widerst@ndMUND vom 24.6.2000

 

1. "Legalisierung" der demos

From: volgger@yline.com

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Die Donnerstagsdemos sind legal, und was anderes sollte sich auch keineR

einreden lassen; jedeR, die/der mitgeht, macht von einem in der

Verfassung

garantierten Recht Gebrauch, und das wird von der Straßenverkehrsordnung

nicht außer Kraft gesetzt, sondern wenn, dann umgekehrt.

Diese ganzen Mißverständnisse kommen daher, daß man, wenn man eine Demo

veranstaltet, verpflichtet ist, sie auch anzumelden, und wenn man das

nicht

tut, begeht man eine Verwaltungsübertretung. (Illegal wär eine Demo auch

dann noch nicht). Nachdem, wie jedermann weiß, die DoDe keineN

VeranstalterIn hat, kann sie auch niemand anmelden und sich niemand

durch

das Versäumnis schuldig machen; daß ich an einer Demo teilnehmen will,

muß

ich der Polizei nämlich noch nicht vorher mitteilen (hoffentlich hab ich

jetzt nicht den Böhmdorfer auf eine Idee gebracht...)

Also: Kein Widerstand gegen Windmühlen! Für die gnadenlose Aufklärung

Österreichs! Mindestens! Venceremos, tschüss

---

2. Presseaussendungen zu den Donnerstagdemos

From: rosa.parks@gmx.net

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OTS231 5 II 0076 GKR003 23.Jun 00

Sicherheit/Demonstrationen/Grüne ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Jerusalem: Demonstrationsfreiheit ist Grundrecht

Utl.: Grüne orten ÖVP in Geiselhaft der FPÖ

Wien (Grüne) - "Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, an dem kein

Millimeter gerüttelt werden darf", so kommentiert die Grüne

Gemeinderätin,

Susanne Jerusalem, den Versuch der Wiener ÖVP das Demonstrationsrecht

einzuschränken. "Damit zeigt sich, dass sich die ÖVP in Geiselhaft der

Freiheitlichen

befindet. Die ÖVP sollte sich langsam daraus befreien", so die Grüne

Gemeinderätin abschließend.

Rückfragehinweis: Pressereferat

Tel.: (01) 4000 - 81821

http://wien.gruene.at

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS231 2000-06-23/14:18

OTS131 5 II 0318 NRK015 23.Jun 00

Kommunales/ÖVP/Ulm/Demonstrationen ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Wiener ÖVP fordert Verbot unangemeldeter Demonstrationen

Wien, (OTS) In einem Pressegespräch im Hotel Marriott forderte am

Freitag

der Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP, LAbg. Dr. Wolfgang Ulm, ein

sofortiges Verbot unangemeldeter Demonstrationen in Wien. Seit 4.

Februar hätten

insgesamt 135 Demos stattgefunden, davon sei ein Großteil der so

genannten

"Donnerstag-Demos" unangemeldet gewesen bzw. die Route der

Demonstrationen den

Behörden nicht bekannt gegeben worden. Dies verstoße eindeutig gegen die

verfassungsmäßigen Bestimmungen. Er bekenne sich zum Recht auf

Demonstrationsfreiheit, betonte Ulm, er fordere aber ein Ja zum

Rechtsstaat und zum Schutz

von Leib, Leben und Eigentum. Bei den bisherigen Demonstrationen seien

340

Sachbeschädigungen angezeigt worden, eine weitere hohe Dunkelziffer

bestehe.

Die Kosten für den Mehraufwand an Personal der Exekutive betragen rund

45

Millionen Schilling, Sachbeschädigungen an Ausrüstung der Exekutive

betragen

rund 12 Millionen Schilling. Bei den bisherigen Demos wurden 57 Beamte

der

Polizei, zum Teil schwer, verletzt.

Die Beamten der Polizei seien den körperlichen und physischen

Belastungen

bei diesen Demos bald nicht mehr gewachsen, sagte der stellvertretende

Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Josef Hradecky (FCG). Die Polizisten

forderten zurecht, so Hradecky, dass die Mindestregeln des Rechtsstaates

seitens der

Demonstranten eingehalten würden.

Der Vizepräsident der Wiener Arbeiterkammer, Alfred Gajdosik, er ist

Betriebsrat im Hotel Marriott, berichtete über den Vorfall in der

Vorwoche, bei

dem das Hotel Marriott anlässlich einer Veranstaltung der Nationalbank

von

den Demonstranten gestürmt worden war. Es sei ein großer Schaden

entstanden,

sagte Gajdosik und er betonte, dass bei weiteren derartigen Vorfällen in

seinem Unternehmen wegen Stornos zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet

seien.

Ulm forderte den Polizeipräsident von Wien auf, dafür zu sorgen, dass

keine unangemeldeten Demonstrationen in Wien mehr stattfinden, und das

sichergestellt sei, dass strafbare Handlungen auch verfolgt werden. Es

könne nicht

angehen, dass für Demonstranten keine Gesetze gelten. Er stehe jedoch

voll für

das Recht der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ein, so lange sich

alles

in legalem Rahmen bewege. (Schluss) fk/bs

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/

Fritz Kucirek

Tel.: 4000/81 081

e-mail: kuc@m53.magwien.gv.at

OTS087 5 II 0962 VPR001 CI 23.Jun 00

Sicherheit/Regierung/Wiener ÖVP ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

ÖVP-Wien: Wiener Bevölkerung fordert sofortiges Verbot unangemeldeter

Demos

Utl.: Grenze der psychischen und physischen Belastbarkeit der Exekutive

ist erreicht

Wien (ÖVP-Klub) Seit der Bildung der neuen Bundesregierung finden in

Wien

wöchentliche Demonstrationen gegen "Schwarz-Blau" statt. Anfangs war die

Teilnahme an diesen Demonstrationen auch relativ hoch, ebenso standen

zumeist

Organisationskommitees für die Abwicklung bereit. Einige Wochen nach der

Regierungsbildung institutionalisierten sich die sogenannten

"Donnerstags-Demos". Seit Beginn der Anti-Regierungs-Demonstrationen

mussten hunderte

Polizisten und Einsatzkräfte der Exekutive ein ungeheures Ausmaß an

Überstunden

leisten. Mittlerweile sind die Beamten zum Teil an den Grenzen ihre

psychischen

und physischen Belastbarkeit angelangt. Sie haben neben den

Demo-Einsätzen ja

auch noch ihren "normalen" Dienst zu verrichten. Hinzu kommt, daß der

Großteil der Demonstrationen seit vielen Wochen illegal stattfindet,

fast alle

Veranstaltungen sind behördlich weder angemeldet noch genehmigt.

Die Anti-Regierungsdemos in Zahlen:

Seit 4. Februar 2000 fanden insgesamt 135 Demonstrationen statt

Durch den dafür notwendigen Mehraufwand an Personal der Exekutive

entstanden dabei Mehrkosten in der Höhe von 45 Millionen Schilling

Insgesamt wurden bisher 340 Sachbeschädigungen angezeigt

Allein die Kosten der Sachbeschädigungen an Ausrüstung und Eigentum der

Exekutive liegen bei 12 Millionen Schilling. Das Ausmaß der

Sachbeschädigungen

an privatem und anderem öffentlichen Eigentum ist derzeit nicht

erfassbar.

Beim Einsatz bei den Anti-Regierungsdemos wurden bisher 57 Beamte der

Polizei, zum Teil schwer, verletzt.

Diese Zahlen sprechen für sich. Die Wiener ÖVP bekennt sich ausdrücklich

zum Demonstrations-, Meinungs und Versammlungsrecht, es muss aber

innerhalb

der geltenden Rechtsordnung stattfinden. "Wir sagen JA zum Rechtsstaat,

JA

zum Schutz von Leib, Leben und Eigentum", so der Sicherheitssprecher der

Wiener VP, LAbg. Dr. Wolfgang ULM. "Wir verurteilen aber aufs schärfst

illegale

Demonstrationen, die Bedrohung der Gesundheit von Polizisten und

Unbeteiligten sowie die Verletzung des Eigentumsrechts."

Von Seiten der Bundespolizeidirektion Wien scheint es eine Weisung oder

den Auftrag zu geben, daß strafrechtliche Tatbestände, im Zuge der

Demonstrationen, nicht angezeigt oder verfolgt werden sollen. Das führt

unter anderem

dazu, daß die verletzten Kolleginnen und Kollegen der Polizei auch

sämtlicher

Schadeneratzansprüche - trotz teilweiser Kenntnis der Täter - verlustig

gehen. "Sollte es tatsächlich so sein - und das wurde ja auch schon

durch

mehrere zeitungsberichte bestätigt - daß es offene oder verdeckte

Weisungen des

Polizeipräsidenten STIEDL oder von Herrn SCHNABL gegeben hat, dann ist

das

eine Ungeheurlichkeit größten Ausmasses", so ULM. Bei Durchsicht der

Amtshandlungen der letzten Wochen fällt auf, daß es im Zuge der

Demonstrationen kaum

Anzeigen von behördlicher Seite gegeben hat. "Klar ist auf jeden Fall,

daß

die Wiener Polizeispitze dafür die Verantwortung trägt."

Polizeigewerkschafter HRADECKY berichtet von einem aktuellen Beispiel:

Für

einen Polizisten im Einsatz gibt es somit keinerlei materielle

Absicherung,

wenn er im Dienst körperliche Schäden davonträgt. Ein Kollege wurde so

nah

am Ohr von einem Knallkörper getroffen, daß er nun vollständig taub ist.

Der

35jährige zweifache Familienvater soll nun mit rund 8000 Schilling

monatlich in Pension geschickt werden.

"Das ist eine Ungeheuerlichkeit, die eines Rechtsstaates nicht würdig

ist", empört sich ULM. "Die Wiener Polizei muß ihren Kopf für den Schutz

der

Bevölkerung hinhalten, sich von den Demonstranten beschimpfen, bespucken

und

verletzen lassen und darf Straftaten nicht verfolgen. Das Fass ist voll

und

die Wut der Kolleginnen und Kollegen ist berechtigt." ULM forderte einen

sofortigen Stopp der unangemeldeten Demonstrationen und die rigorose

Verfolgung

strafrechtlicher Tatbestände. "Die Stürmung des Hotels Marriott in der

vorigen Woche erfüllt in Summe fünf strafrechtlich relevante Vergehen."

Man könne

nicht so tun, als wäre die Stürmung eines Hotels, das gewaltsame

Eindringen

in Hotelräume und schwere Sachbeschädigungen Kavaliersdelikte.

"Die Stimmung bei den Kolleginnen und Kollegen ist äußerst schlecht",

berichtet der stv. Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Josef HRADECKY.

"An

manchen Tagen kochen sie innerlich vor Wut, weil hier nicht einmal die

Mindestregeln des Rechtsstaates eingehalten werden." Hinzu kommen die

körperlichen

und physischen Belastungen, denen die Beamten neben ihren normalen

Diensten

ausgesetzt sind. "Es ist ja nicht so, daß sich die Kollegen freiwillig

zum

Demo-Einsatz melden", so HRADECKY. "Die Wahrheit ist, daß sie es sich

nicht

aussuchen können und trotzdem immer wieder als Buhmänner dastehen."

HRADECKY

präsentierte eine Unterschriftenliste, wo hunderte Polizistinnen und

Polizisten mit einer Protestnote gegen die derzeitige Zustände

protestieren.

AK-Vizepräsident Alfred GAJDOSIK, als Angestellter und Betriebsrat des

Hotels Marriott selbst Betroffener der letztwöchigen Demo: "Ich habe

keine

Ahnung, wer dem Hotel Marriott die entstandenen Schäden ersetzen wird."

Er wisse

zwar, daß es in diesem Fall Anzeigen gegeben habe, ich befürchte aber,

daß

die Täter, so wie es in den letzten Wochen ja der Fall war, nicht zur

Verantwortung gezogen werden. Soweit bekannt ist wurde auch bisher

niemand für die

entstandenen Schäden am Wirtschaftsministerium haftbar gemacht. Zu

Beginn

der Demos war das Gebäude auch von Demonstranten besetzt worden. "Es ist

ja

auch ein Skandal, daß der Chef einer österreichischen Partei, nämlich

der

KPÖ-Chef Walter BAIER, Dauergast und aktives Mitglied der randalierenden

Horden

ist.

"Uns lässt der EIndruck eben auch nicht los, daß diese Demos - und damit

auch die Gewaltakte - von bestimmten politischen Gruppierungen und

Parteien

nicht nur toleriert sondern auch aktiv unterstützt werden", vermuten

ULM,

HRADECKY und GAJDOSIK. Zuletzt war ja auch die Frage aufgetaucht, warum

und zu

welchen Bedingungen Clubbings "gegen Schwarz-Blau" im Wiener Rathaus

stattgefunden haben. Noch ist unklar ob dadurch auch Schäden am Wiener

Regierungsgebäude entstanden sind.

"Wir fordern den Polizeipräsidenten von Wien ultimativ auf, sofort dafür

zu sorgen, daß keine unangemeldeten und illegalen Demonstrationen in

Wien

mehr stattfinden und daß sichergestellt ist, daß strafbare Handlungen

auch

verfolgt werden", formuliert ULM die Forderung der Wiener Volkspartei.

"Es kann

nicht angehen, daß für Demonstranten keine Gesetze mehr gelten." Die

Wiener

ÖVP stehe zum Recht der Meinungs- und Demnstrationsfreiheit, "es muß

sich

aber alles in legalem Rahmen bewegen". Unrecht, Randalierertum,

Gewaltanwendung und Gesetzesbrüche müssten - wie bei jedem anderen

Bürger auch - geahndet

werden. ****

(schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

Daniel KOSAK (Pressesprecher)

Tel.: (01) 4000 / 81 915

Fax: (01) 4000 / 99 819 15

E-mail: presse@oevp.wien.at

http://www.oevp-wien.at

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS087 2000-06-23/10:30

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3. Demoverbot

From: <alexandra@ceiberweiber.at>

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Diskussionen zur Forderung nach Demoverbot:

sind auf der Webseite der Wiener ÖVP möglich - http://www.wienfocus.at,

dort

Thema Sicherheit anklicken, dann Bericht anschauen....

Neue Berichte bei den CeiberWeibern:

Demo 22.6./ Jelinek: http://www.ceiberweiber.at/wahl/prozession.htm

PK der ÖVP zum Demoverbot:

http://www.ceiberweiber.at/wahl/demoverbot.htm

Kommentar zu Sexismus unter DemonstrantInnen:

http://www.ceiberweiber.at/news/cyberdiary.htm (Eintrag 23.6.)

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4. Beitrag zur Schubhaft/Konzentrationslager-Debatte I

(Red.: siehe MUNDs der Vortage)

From: <jjs@netway.at>

[zurück]

Ich habe meine Meinung dazu ausführlich erklärt. Klarer kann ich es

nicht machen. Ich halte die "sorgfältigkeit" mit diesen Fragen für

schädlich. Durch meine Handlung und meine Aussagen kann man mir

wirklich bitte nicht worwerfen einen Beitrag zur freiheilichen

Reletivierung zu machen. Das ist absurd. Ich reletiviere gar nichts. Ich

kann es einfach nicht ausstehen daß den Schubhaft und die Abschiebung

wie reine administrative Handlungen betrachtet werden. Der normaler

Bürger ist hier wieder ein mal durch den Staat zum Täter gerworden,

durch seine Gleichgültigkeit.

Ich lasse mich von der Tabuisierung mit Sachen dritter Reich, die ich

angesprochen habe nicht bevormunden.

Ok Jetzt können wir uns bitte um die wichtigeren Fragen kummern?

---

5. Beitrag zur Schubhaft/Konzentrationslager-Debatte II

(Red.: siehe MUNDs der Vortage)

To: ecker@sos.at

[zurück]

CC: widerstand@no-racism.net

From: <lodfr@hotmail.com>

John hat seinen Beitrag geschickt, um die Menschen im Widerstand zu

motivieren.

Ist es wirklich klug, den gesamten Beitrag und die Person

niederzumachen,

weil man mit einem Detail nicht einverstanden ist?

Nützt es dem Widerstand?

Hilft es den Opfern rassistischer Übergriffe?

Wer mit den Beiträgen anderer nicht einverstanden ist, schreibe selbst

einen

Beitrag, der motivierend für die Menschen im Widerstand ist und die

eigene

Meinung ausdrückt.

Ich gehe mit gutem Beispiel voran und habe bereits die gepfefferte

E-Mail an

deine Adresse gelöscht.

Die eigene Meinung: Gegenseitiger Respekt stärkt die Menschen im

Widerstand.

Grüße

Heinz

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6. Antwort auf Kurto Wendt

From: <m.proebsting@netway.at>

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Zum "Demokratie"verständnis des Kurto Wendt

Stellungnahme des ArbeiterInnenstandpunkt zur Aussendung von Kurto Wendt

Im MUND vom Donnerstag, 22.06.2000 fand sich eine Aussendung von Kurto

Wendt, die AktivistInnen des Aktionskomitees Erstaunen und Empörung

hinterließ. Kurto Wendt lud darin für kommenden Mittwoch zu einem

"OFFENEN GESPRÄCH der widerstandsbewegung" ein, welches vom

Aktionskomitees gegen Schwarzblau organisiert wird.

Dieses Treffen wurde tatsächlich im Aktionskomitee diskutiert und

grundsätzlich beschlossen. Was jedoch ein bezeichnendes Licht auf das

bürokratische Verständnis von Kurto Wendt wirft, ist die Planung und

Vorgangsweise. In den vorhergegangenen Sitzungen des Aktionskomitees

wurde übereinstimmend beschlossen, daß als Anregungen der Diskussion 2-3

VertreterInnen der im Aktionskomitee aktiven Organisationen kurze

Einleitungen halten sollten. Wer das im konkreten sein soll, sollte auf

der Sitzung des Aktionskomitees gestern beschlossen werden.

Auf dieser Sitzung erschien jedoch weder Kurto Wendt (Mitglied der

KPÖ-Wiener Stadtleitung) noch irgendeine andere VertreterIn der KPÖ.

Offenkundig wollte Kurto Wendt verhindern, daß bei dieser Sitzung eine

Entscheidung herauskommt, wo auch die im Aktionskomitee von Anfang an

aktive Kräfte links von der KPÖ (wie z.B. ArbeiterInnenstandpunkt oder

SLP) die Möglichkeit zu einer Stellungnahme bekommen würden. Womöglich

noch gleichberechtigt mit Kurto Wendt oder einer anderen VertreterIn der

KPÖ - scheinbar ein fürchterlicher Gedanke für diese.

Also schrieb Kurto Wendt noch rasch einen Tag vor der Sitzung eine

Aussendung - im Namen des Aktionskomitees aber ohne dessen Wissen und

Zustimmung - eine Aussendung, wo die ursprünglich beschlossenen

Einleitungen unterm Tisch fallen. Die Diskussion und Entscheidung des

Aktionskomitees am nächsten Tag abzuwarten und erst dann in dessen Namen

etwas zu veröffentlichen - das scheint dem "Demokratie"verständnis von

Kurto Wendt doch zu weit zu gehen.

Da bekommen natürlich Kurto's Anmerkung, daß "patriarchale

gesprächsstrukturen hintangestellt werden" sollen, einen seltsamen

Beigeschmack. Ist es nicht ein typisches Beispiel für eine patriarchale

Gesprächsstruktur, daß man eigenmächtig im Namen eines Komitees ohne

dessen Einverständnis spricht?!

Wir können uns gut die Argumentation von Kurto Wendt ausmalen. Er wird

sagen, daß die Trotzkisten sich eh nur in den Vordergrund spielen wollen

und er nur ein einfaches Parteimitglied, ein Basisaktivist des

Aktionskomitees sei und es eine Riesenungerechtigkeit ist, daß alle auf

ihn herumhacken. Von "einfachen Parteimitgliedern" haben wir in

Österreich schon genug. Es ist natürlich auch grotesk, anderen

Organisationen vorzuwerfen, daß sie sich in den Vordergrund spielen

wollen nur weil sie eine politische Analyse darlegen wollen. Kurto ist

auch kein "Basisaktivist" sondern Mitglieder der KPÖ-Wien Stadtleitung

und vom Aktionskomitee gewählter Pressesprecher. Er hat ein in diesem

Rahmen ein Verantwortung und muß sich an die Beschlüsse des

Aktionskomitees halten. Es ist absolut unzulässig, eigenmächtig zu

handeln und kurz vor Sitzungen des Aktionskomitees dessen Entscheidungen

vorwegzuhemen. Das hat nicht mit Demokratie, aber viel mit Bürokratismus

und Selbstherrlichkeit eines Möchtegern-Medienstars zu tun.

Michael Pröbsting und Alexander Grossenberger

(für den ArbeiterInnenstandpunkt)

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7. Blockbildung

From: seids.net@depp.at

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Bei der gestrigen Donnerstagsdemo kam es erstmals zu erwähnenswerten

Reibereien zwischen DemoteilnehmerInnen. Der anführende Frauenblock hat

es nicht toleriert, dass sich Männer innerhalb eines von ihnen

definierten Gebietes aufhalten (ca. die ersten 10 Meter der Demo). Das

rief bei vielen - auch bei mir - Unverständnis hervor, noch dazu, weil

ziemlich aggressiv argumentiert, geschimpft und gestoßen wurde.

Ich halte diese Vorgangsweise für unakzeptabel. Nächstes Mal gibt es

dann einen Inländerblock in den keinE AusländerIn hinein darf? Bis jetzt

war die Demo immer offen für alle und gerade die Verschiedenheit der

teilnehmenden Gruppen machte das Besondere an dieser Demo aus. JedeR war

willkommen und jedeR konnte gehen, wo er/sie wollte. Und so soll es auch

bleiben!

Wir sollten nicht versuchen, Konfliktstoff in die Protestbewegung zu

bringen. Wer sich von anderen DemoteilnehmernInnen abgrenzen will, soll

eigene Demos veranstalten. Auf der Donnerstagsdemo sollte nur eins im

Vordergrund stehen: gemeinsam gegen die Regierung zu kämpfen - Frauen

und Männer, Alte und Junge, ArbeiterInnen und StudentInnen, usw....

Gemeinsam und gemischt!

Also liebe Frauenblockfrauen: Ich solltet noch was lernen: nämlich

Toleranz.

Für Vermischung statt Blockbildung!

---

8. vom sexismus und anderen kleinigkeiten

From: <fremde@klingt.org>

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an alle die sich betroffen fuehlen

dies sind ein paar fragen zur letzten donneerstagsdemo.

falls es noch nicht bekannt sein sollte gingen gestern "die frauen"

vorne

weg , und weil es auch in den noch so

widerstaendischen kreisen keinesfalls eine selbstverstaendlichkeit ist,

dass eine frau die gleichen rederechte hat wie ein mann, gingen die

frauen

geschlossen als block in den ersten reihen,

teile der demokratischen offensive meinten in der demovorbereitung die

bullen wuerden sich provoziert fuehlen von einer demo in der die frauen

an

der spitze gingen, aber keinesfalls, sie liessen sich geduldig an vielen

ecken abhaengen,

wer sich aber provoziert fuehlte waren einige typen der demo selbst,

vielleicht waren es ja alles bezahlte provokatoere, kann ich aber gar

nicht

glauben, waren es doch bekannte gesichter teilweise, die es absolut

nicht

einsehen wollten, dass einmal frauen allein in der ersten reihe

skandieren,

super skandiert haben sie muss ich an dieser stelle bemerken und

ausserdem

ein grosses hurra, dass sie es geschafft haben einmal die demo auf die

hetzmedien zu sensibilisieren, und in den kurier zu fuehren, dessen

raeumlichkeiten, die unter anderem auch eine zeitung namens "der soldat"

beheimaten seit gestern schriftzuege wie "rassismus toetet" tragen.

aber um wieder zu den kleinen unannehmlichkeiten zu kommen, : da haben

es

ein paar selbstherrrrrrliche macker einfach nicht lassen koennen, die

ganze

demo direkt hinter den frauen zu gehen und permanent zu betonen, was es

nicht fuer eine frechheit waere, wenn da ein paar "hysterische emanzen,

deppate weiber " (reicht schon wieder mit originalzitatan), "die demo

spalten wuerden", arme maenner ausschliessen wuerden und aehnlichen

schwachsinn.

es war echt eine superdemo - nur freundinnen - warum sollen wir uns

eigentlich immer und immer wieder dafuer rechtfertigen muessen , uns mit

auf

politischen kundgebungen alkoholisierten fast herumschlagen muessen,

wenn

wir oeffentlich die stimme erheben, WAERE ES NICHT EIGENTLICH SACHE DER

MAENNER SICH MAL VON SELBST GEDANKEN DAZU ZU MACHEN WARUM FRAUEN ZU

ZWANZIGST SEIN MUESSEN UNTER SICH, UM DEN SEXISMUS IN DIESER

GESELLSCHAFT

AUF DER DONNERSTAGSDEMO EINMAL ANZUSPRECHEN

wir haben es echt satt euch euren sexismus erklaeren zu muessen, also

augen

auf, hirn aus der hose, er ist echt nicht schwer zu erkennen!

ach ja noch eine kleine unpaesslichkeit,

unweit vom haus in der alliogasse wo vor ein paar wochen eine junge frau

ermordet wurde, wo die demo gesten deshalb vorbei zog, wurde ganz am

ende

der demo aus einem der haeuser aus dem dritten stock ein glaskrug auf

eine

demonstrantin geworfen, der krug zerschellte gluecklicherweise 30

zentimeter

neben der demonstrantin am boden, die demonstrantin ist also noch am

leben.

jetzt zum detail am rande, der vorfall passierte unmittelbar hinter der

demo, noch vor den ersten bullenautos, doch die demo hat es nicht

bemerkt,

konnte so auch nicht sofort drauf reagieren und dem werfer gleich einen

besuch abstatten, um ihn nach sinn und intention dieser wahnsinnsaktion

zu

fragen, die glasvase war naemlich gross genug um aus dem dritten stock

geworfen die demonstrantin ZU TOETEN.

dass die sofort zum handeln aufgeforderte polizei nichts unternahm war

ja zu

erwarten, ich denk aber in wirklichkeit ist es sache einer/s jeder/n

demonstrantIn aufmerksam zu sein, sich um die die mit ihnen gemsinsam

auf

der strasse sind zu kuemmern, um auf anfgriffe sofort reagieren zu

koennen,

wir stehen nun mal, neben grosser sympatiebereitschaft auch unter

grosser

anfeindung aus dem volk.

einenverantwortung ist gefragt!

zivilcourage ist unser wirksamstes mittel zur veraenderung dieser

unertraeglich sexistischen rassistischen und asozielen situation!

auf widerstand

und das naexte mal bitte zuerst denken bevor den eigenen leuten so

grausliche sachen wie demospaltung und ausschluss vorzuwerfen,die echten

spalter sitzen wo anders

---

9. Finger weg von Beate Winkler!

From: SOS-Menschenrechte <ecker@sos.at>

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"Sanktions-Award" für besonders kontraproduktive Beiträge

zur Aufhebung der Sanktionen angeregt

Herr Pirker: Finger weg von Beate Winkler!

Es gehört eine gehörige Portion diplomatischer Tolpatschigkeit und

Unüberlegtheit zum Versuch von EU-Abgeordneten Hubert Pirker, Beate

Winkler

als Leiterin der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und

Fremdenfeindlichkeit (EUMC) zu demontieren (siehe gekürzten Wortlaut der

Pirker-Stellungnahme unten).

Es muss alle Vorbehalte in der Europäischen Union bestätigen, wenn

Spitzenrepräsentanten der österreichischen Regierungsparteien einen

Streit

ausgerechnet mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und

Fremdenfeindlichkeit (EUMC) und ihrer Leiterin Beate Winkler eskalieren.

Es ist wohl die Aufgabe der Europäischen Beobachtungsstelle für

Rassismus

und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) einer Regierung kritisch gegenüber zu

stehen, der eine Partei angehört, die rassistische und fremdenfeindliche

Einstellungen mobilisiert und politikfähig macht. Dies als "böse

Anti-Österreich-Propaganda" zu diffamieren und Beate Winkler als

Leiterin

in Frage zu stellen, sind als plumpe Einschüchterungsversuche

zurückzuweisen.

Geschäftsführer Ecker: "Damit der Beitrag von Abgeordneten Pirker seine

verdiente Würdigung erhalten kann, schlägt SOS-Menschenrechte die

Ausschreibung eines Sanktions-Awards vor. Dieser Preis soll an jene

Personen verliehen werden, die besonders kontraproduktive Beiträge zur

Aufhebung der Sanktionen geleistet haben. EU-Parlamentarier Pirker wäre

mit

dieser Leistung absolut preisverdächtig."

================

EVP/EUMC/Pirker ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

PIRKER: LEITERIN DER EU-ANTI-RASSISMUS-STELLE INITIIERT BÖSE ANTI-

ÖSTERREICH-PROPAGANDA...=

.... mit Voggenhuber und Berger im freiwilligen Assistenzeinsatz!

Brüssel, 22. Juni 2000 (ÖVP-PD) Als Kompetenzmißbrauch im Interesse

einer wüsten Anti-Österreich-Kampagne wies ÖVP-Europaabgeordneter Dr.

Hubert PIRKER bei der gestern Abend stattgefundenen Debatte des EP-

Innenausschusses zur in Wien stationierten Europäischen Beobachtungs-

stelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) die Aussagen der

Leiterin, Beate WINKLER, schärfstens zurück. "Gemeinsam mit der den

Linken offensichtlich tiefst verbundenen WINKLER und dem kommunisti-

schen Abgeordneten SYLLA fielen die österreichischen Abgeordneten

VOGGENHUBER und BERGER Hand in Hand über unser Land her, als wäre es

die übelste Bananenrepublik", so PIRKER. "Das Justizsystem Öster-

reichs wurde diffamiert, die Regierung der Repression bezichtigt und

schikanöse Behinderung der Arbeit in der Anti-Rassismus-Stelle vorge-

worfen. Ein Zerrbild Österreichs wurde zu zeichnen versucht. Ich habe

unser Land nicht wiedererkannt", zeigte sich PIRKER empört über diese

Vertreter Österreichs im EP. ... ... Nicht nur diese Vorfälle, sondern

auch die gesamte bisherige politische Agitation WINKLERS gegen Öster-

reich und seine Bundesregierung werfen die Frage auf, ob WINKLER die

geeignete Person zur Leitung der Beobachtungsstelle sei, meinte PIR-

KER abschließend.

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10. Freiheitliche Moslems-raus-Politik

From: SOS-Menschenrechte <ecker@sos.at>

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Freiheitliche Moslems-raus-Politik steht in Traun vor Erfolg:

Linz-Land wird Moschee-freie Zone

Nach zwei Jahren Agitation steht die Freiheitliche Partei in Traun knapp

vor ihrem Ziel: Die "kleine Al Aksa Moschee" muss von der Islamischen

Gemeinschaft geräumt werden und FPÖ-Vizebürgermeister Mahr wird es damit

gelungen sein, "Turban und Pluderhosen" aus dem Zentrum Trauns zu

vertreiben.

Unmittelbar nach der Eröffnung der Moschee in der Bahnhofstrasse im Mai

1998 haben die Trauner Freiheitlichen die Behörden aufgefordert, "die

Mittel der Bauordnung und Gewerbeordnung auszuschöpfen, um die

existenzbedrohenden Zustände zu beenden", die von einem Gebetsraum für

etwa

150 Moslems ausgehen sollen. "Denn durch die Ansammlung von Moslems in

der

FUZO verstärkt sich der Eindruck, dass in Traun ohnehin nur Ausländer

wohnen. Vermutlich werden wir Österreicher dort bald verjagt werden oder

brauchen einen Passierschein", war im Parteiblatt "FPÖ-Dialog" von

Vizebürgermeister Ing. Herwig Mahr zu lesen.

Die Gemeinde Traun ist dieser Aufforderung unverzüglich nachgekommen.

Wunschgemäss wurden die Mittel der Bauordnung - teil schikanös -

ausgeschöpft, die Moschee muss Anfang Juli geräumt werden. Die Suche der

Islamischen Gemeinschaft nach einer passenden Alternative liefert ein

Anschauungsbeispiel für Diskriminierung. Sobald ein potentieller

Vermieter

oder Verkäufer den Verwendungszweck "Moschee" erfährt, wird auch schon

abgewunken. Die Stadtgemeinde Traun konnte sich bislang zu keiner

Unterstützung ihrer Gemeindebürger auf der Suche nach einem neuen

Domizil

durchringen.

"Wieder einmal stellen Freiheitliche unter Beweis, was sie von

Menschenrechten halten", kritisiert Günter Ecker, denn: Die Allgemeine

Erklärung der Menschenrechte (UN, 1948) und die Europäische

Menschenrechtskonvention (Europarat, 1950) garantieren gleichlautend als

Religionsfreiheit auch das Recht, seine Religion in Gemeinschaft mit

anderen, in der Öffentlichkeit, durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und

Vollziehung von Riten zu bekunden.

Im Traun eines Vizebürgermeisters Mahr gilt Österreicher-Recht vor

Menschen-Recht: "Für uns Freiheitliche kommen eben die Österreicher

zuerst!" (FPÖ-Dialog). In wenigen Tagen wird der Bezirk Linz-Land zur

Moschee-freien Zone. Die Moslems - Ausländer, aber auch österreichische

Staatsbürger - müssen damit nach Linz, Wels oder Steyr fahren, um an

einem

Freitagsgebet teilnehmen zu können.

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11. thema chiapas

From: citro999@gmx.net

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liebe leute

ich bitte euch bei der unterstützung für die unterschriftenaktion gegen

den krieg in chiapas. es handelt sich um ein manifest, das 2 tage vor

den

wahlen in einer mexikanischen tageszeitung erscheinen wird, wobei für

jedes land

angegeben wird wieviele unterzeichner es gibt, die unterschriftenliste

bleibt in barcelona. ihr bräuchtet mir zuerst also nur durchgeben

wieviele

unterschriften ihr habt, wir von der mexiko-plattform schicken sie dann

nach

barcelona.

witers sende ich euch zwei berichte zum thema chiapas, die euch

vielleicht

interessieren

gruesse manfred

mexiko-plattform@gmx.at, citro999@gmx.net

(Red.: Die zwei Berichte sind ziemlich lang, wer Interesse hat, bitte

direkte Anfrage an obige email!)

*

*

Stopp dem Krieg in Chiapas!_

_

An die Zivilgesellschaft_

An die internationalen Institutionen und Organisationen_

An die Medien_

_

_

Die bevorstehenden Wahlen in Mexiko von Juli und August 2000

finden in_

einem Umfeld statt, in dem die Militarisierung in verschiedenen_

Teilstaaten Mexikos stetig zunimmt. In Chiapas sind zur Zeit rund

70 000_

Soldaten der Bundesarmee stationiert. Hinzu kommen die

paramilitärischen_

Gruppen, die diversen Polizeieinheiten des Bundesstaates sowie_

neuerdings auch 500 Agenten der "Präventiven Bundespolizei" PFP. Die_

Gewalt im Kontext des Krieges niederer Intensität nimmt ständig zu._

_

Seit Beginn des zapatistischen Widerstandes im Januar 1994 haben wir

den_

Prozess um die Anerkennung der indigenen Rechte und Kultur in Mexiko_

verfolgt. In den schwierigsten Momenten des Konfliktes hat die_

Mobilisierung der mexikanischen und der internationalen_

Zivilgesellschaft einen Krieg verhütet._

_

Angesichts der schwerwiegenden Situation und als Teil der_

Zivilgesellschaft sind wir aufs höchste alarmiert und bestrebt, unsere_

Bemühungen für den Schutz der Menschenrechte der Bevölkerung Mexikos

zu_

intensivieren._

_

Wir fordern von der mexikanischen Regierung:_

_

- Die Entmilitarisierung des Bundesstaates Chiapas._

- Die Entwaffnung und Auflösung der paramilitärischen Gruppen._

- Die Umsetzung der Abkommen von San Andrés._

- Bedingungen für die Rückkehr der aufgrund des Konfliktes Vertriebenen_

in ihre Gemeinden._

- Die Freiheit der politischen Gefangenen._

- Die Aufhebung der Restriktionen für die Anwesenheit von_

internationalen Menschenrechts-beobachterInnen._

_

Wir fordern die internationalen Institutionen und Organisationen auf,_

ihre Verpflichtung zur Wahrung der Menschenrechte wahrzunehmen, was_

bspw. beim Freihandelsvertrag zwischen der EU und Mexiko nicht der Fall_

war, da die Klausel über Demokratie und Menschenrechte im

Rahmenabkommen_

zum Freihandels-vertrag keinerlei Mechanismen zur Überprüfung der_

Einhaltung der Menschenrechtssituation beinhaltet.* Ebenso fordern wir_

von den internationalen Institutionen und Organisationen, die_

mexikanische Regierung dringend und notfalls mit Druck anzuhalten, die_

von ihr unterzeichneten internationalen Abkommen über Menschenrechte_

einzuhalten._

_

Wir unterstützen mit unserer Unterschrift die oben erwähnten

Forderungen_

und wollen Wege für eine gerechte und würdevolle Lösung des Konfliktes_

offen halten. Wir sind der Meinung, dass in Chiapas und Mexiko die_

Freiheit und Gerechtigkeit aller auf dem Spiel steht._

_

_

Datum und Unterschrift:_

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12. >Stille< im Künstlerhaus

From: <kunitzberger@k-haus.at>

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Künstlerhaus, Karlsplatz 5, 1010 Wien

5. Stille. An die Unaufrichtigkeit.

Veranstaltungsreihe

Stille. Sprache. Erinnerung ? Gedächtnis ? Identität.

Körper. Emotionalisierung. Andere ? Fremde.

Selbstbilder ? Fremdbilder ? Feindbilder. Europa.

Medienverhalten. Macht.

Künstlerhaus, (Terminänderung): Mittwoch, 5. Juli 2000, um 19 Uhr

Körper.

mit Beiträgen von:

Elisabeth List

Politisierung der Körper ? Verkörperung von Politik

Klaus Spiess

Meine Killerzellen sind Amerikanerinnen

Walter Suntinger

Körper und Seelen töten.

Meg Stuart / Damaged Goods

Contribution for the Silence Project

Physical Memories

Das aktuelle politische Klima in Österreich hat die Gesellschaft

Bildender

Künstler veranlaßt, den interdisziplinären Diskurs im Künstlerhaus Wien

zu

forcieren.

Die Veranstaltungsreihe richtet sich an eine differenzierte, wache

Wahrnehmung und Vergegenwärtigung, Stille für Stille, über den

Anlassfall

der Regierungsbildung und deren Vorbedingungen hinaus.

Sie richtet sich auch an eine weitgehend europäische Betrachtung und ist

Monat für Monat ein Ort der Argumentation unterschiedlicher kultureller

Darstellungsformen.

Einzelne Beiträge werden in Kooperation mit dem museum in progress im

Rahmen

der Initiative TransAct - Transnational Activities in the Cultural Field

publiziert.

Eintritt frei.

Alle Beiträge www.k-haus.at.

Die Stille wird jeweils einen Monat zur Verfügung gestellt

und an jedem 4. des Monats mit einem Gedenktag erneuert.

Diese Stille mit ihrer Aussichtslosigkeit auf einen beruhigten Schlaf

und der Unmöglichkeit des Vergessens!

Gesellschaft Bildender Künstler Österreichs, Künstlerhaus

Generalsekretärin: Doris Rothauer

Idee, Konzept und Projektleitung: Hanns Kunitzberger

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13. zitate aus dem politischen tagesgeschehen

From: <fewor@no-racism.net>

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Die besten Schmankerln der österreichischen Tagespolitik:

In der Datenbank von http://www.gesagt.at finden Sie

derzeit

mehr als 400 Zitate von

mehr als 100 Personen zu

mehr als 70 Themen!

Österreich unterhält sich! Lesen

Sie nach!

So verbleiben wir mit einem Wort

des Schauspielers Hans Kresnik:

"Ganz Wien müsste mit einer

riesigen Sachertorte beschmissen

werden!"

Mit freundlichen Grüßen,

http://www.gesagt.at

Bestellen Sie jetzt!

Jeden Tag ein ausgewähltes Zitat

aus der Datenbank von gesagt.at:

http://www.gesagt.at/subscribe.php

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14. Aktionstag in Wels am 6. Juli 2000!

From: <BotschaftbesorgterBuergerInnen@blackbox.net>

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Donnerstag, 6. Juli 2000

16:00 Wels, Kaiser-Josef-Platz

Aktionstag gegen Rassismus, FPÖVP,

+

Wir wollen dass, sich möglichst viele Gruppen daran beteiligen! Bis

jetzt sind es v.a. lokale Initiativen, wie z.b. türkisch-kurdische

Folkloretanzgruppe, Infoladen Wels, einige Einzelpersonen, ... sowie ab

20 Uhr die EU-Sommer School.

zur näheren Information: Am Abend (20 Uhr) veranstaltet die "Eu Summer

School", die in der Nähe von Wels ihren diesjährigen Kongress

veranstalten eine Kundgebung an ebendenselben Ort Des weiteren 2 Tage

vorher, am 4. Juli veranstalten sie auch eine Podiumsdiskussion mit dem

Titel "Zur politischen Lage in Österreich). Am Podium sind bis jetzt

geplant: Pelinka, Karmasin, Max Koch, Andreas Görg (als vertreter der

Bewegung "Widerstand") und Bgm Koits (haha, kann ganz lustig werden mit

dieser Wachbirn). Die Summerschoolleute wollen neben ihrem Kongress,

dass in Wels etwas gegen die österreichische Regierung passiert. Sie

setzen dabei auf parteiunabhängige Initiativen im Stil von Bewegung

Widerstand. Zur weiteren Info über diese Leute, die bis jetzt keiner von

uns kannte: Die Summerschoolleute sind lauter NGOs aus ganz Europa

(jedem Beitrittsland) sowie Leute aus dem Osten und dem Süden (insgesamt

an die 200). Sie arbeiten auf ihrem Kongress zum Thema, wie kann man die

"Zivilgesellschaft" dazu bringen, dass sie am politischen Leben

partizipiert, sich beteiligt, selbst initiativ wird, etc. Als

Kongressort wurde deshalb dieses jahr auch ganz bewusst Österreich

gewählt. Organisiert wurde das in Österreich von den Südwind-leuten.

+

Die allgemeine Stoßrichtung dieser Aktion soll unserer Meinung nach

sein: Themen wie ÖVP/FPÖ und ihre Schandtaten nicht einschlaffen lassen

und in der Öffentlichkeit zum Thema machen, mit Leuten auf der Straße in

Interaktion treten. Mobilisieren. Dem Rassismus, Alltagsfaschismus linke

Agitation ("Der Fein steht rechts ...") entgegensetzen.

Plenas dazu sind jeden Mittwoch um 20 uhr im infoladen (spitalhof 3,

4600 wels).

+

Wie gesagt: Beiteiligung äußerst erwünscht!!

+

Meldet euch bitte so bald wie möglich (weil wir schon in einer Woche

Ankündigungsflyer verteilen werden) beim

Infoladen Wels, Adresse: Spitalhof 3, 4600 Wels.

infoladen-wels@inode.at Wed, 21 Jun 2000 21:47:13 +0200 (METDST):

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Redaktionsschluß: 23.Juni 2000, ca. 22.00 Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!