widerst@ndMUND vom 30.6.2000
 
 
keil1.gif (893 Byte) 01 TATORT GERICHT ZWEITER TAG
keil1.gif (893 Byte) 02 Reaktion von H. Kayahan auf die "Stellungnahme zu Beiträgen von Herrn Hikmet Kayahan" von A. Rohrbacher
keil1.gif (893 Byte) 03 Zugabe, bitte! - Artikel von Sandra Kreisler, Stellv. Obfrau
SOS-Mitmensch, für den Standard

keil1.gif (893 Byte) 04 Zeitungstariferhoehung verschoben
keil1.gif (893 Byte) 05 CALL TO ACTION - SEPTEMBER 11th - MELBOURNE AUSTRALIA!
keil1.gif (893 Byte) 06 Brandanschlag auf AuslänerInnenwohnheim
keil1.gif (893 Byte) 07 Die "Minderwertigen" Rassismuskritik und Wertvergesellschaftung
keil1.gif (893 Byte) 08 STOP frauenblockdebatte !!
keil1.gif (893 Byte) 09 Antwort auf KurtO Wendt
keil1.gif (893 Byte) 10 ad Schwedenbomben für schüssel
keil1.gif (893 Byte) 11 Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen
keil1.gif (893 Byte) 12 FPÖ Meidling
keil1.gif (893 Byte) 13 PRESSEMITTEILUNG des Österreichischen Presserats
keil1.gif (893 Byte) 14 Volkstanz & Loveparade
keil1.gif (893 Byte) 15 P R E S S E E R K L Ä R U N G - Anschlag auf Moschee in Gera
keil1.gif (893 Byte) 16 PROJEKT Speak up! - antirassistische Öffentlichkeitsarbeit!
keil1.gif (893 Byte) 17 STOPfpoe.net aenderungen
keil1.gif (893 Byte) 18 Context XXI mit einem Schwerpunkt zu Protest und Widerstand.
keil1.gif (893 Byte) 19 braune flecken in österreichs printmedien
keil1.gif (893 Byte) 20 Action Alert: NEWS online-Umfrage zur "Volksabstimmung"
HILMAR KABAS GEDENK-
TORTENSCHLACHT

2.7.2000 ab 14.00 Uhr am Reumannplatz, 1100 Wien

mit Straßenfest und Theater und Radio und Essen und Feuer ....

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Bei allfälligen Fragen oder Schwierigkeiten bitte zuerst das Editorial am Ende lesen!
Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich

Miriam Lehner,miriam.lehner@gmx.at


email-adresse der Redaktion:
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse.
 
Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

 


01 TATORT GERICHT ZWEITER TAG
von: Für Eine Welt Ohne Rassismus
<fewor@no-racism.net>
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28.6.2000 der zweite tag der haupverhandlung gegen 8 afrikaner die in
der zoomanngasse verhaftet wurden.

die verhandlung war für 9.00 uhr anberaumt. bis 18.00 abends lief sie
allerdings unter ausschluß der öffentlichkeit. als erster wurde AZ1
einvernommen. der zugang zum verhandlungssaal war durch zwei wega-beamte

abgeriegelt. vier zivilpolizisten (einer von der SEK) waren permanent
anwesend und bewachten das stockwerk.
zwei weitere AZ´s wurden am vormittag ins gerichtsgebäude (Jugendgericht

Rüdengasse) gebracht. als die Vernehmung des kronzeuge AZ1 beendet war,
erklärte uns der anwensende zivilpolizist, dass nun das stockwerk
evakuiert
werde und wir daher runter gehen müssen. Auf die frage ob auch die büros

geräumt werden erhielten wir keine ahnung. "ich hab keine zeit zum
diskutieren". um ca. 18.00 uhr war die einvernahme der AZ´s beendet und
der
prozess wurde wieder öffentlich gemacht.

es folgte die einvernahme einer reihe von konsumentInnen die behaupteten
von
afrikanern drogen gekauft zu haben. nur zwei wurden tatsächlich erkannt,

wobei einmal die entsprechende zeugin sich weder an den weg zur wohnung
des
angeklagten erinnern konnte noch an das jahr in dem die geschäfte
angeblich
gelaufen waren. sie erklärte zunächst es sei 1997 gewesen. der richter
besserte sie aus und meinte 1999. schließlich einigten sie sich ziemlich

wortgenau an die vorgaben des richters - protokolliert wurde "vor zwei
jahren", also 1998.
auch die anderen zeugen können nicht mehr angeben, als dass sie einige
male
von einem der angeklagten 0,2g kokain oder heroin gekauft hätten. Wie
gut
sie sich erinnern können wird nicht wirklich klar, so sagt einer der
zeugen,
"die schauen alle so gleich aus".

eine der anwesenden zeugInnen ist die heimleiterin aus der zoomanngasse.
sie
kann sich die vorwürfe die sich ja alle vor ihren augen abgespielt haben

sollen nicht im geringsten vorstellen. einen besonderen lebensstil, oder

anzeichen von mehr geld konnte sie nur bei einem der heimbewohner
feststellen. doch der steht nicht unter anklage, sondern ist kronzeuge
und
als AZ1 oder helmi bekannt.
schließlich erzählt die zeugin noch wie die 4,5kg kokain in der
zoomanngasse
gefunden wurden. "die sind hereingekommen und haben sich immer zu zweit
neben die zimmertüren gestellt. auf befehl haben sie alle türen
gleichzeitig
aufgerissen und allen afrikanern handschellen angelegt. dann mußten alle
aus
den zimmern gehen und sich am gang aufstellen. danach wollten die
beamten
dass ich die tür zum hof aufsperre". später am telefon wurde der zeugin
dann
mitgeteilt, dass im hof 4,5 kg kokain gefunden wurden. angeblich sind
sie
noch schnell aus dem fenster geworfen worden, erklärte ihr der
einsatzleiter
der polizei.
der richter unterbricht und meint, dass kann so nicht im raum stehen
bleiben. "es kann ja auch einer der angeklagten schon vorher aus dem
fenster
geworfen haben. Es könnte ja auch eine vorahnung gewesen sein".
die zeugin versucht noch einmal darüber aufzuklären, dass sich der
vorfall
so nicht zugetragen haben kann, "die drogen sind laut polizei neben
einer
beamtin auf den boden gefallen. da waren schon alle verhaftet und vorher
war
niemand im hof. die tür war zugesperrt."
schließlich "rettet" die staatsanwältin noch schnell die situation und
erklärt, dass diese 4,5kg kokain nicht gegenstand des verfahres sind.
der
richter unterbricht die diskussion.

am freitag geht die verhandlung im jugendgericht weiter. 7.30 uhr
jugendgericht rüdengasse (2. Stock/saal 4)



02 Reaktion von H. Kayahan auf die "Stellungnahme zu Beiträgen von Herrn
Hikmet Kayahan" von A. Rohrbacher
von: Hikmet Kayahan
hikmet.kayahan@chello.at
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liebe frau rohrbacher,

ich danke für ihr mail und nehme - da er doch meine person betrifft -
stellung. ich werde versuchen kurz, knapp und sachlich zu
bleiben, da der stil, den sie in ihrem kommentar anschlagen, nicht
unbedingt meine art ist, einen öffentlichen diskurs zu führen.

"Erst einmal möchte ich feststellen, daß ich die Ankündigung, Herr
Kayahan sei der neue Migrationssprecher der FPÖ, zur
Kenntnis genommen habe, ohne davon sonderlich überrascht zu sein. Der
Stil seiner bisherigen Beiträge ließ mich nicht vermuten,
er sei für diesen "Posten" nicht zu haben". Sein (satirisch gemeinter)
Schuß ging also nach hinten los."

tja, was soll ich dazu sagen? zum einen würde mich natürlich
interessieren, welche beiträge sie meinen, denn wenn sie den MUND
durchforsten, werden sie relativ wenige beiträge von mir finden. sie
sollten vielleicht doch konkreter werden, damit ich stellung
nehmen kann. - trotzdem nehme ich den vorwurf ernst, dass sie mir
aufgrund meiner letzten zwei texte im MUND (ich denke es
kann sich nur um diese handeln) eine solche nähe zur FPÖ zutrauen. durch
ihren hinweis werde ich also nochmals über diese texte
reflektieren; so wird ihr untergriff also doch noch etwas konstruktives
(zumindest für mich) haben.

den vorwurf "widerholter sexistischer Angriffe", die mir "offensichtlich
so `passieren´" kann ich eigentlich nur als fehlleitung oder
einflüsterung auffassen, da sie den meinen text scheinbar nicht wirklich
oder nicht wirklich selbst gelsen haben, denn dann wüssten
sie, dass dort die rede von "Bürgerlichen Töchtern und Söhnen" ist. ihr
aussage, ich hätte die "bürgerlichen söhne" nicht erwähnt ist
also einfach nur falsch; richtig lesen tut not!

meinen satz "Frauen maßen sich an, den Demonstrationszug anzuführen"
haben sie (ganz billige rhetorik!) völlig aus dem
zusammenhang gerissen. oder haben sie meinen beitrag überhaupt nicht
gelesen? zum nachlesen, hier mein orginaltext:

"Der Widerstand und wir widerständischen müssen nun glaube ich endlich
erwachsen werden und Verantwortung übernehmen.
Beginnen könnten wir damit, uns nicht gegenseitig "fertig" zu machen.
Haben wir es doch tatsächlich geschafft innerhalb kürzester
Zeit den eigentlichen Feind, nämlich die rechtsrechte Regierung (wenn
ich mich richtig erinnere) aus den Augen zu verlieren. Statt
dessen haben wir brav begonnen uns gegenseitig zu zerfleischen: Kurt
Wendt ist böse. John S., der Schubgefängnisse
Konzentrationslager nennt ist böse. Die Frauen, die sich anmassen die
Do-Demo anzuführen sind böse. Die Männer, die sich aber
trotzdem an die Spitze der Do-Demo setzen wollen, sind böse. Die
Tschuschen, die nicht mitmarschieren, sind böse. Das
Aktionskomitee ist überhaupt böse, weil es versucht uns zu dominieren.
Und SOS-Mitmensch ist auch böse, wenn schon den
schon. Hikmet Kayahan ist auch böse, weil er immer so depperte Texte
schreibt."

und jetzt wieder weiter mit ihren ausführungen:

"Seine sehr seltsamen "Ausrutscher" mit dem Hinweis auf sein
"südeuropäisches Temperament" zu rechtfertigen, halte ich nicht für
zulässig" - zunächts einmal wäre es wichtig zu wissen, welche
"ausrutscher" sie meinen (denn ihre vorhergegangegenen
kritikpunkte ergaben sich einfach aus der tatsache, dass sie meine texte
entweder gar nicht oder falsch gelsen, bzw. falsch
verstehen wollten; somit sind sie für mich nicht relevant). recht haben
sie nur in einem punkt, rein gar nix lässt sich mit irgend einem
temperament rechtfertigen. aber vielleicht ahben sie auch hier nicht
richtig gelesen? bitte nachlesen!

ob sie "jeden Lappländer als chauvinistischen Idioten bezeichnen" weiss
ich nicht, denn ich kenne sie nicht. ich kann nur
feststellen, dass sie meine texte nicht gelesen bzw. nicht richtig
gelesen haben. wie schon wittgenstein (ein österreicher, den ich
sehr schätze, obwohl er mitteleuropäer ist! *lol* - vorsicht, dass war
jetzt satire!!) sage: über dinge, von denen man nichts weiss,
sollte man schweigen. (also sinngemäss zumindest) - ich würde sie also
bitten, bei ihrem nächsten mail doch genau zu lesen und
nicht auf einer ebene der billigen rhetorik (oder gar agitation?) zu
verbleiben - weil meinem ruf zu schädigen, kann ja doch nicht ihre
absicht sein? wenn ja, bringt es nichts, weil das kann ich um vieles
besser als sie!

mit widerständischen grüssen,
hikmet kayahan


03 Zugabe, bitte! - Artikel von Sandra Kreisler, Stellv. Obfrau
SOS-Mitmensch, für den Standard

von: Sandra Kreisler
sandra.kreisler@chello.at
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Zugabe, bitte!

In der letzten Zeit hat es in unserem Lande unrühmlich viele Tote durch
Polizeieinsätze gegeben. Gemessen daran, dass wir ja angeblich eine
Insel der Seligen sind.
In der letzten Zeit hat es in unserem Lande ziemlich viele öffentliche
Aussagen gegeben, die unappetitlich waren - um es milde zu sagen
Aber jeder Sager war "so" nicht gemeint, jeder Tote war eine Ausnahme,
ein Versehen.
Das mag stimmen.
Dennoch lässt sich irgendwann nicht mehr verbergen, dass die Häufung der
Menschenrechtsverletzungen, der Übergriffe, der sprachlichen
"Ausrutscher" vor allem Eines deutlich macht: Da steckt System dahinter.

Nein, das ist keine Verschwörungstheorie. Es ist viel einfacher: Es
steckt DAS System dahinter.
Denn wenn derlei Dinge passieren, ist es in unserem Lande üblich, sie zu
leugnen, sie zu vertuschen, sie zu bagatellisieren. Und wer das
kritisiert, ist ein Vernaderer. Eine grundsätzliche Diskussion über die
Ursachen findet nicht statt.
Damit berauben wir uns offenen Auges einer grossen Chance, die uns mit
jeder dieser "Fehlleistungen" eigentlich in den Schoss gelegt wird. Der
Chance, uns zu verbessern.

Der (in jeder Hinsicht) hervorragende Marco Smoliner hat mir kürzlich
gesagt: In Japan, wenn jemand einen Fehler macht, begeht er Harakiri,
und alle anderen überprüfen, wie es dazu kommen konnte, damit sie diesen
Fehler nicht auch begehen. Bei uns, wenn jemand einen Fehler macht, wird
er von allen anderen erstochen, und dann wird nie wieder darüber
gesprochen.
Und ich als Amerikanerin weiss, dass es im amerikanischen
Wirtschaftsleben für den Aufstieg sogar von Vorteil ist, wenn man einen
Fehler öffentlich bekennt. Erst als Clinton seine Affaire mit der
Lewinsky ZUGAB, stiegen seine Sympathiewerte wieder sprunghaft an.
Bei uns darf man nie etwas zugeben, sonst ist man sofort weg vom
Fenster.

Das alles führt aber dazu, dass die Fehler, die einzelne Personen
begehen, strukturalisiert werden. Nie wird überprüft, warum zB es soweit
kommen konnte, dass ein Mann, der lieber Rambo wäre, Chef einer
Polizeieinheit wird, wo er seinen Hass und seine Überheblichkeit
ungestraft ausleben kann.
Nie wird überprüft, wo er diesen Hass überhaupt her hat. Wenn wir sehr
viel Glück haben, sagt irgend jemand: Der muss weg, und der Herr wird
wohin versetzt, wo er weniger Schaden anrichten kann.
Aber die Strukturen bleiben. Der nächste Mann wird denselben Weg
durchgehen, und bis er dann auf diesem Posten sitzt, wird er genausoviel
Hass haben, genauso menschenverachtend agieren, wie sein Vorgänger.

Ich habe, nach all den Polizeiübergriffen der letzten Zeit, nach all den
unqualifizierten Meldungen, nach all den Rechtsverdrehungen, noch kein
einziges Mal von einem Verantwortlichen gehört:
"Ja, da ist ein Fehler passiert. Wir werden den Verantwortlichen von
einem unabhängigen Gremium überprüfen lassen, und wir werden überprüfen
lassen, wie es so weit kommen konnte, dass dieser Mann so einen Fehler
machen konnte. Und vor Allem werden wir die Erkenntnisse aus dieser
Untersuchung in unsere Schulungen einfliessen lassen, und ich garantiere
Ihnen, dass dieser Fehler nicht mehr passiert."
Nein, man hört von "bedauerlichem Einzelfall" von "Schwarzen Schafen",
von "Missverständnissen". Oder es wird überhaupt geleugnet, dass eine
Fehlleistung stattfand. Und vor Allem: Niemand ist schuld.

Und es ist auch niemand Schuld. Denn Schuld hat das System. Das System,
dass es hierzulande verbietet, Fehler zuzugeben. Dinge auszusprechen und
durchzudiskutieren . Aus Fehlleistungen zu lernen. Auf Kritiker
zuzugehen.
Das System, das uns seit den Jahren des seligen Kaisers unterweist in:
kuschen, verstecken,
ja-sagen, nicht hinterfragen, anderen die Schuld geben.
Nur nix ändern. Nur nix über uns herausfinden.
Kritik wird persönlich genommen. Und schadet dem Kritiker, anstatt, wie
es sein sollte, dem Kritisierten zu helfen.

Die Rufe nach dem Ende eines "Sondereinsatzkommando" unter Herrn
Rabensteiner werden immer lauter. Mit Recht. Aber ich vermisse die Rufe
nach einer Überprüfung der Zustände. Der Strukturen. Der Wege, die
Übergriffe a´la Marcus Omofuma, Imre B., Charles O., und all die Anderen
an ihrem Ende haben.
Was wir brauchen, ist weniger die Schuldigsprechung der Einzelpersonen,
die hinter den polizeilichen Überfällen auf Menschen in Taxis, auf
Schwulensaunen, Informationsbüros und auf unbescholtene Schwarze stehen.

Was wir brauchen, ist eine Redefinition der Strukturen. Bei uns herrscht
strukturalisierter Rassismus, Antisemitismus, Xenophobie.
Und das heisst: Strukturalisierte Angst.

Wenn wir unserer Polizei vertrauen wollen, müssen wir die Ausbildung,
die durchlaufen wird, hinterfragen. Und die Ausbildner. Wir müssen
diejenigen, die die Ausbildner engagieren, überpüfen. Wir müssen die
Sprache, die gesprochen wird, überprüfen. Der Rassismus, der
Antisemitismus, die Menschenrechtsverletzungen, die Aussprüche aus der
Mottenkiste der Geschichte, all das HAT hierzulande nicht nur System, es
IST System.
Natürlich gibt es all das auch in anderen europäischen Ländern. Aber in
anderen Ländern wird zumindest versucht, die Strukturen zu verbessern,
die Schulungen zu intensivieren. In anderen Ländern distanziert man sich
klarer und zieht Konsequenzen. Man beobachtet sich.
Bei uns indes wird es durch die institutionalisierte Leugnung immer
schlimmer. Immer unverhohlener werden wir belogen, von immer mehr
Menschen.
Aber wenn wir das ernstzunehmende Land sein wollen, von dem wir immer
behaupten, dass wir es sind, müssen wir mit aller Kraft das Lügen, das
Vertuschen, das Bagatellisieren und das Klüngeln abstellen. Denn wer mit
einem fehleranfälligen Menschen klüngelt, wird selbst fehleranfällig.
Wir müssen das Lügen beenden. Und die Fehler bis in die letze Konsequenz
zugeben. Und dann erst können wir beginnen, zu arbeiten.



04 Zeitungstariferhoehung verschoben
von: Verein Stadtteilz. Simmering
<stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Liebe Freundinnen und Freunde,

zuerst einmal eine gute Nachricht: laut Auskunft der Aufgabe-
stelle Westbahnhof und der Generaldirektion fuer Wien
sowie von Frau Maga. Gundel Herz (Referentin fuer
Telekommunikation, Post und Medienpolitik, Buero
BM DI. Michael Schmid) wird die Erhoehung
der Zeitungstarife und der Aufgabenstueckzahl verschoben.

Trotzdem kein Grund zum Zuruecklehnen: Mit 1.7. tritt
das Gesetz in Kraft, mit dem die Post nur mehr 150 Mio.
fuer das zweite Halbjahr und 200 Mio. fuer naechstes
Jahr als Zuschuss fuer den Zeitungsversand
(statt 900 Mio jaehrlich) bekommt. Daher wird
die Post bemueht sein, moeglichst bald eine
Erhoehung durchzusetzen!
Zur Information: Die E-Mail Adresse des Ministerbueros:
minbuero@bmv.gv.at, Fax 01 7137876

Friedensgruesse

Alois Reisenbichler



05 CALL TO ACTION - SEPTEMBER 11th - MELBOURNE AUSTRALIA!
von: S11 Alliance
<s11_@hotmail.com>
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CALL TO ACTION -
SEPTEMBER 11th - MELBOURNE
AUSTRALIA!

This September the worldwide social movement of creative resistance globalisation will continue to raise its voice against the institutions of greed & exploitation. > s11: STAND UP FOR GLOBAL JUSTICE
>
> ***SHUT DOWN THE WORLD ECONOMIC FORUM***
>
> SEPTEMBER 11-13, CROWN CASINO, MELBOURNE AUSTRALIA
>
> CALL TO ACTION! CALL TO ACTION! CALL TO ACTION! CALL TO ACTION!
>
>
> On September 11-13th, the World Economic Forum (WEF) will hold its
> Asia-Pacific Economic Summit. Like the World Trade Organisation (WTO)and the IMF/World Bank, the World Economic Forum is a means of promoting
> economic and social policies that will benefit the rich and the powerful at the expense of the majority of the world's people and the environment Participants are being lured to the summit with the opportunity to meet "at a time when the eyes of the world will be fixed on Australia, and coordinate their participation in the Summit with the Olympic Games." Members of the WEF include Amcor, BHP, BP, Boeing, Citibank, Commonwealth Bank,Cheveron, Dow Corning, Dupont, Exxon-Mobil, General Motors Holden,
> McDonald's,Microsoft, Mitsubishi, Monsanto, Nestle, Nike, Publishing &
Broadcasting Ltd., Rio Tinto, Shell, Siemans, Westfield, Western Mining . ***COME TO MELBOURNE!***
>
> s11 will be a kaleidoscope of actions, conferences and workshops united in opposition to the current policies of corporate globalisation and the WEF.This is a worldwide call to action, inviting social justice/human
> rights/animal rights/peace activists, workers/students/trade
> unionists/environmentalists/indigenous groups/artists/community
> campaigners/consumer advocates/citizens and all people who are concerned about the violence and inequality of the globalised economy.
>
>
> LINKING ARMS
>
> The s11 Alliance is a network of organisations, affinity groups, and
> individuals that all share a common concern about the growth of corporate power and the direction of globalisation. We are one of the main groupings> organising a week of cooperation, networking and protest action

against the WEF. We encourage everyone who is concerned about the direction of
> globalisation and the actions of the WEF to join our network and/or organise actions on and around September 11. We will provide support and assistance to anyone attending the s11 actions.
>
>
> WHAT TO DO?
>
> -Forward this message to as many people as possible!
> -Tell your friends, family and colleagues about s11 and the WEF!
> -Form an affinity group, collective or group (5-20 people) and plan autonomous actions for s11 - music, theatre, art, noise, marches,
> non-violent direct actions, human chains, banner drops, boats on the blockades, parachutes, anything is possible!
> -Send a statement to us, describing your group (or just you), how you contacted and what you think about the WEF and we will put it on our
> website. Go to http://www.s11.org/ for information and updates!
> -Organise actions in your own community if you can't make it to

 

Melbourne!-Contact the s11 alliance for information, posters, leaflets and other material to distribute or see website for templates!
> -Get your organisation and its members involved.
> -Invite a speaker to talk to your workplace, school, or group about
> globalisation and s11!
> -Have your group endorse the action statement available on the website.-Get involved in the organising of publicity, transport accommodation, other tasks for s11. (If youíre in Melbourne come to s11 meetings Wednesday RMIT otherwise go to
http://www.s11.org/ for contacts in your city.)
> -Make a donation to the s11 campaign fund! Make cheques out to s11 Alliance. > ABOUT THE WORLD ECONOMIC FORUM
>
> The WEF is an exclusive, un-elected, invite-only organisation. It is a "think tank" and a driving force behind the global economy. Its members include the CEOs from the top 1000 multi-national corporations in the world. A select list of academics, trade-ministers, heads of state, and elite media will also attend as guests.
>
> The WEF holds its annual meeting in the small ski resort town of Davos the Swiss Alps. According to the WEF this meeting is now considered the global summit that defines the political, economic and business agenda for the year. The WEF's summits allow the richest and most powerful corporations in the world to mingle with trade representatives from nations, and with each other, to make business deals and determine global political and
> economic policies.
>
> According to the WEF, it initiated the World Trade Organisation (WTO), the focus of protest in Seattle last year. Its 1982 annual meeting in Davos brought together cabinet members of major countries with heads of
> international organisations, such as the World Bank, IMF, and GATT. This special Informal Gathering of Trade Ministers from 17 countries organised the launch of the Uruguay Round, which is where the WTO was founded. This is just one significant example of how the WEF, driven by its corporate agenda, shapes the political, economic and social landscape.
>
> The World Economic Forum is an extremely powerful and unaccountable body who are making major decisions about what we will read in the media, what food we will eat, what we will study in school, where, when and in what
> conditions we will work; almost every aspect of our everyday life.
>
> Our actions against the WEF are the beginning of communicating our
> struggles, learning to co-operate, and working towards an alternative to the violent world order that enforces exploitation and inequality across the globe.
>
> ***STAND UP FOR GLOBAL JUSTICE!***
>
> s11 Schedule: September 7-11
>
> 7th) Thursday: Melbourne Convergence!
> People from around Australia and the world will arrive in Melbourne to gain cohesion, build community, network and plan for the week of s11. Keep an eye on the website for up-to-date information or call us for assistance with accommodation, resources and transport.
>
> 8th-10th) Friday-Sunday: Network
> Counter-Summits, forums, workshops and networking, parties and actions. A range of organisations will be hosting discussions on globalisation discuss the problems, plan resistance. The convergence will continue with trainings and briefings for the big day.
>
> 11th) Monday: ***s11 - SHUTDOWN THE WEF!***
>
> !!PROTEST AT CROWN CASINO!!
>
> A cascade of *RALLIES*BLOCKADES*DIRECT-ACTIONS*MUSIC*THEATRE*!
>
> 12th-13th) Tuesday-Wednesday: Further actions to be announced as they
> develop
>
> Contact:
> S11 Alliance
> PO Box 222, Fitzroy
> Tel: 03 9419 8700; Fax: 03 9416 2081
> Email:
s11_@hotmail.com
>
http://www.s11.org/
>
> Our resistance must be as global as capital!

 



06 Brandanschlag auf AuslänerInnenwohnheim
gepostet von: Für Eine Welt Ohne Rassismus
<fewor@no-racism.net>
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Brandanschlag auf AuslänerInnenwohnheim

Die Presse berichtete am 28.6., dass auf eine von AusländerInnen
bewohnte
Unterkunft im Salzburger Stadtteil Schallmoos in der Nacht auf Dienstag,
den
27.6.2000 ein Brandanschlag verübt wurde. Die Leute, die sich im Gebäude

befanden, "in dem auch ein islamischer Verein seinen Sitz hat" (Presse),

konnten sich in Sicherheit bringen.
Wie üblich gibt es lt. Polizei keine Hinweise auf politische Motive. Die

Polizei geht von einem Serienbrandstifter aus. Nach welchen Kriterien
dieser
seine Anschlagsziele auswählt, wird im Artikel der Presse nicht gefragt.



07 Die "Minderwertigen"
Rassismuskritik und Wertvergesellschaftung
von: Stephan Grigat
<stephan.grigat@reflex.at
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Stephan Grigat
Die "Minderwertigen"
Rassismuskritik und Wertvergesellschaftung

In der Protestbewegung gegen die Regierung wird vorrangig gegen
Sozialabbau agitiert. Dennoch hat auch die Kritik an Rassismus ihren
Platz. Doch was für ein Verständnis von Rassismus liegt dieser Kritik
zugrunde?

In Österreich und in der BRD ist es im offiziellen Sprachgebrauch bis
vor kurzem üblich gewesen, den Begriff "Rassismus" nicht auf die heutige
Zeit anzuwenden. In den postnationalsozialistischen Gesellschaften
spricht man in der Regel von "Ausländerfeindlichkeit" oder von
"Fremdenangst" und ist bemüht, den Rassismus-Begriff für die Nazi-Zeit
zu reservieren. Insofern markierte schon das Motto der Demo vom 12.
November - "Keine Koalition mit dem Rassismus" - eine Wende. Daß nun
versucht wird, das Kind beim Namen zu nennen, hat seinen Grund in
erster Linie jedoch darin, daß Grüne, Liberale, Spö und Övp natürlich
wissen, daß man ihnen vielleicht in dem einen oder anderen Fall
Ausgrenzung, Intoleranz oder auch ausländerfeindliche Tendenzen
vorhalten mag, aber doch nicht Rassismus. Der sei schließlich bei den
Rechtspopulisten von der FPÖ zu Hause - und zwar nur dort.
Es spricht zwar einiges dafür, den Rassismus der Nazis in seiner
Einmaligkeit hervorzuheben; das heißt aber nicht, daß es in der BRD oder
in Österreich nach 1945 keinen Rassismus mehr gegeben hat. Gerade der
Begriff der "Ausländerfeindlichkeit" legt nahe, daß alle Ausländer und
Ausländerinnen in Österreich oder der BRD gleichermaßen von
Diskriminierung, Verfolgung und Gewalt betroffen sind, was aber
offenkundig nicht der Fall ist. Der Begriff "Rassismus" hingegen
reflektiert, daß meistens nur eine Ausgrenzung von Personen stattfindet,
die ganz bestimmten, von Rassistinnen und Rassisten konstruierten
"Kulturkreisen" zugeordnet werden.
Dennoch bleibt es problematisch, den Begriff "Rassismus" heute im
gleichen Sinne zu verwenden wie vor 50 Jahren. Ein Rassismus, der mit
Kategorien wie "Blut", "Untermensch" und "Rasse" argumentiert und auf
Grund dieser Kategorien eine Sortierung und Hierarchisierung von
Menschen vornimmt ist heute deutlich seltener anzutreffen als früher.
Das weitgehende Verschwinden des Rasse-Begriffs bedeutet aber keineswegs
auch das Verschwinden des Rassismus. Offensichtlich ist es gelungen, den
Rassismus in eine andere Form zu bringen, ihn zu transformieren. Die
demokratischen Staatsbürgerinnen und -bürger sind heute Rassisten und
Rassistinnen, ohne daß sie sich als solche diffamieren lassen müßten.
Schon seit einigen Jahren wird sowohl in der akademischen als auch in
der linksradikalen Diskussion versucht, den Veränderungen des Rassismus
theoretisch gerecht zu werden. Schon Ende der 80er Jahre wurde der
Neorassismus als ein "Rassismus ohne Rassen" charakterisiert, der nicht
mehr biologistisch argumentiert, sondern die Unaufhebbarkeit von
angeblichen oder tatsächlichen kulturellen Differenzen propagiert. Da
dieser Neorassismus die früher übliche Hierarchisierung von Gruppen,
Völkern oder "Rassen" nicht mehr offen propagiert, sondern vorgibt,
lediglich auf die aufrechtzuerhaltenden Unterschiede zwischen den
verschiedenen Gruppen von Menschen zu bestehen, wurde er auch als
differentialistischer Rassismus bezeichnet. Zu recht ist aber auch schon
früh darauf hingewiesen worden, daß mit der scheinbaren Abkehr von
biologistischen Kategorien in Wirklichkeit eine Rennaissance des
Biologischen eingeleitet wird. Es ist also durchaus vorstellbar - und
zum Teil heute auch bereits zu beobachten -, daß die gegenwärtig immer
noch vorherrschende Variante eines eher kulturalistischen Rassismus nur
eine Übergangsformation auf dem Weg zu einer Renaissance eines
biologistischen, quasi klassischen Rassismus ist.
So wichtig die Diskussion über das Verhältnis von 'altem' Rassismus und
Neorassismus ist, so offensichtlich liegt jedoch auch ihre
Beschränktheit zutage. Die Diskussion bewegte und bewegt sich weitgehend
auf einer rein empirischen Ebene. Eine begriffliche Bestimmung von
Rassismus, die über eine einfache Definition hinausgeht, wurde nicht
entwickelt. Was in fast allen Debatten zum Rassismus, zur
Ausländerfeindlichkeit oder zur Fremdenangst fehlt, ist der Versuch, die
Genese und Existenz von rassistischem Bewußtsein aus der Analyse der
wert- und warenförmigen Struktur der bürgerlichen Gesellschaft zu
begreifen. Einer der wenigen Versuche, Rassismus und die basale Struktur
kapitalistischer Vergesellschaftung zusammenzudenken, soll daher im
Folgenden präsentiert werden.

Rassismus und Wert

Ähnliches wie für den Antisemitismus gilt auch für den Rassismus: Beide
Phänomene wurden und werden in der marxistischen Theorietradition meist
nur als funktional für den Kapitalismus verstanden. In der Regel
erschöpfte sich die Erklärung für Antisemitismus und Rassismus in dem
Hinweis auf diese Funktionalität.
Peter Schmitt-Egner stellte bereits in den siebziger Jahren fest, daß
der Zusammenhang von Rassismus und Kapitalismus in der bisherigen Linken
nur konstatiert, aber nicht bewiesen wurde. Den Grund dafür sah er in
eben jener ausschließlich funktionalen Bestimmung des Rassismus, wodurch
dieser nicht mehr als politisch-theoretisches, sondern nur mehr als
moralisches Problem behandelt wurde. Er wurde nicht als
"gesellschaftlich notwendige Bewußtseinsform der warenproduzierenden und
austauschenden Gesellschaft begriffen (...), sondern nur als Instrument
der Unterdrückung der Länder der 'Dritten Welt'."(Schmitt-Egner, Peter:
Wertgesetz und Rassismus: Zur begrifflichen Genesis kolonialer und
faschistischer Bewußtseinsformen. in: Gesellschaft. Beiträge zur
Marxschen Theorie 8/9. Frankfurt/M. 1976) Schmitt-Egner hingegen will
Rassismus als gesellschaftlich notwendigen Schein der bürgerlichen
Gesellschaft nachweisen. Dazu setzt er Rassismus in Beziehung zur
Existenz des Werts, wie Marx sie im "Kapital" analysiert hat. Wenn der
Wert "den abstrakten Grund der bürgerlichen Gesellschaft bildet, so muß
dieser auch für den Rassismus als Bewußtseinsform gelten."
Auf die historische Darstellung der konkreten Bewegung des Begriffs
verzichtet Schmitt-Egner explizit und überantwortet sie der
Geschichtswissenschaft. Er beharrt aber darauf, daß die "begriffliche
Genesis des Rassismus die Voraussetzung seiner historischen Darstellung
(ist)."
Grundlage seiner Überlegungen ist die Konstatierung der Scheidung der
kapitalistischen Gesellschaft in bürgerliche Gesellschaft und Staat, und
die ihr entsprechende Trennung des Individuums in Citoyen und Bourgeois.
Davon ausgehend zeigt er auf, wie das Wertgesetz sowohl die
Menschenrechte als auch deren Negation erzeugt. Das entwickelte
Geldsystem ist die Realisierung von Freiheit und Gleichheit in der
Abstraktion von ihrem Inhalt. Die formale Gleichheit in der Zirkulation,
die das zentrale Element der bürgerlichen Ideologie darstellt, hat die
reale Ungleichheit in der Produktion zu ihrer Voraussetzung. Nun stellt
sich die Frage, warum die bürgerliche Gesellschaft im Falle des
Kolonialismus von ihrer eigenen Ideologie abgeht und den Rassismus als
Ideologie der Ungleichheit der Menschen propagiert.
Den Hauptgrund für die Möglichkeit der Entstehung des Rassismus als
Bewußtseinsform im Rahmen des Kolonialismus sieht Schmitt-Egner in der
Struktur der kolonialen Wirtschaft in ihrem Verhältnis zur Ökonomie der
Metropolen. Auf Grund der organischen Zusammensetzung des Kapitals, also
des Verhältnisses von variablen zu konstantem Kapital, greifen die
Europäerinnen und Europäer in den Kolonien bei der Ausbeutung der
Arbeitskräfte primär zur Form der Erhöhung des absoluten Mehrwerts,
wohingegen in den Metropolen die Erhöhung des relativen Mehrwerts, die
Erhöhung der Produktivität, eine weitaus wichtigere Rolle spielt. Diese
Extensivierung der Mehrarbeit in den Kolonien, "die ständige Erhöhung
der Differenz von bezahlter und unbezahlter Arbeit" führt zur
"permanente(n) Senkung der Ware Arbeitskraft unter ihren Wert", was die
Degradierung der Kolonisierten zu "Untermenschen" bereits impliziert.
Durch den Zwang, unter dem Wert ihrer Arbeitskraft zu arbeiten, sind sie
"im wörtlichen Sinne 'minderwertig'." Für Schmitt-Egner offenbahrt sich
damit die "Nahtstelle der Existenzbedingung des Rassismus: wenn (...)
der koloniale Arbeiter seine Arbeitskraft an der Oberfläche nicht mehr
zu (ihrem) Wert verkaufen kann, so stellt sein Tauschwert kein
Äquivalent mehr dar, er kann also auch auf der Zirkulationsebene als ein
Gleicher nicht mehr anerkannt werden." Während die "weißen"
Arbeitskräfte ihr Mensch-Sein aus dem Verkauf der Arbeitskraft zu ihrem
Wert schöpfen, werden die Arbeitskräfte der Kolonien eben in diesem
Prozeß von W-G-W, also Ware-Geld-Ware, bei dem W-G gleich G-A, also der
Tausch von Geld gegen Arbeitskraft ist, um ihr Mensch-Sein gebracht. Aus
der ökonomischen Zwangsläufigkeit, daß der Käufer oder die Käuferin die
Arbeitskraft unter ihrem Wert kauft, um selbst gegen die Metropolen
konkurrenzfähig zu bleiben, entfällt auch jegliche Möglichkeit einer
formalen Gleichheit. Der Rassismus entspringt aus der "Differenz von
historisch-moralischer Reproduktion und physischer Reproduktion." Die
Wertbestimmung als Mensch wird vollends in Natur aufgelöst. Die
Kolonisierten werden auf Tiernaturen reduziert. "Der Kolonisierte
erscheint deswegen als 'tierisch', weil hier seine gesellschaftliche
Bestimmung mit der ersten Naturbestimmung zusammenfällt." Vor diesem
Hintergrund erscheint der Kapitalexport als Kultur- und
Zivilisationsexport. Bei den zu unterwerfenden Menschen hat die
Wertförmigkeit die menschliche Arbeit selbst noch nicht erfaßt. Dadurch,
daß sie keinen Mehrwert produzieren, erscheinen sie als minderwertig
oder wertlos. Als Subjekt wird in der wertfetischistischen Sichtweise
nur anerkannt, wer als Tauschender auftritt.
Bei aller Notwedigkeit einer Ergänzung solcher Erklärungsversuche - die
Protestbewegung gegen die schwarz-blau-braune Regierung hätte hier eine
Grundlage, von der aus eine weitergehende Rassismuskritik aus formuliert
werden könnte, die sich nicht auf eine moralisierende,
kapitalaffirmative und demokratie-, also staatsapologetische Kritik
beschränkt, sondern den Zusammenhang von wertvermittelter
Vergesellschaftung und Rassismus in den Blick bekommt..

Stephan Grigat ist Redakteur der Wiener Zeitschriften "Streifzüge" und
"Context XXI".



08 STOP frauenblockdebatte !!
von: fluor wilson
<fluor_wilson@hotmail.com>

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STOP !

Wir müssen die frauenblockdebatte ENDLICH beenden. Wir haben aus
gewöhnlich gut informierten kreisen vertraulich erfahren dass:

1. der frauenblock der letzten demo zu 98,9 % (gerundet) aus TEK-Beamten
bestand. Laut diesen Quellen ist TEK ein bislang geheimes Projekt der
SB-Regierung und steht direkt unter der Patronanz von Dr. Jörg Schüssel.
TEK steht fuer tranvestittisches einsatzkommando der stapo.
2. TEK soll die widerstandsbewegung nachhaltig und umfassend spalten am
schaft packen und letztendlich bis an die wurzel zerstören.

Im ernst, mehr spass !!



09 Antwort auf KurtO Wendt
von: alexander
<a.grossenberger@surfeu.at>
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Antwort auf KurtO Wendt

Die von KurtO Wendt gegen den ArbeiterInnenstandpunkt erhobenen Vorwürfe
sind nicht leicht zu verstehen, aber leicht zu
glauben, wenn mensch nicht weiß, um was es bei der Diskussion rund um
die Veranstaltung im Depot wirklich gegangen ist.

Diese Veranstaltung ist die Folge davon, daß die von uns vorgeschlagene
Konferenz "Widerstand - wie weiter" bei der es in
einer Reihe von Arbeitskreisen und Plena ausführliche Möglichkeiten zur
Diskussion entscheidender Fragen des Widerstandes
gegen die Regierung gegeben hätte, nun nicht stattfindet. Warum?
Anfänglich haben nahezu alle im Aktionskomitee vertretenen
Gruppen diese Idee des ArbeiterInnenstandpunkt für gut befunden und ich
wurde beauftragt ein erstes Konzept zu erstellen.
Wie das so mit Konzepten ist, bestand dazu Diskussionsbedarf. Das
Konzept sollte und mußte verbessert und weiterentwickelt
werden. So weit, so gut. Wir diskutierten darüber im Aktionskomitee. Zu
einigen Fragen wurde Einigung erzielt, zu anderen
nicht. Es herrschte allerdings Einigkeit darüber, daß die Konferenz vor
dem Sommer stattfinden sollte. Also bestand gehöriger
Zeitdruck, auf den ich auch hingewiesen habe. Allerdings vertrat die
Vertreterin der KPÖ, daß das leicht noch auf dem
nächsten Treffen machbar sein, um schließlich genau auf diesem zu
argumentieren, daß es nun zu spät sei, um die Konferenz vor
dem Sommer noch zu organisieren. Wie wahr! Nur warum hatte sie das dann
auf dem Treffen zuvor nicht so gesehen? In
Anbetracht dieser Tatsachen von "Abdrehen" zu sprechen, ist wohl mehr
als zulässig.

Gleichzeitig ist damit dem Widerstand eine ausgezeichnete
Diskussionsmöglichkeit verunmöglicht worden - und zwar sowohl für
alle AktivistInnen als auch für die im Widerstand aktiven politischen
Organisationen. Denn in Arbeitskreisen zu bestimmten
Themen kann wohl viel besser auf den Punkt diskutiert werden, als bei
einer breiten Diskussion ohne genaue thematische
Vorgabe. Hier wären sinnvolle Ergebnisse möglich gewesen, die
möglicherweise dem Widerstand die Richtung gewiesen
hätten. Die Richtung, derer er so dringend bedarf, um die Regierung
wirklich ins Wanken zu bringen.

Keine Konferenz, aber immerhin eine Veranstaltung - besser als gar
nichts. Richtig! Nur sollte der Ablauf einer Veranstaltung
des Aktionskomitees doch in diesem und durch die darin vertretenen
politischen Organisationen und AktivistInnen diskutiert
und beschlossen werden. Und genau das passierte nicht, obwohl wir es
drei Mal eingefordert haben. (Natürlich kann jedeR
und jede Organisationen eine Veranstaltung so gestalten will, wie er/sie
das für richtig hält; wenn es sich allerdings um
Veranstaltungen des Aktionskomitee handelt, so muß auch dieses über
ihren Inhalt und Ablauf entscheiden können, und diese
dürfen nicht von einzelnen Gruppen oder Personen autonom für das Komitee
vorgegeben werden.)

Als wir dann auf der Aktionskomiteesitzung am 22.6. das Konzept der
Veranstaltung diskutierten, mußten wir plötzlich
erfahren, daß es ein solches bereits gibt und es noch dazu bereits
veröffentlicht ist. Und zwar ohne, daß es eine ganze Reihe von
Organisationen im Aktionskomitee jemals gesehen hat, geschweige denn ihm
zugestimmt haben. Undemokratischer geht es
wohl nicht. Und genau das ist der Stein des Anstoßes! Wenn das
Aktionskomitee etwas veröffentlicht, dann muß das zuerst
auch im Aktionskomitee diskutiert und durch es beschlossen werden. Und
genau das ist bei dieser Veranstaltung nicht der Fall
gewesen. Manche sind eben doch gleicher als gleich, denn niemand außer
K.W. hat sonst jemals etwas im Namen des
Komitees ohne dessen Zustimmung gemacht. Sorry KurtO, aber daß ist nicht
mein Verständnis von politischer
Zusammenarbeit. Was wäre wohl gewesen, wenn ich im Namen des Komitees
die o.g. Konferenz ohne Beschluß angekündigt
hätte. Ein Aufschrei der Entrüstung - und mit voller Berechtigung. Nur
das gilt für andere Personen und Fragen auch. Das ist
eine der Grundspielregeln innerlinker Demokratie - und Du hast sie
verletzt. Oder muß ich annehmen, daß die KPÖ einen
solchen Bruch aller Grundsätze der Zusammenarbeit linker Gruppen gut
heißt? Ich hoffe doch nicht!

Zur Frage von Konzepten:

Hätte sich das Konzept von K.W. nach einer demokratischen Diskussion im
Komitee mehrheitlich durchgesetzt, so hätte der
ArbeiterInnenstandpunkt dies natürlich akzeptiert, auch wenn unserer
Vorschlag ein anderer war.

Unser Vorschlag war eine Podiumsdiskussion mit drei Impulsreferaten à 10
Minuten, insgesamt also eine halbe Stunde, in der
die Diskussion durch VertreterInnen linker Organisationen etwas
vorstrukturiert worden wäre. Daran ist nichts falsch. Im
Gegenteil. Bis jetzt krankt die Bewegung auch daran, daß 1. die Linke
nicht die notwendige Diskussion um Konzepte und
Strategien führt und so tut als gäbe es keine Differenzen zwischen den
verschiedenen Organisationen und 2.einige krampfhaft
versuchen so zu tun, als ob es keine organisierten Kräfte in dieser
Bewegung gäbe. Diese gibt es aber und sie arbeiten
verdammt hart daran, die Regierung zu stürzen. Auch daran ist nichts
falsch. Im Gegenteil. Organisation und Struktur sind der
Schlüssel zum (Miß)Erfolg der Bewegung. Manchen mag das nicht gefallen.
Das ist ihr gutes Recht. Ebenso ist es aber das gute
Recht dieser Organisationen ihre Positionen zu vertreten und eine
Diskussion mit anderen AktivistInnen darüber zu führen.

Manche tun trotz besseren Wissens so, als ob die Bewegung ohne
Organisationen und nur aus Individuen bestünde. Das ist
falsch. Es gibt eine ganze Reihe linker Organisationen, die eine
wichtige Rolle in der Bewegung spielen. Und das soll nicht
versteckt werden. Diese Organisationen investieren viel Zeit und Geld in
die Bewegung. Also haben sie auch das Recht, sich in
einem Komitee, das im Übrigen allen offen steht, zu treffen und dort
einer Veranstaltung nach ihren Vorstellungen zu
beschließen. Wem diese nicht gefällt, der/die muß ja nicht hinkommen.
Wem etwas daran nicht gefällt, der/die kann es auf der
Veranstaltung sagen.

Wir als organisierte Linke, und dazu gehörst auch Du KurtO, sollten
allerdings unsere Organisationen nicht verstecken, weil es
manchen in der Bewegung nicht paßt, daß auch die organisierte Linke
darin eine Rolle spielt. Damit spielen wir nur der
Regierungspropaganda gegen die radikale Linke in die Hand und leisten
der Spaltung der Bewegung Vorschub. Manche in der
Bewegung kritisieren einiges an unseren Organisationen. Sie haben das
volle Recht dazu. Nichtsdestotrotz haben wir ein
gemeinsames Ziel. Und dieses ermöglicht die Zusammenarbeit trotz dieser
Differenzen. Wenn wir uns aber anhand dieser wie
eine Salami Stück um Stück auseinanderdividieren lassen, dann:
Widerstand Gute Nacht!

Wem das nicht gefällt, mit dem/der diskutieren wir gerne jederzeit über
diese entscheidende Frage. Wenn wir allerdings dieser
Diskussion von vornherein ausweichen, indem wir unsere Organisationen
hinter HERVORragenden Individuen, (von den
Massenmedien gemachten) Stars, Bewegungsfetischismus und krampfhafter
Individualität verstecken, dann ist die Diskussion
um eine der Überlebensfragen diese Bewegung gestorben, noch bevor sie
begonnen hat. Wir sind bereit zu dieser Diskussion.
Und die Diskussion mit Inputs von VertreterInnen von KPÖ, ASt und SLP
hätte ein erster Anfang zur dringend notwendigen
Diskussion um Strukturen und Richtung und Kampfformen der Bewegung sein
können. Diese Diskussion wird mit darüber
entscheiden, ob diese Regierung stürzt. Wer ihr ausweicht und sich dabei
an die politische Meinung mancher anpaßt, die diese
Ansicht nicht teilen, der/die ist mitverantwortlich an schweren Mängeln
der Bewegung und letztlich an ihrer Niederlage, sollte es
denn dazu kommen, was wir nicht wollen. Und daher sind wir auch
jederzeit dazu bereit, diese unbequemen und oft
nervenaufreibenden Diskussionen zu führen. Denn nur durch sie kann und
wird die Bewegung Fortschritte erzielen und
irgendwann ihr Ziel erreichen.

No pasaran!

Axel Magnus
(ArbeiterInnenstandpunkt)


10 ad Schwedenbomben für schüssel
Timo - Association Slip
<slip@t0.or.at>

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ad Schwedenbomben für schüssel

Ich weiß ja nicht was das werden soll. Jetzt lese ich den Mund seit dem
er
versendet wird regelmäßig und verfolge einige Themen mit regem
interesse.
Unverständlich ist für mich jedoch, daß ich es nicht nachvollziehen
kann,
wie sich einige Personen noch immer am Torten-, Schwedenbomben-, etc.
werfen
erfreuen können. Mag ja lustig sein, dies zu sehen, dient der Sache =
Widerstand gegen die bestehende Regierung!!! - überhaupt nicht.
Wenn schon zu Soli-Zahlungen und Unterstützung aufgerufen wird - erachte
ich
nicht nur als wichtig, sondern begrüße dieses auch - dann sollte man
doch
denen die die Artikel lesen nicht das Gefühl vermitteln, greift nach
irgendeinem Scheiß und werft es gegen Politiker. Dies führt zu nichts
und
bringt außer Kritik und evtl. anderer Maßnahmen - siehe Gericht -
nichts!!!
Sorry für meine Empörung, aber das muß auch mal sein. Ich persönlich
kann
solche Attacken leider nicht gutheißen obwohl ich mit Bestimmtheit kein
Regierungsfreund bin.

Timo ...
slip@t0.or.at



11 Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen
gepostet von: Für Eine Welt Ohne Rassismus
<fewor@no-racism.net>
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Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folge
Dokumentation von 1993 bis 1999
7. aktualisierte Auflage einer Broschüre der Antirassistische Initiative

(ARI), Berlin
Antirassistische Initiative e.V.
Yorckstraße 59
D-10965 Berlin
FON 030 - 785 72 81
FAX 030 - 786 99 84
e-mail:
ari@ipn.de
http://www.berlinet.de/ari/

Die ARI zeigt mit dieser kürzlich erschienen Dokumentation bereits zum
7.
Mal die Folgen der rassistischen Politik der Bundesrepublik Deutschland
auf,
die Teil der Abschottungspolitik der Festung Europa ist.

Die Zusammenstellung umfaßt:
Todesfälle und Verletzungen bei Grenzüberquerungen;
Selbsttötungen, Selbsttötungsversuche und Verletzungen von Flüchtlingen
aus
Angst und auf der Flucht vor Abschiebungen;
Todesfälle und Verletzungen vor, während und nach Abschiebungen. Sie
umfaßt
auch Berichte über Fluchtversuche, die deutlich machen, welche
lebensbedrohlichen Bedingungen Flüchtlinge auf sich nehmen müssen, um
heute
in die BRD zu gelangen. Fluchtversuche, die oft nur durch Zufall nicht
tödlich für die Flüchtlinge endeten.
Diese Zusammenstellung umfaßt Angriffe und Anschläge auf
Flüchtlingssammellager.
Die Aufzählung rassistischer Angriffe auf Flüchtlinge auf deutschen
Straßen
beinhaltet wohl die größte Dunkelziffer. Während es für das Bundesland
Brandenburg Initiativen, wie die Opferperspektive oder das Büro der
Ausländerbeauftragten gibt, die systematisch dokumentieren, sind die
Vorfälle in den restlichen Bundesländer nur sporadisch erfaßt.
Nicht mit aufgeführt sind die Menschen, die durch Arbeitsverbot, durch
Beendigung der Aufenthalts-genehmigung oder durch Fluchthilfeschulden in

sogenannte nicht legale Arbeit gedrängt wurden und dabei zu Tode kamen
oder
verletzt wurden. In den letzten Jahren wurden mindestens 50 Menschen bei

Verteilungskämpfen im Zigarettenhandel getötet (TS 24.4.99).
Wir haben uns bei dieser Chronologie um Vollständigkeit bemüht -
wohlwissend, daß wir sie nicht erreichen können.
Diese Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31.
Dezember 1999.
In diesem Zeitraum starben mindestens 113 Menschen auf dem Wege in die
Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen. Allein 87 Personen
starben
an den deutschen Ost-Grenzen.
267 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt zum Teil erhebliche
Verletzungen, davon 141 an den deutschen Ost-Grenzen. Von den 58
Flüchtlingen, die beim Grenzübertritt in die BRD durch Maßnahmen der
Bungesgrenzschutzbeamten verletzt wurden, geschah das bei 45 Personen
durch
Bisse von Zoll- und Diensthunden.
78 Menschen töteten sich selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung
oder
starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. Allein 36
Flüchtlinge
starben in Abschiebehaft. Mindestens 185 Flüchtlinge haben sich aus
Verzweiflung und Panik vor der Abschiebung selbst verletzt oder
versuchten
sich umzubringen und überlebten z.T. schwer verletzt.
Während der Abschiebungen starben 5 Flüchtlinge*(siehe unten); 97
Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der
Abschiebung verletzt.
Abgeschoben in ihre Herkunftsländer, kamen 9 Flüchtlinge zu Tode,
mindestens
239 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär
mißhandelt
und gefoltert.
Mindestens 33 Menschen verschwanden nach der Abschiebung spurlos.
9 Flüchtlinge starben durch Polizeigewalt in der BRD, mindestens 97
wurden
verletzt.
Bei Bränden in Flüchtlingsunterkünften starben nach unseren Recherchen
mindestens 52 Menschen; mindestens 458 wurden z.T. erheblich verletzt.
Ein Fazit:
Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen mehr Flüchtlinge ums Leben als
durch rassistische Übergriffe.
Antirassistische Initiative Berlin - Januar 2000

Zusammenfassung des Jahres 1999

Mindestens 3 Menschen starben an den deutschen Ost-Grenzen. 36
Flüchtlinge
erlitten beim Grenzübertritt z.T. erhebliche Verletzungen.
Sechs Menschen töteten sich selbst angesichts ihrer drohenden
Abschiebung
oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. Mindestens 25

Flüchtlinge verletzten sich selbst oder versuchten sich umzubringen und
überlebten z.T. schwer verletzt.
Während der Abschiebungen starben zwei Flüchtlinge;34 Personen wurden
durch
Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen verletzt.
Zwei Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung aus der BRD zu Tode.
Mindestens
14 Personen wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt
und
gefoltert. 14 Personen verschwanden spurlos.
Bei Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte starben drei Flüchtlinge;
mindestens 65 Menschen wurden z.T. erheblich verletzt.

Die gesamte Dokumentation findet ihr unter der URL
http://www.berlinet.de/ari/publikat/titel.htm


12 FPÖ Meidling
von: Alexandra Bader
<alexandra@ceiberweiber.at>
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FPÖ Meidling

Die FPÖ versendet / verteilt im 12. Bezirk gerade "Wir Meidlinger - das
Bürgermagazin". u.a. mit Angriffen auf die SPÖ, Gratiskindergarten etc.
Für
uns interessant ist aber das "grosse Humpi-Dumpi-Elefanten
Preisausschreiben" (www.humpidumpi.at, wohl ähnlich wie www.dump.at): Da

Elefanten "gross, stark, klug und sympathisch" sind, werden sie als
Maskottchen der FPÖ verwendet ("Eigenschaften, die auch der Chef der
Wiener
Freiheitlichen, Mag. Hilmar Kabas schätzt"). Am 8.9. gibts im Tiergarten

Schönbrunn das grosse FPÖ-Elefantenfest, und dazu auch ein
Preisausschreiben. Es geht drum, die Humpi-Dumpi-Elefanten im Heft zu
zählen. Zu gewinnen sind Urlaube in Kärnten und jede/r kriegt auch ein
Elefanten-Maskottchen....

Die FPÖ sucht auch als "junges, innovatives Team" "ehrenamtliche
Mitarbeiter", unter anderem mit folgenden Fragestellungen: "Sie wollen
ein
sicheres und drogenfreies Wien? Sie wollen keine multikulturelle
Gesellschaft, sondern sinnvolle Integration der hier lebenden
Zuwanderer,
damit ein friktionsfreies Zusammenleben leichter möglich ist? Sie
wollen,
dass uns Wien weiter Heimatstadt bleibt?" Interessierte wenden sich an:
Die
Wiener Freiheitlichen, 1010 Wien, Rathausplatz 8, 405 60/0, mail
hilmar.kabas@fpoe.at

vielleicht sollten wir alle massenhaft die Maskottchen und die
Kärntenurlaube zwecks Umfunktionieren gewinnen :-)

Alexandra
http://www.ceiberweiber.at


13 PRESSEMITTEILUNG des Österreichischen Presserats
gepostet von: NG@ Zivildienst (CT)
<zivinfo-ng@chello.at>
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von:
OTS-Verteiler@ots.apa.at [mailto:OTS-Verteiler@ots.apa.at] Im
Auftrag von
OTS-Verteiler@apa.at
Gesendet am: Mittwoch, 28. Juni 2000 18:17
An:
otspolitik@ots.apa.at
Betreff: 28.06.2000: PRESSEMITTEILUNG des Österreichischen Presserats

OTS298 5 II 0073 NEF017 28.Jun 00
Medien/Presserat/Justiz ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***
PRESSEMITTEILUNG des Österreichischen Presserats =

Wien (OTS) - Der Österreichische Presserat hat in seiner heutigen
Vollversammlung einhellig seine ernste Besorgnis über die Gefährdung
der Pressefreiheit durch die vorliegenden Entwürfe zum
Sicherheitspolizeigesetz und zum Militärbefugnisgesetz zum Ausdruck
gebracht. Die Pressefreiheit ist ein von der Verfassung geschütztes
Gut und ein Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Jeder
Versuch einer Einschränkung dieses Grundrechts wird entschieden
zurückgewiesen.

Rückfragehinweis: Österr. Presserat
Monika Anzelini
(Administration)
Tel.: 0699-15 33 79 79

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS298 2000-06-28/14:16

281416 Jun 00


(c) APA-Austria Presse Agentur reg.Gen.m.b.H. Jedwede Verwendung der
Texte
und Inhalte außerhalb von der APA autorisierter Applikationen ist
ausdrücklich an die Zustimmung der APA gebunden. Die APA hat das
alleinige
Recht auf Erteilung von Genehmigungen zur Weiterverbreitung.


14 Volkstanz & Loveparade
von:
<widerstand@blackbox.net>
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Volkstanz & Loveparade

Wie ich gerade unter
http://fm4.orf.at/electricindigo/13025/main?tmp=6737
lesen konnte, will Volkstanz am 1.7. am Heldenplatz ein Kontrastprogramm
zur
Loveparade machen.

Angesichts der Tatsache, dass sich die Loveparade - Veranstalter nicht
eindeutig von der FPÖ distanziert haben und die "Kronen Zeitung"
Medienpartner ist, zwar verständlich, aber meiner Meinung nach ziemlich
sinnlos, da wohl wenige am Heldenplatz erscheinen werden.

Vielmehr sollte man diverse Protest-, und Störaktionen für die
loveparade
planen, vielleicht gelingt es ja dem einen oder anderen, seine Meinung
lautstark kundzutun.

Ausserdem sollten Anti- FPVP - Transparente auf jeden Fall zur
Loveparade
mitgenommen werden.

Ich glaube, dass sich genug RegierungsgegnerInnen auf der Parade
aufhalten
werden - es wäre also schade, die Anwesenheit dieser Massen zu
boykottieren,
anstatt sie zum aktiven Widerstand aufzufordern und Ihnen zu zeigen,
dass in
Österreich noch keinesfalls "Normalität" eingekehrt ist.

In Diesem Sinne: keine an'gfressene Gegenveranstaltung, sondern eine
unübersehbare Anwenheit von RegierungsgegnerInnen ist gefordert.

Die Chance, den WIDERSTAND zu verbreitern.
widerstand@blackbox.net http://www.wehatefpoe.cjb.net/


15 P R E S S E E R K L Ä R U N G - Anschlag auf Moschee in Gera
gepostet von: Angelo Lucifero
<angelo.lucifero@hbv-th.de>
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P R E S S E E R K L Ä R U N G
Anschlag auf Moschee in Gera:
Kader von Kameradschaft und NPD beteiligt

Der in der Nacht zum Mittwoch erfolgte Anschlag auf die Moschee in der
Steinstraße 13 in Gera dürfte vermutlich unter anderem auf das Konto
von Jörg Krautheim, Führungskader der rechtsextremen "Kameradschaft
Gera" und Mitglied des NPD-Landesvorstandes Thüringen gehen. Sein
weißer Opel Kadett (Kennzeichen G-AJ 777) war heute immer noch schräg
gegenüber der Moschee abgestellt und wurde am frühen Nachmittag zur
Spurensicherung von der Polizei aufgebrochen. Die Polizeidirektion
Gera hatte in ihrer Pressemitteilung erwähnt, dass ein "führendes
Mitglied der Kameradschaft Gera" an dem Anschlag beteiligt gewesen und
in Gewahrsam genommen worden sei. Jörg Krautheim ist schon mehrmals
kriminell aufgefallen, das letzte Mal versuchte er am 20. Mai, als in
Weimar eine Demonstration der NPD verboten worden war, auf dem Weg
dorthin vor Einsatzkräften der Polizei zu fliehen, die ihn auf der
Autobahn stoppen wollten. Neben Krautheim sind zwei weitere Mitglieder
der "Kameradschaft Gera", Jan Stöckel und M. Rocktäschel, seit Mai im
Landesvorstand der NPD. Die ersten beiden kandidierten im vorigen Jahr
auf deren Landtagswahlliste.
Es ist davon auszugehen, dass der Anschlag von einem Park im Geraer
Ostviertel, dem sogenannten "Wäldchen" aus verübt wurde, der sich
direkt an der Steinstraße befindet. Dieser seit langem bekannte
Treffpunkt Geraer Neonazis war seit Jahren immer wieder Ausgangs-punkt
von Gewalttaten. Ende Mai wurden zwei Kindern afrikanischer
Asylbewerber im Park der Jugend von jungen Nazis Zigaretten im Gesicht
ausgedrückt, als junge Leute diesen zu Hilfe kamen, wurden sie von
über 30 Rechtsextremen, aus dem "Wäldchen" kommend, angegriffen.
In den Buslinien 19 und 20, die beide am "Wäldchen" halten, werden
ständig Fahrgäste von Neonazigruppen belästigt. So zum Maifest in
Thränitz und zuletzt vor vier Tagen (24.6), als jeweils etwa 10
Jungnazis Lieder über SA und SS grölten.
Die "Kameradschaft Gera", die in letzter Zeit vor allem durch
"Steckbriefe" im Internet gegen engagierte Gewerkschafter und Pfarrer
auffiel, zählt nach eigenen Angaben bisher etwa 50 Mitglieder. Ihre
Gewalttaten werden sich fortsetzen. Es ist nicht länger hinzunehmen,
dass ihre Mitglieder sich weiter unbehelligt mitten in der Stadt im
"Wäldchen" treffen, dort saufen, krakeelen, Angriffe verüben und neue
Mitglieder rekrutieren. Es wird höchste Zeit, gegen die sogenannten
"Kameradschaften" endlich konsequent vorzugehen.

Infobüro Gera


16 PROJEKT Speak up! - antirassistische Öffentlichkeitsarbeit!
gepostet von: Miriam Lehner
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PROJEKT Speak up! &ndash; antirassistische Öffentlichkeitsarbeit!

In den vergangen Jahren haben MigrantInnen vermehrt begonnen ihre
Interessen
selbst zu vertreten. Dabei stoßen sie allerdings nicht nur auf
institutionelle
Hindernisse, es mangelt aber auch an Mitteln und Know-how um sich im
politischen
Diskurs effektiv einbringen zu können. Antirassistische
Öffentlichkeitsarbeit wird
zudem nach wie vor meist von Organistionen betrieben, die von
ÖsterreicherInnen
dominiert werden. Vertrautheit mit dem politischen System und der
Erfahrungsvorsprung der ÖsterreicherInnen so wie sprachliche Barrieren
halten
dieses System aufrecht. Bisher gab es kaum Projekte, die sich im Sinne
eines
Capacity Building um die Vermittlung von entsprechenden Kenntnissen und

Fertigkeiten bemühten.

AnbieterInnen:

Das Projekt "Speak up! &ndash; antirassistische Öffentlichkeitsarbeit"
wird von den
drei Vereinen asylkoordination Österreich, Deserteurs- und
Flüchtlingsberatung und
Perigrina gemeinsam angeboten.

Konzeption und Durchführung erfolgt durch alle drei Vereine. Die
administrative
Abwicklung liegt bei der asylkoordination Österreich.

Verein asylkoordination Österreich

Die aslkoordination kann auf langjährige Erfahrungen in
antirassistischer
Bildungsarbeit zurückgreifen.

Projekte: "Infobus miteinander leben", "Schule ohne Rassismus".

Durchführung der Kampagnen z.B. "Menschenrechte für Kinderflüchtlinge".

Herausgabe des Magazins "asylkoordination aktuell". Presse und
Öffentlichkeitsarbeit.

Verein Deserteurs- und Flüchtlingsberatung: Erfahrung in der
Rechtsberatung für
MigrantInnen und Flüchtlinge und fallbezogener Öffentlichkeitsarbeit,
Initiierung der
Kampagne: "Kein Mensch ist illegal &ndash; Menschenrechte sind
unteilbar"

Verein Peregrina:

Bedarf

Die Planung des Projekts "Antirassistische Öffentlichkeitsarbeit"
erfolgte
aufbauend auf der Erfahrung der Projetträger und nach einer
Bedarfserhebung bei
MigrantInneninitiativen u.a. dem EU-MigrantInnenforum und den Bunten.
Aus dieser
gemeinsamen Bedarfsanalyse wurde ein an den Problemen der Praxis
orientiertes
Programm entwickelt.

Die Öffentlichkeitsarbeit der meisten antirassistischen Initiativen
folgt zumindest
anfänglich dem Prinzip "learning by doing". Nur selten gibt es Mittel,
um
Medienfachleute zu beschäftigen. Darunter leidet die Effizienz der
Öffentlichkeitsarbeit und somit die politische Umsetzung von Ideen.

Es mangelt an persönlichen, technischen und materiellen Ressourcen: zu
lange
oder zu stark verdichtete Statements, unklare Darstellung der
wesentlichen
Argumente, Texte ohne Gliederung, wenig ansprechende Gestaltung von
Presseaussendungen, Forderungen an nicht zuständige Institutionen,
Übertreten
von Gesetzesvorschriften durch deren Unkenntnis, ineffiziente oder gar
keine
Nutzung neuer Medien, etc.

Vielen dieser Schwachstellen könnte durch Schulungen begegnet werden.
So
könnten zum Beispiel die TeilnehmerInnen bereits von einem eintägigen
Argumentationstraining profitieren, verbale und nonverbale Strategien
bei ihrem
nächsten Redebeitrag einsetzen.

Darüber hinaus verändern Seminare im Bereich Öffentlichkeitsarbeit auch
die
Dynamik innerhalb einer Initiative: zu oft sind es die Erfahreneren,
die letzten Endes
die gesamte Öffentlichkeitsarbeit übernehmen, weil dies schneller geht
als den
"Neuen" zuerst grundlegende Kenntnisse weiterzugeben. In gemischten
Initiativen
sind die "Erfahrenen" tendenziell ÖsterreicherInnen, die "Neuen"
tendenziell
MigrantInnen und Flüchtlinge. So setzt sich Ausgrenzung via Wissen auch
in
Initiativen mit antirassistischem Anspruch fort. Praxisnahe Seminare
als externe
Wissensquellen können hier einen wesentlichen Beitrag leisten, das
Kompetenzniveau der Beteiligten anzugleichen.

Angebot:

Das Projekt "Antirassistische Öffentlichkeitarbeit" soll zu einer
professionelleren
und dadurch wirksameren Form der Artikulation der Anliegen von
MigrantInnen und
antirassistischen Initiativen beitragen.

Der Begriff antirasisstisch ist dabei in jenem erweiterten Sinn eines
"Rassismus
ohne Rassen" zu verstehen, der also Diskriminierung, Entrechtung und
Entwürdigung aufgrund der Herkunft , des Aufenthaltsstatus oder der
Muttersprache
miteinschließt.

Mit dem Begriff Öffentlichkeitsarbeit wird hier ein Feld an
Möglichkeiten
umschrieben, das Pressearbeit ebenso umfasst wie Kundgebungen oder
medienwirksame Aktionen.

Aus eigener Erfahrung und den Gesprächen mit zahlreichen Initiativen
wissen wir,
dass viele gute Ideen mangels professioneller Vermittlung gar nicht
oder nur
mangelhaft umgesetzt werden.

Was nutzt eine gut vorbereitete Aktion, wenn der dazu ausgesandte
Pressetext die
JournalistInnen zu spät erreicht oder nicht anspricht oder aber der
Termin so
ungünstig gewählt wurde, dass keine/r kommt ?

Unter antirassistischer Öffentlichkeitsarbeit verstehen wir:

Öffentliches Eintreten gegen Diskriminierung und mangelnde
Rechtssicherheit.
Rechtsverletzungen gegenüber MigrantInnen und Flüchtlingen
aufzuzeigen.
Die Interessen und Forderungen öffentlich zu artikulieren.
Die Anliegen einer Initiative zu präsentieren und dafür zu werben.

Ziel:

Verstehen der politischen Strukturen in Österreich, Erlernen von
Techniken und
Strategien der Öffentlichkeitsarbeit, um die Position von MigrantInnen
und
antirassistischen Initiativen sichtbarer und hörbarer formulieren zu
können und damit
politische Partizipation von MigrantInnen möglich zu machen.

Zielgruppe:

MitarbeiterInnen von MigrantInnenorganisationen
MitarbeiterInnen von antirassistischen Initiativen
(Migrantinnen und ÖsterreicherInnen)
StudentInnen mit Migrationserfahrung
BetriebsrätInnen und KandidatInnen
Politisch interessierte MigrantInnen
Interessierte (gebürtige) ÖsterreicherInnen

Das Angebot richtet sich in erster Linie an InteressentInnen mit nicht
deutscher
Muttersprache. Die sprachliche Situation von MigrantInnen soll daher
besonders
berücksichtigt werden.

Partner:

Die Bunten
EU-MigrantInnenforum
ANAR (Österreichisches Netzwerk gegen Rassismus)
Für das vorliegende Projekt ergehen Förderungsansuchen auch an
AusländerInnenreferat der ÖH an der Uni Wien
Österreichischer Gewerkschaftsbund
Kammer der Arbeiter und Angestellten
Mit ÖGB und AK werden Gespräche über eine dauerhafte Etablierung von
Schulungsprogrammen für antirassistische Öffentlichkeitsarbeit geführt.

Angebot:
ganzer Lehrgang oder einzelne Module

Umfang der Module: 4 &ndash; 12 Einheiten a` 50 Minuten.
Zeit: Halb- oder Ganztagsblöcke, jeweils samstags.
Projektbeginn: September 2000
Projektende: Jänner 2001

Teilnahmekriterien:

Rechtzeitige (bis zwei Wochen vor Beginn) schriftliche Anmeldung, bei
Überbelegung haben MigrantInnen Vorrang, ansonsten entscheidet die
Reihenfolge
der Anmeldungen

Inhalt:

"Politik in Österreich - Strukturen, Institutionen,
Interessensvertretungen, Parteien, Verbände"

Dauer: 4 Stunden
Form: Vortrag, Diskussion
TeilnehmerInnenanzahl: bis 20

Dieses Modul bietet einen Überblick über das politische System
Österreichs. Im
Zentrum steht die Fragestellung nach erfolgversprechenden Ansatzpunkten
für
politische Initiativen. Besprochen werden folgende Punkte:

Parlamentarische Strukturen und Verfahrensweisen: Zusammensetzung
des
Nationalrats und des Bundesrats, politische Parteien, Ausschüsse,
Weg der
Gesetzgebung, parlamentarische Anfrage, Menschenrechtsbeirat,
Menschenrechtsausschuß.

Sozialpartnerschaft: Funktionsweise der Sozialpartnerschaft,
Darstellung
einzelner Interessensvertretungen, Möglichkeiten der
Zusammenarbeit mit
antirassistischen Initiativen.

Wiener Kommunalpolitik: Funktionsweise des Gemeinderats,
Darstellung
einzelner Zuständigkeitsbereiche, Wahlrecht und Vorschläge zum
Wahlrecht
für AusländerInnen.

"Rechtliche Grundlagen":

Form: Vortrag, Diskussion, Kleingruppen
Dauer: 4 Stunden
TeilnehmerInnenanzahl: bis 20

Politische Partizipation erfordert Organisation. In welcher Form sich
eine Gruppe
zusammenschließen kann, als Plattform, Verein, etc. und mit welchen
rechtlichen
Voraussetzungen dies verbunden ist, soll dieses Modul verdeutlichen.

Weiters werden die rechtlichen Grundlagen verschiedener Formen
politischer
Artikulation behandelt, und auch das praktische Vorgehen dargestellt.

Anmelden von Informationsständen, Kundgebung, Demonstration
Vereinsrecht
Vertrieb einer Vereinszeitung, Neuregelung des begünstigten
Posttarifs
Richtlinien für die Erstellung von Aufrufen und Flugblättern
Richtlinien für die Durchführung von Konzerten, Festen, Verkauf
von
Getränken und Speisen

"Öffentlichkeitsarbeit":

Form: Vortrag, Arbeit in Kleingruppen.
Dauer: 8 Stunden
TeilnehmerInneanzahl: bis 20

Ziel dieses Moduls dem Vorstellen und Vermitteln von Techniken der

professionellen Öffentlichkeitsarbeit gewidmet. MigrantInnen und
MitarbeiterInnen von Initiativen sollen lernen wie sie ihre
konkreten politischen
Anliegen an Medien und MultiplikatorInnen vermitteln können.

Formulieren von Pressetexten und -aussendungen.
Organisation und Durchführung einer
Pressekonferenz.
Visuelle Gestaltung von Informationen: Logos,
Corporate
Design, Layout
Beispiele erfolgreicher Öffentlichkeitsarbeit.
Grundzüge der Kampagnenarbeit

Rhetorik und Argumentationstraining
Dauer: 12 Stunden
Form: Vortrag, Kleingruppen, praktische Übungen
TeilnehmerInnenanzahl: bis 12

Kein Training ersetzt Argumente &ndash; doch die Reflexion der Dynamik
zwischen
SenderInnen und EmpfängerInnen und die Kenntnis einiger Richtlinien
verbessert
deren Wirkung.

In diesem Modul wird am Aufbau von Redebeiträgen gearbeitet. Dazu
zählen
Stimmtechnik, Umgang mit Formulierungsschwierigkeiten, Gliederung einer
Rede
oder eines Diskussionsbeitrags, nonverbale Strategien. Geplant ist -
wenn von den
TeilnehmerInnen gewünscht - auch die Umsetzung des Gelernten in Übungen
mit
Viedeoanalyse.

Prozesse SenderIn/EmpfängerIn
Körperhaltung, Atmung, Stimme
Gedanken übersetzen &ndash; Formulieren in einer Fremdsprache
Aufbau von Redebeiträgen
Videoanalye

"Rassismus-Antirassismus"

Dauer: 12 Stunden
Form: Referat, Diskussion, Gruppenübungen, Rollenspiele, Film
TeilnehmerInnenanzahl: bis 12

Die Überlegung, die dem Konzept der Antirassismusworkshops zugrunde
liegt, ist
die, dass der Rassismus sowohl als Denkweise, als auch als Verhalten
erlernt bzw.
anerzogen ist. Jede und jeder ist aufgrund ihrer/seiner Sozialisation
mit Rassismus
infiziert und trägt &ndash; meistens ungewollt &ndash; zur
Reproduzierung und zum
Fortbestehen dessen bei. Somit ist es unvermeidlich, dass die
verinnerlichten
gegenseitigen Vorurteile auch die Arbeit von Initiativen und
Beratungstellen
beeinträchtigen, die zunehmend aus multikulturellen Teams bestehen. Das
Ziel der
Seminare ist es, einen ersten Schritt in Richtung "Verlernen des
Rassismus"
einzuleiten. Die Auseinandersetzung mit den eigenen rassistischen
Anteilen
ermöglicht ein tieferes Verständnis rassistischer Denk- und
Handlungsformen und
dadurch eine fundiertere Argumentationsbasis.

Referat zur Entstehung, Geschichte und zu den
aktuellen
Erscheinungsformen des Rassismus.
Training zur Sichtbarmachung der Entstehung von
Vorurteilen.
Analyse konkreter Problemstellungen aus dem
Arbeitsalltag,
Entwickeln von Lösungen bzw. alternativer
Handlungsweisen
(Incident-Methode).

"Neue Medien - Internet"
Form: Vortrag, Arbeit in Kleingruppen
Dauer: 2 mal 4 Stunden
TeilnehmerInnenzahl: bis zu 15

Die sogenannten neuen Medien: e-mail, Internet, digitale Bild- und
Textbearbeitung
nehmen heue in der Öffentlichkeitsarbeit eine zentrale Position ein.
Die interne
Kommunikation in Netzwerken erfolgt weitgehend über e-mail. Das
"Internet" ist zu
einer nahezu unerschöpflichen Quelle von Informationen und einen
wichtigen
Medium der Präsentation politischer Anliegen geworden. In diesem Modul
sollen
Grundkenntnisse der elektronischen Kommunikation vermittelt werden
sowie
Hinweise auf eine sinnvolle Weiterarbeit in diesem Bereich diskutiert
werden.

Theoretische Grundlagen
Vorstellen von Software (e-mail Programme und
Browser)
e-mails schicken und empfangen
Recherche im Internet

"Fundraising"
Form: Vortrag, Arbeit in Kleingruppen
Dauer: 8 Stunden
TeilnehmerInnenzahl: bis 20

Nicht jede Initiative kann ausschließlich mit ehrenamtlicher Tätigkeit
ihr auslangen
finden. Für professionelle und kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit
werden finanzielle
Ressourcen für Infrastruktur, Druck, etc. benötigt. In diesem Modul
sollen
Möglichkeiten der Mittelaufbringung für antirassistische
Öffentlichkeitsarbeit
vorgestellt werden.

Aufbringen von Eigenmitteln (Feste,
Benefizveranstaltungen,
Mailings)
Überblick über öffentliche Förderungen (Gemeinde,
Bund,
EU)
Erarbeiten von Projektanträgen
Abrechnungsmodalitäten
Sponsoring



"Öffentlichkeitsarbeit- Praxismodul"

Form: Arbeit in Kleingruppen
Dauer: 8 Stunden
TeilnehmerInnenzahl: bis 20

In diesem Modul soll das im Lehrgang oder in den einzelnen Modulen
Erlernte in die
"Praxis" umgesetzt werden. Die Übung verlangt von den TeilnehmerInnen
ein reales
politisches Anliegen in Form einer Öffentlichkeitskampagne zu
vermitteln. Es
werden dazu Kleingruppen gebildet, die verschiedene Aufgabenbereiche
übernehmen.

gemeinsame Themenfindung und Organisation der
Gruppen.
Planung der Kampagne (Ziele, Schwerpunkte, Verlauf,

Höhepunkte, Evaluationsmöglichkeiten).
Formulieren eines Projektantrags zur Kampagne
Erstellung von Pressetexten, Organisation einer PK
Planung von Aktionen und Events


Anmeldung: asylkoordination österreich
asylkoordination@mail.t0.or.at

Aussender: www.yenivatan.com
Ansprechpartner: Mustafa Saglam
email:
redaktion@yenivatan.com,
Tel. 01/402 27 12-0


17 STOPfpoe.net aenderungen
von: Guenther Starnberger
<gst@sysfrog.org>
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die STOPfpoe.net mailinglist wird diese woche von egroups auf
einen privaten server gemoved. alle die unsere egroups urls
verlinkt haben wuerde ich bitten stattdessen einen link
auf
http://STOPfpoe.net zu setzen. (natuerlich koennen das auch
leute machen die uns bisher noch nicht gelinkt haben :P)

tnx
/gst -
http://STOPfpoe.net


18 Context XXI mit einem Schwerpunkt zu Protest und Widerstand.
von: Stephan Grigat
<stephan.grigat@reflex.at>
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Context XXI mit einem Schwerpunkt zu Protest und Widerstand.
Soeben erschienen!

Inhalt:

Cornelia Moser: Überwachung in der Informationsgesellschaft
Jürgen Dedinszky: Der Mythos der Repression
Stephan Grigat: Adorno statt Protest
Tina Leisch: Alltagspraxis statt Adorno
Roland Atzmüller: Zivilgesellschaft - Bekenntnis, Blase, Begriff
Robert Zöchling: Öffentlichkeit statt Zivilgesellschaft
Dieter Schrage: Widerstand im Spektakel. Die Situationistische
Internationale
Alexander Schürmann Emanuely: ATTAC - Protest gegen die neoliberale
Globalisierung
Gerhard Scheit: Über die deutsche Notwendigkeit, in Jugoslawien Krieg zu
führen
Thomas Schmidinger: Neues aus Nahost
Doris Wallnöfer: Der Diskurs des Krieges
Franz Schandl: Kant und Hegel vor dem Sexshop

Context XXI, Heft 3-4/2000, 50,- ÖS

Bestelladresse:
Context XXI, Schottengasse 3A/1/59, A - 1010 Wien, FAX: ++43 - 1 - 532
74
16, e-mail:
ContextXXI@mediaweb.at, http://contextXXI.mediaweb.at


19 braune flecken in österreichs printmedien
gepostet von: Günter Felbermayer
<a9503978@unet.univie.ac.at>
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gefunden von a9503978@unet.unvie.ac.at
auf
http://derstandard.at/etat/default_mail.asp?261256

"Braune Flecken" in Österreichs Medien

Neues Buch über Nationalsozialismus im Spiegel der Tagespresse der
Zweiten Republik

Auch Österreichs Tageszeitungen haben ihre "braunen Flecken". Zu diesem
Schluss kommt der Grazer Historiker Heinz
Wassermann. Der Wissenschaftler hat soeben eine Monographie
veröffentlicht, die sich dem Nationalsozialismus im Spiegel der
Tagespresse der Zweiten Republik annähert. "Zuviel Vergangenheit tut
nicht gut!" lautet der Titel der Publikation, die Mittwochabend im
Presseclub Concordia präsentiert wurde.

Wassermann analysiert darin, was die Medien "an vergangenheitsrelevanter
Bewusstseinsbildung seit 1945" geleistet haben. Der Umgang von sieben
Tageszeitungen - "Kronen Zeitung", "Kurier", "Die Presse", "Kleine
Zeitung", "Salzburger Nachrichten", "Arbeiter Zeitung" und
"Südost-Tagespost" - mit dem Nationalsozialismus wird - eingebettet in
einen zeitgeschichtlichen und politwissenschaftlichen Kontext und unter
Einbeziehung bisher unveröffentlichter in- und ausländischer Quellen -
auf einer breiten und methodischen Basis untersucht. An Hand von Themen
wie "Anschluss", Staatsvertrag, Eichmann-Prozess, der Auseinandersetzung
Kreisky-Wiesenthal, der Causa Waldheim oder diversen Sagern Jörg Haiders
werden mehr als fünf Jahrzehnte massenmedial betriebener
Vergangenheitsdiskussion in Österreich aufgearbeitet.

Wassermanns Schlussfolgerungen: "Es ist ein über Jahrzehnte hinweg
durchgezogener Verweigerungsdiskurs festzustellen." Tenor unzähliger
Medienberichte: "Lasst die Vergangenheit, wo sie ist." Täter werden in
der Berichterstattung oft "bis zur Unkenntlichkeit anonymisiert", Schuld
wird vor allem "Nazigrößen" wie Hitler zugeschrieben. Und: "Österreich
wird als von Außen gesteuertes historisches Objekt und nicht als
Subjekt, als Opfer Deutschlands dargestellt."

Heinz Wassermann, "Zuviel Vergangenheit tut nicht gut!
Nationalsozialismus im Spiegel der Tagespresse der Zweiten Republik",
StudienVerlag Innsbruck, 584 Seiten, 698 Schilling

(APA)



20 Action Alert: NEWS online-Umfrage zur "Volksabstimmung"
von: Martin Mair
<mm@mediaweb.at>
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Online Action Alert: NEWS online-Umfrage zur "Volksabstimmung"

Und schon wieder eine schwachsinnige Umfrage:

"EU-Sanktionen: Brauchen wir eine Volksbefragung?"

(die 100 Millionen Schilling Kosten zu Lasten von "uns Steuerzahlern"
werden wieder wohlweislich verschwiegen, un ueberhaupt: Sanktionen
gibts ja keine im Gegensatz zu Irak, Lybien und Jugoslawien)

Zwischenstand am 29.6.2000 19:15 Uhr:
NEIN 58%
JA 42%
Stimmen 4118
Ende der Umfrage: 5.7.2000 17.00 Uhr

http://www.news.at/magazin/umfrage/default.asp

Wie immer bei diesem Schwachsinn: Mehrfachabstimmungen moeglich!!!!

P.S.: und tragst alle brav die gegen-schwarz-blau-sticker, ich sehe so
wenige
auf den Straßen, in der U-Bahn etc.

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Redaktionsschluß: 29.Juni 2000, ca. 22.00 Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!