.org>
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Hallo,

wir haben auf der Webseite

http://www.aktivgegenabschiebung.de > Materialien

eine ganze Reihe Mobilisierungsmaterialien

- zum Antirassistischen Grenzcamp 2001 im Rhein-Main-Gebiet
- zur Online-Demo against Deportation Business
- zur Kamagne gegen die deportation.class

und noch ein bißchen mehr incl. Preisen (soweit bekannt) und Bestelladressen
aufgeführt, alles auch mit Bildchen zum Anschauen.

Also, seht's euch an und greift zu!

Wenn dort Sachen fehlen, die ihr selbst anbietet, schreibt uns ne Mail mit
folgenden Angaben:

- Titel
- Inhalt-Kurzbeschreibung
- Art (Reader/Broschüre/Buch/CD-Rom, Flug-/Faltblatt/Flyer, Plakat,
Aufkleber/Postkarte, T-/Sweat-Shirt, ...)
- Preis
- Bestelladresse
- Bankverbindung
- Bild (jpg/gif)

Grüße

Mohses

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10 Pressemitteilung ... gegen die Abschiebegeschäfte von TAROM
von: "AG3F" <ag3f@oln.comlink.apc.org>
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Kölner Netzwerk "Kein Mensch ist illegal"
c/o Evangelische Gemeinde Köln-Nippes
Siebachstr. 85, 50733 Köln
Aktionshandy.: 0177-8392739

Düsseldorf, den 08.06.2001

Pressemitteilung ... gegen die Geschäftemacher der Abschiebungen von
Flüchtlingen... Einladung zum Pressegespräch im Büro der rumänischen
Fluggesellschaft TAROM in der Düsseldorfer Hüttenstraße 6

Aktionen: Mitglieder von "kein mensch ist illegal" veranstalten zur Stunde
ein Go In den Büros der rumänischen Fluggesellschaft TAROM in Düsseldorf,
Frankfurt/M. und Berlin. Hier in Düsseldorf fordern etwa 50
Menschenrechtsaktivisten von der Geschäftsführung der Fluggesellschaft das
deportation-busíness aufzugeben.

Vor drei Wochen hatte das Kölner Netzwerk die Geschäftsführung der Airline
in einem Brief aufgefordert, die wöchentlichen Abschiebeflüge vom
Düsseldorfer Flughafen zu unterlassen und sich aus dem Geschäft mit dem
unfreiwilligen und gewaltsamen Transport von Flüchtlingen zurückzuziehen.
Weil es von TAROM keine Reaktion gab, hat sich "kein mensch ist illegal" auf
den Weg zu den drei Geschäftsstellen in Deutschland aufgemacht. Damit macht
die Initiative unmittelbar von dem Höhepunkt der Anti-Lufthansa-Kampagne
"deportation.class" eine weitere Fluggesellschaft für ihre Beteiligung an
der rassistischen Flüchtlingspolitik verantwortlich. Am 20 Juni sind während

der Aktionärsversammlung der Lufthansa in Köln zahlreiche Proteste
vorbereitet, unter anderem die erste Online-Blockade.

Hintergründe: TAROM stellt ganze Flieger zur Abschiebung von Flüchtlingen
zur Verfügung.

Jeden Dienstag startet vom Düsseldorfer Flughafen aus eine Maschine der
Romanian Air Transport nach Bukarest und von dort nach Istanbul. An Bord
befinden sich keine Schwarzmeertouristen oder Geschäftsreisende. Die
unfreiwilligen Passagiere sind ausschließlich Abschiebehäftlinge und andere
Flüchtlinge, die allesamt nicht freiwillig in das Land zurück geschafft
werden, aus dem sie einstmals geflohen sind.

Um öffentliches Aufsehen zu vermeiden, werden die sogenannten "Deportees"
weit ab von den übrigen Passagieren im Cargobereich des Düsseldorfer
Flughafens festgehalten, bevor sie in Begleitung von bewaffneten
Grenzschutzbeamten mit Bussen zu der auf dem Rollfeld bereitstehenden
Maschine gebracht und dort dem Sicherheitsdienst der rumänischen
Fluggesellschaft übergeben werden.

Geschäfte: Am Flughafen Otopeni in Bukarest betreibt die Airline zudem eine
Art Haftzentrum, in dem Flüchtlinge, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt
ist, z.T. monatelang interniert werden. Mit diesem umfassenden
Abschiebe-Service ist TAROM für die Ausländerbehörden und den BGS ein
äußerst interessanter Geschäftspartner. Um so mehr seitdem das bundesweite
Netzwerk "kein mensch ist illegal" das Geschäft mit Abschiebungen in der
"deportation.class" der Deutschen Lufthansa AG zum Ziel einer
öffentlichkeitswirksamen Kampagne macht. Denn immer mehr Piloten verweigern
den Transport von "passengers not willing to travel".

Wir hoffen auf Ihr Interesse und sind für Sie per Handy unter der Rufnummer:
0177-8392739 erreichbar. Die Telefonnummer der Fluggesellschaft Tarom lautet
in Düsseldorf 0211/ 4201018

Nachtrag:

um ca. 12.30 Uhr haben die AktivistInnnen das Düsseldorfer TAROM-Büro
verlassen, nachdem sie mit der Geschäftsführung in Bukarest sprechen konnten
und ihnen zugesichert wurde, sich mit dem Thema Abschiebungen zu
beschäftigen.
In Frankfurt haben etwa 10 Menschen das Büro der Fluggesellschaft TAROM
besucht und eine Protestnote am Schaufenster hinterlassen.

Mit freundlichen Grüssen Mercedes Pascual Iglesias

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11 Bedingungen für Schubhäftlinge sollen weiter verbessert werden
von: SOS-Menschenrechte <ecker@sos.at>
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OTS180 5 II 0358 NIN001 08.Jun 01
Inneres/Schubhaft ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***
Bedingungen für Schubhäftlinge sollen weiter verbessert werden

Utl.: Vertreter von Behörden und NGOs erarbeiteten bei einer Tagung
Ziele für Schubhaftstandards und -bedingungen.=

Wien (OTS) - Die Bedingungen für Schubhäftlinge in Österreich
sollen weiter verbessert werden. Mitarbeiter von Behörden sowie
Vertreter des Menschenrechtsbeirats und wichtiger
regierungsunabhängiger Organisationen (NGO) wie Caritas, amnesty
international, SOS-Menschenrechte und Evangelischer Flüchtlingsdienst
trafen am 7. und 8. Juni 2001 im Innenministerium in Wien erstmals zu
einer Tagung zum Thema "Zukunft der Schubhaft" zusammen. Eingeladen

hatte der Menschenrechtskoordinator des Innenministeriums, Mag. Otto
Prantl.

Zu Beginn der Veranstaltung referierten Experten aus dem In- und
Ausland zum Thema, darunter der Leiter des Flughafengefängnisses
Zürich-Kloten, Ernst Rohner, und die österreichische Vertreterin im
CPT, DDr. Renate Kicker.
Die etwa 50 Tagungsteilnehmer besprachen in drei Arbeitsgruppen
rechtliche und logistische Fragen der Anhaltung von Fremden
(allgemeine Schubhaftvoraussetzungen, Anhaltebedingungen,
Infrastruktur, Kommunikationsmöglichkeiten u.a.) und erarbeiteten
Vorschläge für einen Zielekatalog für Schubhaftstandards und
Schubhaftbedingungen.

Die wichtigsten Vorschläge:
Die Bedingungen für die Angehaltenen sollen weiter verbessert werden.
Das betrifft u. a. die Ausweitung der Besuchszeiten, die medizinische
Versorgung, die Modernisierung der sanitären Einrichtungen, eine
bessere Ausstattung der Anhalteräume, Möglichkeiten der sportlichen
Betätigung, die Ausstattung der Bibliothek sowie Nahrung und
Kleidung.
Die Angehaltenen sollen von Anfang an umfassend über ihre Rechte und
Pflichten informiert werden.

Die Ausbildung des Personals soll erweitert werden; angeboten
werden sollen u. a. Sprachkurse, Kommunikationstraining und Kurse für
das Erkennen von Krankheiten.
In den Räumen, in denen Menschen zur Sicherung der Abschiebung
angehalten werden, sollte es einen offenen Vollzug geben. Das senkt
das Konfliktpotenzial, es gibt kaum Hungerstreiks. Im
Polizeigefangenenhaus Linz gibt es bereits eine offene Station bzw.
ähnliche Modelle in Vorarlberg bzw. Tirol.

Als langfristige Anregung sollte zudem die bisherige Praxis der
Anhaltung von Schubhäftlingen in Polizeigefangenenhäusern überdacht,
Modelle aus anderen Ländern beobachtet und Alternativvorschläge
erarbeitet werden.

Im Jahr 2000 haben die Fremdenpolizei-Behörden in Österreich in
14.000 Fällen die Schubhaft verhängt. Die Schubhaft ist keine Strafe,
sondern eine Maßnahme zur Sicherung der Abschiebung von Menschen. Die
Anhaltung darf daher keinen "Strafhaft"-Charakter haben. Sie muss
unter Achtung der Menschenwürde und unter größtmöglicher Schonung der
Betroffenen erfolgen.

------------------ ecker@sos.at ------------------

Diese Zusendung erfolgte im Rahmen des Mailservice von SOS-Menschenrechte.
Eine Abbestellung kann mit einer E-Mail-Nachricht (Betreff-Feld:
"unsubscribe") an die Adresse "ecker@sos.at" erfolgen.

Mehr Informationen über SOS-Menschenrechte finden Sie im Internet:

http://www.sos.at

SOS-Menschenrechte
Tummelplatz 5/2
A-4010 Linz
Austria

Tel.: ++43/732/ 777 404
Fax-Dw. 4 Geschäftsführung, Menschenrechtserziehung
Fax-Dw. 7 Schubhaftbetreuung

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Redaktionsschluss: 8. Juni 2001, 21:00 Uhr


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