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Mittwoch, 21. Juli 2004
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01 Donnerstagsspeakerscorner (22.7.) zum 70.Jahrestag der
Dollfusserschießung am 25.7.
von: "August Faschang" <august.faschang (at) oeticket.com>
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Auch am Donnerstag (22.7.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache
gegen Schwarzblau in Österreich und Blaurot in Kärnten vor dem Kanzleramt
wieder einen Speakerscorner, diesmal mit einem Referat zum 70.Jahrestag der
Erschießung des schwarzen Diktators und Arbeiter/innenmörders Dollfuss.
Am 25.7.1934 wurde Dollfuss von Nazis im Rahmen eines gescheiterten
Putschversuchs erschossen. Die ÖVP wird voraussichtlich am 26.7.2004 eine
Gedenkfeier für den Austrofaschisten Dollfuss veranstalten, den sie als
eine
Art Held verehrt. Verbrecher, die von anderen Verbrechern erschossen werden,
sind erschossene Verbrecher, keine Helden.
Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und
danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der Neustiftgasse
willkommen!
weitere Termintipps:
Donnerstag (22.7.), 17Uhr: Widerstandslesung (Ecke
Ballhausplatz/Heldenplatz).
20Uhr: Speakerscorner "Dollfusserschießung", siehe oben.
Montag (26.7.), ab 8Uhr, Bundeskanzleramt: voraussichtlich
Gedenkveranstaltung der ÖVP für Dollfuss. Es gibt schon vereinzelt
Aufrufe,
in der Früh dort zu sein, um die ÖVP-Spitze gebührend zu empfangen.
Wer Zeit
hat und seinem Ärger Ausdruck verleihen will, wird vermutlich nicht alleine
sein. Falls wer was Gößeres plant oder Genaueres weiß, bitte
ich um Infos.
Weiterverbreitung erwünscht
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02 F 13 übersicht
von: augustin <augustin (at) nextra.at>
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Letzter Aufruf: wer seine f13-Aktivitäten in der kommenden
Augustin-Ausgabe ankündigen ill, sollte uns bis morgen, Mittwoch
nachmittag, einen kurzen Text mailen. Im Folgenden das, was bisher
eintrudelte:
Einleitungstext
Freitag, dreizehnter August: Es ist verboten zu verbieten
Die Wünsche der Unerwünschten
Mitten in die Urlaubszeit fällt der nächste Freitag, der Dreizehnte.
Aber Urlauben ist für immer mehr Menschen ohnehin ein Luxus, auf den sie
verzichten müssen. Die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen in Wien
ist in
den letzten drei Jahren explodiert. Ihnen ist der Aktionstag F 13 am 13.
August gewidmet. Und allen anderen sozialen Gruppen, die Missachtung und
Ausgrenzung erfahren.
Das F 13-Netzwerk, das bereits im September und Dezember 2002, im Juni
2003 und im Februar 2004 die mythischen "Unglückstage" in Tage
der
überraschenden Straßenaktionen verwandelt hatte, lädt alle Personen
und
Initiativen aus dem sozialen und künstlerischen Bereich ein, am 13.
August eigene Ideen zu verwirklichen und so einen Beitrag zu leisten,
eine Art neuen urbanen "Volxbrauchs" in die Welt zu setzen.
F 13 ist mehr als ein Lobbying mit ungewöhnlichen Maßnahmen für
Unterprivilegierte. Was den Aktionstag einzigartig macht, sind die drei
F 13-Standards: Erstens werden die von Ausgrenzung Betroffenen selber
aktiv in Erscheinung treten und den öffentlichen Raum frech auch dort
besetzen, wo sie im Alltag unerwünscht sind; zweitens werden
Künstlerinnen und Künstler, AktivistInnen aus sozialpolitischen
Initiativen und aktive Betroffene spielerisch die Grenzen zwischen
künstlerischer und sozialer Aktion auflösen; drittens ≥gehört"
das
F13-Label niemanden, für jedes Projekt im Rahmen des Aktionstages ist
die entsprechende Gruppe eigenverantwortlich. Sie bestimmt auch den
Provokationsgehalt der Aktion. Generell wünschen sich die F
13-Engagierten von den Behörden, die freie Benützung des öffentlichen
Raumes zu garantieren: ≥Es ist verboten zu verbieten."Die einzelenen
Projekte
Der Augustin erobert die Stadt und die Nacht
Die VerkäuferInnen und MitarbeiterInnen des Augustin ≥verzetteln"
sich
auf eine produktive Art. Theater vor Überwachungskameras bietet die
Augustin-Schauspielgruppe 11%K.Theater. Auf verschiedenen Plätzen wird
für die Überwachungsleute ein feines Unterhaltungsprogramm geboten.
Das
Aktionstheater in den bestkontrollierten Räumen richtet sich aber nicht
nur an die Überwacher: Manche PassantInnen werden durch diese
Performance überhaupt erst wahrnehmen, wie viele Kameras auf sie
gerichtet sind. Die Theatercrew zieht vom Westbahnhof über Wien Mitte,
Georg Koch Platz und Schwedenplatz zum Ballhausplatz (voraussichtliche
Route).
Auch das Stimmgewitter Augustin fragt nicht lang, wo Singen erlaubt ist,
und gibt Konzerte im öffentlichen Raum, wo es ihm zu gewittern gefällt.
Augustin-Autorin Christa Neubauer lädt Interessierte zu einer
Guerilla-Gärtner-Aktion ein (genaueres im Augustin). Nachts kann F13
beim großen Augustin-Fest im Prater ausgetanzt werden: Zwei Bands (Kebe
Cissokho & Friends, Frau Neumann) und DJ Golda Osten stehen dafür zur
Verfügung. Im Rahmen des Festes gibt es die Final-Show zum Wettbewerb
der schönsten Häfn-Tatoos (genaueres im Augustin).
Theater vor Überwachungskameras: Treffpunkt 13.00 Uhr, Westbahnhof
Stimmgewitter Augustin: Treffpunkt 13.13 Uhr, Opernpassage (Rondeau)
Guerilla-Gärtnern: Treffpunkt 15.00 Uhr, Jonasreindl
Augustin-Fest: ab 20.00 Uhr, Prater, Freizone (Grillturm).
Cluburlaub für Daheimgebliebene
Der Kunst- und Kulturverein Hobbythek lädt zum "Cluburlaub für
Daheimgebliebene". Am Freitag den 13. sollen all jene Ferien machen,
denen der Alltag keine Entspannungspausen zugesteht und deren
finanzielle Situation einen Urlaub verbietet. Der klassische
Unglückstag wird zum Feiertag der Ausgegrenzten und Diskriminerten, die
im f 13-Ferienclub Urlaub vom täglichen Leben nehmen können. Der
Kühnplatz in Wieden verwandelt sich für einen Tag in eine tropische
Reisedestination und lädt mit Sonnenschirmen und Liegestühlen zum
Verweilen ein. Der Cluburlauber nimmt an einer musikalischen Expedition
in die entlegensten Winkel der Welt teil - Südseeklänge, Sitargezupfe
und Boogalootakte der Djs Toni Maroni und Roland S. sagen dem grauen
Wien den Kampf an. Aber Cluburlaub bietet nicht nur Mußestunden für
Erholungsbedürftige, sondern auch Freizeitaktivitäten für Gäste
mit
unstillbarem Tatendrang, die sich beim italienischen Bocciaspiel und mit
dem Federball austoben dürfen.
Aber was wäre die schönste Reise, wenn man den Daheimgebliebenen nicht
mit einer Ansichtskarte das eigene Urlaubsglück beweisen könnte? Die
Comicproduzenten Murmel entwerfen deshalb Postkarten, die vor Ort
geschrieben und abgeschickt werden sollen und die Urlaubsgrüße der
Eintagesaussteiger übermitteln werden.
Wann: 15.00 -20.00 h
Wo: Kühnplatz, 1040 Wien (zwischen Faulmanngasse und Schleifmühlgasse)
neunerHAUS fordert Öffis für alle
Das neunerHAUS im dritten Wiener Gemeindebezirk tritt für kostenlose
Öffi-Tickets für Obdachlose und sozial verträgliche Tarife für
Menschen
mit geringem Einkommen ein. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen,
ist das neunerHAUS am F13 mit einer ≥Gehsteigzeitung" und einer
Unterschriftenaktion mit dabei. Die gesammelten Unterschriften werden im
Herbst dem Wiener Stadtrat und den Wiener Linien übergeben. Das
neunerHAUS-team bittet Leserinnen und Leser, an der Aktion teilzunehmen
und zu helfen, ihrem Ziel von 5.000 Unterschriften näher zu kommen.
Freiwillige Helfer für die Aktionen sind also herzlich willkommen und
melden sich bitte bei Markus unter der Telefonnummer (01) 713 59 46.
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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03 Genua -- Au bonne -- Göteborg
von: gipfelsoli (at) nadir.org
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Vielleicht ist Euch schon aufgefallen dass Ihr so lange nichts von uns
gehört
habt ? obwohl ja z.B. wegen Genua, Aubonne und auch Göteborg die letzten
Wochen
einiges passierte.
Das liegt schlicht daran, dass die Mailingliste defekt ist.
Deshalb diesmal, ungewöhnlicherweise, die Infos bevor sie völlig veralten
nicht
über die Liste sondern als normale Mail. Hoffentlich demnächst wieder
wie
gewohnt über die nadir-Liste.
Da sich einiges angesammelt hat ist es diesmal ein sehr langer Rundbrief.
Sorry.
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Genua-Verfahren Das GLF zieht in die Schlacht
- Zusammenfassung zum Thema: Wie verläuft ein Gerichtsverfahren in Italien?
- Rekonstruktion der Ereignisse vom 21. Juli 2001 in den Schulen Diaz,
Pascoli
und Pertini
- Vorverhandlungen im Diaz-Prozess: Der Stand der Ermittlungen
- Die Wahre Geschichte der Blitzaktion in der Diaz-Schule
- Ein Messerstich, nein, jetzt, wo ich mir das genau überlege, waren es
zwei...
- Aubonne Kampagne fuer Gerechtigkeit: der Kampf geht weiter
- Eurotop Göteborg: Maarten aus Amsterdam darf ausgeliefert werden
- Einladung zum Vorbereitungstreffen für eine gemeinsame Demonstration
wegen
der
Repression in Genua
Die folgenden, umfangreichen Texte sind am 7.7.2004 auf indymedia.de
veröffentlicht worden. Sie geben ein gutes Bild über die Verfahren
gegen die
Polizei vor dem Gericht in
Genua.
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Genua-Verfahren Das GLF zieht in die Schlacht
Ungefähr Tausend Tage dauerten die Ermittlungen, die jetzt zu den drei
großen
Prozessverfahren wegen dem G8 in Genua führen. Die Anwälte von den
Geschädigten
in den erst jetzt anlaufenden Verfahren Diaz und Bolzaneto und von den
Protestteilnehmern, die wegen \"Verwüstung und Plünderung\"
seit dem 2. März
vor
Gericht stehen jetzt vor einer extremen Herausforderung, weil der
inhaltliche
Umfang des Gerichtsstreits schier kolossal ist. Deswegen gibt es Neues vom
Genoa
Legal Forum und von Indymedia Italien.
Die drei großen Verfahren wegen des G8 in Genua kommen allmählich
ins
Rollen.
Der Prozess gegen 25 Protestteilnehmer läuft seit dem 2. März und
am 26.
Juni
hat das Vorverfahren gegen 29 Polizisten wegen der Diaz-Schule begonnen.
Hinzu
kommt das Verfahren wegen den Misshandlungen in der Kaserne Bolzaneto. Alle
Verfahren werden sehr schwierig und komplex verlaufen. Genua gilt als das
meistgefilmte und dokumentierte Protestereignis des 20. Jahrhunderts.
Filmmaterial spielt besonders im Prozess gegen die 25 Protestteilnehmer eine
Rolle:
Eine DVD soll die Schuld der Angeklagten beweisen. Das gute Stück ist das
Ergebnis der Auswertung von vielen Hundert Stunden Rohmaterial. Einzelne
Szenen
und Standbilder wurden aneinandermontiert. Die Anwälte der Verteidigung
protestierten vehement gegen die Zulassung der DVD als Beweismittel, weil
der
Kontext der vorgeführten Szenen nicht berücksichtigt werden kann und
weil
die
Collage eine konstruierte filmische Botschaft vermittelt, die eine andere
ist
als die in ihr aneinandergeklebten Situationen im eigenen Zusammenhang, doch
wies der Richter dies ab.
In den Fällen Diaz und Bolzaneto wird Filmmaterial hingegen eine geringere
Rolle
spielen, wohl aber verschiedene sonstige Dokumente, die vom
Betroffenenbericht
bis zum medizinischen Attest gehen und bis zu den unendlich langen
Mitschriften
der Befragungen von Angehörigen der Polizeien, die von der parlamentarischen
Untersuchungskommission durchgeführt wurden oder zu den Pressespiegeln
zu
einzelnen Ereignissen und/oder Vorfällen.
Das hyperdokumentierte Ereignis schlägt sich auch als ein wahres
Informationsgewirr in den Verfahren nieder und wird eine riesige
Herausforderung
für die Anwälte werden, die aus einer schier unüberschaubaren
Flut an
Informationen alles herausfiltern können müssen, was zu immer wieder
unterschiedlichen Details, die in den Verfahren zur Sprache kommen werden
wie
auch immer von Bedeutung ist.
Das Legal Team ist auf ein möglichst überschaubares Archiv angewiesen,
um
einzelne Verhandlungsgegenständen anhand des eigenen Archivs zu prüfen,
beispielsweise um etwaige Falschbehauptungen zu widerlegen oder um den
Kontext
eines Filmauszugs auszuwerten. Deshalb wird das gesamte, unvorstellbar
umfangreiche Archiv neu Organisiert, damit ein effizienterer Zugriff auf
wichtige Materialien möglich wird. Soeben wurde eine erste Dokumentation
zum
Stand der Ermittlungen vor dem Auftakt des Diaz-Vorfahrens für die
Öffentlichkeit fertiggestellt. Ein Blick in die Texte kann helfen, sich
vor
Augen zu führen, wie kompliziert das Verfahren wohl ausfallen wird. Eine
Dokumentation zum Verfahren gegen die Prozessteilnehmer ist erst in einigen
Wochen möglich, aber es kann jetzt schon gesagt werden, dass hier der
Aufwand
noch größer und der Gerichtsstreit noch schwieriger wird, wegen der
unzähligen
Fotografien und Filmausschnitte, die man einbeziehen wird.
Damit die Arbeit geschafft werden kann, unterstützen nun Freiwillige das
Legal
Team. In den nächsten Monaten werden sie sich in Vollzeit dieser Aufgabe
widmen.
Damit Kost und Logis für die Freiwilligen und die nötige Ausstattung
für die
Umorganisierung des Archivs angeschafft werden kann, wurde eine Kampagne
gestartet. Spenden sowie professionelle Übersetzung von in den Fällen
Diaz
und
Bolzaneto durchaus vorkommenden ausländischen Sprachen werden dringend
gebraucht. Die Verfahren werden Jahre dauern und ein harter Kampf werden.
Während die Protestteilnehmer mitunter sehr ernsthaft 8 bis 15 Jahre Haft
riskieren, könnten Beschuldigte aus den Verfahren gegen Polizeibeamte recht
glimpflich davon kommen.
Informationen sind auch in Deutscher Sprache [1] [2] [3] auf Indymedia
Italy
zu finden.Das Genoa Legal Forum hat zum Stand der Dinge heute folgende
Pressemitteilung
herausgegeben:Jetzt ist es so weit.
Die Verfahren in Genua haben begonnen oder stehen kurz davor zu beginnen.
Alle
sind sie schwierige und komplexe Verfahren. Wie wir erwarteten - und sogar
viel
mehr als das - befinden wir uns in der Situation, dass wir für die Arbeit
im
Gerichtssaal eine unendliche Masse von papiernen Unterlagen, Videos und
Fotos
studieren, austauschen und organisieren müssen. Eine gigantische Arbeit,
die
zusätzlich erschwert wird, weil wir uns einen Gesamtüberblick über
die
Ereignisse im Juli 2001 und über die inneren Zusammenhänge zwischen
den
selben
verschaffen müssen, um den Sinn von all dem womit wir uns befassen werden
verstehen zu können. Es handelt sich zudem um eine Aufgabe, die nach
effizienten
und tiefgreifenden Synergien zwischen unterschiedlichen Kompetenzen und
Techniken verlangt. Von den rein juristischen bis hin zur Informatik oder
zur
Fähigkeit, das filmische und fotografische Material zu studieren und zu
verarbeiten. In dieser Situation, die uns hätte überrollen können
oder aber
uns
hätte daran hindern können, alle AktivistInnen (sowohl jene, die beim
G8
Opfer
von körperlicher Repression als auch jene, denen der Prozess als Verwüster
gemacht wird) auf die bestmögliche Weise zu verteidigen, unterstütze
uns in
diesen Jahren unser technisches Sekretariat. Heute hat dieses Sekretariat
glücklicherweise einige Freiwillige dazu gewonnen (die vom Komitee Veritá
e
Giustizia per Genova - Wahrheit und Gerechtigkeit für Genua eine
Aufwandsentschädigung erhalten) und weitere mehr, die ebenfalls als
Freiwillige
von Indymedia in Genua abgestellt werden, um die Auswertung und Verarbeitung
des
Videomaterials zu gewährleisten.
Darüber hinaus erlaubt uns die Einbeziehung des Indymedia-Netwerkes alle
beinahe
in Echtzeit zu informieren, auch die Aktivisten und ausländischen Gruppen,
die
von den Ereignissen in Genua Betroffen sind, durch eine fundamentale
Dokumentations- und Übersetzungsarbeit über das, was sich täglich
in den
Verfahren ereignen wird. Ohne die Einbeziehung von diesen Menschen, die ihre
Häuser und persönlichen Beschäftigungen hinter sich gelassen
haben, um sich
wenigstens über die ersten Monate hinweg in Genua niederzulassen, währen
wir
nie
in der Lage, unsere Arbeit auf die bestmögliche Weise zu machen. Uns bleibt
nicht anderes, als das zu nutzen, auf dass es uns möglich wird, unsere
Pflicht/unseren Willen als Anwälte zu tun, und euch alle zu bitten, euch
mit
allen notwendigen Mitteln an dieser Arbeit zu beteiligen!
Für Spenden zur Unterstützung der juristischen Beistandsarbeit:
Conto Corrente Bancario (Girokonto): 61359/80, Kontoinhaber: Don Balletto
Banca (Bank) Carige sede centrale (Zentralsitz) - ABI 06175 - CAB 01400
Internationale Koordinaten:
swift code CRGEITGG040 iban IT45 H061 7501 4000 0000 6135 980
Verwendungszweck (bitte unbedingt angeben):
sottoscrizione da devolvere alla campagna internazionale indymedia per il
genoa
legal forum (Spenden für die internationale Indymedia kampagne für
das Genoa
Legal Forum)
paypal account:
donate-glf (at) indymedia.org
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Zusammenfassung zum Thema: Wie verläuft ein Gerichtsverfahren in Italien?
Das Gerichtsverfahren beginnt in Italien mit einer so genannten \"Notizia
di
reato\", also mit einer \"Anzeige einer Straftat\", welche entweder
durch
die
\"Polizia giudiziaria\" (Justizpolizei) oder durch eine Klage oder
Beschwerde
von Privatbürgern an den Staatsanwalt getragen wird.
Von dem Augenblick an, in dem die Person, welche Gegenstand von Ermittlungen
wird in das Register der \"Notizie di Reato\" (Anzeigenregister) aufgenommen
wird, gilt für den Staatsanwalt eine Ermittlungsfrist, die, je nach Schwere
der
Straftat, zwischen sechs Monaten und einem Jahr betragen kann. Diese Frist
kann
verlängert werden, wenn die Ermittlungen sich als besonders komplex erweisen
oder wenn sie teilweise im Ausland durchgeführt werden müssen oder
wenn der
Staatsanwalt in die objektive Situation gerät, die Ermittlungen nicht
fristgerecht abschließen zu können.
Die äußerste Frist beträgt in jedem Fall 18 Monate oder zwei
Jahre wenn die
Straftaten besonders schwerwiegend wird.
Die Ermittlungen können mittels allen Methoden der Beweissuche geführt
werden,
zum Beispiel kann die Beweissuche durch Abhörmaßnahmen, Durchsuchungen,
Zeugenaussagen, Beschlagnahmen, Gutachten usw. erfolgen.
Im Laufe der Ermittlungen kann sich auch zutragen, dass ein Beweis schon vor
dem
Gerichtsstreit als gerichtsverfahreneigener Beweis aufgenommen wird, weil er
zu
einem späteren Zeitpunkt nicht mehr möglich sein könnte, etwa
wenn ein Zeuge
im
Sterben liegt oder wenn ein Gutachten über einen verderblichen Gegenstand
erstellt werden muss. In solchen Fällen können der Staatsanwalt oder
die
Verteidigung beantragen, dass mittels eines so genannten \"Incidente
probatorio\" (Zwischenbeweisaufnahme) eine vorgezogene Beweisaufnahme
vorgenommen wird. Es handelt sich dabei um eine regelrechte Vorwegnahme des
Gerichtsstreits, weil der Beweis (der im Laufe der eigentlichen
Gerichtsverhandlung nicht mehr nachträglich aufgenommen und diskutiert
werden
kann) unter Wahrung der Gewährleistungsvorgaben im gerichtlichen Disput
vor
dem
eigentlichen Gerichtsstreit aufgenommen wird. Das bedeutet, dass vor Beginn
des
eigentlichen Gerichtsverfahrens eine regelrechte gerichtliche Verhandlung in
Anwesenheit von sämtlichen Parteien stattfindet (Voruntersuchungsrichter,
Staatsanwalt, Verteidigung des Beschuldigten und Vertreter der Geschädigten
Parteien).
Die Audienz zur Durchführung einer Zwischenbeweisaufnahme findet vor dem
Richter
für die Voruntersuchungen (GIP - Giudice per le Indagini Preliminari) statt,
der
als Richter für die Voruntersuchungen im Ermittlungsverfahren tätig
ist und
sich
mit sämtlichen Akten der Staatsanwaltschaft befasst, die von einem dritten
Richter geprüft werden müssen (Durchsuchungen, Beschlagnahmen,
Haftbestätigungen
u.a.).
Wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, kann das Verfahren auf zwei
verschiedene und entgegensetzte Weisen zu Ergebnissen kommen:
1) Der Staatsanwalt kommt zum Schluss, dass er keine ausreichenden Beweise
zusammentragen konnte, um die Anklage vor Gericht zu vertreten (oder er
kommt
zum Schluss, dass der Beschuldigte unschuldig ist...) und beantragt die
Einstellung des Verfahrens beim Untersuchungsrichter, der zustimmen oder die
Staatsanwaltschaft mit neuen Ermittlungen beauftragen kann (besonders wenn
die
geschädigte Partei vom Recht auf Widerspruch gegen die Einstellung des
Verfahrens Gebrauch macht);
2) Der Staatsanwalt ist im Gegenteil zu (1) der Meinung, dass er über
ausreichende Elemente verfügt, um die Anklage vor Gericht zu vertreten
und
beantragt beim Richter für die Voruntersuchungen die Zulassung des
Gerichtsverfahrens. Wenn das Verfahren aufgrund von minder schweren
Straftaten
erfolgt und einem einzelnen Richter obliegt, erlässt der Richter einen
Beschluss, der das Gerichtsverfahren anordnet, wodurch es zum Prozessbeginn
kommt. Wenn hingegen wegen schwerwiegenderen Straftaten vorgegangen wird,
die
dem Kollegialrichter obliegen (Ein Richter, der Teil eines Richterkollegiums
ist), legt der Richter für die Voruntersuchungen (GIP) die Vorverhandlung
fest,
die vor dem gleichnamigen Richter für die Vorverhandlungen (GUP - Richter
für
die Vorverhandlung) stattfindet und ein anderer als der Erste ist, weil er
nicht
im Voraus die Verfahrensakten kennen darf. Im Laufe der Vorverhandlungen
präsentiert der Staatsanwalt die ermittelten Beweise, die er für tauglich
und
ausreichend hält, um die Anklage vor Gericht zu vertreten, die Verteidigung
kann
widersprechen. Der Richter für die Vorverhandlungen (GUP) entscheidet NICHT
über
die Schuld oder die Unschuld des Angeklagten, sondern LEDIGLICH über die
Tauglichkeit der Beweise, die von der Anklage zusammengetragen wurden, um
den
Prozess so zu führen, dass eine realistischen Wahrscheinlichkeit vorliegt,
dass
es zu einer Verurteilung kommen kann. Wenn der Richter für die
Vorverhandlungen
(GUP) nicht zur Ansicht gelangt, dass die vom Staatsanwalt angeführten
Elemente
ausreichend sind, verkündet er in einem Urteil, dass die Grundlagen für
die
Durchführung eines Gerichtsverfahrens nicht gegeben sind. Wenn der Richter
für
die Vorverhandlungen aber entscheidet - wie es fast immer der Fall ist -
dass
der Staatsanwalt ausreichende Elemente besitzt, um die Anklage im
Gerichtsverfahren zu vertreten, legt er die Eröffnungsverhandlung des
Gerichtsverfahrens vor dem zuständigen Kollegium fest.
3) Während der Vorverhandlung kann der Angeklagte alternative
Verfahrensformen
wie etwa die gütliche Einigung oder das beschleunigte Verfahren beantragen
Erst
jetzt beginnt das eigentliche Gerichtsverfahren.
Die beiden Parteien (Anklage und Verteidigung) müssen mindestens 7 Tage
vor
Prozessbeginn die Zeugenlisten vorlegen. Die Nichteinhaltung dieser Frist
führt
zum Verfall der Zulässigkeit der in zu spät hinterlegten Listen angeführten
Zeugen. Weitere Zeugen können im Laufe des Verfahrens geladen werden,
allerdings
nur zum Beweis des Gegenteils in einer konkreten Angelegenheit, in
Zusammenhang
mit der es zur Anhörung von Zeugen der gegnerischen Seite kommen muss oder
wenn
der Richter die Anhörung derselben am Schluss des Verfahrens zum Zweck
seiner
Urteilsbildung für unerlässlich hält.
Die Verhandlung wird mit der Prüfung der Regelmäßigkeit der
Parteienbildung
im
Gerichtsverfahren (Staatsanwaltschaft, Verteidigung, Geschädigte) und von
weiteren Voraussetzungen (Kompetenz der Richter usw.) eröffnet.
Daraufhin beginnt mit der Zusammenstellung der Verfahrensakte der
Gerichtsstreit. Das richterliche Kollegium muss nämlich per Gesetz
\"jungfräulich\" sein, d.h., es darf keinerlei vorherige Kenntnis
der
Ermittlungsakten zum Verfahren besitzen. Zu den Gerichtsakten werden
folglich
und per Gesetz nur die nicht wiederholbaren Akten genommen werden
(Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Verhandlungen im Rahmen einer
Zwischenbeweisaufnahme) und jene, die von den Parteien eingereicht werden,
sofern die Zustimmung der gegnerischen Partei vorliegt. Daraufhin beginnt
die
Anhörung der Zeugen der Anklage, dann die Anhörung der Zeugen der
Verteidigung
und dann, so diese es wünschen, die Anhörung der Angeklagten.
Die Anhörung der Zeugen findet wie folgt statt: die Fragen werden zuerst
von
der
Partei gestellt, welche den Zeugen geladen hat und dann von der gegnerischen
Partei oder von weiteren Parteien im Gerichtsverfahren (Nebenkläger).
Weitere Beweismittel, die Eingang im Verfahren finden und von den beiden
Parteien stammen, können Dokumente verschiedener Art sein (schriftliche
Dokumente, Videos und Fotografien) oder Gutachten und die Anhörung von
Sachverständigen der Parteien sein.
Am Ende des Gerichtsstreits verkündet der Richter (der ein Einzelrichter
oder
ein Kollegialrichter sein kann) ein Urteil, das entweder einen Frei- oder
einen
Schuldspruch für den Angeklagten beinhaltet.
Gegen das Urteil ersten Grades kann Widerspruch beim Appellgerichtshof
erhoben
werden und gegen das Urteil des Appellhofs kann beim Kassationshof
Widerspruch
erhoben
werden.
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Rekonstruktion der Ereignisse vom 21. Juli 2001 in den Schulen Diaz, Pascoli
und
Pertini
Der Schulkomplex Pascoli-Diaz-Pertini besteht aus zwei Gebäuden. (Über
die
drei
Namen hat immer eine große Verwirrung geherrscht, der Bequemlichkeit halber
wird
die Schule, die als Schlafstätte benutzt wurde die Diaz-Schule genannt
und
jene,
in der das Medienzentrum untergebracht war Pascoli Schule).
Zum besagten Schulkomplex gehören also drei Schulen, die im Juli 2001 dem
Genua
Social Forum zugewiesen wurden. Es sollten dort ein Medienzentrum, ein
Kommunikationszentrum und ein Trainingszentrum eingerichtet werden,
letzteres
sollte verschiedenen Gruppen zur Durchführung von Vorbereitungstrainings
für
die
Kundgebung und Aktionen dienen und funktionierte auch als Schlafstätte
(auch
wenn es sich hierbei um eine unregelmäßige Verwendung handelte, die
zustande
kam, ohne dass es irgend möglich gewesen wäre, das zu verhindern).
In der Pascoli Schule waren über vier Etagen verteilt ein Presseraum und
eine
Turnhalle und Erste Hilfe Stelle im Parterre, ein Raum für juristische
und
medizinische Unterstützung und die Kommunikationsbüros des GSF im
ersten
Stock,
die alternativen Medien im zweiten Stock, Indymedia im Dritten und einige
Sekretariatseinrichtungen wie Kopiergeräte und so weiter im Vierten, von
welchen
aus direkter Zugang zur Terrasse möglich war.
In der Diaz Schule war die Turnhalle für Trainings vorgesehen, ein kleiner
Korridor und eine kleine Kammer rechts vom Eingang dienten als öffentlich
zugänglicher Internetraum. Die Schule wurde schnell auch eine Schlafstätte
für
Demonstranten die andernorts keine Übernachtungsmöglichkeit gefunden
hatten.
In der Woche schmissen Dutzende Hacker und Medienaktivisten den Laden und
ermöglichten es so Medienmachern aller Art das, was in Genua geschah zu
erzählen.
Am Abend vom Samstag, den 21. Juli als zahlreiche Demonstranten, die in der
Diaz-Schule übernachteten bereits im Begriff waren zu entscheiden, ob sie
noch
am selben heimkehren sollten, erschienen einige Polizeigruppen auf dem
kleinen
Platz oberhalb der Via Cesare Battisti (Die Straße, in der sich die beiden
Schulen befinden).
Die Polizei startet im Marschschritt und stürmt sowohl die Diaz als auch
die
Pascoli Schule. Während des Marsches bleibt ein Medienaktivist zwischen
beiden
Schulen stecken, der blutig halb tot geschlagen und lebensgefährlich
verletzt
auf der Straße zurückgelassen wird.
Wenn die stürmische Gewalt der Polizisten in der Pascoli Schule beinahe
sofort
abebbte, nachdem sie sich außer auf Demonstranten, wenn auch gegen diese
eher in
beschränktem Maße, auf den Rechnern der Anwälte, Ärzte
und Medienaktivisten
entladen hatte, findet in der Diaz-Schule ein Gemetzel statt.
Die Nachricht macht schnell die Runden und die Straße vor den Schulen
bevölkert
sich mit Journalisten, bis sich die Polizei aus der Pascoli und aus der Diaz
Schule zurückzieht.
Beim Rückzug aus der Diaz-Schule verhaftet die Polizei alle 93 Anwesenden
(Abzüglich derer, denen es auf wundersame weise gelang, zu flüchten).
Das,
nicht
bevor Dutzende verletzt und drei in außerordentlich schwerem Zustand
zurückgelassen wurden, von denen einer im Sterben lag.
Stundenlang dauert der Abtransport der Rettungsliegen und die Überführung
der
Menschen, die in der Diaz Schule waren, in Gefangenentransportern, während
der
Chor der Menschen, die draußen stehen Assassini, assassini ruft, besonders
dann,
als die Ordnungskräfte einen schwarzen Sack mit dem gesamten beschlagnahmten
Material hinausbefördern, der mit einem Leichensack verwechselt wird.
Als es schon späte Nacht ist, ziehen sich die Ordnungskräfte zurück.
Sie
halten
eine Pressekonferenz in der sie die 93 bezichtigen, Teil einer
internationalen
Organisation zu sein, die sich Verwüstung und Plünderung zum Ziel
setzt und
sie
behaupten, dass sie von bewaffneter Hand angegriffen worden seien und
gefährliche Waffen im Inneren der Schule gefunden hätten.
Binnen kürzester Zeit werden sich viele von diesen Behauptungen als falsch
erweisen. Der Fund zweier Brandflaschen und das versuchte Abstechen eines
Polizisten werden sich erst zwei Jahre später als nachweisliche Fälschung
herausstellen.
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Vorverhandlungen im Diaz-Prozess: Der Stand der Ermittlungen
Die historische Wahrheit steht im wesentlichen schon geschrieben.
Der Überfall auf die Diaz-Schule wurde am Abend des 21. Juli 2001 nach
zwei
Tagen der Auseinandersetzungen, bei denen es einen Toten, Hunderte Verletzte
und
wenige Verhaftungen gab, im Büro des Polizeipräsidenten Colucci bei
einer
Besprechung auf den höchsten Ebenen der beim G8 in Genua anwesenden
Polizeispitzen beschlossen.
Vorsitzender der Versammlung war der mittlerweile verstorbene Präfekt (dem
Amt
entspricht in Deutschland der eines Innensenators) Arnaldo La Barbera, Chef
der
Präventionspolizei, der an jenem Nachmittag aus Rom angereist war. Anwesend
waren außer ihm Gratteri, Chef der Spezialgruppe SCO, sein Vize Calderozzi,
der
stellvertretende Polizeipräsident von Bologna Murgolo, der Chef der
genuesischen
DIGOS (politische Polizei) Mortola und ab 22,30 auch der Chef der römischen
Bereitschaftspolizei Canterini, allesamt Polizeifunktionäre, die man in
der
Schule wiederfinden wird: Grünes Licht gab der oberste Chef der
italienischen
Staatspolizei Gianni De Gennaro per Telefon.
Viel mehr als eine Durchsuchung, die man in Wirklichkeit nicht durchführte,
wurde eine Razzia beschlossen: angesichts von einer katastrophalen Bilanz
der
Öffentlichen Ordnung hatten sie wohl die Absicht, so viele Verhaftungen
wie
möglich durchzuführen. Es ist bekannt, dass der Vizechef der Polizei
Ansoino
Andreassi Bedenken äußerte und dass er nicht an der operativen Besprechung
Teil
nahm - wobei er dadurch, dass De Gennaro La Barbera nach Genua geschickt
hatte,
praktisch nicht länger wirklich \"im Vertrauen\" stand. Es bleibt
zu klären,
weshalb die 70 Männer der (mittlerweile aufgelösten) Spezialgruppe
NOCS der
römischen Bereitschaftspolizei eingesetzt wurden und was wirklich hinter
der
unerhörten Brutalität des Überfalls gesteckt hat, an dem sich
zusätzlich
noch
Dutzende weitere, zu anderen Einheiten gehörende Polizeibeamte in Uniform
wie in
Zivil beteiligten.
Die offiziell mit einem angeblichen Steinhagel gegen ein Konvoi aus vier
Polizeiautos (zwei offizielle und zwei \"zivile\") begründete
Operation
endete
mit 61 Verletzten von 93 in der Schule angetroffenen Protestteilnehmern. Die
meisten von ihnen schliefen, als es geschah. Laut Begründung in der
Anordnung
der Einstellung der gegen sie eingeleiteten Verfahren - leisteten sie
entgegen
den Behauptungen der Polizei keinerlei nennenswerten Widerstand, abgesehen
vom
Verschließen der Eingangstore zum Hof und zum Gebäude. Alle 93 wurden
in
jener
Nacht auf der Grundlage von Beschlagnahmeprotokollen wegen der Bildung einer
kriminellen Vereinigung zum Zweck der Verwüstung und Plünderung verhaftet.
Diese
Beschlagnahmeprotokolle attestierten die Auffindung von als Waffe tauglichen
Gegenständen und von zwei Brandflaschen, aber die genuesischen
Untersuchungsrichter beschlossen, die Haftbefehle nicht zu bestätigen.
DIE ANKLAGEPUNKTE:
Die am Samstag, den 26. Juni wegen den Prügelorgien und den gefälschten
Beweisen
eröffneten Vorverhandlungen im Diaz-Verfahren lassen das Innenministerium
beben.
Unter den 29 Beschuldigten sind Männer, die dem obersten Polizeichef äußerst
nahe stehen, wie etwa Francesco Gratteri, der genau zur rechten Zeit an die
Spitze der Antiterrorpolizei befördert wurde, um als Sieger über die
neuen
Roten
Brigaden zu glänzen, Gianni Luperi, Leiter der europäischen Task Force,
die
gegen anarchistische Gruppen ermittelt, Gilberto Caldarozzi (ex Vize
Gratteris
bei der Spezialeinheit SCO), Filippo Ferri (der von der BPA La Spezia in die
SoKo, die wegen der Ermordung des Arbeitsministerberaters Biagi ermittelt)
und
Fabio Ciccimarra (der sich zusätzlich auch in Neapel wegen Gewalttaten
gegen
bei
OECD-Gipfelprotesten verhaftete Personen in der Kaserne Rainero vor Gericht
verantworten muss). Es handelt sich bei allen um leitende Beamte, die
jeweils
Dutzenden von Beamten vorstehen und mit Ausnahme von Luperi kommen sie alle
aus
der Welt der Bereitschaftspolizeien und der Kriminalitätsbekämpfung
(allgemeine
und organisierte Kriminalität), angefangen bei Gratteri und bei De Gennaro
höchstpersönlich. Die Beschuldigten müssen sich hauptsächlich
wegen
gemeinschaftlicher Falschbeurkundung im Amt in Verdeckungsabsicht und wegen
gemeinschaftlicher schweren Anschuldigung - ebenfalls in Verdeckungsabsicht
- in
Zusammenhang mit der Molotow-Affäre verantworten - zusammen mit den weiteren
Unterzeichnern der Verhaftungs- und Beschlagnahmeprotokolle in der
Diaz-Schule,
von Mortola bis zum stellvertretenden Polizeipräsidenten Massimiliano Di
Bernardini (von der Raubüberfallbekämpfungsgruppe der römischen
Bereitschaftspolizei) bis zum stellvertretenden Polizeipräsidenten Pietro
Troiani, der zusammen mit dem ehemaligen Polizeimeister Alberto Burgio
zuletzt
die Flaschen bei sich hatte, bevor sie in die Hände der leitenden Beamten
gelangten, die eine Kamera, die wohl der Himmel geschickt hat, in dieser
Situation im Hof der Schule filmte.
Wegen der körperlichen Gewalt im Inneren der Diaz-Schule müssen sich
Vincenzo
Canterini, Michelangelo Fournier (Vize Canterinis bei der römischen BPA)
und
acht Zugführern (Fabrizio Basili, Ciro Tucci, Carlo Lucaroni, Emiliano
Zaccaria,
Angelo Cenni, Fabrizio Ledoti, Pietro Stranieri und Vincenzo Compagnone) der
gemeinschaftlichen, gefährlichen Körperverletzung durch Tun oder Unterlassen
unter Einsatz von Waffen im Amt verantworten. Kombiniert man die Aussagen
der
Verprügelten - die in einigen Fällen in der Lage gewesen sind, Uniformen
wieder
zu erkennen - mit den Bilddokumenten und mit den Aussagen Gratteris vor der
parlamentarischen Kommission und mit den Einsatzberichten, stellt man fest,
dass
die römischen Bereitschaftspolizisten, die der kurz vor dem G8
eingerichteten
Aufstandbekämpfungssondereinheit angehörten als erste eintraten, aber
dass
sich
auch Dutzende weitere Polizisten in Uniform und in Zivil beteiligten, die
nie
identifiziert wurden. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft die Einstellung
des
Verfahrens gegen die einfachen Mitglieder der Truppe Canterinis beantragt.
Einer von ihnen, Massimo Nucera, ist wegen Falschbeurkundung im Amt und
wegen
schwerer Anschuldigung angeklagt, weil er behauptet hatte, dass ihm ein
nicht
identifizierter Insasse der Schule bei der Operation einen Messerstich
versetzt
habe.
Eine letzte Gruppe von leitenden und einfachen Beamten muss sich wegen
willkürlicher Durchsuchung von Personen, Hausfriedensbruch im Amt in
Verdeckungsabsicht, gemeinschaftlicher Sachbeschädigung durch Tun oder
Unterlassen mit Gewalt oder Drohung gegen Personen unter Missbrauch der
Befugnisse, die mit einem öffentlichen Amt verbunden sind, wegen
gemeinschaftlicher Amtsunterschlagung durch Tun oder Unterlassen und wegen
Körperverletzung verantworten, weil sie in die gegenüber von der Diaz
liegende
Pascoli Schule einbrachen, wo das Medienzentrum des Genoa Social Forum
untergebracht war. Zerstörte Computer, entwendete Festplatten,
beschlagnahmtes
Material. Die Angeklagten sind Salvatore Gava, Chef der Bereitschaftspolizei
Nuoros, (Stadt auf Sardinien), der Neapolitaner Alfredo Fabbroncini und der
römische Bereitschaftspolizist Luigi Fazio, der auch beschuldigt wird,
einen
jungen Deutschen verprügelt zu haben. Während der Anhörung vor
der
Parlamentarischen Kommission, die im Sommer 2001 eine Rekonstruktion der
Vorgänge versuchte, hatte Gratteri di Verantwortung für das, was in
der
Pascoli
Schule geschehen war übernommen, weil er es gewesen ist, der den Befehl
gab,
auch dort zu durchsuchen.
DIE ERMITTLUNGEN
Die Untersuchungen über die Durchsuchung in der Diaz Schule wurden
eingeleitet,
als sich die genuesischen Untersuchungsrichter nach Anhörung der Verhafteten
weigerten, Haftbefehle gegen diese zu erlassen und die Akten bei der
Staatsanwaltschaft zu hinterlegen. In der Zwischenzeit war De Gennaro
gezwungen
gewesen, drei Sonderermittler zur Durchführung von ebenso schnellen internen
Ermittlungen zu nominieren: eine wegen der Gewalt in den Straßen, eine
wegen
den
Misshandlungen in der Kaserne von Bolzaneto und eine wegen der Diaz-Schule -
die
dem damaligen Polizeipräsidenten Giuseppe Micalizio (heute Präfekt)
anvertraut
wurde. In wenigen Tagen kam Micalizio zum Schluss, dass die Operation
schlecht
organisiert worden sei und dass sich tatsächlich nicht zu rechtfertigende
Gewaltanwendungen ereignet hatten. Im Zuge von seinen Schlussfolgerungen
werden
drei gewichtige Maßnahmen veranlasst. Der Vizepolizeichef Ansoino Andreassi,
die
Nummer eins der Antiterrorpolizei Arnaldo La Barbera und der
Polizeipräsident
Francesco Colucci - und damit praktisch all jene, die sich in jener Nacht
gegen
die Bestürmung der Schule ausgesprochen hatten - wurden abgesetzt. Auch
lag
eine
Empfehlung vor, Canterini aus der Polizei zu entlassen. Unmittelbar danach
wurden De Gennaro, La Barbera, Gratteri und Canterini selbst von den
Parlamentariern des G8-Untersuchungskomitees angehört: daraus ergab sich
nichts
oder fast nichts mehr als das, was auch die Staatsanwälte herausbekommen
werden
- genug aber, um einen obersten Polizeichef in Schwierigkeiten, einen
Gratteri,
der seinerseits absolut dezidiert die operativen Entscheidungen verteidigt
und
einen La Barbera und ein Canterini zu erleben, die öffentlich aneinander
geraten, wobei der Erstere behauptet, von der Blitzaktion abgeraten zu
haben,
ohne dass ihm Letzterer habe Gehör schenken wollen. \"Ich sagte ihm:
`Lassen
wir
es sein, denn es ist keine Sache´...\".
Bei der Staatsanwaltschaft hat es aber nicht gereicht, um sämtliche Beamte
die
an der Blitzaktion beteiligt waren unter Anklage zu stellen. Anfänglich,
im
Juli
und August 2001, wird kein einziger in das Beschuldigtenregister
eingetragen,
die Polizisten dürfen bestenfalls als Zeugen vernommen werden. Sofort
beginnt
das Armdrücken zwischen dem vom Kollegen Francesco Lalla - der 2003 seinen
Platz
einnehmen wird - unterstützten Oberstaatsanwalt Francesco Meloni, und den
stellvertretenden Staatsanwälten, die sich direkt mit dem Fall befassen,
Enrico
Zucca und Francesco Pinto, zu denen Francesco Cardona Albini, Monica
Parentini,
Stefania Petruziello und Vittorio Ranieri Miniati hinzukommen werden. Die
Polizei wird widerspenstig: bis heute existiert keine vollständige Liste
der
knapp 300 Polizisten, die an der Razzia beteiligt waren. Bis zur
Identifizierung
der vierzehn unterzeichner der Verhaftungs- und Beschlagnahmeprotokolle
werden
Monate vergehen und eine der Unterschriften konnte bis heute nicht
entziffert
werden, so dass lediglich 13 Verantwortliche bekannt sind. Einige Monate
später
werden aber gegen Canterini und seine gesamte Einheit doch noch Ermittlungen
wegen Beihilfe zur Körperverletzung eingeleitet.
Zu einem nennenswerten Fortschritt kommt es im November 2001. Die
Staatsanwälte
stellen fest, dass der Polizeipräsident von Gravina di Puglia (Provinz
Bati,
Apulien) Pasquale Guaglione, der beim G8 im Dienst war, die Übergabe an
Polizeieinheiten von zwei Molotowflaschen gemeldet hatte, die von ihm
während
den Straßenschlachten am späten Nachmittag des 21. Juli auf dem Corso
Italia
aufgelesen wurden. Der gute Guaglione hatte dies in den Dienstbericht
geschrieben, es fehlte aber ein Protokoll über die Beschlagnahme der beiden
Bomben, die juristisch als Kriegswaffen eingestuft sind. Das Fehlen von
jenem
Protokoll machte die Staatsanwälte Pinto und Zucca stutzig, woraufhin sie
beschlossen, bei der Staatsanwaltschaft Bari um Amtshilfe zur Vernehmung
Guagliones unter Verwendung eines kleinen ermittlerischen Tricks zu bitten.
Dem
Beamten wurden die in der Diaz-Schule beschlagnahmten Flaschen gezeigt, ohne
deren Herkunft zu benennen. Man fragte ihn, ob es die Flaschen seien, die er
auf
dem Corso Italia aufgefunden hatte. Guaglione erkannte sie sofort als
diejenigen, die sein Trupp entdeckt hatte, weil er sich an die Etiketten,
welche
die von zwei bekannten Weinmarken waren erinnern konnte. Darüber hinaus
gab
Guaglione den Staatsanwälten zu Protokoll, er habe sie nicht irgendeinem
Bereitschaftspolizisten übergeben, sondern dem hohen Beamten Valerio
Donnini,
dem Schöpfer von jenem Aufstandsbekämpfungskommando, der die Schule
enterte,
der
in Genua oberster Befehlshaber von sämtlichen aufgestellten
Bereitschaftspolizeiabteilungen war. Im Laufe der Besprechung mit La Barbera
am
Abend des 21. Juli rief der Polizeipräsident genau besagten Donnini an,
um
jenes
Kommando für das Entern der Schule zu mobilisieren. Die Molotows vom Corso
Italia, die einen Tag später in der Diaz-Schule in verleumderischer Absicht
vorgeführt wurden, waren am 20. Juli von Guaglione, der vergeblich seine
Vorgesetzten auf die Flaschen angesprochen hatte, um Anweisungen zu
erhalten, im
Magnum-Jeep Donninis deponiert worden. Auf dem von Antonio Burgio
gesteuerten
Jeep - mit an Bord war auch der stellvertretende Polizeipräsident Troiani
-
kamen die beiden Brandflaschen in die Diaz-Schule. Die Staatsanwälte haben
es
vom Fahrer erfahren, der den Jeep bereits am Vortag gesteuert hatte, als die
Flaschen auf dem Corso Italia in diesen abgelegt wurden. Der junge Mann hat
für
die Tat, zu der er veranlasst wurde, Reue bekundet und ist deshalb aus der
Polizei ausgetreten, in welcher er sich andererseits bei weiterem Verbleib
nie
vom Stempel des Verräters hätte befreien können.
Im Mai 2002 trifft bei den Staatsanwälten das Gutachten des RIS
(Kriminalwissenschaftliches Ermittlungsreferat der Carabinieri) über die
Jacke
und die schusssichere Weste des Polizisten Nucera, der behauptet hatte,
während
der Operation in der Diaz Schule von einem Demonstranten mit einem Messer
angegriffen worden zu sein. In dem vom Oberstleutnant Garofano
unterzeichneten
Bericht ist auf Seite 16 zu lesen, dass \"die zum Versuch durchgeführten
Schnitttests im Gegensatz zu dem, was an den Asservaten festgestellt werden
konnte, ohne Ausnahme eine so gut wie perfekte Aneinanderreihung der
Schnitte in
der Jacke und in der darunter liegenden Weste zum Ergebnis hatten.\" Im
Gegensatz zu diesen Erkenntnissen, schreiben die Carabinieri auf Seite 19,
\"erscheinen die Schnitte auf der Jacke als nicht in einer Reihe mit jenen
auf
dem darunter liegenden Schulterschutz situiert. Es liegt daher eine
offensichtliche Inkompatibilität zwischen den Schnitten, die auf den
Kleidungsstücken vorhanden sind und jenen, die anhand von den Dynamiken,
die
sich aus den Angaben des Nucera ableiten ließen im Testversuch produziert
wurden\".
Der Polizeimeister Nucera wird dann nichts anderes mehr tun können, als
seine
Version zu ändern: am 7. Oktober 2002 wird er angeben, dass der Messerstich
nicht ein einziger gewesen war (wie er zuvor sehr deutlich erklärt hatte,
zuerst
in einem Dienstvermerk und dann im Angesicht der Staatsanwälte, die ihn
als
Geschädigten vernahmen), sondern dass es zwei waren. Aufgrund der Prozedur,
die
für eine vorzeitige Beweisaufnahme (Incidente Probatorio) in das
Gerichtsverfahren vorgeschrieben ist, kam später ein weiteres Gutachten
hinzu,
welches dem Richter Carlo Torre in Auftrag gegeben wurde, der bereits mit
der
These, ein fliegender Putzbrocken habe das Projektil des Carabiniere Mario
Placanica umgelenkt und deformiert, für Verschleierung bei den Ermittlungen
im
Mordfall Carlo Giuliani gesorgt hat. Nach Meinung Torres ist die zweite
Version
Nuceras kompatibel mit den auf der Weste und dem Schulterschutz vorliegenden
Einschnitten. Nach Ansicht der Gutachter der Geschädigten, die vom Komitee
Veritá e Giustizia per Genova (Wahrheit und Gerechtigkeit für Genua)
beauftragt
wurden, weisen die Kleidungsstücke Schnitte auf, die mindestens vier
unterschiedliche Stiche vermuten lassen.
Der Schwerpunkt der Ermittlungen ist inzwischen aber die Sache mit den
Brandflaschen. Im Juni 2002 fokussieren die Staatsanwälte eine Filmaufnahme
des
genuesischen TV-Senders Primocanale, welche eine Gruppe von höchstrangigen
Beamten im Hof von der Diaz Schule mit dem hellblauen Plastikbeutel zeigt,
in
dem die beiden Molotows enthalten waren.
Ein böser Schlag - es wird klar, in welche Hände die Flaschen gelangten,
die
von
Burgio auf Befehl Troianis dorthin gebracht worden waren. Das Video zeigt,
wie
Luperi, Caldarozzi, Murgolo, Gratteri und Canterini um den hellblauen Beutel
versammelt sind und auch wie La Barbera vorbeikommt - bis dahin hatte keiner
von
ihnen zugegeben, dass er die Flaschen im Hof zu Gesicht bekommen hatte. wenn
überhaupt, habe man diese zu einem späteren Zeitpunkt zu Gesicht bekommen
und
zwar nicht im Beutel. Am 31. Juli lassen die Staatsanwälte jene Aussagen
fein
säuberlich wiederholen, dann schalten sie das Licht aus und führen
den
angesehenen Verdächtigen die Filmaufnahmen vor. Nach dem er die Szene
gesehen
hat, ist Luperi sprachlos: von da an weigert er sich, zu antworten. Gratteri
gibt Antwort und greift gemäß der mit De Gennaro verabredeten
Verteidigungslinie
die Einheit Canterinis an, bevor er schwarz vor Wut den Justizpalast
verlässt -
er weiß, dass er einem Erscheinen vor Gericht nicht mehr entgehen kann.
Der
einzige, der sich rettet, ist Lorenzo Murgolo, der einstige stellvertretende
Polizeipräsident, der heute in leitender Funktion beim militärischen
Geheimdienst Sismi ist: die Staatsanwälte beantragen die
Verfahrenseinstellung,
weil Murgolo nur dort war, um den Präfekten Andreassi zu vertreten, so
dass
er
kein Glied in einer der beiden bei den Ermittlungen festgestellten
Befehlsketten
war - die der Männer der Bereitschaftspolizeien unter Leitung der
SCO-Befehlshaber Gratteri und Calderozzi und die der Männer der
Digos-Einheiten,
die von den Leitern der Präventionspolizei La Barbera und Luperi angeführt
wurden. Sie alle entgehen in jedem Fall den in Zusammenhang mit den
Gewaltanwendungen erhobenen Vorwürfen, weil es ihnen gelungen ist den
Staatsanwälten zu beweisen, dass sie erst nach der Erstürmung der
Schule
eintrafen.
Die Vernehmungen haben geklärt, dass die Molotows in den Hof kamen, weil
Burgio
sie auf Befehl Troianis dorthin brachte, von dem man bis heute nicht genau
weiß,
was er eigentlich dort zu suchen hatte. Offiziell gehörte er nicht zu den
Teilnehmern der Operation, es klingt, als sei er dort hingegangen, als ginge
er
zu einer Party. Nach Meinung Troianis, dessen Rechtsbeistand der ehemalige
Justizminister Alfredo Biondi ist, gelangten die Molotows in die Hände
von
Massimiliano Di Bernardini, der mit gleichem Dienstgrad als
stellvertretender
Polizeipräsidentschaftsadjunkt an der Spitze der
Raubüberfallbekämpfungsabteilung der römischen Bereitschaftspolizei
ist. Di
Bernardini hat die Übernahme der Flaschen bestritten - zugegeben hat er
lediglich, dass er diese im Hof gesehen hat, in den Händen Anderer. Die
beiden
sind bei unterschiedlichen Versionen geblieben, obwohl die Polizei alles
Erdenkliche tat, um zu erreichen, dass sie sich einigen: Als das römische
Polizeipräsidium Troiani die Vorladung der genuesischen Staatsanwälte
übergab,
überreichte es die Handynummer die Bernardinis gleich mit. In jedem Fall
steht
fest, dass die Flaschen bei Calderozzi ankamen, der Vize von Gratteri bei
der
Spezialeinheit SCO und damit direkter Vorgesetzter Di Bernardinis ist (In
der
Diaz Schule unterstanden die Männer der Bereitschaftspolizeien von Gratteri
und
Calderozzi). Calderozzi erscheint in der Tat in der Filmaufnahme im Hof.
Natürlich verteidigen sich sämtliche Beschuldigte mit der Beteuerung,
dass
sie
in keiner Weise an einem verleumderischen Plan beteiligt waren. Es fällt
ihnen
aber sehr schwer zu vertreten, dass sich keiner von ihnen, obwohl sie alle
hocherfahrene Beamte sind, nach der genauen Herkunft von jenen gefährlichen
\"Kriegswaffen\" erkundigt hat. Wo hatte man diese aufgefunden? Wer
fand sie
auf? In den von Ciccimarra und Ferri verfassten Berichten, die auch von
Caldarozzi, unterzeichnet sind, lässt sich nachlesen, dass die Flaschen
im
Inneren des Schulgebäudes aufgefunden wurden, in der Turnhalle im
Erdgeschoss,
so dass sie als \"dem Dispositionsbereich der Demonstranten zugehörig\"
erschienen. Dies hat sich im Laufe der Ermittlungen als eine falsche und
verleumderische Behauptung heraus gestellt - die aber nicht die einzige ist:
in
den Protokollen werden Rucksackleisten als (kampftaugliche) Stöcke
bezeichnet
und ein reichhaltiger Katalog von weiteren Gegenständen, welche zum Zufügen
von
Verletzungen geeignet sind, setzt sich aus Werkzeugen von einer Baustelle
auf
dem Schulgelände zusammen, die bis zur Ankunft der Polizei verschlossen
geblieben war.
Sollte die Richterin Daniela Faraggi die Anklage der Staatsanwalt bestätigen
und
so grünes Licht für ein Gerichtsverfahren geben, werden diese Dinge
Gegenstand
der Verhandlung sein. Gratteri und die anderen werden vor Gericht erklären
müssen, warum sie vor Ort waren, aber nichts von den Falschbeurkundungen
und
arglistigen Anschuldigungen mitbekommen haben. Wenn sie doch Kenntnis davon
besaßen, dann wäre es Kraft ihres Amtes ihre gesetzlich vorgeschriebene
Pflicht
gewesen, diese zu unterbinden. Haben sie dies unterlassen, so werden sie
nach
Artikel 40, Absatz zwei des italienischen Strafgesetzbuches juristisch denen
gleich gestellt, welche die materiellen Urheber der Taten waren. Es wird ein
Verfahren auf der Grundlage von Indizien sein, wie viele andere, aber er
wird
auf etwas Soliderem fußen als bloß auf einigen Telefonaten, wie
sie in einem
der
vielen Ermittlungsverfahren, die diese Herren unterzeichneten, zu einer
Anklage
wegen Bildung einer bewaffneten Bande führen
könnten.
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Die Wahre Geschichte des Diaz-Überfalls
Im Januar 2003 schrieb der Journalist Alessandro Mantovani von der
italienischen
Tageszeitung \"Il Manifesto\" einen Artikel über die Hintergründe
des
Überfalls
auf die Diaz-Schule während des G8 2001 in Genua - da er bis heute eine
der
besten Arbeiten zum Thema ist, wurde er anlässlich der Eröffnung des
Vorverfahrens gegen 29 Polizeibeamte wegen den Vorfällen in den Schulen
Diaz
und
Pascoli für die deutschsprachige Öffentlichkeit übersetzt.
Alessandro Mantovani - 07.01.2003
Aus den Vernehmungen der genuesischen Staatsanwälte kristallisieren sich
die
Verantwortlichkeiten einer Gruppe von leitenden Polizeibeamten aus, die im
Juli
2001 im Schulgebäude intervenierten. Die römischen Bereitschaftspolizisten
müssen sich wegen 61 Schwerverletzten verantworten, die übrigen Funktionäre
wegen den in der Diaz-Schule aufgefundenen Molotow-Flaschen auch der
Fälschung
und der Verleumdung. Sie riskieren den Abschied von der PS ((Polizia di
Stato -
Staatspolizei)). Zwei Vizequästoren ((Vizepolizeipräsidenten)) bringen
die
Flaschen den Vizechefs des Sco ((Sondereinheit \"Squadra centrale
operativa\" -
\"Zentrale operative Einheit\")) und der Antiterrorpolizei Caldarozzi
und
Luperi. Gratteri, La Barbera und Murgolo waren da, sie schliefen aber. Und
hinter dem \"Reuigen\" und dem \"Judas\" zeichnet sich der
Schatten des
Chefs
der Chefs der Celere ((Bereitschaftspolizei)) Valerio Donnini ab, dem Vater
des
Nucleo Speciale Antisommossa ((Nocs, eine Art SEK für die
Aufstandsbekämpfung)).
Sie produzierten unter schlafenden Menschen einundsechzig schwer Verletzte,
in
dem sie gnadenlos auf Köpfe und, bis hin zum Milzbruch, auf Leiber
einschlugen.
Sie manipulierten Beweise, wie die beiden berühmten Molotows, um 93
Unschuldige
verhaften zu können. Nun übergibt uns die Untersuchung, welche die
Staatsanwälte
veranlasste, selbst Gianni De Gennaro (den obersten Chef der Polizia di
Stato)
als Zeugen zu vernehmen, diese prominenten Polizisten, die jede Tatsache
leugnen, sich widersprechen, die Richtlinien der Verfahrensordnung mit Füßen
treten und sich darin überschlagen, alle Schuld auf den römischen
Reparto
Mobile
(ex Celere) ((vergleichbar mit der deutschen Bereitschaftspolizei, aber
nicht
kaserniert)) von Vincenzo Canterini abzuladen.
Keiner von ihnen will gesehen haben, dass ein Schlagstock erhoben wurde. Von
Canterini bis hin zum Präfekten Arnaldo La Barbera wollen Alle das Gebäude
\"hinterher\" betreten haben, \"mit den Letzten\", in \"hinterer
Position\",
\"als die Situation bereits eingefroren war\" ((\"Situation eingefroren\"
=
\"Lage unter Kontrolle\")). Und das Verhalten eines ganz Großen
wie Gianni
Luperi (ex Ucigos)(()), Nummer Zwei der Antiterrorpolizei im
Innenministerium
und während des G8 verantwortlich für die Sala Internazionale delle
Polizie
((
ein spezieller Saal in der Einsatzzentrale, der eigens für die
Zusammenarbeit
von und mit ausländischen Polizeien eingerichtet wurde)), ist unglaublich.
Im Juli (2002) hat sich Luperi geweigert, den Staatsanwälten Rede und
Antwort zu
stehen - eine Haltung, die den Privatbürgern (oder Silvio Berlusconi)
zugestanden wird, aber für einen leitenden Polizeibeamten, dem die
Staatsanwälte
den Film vorführen wollten, der ihn mit der Tüte mit den Flaschen
in der
Hand im
Hof zeigt, sicher wenig opportun ist. Der außerordentliche Vizequästor,
der
jene
Tüte brachte, der 37-jährige Pietro Troiani, der geständig ist,
weil ihn ein
Polizist, der vierunddreißigjährige \"Superzeuge\" Michele
Burgio, der sich
inzwischen von der Polizei verabschiedet hat, festnagelte, verweigert
seinerseits die Gegenüberstellung mit dem Kollegen Massimiliano Di
Bernardini
von der römischen Squadra mobile ((MEK)), dem er behauptet, die Flaschen
übergeben zu haben. Di Bernardini ist der gleiche Beamte, der auch hat
zugeben
müssen, dass er nie dem berühmten \"Steinhagel\" ausgesetzt
war, der als
offizieller Vorwand für die \"Durchsuchung\" am Abend des 21.
Juli 2001
diente
((was er zuvor behauptet hatte)).
Der Chef des Sco ((Servizio Centrale Operativo - )) Franco Gratteri,
Spitzenmann
im Kampf gegen die Mafia und Augapfel De Gennaros, macht die Figur
desjenigen,
der da war, aber vielleicht gerade schlief: es sei alles Schuld der Celerini
((der Bereitschaftspolizei)), sagt Gratteri, der nur so viel Zeit verliert,
wie
nötig, um Erklärungen über das Trüppchen abzugeben, das
er \"versehentlich\"
in
das Medienzentrum in der gegenüber liegenden Schule schickte (zerstörte
Rechner,
gestohlene Festplatten...) versucht, so gut er kann, sich selbst zu
berichtigen,
nach dem er den Film gesehen hat, der ihn wenige Meter von (seinem Vize)
Gilberto Caldarozzi entfernt zeigt, während dieser mit der Tüte in
der Hand
Luperi tuschelt.
Es ist ratsam, zu wissen, was sie erzählt haben, weil niemand voraussehen
kann,
wie die hauptermittlung zum G8 2001 ausgehen wird. In Genua beginnt nämlich
der
erste Grad des Justizverfahrens, der vollständig eine
staatsanwaltschaftinterne
Angelegenheit ist. Die stellvertretenden Staatsanwälte Francesco Albini
Cardona,
Monica Parentini, Vittorio Ranieri Miniati, Francesco Pinto und Enrico Zucca
müssen nun ihre Arbeit vor dem Chefstaatsanwalt Francesco Lalla schützen,
der
von Anfang an der Polizei gegenüber der \"Verständnisvollste\"
war.
Angesichts
der Unmöglichkeit, die einzelnen Schläger zu identifizieren, (über
die
Zugehörigkeit oder die Nichtzugehörigkeit zur römischen Einheit
hinaus),
weil
fast Alle vermummt waren, kommt die Beschuldigung der schweren
Körperverletzung
auf Grundlage des Artikel 40 Absatz zwei des Strafgesetzbuchs zustande, der
den
Polizisten dafür bestraft, dass er eine Straftat nicht verhindert hat -
ein
Rechtsprinzip, das von der Rechtswissenschaft untermauert wird, aber von
Lalla
relativiert werden könnte. Andererseits wären die rund Hundert, die
der
Körperverletzung angeklagt waren bereits frei gesprochen, wenn die
Staatsanwälte
nicht die Inszenierung mit den Molotows aufgedeckt hätten, wegen der gegen
die
dreizehn Unterzeichner des Verhaftungsprotokolls und die weiteren anwesenden
Funktionäre (neunzehn insgesamt) zusätzlich der Verdacht der mittelbaren
Falschbeurkundung und der Verleumdung hinzu gekommen ist.
Donnini, der Geistergeneral
Auch hierfür muss man bei den beiden Molotows anfangen, die am Nachmittag
während der Zusammenstöße auf dem Corso Italia vom Vizequästor
Pasquale
Guaglione aufgefunden wurden, der später den Staatsanwälten gegenüber
angab,
dass er diese \"wiedererkennen\" würde. Aus dem Vernehmungsprotokoll
erfährt
man, dass Guaglione die Flaschen Valerio Donnini übergeben hatte, einer
hohen
Führungskraft im Innenministerium und Vorgänger Canterinis an der
Spitze der
römischen Bereitschaftspolizei, Vater der Spezialeinheit für
Aufstandsbekämpfung
Nocs. Der alten militärischen Schule zu Ehren nent ihn mancher Polizist
immer
noch \"General\". Und beim G8 oblag dem General Donnini die \"logistische
und
operative Koordination der Kontingente der mobilen Einheiten, der
Flugeinheiten,
der Seeeinheiten und der Spezialkräfte\" (aus der Anordnung des
Innenministeriums). Er war kurzum der Chef der Chefs der
Bereitschaftspolizei,
eine Art \"Geistergeneral\", um es mit dem Manifesto vom 12. August
2001
auszudrücken, der als erster seinen Namen öffentlich machte.
Guaglione zufolge soll Donnini gesagt haben: \"diese nehme ich weil sie
wichtig
sind\". Der \"General\" leugnet, gibt aber zu , dass er sie in
den Magnum
legte,
dem Jeep, auf dem er sich zusammen mit dem Fahrer Burgio bewegte. Der junge
Mann
hat von einer ruppigen Antwort erzählt: \"Als der Dottor Donnini angekommen
ist,
habe ich ihn darauf aufmerksam gemacht, dass es diese Flaschen gab und er
hat
sich auf sonderbare Weise an mich gewandt, als hätte ich eine dumme Frage
gestellt oder eine, die ich grundsätzlich nicht hätte stellen sollen\"
erklärt
Burgio am 4. Juli 2002. Immer am 4. Juli leugnet Donnini: \"Ich schließe
aus,
dass ich auf eine Anmerkung von ihm, an die ich mich überhaupt nicht
erinnere,
eine derartige mehrdeutige Antwort gegeben habe, die, mit Verlaub, auch die
Frucht einer listigen Unterstellung ist, als wäre ich an einer formgerechten
Übergabe nicht interessiert gewesen. Jene Pflicht oblag Burgio\".
Burgio arbeitete als Fahrer für die Logistik. Zuerst fuhr er Donnini durch
die
Gegend und am Abend brachte er Troiani zur Diaz-Schule. Und am 10. Juli
bestätigte er: \"Ich erinnere mich, dass ich mit Dottor Donnini über
die
Flaschen gesprochen habe und dass er mir grob und genervt antwortete\".
Guaglione erklärte weiter: \"Ich war wegen der Anwesenheit der Flaschen
besorgt.
Auch ich hätte für die Abgabe der Flaschen im Polizeipräsidium
sorgen können
und
müssen; weil man mich aber seit ich in den Streifendienst getreten war
daran
gewöhnt hatte, dass man bei jeder Angelegenheit Anweisungen vom anwesenden
Vorgesetzten einzuholen hat und ich zuerst Dottor Donnini und dann Dottor
Troiani um Anweisungen gebeten hatte, die ich nicht bekam, beschloss ich,
keine
Initiative zu ergreifen\". Die Initiative, die wird Troiani (allein?)
ergreifen.
Burgio, der \"Reuige\" - Troiani, der \"Judas\"
Am Abend mobilisiert Donnini persönlich die Aufstandsbekämpfungsgruppe
für
die
\"Durchsuchung\", wenn auch Andere diesen unerklärlichen Rückgriff
auf die
\"Celere\" mittragen. Die Molotows liegen noch im Jeep, Burgio hat
sie Bloß
in
die Gepäcklade verlegt. Da triit Troiani aufs Parkett, der sich des selben
Fahrers bedient, weil er dem operativen Abschnitt zugeteilt ist, der Donnini
untersteht (von dem er wiederum ein \"dankbarer\" Ex-Schüler
ist) In die
Diaz
Schule müsste Troiani eigentlich gar nicht gehen. Sein Name ist in den
ersten
Unterlagen auch nicht zu finden. Burgio ist es, der seinen Namen ins Spiel
bringt.
Als Troiani am ersten August als Zeuge gehört wird, leugnet er - er gibt
an,
man
habe die Molotows außerhalb des Gebäudes gefunden: \"Mein Fahrer,
Burgio,
spricht mich an und erzählt mir, dass im Auto oder in unmittelbarer Nähe,
ich
weiß nicht ob von ihm oder von Anderen, zwei Molotow-Flaschen gefunden
worden
waren [...] Ich habe sie sofort Di Bernardini gebracht und bin dann
weggegangen\". Ald der Staatsanwalt ihn darauf hinweist, dass \"in
Widerspruch
zu den Aussagen Di Bernardinis steht\" fügt Troiani hinzu: Ich weiß,
Di
Bernardini habe ich gesagt, dass meine Leute sie auf dem Schulhof gefunden
hatten, oder auf der Treppe zum Eingang. Der Staatsanwalt \"merkt an, dass
im
Beschlagnahmeprotokoll eine andere Variante über die Umstände der
Auffindung
hervorgehoben wird\" (darin steht \"in\" der Schule, nicht \"außerhalb\",
A.
des
Redakteurs). Daraufhin sagt Troiani: \"Ich bin mir meiner Leichtsinnigkeit
bewusst, mein Problem war nur, wie ich diese Flaschen `loswerden\' könne\".
Er
gibt auch freimütig zu, dass die selbe Bereitschaftspolizeiabteilung der
Di
Bernardini angehört ihn mit diesem in Verbindung gebracht hat: \"Frau
Doktor
Manti (eine Kollegin aus seiner Abteilung, A.d.Ü.) hat mir die Nummer des
Kollegen gegeben - nein, noch mehr: sie hat selbst die Nummer gewählt.
Danach
habe ich mich auch mit Burgio unterhalten\". Aber zu dem Zeitpunkt ist
Troiani
bereits ein Beschuldigter - für die Polizia di Stato wird er \"der
Verräter\";
der Judas, der auf dem Frontispiz des Septemberberichts der genuesischen
DIGOS
ist der Judas von Giotto (Giotto ist ein mittelalterlichen Maler, der als
erster
die Perspektive als grafisches Mittel einsetzte und u.a. die weltberühmte
Franziskus-Kapelle in Assisi mit Fresken versah, d. Ü.) - sein Anblick
lässt
einem sofort Troiani in den Sinn kommen. Di Bernardini behauptet, dass er
Troiani auf Calderozzi verwies, ohne Erkundigungen über die Herkunft der
Flaschen einzuholen. Die beiden sind zusammen in der Ausbildung für den
gehobenen Dienst gewesen, es scheint, als würden sie nach einer abgestimmten
Version suchen, man telefoniert und schickt sich sms zu. Als Di Bernardini
aber
die Gegenüberstellung mit Troiani will, weigert sich dieser. Und die
Molotoes
landen wirklich bei Caldarozzi, ein weiteres hohes Tier, das zuerst leugnet
und
nach Ansicht der Filmszene auf dem Hof sagt: \"Ich nehme zur Kenntnis,
dass
die
Aussagen von Troiani und Di Bernardini durch den Film Bestätigung zu finden
scheinen. Ich bekräftige, dass ich mich nicht erinnern kann, den Beutel
in
der
Hand gehabt zu haben\".
Das Video nagelt die Zweithöchsten fest
Es ist halb eins, das Massaker ist vollbracht. Es ist der Augenblick, der
von
dem privaten TV-Sender Primocanale dokumentiert (in den Akten mit dem Titel
Blue
sky 1 und 2 registriert) und am 30. Juli den Beschuldigten gezeigt wurde. Am
Eingang (der Schule, d. Ü.) stehen: Luperi und Caldarozzi mit dem Beutel,
nicht
weit entfernt stehen der Chef der genuesischen DIGOS Spartaco Mortola,
Canterini, Gratteri aber auch Giovanni Murgolo, welcher de facto den
Präfekten
(sprich: Innensenator, d.Ü.) Ansoino Andreassi vertrat, der wegen seinen
\"Bedenken\" im Polizeipräsidium zurückgeblieben war. Murgolo
telefoniert
lange
mit ihm aus dem Schulhof. Beide, die gegenwärtige Nummer zwei des Sisde
(Staatsschutz) Andreassi und der Vikarpolizeipräsident von Bologna Murgolo
kommen aus der Antiterrorpolizei Marke PCI (Partito Comunista italiano, die
heute so nicht mehr existierende KPI) während fast alle anderen aus der
Welt
der
Bereitschaftspolizeien (und De Gennaros) kommen. Trotz der hohen Zahl an
versammelten \"Superhirnen\" - allesamt erfahrene Ermittler - soll
keiner
etwas
unternommen haben, um in Erfahrung zu bringen, wo denn zum Teufel diese
Flaschen
her kommen, die sich niemandem zuordnen lassen. Sie dienen bloß der
Propaganda.
Murgolo aber macht sich die Hände so wenig schmutzig wie möglich,
wie auch
Gratteri und der gute Präfekt Arnaldo La Barbera, der vor wenigen Monate
verblichene ehemalige Ucigos-Chef. Sie machen aber eine elende Figur.
Gratteri
muss stammeln: \"Vielleicht würde ich das, was ich für einen
Fehler halte,
also
dass ich in die Diaz-Schule gegangen bin, nicht wiederholen\". Sehr viel
schwieriger ist die Lage von Calderozzi, Luperi und besonders vom Genuesen
Mortola: er ist es, der die Ortsbegehung macht und das Startzeichen für
die
Operation gibt, in dem er meldet, dass man ihn aus Kreisen des Genoa Social
Forum habe wissen lassen, dass die Schule inzwischen in den Händen von
wer
weiß
wem sei. Schwerwiegend auch die Vorwürfe gegen Filippo Ferri und Fabio
Ciccimarra, den beiden jungen stellvertretenden Polizeipräsidenten, die
nach
Angaben von Di Bernardini und Mortola die Verfasser des später von dreizehn
Personen unterzeichneten Verhaftungsprotokolls (die Unterschriften waren 14,
aber eine bloß ein unleserliches Gekritzel, das nie zugeordnet werden
konnte, d.
Ü) waren. Ferri, Jahrgang \'68, leitet die Bereitschaftspolizeiabteilung
von
La
Spezia (Stadt in Ligurien); Ciccimarra (Jahrgang \'70) leitete die
Raubüberfallbekämpfungsgruppe von Neapel und war der Chef der Polizisten,
die
wegen den Gewalttaten in der Rainero-Kaserne nach dem Global Forum vom 17.
März
2001). Sie erzählen, dass sie den Vorwurf der kriminellen Vereinigung später
auf
dem Polizeipräsidium beschlossen haben - natürlich zusammen mit allen
leitenden
Beamten - und dass sie auf diese Weise allen 93 (Verhafteten, d. Ü.) die
Molotows anhängten. Der Richter für die Voruntersuchungen und die
Staatsanwaltschaft selbst werden das nicht akzeptieren: die Inhaftierungen
wird
nicht bestätigt und genau dadurch kommt es dazu, dass Ermittlungen
eingeleitet
werden.
Der Vorwurf des Franco Gratteri
Donnini war seinerseits nicht in der Diaz Schule. Der \"General\"ist
ein
Zeuge,
kein Beschuldigter. Sein Schatten ist aber beunruhigend, selbst Gratteri
sscheint dies Nahe zu legen. Am 30. Juli 2002 sagt er nämlich den
Staatsanwälten: \"Verursacher des Chaos im Inren der Schule könnte
jemand
von
der bereitschaftspolizeilichen Abteilung oder von anderen Abteilungen
gewesen
sein, so wie die Episode mit dem vorgetäuschten Messerangriff dazu gedient
haben
kann, die Gewaltexzesse zu verdecken, zu denen es gegen einige Insassen kam;
ich
glaube, dass auch die Episode mit den Flaschen konstruiert wurde, um das,
was
geschehen war zu rechtfertigen. Ich bin der Meinung, dass es wichtig wäre,
zu
bestimmen, wer Troiani befohlen hat, in die Diaz Schule zu kommen\"
insistiert
Gratteri - \"es ist möglich, dass er sich unter die anderen gemischt
und das
getan hat, was die anderen von der Bereitschaftspolizei auch getan haben und
dass er sich gedacht habe, das, was vorgefallen war zu verdecken. Viele
könnten
die konkreten Motive seitens von einer Komponente der Polizei sein, die ich
für
nicht repräsentativ halte\". Es ist die Linie der Spitzen: die ganze
Schuld
liegt bei der Abteilung von Canterini, das Massaker, die Molotows und der
vorgetäuschte Messerangriff (Gratteri gibt zu: \"Simuliert\")
Und wenn
Troiani,
auch wenn er nicht dazu gehört, sich als Mann aus dieser Abteilung
bezeichnet
(\"wir von der Abteilung\", sagt er), ist sein Chef Donnini die Seele,
das
Gedächtnis und die wahre Nummer eins von ihr.
Eine Reaktion auf den Steinhagel?
Abgesehen von der Messerattacke auf den Polizisten Massimo Nucera, für
den
eine
vorgezogene Beweisaufnahme am 18. Februar (2003, d.Ü.) angesetzt ist, prüfen
die
Staatsanwälte gerade die einzelne Position der Funktionäre. Bezüglich
der
Molotows müssen sie die gemeinsame Beteiligung am verleumderischen Vorhaben
und
das ist nicht immer einfach. Auch wenn die gefälschten Beweise so wie es
scheint
erst später konzipiert wurden, um das vergossene Blut zu verdecken.
Die Durchsuchung hingegen wurde am Reißbrett organisiert, die ihrerseits
mit
der
Geschichte mit dem Steinhagel gegen eine \"gemischte Großstreife\"
(vier
Polizeiautos in der Gruppe, zwei reguläre und zwei zivile, d. Ü.)
begründet
wurde, wie sie am Abend des 21. Juli von Caldarozzi auf Befehl Andreassis
und
Gratteris und mit Unterstützung vom General Donnini organisiert wurden.
Niemand
hat je Namen und Nachnamen der (angeblich mit einem Steinhagel... d. Ü.)
Angegriffenen gemacht. Nicht einmal Di Bernardini, der zuvor den
Dienstbericht
verfasst hatte als wenn er dem Steinhagel selbst ausgesetzt gewesen sei und
am
Schluss gestammelt hat: \"Ich weiß nicht, was ich sagen soll, ich
habe das
wiedergegeben, was ich\" - er weiß nicht von wem - \"`de relato\'
erfahren
hatte\". Mit der größten Selbstverständlichkeit reden sie
alle von der
\"Durchsuchung\" als eine \"Reaktion\" auf die Steinwürfe.
Und von dort bis
zum
\"Vergeltungsakt\" ist es nicht weit, besonders für die \"Komponente\"
von
der
Polizei, die der Chef des SCO nicht liebt
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Ein Messerstich, nein, jetzt, wo ich mir das genau überlege, waren es
zwei...
Aus den Vernehmungsprotokollen im Fall Diaz mit den Aussagen des Polizisten
Nucera.
Aus dem Dienstvermerk des Angehörigen der Polizia di Stato Nucera Massimo,
im
Dienst der inzwischen aufgelösten VII. experimentellen
Aufstandsbekämpfungseinheit der 1. Abteilung der Bereitschaftspolizei Rom
mit
Datum 22. Juli 2001 (03.00 Uhr, DIGOS-Büros im Polizeipräsidium Genova):
\"Nachdem wir die Tür beim Ruf \"Halt! Polizei!\" eingetreten
hatten, trat
ich
zusammen mit dem Hauptinspektor Panzieri schwungvoll als erster in den
dunklen
Raum. Plötzlich stand ein junger Mann vor mir, von etwa 1,70 m. Körpergröße
-
von dem ich nur sagen kann, dass er einen dunklen Pulli trug - der mir mit
undeutlichem Schreien und mit einem Messer in der Hand entgegentrat, welches
er
mit gestreckten Arm in Richtung von meiner Kehle hielt.
In dem ich mich des Schlagstocks bediente und ihn mit selbigem am Oberkörper
schlug, gelang es mir, den Angreifer zu entfernen und ihn zurückweichen
zu
lassen. Letzterer traf mich dennoch mit einer blitzartigen Bewegung
kraftvoll am
Oberkörper, während er gleichzeitig einen Sprung rückwärts
tat.
Die Kollegen, die dicht hinter mir folgten, unter denen sich der
Hauptinspektor
Panzieri befand, griffen zu meiner Unterstützung ein und blockierten den
Unbekannten, nachdem sie ihn zuvor am Boden fest gesetzt hatten. Derselbe
wurde
anschließend und unverzüglich von den anderen Kollegen übernommen
und zur
Sammelstelle im Erdgeschoss gebracht.
Unmittelbar nach dem die Person hinausgeführt worden war, stellte ich dank
dem
Reflex des Lichts, das aus dem Flur einfiel fest, dass in Übereinstimmung
mit
der Stelle an der sich die geschilderten Vorfälle ereignet hatten jenes
Messer
lag, welches die Person, die mir entgegengetreten war in der Hand hielt und
welches ich folglich auflas.
Nach dem ich auch in den Raum mit den Sanitären Einrichtungen einen Blick
geworfen hatte, stieg ich wieder zum Parterre ab, aber als ich auf Höhe
der
ersten Etage gelangt war, fiel mir beim Wiederanbringen des Schlagstocks an
den
Gürtel ein sichtbarer Schnitt auf der Jacke von meiner Uniform auf.
Ich steckte daraufhin sofort die linke Hand auf Höhe des Schnitts in das
Innere
der Jacke und spürte deutlich auch auf der Schutzweste aus Kunststoff eine
Kerbe. Folglich öffnete ich besagte Jacke und stellte zwei Kerben fest,
davon
eine mit einer Länge von etwa 7 bis 8 Zentimetern, und eine andere, die
viel
kleiner war, mit einer Länge von etwa einem Zentimeter. In dem ich mit
dem,
was
zuvor geschehen war kombinierte, wurde ich mir bewusst, dass ich mit der
Spitze
des Messers, mit dem man mich bedroht hatte, getroffen worden war\".
Im Protokoll der Vernehmung Nuceras (als Zeugen) vor dem Staatsanwaltschaft
Francesco Lalla am 30. Juli 2001 ist zu lesen:
\"Ich habe den, der mich getroffen hat, nicht identifizieren können,
weil
sich
der Vorfall gleich nach dem ich einen dunklen Raum im zweiten Stock betreten
hatte ereignete. Ich habe meinen Angreifer daraufhin aus den Augen verloren.
Erst später, als ich mein Schlagstock wieder anlegte, habe ich die
Beschädigung
meiner Schutzweste bemerkt. Weitere Versuche, den Angreifer zu
identifizieren,
waren zwecklos. Ich habe nur seine Körpergröße angeben können,
die ich im
Vergleich zu meiner eigenen geschätzt hatte\".
[....]\"Man nimmt zur Kenntnis, dass der aus einer Schachtel bestehende
Corpus
delicti, in der eine leichte Jacke in dunklem Blau enthalten ist, welche der
Nucera als jenes Kleidungsstück erkennt, das er bei dem geschilderten Anlass
benutzte. Die Jacke weist einen Riss im linken vorderen Teil auf, senkrecht,
nahe der mittleren Naht, von der Länge von etwa 10 cm. In der Schachtel
ist
auch
eine Schutzweste, welche der Nucera unter der oben beschriebenen Jacke trug,
eine Schutzweste aus Hartplastik, stabil, mit einem quer liegenden Riss von
etwa
sieben Zentimetern...\".
Die Aussage Nuceras als Zeuge vor dem Staatsanwalt Enrico Zucca am 12.
Dezember
2001 lautet:
\"Die Tür war verschlossen. Mit einem Fußtritt habe ich sie
eingetreten. Ich
bin
während ich: \"Halt, Polizei!\" schrie eingetreten, zum Selbstschutz
hielt
ich
den Schlagstock seiner ganzen Länge nach vorneweg. Im Zimmer war es fast
vollständig Dunkel, zumindest im Vergleich zu dem Raum aus dem ich kam.
Ich
habe
einen Schatten vor mir gesehen, ich habe ihn instinktiv geschlagen und
gleichzeitig einen Schlag an der Brust verspürt. Der Schatten hatte einen
nach
vorn ausgestreckten Arm, er hat geschrieen. [...] Ich war mir nicht klar
darüber, ob er etwas in der Hand hielt und speziell ein Messer, auch wenn
die
Geste unverwechselbar war. In diesem Sinne präzisiere ich das, was ich
in
meiner
schriftlichen Erklärung ausgesagt habe. Auf meinen Schlag hin ist die Person
zu
Boden gefallen, einige von meinen Kollegen, die diese dann auch abführten,
griffen sofort ein, ich bin weitere zwei Schritte gegangen, um das Zimmer zu
erkunden. Ich habe mich umgedreht und an der Stelle der vorherigen
Auseinandersetzung mit der Person, die gegen mich zugeschlagen hatte, habe
ich
ein Messer gesehen, welche ich in meine Tasche ablegte. Ich bin
hinausgegangen.
Wenige Sekunden bevor ich über Funk den Befehl vom Kommandanten Fournier
vernahm, das Gebäude zu verlassen, habe ich die Zeit gehabt, das anliegende
Bad
zu untersuchen. Ich habe dann Gelegenheit gehabt, mir des Geschehenen gewahr
zu
werden, als ich die Treppen hinabstieg, da habe ich mir an der Jacke gefasst
und
bemerkt, dass sie einen Schnitt aufwies. In der Tat war ein sichtlicher Riss
fest zu stellen. Bei Inaugenscheinnahme derselben konnte man einen
unregelmäßigen Schnitt feststellen, in der Schutzweste darunter waren
wiederum
zwei Schnitte vorhanden, ein größerer und ein kleinerer, wie ich
sie im
Bericht
beschrieben habe. [...]\".Am 23. Mai 2002 tritt im Auftrag von Zucca die
Investigative
Spurensicherungsabteilung der Carabinieri mit dem vom Leutnant Luciano
Garofano
(Kommandant) und vom Kapitän Adolfo Gregori unterzeichneten Gutachten auf
den
Plan.
Auszüge:
\"Im Dienstvermerk vom 22. Juli 2001 wird ein einziger vom Polizisten Nucera
wahrgenommener Hieb erwähnt. Wie man bereits erwähnt hat, lässt
sich die auf
den
Kleidungsstücken festgestellte Schädigung auf zwei unterschiedliche
Messerstiche
zurückführen. Daraus folgt, dass der Inhalt des Dienstvermerks nicht
als
kompatibel mit dem, was bei der Erstellung von diesem Gutachten festgestellt
hat, beurteilt werden kann. [...]
Das Verhörprotokoll vom 7. Oktober 2002 fällt detaillierter aus; darin
ist
von
zwei unterschiedlichen Stichen die Rede, von denen einer (in der
Anfangsphase
der Begegnung der beiden Personen) aus einer Art Zusammenstoß zwischen
der
Person mit dem Messer und der Brust des Polizisten, die sie sich nach vorne
beugte heraus und der andere während die unbekannte Person, die gleichzeitig
versucht hat, sich am Arm Nuceras festzuhalten, nach hinten stürzt und
dabei
noch einmal zum Hieb ausholt, entstanden sein soll. Massimo Nucera fügt
Details
über seine Position hinzu: darüber, wie er sein Tonfa hielt und darüber,
dass er
seinen Oberkörper nach vorn gebeugt hatte. (Aus der Abschrift der
betreffenden
Tonaufnahme sollen auch Angaben über die Richtung der Hiebe hervorgehen
-
von
unten - zumindest in Zusammenhang mit dem zweiten Hieb. Weitere Hinweise,
die
zur Bewertung des Falls dienlich sein können kamen aus der Ansicht und
aus
dem
Abhören der Videoaufnahme, die am selben Tag erstellt wurde.
[...]
Die bei diesem Gutachten festgestellten technischen Erhebungen zeigen, dass
es
sich um zwei unterschiedliche Aktionen handelte, die mit der Klinge eines
Messers durchgeführt wurden. Beide sollen als ein frontaler Hieb begonnen
haben,
von unten her und von links nach rechts, von vorne nach hinten. Es besteht
also
eine Möglichkeit der Kompatibiltät zwischen den objektiven Daten und
den
Angaben
des Polizisten Nucera: er spricht von zwei Stichen durch ein Messer, welches
mit
der rechten Hand von der Person gehalten wurde, die ihr entgegengetreten
war.
Die Richtung passt gut zu einer solchen Dynamik, so wie die Tatsache gut
passt,
dass die Waffe so gehalten wurde, dass die Klinge nach unten gerichtet war
(und
ein wenig nach links): Das Messer wird auf \"natürliche Weise\"
gehalten.
Auch
die auf dem Schulterschutz vorliegenden Spuren sind kompatibel mit dieser
Erzählung [...]
Ich glaube, im Ergebnis folgern zu müssen, dass zwischen dem, was am 7.
Oktober
2002 vom Polizisten Nucera beschrieben (und vorgetragen) wurde und dem, was
im
Laufe dieses Gutachtens festgestellt wurde, Kompatibilität besteht\".
Ein Fall wurde im Diaz-Verfahren abgekoppelt und zum 20. Juli vertagt, weil
der
Beschuldigte derzeit in einem Krankenhaus liegt - im künstlichen Koma nach
einem
Motorradunfall. Der wenige Tage vor Beginn der Vorverhandlungen verunglückte
Polizist, der in Rom als Leiter der Raubüberfallbekämpfungsgruppe
der
Bereitschaftspolizei arbeitet, ist ein gewichtiger Zeuge, weil er 2002 als
erster gegenüber den ermittelnden Staatsanwälten zugab, dass die Molotow
Flaschen, deren Besitz den Schulinsassen per Verhaftungsprotokoll
untergeschoben
werden sollte, auf ganz anderem Weg in die Schule kamen - durch
Polizistenhand.
Der kranke Polizist ist allerdings NICHT der, der die Flaschen bereits am
Vortag
an einem ganz anderen Ort aufgelesen hatte, wie einige wohl meinen. Der
heißt
Guaglione und ist kerngesund. In der Diaz Schule war er gar nicht. Dennoch
verbindet ihn einiges mit dem nun verunglückten Massimiliano Di Bernardini.
Dass
ausgerechnet Di Bernardini sechs Tage vor Prozessbeginn verunglückt,
hinterlässt
einen gewissen Eindruck, weil der Polizist im selben Verfahren auch ein
wichtiger Belastungszeuge ist, da er im sagenhaften Gewirr aus
widersprüchlichen
Aussagen seit dem Auffliegen der Molotowaffäre im Sommer 2002 wenigstens
in
einem Punkt vor den ermittelnden Staatsanwälten standhaft bei einer Aussage
blieb, die für einen weiteren Beschuldigten im selben Verfahren sehr schwer
wiegt. Jener Beschuldigte heißt Pietro Troiani, ein Mann, dem es zunächst
über
eine lange Zeit gelungen war, sich der Aufmerksamkeit der ermittelnden
Staatsanwälte zu entziehen.
Bis zum Juni 2002 war der Name Troianis in keiner Aussage und in keinem
Protokoll aufgetaucht und seine Unterschrift gehörte auch nicht zu denen,
die
das Beschlagnahmeprotokoll besiegelten, in das diese Flaschen als Teil eines
angeblichen Arsenals der Demonstranten so aufgeführt wurden, dass zunächst
alle
93 Schulinsassen der Bildung einer kriminellen Vereinigung bezichtigt
wurden.
Doch ist er es wohl gewesen, der die Flaschen in das Gebäude brachte. Als
Troiani in die Bredouille kam, nahm er sich keinen Geringeren als den
ehemaligen
Justizminister Biondi zum Anwalt. Dieser ist Parlamentarier und hat als
solcher
besondere Rechte. Von diesen Sonderrechten machte er gleich zu beginn der
zum 3.
Juli angesetzten zweiten Sitzung im Vorverfahren zum Prozess gebrauch: die
Verhandlungssitzung wurde kurzfristig vertagt, weil Biondi zu einem
EU-Termin
musste.
Die Geschichte des kurz vor Beginn der Vorverhandlungen im Fall Diaz
verunglückten Polizisten Di Bernardini steht exemplarisch für das
Lügengeflecht,
das sich durch die gesamte Diaz-Affäre zieht. Sein Name steht in Verbindung
mit
mindestens zwei spektakulären Enthüllungen I, Laufe der sehr schwierigen
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fall Diaz. Nach wie vor gilt, dass
nur
ein Bruchteil des Geschehenen überhaupt strafrechtlich Folgen haben wird
und
dass eine politische und gesellschaftliche Aufarbeitung gänzlich ausfällt
obwohl
Genua für weltweite sehr bedenkliche Trends in der Sicherheitspolitik der
Staaten steht. Die blanke Gewalt, die jeder mit der Diaz-Schule assoziiert,
wird
im Einzelnen nicht bestraft werden, so viel steht fest. Die Polizei und
weitere
italienische Institutionen mauerten im Endergebnis also doch weitgehend
erfolgreich - die Schlägertrupps werden ungeschoren davon kommen, soweit
es
Verfahren gab, hat die Staatsanwaltschaft mangels Identifizierbarkeit der
einzelnen Täter die Einstellung der selben beantragt. Den Schwerpunkt im
Diaz-
Verfahren werden nun viel mehr die Lügen bilden, mit denen die Polizeiaktion
zuerst begründet und dann wegen ihrer Gewaltsamkeit gerechtfertigt werden
sollte, als die bestialische Prügelattacke.
Der Verlauf der Ermittlungen zur Molotowinszenierung spricht Bände. Erst
10
Monate nach den Ereignissen im Juli 2001 kommt Bewegung in die unbequeme
Untersuchung, die sich für die ermittelnden Staatsanwälte von Anfang
an als
ein
einziger Hürdenlauf erweist: die Polizei und der Staat mauern durch und
durch -
woran sich drei Jahre lang nichts ändern wird - die Identifizierung von
Vorgängen, Tätern und sicherheitspolitischen Verantwortlichen wird
stark
erschwert; die meisten Medien schweigen, Widersprüche und unbequeme Fragen
werden (mit einigen Ausnahmen) in der Berichterstattung eher glattgebügelt
oder
gänzlich ausgeblendet uns selbst die Vernehmung der Zeugen gestaltet sich
äußerst hürdenreich, um ganz zu Schweigen von den Angriffen
auf die
Staatsanwaltschaft seitens der Regierungsparteien (Gianfranco Fini voran),
die
ebenfalls von den Median transportiert und aufgegriffen werden. Zahlreiche
Opfer
des Überfalls sind Menschen, die im Ausland leben. Viele können nur
in den
jeweiligen Heimatländern vernommen werden, weil sie mit Einreiseverboten
in
das
italienische Land belegt sind, es gibt Sprachbarrieren und auch andere
Probleme:
das Trauma macht es für viele Opfer schwer, über das Erlebte zu sprechen,
darüber hinaus lehnen einige von ihnen aus Prinzip jede Aussage gegenüber
der
Justiz ab.
Die eigentliche Wahrheit ist längst in unzähligen Betroffenen- und
Medienberichten aus der Zeit der Ereignisse festgeschrieben. Die skandalösen
Vorkommnisse sind daher umfangreich dokumentiert - aber auf strafrechtlicher
Ebene zählt nur die eidliche Aussage, und die ist Schwer zu kriegen. Die
Staatsanwälte wälzen amtliche Unterlagen und sondieren jedes Detail
im eher
spärlichen und extrem widersprüchlichen Redefluss der zur Sache vernommenen
Personen. Sie vergleichen Berge von einzelnen Sätzen aus allen möglichen
Vernehmungsprotokollen, sie suchen nach Widersprüchen und sammeln Indizien.
Im
Frühsommer 2002 stoßen sie auf ein Dienstvermerk über die Auffindung
von
zwei
Molotow Flaschen in Zusammenhang mit Auseinandersetzungen am Vortag des
Überfalls auf die Schule irgendwo in der Stadt. Das Fehlen eines
Beschlagnahmeprotokolls macht sie stutzig. Die ermittelnden Staatsanwälte
beschließen, der Sache auf den Grund zu gehen. Ein seidener Faden, der
sie
aber
auf die richtige Spur bringen wird - durch die Vernehmung des
Vizepolizeipräsidenten von Gravina di Puglia (Provinz Bari, Apulien)
Pasquale
Guaglione. Am 10. Juni 2002 erkennt Pasquale Guaglione die Flaschen, die in
der
Asservatenliste mit den in der Diaz Schule beschlagnahmten Gegenständen
angeführt werden als die selben, die er mehr als 24 Stunden vor der
Operation in
der Schule im Gebüsch auf einem Beet im Corso Italia aufgelesen hatte.
Er
gibt
auch zu Protokoll, dass er die Flaschen irgendwann in ein Fahrzeug der
römischen
Squadra Mobile (Mobile Einheit - eine Art Bereitschaftspolizei) deponierte.
Nun wissen die Staatsanwälte, dass die Flaschen in dem römischen BPA-Jeep
auf
die Reise gingen. Nicht etwa in die Asservatenkammer, sondern in die
Diaz-Schule. Es ist die erste handfeste Spur, die zur Truppe des nun
ebenfalls
angeklagten Vincenzo Canterini führt, der jene Einheit leitete, zu der
das
Fahrzeug gehörte, in welches Guaglione die Flaschen deponierte. Parallel
kommt
über andere Indizienketten der Verdacht auf, dass auch bestimmte Vorfälle,
die
als Vorwand dienten um die Schule zu stürmen frei erfunden waren und dass
die
Verantwortlichkeiten auf höchster Ebene liegen. Als Begründung für
den
Einsatz
in der Diaz-Schule war ein ursprünglich offenbar von Massimiliano Di
Bernardini
angezeigter, aber tatsächlich nie erfolgter Angriff mit Steinwürfen
auf
Polizeiautos vorgegeben worden. Die Fragen, mit denen sich die Staatsanwälte
in
diesem Frühsommer 2002 beschäftigen lauten: Wer türkte die Karten
in der
chilenischen Nacht? Wer wusste außer Di Bernardini dass es gar keinen
Steinhagel
auf Polizeiautos gegeben hatte? Handelten Beamte später gezielt, um
künstliche
Beweise zur Untermauerung der Einsatzbegründung zu produzieren? Welcher
Polizeihandschuh deponierte die beiden Brandflaschen aus dem
Beschlagnahmeprotokoll fein säuberlich im Schuleingang?
Der erste Beamte, der in der Molotowangelegenheit von den Aussagen
Guagliones
eingeholt wird, ist der jetzt verunglückte Di Bernardini. Die Staatsanwälte
haben den Angehörigen der Abteilung organisiertes Verbrechen im römischen
Polizeipräsidium schon wegen der (zu dem Zeitpunkt noch zu beweisenden)
Lüge
im
Visier. Bei der Vernehmung konfrontieren ihn die Staatsanwälte mit der
Tatsache,
dass zwei Polizisten angegeben haben, dass \"die beiden Molotows\"
ihrer
Erinnerung nach \"in den Händen des Vizepolizeipräsidenten waren,
der als
erster
den Steinhagel vor der Diaz-Schule angezeigt hatte\" (die Angelegenheit,
wegen
der bereits in Schwierigkeit ist, weil auch dieser Steinhagel gelogen war) -
in
seinen Händen, also.
Als er wegen den Brandflaschen in Bedrängnis kommt, belastet er weitere
Polizisten. Er gibt detaillierte Aussagen zu Protokoll, die sich mit den
Angaben
Guagliones decken und/oder diese ergänzen. Die brisanteste Aussage ist,
dass
er
einen \"römischen Polizisten\" von der Bereitschaftspolizei,
den er konkret
benennt, IM INNEREN der Schule mit den in einer Plastiktüte verhüllten
Flaschen
in der Hand gesehen haben will. Damit ist Di Bernardini ist der erste, der
an
dem Einsatz in der Diaz Schule beteiligt war, der zugibt, dass der Weg der
Flaschen ein anderer gewesen, als in den Polizeiberichten angegeben. Und er
bringt den misteriösen Römer ins Gespräch, von dem die Staatsanwälte
bis
dahin
nichts wussten. Der besagte römische Polizist ist Pietro Troiani, der selbe,
der
schon am Vortag in dem Jeep saß, in dem die Molotows lagen. Es ist der
Anfang
von der Spur auf der die Staatsanwälte in der Molotow-Affäre den Roten
Faden
finden werden, der sie bis hin zur Anklage gegen die jetzt vor Gericht
erscheinenden Beamten und eben zur Identifizierung des Vizequästors Pietro
Troiani als denjenigen, der die Flaschen im Gebäude deponierte fühert.
Pietro Troiani - der gar nicht hätte in der Diaz Schule sein sollen. In
Genua
war er der logistischen Einsatzkoordination unter Leitung des Generals
Donnini -
der auch in dem Jeep kutschiert wurde, in den am 20. Juli auf dem Corso
Italia
die Molotows deponiert wurden. Troianis Rolle im logistischen
Koordinationsstab
ist die des Kontaktbeamten zwischen dem Polizeipräsidium und den
Bereitschaftspolizeien in den einzelnen Einsatzgebieten. Er gehört also
gar
nicht zu der vom ebenfalls wegen der Diaz angeklagten Vincenzo Canterini
angeführten Einsatzmannschaft, die zur Diaz Schule geschickt wird. Trotzdem
kennt er die Truppe - und vor allem ihren Leiter gut: Canterini hat ihn in
eben
dieser Truppe geformt, er ist eine Art polizeitechnischer Ziehvater
Troianis.
Der römische Polizist gehörte noch wenige Monate vor dem G8 der
Canterini-Truppe
an. Nur will sein Meister - der selbst unter Druck ist, es findet gerade der
Versuch statt, alle Verantwortung auf seine BPA -Truppe abwälze, obwohl
weit
mehr als nur seine Leute in der Schule waren - nichts von ihm wissenlässt
seinen
Schüler im Stich, er distanziert sich. Als er telefonisch um ein Statement
zu
den neuen Entwicklungen gebeten wird, antwortet er: \"Ach was? Troiani?
Was
hat
der denn da überhaupt gesucht? Sicher war er nicht bei mir und meinem
Befehlsstab. Gott sei Dank klären sich die Dinge langsam auf. Wenigstens
wird
man nicht sagen, dass er zu den Meinen gehörte\".
In der Zeit vom 17. Juni bis zum 4. August Vernehmen die Staatsanwälte
am
laufenden Band. Erstmals wird auch Pietro Troiani vorgeladen, hier noch als
Zeuge. Es ist der 1. Juli 2002. Bei der Vernehmung erklärt er wo und wie
er
die
Flaschen gesehen hat: \"Mein Fahrer Michele Burgio kommt auf mich zu und
erzählt, dass im Auto oder in der unmittelbaren Umgebung zwei Molotows
gefunden
wurden. [...] Ich habe die Flaschen dem Dottor Massimiliano Di Bernardini
gebracht und bin dann gegangen\". Di Bernardini hat aber gesagt, dass er
ihn
mit
dem Beutel im Inneren der Schule gesehen hat - dort, wo sie vor der
inszenierten
Auffindung deponiert wurden. Troiani verlässt die Staatsanwälte drei
Stunden
später, die Staatsanwälte verabschieden ihn mit der Empfehlung, sich
rechtlichen
Beistand zu verschaffen. Am 4. Juli wird Burgio gehört, der Fahrer des
Magnum-Jeeps, auf dem Stabsbeamte kutschiert wurden. Von ihm erfahren die
Staatsanwälte, dass der Leiter des logistischen Koordinationsstabes Donnini
am
20. Juli am Ort der Auffindung der Molotows war: \"Als der Dottor Donnini
eingetroffen ist, habe ich ihn darauf aufmerksam gemacht, dass es diese
Flaschen
gab und er hat sich mir in erregtem Ton zugewandt, als hätte ich eine dumme
Frage gestellt [...]\" Der Finder der Flaschen Guaglione wird die Aussagen
Burgios in vollem Umfang bestätigen. Danach bat er vergeblich seinen
Vorgesetzten Donnini um Anweisung, was mit den Flaschen zu tun sei.
Für Donnini gibt es deswegen keine Konsequenzen. Wohl aber für Troiani.
Dieser
gerät durch die Aussagen Burgios zur Diaz Schule immer tiefer in die
Bredouille.
Burgio sagt über ihn aus: \"Vor der Schule herrschte ein Großes
Durcheinander...
Nach einer Weile habe ich einen Anruf vom Dottor Troiani bekommen, der mir
gesagt hat, dass ich diese Sachen, die wir gefunden hatten, herbringen
sollte
und er meinte dabei die beiden Flaschen. Ich habe den Beutel genommen und
dann
habe ich mir einen Weg durch die Menge gebahnt... ich habe den Inspektor
Tucci
erkannt, der mein Gruppenführer gewesen war. Ich habe ihn gefragt, wo
Troiani zu
finden sei und er hat ihn mir gezeigt; [...] ich erinnere mich, dass er im
Gespräch mit zwei weiteren leitenden Beamten war [...] in der Tat kann
es
sein,
dass ein erster Funktionär, an den sich Troiani unter Vorführung des
Beutels
gewendet hatte, diesen mitgenommen und sich mit anderen Beamten verständigt
hat\". Sechs Tage später erkennt Burgio den besagten Beamten auf einem
Foto.
Es
ist Massimiliano Di Bernardini. Gegen vier Journalisten, von denen je zwei
für
die Tageszeitungen Repubblica und il Secolo XIX arbeiten, wird Anzeige
erstattet, weil sie Auszüge aus den Vernehmungsprotokollen veröffentlicht
haben.
Burgio tritt binnen kurzer Zeit aus der Polizei aus. Es heißt, das Klima
in
seiner Kaserne sei für ihn unerträglich geworden. In einem Interview
teilt
er
mit: \"Ich glaube an bestimmte Werte und Verhaltensformen, die wie mir
scheint
in der Polizei heutzutage nicht mehr existieren\" und sieht sich
rückblickend
als ein von den Vorgesetzten missbrauchter Untergebener.
Am 9. Juli ist wieder Troiani an der Reihe - dieses Mal als Beschuldigter -
Er
gibt zu Protokoll: \"Ich nehme zur Kenntnis, dass Burgio der Justizbehörde
gegenüber erklärt hat, dass er einen Anruf von mir bekommen hat, bei
dem ich
ihm
wörtlich gesagt haben soll, `diese Sachen´ herzubringen\". Weiterhin
sagt
er:
\"Ich glaube, dass es möglich sein könnte, dass jemand mir bevor
ich das
Polizeipräsidium auf dem Weg zur Diaz Schule verließ, etwas von der
Anwesenheit
der Flaschen erzählt hat [...] ich sagte zu Di Bernardini, dass diese
Flaschen
im Fahrzeug waren [...] und Di Bernardini sagte mir, dass ich sie herbringen
lassen sollte, ich Glaube, dass vorne auch Caldarozzi dabei war. Als ich die
Flaschen gebracht habe, hat er mich gefragt, wo ich sie denn gefunden hätte
und
ich habe gesagt, dass sie im Hof oder in der unmittelbaren Umgebung der
Stufen
zum Eingang lagen. Das war meine Leichtfertigkeit und ich bin mir bewusst,
dass
ich diese los werden wollte, statt ein Beschlagnahmeprotokoll zu
schreiben...
\". Wo die Staatsanwälte auch nur hinsehen, überall türmen
sich die
Widersprüche
in den Aussagen der Polizisten. Doch hat Troiani immerhin irgendwie
eingeräumt,
dass er die Flaschen auf den Hof bringen ließ und dass er sie leitenden
Beamten
vor Ort weitergab. Imkmerhin zeichnet sich ab, auf welchem Weg die Flaschen
den
Schulinsassen untergejubelt wurden. Die Prüfung der Verbindungsnachweise
der
Handys Burgios und Troianis bestätigt, dass sie drei Mal telefonierten,
um
00.
34, um 00.52 und um 00.59 Uhr. Die ermittelnden Staatsanwälte werden mit
Hilfe
von weiteren Indizien später schlussfolgern, dass der Befehl, die Flaschen
in
den Hof zu bringen um 00.34 Uhr gegeben wurde.
Während sich die Polizisten immer heftiger gegenseitig den Schwarzen Peter
zuschieben und die Öffentlichkeit beginnt, aufzuhorchen, werten die
Staatsanwälte Filmaufnahmen von mehreren TV-Sendern aus, die sich zur Diasz
Schule begeben hatten. Dabei stoßen sie auf bis dahin unbekannte Aufnahmen,
die
ein Jahr lang verborgen geblieben waren. Als der Sender erfährt, dass der
scoop
des Jahres in den eigenen Archiven liegt, beschließt er, damit auf Sendung
zu
gehen. Die Staatsanwaltschaft kommt dem aber zuvor. Sie ordnet die
Beschlagnahme
des Originals beim TV-Sender Primocanale an und verbietet, dass das Material
ausgestrahlt wird.
Die Aufnahmen zeigen, wie all die hohen Polizisten um den Beutel mit den
soeben
aus dem Jeep eingetroffenen Flaschen versammelt sind. Das 22 Sekunden lange
Telefonat an Burgio, den Troiani anweist, ihm die Flaschen zu bringen,
findet
laut Verbindungsnachweis um 00.34 statt. Die filmisch festgehaltenen
Handlungen
setzen sieben Minuten später ein, um 00:41 Uhr und dreißig Sekunden
und
dauern
fünf Minuten. Die erste Szene zeigt wie die mittlerweile angeklagten
Polizeidirektoren um den blauen Beutel versammelt sind: Luperi, der mit
seinem
Vorgesetzten, dem Präfekten La Barbera telefoniert und Canterini, Mortola,
Gratteri, Caldarozzi, Troiani. Luperi scheint in diesen Aufnahmen der zu
sein,
der das Sagen hat. Er befiehlt, disponiert, gestikuliert. Neben ihm steht
Caldarozzi, Vize von Gratteri (Heute Chef der Antiterrorpolizei), der Beutel
mit
den Flaschen ist in den Händen Caldarozzis. Immer wieder schauen die beiden
in
den Beutel. Sie grinsen. Vor Caldarozzi steht wiederum Mortola, damals Chef
der
genuesischen Digos (politische Polizei), der die Flaschen aus dem Beutel
zieht.
Neben Mortola steht Murgolo, Vikar des Polizeipräsidiums von Bologna und
etwas
abseits sieht man den damals 40-jährigen Gratteri, der von der Front der
ganz
harten Mafiabekämpfung kommt und sich in ihr einen Namen gemacht hat. Etwas
weiter weg steht Canterini, der einen Blick wirft. Troiani steht seitlich im
Abseits von der Gruppe und schaut zu. Als Mortola die Flaschen aus dem
Beutel
nimmt, fangen fast alle an, zu telefonieren.
Die Verteidiger von den Beschuldigten toben und drohen, doch hilft alles
nichts:
für die Staatsanwälte ist diese Versammlung im Hof der Beweis, dass
die
illegitimen Maßnahmen in jener Nacht in jenem Kreis abgesprochen wurden
und
auch
der angebliche Steinhagel am früheren Abend soll nach ihren Erkenntnissen
als
Begründung für den Einsatz noch mal abgesprochen worden sein. Die
damals
offiziell kursierende Version der Polizei über den angeblichen Steinhagel
lautete, dass am Abend des 21. Juli um 21,30 Uhr aus einer Gruppe von
\"ungefähr
200 Personen, von denen viele wie die black block schwarz gekleidet waren\"
heraus in der Nähe vom Eingang zum Hof von der Diaz Schule vier
Polizeiautos,
von denen zwei zivil waren, mit einem Stein- und Flaschenhagel angegriffen
worden seien. In den Autos, Di Bernardini, Beamte der politischen Polizei
Digos
von Genua und von der Abteilung präventive Kriminalitätsbekämpfung.
Daraus
wird
eine Gefahrenprognose konstruiert, die den Verdacht formuliert, dass sich in
der
Diaz-Schule \"bewaffnete\" Angehörige der \"kriminellen
Vereinigung Black
Block\" aufhalten. Damit soll der Einsatz begründet werden. Die Molotows
sollen
ihrerseits zusammen mit einer ebenfalls erfundenen Messerattacke auf einen
Polizisten die Gewalt rechtfertigen und die Verhaftungen ebenso.
Um den angeblichen Flaschen- und Steinhagel endgültig als Unwahrheit zu
offenbaren werden die Staatsanwälte aber noch schwer kämpfen müssen.
Erst im
Mai
2003 wird engültig geklärt, dass es diese Steinwürfe auf ein
Polizeiauto nie
gab. Die Ermittlungen im Fall Diaz sorgen in jenen Monaten (Sommer/Herbst
2002)
für manchen Schweißausbruch im Innenministerium und werden spätestens
im
Herbst
durch ein immer gespalteneres Klima in der Staatsanwaltschaft stark
gebremst. Es
ist das Ermittlungsverfahren, welches die höchsten Etagen der italienischen
Inneren Sicherheit und den italienischen Staat am stärksten in Bedrängnis
bringt
und wird bald das Verfahren werden, über das am wenigsten gesprochen wird.
Im
Oktober erreicht aber doch noch etwas die Öffentlichkeit, dass einmal mehr
bestätigt, wie arglistig die Polizei gehandelt hat: mittlerweile gibt es
vier
Filmaufnahmen, die in Zusammenhang mit den Vorgängen auf dem Schulhof
brauchbare
Bilder liefern. Ein Detail kommt ans Licht, das die Spurensicherungsgruppe
RIS
der Carabinieri trotz der akribischen Auswertungsarbeit zuvor übersehen
haben
will. Der inzwischen berühmte Troiani hat sich bevor er sich in das
Schulgebäude
begeben hat, um die Flaschen zu deponieren, von seinen goldenen
Dienstgradabzeichen befreit. Minuten später taucht er dann wieder mit
Dienstgradabzeichen auf, als er mit der Truppe Canterinis nach Beendigung
der
Operation abmarschiert. Warum hat sich Troiani die Dienstgradabzeichen
abgenommen? War es ein Dritter, der ihm dazu riet, oder handelte er auf
eigene
Faust? Eine schlichte \"Leichtfertigkeit\" kann es nicht gewesen sein.
Die Staatsanwaltschaft wird im Laufe der Verhandlungen im Vorprozess
erstmals
ihren aktuellen Kenntnisstand Preis geben. Die hier angeführten
Ermittlungsergebnisse sind nur ein Bruchteil der Tatsachen in Zusammenhang
mit
den verleumderischen Konstrukten, mit denen der Richter sich in den
kommenden
Monaten befassen wird, um zu entscheiden, ob es für eine Anklage reicht.
Es
darf
mit bis dato der Öffentlichkeit nicht preisgegebenen weiteren Details
gerechnet
werden. Der Tanz auf dem Vulkan wird also jetzt vor Gericht fortgeführt.
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Die ersten 29
Drei Jahre nach dem G 8-Gipfel in Genua erscheinen vor Gericht 29 leitende
Polizisten, die am Überfall auf die Diaz-Schule beteiligt waren. von andrea
perugini und steffen vogel
Das Gerichtsgebäude unweit des Palazzo Ducale in Genua ist von der Polizei
weiträumig abgeriegelt. Die als Nebenkläger auftretenden Opfer müssen
sich
durch
mehrere Kontrollen in einen bunkerähnlichen Gerichtssaal begeben. Sie kommen
aus
Berlin, Zaragoza, Zürich, London. Viele sind zum zweiten Mal in Genua;
zum
ersten Mal kamen sie im Juli 2001, um an den Protesten gegen den G 8-Gipfel
teilzunehmen. Das Gerichtsgebäude ist fensterlos und enthält die aus
den
Prozessen gegen die Brigate Rosse und die Angehörigen der 77er-Bewegung
bekannten Gitterkäfige. Doch diesmal sind die Gitter weg. Eine räumliche
Trennung zwischen Angeklagten und ihren Opfern gibt es bei diesem Prozess
nicht.
Nach einer für italienische Verhältnisse kurzen Zeit von drei Jahren
hat in
Genua am 26. Juni das Vorverfahren gegen 29 leitende Polizisten begonnen,
die am
Überfall auf die Diaz-Schule beteiligt waren.
In der Nacht des 21. Juli 2001 stürmten Einheiten der Carabinieri und der
politischen Polizei (Digos) die von Globalisierungskritikern und
Journalisten
als Unterkunft und Medienzentrum genutzte Schule Armando Diaz. Ohne
Vorwarnung
prügelten sie auf die zum Teil bereits schlafenden Menschen ein und nahmen
93
Personen fest. Die schreckliche Bilanz dieses Polizeieinsatzes waren 61
Verletzte, von denen einige nur dank eilig durchgeführter Notoperationen
die
Nacht überlebten. Für andere ging der Terror in der Polizeikaserne
von
Bolzaneto
weiter, in der sie ohne Angabe von Gründen einen Tag und eine Nacht lang
festgehalten wurden. Die anwesenden Polizisten zwangen ihre Gefangenen zum
Absingen faschistischer Lieder, erniedrigten und folterten sie.
Die Verstrickung des italienischen Vizepremiers Gianfranco Fini von der
postfaschistischen Alleanza Nazionale (AN) in die Koordination des
Polizeieinsatzes in Genua ist mittlerweile gut dokumentiert. So befanden
sich
Fini und andere hochrangige AN-Politiker während des Gipfels über
längere
Zeit
in der Einsatzzentrale der Polizei.
Da die Täter in der Diaz-Schule fast alle vermummt waren, ist es schwer,
einzelnen Beamten bestimmte Handlungen nachzuweisen. Die Anklage
argumentiert
deshalb, die anwesenden Polizisten hätten, so sie denn nicht selbst
geschlagen
haben, zumindest die Schläge verhindern müssen. Dennoch sind die
Anklagepunkte
konkret. Sie reichen von versuchtem Totschlag bis zur Vortäuschung einer
Straftat. Der letzte Anklagepunkt bezieht sich auf das polizeiliche
Einschmuggeln von zwei Molotow-Cocktails in die Schule, die als Beweis für
die
gewalttätigen Absichten der Demonstranten benutzt werden sollten.
Zu den Angeklagten zählen hochrangige Beamte wie der Polizeipräsident
von
Genua,
Francesco Gratteri, der Leiter der Informationszentrale der
Antiterrorpolizei
von Bologna, Giovanni Luperi, und Spartaco Mortola, ehemaliger Chef der
Digos.
Zu ihrer Verteidigung sind über 40 Anwälte aufgeboten, darunter auch
Prominenz
wie Alfredo Biondi, Abgeordneter der Berlusconi-Partei Forza Italia und
ehemaliger Justizminister. Die Verteidigung gibt sich siegessicher. Die
Schule
sei als Krankenlager genutzt worden, die Verletzungen stammten von den
Demonstrationen des Vortages und seien nicht durch ihre Mandanten verursacht
worden, so die Version der Anwälte.
\"Die Verteidigung der Polizei ist normal für die reaktionären
Kräfte. Der
Kampf
für Law and Order ist typisch für die Rechte, einfach aus ideologischen
Gründen\", kommentiert Emanuele Tambuscio, ein Anwalt der Nebenkläger.
Dass
überhaupt ein Verfahren stattfindet, wertet er als Erfolg. \"Dies
ist ein
ganz
besonderer Prozess. Es ist schwer, die Polizeichefs eines Staates auf die
Anklagebank zu bekommen und zu verurteilen.\" Einen einfachen Prozess
erwartet
er nicht: \"Wir werden auf große Widerstände treffen. Die Staatsanwälte
hatten
große Schwierigkeiten, diese Ermittlungen durchzuführen, der politische
Druck
ist enorm.\"
Das verwundert nicht, läuft doch die bisherige juristische Aufarbeitung
der
Ereignisse in Genua eher gegen die Regierung Berlusconi. Zwar endete der
Prozess
um den Tod des von einem Polizisten erschossenen Carlo Giuliani für die
Polizei
mehr als glimpflich, doch von den angeklagten Gipfelgegnern konnten bislang
nur
wenige verurteilt werden. Wohl auch deshalb laufen derzeit verstärkt
Ermittlungen gegen 50 Demonstranten aus Italien, Österreich und Deutschland,
die
in den nächsten Wochen mit einer Anklage unter anderem wegen Verwüstung
und
Plünderung rechnen müssen. Ihnen drohen im Fall einer Verurteilung
acht bis
15
Jahre Haft (Jungle World, 24/04).
Während den Nebenklägern aus der Diaz-Schule von der Stadt Genua Unterkünfte
gestellt wurden, sollten andere, die als Angehörige des ominösen \"Black
Block\"
gelten, als \"böse\" Demonstranten herhalten. Doch die Diaz-Leute
lassen
sich
auf diesen Spaltungsversuch nicht ein. Einen Empfang beim Bürgermeister
sagten
sie ab, stattdessen kritisierten sie auf einer Pressekonferenz seine Rolle
als
Nebenkläger gegen 26 italienische Aktivisten, die derzeit in Genua vor
Gericht
stehen und mit denen sie sich ausdrücklich solidarisieren.
Weniger solidarisch zeigen sich Teile der italienischen Linken. Von der
parlamentarischen Mitte-Links-Opposition kommt keine Unterstützung.
Tambuscio
führt dies auf politische Vorbehalte zurück: \"Die Personen aus
der
Diaz-Schule
sind politisch nicht einzuordnen, das heißt, sie gehören keiner Gruppe
der
traditionellen Linken an, deshalb werden sie von der offiziellen Linken auch
nicht unterstützt. Wären es Aktivisten, die der Gewerkschaft CGIL,
dem
Circolo
Arci - einem großen, den Linksdemokraten nahe stehenden Kulturverein -
oder
dem
katholischen Netzwerk Lilliput angehören, würden sich die Linksparteien
anders
verhalten. Als wir Rechtsanwälte die CGIL oder den Arci für kleine
organisatorische Dinge um Hilfe gebeten haben, haben sie uns immer
zurückgewiesen.\"
Zudem haben die Mitte-Links- Parteien Schwierigkeiten mit eindeutiger
Polizeikritik. \"Die italienische Linke trifft Mitschuld an der
faschistischen
Kultur der Polizisten und des Polizeiapparats, da sie nie versucht hat, die
Polizei mit zu kontrollieren, und auf die Demokratisierung des
Polizeiapparates
gänzlich verzichtet hat\", so Tambuscio. \"Der amtierende Polizeichef
und
die
wichtigsten Polizeibeamten, die jetzt auf der Anklagebank sitzen, wurden von
der
letzten Mitte-Links-Regierung eingesetzt. Deshalb wollen sie zu diesen
Leuten
nicht Stellung nehmen. Sie haben uns nicht geholfen. Im Gegenteil, ich wurde
sogar von der linksliberalen Zeitung La Repubblica angegriffen.\"
Unterstützung leisten hingegen die Kommunisten von Rifondazione Comunista,
die
auch stark im Komitee \"Wahrheit und Gerechtigkeit für Genua\"
vertreten
sind.
Allerdings erschienen nur wenige Aktivisten der sozialen Bewegungen zum
Prozessauftakt. Auch die Presse hielt sich stark zurück: Außer der
linken
Tageszeitung il manifesto und der La Repubblica kamen nur Regionalzeitungen,
die
konservativen wie auch die von Berlusconi dominierten Medien ignorierten das
Ereignis.
Für die weitere Entwicklung des Prozesses lassen sich weniger klare Aussagen
treffen. Zu erwarten ist, dass die Verteidigung versuchen wird, den Prozess
in
die Länge zu ziehen. Mit einem Urteil wird dann auch erst in fünf
Jahren
gerechnet.
[http://www.jungle-world.com/seiten/2004/28/3473.php]
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Aubonne Kampagne fuer Gerechtigkeit: der Kampf geht weiter
Drei Anti- G8 AktivistInnen sind am Montag in der Schweiz u.a. wegen
\"Gefährdung des Lebens Dritter\" schuldig gesprochen worden.
Sie
blockierten
zusammen mit einer Gruppe von 15 weiteren DemonstrantInnen Anfang Juni
letzten
Jahres mit einem Kletterseil die Autobahn auf der Aubonne Brücke. Ziel
der
Aktion war es, einer Delegation des G8 Gipfels den Weg zu versperren. Ein
Polizist kappte damals das Seil, was beinahe den Tod der beiden
KlettererInnen
zur Folge hatte.
Dennoch sind Martin Shaw (englisch) und Gesine Wenzel (deutsch) am Montag in
Nyon (Kanton Waadt) sowie ein weiterer Aktivist zu bedingten Haftstrafen von
20
Tagen auf 2 Jahre Bewährung verurteilt worden. Die Strafe für Martin
S.
wurde
wegen der erlittenen Verletzungen fallen gelassen, das Strafmass fuer Gesine
W.
wurde wegen posttraumatischem Stress auf 10 Tage reduziert.
Sowohl die Verurteilten, als auch die Unterstützungsgruppe halten die
Verurteilung für inakzeptabel. Sie bestätigten am Montag ihre
Entschlossenheit,
den \"Kampf fuer Gerechtigkeit\" fortzusetzen , \"vor Gericht
und auf der
Strasse\". Sie betonten, dass von Seiten der AktivistInnen alle möglichen
Sicherheitsmassnahmen durchgeführt wurden, während sie selber durch
das
Handeln
der Polizei beinahe ums Leben kamen.
In seiner Zeugenaussage vor Gericht bestätigte der als Zeuge vorgeladene
Einsatzleiter schliesslich dass die Kommunikation der auf der Brücke
eingesetzen
Polizisten wegen Sprachproblemen praktisch nicht möglich war. So konnte
sich
der
Polizist der das Seil durchtrennte nicht mit seinem Einsatzleiter verändigen
weil der eine nur französisch, der andere hingegen lediglich deutsch
spricht.
Ausserdem musste er eingestehen, dass er sich keinen ausreichenden Uberblick
über die Situation vor Ort verschaffte und nicht das Gespräch mit
den
AktivistInnen suchte. Trotz der verheerenden Folgen für die AktivistInnen
liegt
bis Dato keine Anklage gegen die verantwortlichen Beamten vor. Die Justiz
versucht allem Anschein nach, das Verfahren in die Länge zu ziehen bzw.
zu
umgehen.
PressevertreterInnen, Anwälte aus ganz Europa, ein Parlamentarier des EU-
Parlaments aus Spanien, die Mutter des in Genua beim G8 Gipfel 2001 von der
Polizei erschossenen Carlos Giulliani, Heidi G., kamen, am Montag nach Nyon,
um
das Verfahren zu beobachten. Weitere 100 Menschen kamen schon früh morgnds
vor
der Gericht zusammen, um gegen das illegitime Verfahren und eine
Verurteilung
lautstark zu protestieren. Die Kampagne machte ein weiteres Mal deutlich,
dass
sie sich durch die rapide wachsende Repression nicht einschüchtern lässt,
sondern sich statt dessen darauf konzentriert, Netzwerke und Gruppen zu
stärken
um der Repression während des G8 Gipfels nächstes Jahr in Schottland
einhalt
zu
gebieten.
Weitere Zitate während der Pressekonferenz am vergangenen Montag:
Martin Shaw (angeklagt, englisch, Elektriker): \"Unser Fall, in dem
eindeutig
die Polizei die Schuld trägt, steht stellvertretend für ein System
der
Ungerechtigkeit, das durch die G8- Staaten alleinig ihrem Vorteil dienend,
global reproduziert werden soll. Sie versuchen diejenigen zu terrorisieren
und
einzuschüchtern, die Widerstand leisten gegen die globale und verheerende
Politik der G8 Staaten. Unter neuster Eu- Gesetzgebung werden selbst
gewaltfreie
Proteste zunehmend zu Terrorismus umgedeutet und es ist erschreckend die
Zunahme
an Repression gegen zivilen Ungehorsam zu erleben\".
Jean- Pierre Garbade (Hauptanwalt): \"Gemäss Art. 66 des schweizer
Strafrechts
werden diejenigen die bereits gelitten haben nicht zusätzlich bestraft\".
David Hammerstein (im EU- Parlament für die Grünen, Spanien): \"Gegenüber
Polizeibrutalität und der freien Meinungsäusserung stecken die schweizer
Behörden den Kopf in den Sand\".Heidi Giulinani (Mutter des erschossenen
Carlo G. aus Genoa): \"Martin und
Gesine hatten Glück, aber es muss endlich Schluss sein mit der Immunität
der
Polizei bevor noch mehr AktivistInnen zu Tode kommen.\"
[aubonne
update]
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Eurotop Göteborg: Maarten aus Amsterdam darf ausgeliefert werden
Presseerklärung
1.Juli 2004, Amsterdam
Heute traf der definitive Beschluss des niederländischen Justizmnisters
Donner
bezüglich der Auslieferung des 23-jährigen Amsterdamer Fahrradmechanikers
Maarten Blok an Schweden ein. Am 29. Juni 2004 wurde beschlossen, dass
Maarten
an Schweden ausgeliefert werden darf. Um gegen diese Entscheidung zu
protestieren, wird am Freitag, den 2. Juli, ab 20 Uhr eine Kundgebung von
empörten SympathisantInnen in Amsterdam stattfinden.
Schweden fragte um Auslieferung Maartens im Zusammenhang mit den Ereignissen
während des Eurotops in der Stadt Göteborg im Jahre 2001. Er soll
einen
Polizeibeamten geschlagen haben. Maarten hat dies stets abgestritten,
ZeugInnen
und Videobilder bestätigen seine Unschuld. Die Auslieferung ist umstritten
wegen
der Mißstände im Göteborger Gericht. Unter anderem Amnesty International,
schwedische Anwälte/Anwältinnen und eine schwedische Komission äußerten
Kritik
an dem Verfahren.
Für weitere Informationen und Hintergründe von Maartens Verfahren:
Postbus 10591
1001 EN Amsterdam
Niederlande
E-Mail: info (at) steunmaarten.org
Kurzer Hintergrund der Ereignisse:
Am Morgen des 14. Juni 2001 begann der Eurotop in der schwedischen Stadt
Göteborg. Maarten war in der Nacht zuvor in der Stadt angekommen und hatte
einen
Schlafplatz in einer von der Gemeinde zugewiesenen Schule gefunden. Die
Schule
wurde an diesem Morgen (14. Juni) von der Polizei in genau dem Moment
umzingelt,
als der amerikanische Präsident Bush eintraf; alle anwesenden Personen
-
mehr
als 450 - wurden festgenommen. Auch Maarten wurde aus unklaren Gründen
(\'
Du
bist gekommen, um Probleme zu machen\') festgenommen und in die Niederlande
deportiert.
Ungefähr vier Monate später bekam er einen Bericht von einer schwedischen
Gruppe, die sich für diejenigen einsetzt, die nach dem Eurotop angeklagt
wurden;
er soll international gesucht werden wegen schwerer Störung der öffentlichen
Ordnung und Gewalttätigkeit gegenüber einem Polizisten.
Obwohl der Fall kaum untermauert ist, Aussagen der Polizisten sich
widersprechen
und hinreichend Beweis für Maartens Unschuld ist (Videoaufnahmen und
ZeugInnen),
droht Maarten nun doch an Schweden ausgeliefert zu werden. Die bislang
geführten
Prozesse im Zusammenhang mit dem Eurotop in Göteborg sind umstritten. So
wird
für schwedische Maßstäbe ungewöhnlich hoch gestraft, war
die Beweislage in
den
meisten Fällen äußerst mager und wurde nachweisbar mit den \'Beweisen\'
gepfuscht. Unter anderem Amnesty International und eine von der schwedischen
Regierung gegründete Komission haben Kritik am Verlauf der Verfahren
geäußert.
Keine Auslieferung von Maarten!
--
www.steunmaarten.org
www.supportmaarten.org
www.stödmaarten.se
Postbus 10591
1001 EN Amsterdam
e-mail: info (at) steunmaarten.org
[indymedia.de, von Steunmaarten - 02.07.2004
15:30]
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Einladung zum Vorbereitungstreffen für eine gemeinsame Demonstration wegen
der
Repression in Genua
Im Juli 2001 fand in Genua ein Treffen der G8 statt. Trotz massiver
Einschüchterungsversuche im Vorfeld beteiligten sich über 300.000
Menschen
an
den Protesten. Auch in der BRD mobilisierten verschiedene linke Spektren
nach
Genua. Neben dem großen Erfolg blieb Genua vielen aber auch in anderer
Erinnerung: Hunderte von ProtestteilnehmerInnen wurden verhaftet und z.T.
schwer
misshandelt. Carlo Giuliani wurde von Carabinieri erschossen.
Seit dem 2. März findet in Genua ein Prozess gegen 26 italienische
AktivistInnen
statt, die im Dezember 2002 verhaftet wurden. Ihnen wird Plünderung und
Verwüstung vorgeworfen und drohen damit Haftstrafen von 8-15 Jahren. Weitere
Prozesse gegen 50-60 Leute hat die Staatsanwaltschaft schon angekündigt.
Betroffen sind, mit derselben Strafandrohung, diesmal auch Menschen aus
anderen
europäischen Staaten: Die Volkstheaterkarawane, zwei Gruppen aus
Deutschland,
die beim Verlassen der Stadt verhaftet wurden, und Menschen, die angeblich
auf
Filmmaterial identifiziert werden konnten.
Am 26. Juni 2004 wird der Prozess gegen einige Polizisten stattfinden, die
an
der Stürmung der Diaz-Schule beteiligt waren. Auch wegen Misshandlungen
in
der
Kaserne Bolzaneto soll es Anklagen geben.
Obwohl den 26 AktivistInnen unglaubliche Haftstrafen drohen, ist das
Interesse
für diesen Prozess sowohl in der Öffentlichkeit, als auch in der Linken
noch
sehr gering. Wir sind der Meinung, dass eine breitere Solidaritätsbewegung
nötig
ist, um die Leute, die jetzt stellvertretend für die ganze Bewegung
verurteilt
werden sollen, wirkungsvoll zu unterstützen. Durch die Konstruktion einer
kriminellen Vereinigung, was de facto im Moment an den 26 Italienischen
Angeklagten versucht wird, lässt sich zukünftig jeder Widerstand in
der EU
im
Keim ersticken. Die Staatsanwaltschaft definiert den Organisierungsgrad von
willkürlich ausgesuchten Menschen. Damit sind, auch wenn nur einzelne Leute
betroffen sind, wir alle gemeint.
Wir rufen daher alle Gruppen auf, die damals in Genua waren oder nach Genua
mobilisiert haben, sich nicht ihrer Verantwortung zu entziehen. Wir wissen
um
die Konflikte, die es über verschiedene Protestformen in der Bewegung gibt.
Wir
denken, dass dies für eine Soli-Arbeit keine Rolle spielt und es möglich
sein
muss, ein gemeinsames Ziel zu verfolgen: Keine Kriminalisierung von
Globalisierungsprotesten. Wir laden daher alle interessierten Gruppen zu
einem
Vorbereitungstreffen ein, um eine öffentlichkeitswirksame Demonstration
zu
organisieren, die die Vielfältigkeit der damaligen Mobilisierung
wiederspiegelt.
Solidarität mit den angeklagten AktivistInnen von Genua!
Erstes Treffen: Mittwoch, 21. Juli 2004
19 Uhr
Reichenberger Strasse 63a [Berlin]
HH-Keller
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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit
eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für
die
Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht
zwangsläufig
unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli (at) nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
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04 Chavez puts revolution to test in Venezuela vote
von: gerald demmel <gerald.demmel (at) nextra.at>
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Chavez puts revolution to test in Venezuela vote
By Pascal Fletcher
CARACAS, Venezuela, July 20 (Reuters) - Venezuelan President
Hugo Chavez preaches that the way to end poverty in his oil-rich
country is to "give power to the poor".
His own power will be tested next month when Venezuelans
pass judgement on his self-proclaimed left-wing revolution in
the world's No. 5 petroleum exporter, where widespread poverty
belies the national oil riches.
Facing an Aug. 15 referendum on his rule, Chavez says he has
made good on a 1998 election promise to redistribute wealth. His
opponents say his populist policies are forcing a Cuba-style
dictatorship and economic chaos on the country.
But many inhabitants of impoverished urban and rural
neighbourhoods feel the benefits of Chavez's rule are tangible
and just a short walk from their doorsteps.
In the working class Caracas neighbourhood of Jardines del
Valle, a jumble of scruffy apartment blocks and brick homes
perched on hillsides, residents line up to buy cheap food at a
government mini-market opened in December.
Next door, Cuban doctors employed in a year-old government
health programme dispense free treatment and medicines from a
new red-brick clinic. A stone's throw away, Cuban dentists
operate a clinic -- also free of charge.
Only weeks before the Aug. 15 recall vote that could end or
ratify Chavez's presidency, these social welfare efforts are
galvanizing support for the president among poor Venezuelans who
make up the majority of the population.
"I've never voted, but I'm going to vote in August for
Chavez because of what he's done for us," said Miriam Teran, a
young housewife and mother of two as she waited to buy food.
DICTATOR OR CHAMPION OF POOR?
Most past opinion polls have shown Chavez losing the
referendum. But some recent surveys indicate he may win, in part
because of the perception that he really does care about the
poor.
Venezuela's opposition, led by a loose and fractious
coalition of political parties, civic groups and business and
union leaders present a different picture.
They say Chavez, a former paratrooper who was re-elected in
2000, has turned the country into a quagmire of cronyism,
mismanagement and corruption plagued by crime, unemployment and
unrelenting political conflict. They portray him as an
authoritarian bully hiding behind a democratic facade.
"Everyone knows that with Hugo Chavez as president, there
will be no investment, crime will rise and there will never be
unity," said Diego Bautista Urbaneja, one of the authors of the
opposition's programme for a post-Chavez government.
To recall Chavez, the opposition must equal or beat the 3.75
million votes he received in 2000. But if the no vote against
his recall is bigger, he stays in office.
The opposition promises to reverse Chavez's foreign policy
that declares "revolutionary" enmity against the "imperialist"
U.S. government and has forged a close alliance with Cuban
President Fidel Castro.
Opponents dismiss this anti-U.S. rhetoric as posturing and
the United States remains Venezuela' biggest oil consumer.
Chavez, who projects himself as a Latin American nationalist
inspired by independence hero Simon Bolivar, has placed his
ideological quarrel with the United States at the centre of his
campaign to win the referendum.
"The real battle here is ... Chavez against Bush," he tells
cheering supporters.
Calling Bush a "jerk", he accuses him of directing and
financing opposition efforts to oust him, including a
short-lived 2002 coup followed by a damaging opposition general
strike. Washington denies involvement.
"If Chavez wants to beat Bush, he should go to the United
States ... The debate is about his rule in Venezuela which has
destroyed the country for six years," said Pompeyo Marquez, an
82-year-old former leftist guerrilla turned opposition leader.
BLAME GAME
Chavez and his opponents blame each other for successive
economic contractions of 8.9 percent in 2002 and 9.2 percent in
2003 which pushed up inflation and unemployment.
Opposition business leaders say more than 6,000 private
companies have gone out of business under Chavez's rule. They
say his statist, interventionist policies, including currency
and price controls, stifle economic enterprise.
The president says opposition attempts to oust him,
especially the December 2002 to January 2003 strike that slashed
oil output and exports, "sabotaged" the economy.
His government now points to 29.8 percent growth registered
in this year's first quarter as a sign the economy is beating
the recession, buoyed by high oil prices.
Opponents accuse the president of milking hundreds of
millions of dollars from the state oil firm PDVSA to finance
short-term social programmes to gain referendum votes.
But Jardines del Valle residents seem clear about who to
thank. "This is the first president who has worried about the
poor," housewife Nercy Cardoso said.Bush calls for transparency in Venezuela
recall By Pablo Bachelet
WASHINGTON, July 19 (Reuters) - U.S. President George W.
Bush on Monday urged transparency in an August recall
referendum against Venezuela's President Hugo Chavez and backed
calls for open access for observers monitoring the vote.
His comments could draw criticism from left-winger Chavez
who has clashed frequently with Washington over what he says is
U.S. meddling with his government in the world's fifth largest
oil exporter.
"The referendum must be conducted in an honest and open
way," Bush told reporters after meeting with Chilean President
Ricardo Lagos, whom he said agreed.
In an interview with Reuters shortly before his meeting
with Bush, Lagos said a large observer mission "would make this
referendum a transparent act, which would strengthen democracy
in the region."
The United States, Chile and Brazil form part of a group of
six nations who have backed the recall referendum as a way to
end simmering political confrontation over the populist former
army officer's rule.
The role of international observers is at the center of a
political debate in Venezuela, a key supplier of oil and
gasoline to the U.S. market.
The Organization of American States (OAS) and former U.S.
President Jimmy Carter have led a monitoring mission, but their
role has been questioned as biased by some pro-Chavez
officials.
Opponents of Chavez counter that the OAS and Carter mission
is the only guarantee of a fair vote against a president who
holds political control of key institutions such as the courts
and the electoral council overseeing the recall.
The National Electoral Council has invited the OAS and
Carter Center observers to monitor the referendum, but it has
also approved regulations that critics fear could hamper their
ability to check for electoral fraud.
Since his election in 1998 vowing to ease poverty, Chavez
has faced fierce opposition to his social reforms from critics
who say he wants to copy the communism of his close ally Cuban
leader Fidel Castro.
Relations between the United States and Venezuela have
soured since Chavez survived a brief coup in April 2002. He
says Washington supported the rebellion and is again plotting
to topple him, a charge U.S. officials deny.
"What right do you and your little devils have to pressure
us, Mr. Bush?" Chavez said Sunday responding to a recent call
from U.S. officials for a fair vote
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05 [CUADPUpdate] NEW CUADP ADDRESS & TWO REPORTS
von: "Abraham J. Bonowitz" <abe (at) cuadp.org>
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Sent *only* to the recipients of CUADPUpdate
Feel Free to ForwardCONTENTS
CUADP's CORRECTED ADDRESS
Report on the Extermination Du Jour
Report on VISIT with JEB! (not) (Or, "Jeb's Got My Number!")Greetings
all,
First, welcome to all those added to CUADPUpdate as a result of signing the
petition for a Time-Out on executions during the Fast & Vigil at the US
Supreme Court.
This message is written from the guest quarters at New Hope House in
Griffin, Georgia, following the extermination earlier today of Eddie
Crawford. A report is below. Thanks to Ed, Mary Ruth, and Dori for their
wonderful hospitality. New Hope House provides support to the families of
prisoners on death row or facing the death penalty at trial in Georgia.CUADP's
CORRECTED ADDRESS
When CUADP/FADP relocated to Gainesville, one of the attractions was the
ability to have an address on "Dr. Martin Luther King Jr. Hwy." Well,
it
turns out that that street name is "honorary," and not really recognized
by
the 911 emergency services, and therefore not in the post office
database. While about 90% of mail addressed to the MLK address is
delivered, too many important pieces of mail are being returned marked "No
Such Number." SO, while we fight city hall to make this commemoration of
Dr. King a fully realized honor in Gainesville, please use the following
address to reach CUADP:
CUADP
PMB 335
2603 NW 13th St. (aka Dr. MLK Jr. Hwy)
Gainesville, FL 32609
Thank you.
************************REPORT ON THE EXTERMINATION DUJOUR
Eddie Crawford was exterminated Monday evening by the people of Georgia in
revenge for his ALLEGED murder of Lesley English. This execution date was
set very recently, and appeals by the Georgia Innocence Project and Barry
Scheck continued until the US Supreme Court voted 6-3 Monday afternoon to
deny the request for new DNA testing. Crawford was convicted of a horrible
crime - the rape and murder of a toddler. However, there were other viable
suspects, and Crawford has no recollection of the night in question. He
may well have been guilty, but he may also have been innocent. Once again,
procedure trumps doubt, and he's dead.
In any case, CUADP is enjoying a visit from Emmanuel Robreteau, a young
abolitionist from France who is taking a vacation in Florida. Emmanuel has
been helping out in the office, but I thought it would be a good experience
for him to witness at an execution. With no killings scheduled in Florida,
it looked like the one in Georgia was likely, so we made a last-minute
decision to make the 300 mile drive north from Gainesville. We hooked up
the rolling billboard, loaded the cooler with water and food, and hit the
road at about 1pm, arriving at the prison in Jackson, GA at about 6pm -
plenty of time to prepare for the 7pm killing.
Governor (my 90 lb 4 year-old puppy) started barking his head off at the
guards as soon as we pulled into the prison driveway. I managed to shut
him up before the guard came to take our information. But ALL of the
guards were focused on the vehicle in front of us. It was a beat-up white
pickup truck with a confederate flag sticker on the back window. The
driver was belligerent, yelling at the guards. The woman sitting next to
the driver was yelling at him, and hitting him, trying to get him to calm
down. When one of the guards came to me, I asked him what was up with that
guy. "That's the victim's father. He's drunk. He was here last year and
caused a lot of problems so we are not letting him in this year." As it
turns out, this man is BOTH the victim's father AND her
grandfather.... Very sad.
The guard asked me what side of the issue we were on. I said, probably a
bit sarcastically, "You can read it on the vehicle." That side of
the
trailer says "NO MORE KILLING." You would think that would be pretty
obvious, but we were given blue ribbons to wear on our wrists and a blue
card for the dashboard, and told to go park with the vehicles straight
ahead, which we did. Only after we had parked did they realize their
mistake - the guard had sent us to the PRO-Execution side! A guard walked
down to us and told us to drive back up, and then turn and drive through
the media section to the anti-dp section, but first we would have to stop
and be searched. Interesting how they did not need to search us when they
thought we were FOR the killing. And the search was VERY thorough - they
looked through *everything*." They switched our blue ribbons and vehicle
card for green. Abolitionists wear green, pro-killing wear blue, and media
wear yellow. These ribbons are designed to help the guards know who
belongs in which roped-off area, as below. Finally, we got the OK and
drove to the protest area.
The feel of this area was very nice - like a state park. They had a large
area roped off for the pro-DP protesters, and area for the anti-DP
protesters, and an area for the media in between. Fortunately, the guards
had given permission for Governor to be out, so Dori, the only other person
there when we arrived, took Govy for a walk while Emmanuel and I set up the
large banner reading "We Remember the Victims, BUT NOT WITH MORE
KILLING." Soon others began arriving. A few locals, a couple of cars of
interns from the Southern Center for Human Rights (www.schr.org) and a car
full of staff people from the Southern Regional Office of Amnesty
International USA. There were not many media people, but there were at
least 30 people gathered in the pro-killing side. Apparently this murder
occurred not far from the prison, so it was easy for the family and friends
to show up.
When Ed and Mary Ruth Weir arrived, we all gathered in a circle and Ed led
us in a reflection. Ed spoke about Eddie Crawford, a man he had met a few
times in the visiting room who Ed knew as a "Rehabilitated Man." Today
he
is not the same person he was when he was accused of the crime, and in any
case, he has no recollection of the crime due to an alcoholic blackout that
he was in at the time. He may or may not have committed the crime. Then,
as 7pm approached, we began to slowly toll our bell, in keeping with the
"For Whom The Bells Toll" campaign, in solidarity with religious
communities all over the United States. This is the first time (in recent
memory) that a bell has been tolled at an execution, so we didn't know what
to expect. Sure enough, the TV people ran over to grab the shot. Then,
here comes the guard, taking his time. I told Ed, "Keep tolling - here
comes the cop," but it turned out they didn't care about us - they just
wanted the media out of the protest area. Silly....
After we finished tolling the bell, we had a moment of silence and then
broke to wait for word that the deed had been done. It was about 40
minutes before the word came, but when it did, the crowd gathered in the
pro-killing area erupted in cheers and clapping. Then, to the amazement of
just about everyone in our group, they started singing "Amazing Grace."
It
was surreal, and several of the interns from SCHR were incredulous. "Don't
they know what Jesus taught?" I wondered aloud if they understood the
origin of that song. Amazing Grace is the words of a man who was a slave
trader who recognized the evils of his ways and CHANGED THEM. They quieted
down after they sang, erupting in cheers again a few minutes later as the
medical examiner's van drove by with the body of the now dead Eddie
Crawford in it.
Our group waited for the media to come talk to us, which they eventually
did, and then we all took off. It was nice to have such a short drive -
less than 5 miles to New Hope House, where we have stayed the night.....
Here's the News:
July 19
GEORGIA----execution
Execution 'worth it' for family, killer saysA Spalding County man was executed
Monday for the 1983 kidnapping, sexual
assault and strangulation of his 2-year-old niece, whom he then dumped in
nearby woods.
Eddie Albert Crawford, 57, was pronounced dead at 7:49 p.m., 12 minutes
after prison officials administered a lethal dose of drugs through his
veins and after 20 years on death row, 2 trials and a 7-month delay since
his execution was originally scheduled for December.
Crawford was convicted in 1984 for the murder of 29-month-old Leslie
Michelle English.
After the injection, Crawford took a deep breath, gulped and yawned. His
breathing grew progressively shallow before he died.
In his final words, Crawford said, "There hasn't been a time in the last
21 years I wouldn't have laid down my life for little Leslie. I don't
remember anything. But if this will give them peace, it [the lethal
injection] was well worth it."
Another of Leslie's uncles, Sammy English, witnessed the execution on
behalf of the family.
About 25 friends and family of the girl gathered outside the prison, where
they cheered and clapped as a van brought out Crawford's body after the
execution.
"I don't think there will ever be final closure," said Peggy English
Ridgeway, a cousin of Leslie's. "I don't think there ever is when you lose
a child. But I do think it eases the pain in their hearts."
About 15 anti-death penalty demonstrators also gathered outside the
prison.
Lawyers for Crawford raised last-minute doubts about his guilt. Former
O.J. Simpson lawyer Barry Scheck, co-director of the New York-based
Innocence Project, argued unsuccessfully to have several pieces of
evidence taken from the crime scene tested for the presence of DNA.
But William T. McBroom, the top prosecutor for Spalding County, dismissed
the appeals as a "ploy" to spare a guilty man's life.
Crawford was connected to the girl's death by hair and carpet fibers found
on her body, eyewitness statements and conflicting accounts he gave to
police.
Authorities say Crawford killed Leslie as revenge against her mother --
his sister-in-law -- who had spurned Crawford's sexual advance the night
before the murder.
The Georgia Supreme Court stopped Crawford's execution just hours before
it was to be carried out last December.
Crawford's lawyers were hoping a post-conviction DNA testing law passed by
the Georgia General Assembly in 2003 would allow them to test a baby
blanket, sheets, a pair of trousers and other items taken from the crime
scene.
But in June, the Supreme Court ruled that the Crawford case failed to meet
one of the guidelines required by the new law: the possibility that DNA
evidence could change the outcome of a guilty verdict. The court ruled
that other evidence presented at Crawford's trial was enough to secure a
conviction.
McBroom, the prosecutor, said he has no doubts Crawford killed Leslie.
McBroom said he had DNA tests done recently that matched a blood stain on
a shirt worn by Crawford with DNA taken from Leslie's hair.
Scheck said he was seeking new, more sophisticated DNA tests of the hairs
that are not available in Georgia crime labs. He said not testing the
evidence further was "unconscionable."
"I don't know whether Eddie Crawford is guilty or innocent," Scheck
said a
few hours before the execution. "But I do know for certain there are DNA
tests that are not being performed that might demonstrate that proposition
[of innocence]."
Crawford becomes the 2nd condemned inmate to be put to death this year in
Georgia and the 36th overall since the state resumed capital punishment in
1983.
Crawford becomes the 34th condemned inmate to be put to death this year in
the USA and the 919th overall since America resumed executions on January
17, 1977.
(sources: Atlanta Journal-Constitution & Rick Halperin)
****************
REPORT ON VISIT WITH JEB!
I've decided this deserves its own message, and the results are still in
development. Stand by.
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--abe
Abraham J. Bonowitz
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06 BRITAIN: DECRIMINALISE PROSTITUTION , NOT GHETTOISE IT!
von: NEWSWIRE <newswire (at) fifthinternational.org>
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WORKERS POWER GLOBAL WEEK
E-newswire of the League for the Fifth International
18 July 2004
>>BRITAIN: DECRIMINALISE PROSTITUTION , NOT GHETTOISE IT!
Workers Power Britain, London
Blair's government is to review the UK laws on prostitution. In a
consultation document published last week, Paying the Price, the Home
Office outlines a number of possible reforms to the law, all with the aim
of tackling this "problem".
Home Secretary and social control fanatic, David Blunkett, doesn't like
prostitution, and sees it as one of the many evils he is trying to
eradicate or drive out of sight. Over recent years women who work on the
streets have been targets of his Anti Social Behaviour Orders (ASBOs -
effectively ways of imposing curfews on poor people and youth without
having to convict them of with any specific crime), forcing them to move
away from established red-light areas and into often more isolated and
dangerous places. More recently men who look to buy sex have been targeted
with specific laws and threatened with ASBOs.
Paying the Price has been reported as the start of a new liberalisation of
the law, with options including the creation of "toleration zones"
(districts where street prostitution can operate), and legalised
brothels. However, any such concession to the sex workers' union, the
International Sex Workers Union (part of the GMB), is likely to be cloaked
in further repression and stigmatisation of sex work outside these tightly
controlled sectors.
There is clearly a need for reform - sex workers face high levels of
exploitation and abuse from clients, managers or pimps, and the state. The
state pimps off street workers by repeatedly arresting and fining them, in
full knowledge that the only way women can pay the fines is through sex
work.
Women who work in flats or for agencies face state harassment - for brothel
keeping or other offences - and have to work in a hidden and isolated way,
making them more vulnerable to violence and exploitation, particularly from
the owners who rent them premises. Since agencies and other sex work
businesses are effectively illegal, workers in them have no rights and
cannot use even basic laws against exploitative employers.
The UK is looking at the experience in other countries for guidance. Sweden
has recently made it a crime to pay for sex, based on a moral standpoint
that sees all sex work as inevitably a form of violence against women. Sex
worker organisations in Sweden and elsewhere have condemned this as a
reactionary abuse of human rights that drives women underground and
criminalises consenting sex between adults.
In the Netherlands, the government legalised brothels in an attempt to gain
some control over, and some income from, the massive sex industry operating
in its cities. While this has made it possible for some workers to gain
basic rights and better working conditions, for thousands of others it has
meant increased harassment by both the authorities and the bosses who are
forced to check work permits.
Many of the people working in the European sex industry are migrants from
poor countries; they come to the European Union seeking work and to escape
appalling conditions at home. They are faced with a racist system where
they cannot get benefits or work, and so many work in the black economy,
including the sex industry. The new law in the Netherlands, and similar
laws in Germany and now potentially in the UK, will exclude migrants and
lead to further raids and deportations.
Capitalism creates a massive sex industry. It does this by creating a huge
supply of poor women, and increasing numbers of men and children, who have
to work to survive. "Legitimate" jobs on rock bottom wages come and
go with
the flow of capital. At the same time, capitalism continues to distort
sexuality, forcing people to conform to the heterosexual monogamous norm or
face stigma and repression.
Despite major changes in sexuality and gender politics in recent decades in
the west, sex is still not really tolerated outside of relationships linked
to homes and children. In a society where everything can be bought or sold,
it is no surprise that men frequently turn to a commercial option: pay for
sex rather than get embroiled in a long-term relationship. Women don't -
they have neither the money nor probably the inclination. Men are expected
to "need" sex. Women are not.
So having created a massive supply of people needing work, and demand for
sex as a commodity, it is no surprise that capitalism has this large sex
industry. But even the most pro-market neo-liberal governments find it
difficult to embrace the industry fully. So they continue to regard it as
essentially a moral question in which the participants are blamed for some
inherent weakness.
Blunkett's consultation document presents sex workers as victims who need
to be saved by Blair-ite social programmes that will get them a "worthy"
job selling burgers or stacking shelves. Those who continue to sell sex are
to be rounded up into zones where they are "allowed" to work under
the
watchful eye of the police and social workers - a form of apartheid that is
unthinkable for any other group. There is of course no attempt to address
the poverty wages, the inequalities and discrimination that denies women a
decent living in the "legitimate" sector.
But while governments try to banish them from sight and rescue their souls
(while siphoning off their money) sex workers organised in unions across
the globe are calling for decriminalisation and an end to stigmatisation.
They know better than anyone else that there is massive exploitation in the
industry, but they also know that the answer to exploitation is to organise
the workers to fight for their rights, including the right to other work if
they want it.
Sex work cannot be "normalised" under capitalism, which will continue
to
stigmatise and abuse those who do not conform, but rather than join the
calls for further controls by the Blunketts of this world, we call for
decriminalisation, and campaign against discrimination, funds for health
care and retraining for those who want it. But this will fail unless the
industry is put under the control of those who work in it - that is the
best way of getting rid of the pimps - from the individual gangsters right
through to the big businesses and the state.
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07 >>PERU; GENERAL STRIKE DRAWS HUGE SUPPORT
von: NEWSWIRE <newswire (at) fifthinternational.org>
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WORKERS POWER GLOBAL WEEK
E-newswire of the League for the Fifth International
18 July 2004
>>PERU; GENERAL STRIKE DRAWS HUGE SUPPORT
Workers Power Global, Lima
The 24-hour general strike against the government of Alejandro Toledo on 14
July was described as a "complete success" by the Peru trade union
federation CGTP.
Between 75-90 per cent of the population in the interior and around 60 per
cent of Lima's population joined the protests which demanded Toledo's
resignation. More than 150 unions joined together for the protest. The CGTP
claimed up to 300,000 participated.
In the days running up to the strike the government claimed the protests
would lead to massive violence - they even suggested the demonstrators were
terrorists- by the demonstrators but in the event the strike was largely
peaceful. The only violent incidents were caused by the police when they
tried to clear several road blockades. Running battles broke out in Lima
and 74 arrests were made.
The chief of the cabinet, Carlos Ferrero, surrounded by his ministers
appeared before the press to claim "the strike was a failure and that
"between 96 and 98 per cent of the population went to work"
The CGTP insisted that between 75 and 90 per cent of people observed the
strike call. An independent agency - Defensoría del Pueblo - confirmed
the
strike was "by a substantial part of the population in at least 14 cities."
Ten thousand protestors attended a rally in the Plaza Dos de Mayo where
they heard speeches by CGTP leaders and leaders of left parties' All were
united in their call for an immediate change in the neo-liberal policies of
the government and for the formation of a Constituent Assembly to consider
urgent amendments to the constitution. Toledo has rejected these demands.
Mario Huamán, CGTP president received enormous support when he told the
crowd in Plazo de Mayo that Toledo must nbot spend another day in office.
He insisted that his policies of privatisation and tax cuts has "only
benefited a few large companies" and demanded the restoration of trade
union and labour rights taken away from them by the previous Fujimori
government. Despite strong economic growth in the last two years inequality
and poverty have increased sharply; more than half the population live on
less than $1.25 a day.
CGTP leader, Juan José Gorriti gave Toledo until 28 July (the third
anniversary of his election victory) to meet the union's demands. If not,
he warned, then further strikes would have as their aim the removal of
Toledo from office.
Gorriti compared the strike to the major general strikes of 1977 and 1999
which had demanded the removal of dictatorships.
One member of Congress Javier Diez Canseco, observed that the strike
"underscored the isolation of the government" and that the CGTP demands
were supported by 84 per cent of the population. Opinion polls consistently
show that Toledo only has the backing of 7 per cent of the population. He
predicted the strike opened up a new critical phase for the government and
that events would speed up from here on.
Former president of Peru and leader of APRA, Alan García backed the strike
at the last minute, although he did not go on the demonstrations or attend
the rally. He did call for the resignation of cabinet chief Ferrero "for
having lied when he said the strike would be violent".
Alan Garcia is no friend of the Peruvian labour movement. Peru under his
rule in the 1980s was plunged into economic chaos in which inflation robbed
the poor of the value of their hard won wages. His time in office prepared
the ground for the populist demagogy of Alberto Fujimori who won the 1990
election and then launched a coup against the constitution two years later.
Toledo is weak; he is hated by many and distrusted by most. He has betrayed
every promise he made to the workers and poor to get elected. Now is the
time to remove him. The success of the 24-hour general strike showed the
willingness of hundreds of thousands to act.
But many of these workers are poor and cannot afford a long drawn-out,
hesitant battle plan. A determined all-out strike to get Toledo out must
accompany the convocation of a constituent assembly to decide upon a
national emergency action plan to raise the people out of poverty.
The "handful of large companies" that have exclusively gained from
Toledo's
time in office must be take over by the state and run by the workers who
toil in them. A huge wealth tax must be levied against the domestic and
foreign companies to provide resources to fund a living minimum wage and
finance job creation for the unemployed.
Only a workers and poor peasants' government based on council of action in
each town and village - protected from state intimidation and provocation
by a workers' militia - can ensure that the ousting of Toledo's government
leads to a root and branch assault on capitalist exploitation which is the
source of Peru's present misery.
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DISKUSSION
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SERVICE
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äöüÄÖÜß
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B) TERMINE Mittwoch - Freitag
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Mittwoch :
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Juli/2107.htm
Donnerstag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Juli/2207.htm
Freitag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Juli/2307.htm
(sollte ein terminlink nirgendwohin führen: dann sind für dieses datum
keine
termine eingetroffen, tut leid)
